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9. MAI 2016
Serbiens strategische Wahl – der Westen oder Russland?
Dieses Jahr wird entscheidend für Serbien sein. Die Wahlen am 24. April, die viele als
eine Art von Referendum ansahen, bescherten nicht nur dem pro-europäischen
Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic eine parlamentarische Mehrheit. Sie gaben ihm
auch das Mandat, das größte Land des Balkans von Russland abzukoppeln. Nun steht
die Bühne bereit für einen heftigen politischen Kampf, der nicht nur eine strategische
Bedeutung für Serbiens innere Stabilität hat, sondern für die regionale Sicherheit
insgesamt.
Report von:
Professor Dr.
Blerim Reka
Nachdem sie die Wahlen mit knapp über 48 Prozent der
Stimmen gewonnen hatte, behielt die Progressive Partei
von Premierminister Vucic ihre parlamentarische Mehrheit,
wenn auch mit weniger Sitzen (131) als bei seiner
vorherigen Amtszeit. Vucic steht nun vor der schwierigen
Aufgabe, das Land in Richtung Westen zu lenken. Er hat
die historische Chance, ein europäisches Serbien zu
schaffen – nach einem halben Jahrhundert des
Kommunismus und 25 Jahren des Autoritarismus.
Obwohl seine Partei gewann, steht Premierminister Vucic
europäische Haltung ist groß, sowohl innerhalb als auch
Belgrad, 24. April 2016: Aleksandar Vucic (re.), der Parteichef der
serbischen Progressiven Partei und der ehemalige Premier, gibt seine
Stimme an der Wahlurne ab (Foto: dpa)
außerhalb des Landes. Die pro-russische Stimmung erhält
Sozialistische Partei (SPS, geführt vom derzeitigen Vize-
Zulauf in Serbien – vor kurzem kam es zu zwei riesigen
Premierminister Ivica Dacic) und der SRS ausschließen.
Anti-NATO- und Anti-Amerika-Protesten. Die rechtsextre-
Diese Parteien landeten bei der Wahl auf dem zweiten und
me, nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS), die
dem dritten Platz. Zusammen halten sie ein Fünftel der
wohl Russlands Stimme im neuen Parlament sein wird,
Sitze im Parlament.
ein harter Kampf bevor. Der Widerstand gegen seine pro-
erhielt unter allen Parteien die größten Zugewinne bei der
Wahl und bekam am Ende 21 Sitze. Und es gibt Hinweise
Nach der Bildung einer pro-westlichen Regierung würde
auf eine Einmischung Moskaus in die Wahl. Die serbische
Serbiens kurzfristige Integration in die Europäische Union
Polizei untersucht die Fälschung von Unterschriften bei
und seine mittelfristige Integration in die NATO voran-
der Registrierung von zwei pro-russischen politischen
schreiten. Dies würde die Segel für ähnliche Schritte in der
Parteien.
Region setzen. In Bosnien und Herzegowina würde die
Position des nationalistischen Führers Milorad Dodik
Das Tauziehen um die Zukunft Serbiens kann nun offiziell
geschwächt werden. Dodik, der Premierminister der
beginnen. Dieser Prozess wird wohl eines von zwei
serbischen Mehrheits-Region Republika Srpska, blockiert
Hauptszenarien zur Folge haben.
die Fortschritte Bosnien und Herzegowinas in Richtung
EU-Beitritt. Auch in Mazedonien und Montenegro würden
Szenario 1: In Richtung Europa
die pro-europäischen Kräfte gegenüber den nationalisti-
Das erste Szenario geht davon aus, dass die pro-
schen Stimmen Boden gut machen. Beiden Ländern
westlichen Kräfte unter der Führung von Vucic eine neue
könnte ein Schuss Stabilität gut tun, denn Mazedonien
Regierung bilden und dabei die pro-russische
steht vor einer politischen Krise historischen Ausmaßes
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Die serbische Regierung muss mit dem volativen Mix der verschiedenen Minderheiten in der Region zurechtkommen, wenn sie ihr Land gen Westen ausrichten will (Quelle: macpixxel for GIS)
und Montenegro, das in Kürze der NATO beitreten wird, Auslöschung dieses Satzes ist der Schlüssel für das Land,
soll im Herbst Wahlen abhalten.
um seine Beziehungen zum Kosovo zu normalisieren und
weitere Fortschritte in Richtung EU-Beitritt zu machen.
Serbien würde damit beginnen, seine interethnischen
Spannungen zu beruhigen. Das Land würde sich dezen- Die russische Antwort
tralisieren und drei Regionen mehr Autonomie zugestehen: All dies wird für Russland sehr schwer zu akzeptieren sein.
der Vojvodina, dem Presevo-Tal und Sandzak. Die In dem Versuch, seinen Einfluss zu erhalten, könnte
Vojvodina liegt im Norden und verfügt über eine große Moskau entweder die Spannungen mit Belgrad entschärungarische Minderheit. Bis 1989 genoss sie eine fen oder die Nationalisten anstacheln – indem Moskau sein
weitgehende Autonomie und im vergangenen Jahr hat sich Veto gegen die Mitgliedschaft des Kosovo in den Vereinten
dort eine Unabhängigkeitsbewegung etabliert. Im südlich Nationen aufhebt.
gelegenen Presevo-Tal verlangt die albanische Mehrheit
nach einem Status, der ähnlich dem der Serben im Kosovo Zu Beginn dieses Jahres sandte die Vucic-Administration
ist. Sandzak liegt im Südwesten und hat eine große einige pro-westliche Signale aus, sie unterzeichnete ein
Population von Bosniaken, die Muslime sind.
