Parteifinanzierung von Joel, Marlon und Nils

Parteienfinanzierung – Verschwendung von Steuergeldern?
Ausarbeitung von Joel, Marlon und Nils
(mit Ergänzungen und Erläuterungen)
Die 3 Säulen der Parteienfinanzierung und ihre Wichtigkeit
1. Mitgliedsbeiträge:
Die Einnahmen der Mitgliedsbeiträge einer Partei setzen sich aus den
regelmäßigen Mitgliedsbeiträgen, den Sonderbeiträgen (z.B.: Umlagen) und
den Mandatsbeiträgen zusammen. Auch Sonderzahlungen durch einen
besonderen Anlass zählen dazu. Die Beiträge bilden in der Finanzierung der
Partei das sogenannte „Rückgrat“, da sie im Durchschnitt über ein Viertel der
Gesamteinnahmen beitragen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge kann sich ein
Mitglied aussuchen, jedoch gibt es in jeder Partei ein Minimum an Zahlungen.
(http://www.bpb.de/cache/images/CZ09C7_420x575.jpg)
2. Private Spenden:
Spenden von Förderern einer Partei sind neben den Mitgliedsbeiträgen eine
weitere wichtige Einnahmequelle einer Partei. Im Vergleich zu den
Mitgliedsbeiträgen zählen die Spenden aber als relativ unregelmäßige
Einnahmen, die je nach Bundestagswahlergebnis steigen und fallen. Jeder
Bürger (natürliche Personen) hat die Erlaubnis einer Partei einen Beitrag in
beliebiger Höhe zu spenden. Juristische Personen (z.B.: Firmen) haben auch
das Recht an eine Partei zu spenden. Hier gibt es auch keine Obergrenze,
aber auch kein Stimmrecht.
Die privaten Spenden machen ungefähr einen Anteil von 15% der
Gesamteinnahmen einer Partei aus.
(http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=index_parteispenden)
3. Staatliche Mittel:
Parteien erhalten jährlich staatliche Mittel. Wie hoch diese Summe ist, hängt
davon ab, wie stark eine Partei in der Gesellschaft ist. Dies hängt von der
Anzahl der Stimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen, der Höhe
Mitglieds- und Mandatsbeiträgen sowie der Höhe der eingenommenen
Spenden ab. Der Staat zahlt an alle Parteien jährlich maximal eine Summe
von 133 Millionen Euro (absolute Obergrenze). Der Betrag der staatlichen
Mittel kann hier aber nur maximal so hoch, wie der Betrag der beiden anderen
Säulen der Parteifinanzierung sein (relative Obergrenze).
Die staatlichen Mittel sind folgender Maßen aufgebaut:
 85 Cent Zuschuss pro Stimme einer Partei bei Wahlen, ab 4 Millionen
Stimmen 70 Cent Zuschuss
 Sofern Parteien bei Bundestags- und Europawahlen mind. 0,5% und
bei Landtagswahlen mind. 1% der Stimmen für ihre Liste erhalten,
bekommen sie staatliche Mittel.
 38 Cent pro Euro aus Mitglieds- und Mandatsbeiträgen sowie bei
Spenden Dabei werden Zuwendungen von bis 3300 Euro je natürlicher
Person berücksichtigt – nicht aber Spenden von Firmen und anderen
Institutionen.
Da die staatlichen Mittel bei Parteien unterschiedlich hoch ausfallen, machen
sie in einer Partei zwischen 20 und 60 Prozent der Gesamteinnahmen aus.
Beurteilen Sie inwieweit es gerechtfertigt ist, dass Steuergelder für die
Parteifinanzierung aufgewendet werden.
Am Anfang dieser Beurteilung muss man sich die Frage stellen, ob die Steuergelder
wirklich so wichtig und einflussreich für die Parteien sind, um sie zu diskutieren?
Diese Frage mit einem ganz klaren Ja beantworten, da eine Partei jährlich 70 Cent
für jede bekommene Wählerstimme erhält (für die ersten 4 Millionen Stimmen sogar
85 Cent ) und zusätzlich 38 Cent für jeden Euro, den die Partei aus
Mitgliedsbeiträgen und Spenden eingenommen hat. Man kann sich nun ausrechnen,
wie viel Geld zum Beispiel die CDU jährlich bezieht. Bei dermaßen großen Summen,
kann man davon ausgehen, dass diese sehr wichtig für das Fortbestehen der
Parteien seien müssen.
Nun stellt sich die Frage: Wofür benötigt eine Partei so viel Geld?
Auch dies lässt sich leicht beantworten. Am meisten brauchen sie die Steuergelder,
um den Wahlkampf zu finanzieren. Auch werden die Einnahmen u.a. für
Veranstaltungen und Sitzungen zu benötigt, auf welchen die Interessen und
Vorstellungen der Partei (politische Bildung- als Verfassungsauftrag) veröffentlicht
werden. Aber auch die "kleineren" Ausgaben einer Partei nehmen im Endeffekt einen
großen Teil der Einnahmen in Anspruch. Das sind zum Beispiel: Plakate, die
Kommunikation inner- und außerhalb der Partei, die Bezahlung der hauptamtlichen
Mitglieder, Werbeaktionen, die Unterstützung der Ortsverbände, usw.
