Kommunalwahlprogramm 2011 Grüne Jugend Weyhe Einleitung Die Kommunalpolitik in Weyhe sieht sich großen Herausforderungen gegenüber: Der Wunsch der Bevölkerung nach mehr Mitspracherecht steigt stetig und der finanzielle Spielraum bleibt gering. Knappe Kassen und eine absolute Mehrheit der SPD im Rat lassen neuen Visionen kaum Chancen. Wir wollen zeigen, dass es auch anders geht. Auf Bundeswie auf Landesebene vertrauen immer mehr Menschen den Grünen. Sie trauen ihnen zu, nachhaltige, soziale und umweltschonende Politik zu verwirklichen. Auch in Weyhe wollen wir an vielen Stellen neue inhaltliche Impulse setzen und den Politikstil insgesamt transparenter und nachvollziehbarer gestalten. Politik fängt nicht erst mit den Abendnachrichten an, sondern beginnt vor der eigenen Haustür. Gerade als junge Generation möchten wir mit diesem Wahlprogramm deutlich machen, dass neue Wege für Weyhe wünschenswert und möglich sind. Für eine nachhaltige Haushaltspolitik Vernünftige Gemeindearbeit basiert auf einer verantwortungsvollen Finanzpolitik und solidem Wirtschaften. Leider befindet sich die Gemeinde Weyhe momentan in einer schwierigen finanziellen Lage. Die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierungen haben immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden und Kreise übertragen, ohne die finanziellen Mittel zu erhöhen. Derzeit hat die Gemeinde Weyhe zirka 21 Millionen Euro Schulden. Ein zentrales Ziel unserer Kommunalpolitik ist deshalb, neue Einnahmequellen zu erschließen, um als Gemeinde handlungsfähig zu bleiben, denn zukunftsweisende Finanzpolitik bedeutet für uns Schuldenabbau. Alle Ausgaben der Gemeinde müssen auf den Prüfstand gestellt werden und es sollte nur nachhaltig investiert werden. Wir lehnen deshalb jegliche Art von Wahlgeschenken in Form von unnötigen Investitionen ab. Da derzeit etwa zwei Drittel der Gewerbeeinnahmen Weyhes von nur einer Firma stammen, empfinden wir es als dringend notwendig, an dieser Stelle unabhängiger zu werden. Grüne Wirtschaftspolitik ist auch immer eine Standortfrage. Wir wollen gemeinsam mit der Natur leben, nicht gegen sie. Deshalb dürfen Gewerbegebiete nicht an ökologisch wertvollen Orten ausgewiesen werden. Es muss geprüft werden, ob und inwieweit bestehende Gewerbegebiete noch weiter erschlossen werden können, um eine verbreiterte Einkommensgrundlage für die Gemeinde zu schaffen. Um als Gemeinde solide wirtschaften zu können, müssen wir, was die Einnahmenseite anbelangt, realistisch sein, denn wir wollen auch zukünftig Investitionen tätigen. Da – auch mit Blick auf die schwarz-gelbe Landesregierung – zukünftig eher mehr als weniger Belastungen auf die Gemeinde zukommen, wird es mittelfristig notwendig sein, die Grundsteuer zu erhöhen. Trotz der angespannten Finanzlage lehnen wir es aber ab, den Haushalt durch die einseitige Anhebung von Gebühren – wie zum Beispiel Kindertagesstättengebühren – auszugleichen. Auch in Zukunft muss die Gemeinde ein Auge auf Fördertöpfe von Bund, Land und der EU haben, die sinnvolle Projekte finanziell unterstützen. Wir brauchen einen finanziellen Konsens in der Gemeinde. Die Transparenz muss gewährleistet sein und die Bürger_innen1 müssen an der Erstellung des Haushaltes beteiligt werden. Für einen solchen „Bürgerhaushalt“ gibt es bereits erprobte Konzepte, die in Weyhe gut anwendbar sind und die Beteiligung der Bevölkerung fördern. Momentan sind die Weyher Finanzen nur in dem 570 Seiten starken Haushaltsplan abgebildet. Dieser Plan ist jedoch nur schwierig zu verstehen und wird dem Bedürfnis vieler Bürger_innen nach Transparenz nicht gerecht, weshalb für interessierte Weyher_innen eine vereinfachte Form des Haushaltes erstellt werden muss. Die Grüne Verwaltung muss her! Wir stellen fest, dass sich die Parteien in der Gemeinde immer weiter von den Anliegen und Bedürfnissen der Bevölkerung entfernen. Die Politik vor Ort ist dafür in die Verantwortung zu nehmen. Eine