Kooperationsabkommen mit der NATO – 17 Jahre,
nachdem die Allianz das ganze Land bombardiert hatte.
Die ungarischen, albanischen und bosniakischen Minder- Doch seitdem haben die beiden einflussreichsten proheits-Parteien, die zusammen bei der Wahl neun Sitze russischen Führer Serbiens Moskau besucht. Im März traf
gewannen, könnten ebenfalls der pro-europäischen der serbische Präsident Tomislav Nikolic den russischen
Regierung beitreten, was deren Basis im Parlament auf Präsidenten Wladimir Putin, während Dacic, der auch
140 Stimmen erweitern würde. Dies wird jedoch nicht Außenminister Serbiens ist, Anfang April mit seinem
ausreichen, um eine Zweidrittelmehrheit von 167 Stimmen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentraf.
zusammen zu bekommen, die notwendig sind, um die
Verfassung zu ändern – deren Präambel identifiziert das Nach seiner Rückkehr aus Moskau schwor Präsident
Kosovo als „integralen Bestandteil“ Serbiens. Die Nikolic, dass das Parlament nicht die Verfassung des
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Belgrad, 30. April 2016: Tausende Anhänger der Opposition versammelten sich vor der staatlichen
Wahlkommission, um gegen angebliche Unregelmäßigkeiten bei den serbischen Parlamentswahlen zu
protestieren (Foto: dpa)
Landes ändern werde, indem es die umstrittene Kosovo- Kosovo Wahlkampf zu betreiben. Premierminister Vucic
Formulierung auslöscht. Dacic wiederum hatte von und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dacic
Lawrow gehört, dass Russland Serbien bei einer wurden Besuche gestattet, dies galt aber nicht für
„Lösung“ für das Kosovo „unterstützen“ werde.
Vojislav Seselj, den Führer der Serbischen Radikalen
Partei, der in der autonomen Region eine Persona non
Die Kosovo-Frage
grata ist. Im März sprach der für das ehemalige
Wenn Premierminister Vucic erfolgreich seine pro- Jugoslawien zuständige Internationale Strafgerichtshof
europäische Agenda vorandrückt, wird Brüssel Serbien Seselj vom Vorwurf der Kriegsverbrechen aufgrund
im EU-Erweiterungsprozess halten und die NATO wird seines Engagements in den serbischen paramilitärischen
engere Beziehungen zu Belgrad etablieren. Dennoch hat Organisationen in den 1990-er Jahren frei. Die Staatsdie EU klargestellt, dass Serbien erst in die Union anwaltschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
eintreten könnte, wenn es seine Beziehungen mit dem
Kosovo vollständig normalisiert hat. Deutschland und Auch in Zukunft wird das Kosovo die größte HerausGroßbritannien sind die beiden Schlüsselmitglieds- forderung für Serbien bleiben – nicht nur, wenn es um
staaten, die auf der Kopplung der serbischen Mit- die Beziehungen zu Pristina geht, sondern auch um
gliedschaft an der Anerkennung eines unabhängigen diejenigen zu Tirana. Die Forderungen der serbischen
Kosovo bestehen. Ulrike Lunacek, die Vizepräsidentin Nationalisten, die ein „serbisches Kosovo“ verlangen,
des Europäischen Parlaments, wiederholte kürzlich ihre entsprechen den albanischen Forderungen nach einer
Position, dass Serbien nicht der EU beitreten könne, Vereinigung mit dem umstrittenen Gebiet. Der albaniohne das Kosovo anzuerkennen. Das hielt die wichtig- sche Premierminister Edi Rama warnte, dass, wenn die
sten politischen Parteien Serbiens nicht davon ab, im EU dem Kosovo die Beitritts-Möglichkeit verwehrt, eine
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Vereinigung zwischen Albanien und dem Kosovo gegen ihn ein 20 Jahre andauerndes Einreiseverbot zu
unvermeidlich würde.
verhängen. Seselj hat vor kurzem erklärt, dass er „alle
besetzten serbischen Territorien auf dem Balkan befreien
Mit einer pro-westlichen Regierung könnte Serbien den werde“.
