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Technische Universität Dresden
S: John Stuart Mill & Alexis de Tocqueville
Dozent: Dr. Rainer Schmidt
Steffen Klopfer
ESSAY zu John Stuart Mill
Thema A:
Zunächst einmal möchte ich dem Leser nahe bringen, worum es sich bei dem Begriff
Rechtspaternalismus handelt. Danach soll erörtert werden, ob es sich hierbei um
Rechtsvorschriften handelt die, im Sinne von Mill, wohl niemand braucht oder ob sie doch als
sinnvoll zu erachten sind.
Rechtspaternalismus ist eine Gesinnungs- oder Handlungsstruktur, in welcher per Vorschrift
oder Gesetz Regeln festgelegt werden, in welchem das objektive „Wohl“ der Personen einer
Gesellschaft mit, ohne oder sogar gegen ihren Willen definiert wird. Im Prinzip könnte man
annehmen, dass es sich hierbei also um eine Bemutterung des Bürgers durch den Staat oder
die Gesellschaft handelt. Für mich stellt sich nun die Frage, ob man diese Gesetze benötigt
oder eben nicht. Dazu möchte ich die Vorstellungen von John Stuart Mill und seinem
Rechtsliberalismus als Argumentationshilfe zurate ziehen.
Zunächst einmal sollte hierzu erklärt werden, wie Mill den Menschen oder Bürger innerhalb
einer Gesellschaft definiert und welche Rechte und Pflichten ihm obliegen. Zunächst einmal
gesteht Mill jedem Bürger einer Gesellschaft soziale und politische Freiheit zu. Seine Absicht
ist es, dem Bürger sogenannte Freiheitsrechte zu übergeben, also das Recht bestimmte
Bereiche seines Lebens frei und ohne Einflüsse des Staates so zu bewältigen, wie es der
Einzelne für richtig erachtet. Die Grenzen dieser Freiheit sind dann erreicht, wenn sie in die
Freiheit von anderen eingreift, das heißt die Freiheiten anderer Bürger der Gesellschaft
unterminiert würden. In jenen Fällen wäre es nur legitim wenn der Gesellschaft die
Rechtskraft über jene Person übertragen wird, falls Rechte aller anderen Bürger zu schützen
sind. Beispielsweise wäre dieser Fall eingetreten, wenn ein Mensch eine Wiese nutzt um
Drachenfliegen zu betreiben, jene Wiese aber nicht mit anderen teilen wöllte und den Versuch
starten würde das Drachenfliegen oder andere Aktivitäten auf der Wiese für andere zu
verbieten. In diesem Fall wäre es rein legitim wenn die Gesellschaft diese Absicht verhindert
und dazu staatliche Gesetze zunutzen zieht. Genauso könnte man auch sagen, dass sich jeder
der Trunksucht solange hingeben könnte, wie er nur sich selber damit schädigt. Lautstarkes
Rumgröhlen vor der Türe des Nachbarn oder die Benutzung dessen Wohnlichkeiten für das
Absondern von Körperflüssigkeiten, wäre hingegen ein Eingriff in die Privatsphäre des
Nächsten. In der politischen Freiheit sieht Mill hingegen die Befähigung und das Recht jedes
Bürgers sich an den politischen Entscheidungen, welche in der Gesellschaft getroffen werden
teilzunehmen. Sei es durch die Nutzung seines Wahlrechtes oder durch die direkte
Beteiligung indem er sich zur Wahl stellt.
Mill definiert den Bürger also als ein autonomes, selbstbestimmtes Lebewesen, welches fähig
ist, sein Leben selbst zu bestreiten. Er stellt das Recht des Menschen auf Freiheit in den
Vordergrund. Nichtsdestotrotz ist ihm bewußt das ein Staat ohne Gesetze und Regeln nicht
funktioniert. Vielmehr fordert Mill einen Katalog von Freiheitsrechten für den Bürger, in
welchem klar definiert wird, welche Freiheiten der Bürger in seinen Vorstellungen ausleben
kann ohne Einfluss durch den Staat oder die Gesellschaft. Gesetze sollten also die Grenzen
festlegen, welche der Bürger nicht übertreten darf, da er sonst die Freiheitsrechte eines
nächsten Bürgers einschränken würde. Kurz und prägnant könnte man sagen sein Ziel ist das
Zusammenleben der Bürger nach dem Prinzip: „Was Ich nicht will was mir angetan würde,
das tu auch keinem anderen an“. Die Freiheit jedes Bürgers dient nach Mill auch seiner
Selbstverwirklichung in der Gesellschaft.