dauerhafte absolute Mehrheit einer Ratsfraktion wirkt sich genauso demokratiehemmend aus wie eine zögerliche und unzureichende Informationspolitik aller Parteien und auch der Presse. Deswegen fordern wir, dass die örtliche Politik, auch mit Hilfe der Medien, mehr Transparenz in die jeweiligen Entscheidungsprozesse bringt. Wir streben an, dass sich die kommunale Beschaffung fortan nach ökologisch nachhaltigen und sozial verträglichen Kriterien richtet. Ein Beispiel kann sein, im Rathaus auf Recyclingpapier und Kaffee aus fairem Handel umzusteigen. Es sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit sich eine noch bessere Einbindung digitaler Speichermedien papiersparend auswirken kann. Wir fordern, dass ein „Ratsblatt“ (Informationsblatt über die aktuelle Ratsarbeit) eingeführt wird, das jüngeren wie älteren Weyhern neueste Entwicklungen in der Kommunalpolitik verständlich nahe bringt. Die zukünftige grüne Fraktion wird einen offenen Informationsfluss gewährleisten, um in ihrer Arbeit möglichst offen für die Belange der Bürger_innen zu sein. 1 Wir haben uns dafür entschieden, in unseren Veröffentlichungen auf eine geschlechtergerechte Sprache zu achten. Deswegen schreiben wir die jeweilige weibliche Form aus und fügen ein „Gender-Gap“ ein, um auch Inter- und Transsexuelle mit einzubeziehen. Für die Gemeinde Weyhe fordern wir die Aufstellung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung. Durch eine solche Satzung wird es den Bürger_innen möglich, kommunale Informationen vorraussetzungslos zu erfragen. Um die WeyherInnen zur ökologischen Verantwortung zu ermuntern, soll ein Umweltpreis eingeführt werden, der jährlich an das Weyher Unternehmen mit der größten Nachhaltigkeit verliehen wird. Wir fordern die vermehrte Anwendung von freier Software, offenen Formaten und innovativen Lizenzen im Rathaus, da sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Eine Stadtplanung mit offenem Ohr Die Stadtplanung ist eines der wichtigsten Instrumente, wenn es um die langfristige Entwicklung unserer Gemeinde geht. Dabei geht es um die zentralen Fragen „Wie wollen wir leben?“ und „Was ist uns in der Gemeinde besonders wichtig?“. Wir möchten so wichtige Fragen nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden, sondern treten hier für eine langfristig orientierte Stadtplanung ein, die den Bürger_innen zuhört. Um die maximal mögliche Einsparung von Energie zu erreichen, ist die Sanierung von Gebäuden, soweit sinnvoll, Neubauten vorzuziehen. Sind Neubauten erforderlich, muss bei den verwendeten Baumaterialien auf die Gesamtökobilanz geachtet werden. Bei Gebäuden im Gemeindeeigentum fordern wir eine konsequente Umsetzung solcher Maßnahmen. Für Privathaushalte befürworten wir die Ausweitung bestehender Förderprogramme. Wir stehen der Neuausweisung von Gewerbegebieten skeptisch gegenüber und befürworten deswegen, dass zuerst die bestehenden Gebiete ausgereizt werden. Darüber hinaus lehnen wir die Ansiedelung von Unternehmen ab, die Mensch und Natur in ihrer Umgebung belasten. Stattdessen wollen wir Unternehmen fördern, die klar definierten ökologischen und sozialen Kriterien genügen. Da die Kommune sich aber auch Gedanken um eine breitere Einkommensgrundlage machen muss, sprechen wir uns dafür aus, diese Zielkonflikte von Fall zu Fall abzuwägen. Für die großflächige Neuausschreibung von Wohngrundstücken sehen wir momentan keinen Bedarf. Vorrangig sollte die Belebung der Gemeindezentren unter Beteiligung der Weyher_innen sein. Auch der Leester Ortskern sollte durch Neu- und Umnutzung der leerstehenden Gebäude erneuert werden. Bei Umbau und Neuplanung von Straßennetzen sollte der Kreisverkehr dem Bau von Ampeln vorgezogen werden, wenn dies eine bessere Verkehrsführung gewährleistet. Wir setzen uns für die stärkere Begrünung von gemeindeeigenen Flächen ein, denn der öffentliche Raum ist für alle da! Für uns sollte eine zukunftsweisende, gute