Gleichgestellt vor dem Gericht und Gesetz - Konrad-Adenauer

VERANSTALTUNGSBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
SERBIEN UND MONTENEG RO
ALEKSANDRA POPOVIĆ
15. März 2012
[email protected]
www.kas.de/serbien
Gleichgestellt vor dem Gericht
und Gesetz: Staat vs. Bürger
Das Fachgespräch „Gleichgestellt vor
dieser Prozess der Justizreform in Serbien
dem Gericht und Gesetz: Staat vs.
durch den Mangel an Legitimität und
Bürger“ ist die dritte öffentliche
Transparenz bezeichnet.
Debatte, die die Konrad-AdenauerStiftung Belgrad (KAS) und das Balkan
Diese kritische Äußerung hat S.E. Vincent
Media Team (BMT) im Rahmen des
Degert, Chef der Delegation der Europäischen
Projektes „Europäische Union und
Union in Serbien, in der Dokumentation
Rechtsstaat“ durchgeführt haben. Das
„Gleichgestellt vor dem Gericht und Gesetz“
Fachgespräch fand am 15. März 2012 in
abgegeben. Dieser fünfminutige Film, in der
Belgrad statt, mit der Beteiligung von
Produktion der KAS und des BMT, hat neben
hochkarrätigen Vertretern der Justiz
Aussage von S.E. Degert noch weitere
sowie der Zivilgesellschaft. Ob mit
Äußerungen der hohrängigen Staatsvertreter
novellierten Gesetzen ein höherer Grad
dargestellt, die einen polemischen Ton dem
der Menschen- und Bürgerrechte in
Fachgesprächs verliehen haben.
Serbien erreicht wird, war die
Hauptfrage dieser fachlich-politischen
Der Beauftragte für Zugang zu Informationen
Debatte.
von öffentlicher Bedeutung und
Personendatenschutz Herr Rodoljub Sabic wies
Dieses Fachgespräch fand statt, als die
auf den Einfluss von Politik auf Justiz hin. Denn
Wahlkampagne in Serbien bereits begonnen
es gibt „Impulse“, dass die politische Elite
hat: Die parlamentarischen und lokalen
gesetzliche Sanktionen nur für einfache Bürger
Wahlen wurden am 13. März für den 6. Mai
vorgesehen habe, so Sabic, sodass von diesen
2012 ausgeschrieben und schon sind alle
rigorosen Sanktionsmaßnahmen Vertreter der
Städte und Ortschaften in Serbien mit
Politik, der gesellschaftlichen Elite sowie die
politischen Botschaften und Versprechungen
mit Politikern und Parteien verbundenen
überflutet, deren thematischer Schwerpunkt
Persönlichkeiten ausgeschlossen sind. Wie groß
die „Wirtschaft“ ist. Wirtschaft sowie alle
der Einfluss der Politik auf Justiz in Serbien ist,
anderen gesellschaftlichen Bereiche fördern
illustrierte Herr Sabic weiterhin damit, dass der
aber ihre Fundamente aus dem geregelten
Beauftragte vor anderthalb Jahren Ansprüche
rechtsstaatlichen Rahmen eines Staates. Daher
gegen vierzehn Minister erhob, die
haben die KAS und das BMT dieses
Rechtsverletzungen begangen: Nur ein
Rundtischgespräch mit dem Vorhaben
Verfahren ist rechtsmäßig abgeschlossen,
organisiert, die Aufmerksamkeit der breitesten
indem derjenige Minister gemahnt ist. Die
Öffentlichkeit sowie der politischen Parteien
übrigen dreizehn Fälle seien verjährt, so Sabic.
während der Wahlkampagne auf Rechtsstaat
zu lenken. Dies besonders vor dem
Neben diesem politischen Aspekt der
Hintergrund des letzten Fortschrittsberichtes
Gleichstellung der Bürger vor dem Gesetz fügte
der Europäischen Kommission sowie der
die Präsidentin des Richterverbandes Serbiens
Stellungnahme des Europäischen Parlaments
Frau Dragana Boljevic noch folgende fünf
gegenüber der Reformschritten Serbiens im
Diskussionsthesen hinzu. Nämlich, ob Gesetze
Justizbereich. Nämlich, laut den Berichten und
und Gerichte vor jedem Bürger Serbiens
Stellungnahmen der EU-Institutionen, wird
gleichgestellt sind, widerspiegelt sich durch das
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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Niveau der jeweils physischen, finanziellen,
wegen Verletzung des Anspruchs auf ein faires
rechtlichen, zeitlichbezogenen sowie
Verfahren.