Um nunmehr aber zum Thema Rechtspaternalismus zurückzukommen, sollte man annehmen
können, dass ein Mensch befähigt ist selber zu sehen, welche Taten vorteilhaft sind und
welche wiederum nicht. Die Pflicht zum Tragen eines Helmes für einen Motorradfahrer
beispielsweise stellt in dem Fall ein solches Beispiel dar. Zum einen sollte der Motorradfahrer
selber erkennen, dass ihm das Tragen eines Helmes Sicherheit und Schutz bieten kann und
zum anderen schränkt es die Freiheit eines anderen nicht im Geringsten ein, wenn der
Motorradfahrer ohne Helm fährt. Auch das Argument das die Beseitigung seiner Überreste
nach einem Unfall die Freiheitsrechte anderer einschränken könnte, kann hier nicht gelten, da
sowohl Feuerwehrbedienstete, als auch Krankenhelfer freiwillig diese Berufe gewählt haben
und somit darauf gefasst sein müssen diese Tätigkeiten durchzuführen. Jedoch möchte ich
dem ersten Argument mehr Nachdruck verleihen. Prinzipiell lässt sich annehmen, dass ein
Teilnehmer am Straßenverkehr selber befähigt ist die Vorteile von Sicherheitsausrüstungen an
seinem Fortbewegungsmittel zu erkennen und dann zu nutzen. Hinzu kommt das die alleinige
Vorschrift Helm zu tragen oder sich in einem PKW anzuschnallen noch lange nicht zu einer
kompletten Befolgung dieser Anweisung führen muss. Da aber der denkfähige Mensch sein
Gehirn nicht nur dazu erhalten hat es sich mit Alkohol zu zerlöchern, ist es nicht von Vorteil
dem Menschen sämtliche Tätigkeiten in seinem Leben vorzuschreiben. Der Mensch ist ein
lernfähiges Lebewesen, doch erzieht man ihn nicht zum Denken, lernt er auch nicht. So wird
es beim Erlernen des Motorradfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit gleich zu Beginn dazu
kommen, dass der Mensch von seinem Gefährt fällt. Dabei wird er dann ohne Helm
feststellen, dass ihm der Kopf schmerzt wenn er ihn sich aufschlägt und dadurch zu der
Erkenntnis gelangen, dass ein Helm nicht nur Frisuren zerstört sondern auch Leben retten
kann, zumal er die körperlichen Folgen einer Verletzung auch selber zu tragen hätte. Dies tritt
natürlich nur dann ein, wenn der Mensch nicht schon vorher den Vorteil einer Behelmung
erkannt hat. Vielmehr wäre es doch in einer solchen Situation von Vorteil der Staat würde den
Menschen über sämtliche Vorteile von Sicherheitsvorkehrungen in Fortbewegungsmitteln
aufklären und darauf vertrauen das der Mensch selbst die richtige Wahl treffen wird. Auch
Mill argumentiert, dass es nicht falsch sei den Anderen auf einen möglichen Fehler
hinzuweisen oder sogar andere vor ihm zu warnen. Jedoch ist es nicht zulässig ihm etwas zu
verbieten, solange er andere nicht gefährdet. Lediglich die möglichen Folgekosten welcher ein
Unfall ohne das Tragen eines Helmes nach sich zieht dürfte der Staat dem Bürger meines
Erachtens in Rechnung stellen, da er zwar sich selber und frei für diesen Weg entschieden hat,
aber in der Aufklärung erfahren hat welche erhöhten Gefahren ihm drohen. Nur durch das
beschriebene Vorgehen kann man den Menschen zu einem mündigen Staatsbürger erziehen.
Holz steht schon genug im Wald herum! Natürlich denkt man im ersten Moment an das
Gegenargument, dass ja andere in Gefahr gebracht werden könnten. Aber ist dem so? Nein!
Denn diese Vorschriften betreffen nur die Sicherheit von Einzelpersonen und erhöhen
keineswegs die der Anderen.
Andererseits gibt es auch Gesetze und Rechtsvorschriften die Getrost als Unsinn abgetan
werden können. Und man sollte annehmen, dass manche in Verodnungen festgelegte Dinge
jedem Menschen bewußt sind und eine Selbstverständlichkeit darstellen. Deshalb sind solche
Gesetze in sehr vielen Fällen einfach nur unsinnig und auch noch unnötig dazu. Hinzukommt,
dass eine Gesellschaft immer darauf achten sollte, den staatlichen Einfluß auf sie insofern
einzuschränken, dass durch den Staat nur immer das unbedingt Notwendige geregelt wird um
ein friedliches Zusammenleben sicherzustellen. Auch Mill plädiert für solch eine Aufgabe des
Staates. Durch ein solches staatliches Handeln wird der Gesellschaft eine Rahmenordnung
geschaffen, in welcher die Bürger frei sind ihr Leben nach eigenen Grundsätzen und
Überzeugungen gemeinsam mit anderen Menschen einzurichten. Deshalb sollte sich staatliche
Gesetzgebung darauf richten, die Rechte der Bürger zu schützen, also eine Rechtsstaatlichkeit
zu schaffen sowie den Schutz der Bürger nach Innen und Außen zu gewährleisten. Dem
Bürger sollte sein Freiraum garantiert werden, in welchem er selber entscheiden kann welche
Meinung, Gedanken er nachgehen möchte oder wie er seine Tätigkeiten ausführen möchte.
Und sei es betrunken in seiner Wohnung zu liegen oder jene Kleidung zu tragen, welche er für
richtig hält. Nur durch die Bereitstellung von Freiraum durch den Staat kann die
Selbstentfaltung und Mündigkeit seiner Bürger erreicht werden, was ja Ziel eines jeden
modernen demokratischen Staates sein sollte.