EU-Beitrittsprozess beschleunigen und innerhalb von
vier Jahren alle Verhandlungskapitel abschließen. Das Im April nutzte Zagreb sein Veto gegen Belgrad und
würde dem Land erlauben – nachdem es aus seiner gegen dessen Zulassung zu EU-Beitrittsverhandlungen
Verfassung den Anspruch auf das Kosovo entfernt hat – nach Artikel 23. In dem Artikel geht es um die
der EU bis zum Jahr 2021 oder 2022 beizutreten. Indem Rechtsstaatlichkeit, und Kroatien äußerte seine Sorgen
auf diese Weise ein Ende des Kosovo-Serbien-Streits über die serbische Gesetzgebung angesichts derer
herbeigeführt würde, könnte dieses Ergebnis eine Phase universellen Zuständigkeit für alle Kriegsverbrechen, die
der Ruhe auf dem Balkan einläuten.
im ehemaligen Jugoslawien begangen wurden. Das proeuropäische Szenario hängt von Kroatiens Haltung in
Stolpersteine
Bezug auf den serbischen Beitritt ab.
Auch in diesem optimistischen Szenario begrenzen zwei
Faktoren den Handlungsspielraum von Vucics Regie- Szenario 2: In Moskaus Sphäre
rung: Russland und Kroatien.
Das zweite Szenario geht davon aus, dass die prorussischen Hardliner im Parlament Vucics Vorstoß in
Russland wird in den frühen Phasen des Prozesses Richtung europäische Integration vereiteln, und dass sie
wahrscheinlich nicht versuchen, Serbiens Annäherung Wege finden, die Zweidrittelmehrheit zu verhindern, die
an die EU zu blockieren, um seine Interessen in dem notwendig ist, um die Verfassung zu ändern. Der SPS
Land nicht zu riskieren. Aber wenn sich Serbien der und der SRS würde es demnach gelingen, dass Serbien
Endphase des EU-Beitritts nähert, würde Moskau Russlands Statthalter auf dem Balkan bliebe. Falls Vucic
wahrscheinlich aktiver werden. Da Montenegro der gezwungen wird, die pro-russischen Parteien in die neue
NATO beitreten wird, hat Russland den Zugang zur Adria Regierung zu übernehmen – wie er es mit Dacics SPS in
verloren. Der Verlust Serbiens wäre ebenfalls eine bittere der vorherigen Regierung getan hat – darf man erwarten,
Pille für Moskau. Russland hat eine Militärbasis (offiziell dass der EU-Beitrittsprozess in der Warteschleife
ein „regionales humanitäres Zentrum“) in Südserbien, in verharrt. Dacic hat sogar der Presse gesagt, dass er auf
der Nähe der Grenze mit dem Kosovo, mit Mazedonien Vucics Einladung in das neue Kabinett wartet.
und mit Bulgarien. Serbien besitzt zudem einen
Beobachterstatus in der „Collective Security Treaty Dieser Verlauf der Ereignisse würde die UnabhängigOrganization“, einer russisch-geführten Militär-Allianz keitsbewegungen in der Vojvodina, im Presevo-Tal und
aus post-sowjetischen Staaten.
in Sandzak wieder entzünden und das Land in
interethnische Auseinandersetzungen stürzen. Die ser-
Nach seinem Wahlsieg agierte Premierminister Vucic bische Mehrheits-Region Srpska in Bosnien und Herzesehr vorsichtig, er sagte, dass, während Serbien gowina würde nach außen hin gestärkt. Die nationalisversuchen würde, den Prozess des EU-Beitritts zu tischen Parteien in Mazedonien und die pro-russischen
„beschleunigen“, würde es auch „unsere traditionellen Parteien in Montenegro würden ebenfalls an Dynamik
Bindungen mit unseren Freunden im Osten bewahren“.
gewinnen, während Belgrads Beziehungen mit der NATO
auf dem Status quo verblieben.
Die zweite große Schwierigkeit für Serbien sind seine
Beziehungen zu Kroatien. Die beiden Länder haben seit Unter diesem zweiten Szenario würde Serbien weiterhin
einem Krieg in den 1990-er Jahren keine normalen ein doppeltes Spiel mit der EU und Russland zu spielen,
Beziehungen etabliert; in letzter Zeit haben sich die indem es versucht, mit beiden enge Beziehungen zu
Beziehungen besonders angespannt, nachdem Seselj pflegen. Das Abwürgen der Integration in die EU und die
freigesprochen wurde. Der rechtsextreme Führer insze- NATO würde einen politischen Waffenstillstand mit den
nierte im vergangenen Jahr in Belgrad eine Verbrennung anti-westlichen Kräften ermöglichen, aber es würde auch
der kroatischen Flagge, was Zagreb dazu veranlasste, die Gefahr von Unabhängigkeits-Bewegungen schüren.
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Die Beziehungen mit dem Kosovo dürften ebenfalls
eingefroren werden. Russland würde seinen Einfluss im
Land durch seine Wirtschafts-, Energie- und MilitärInteressen, und in der Region durch Serbien, die
Republika Srpska, Montenegro und Mazedonien
behalten.
„
Falls Vucic gezwungen wird, die pro-russischen Parteien in die neue Regierung zu
übernehmen – wie er es mit Dacics SPS in der vorherigen Regierung getan hat – darf
man erwarten, dass der EU-Beitrittsprozess in der Warteschleife verharrt
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