Kommunalpolitik den Bürger_innen nicht nur Zugang zu Informationen ermöglichen, sondern sie aktiv in das politische Geschehen mit einbeziehen. Dies kann durch „Zukunftswerkstätten“ gewährleistet werden, in denen man sich über die Entwicklung der nächsten 10 bis 20 Jahre unterhalten kann, um schließlich möglichst früh die entsprechenden Weichen stellen zu können. Verkehr umweltfreundlich gestalten Wir brauchen ein neues Verständnis von Mobilität. Ein Verkehrskonzept beinhaltet nicht nur das Auto, sondern auch den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad. Gerade in Zeiten einer alternden Gesellschaft halten wir es für unbedingt notwendig Alternativen zum Auto zu schaffen. Wir setzen uns deshalb für ein ökologisches und fahrradfreundliches Verkehrssystem mit möglichst viel und gut genutztem öffentlichem Nahverkehr in allen Teilen der Gemeinde ein. Die Nutzung des Fahrrades sollte in der Gemeinde gefördert werden. Weiterhin legen wir Wert auf die Aufstellung von Fahrradbügeln an öffentlichen Plätzen. Dabei streben wir die Umsetzung eines Verkehrskonzeptes an, das durch Kreisverkehre und die sicherere Einbindung von Fahrradwegen in gutem Zustand einen umweltschonenderen Verkehrsfluss gewährleistet. Die Überarbeitung und Erneuerung des alten Radwegekonzepts ist dringend notwendig, um die langfristige Entwicklung des Verkehrs in der Gemeinde fahrradfreundlich zu koordinieren. Langfristig befürworten wir die Einrichtung einer anwohnerfreundlichen und zeitlich begrenzten Fußgängerzone in der Kirchweyher Bahnhofsstraße von Höhe des Marktplatzes bis zur Sparkasse. Als Maßnahmen beim Nahverkehr planen wir, mithilfe der Betreiber das Angebot der Bürgerbuslinien zu erweitern und deren Attraktivität eventuell auch für Jugendliche zu erhöhen. Außerdem treten wir für den Erhalt der Nachtbusse ein, um weiterhin einen Transfer aus Bremen nach Weyhe zu gewährleisten. Der Beschluss zum Bau der Linie 8 wird von uns grundsätzlich befürwortet. Allerdings wünschen wir uns in einem zweiten Schritt eine Anbindung an den Bahnhof Kirchweyhe, da die bisher geplante Haltestelle in Leeste für einen großen Teil der Gemeinde eher dezentral gelegen ist. Eine bessere Anbindung von Dreye und Ahausen an den Rest der Gemeinde erscheint uns sinnvoll und ist äußerst wünschenswert. Es ist notwendig, die Fahrradstrecke zwischen Weyhe und Bremen auszubauen. Besonders in den warmen Monaten werden diese Wege durch Berufspendler intensiv genutzt. Dies sollte nicht erschwert, sondern gefördert werden. Umweltschutz. Punkt. Der Mensch ist Teil der Natur und muss sie respektieren, wenn er weiterhin in einer lebenswerten Umwelt existieren möchte. Wir Grüne setzen uns schon seit jeher für den Schutz der Umwelt ein, sie liegt uns am Herzen. Auch in Weyhe, einer Gemeinde im Grünen, darf dieser Aspekt nicht vernachlässigt werden. Der Umwelt- und Naturschutz muss endlich ernst genommen werden! Wir wünschen uns eine schnellere Umsetzung des Ratsbeschlusses, mindestens fünf Prozent des gesamten Gemeindegebietes aufzuforsten, um für ein ökologisches (Lebensraum für Tiere) und soziales (Naherholungsgebiete) Gleichgewicht in Weyhe zu sorgen. Da es im Gemeindegebiet eine erhöhte Belastung der Umwelt durch Altlasten gibt, fordern wir ständige Kontrollen für Mülldeponien, die sich in der Nähe eines fließenden Gewässers befinden. Wir möchten keine tierquälerische Massentierhaltung auf unserem Gemeindegebiet. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, alle Mittel auszuschöpfen, um eine Ansiedelung von derartigen Großbetrieben und den damit verbundenen Tiertransporten zu verhindern. Damit die heimische Artenvielfalt bewahrt werden kann, sollten im Zeichen des Tier- und Gewässerschutzes Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Außerdem wollen wir die Pflanzenvielfalt erhalten und sprechen uns dafür aus, lokalen Landwirten Anreize zu geben biologisch und gentechnikfrei anzubauen. Wir sehen den vermehrten Einsatz von Biogasanlagen, in denen hauptsächlich Energiepflanzen vergären, sehr kritisch, unter anderem aufgrund ökologisch nachteiliger Monokulturen und vor dem Hintergrund der globalen Ernährungslage. Da die Gemeinde aufgrund der Bundesgesetzlage hier kein Regelungsrecht hat, ist die zügige Ausweisung von Vorranggebieten notwendig, damit die Gemeinde in der Lage ist, die Verbreitung der Anlagen zu steuern. Außerdem sollte man mit Landwirten ins Gespräch kommen und sie ermuntern, antibiotikafreie tierische Exkremente als Biomasse zu bevorzugen. Energie mit Zukunft Wir fühlen uns dem Gedanken „global denken, lokal handeln“ verpflichtet. Gerade das Thema Energie wird uns alle auf Bundes-, Landes- aber auch auf kommunaler Ebene in Zukunft weiterhin beschäftigen, denn ohne Energie wird es keine Entwicklung geben. Mit Blick auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft ist uns aber bewusst, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher. Deshalb wollen wir Vorreiter einer nachhaltigen Energieversorgung sein. Wir begrüßen die geplante Rekommunalisierung des örtlichen Stromnetzes und den Plan zur Bildung von Stadtwerken mit der Gemeinde Stuhr um eine größere Energieunabhängigkeit zu erreichen. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang jedoch auch, dass zukünftig öffentliche Gebäude „echten“ (ausgezeichnet mit dem „GrünerStromLabel“) Ökostrom beziehen. Die Gemeinde Weyhe muss mutig genug sein, einen solchen Vorstoß auf Kreisebene zu machen. Da Weyhe darüber hinaus das Potenzial hat, langfristig energieautark zu werden, fordern wir die kluge Ausweisung und Ausreizung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen unter Berücksichtigung von Natur und Umwelt. Hierbei legen wir auf eine behutsame Planung und intensive Bürgerbeteiligung Wert. Eine Umstellung auf sparsamere elektrische Gerätschaften, zumindest aber deren Berücksichtigung bei Neuanschaffungen, schont nicht nur die Umwelt, sondern auf Dauer auch den Weyher Haushalt. Ebenso sollte darüber nachgedacht werden, inwieweit sich eine bessere Isolierung öffentlicher Gebäude, eine Ausstattung mit Solarflächen und der vermehrte Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW) rechnet. Vor allem Letztere könnten durch ihr Kraft-WärmeKopplungsprinzip erheblich energiesparend wirken. Deswegen befürworten wir, soweit es sinnvoll ist, für jeden Neu- und Umbau öffentlicher Gebäude die Festschreibung eines künftigen Einsatzes von BHKW. Außerdem sollte eine weitgehend passive Bauweise angestrebt werden. Auch bei Abschluss städtebaulicher Verträge, insbesondere bei Gewerbebauten, muss die Gemeinde zukünftig ihr Bauleitplanungsrecht stärker hinsichtlich ökologischer Energiekonzepte ausüben. Es kann auch hier über eine Festschreibung einer weitgehend energieneutralen Bauweise und einer Einbindung von BHKW unter Anschlusszwang nachgedacht werden. Ab ins Grüne: Freizeit und Kultur Eine Gemeinde wird erst lebenswert, wenn sie ihrer Bevölkerung auch in der Freizeit etwas bietet. Das Leben besteht nicht nur aus Arbeit und die Politik besteht nicht nur aus Finanzen. Wir bekennen uns deshalb zu den freiwilligen zusätzlichen Aufgaben der Gemeinde, um auch in Zukunft die Kultur vor Ort angemessen zu fördern. Dabei ist uns auch der Einbezug der Jugend besonders wichtig, da diese in kultureller Hinsicht oft zu kurz kommt. Zur Förderung kommunaler Kultur in der Gemeinde unterstützen wir Kulturprojekte (wie Poetry Slams oder Street Art), sowie die Mitarbeit Jugendlicher daran. Hierzu setzen wir uns auch für mehr Ausstellungsraum speziell für Jugendliche ein. Wir befürworten ehrenamtliche Arbeit ausdrücklich und unterstützen den Ausbau jugendfreundlicher Honorierungen, etwa in Form von Vergünstigungen im Freibad oder Ähnlichem. Um politischen Organisationen mehr (Handlungs-)Raum zu geben, fordern wir die Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Verbot der Nutzung von Gemeinderäumlichkeiten. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Gemeinde Flächen für Graffity-Kunst zur Verfügung stellt, da diese in der Gemeinde sonst legal nicht möglich ist. Der Sport sollte in der Gemeinde angemessen gefördert werden, denn er hat nicht nur für Jugendliche eine hohe Bedeutung. Wir möchten dabei insbesondere auch Frauen und Mädchen im Sport fördern, da die Angebote oft stark männlich orientiert sind. Wir stehen auch in Weyhe für einen selbstbewussten und modernen Umgang mit neuen Medien und wollen die Einrichtung eines öffentlichen Wireless-LAN-Netzes an zentralen Plätzen der Gemeinde anregen. Eine konsequente Sozialpolitik Wir brauchen auch vor Ort eine Kultur der Solidarität und Verständigung. Alle Gruppen unserer Gesellschaft müssen einbezogen werden, niemand darf allein gelassen werden. Wir stehen deshalb für eine konsequente Sozialpolitik und fördern die Integration von Minderheiten in der Gemeinde. Auch die demografischen Veränderungen stellen uns vor neue Herausforderungen, die wir gemeinsam lösen wollen. Zur Förderung von Integration befürworten wir die Einführung und den Ausbau von Möglichkeiten sozialer Teilhabe für gesellschaftliche Minderheiten, etwa durch Sportangebote. Diese könnten gebündelt in einer Broschüre zugänglich gemacht werden. Um den Integrationsprozess auch für jugendliche Migranten zu erleichtern, setzen wir uns für Integrationspaten ein, die im gleichen oder ähnlichen Alter sind. Wir wollen auch vergünstigten Wohnraum lebenswert gestalten. Hier könnte die Gemeinde über eventuelle Aufwertungsmaßnahmen nachdenken. Gerade eine alternde Gesellschaft muss auf Generationengerechtigkeit achten. Die Angebote für das gehobene Alter müssen langfristig ausgebaut werden. Gleichzeitig muss aber darauf geachtet werden, die Mitsprachrechte der Jugendlichen auszubauen, damit diese nicht die Leidtragenden des demografischen Wandels werden. Es muss weiterhin darauf geachtet werden, die Gemeinde auch in Zukunft möglichst barrierefrei zu gestalten. Dies ist für Menschen mit Behinderung wichtig, aber auch im Hinblick auf die alternde Gesellschaft sinnvoll. Auch ältere Menschen haben ein Interesse sich an den Errungenschaften des Internets zu beteiligen. Wir möchten deshalb Computer- und Internetkurse speziell für Senioren fördern. Geist ist geil? Bildung ist keine Ware Kinder sind unsere Zukunft! Investitionen in die Bildung sind immer auch Investitionen in eine erfolgreiche Zukunft der Gemeinde. Ob Kindertagesstätte, Kindergarten oder Schule, wir wollen das beste Angebot für unsere Jüngsten. Deshalb sehen wir die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung sehr kritisch, wir halten sie für fehlgeleitet. Die Gemeinde muss deshalb alles tun, um diese Situation nach Möglichkeiten zu entschärfen. Dazu gehört für uns eine gute und verlässliche Betreuung, aber auch eine vernünftige Ausstattung der Schulen. Außerdem sollte Weyhe gemeinsam mit anderen Kommunen Druck auf die Landesregierung ausüben, damit sie ihre Bildungspolitik ändert. Wir Grüne fordern seit Langem Integrierte Gesamtschulen (IGS). Da die Kommune in Weyhe Schulträger der beiden Kooperativen Gesamtschulen ist, wollen wir uns dafür einsetzen, dass diese in absehbarer Zeit behutsam in IGS umgewandelt werden, auch wenn sich das momentan durch die Landespolitik noch schwierig gestaltet. Damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet werden kann, fordern wir mehr und besser betreute Angebote und Plätze in Kindertagesstätten und Schulen. Insbesondere bei der Bereitstellung von Krippenplätzen muss bei der derzeitigen Bevölkerungsentwicklung damit gerechnet werden, dass der Bedarf noch zunehmen wird. Deswegen wollen wir auch nicht, dass in Schulen an Sozialpädagogenstellen gespart wird. Zusammen mit den Eltern möchten wir die Grundschulen der Gemeinde behutsam in Ganztagsgrundschulen umwandeln. Es ist unser Ziel, in Abstimmung mit den