Antrag auf Erteilung einer Beförderungserlaubnis gefährlicher Abfälle
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Formblatt Antrag Beförderungserlaubnis zum Transport gefährlicher Abfälle Antrag auf Erteilung einer Beförderungserlaubnis gem. § 54 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) in Verbindung mit § 7 Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV) zum Sammeln und Befördern gefährlicher Abfälle Zutreffendes bitte ankreuzen 1 oder ausfüllen Antragsteller (Betriebsinhaber, Hauptsitz des Sammlers und Beförderers) 1.1 Firma / Körperschaft Beförderernummer 1.2 Straße 1.3 PLZ 1.4 Telefon Hausnr. Ort Telefax E-Mail Folgende Unterlagen über den Antragsteller sind als Anlage beigefügt oder liegen der Behörde bereits vor: Ausstellungsdatum liegt der Behörde vor TT.MM.JJJJ 1.5 Gewerbeanmeldung 1.6 Handelsregisterauszug 1.7 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 1.8 Nachweis einer Kfz-Haftpflichtversicherung einschließlich einer Umwelthaftpflichtversicherung 1.9 Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung 2) Anlage 1) 1.10 Nachweis einer Umwelthaftpflichtversicherung 2 2.1 Betriebsinhaber, gesetzl. Vertreter des Betriebsinhabers, vertretungsberechtigter Gesellschafter, Geschäftsführer Name, Vorname Geburtsdatum TT.MM.JJJJ Geburtsort Ausstellungsdatum liegt der Behörde vor Anlage 1) 2.1.1 Führungszeugnis 2.1.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 2.2 Name, Vorname Geburtsdatum TT.MM.JJJJ Geburtsort Ausstellungsdatum liegt der Behörde vor Anlage 1) 2.2.1 Führungszeugnis 2.2.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 2.3 Fortsetzung weiterer Personen auf formlosem Einlegeblatt 1) Anlagen durchnummerieren und betreffende Nummer eintragen. 2) erforderlich, soweit eine Zwischenlagerung oder eine andere, nicht zum Gebrauch eines Kraftfahrzeugs gehörende Tätigkeit vorgenommen werden soll, vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe f BefErlV. 3 3.1 Für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen der unter Ziffer 3.2 3.3 2.1 genannte Betriebsinhaber folgende Person: Name, Vorname Geburtsdatum TT.MM.JJJJ Geburtsort Ausstellungsdatum liegt der Behörde vor Anlage 1) 3.4 Nachweise der Fachkunde 3.5 Führungszeugnis 3.6 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 4 4.1 Vertretung der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Person (soweit vorhanden) Name, Vorname Geburtsdatum TT.MM.JJJJ Geburtsort Ausstellungsdatum liegt der Behörde vor Anlage 1) 4.2 Nachweise der Fachkunde 4.3 Führungszeugnis 4.4 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 4.5 5 5.1 5.2 5.3 Fortsetzung weiterer Personen auf formlosem Einlegeblatt Bestätigung und Unterschrift Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass die im Antrag gemachten Angaben richtig sind. Ich versichere, beim Sammeln und Befördern alle einschlägigen Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu beachten und die für die Beförderung zusätzlich geltenden Vorschriften, insbesondere die Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter einzuhalten. Mir ist bekannt, dass der Betriebsinhaber dafür Sorge zu tragen hat, dass die für die Leitung und Beaufsichtigung des Sammlungs- und Beförderungsbetriebs verantwortlichen Personen sowie das sonstige Personal durch geeignete Fortbildung über den für die Tätigkeit erforderlichen aktuellen Wissensstand verfügen (s. § 6 BefErlV). Mir ist bekannt, dass die Beförderungserlaubnis nicht übertragbar ist. Veränderungen von Umständen, die für die Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen erheblich sind, werde ich unverzüglich dem Landratsamt mitteilen (s. § 8 BefErlV). Ort Datum Rechtsverbindliche Unterschrift TT.MM.JJJJ Stand: Feb. 13 1) Anlagen durchnummerieren und betreffende Nummer eintragen. Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Beförderungserlaubnis gemäß § 54 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz in Verbindung mit § 7 Beförderungserlaubnisverordnung (BefERlV) Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ergänzen! 1. Antragsteller (Betriebsinhaber) – Hauptsitz des Sammlers und Beförderers – 1.1 Firma Beförderernummer 1.2 Straße Hausnummer 1.3 PLZ Ort 1.4 Telefon Telefax E-Mail 2. Die Beförderungserlaubnis wird beantragt für folgende(s) Einsammlungsgebiet(e): Kürzel Bundesland Schlüssel A Schleswig-Holstein 01 B Hamburg 02 C Niedersachsen 03 D Bremen 04 E Nordrhein-Westfalen 05 F Hessen 06 G Rheinland-Pfalz 07 H Baden-Württemberg 08 I Bayern 09 K Saarland 10 L Berlin 11 M Mecklenburg-Vorpommern 13 N Sachsen-Anhalt 15 P Brandenburg 12 R Thüringen 16 S Sachsen 14 3. Es wird beantragt, die Beförderungserlaubnis auf folgende Abfallarten nach der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung – AVV) zu beschränken: lfd. Nr. Schlüssel Abfallbezeichnung (ggf. Extrablatt verwenden) 4. Es wird beantragt, die Beförderungserlaubnis zu befristen bis Ort, Datum Unterschrift