Weiteres Argument gegen eine paternalistische Autorität durch den Staat lässt sich ohne
Probleme aufzeigen. Staatliche Akteure argumentieren für eine solche Rechtssetzung immer
mit dem Argument, dass die Bürger in ihren Entscheidungen nicht wüssten was ihr wahres Ich
wäre und so die Gefahr bestehen würde, dass sie entgegen ihres unbewußten Zieles handeln
würden. Deshalb müsse der Staat, so die Argumentation, dem Menschen den Weg dahin
weisen und so zu einem Bürger in wahren Sinne erziehen. Meines Erachtens ein sehr
schwaches Argument. Der Mensch ist im Normalfall so rationell das er instinktiv erkennt
welche Handlungsweise für ihn die Beste ist. Und selbst wenn er nicht sofort immer die
richtige Entscheidung trifft, ist dies keineswegs ein Fehler. Vielmehr erkennt der Mensch
gerade in seinen Fehlern den wahren Weg und wird dadurch zu einem gesellschaftsfähigen
Menschen, der an seinen Fehlern arbeitet. In der Argumention der Staat müsse dem Bürger
den rechten Weg weisen liegt zudem eine weitere Gefahr. Die Staatliche Bevormundung der
Bürger zu ihrem Nachteil bzw. Staatliche Unterdrückung von Minderheiten. Diktatorische
Regime haben ihre sich in ihrem Machtanspruch und Rechtsverordnungen auf eben diese
Argumente berufen um jegliche Opposition von vornherein zu unterbinden. Beispielsweise
das Dritte Reich unter Hitler mit dem Verbot von allen anderen Parteien. Deshalb wird es
immer nötig sein staatlichen Einfluss auf die Gesellschaft und den einzelnen Menschen
unbedingt zu begrenzen und die geschaffenen Freiheitsrechte zu verteidigen und sei es
dadurch die Verabschiedung paternalistischer Gesetze zu verhindern. Denn nur durch die
Wahrung von Freiheit und Individualität ist die Existenz einer freien Gesellschaft gesichert.
Eine Selbstverwirklichung eines jeden Bürgers in einer Gesellschaft muss also immer
gesichert sein. Individualität und Freiheit des Staatsbürgers dürfen ohne erkennbar
notwendige Gründe nicht eingeschränkt werden.
Die Freiheitsrechte eines Bürgers also per Gesetz einzuschränken bzw. ihm Vorschriften zu
machen, welche nicht unbedingt notwendig, weil offensichtlich sind, ist also in den meisten
Fällen nicht nötig, birgt jedoch die Gefahr, die Freiheiten der Gesellschaft und seiner Bürger
einzuschränken und letztendlich den Staatscharakter zu verändern. Mill schlägt eine viel
bessere Methode vor um Fehler von Einzelpersonen zu vermeiden. Er ist der Meinung das die
Gesellschaft durchaus zu Kritik an den Handlungsweisen von Personen berechtigt ist, nicht
jedoch ihm Vorschriften zu machen. So sollten dieser Person, wie ich bereits bei dem
Motorradfahrer vorschlug, Aufklärung angeboten werden, um ihn auf seine Lage hinzuweisen
und mögliche Auswege anzubieten. Ist darauf keine Reaktion erkennbar, könne man dieser
Person aus dem Weg gehen. Aber sobald andere davon betroffen sind, ist die Bestrafung der
Handlungen durch die Gesellschaft berechtigt. Hinzukommt in der Argumentation Mill`s, das
die öffentliche Meinung stehts nur die Meinung wiederspiegelt, welche von denjenigen
verbreitet wird die ihre Gedanken auch kundtun. Sogesehen ist es also nie sicher ob sich
wirklich eine Mehrheit an den Tätigkeiten einer Person stört oder eben nur eine Minderheit.
Beispiele lassen sich in der Ausübung verschiedener Religionen oder Essgewohnheiten
wiederfinden. Vorschriften in solchen Belangen schränken die freie Ausübung von Bürgern
unrechtmäßig ein, nur weil staatliche Instanzen widerrechtlich genutzt werden um eigene
Meinungen durchzusetzen.
Demzufolge ist also meines Erachtens klar geworden wo die Gefahren von paternalistischen
Gesetzgebungen liegen und welche Gegenargumente bzw. Ausweichmöglichkeiten man in
Betracht ziehen kann und muss. Insofern ist zumindest berechtigte Kritik und die ständige
Kontrolle von Gesetzesentwürfen und der Arbeit des Staates eine Aufgabe, sowohl für die
Gesellschaft als auch für jeden Einzelnen. Denn das Ziel der Verteidigung von Freiheiten ist
kein Selbstzweck oder ein Geschenk für den Bürger, sondern vor allem auch ein Mittel zur
Erhaltung einer freien und mündigen Gesellschaft um einen Staat zu garantieren der für sie
und ihre Rechte arbeitet und nicht dagegen.