Eltern in Kindertagesstätten und Schulen verstärkt bilingual zu arbeiten, damit Integration und kulturelle Offenheit früh gefördert werden. So sind etwa Projekttage geplant, die sich auf die in der Gemeinde vertretenen Sprachen fokussieren. Unserer Ansicht nach ist die Schule ein zentraler Ort der politischen Willensbildung. Deshalb beobachten wir mit großer Sorge, dass dort politischen Fragen ein immer kleiner werdender Raum gewährt wird. Diese schleichende Entpolitisierung ist auf die Landes- und die örtliche Schulpolitik zurückzuführen, aber auch der kommunale Schulträger muss hier seiner Verantwortung gerecht werden. Um den entscheidenden Rollen der Schulen und Kindertagesstätten im Leben vieler junger Weyher_innen gerecht zu werden, wollen wir im Rat die Ausschussstruktur ändern, sodass die Angelegenheiten der Schulen und Kindertagesstätten getrennt beraten werden können. Das wird eine ausführlichere Diskussion gewährleisten und den Schüler_innen- und Elternvertretungen ein besseres Mitspracherecht einräumen. In Fragen der Vernetzung mit den Schulen kann die Gemeinde mehr tun. Vor allem im Hinblick auf die Schülervertretung muss die Gemeinde in Rücksprache mit ihr dafür sorgen, dass die jeweiligen Schülervertreter_innen in der Lage sind, ihre Rechte kompetent wahrzunehmen. Wir denken dabei z. B. an ein Infoblatt, das die Gemeinde den Schülervertreter_innen vorher zur Verfügung stellt, um sie in die Lage zu versetzen, den oft komplizierten Sachverhalten in Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen zu folgen. Wir wollen den Bundesfreiwilligendienst attraktiver machen und streben den Ausbau von FSJ- und FÖJ-Stellen in der Gemeinde Weyhe an. Der Jugend gehört die Zukunft! Viele Jugendliche fühlen sich von der Politik vernachlässigt – zu Recht. Wir möchten deshalb eine neue Kultur des Miteinanders von Jugend und Politik etablieren, welche die Sorgen und Bedürfnisse der jungen Generation ernst nimmt. Deshalb muss das Rathaus noch stärker für Wünsche und Mitsprache geöffnet werden. Dann können Jugendliche auch in stärkerem Maße Verantwortung übernehmen, als ihnen dies oftmals zugetraut wird. Wir wollen als junge Ratsfraktion auf eine noch stärkere Toleranz gegenüber der Weyher Jugend hinarbeiten und werden auf gesellschaftliche Freiräume für Jugendliche bestehen. Die Jugend braucht ihre Distanz und ihre Freiheit, zum Beispiel am Wochenende auf öffentlichen Plätzen. Außerdem sollte die Gemeinde den Jugendlichen mehr kulturellen Raum zur Entfaltung einräumen. Durch die Vielfalt der Jugendkulturen vor Ort können so alle profitieren. Unserer Meinung nach sollten Jugendjobs eingeführt werden um der Vermüllung von Jugendplätzen entgegenzuwirken. So können Jugendliche ihr Taschengeld aufbessern und gleichzeitig Umweltbewusstsein entwickeln. Wir möchten in der Gemeinde ein verstärktes Freizeitangebot für Jugendliche einrichten und setzen uns für parteiübergreifende Zusammenarbeit politischer Jugendorganisationen ein. Damit die Stimmen der Jugendlichen in der Gemeinde auch gehört werden, wollen wir mehr Mitsprachemöglichkeiten einrichten, zusätzlich sollte der Dialog zwischen der Jugend und ihrem Jugendbeauftragten ausgebaut werden. Als Ratsmitglieder werden wir jugendfreundliche Handouts aller Gemeinderatsbeschlüsse erstellen und sie den Jugendlichen zugänglich machen. Dadurch wollen wir sicherstellen, dass Jugendliche über die Kommunalpolitik informiert sind und sich einbringen können. Es sollten an zentralen Stellen – zum Beispiel am Bahnhof – Flächen für „wildes Plakatieren“, also das Anbringen von Plakaten ohne Genehmigung, eingerichtet werden. Hier können Jugendliche Veranstaltungen und eigene Initiativen unbürokratisch vorstellen. Wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit in der Gemeinde sind die Jugendhäuser. Wir möchten deren Attraktivität beispielsweise durch Jugendkonzerte fördern und die Arbeit der Jugendhäuser unterstützen.