Man kann also klar erkennen, dass die Parteien, um ihre Aufgaben zu erfüllen, diese
staatlichen Gelder benötigen. Dieser Sachverhalt ist auch das erste Argument für die
Aufwendung von Steuergeldern zur Unterstützung der Parteien. Ohne die staatliche
Unterstützung wäre die heute vorherrschende Parteiendemokratie sicherlich nicht
tragbar. Die staatlichen Mittel könnte man folglich als Garant für unser System
ansehen.
Außerdem sollte man folgendes Szenario beachten: Würde der Staat seine
Zahlungen an die Parteien einstellen, würden sich die Parteien andere "Spender"
suchen, die sie finanzieren würden. Dies wären dann vermutlich Unternehmen,
welche nur auf eine solche Gelegenheit warten – in der Hoffnung sich als Spender
aktiv in den politischen Prozess einmischen zu können. Und so wären dann unsere
Parteien nicht mehr „neutral“, sondern sie würden zum großen Teil versuchen, den
Interessen der Spender zu entsprechen, welche sicherlich oftmals im Gegensatz zu
denen der Bürger stehen würden. Außerdem würden die Parteien "eingehen", die
keine Spender haben. Der Pluralismus und letztlich auch die Demokratie wären
gefährdet.
Deswegen ist die Parteifinanzierung durch Steuergelder gerechtfertigt.
Spendenskandal
Unter einem Spendenskandal versteht man die Steuerhinterziehung von
Spendengeldern (und damit auch die Nichtveröffentlichung im Rechenschaftsbericht
der Partei). Die Spenden kommen meist von Unternehmen, aber auch von
Privatpersonen. Die Spende, wird nicht wie im Gesetz vorgeschrieben versteuert,
sondern „hinter dem Rücken“ des Staates in die Finanzkasse der Partei, oder an
Parteifunktionäre weitergeleitet. Diese Skandale fingen schon 1950 in der
Bundesrepublik Deutschland an und zogen sich über Jahrzehnte hinweg, ohne das
Wissen der Bevölkerung. Die Spenden an die Parteien wurden dann für
Wahlkampagnen und den Ausbau der Partei genutzt. Die meisten Spendengelder
flossen an die „großen Parteien“, sprich CDU, FDP, SPD und CSU. Die Herkunft der
Spenden blieb anonym, da die Parteien verpflichtet wurden, über die Herkunft der
finanziellen Mittel zu schweigen.
Wenn ein Unternehmen Geld an eine Partei spendet, dann wird sie das aus einem
Grund tun: Sie erhofft sich, dass die Partei bei einem Wahlsieg die Bedingungen für
die Wirtschaft (im Sinne des Spenders) verbessert, so dass der Spender, das
Unternehmen seine Gewinne steigern kann. Somit lässt sich schlussfolgern, dass
Parteien mit vielen finanziellen Mitteln, durch eine besser ausgebaute
Wahlkampagne mehr Wählerstimmen erhalten und dadurch mehr Macht und
Einfluss.
Dieser Prozess hat wenig Demokratie zu tun, sondern ist vielmehr eine Steuerung
der Parteien. Großspenden von finanziell besser gestellten Bürgern und
Unternehmen ermöglichen ihnen mehr politische Beteiligung und somit einen
stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung. Natürlich
darf jeder Bürger soviel Geld spenden wie er möchte, aber Fakt ist, dass nicht alle
über die gleichen finanziellen Ressourcen verfügen. Dies kann durchaus
problematisch sein. (Notwendig wäre bei den Spenden eine Höchstgrenze pro Jahr,
so dass sich jeder stimmberechtigte Bürger eine solche leisten kann. Diese
Beeinflussung der Politik spricht gegen das demokratische System, in der jede
Stimme gleich viel zählt und das Volk die Partei wählt.)
Ein Spendenskandal ist am 4. November 1999 aufgedeckt worden. Es wurde gegen
den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ein Haftbefehl erhoben, da
Kiep Steuerhinterziehung vorgeworfen worden war. Kiep soll 1991 von einem
Waffenhändler eine Spende von 1 Million DM erhalten haben. Diese Spende jedoch
gelangte nicht in die Parteikasse, sondern wurde unversteuert und somit illegal unter
Kiep und zwei Parteifunktionären aufgeteilt worden sein. Der ehemalige
Parteivorsitzende Helmut Kohl bestätigte 1999, dass in seiner Partei unversteuert
Spendengelder hinter dem Rücken der Partei geflossen sind. Als Konsequenz wurde
ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet, welcher ein Gesetz zur
stärkeren Kontrolle der Spendengelder verabschiedete.
Außerdem kam es zu Rücktritten innerhalb der CDU, von Parteifunktionären, welche
in die Affäre verwickelt waren und zu Strafzahlungen.
Quellen:
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http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=index_parteispenden
http://www.bpb.de/themen/LZSPWA,0,0,Parteienfinanzierung.html
www.bundestag.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/spendenskandale-bei-parteien-mit-einembein-neben-dem-gefaengnis-1.64543
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,172513,00.html
http://www.bild.de/BTO/news/2007/08/19/parteien-steuern/hgsteuergeld.html
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http://www.gutefrage.net/frage/argumente-die-fuer-oder-gegen-einefinanzierung-der-parteien-durch-steuergelder-sprechen