Protokoll der LAG-Ökologie und Tierschutzsitzung vom 9.6. 2006

Protokoll der LAG-Ökologie und Tierschutzsitzung vom 9.6. 2006
Anwesende: Katrin Vohland, Helmut Brüchner, Susanne Brase
Tagesordnung:
1)
2)
3)
4)
5)
6)
Aktuelles
Kormoranartikel
Wassergesetz
Bürokratieabbaugesetz
Nationalparkgesetz
Sonstiges
Zu 1) Aktuelles
Im Landesumweltamt gibt es keine Vertretung für Mitarbeiter im Erziehungsurlaub. Es
werden also mehr Stellen eingespart als die Vorgabe verlangt.
Diese Praxis ist in keinem anderen Ministerium der Fall. (>Eventuell Presseerklärung Katrin)
Zu 2) Kormoranartikel
Wolfgang Mädlow hat ein Gutachten der Institute für Binnenfischrei Potsdam-Sacrow und
Weisser& Ness Potsdam, das vom MLUV 2005 in Auftrag gegeben wurde neu ausgewertet.
Er kam dabei zu dem Schluss, dass der Rückgang des Aales in Brandenburg nicht durch die
Zunahme der Kormoranbestände verschuldet wurde, da die Aalbestände schon vorher
zurückgingen.
Er hat daraufhin einen Fachartikel verfasst und diesen bei der Zeitschrift N+L
(Fachzeitschrift des MLUV) eingereicht. Trotz der Zustimmung der Beiratsmitglieder von
N+L, wurde der Artikel von der Redaktion nicht veröffentlicht.
Diskussion zu Kormoranen:
- Beschwerde von NABU und Vogelschutzbund bei EU läuft
- Jungvögel dürfen direkt nach dem Schlüpfen im Nest beschossen werden
- Klage des NABU in Brandenburg wegen mangelnder Klagebefugnis abgewiesen
- Kormorane fressen vorwiegend Weißfische. Ministerium gibt Anglern Geld, damit sie
die Weißfischbestände reduzieren (Hoher Weißfischanteil führt zu starker
Dezimierung des Zooplankton, dadurch starke Vermehrung des Phytoplankton,
dadurch „kippen“ Gewässer im Sommer um).
- Justiz- Innen- und Umweltministerium haben Unrechtmäßigkeit der
Abschussgenehmigung festgestellt
Maßnahmen:
1) Inhalt des Artikels öffentlich machen, ergänzt durch eigene Argumente (s.o.)
2) Event. Normenkontroll-/Petitionsausschuss anrufen
3) Vorgang der Unterdrückung des Fachartikels (nach Absprache mit Mädlow) öffentlich
machen (Tenor: Freiheit der Wissenschaft; Fachzeitschrift muss politisch unabhängig
sein)
(Katrin befragt Beiratsmitglied zu dem Vorgang; Susanne spricht mit Mädlow)
Cornelia hat Termin mit dem Leiter des Institutes für Binnenfischerei Brehmlich und spricht
mit ihm über die Kormorane.
Zu 3) Wassergesetz
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Zentrales Thema für uns
Entwurf liegt noch nicht vor
Gibt es Mustersatzungen für Zweckverbände?
Wasser- und Bodenverbände fühlen sich nach wie vor vorrangig dem
Hochwasserschutz verpflichtet, dadurch wird zu viel Wasser abgeleitet
Zu bestimmten Jahreszeiten müssen geeignete Flächen (z.B. Feuchtwiesen) auch
überflutet sein dürfen
Gewässersohlen werden immer noch ausgebaggert, deren Flora und Fauna dadurch
zerstört (Muscheln aus dem Gewässer zu holen ist z.B. ein Gesetzesverstoß)
Erfahrungen mit Wasser- und Bodenverbänden zur Hälfte positiv, zur Hälfte negativ
Umweltverbände (als Flächenbesitzer) und Waldbesitzer haben Schaden durch
Entwässerung, dürften deshalb nicht zur Kasse gebeten werden
Gebühren heute nur nach Flächengröße? (Susanne recherchiert Satzungen)
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Zentrale Forderung: Das Wasser muss in der Landschaft gehalten werden
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Zu 4) Bürokratieabbaugesetz
Montag zum Beschluss im LaVo
Zu 5) Nationalparkgesetz
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Entwurf liegt immer noch nicht vor, ebenso zu den ergänzenden Verordnungen
Presseerklärung vom NABU vom 8.6. kritisiert Entfristung der Ausweisung der
Kernzone I (Totalreservat). Dazu auch Kritik vom BMU. Diese könnte zu
Rückzahlungsforderungen der Fördermittel vom Bund führen. (Unteres Odertal erhält
die höchsten Fördermittel in Brandenburg.) Kritik an Wasserportnutzung, Jagd und
Fischerei.
Diskussion:
- für internationale Anerkennung mindestens 75% Totalreservat, hier nur 50,1%
- wie viel bleibt von dieser Fläche übrig, wenn man die zugelassenen Nutzungen
abzieht? (Helmut recherchiert)
Maßnahmen:
- event. mit Sarg vor den Landtag ziehen, wenn das Gesetz beraten wird („Der
Nationalpark wird beerdigt“), vielleicht zusammen mit Grüner Jugend?
- Positionspapier (Sascha schreibt Entwurf, Susanne spricht mit ihm)
Zu 5) Sonstiges
Katrin entschuldigt sich für die Sitzung am 7.7.06
Verfasst von Susanne Brase