SERBIEN UND MONTENEGRO
richterprofessionellen Erreichbarkeit der
ALEKSANDRA POPOVIĆ
Gerichte.
15. März 2012
Der beigeordnete Justizminister Herr Vojkan
zum zentralen Wert und Hauptziel des
Simic referierte in seinem Einführungsvortrag
Rechtsstaates geworden ist. Darüberhinaus
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über die errungenen Reformschritten des
kann die Gleichstellung vor dem Gesetz und
www.kas.de/serbien
Justizministeriums und äußerte seine
Gericht in Serbien konstatiert werden erst
Erwartungen, bis Ende 2012 den
wenn auch einflussreiche Personen zur
Justizreformprozess erfolgreich und den EU-
Rechenschaft gezogen werden. Dies waren die
Standards angepasst abgeschlossen zu haben.
Hauptbotschaften dieses Rundtischgesprächs,
Dagegen hat der Direktor des Instituts für
bei welchem die aktive Teilnahme der
vergleichendes Recht Herr Jovan Ciric gesagt,
vorgesehenen Vertreter der regierenden sowie
dass die Reform des serbischen Justizsystems
der oppositionellen politischen Parteien leider
einigermaßen amerikanisiert sei. Diese könnte
fehlte. Dank aber der zahlreich anwesenden
leider mit keinem guten Ergebnissen
Medienvertretern hat diese KAS-Veranstaltung
herauskommen: Diejenigen, die Geld haben,
Resonanz bei der breitesten Öffentlichkeit
werden noch „gleicher“ sein, so Ciric.
bekommen. Ein weiterer wichtiger Erfolg dieser
Die Justizreform in Serbien kann erfolgreich
abgeschlossen werden nur wenn Gerechtigkeit
Veranstaltung war die gelungene
Mit einer interaktiven Diskussion bei diesem
Themenaufsetzung: Während die
Rundtischgespräch trug die Richterin und
Wahlkampagne läuft, dürfte dieses Thema im
Pressesprecherin des Ersten Amtsgerichtes
öffentlichen Diskurs seinen Platz nicht
Frau Ivana Ramic bei, indem sie sagte, dass
verlieren. Denn die in der aktuellen
aufgrund einzelner, zwar oft vorkommender
Wahlkampagnen schon versprochenen
Fälle doch keine Verallgemeinerung des
ausländischen Investitionen und damit
Zustandes der serbischen Justiz passieren
verbundene Weiterentwicklung der serbischen
dürfte. Eben beim Ersten Amtsgericht ist die
Wirtschaft können verwirklicht werden, indem
Beschleunigung der Prozessverfahren verlangt.
der Weg dorthin ein sicherer und zuverlässiger
Dieses Vorantreiben passiert keinesfalls
ist. Und dieser kann durch die Regelung des
zulasten der Qualität der Gerichtsbeschlüsse,
gesetzlichen und institutionellen Rahmens in
so Frau Ramic. Die amtierende Präsidentin des
Serbien geschaffen werden.
Appelationsgerichts Frau Radmila Dragicevic
Dicic nahm während der Diskussion die
Stellung, dass die Einführungsstatemens der
Referenten populistisch lauten sowie dass
Medien dem negativen Image der serbischen
Justiz beigetragen haben. Die Zahlen sagen
aber folgendes: Zu Beginn der Justizreform in
Impressum
Serbien wurden 2008 dem Europäischen
Menschengerichtshof in Strassburg gemessen
Konrad Adenauer Stiftung
an der Anzahl der Einwohner Serbiens 1,66
Auslandsbüro Serbien und
Beschwerden pro Person eingereicht. Diese
Montenegro
Anzahl ist 2011 auf 5,10 Beschwerden pro
Person gestiegen. Dadurch tritt Serbien
deutlich an die erste Stelle im Vergleich zu
Kralja Petra 3
anderen Ländern (Montenegro folgt mit 5,02 .
11000 Beograd
Siehe weiter unter
http://www.echr.coe.int/NR/rdonlyres/11CE0B
B3-9386-48DC-B012-
Tel.:
AB2C046FEC7C/0/STATS_EN_2011.PDF).
+381 11 3285 210
Davon bezieht sich ein Viertel der anhängigen
Verfahren auf Beschwerden gegen eine
Fax:
+381 11 3285 329
unzumutbare Verfahrensdauer und drei Viertel