Frankreichs Präsident Sarkozy sorgte letzte Woche mit seinen

Für eine lebenslange Verwahrung von Pädophilen
Frankreichs Präsident Sarkozy sorgte letzte Woche mit seinen politischen Forderungen
bezüglich dem Strafmass für Kinderschänder für grossen Wirbel. Anlass dafür gab ihm ein
dramatischer Fall von Kindsmissbrauch und Systemversagen. Kurz nach der Entlassung eines
61-Jährigen – ein dreimal wegen sexueller Verbrechen vorbestrafter Pädophiler - wurde in der
nordfranzösischen Stadt Roubaix ein 5-jähriger Junge entführt und sexuell missbraucht. Bei
der Festnahme des Täters, welche noch am selben Tag erfolgte, wurde in dessen Tasche ein
angefangener Streifen des Potenzmittels Viagra gefunden, welches er von dem Gefängnisarzt
verschrieben bekam. Dieser hatte angeblich die Akten über den Patienten zum Zeitpunkt
dieser Verschreibung nicht zur Verfügung. Ein fataler Fehler.
Der Pädophile wurde erst einen Monat vor der Tat, nach 18 von 27 Jahren zu verbüssender
Haftstrafe, in die Freiheit geschickt. In Anbetracht dessen ist das verschriebene Viagra nur die
Spitze des Eisbergs. Auf die darauf folgende Empörung der Öffentlichkeit reagierte Sarkozy
mit der Ausarbeitung radikaler Massnahmen in Sachen Kinderschänder. Dem Vater des
Fünfjährigen kündigte er an, solche Typen nicht mehr auf freien Fuss setzen zu lassen und
eine vorzeitige Haftentlassung künftig auszuschliessen. Wenn der Pädophile nach verbüsster
Haftstrafe noch immer eine Gefahr darstelle, solle er in geschlossene Kliniken zur
Behandlung eingewiesen werden. Wer die Behandlung akzeptiere, könne mit einem
elektronischen Armband Ausgang erhalten, wer sie ablehne, werde so lange wie nötig in der
Klinik bleiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde die Regierung in den nächsten
Wochen vorlegen, kündigte Sarkozy an. „Nennen Sie es chemische Kastration, das Wort
macht mir keine Angst.“
Dieser Vorfall in Frankreich ist beispielhaft für die Verharmlosung pädophiler Straftaten. Der
Täter in Frankreich soll bereits während der Gefängnisstrafe damit geprahlt haben, künftig in
andere Länder zu reisen, wo Kinder leichter zu haben wären.
Das Thema Pädophile wird leider auch hierzulande nur mit Samthandschuhen angefasst. Die
vom Volk eingereichte Verwahrungsinitiative für Sexualstraftäter wurde am 8. Februar 2004
vom Volk zwar deutlich angenommen. Inhalt dieser Gesetzesänderung war die unbeschränkte
Verwahrungsdauer der Straftäter bis zum Zeitpunkt, wo neue wissenschaftliche Erkenntnisse
zu deren „Genesung“ vorliegen. Die Umsetzung allerdings schlug fehl.
In einer Medienmitteilung vom 24. November 2006 teilte die nationalrätlichen
Rechtskommission (RK) jedoch mit, dass sich die Verwahrungsinitiative nicht in Einklang
mit der Menschenrechtskonvention (EMRK) umsetzen lasse. Mit 16 zu 4 Stimmen habe die
RK deshalb das Ausführungsgesetz abgelehnt.
Diese staatliche Willkür führt uns vor Augen, wie antidemokratisch unsere Regierung in
Wirklichkeit ist. Dass sich die Schweizer Grundgesetzte und der Volkswille hinter die
Menschenrechtskommission zu stellen hat, ist an sich Grund genug, aufzustehen und gegen
diese Unterdrückung zu protestieren. Die Tatsache, dass einem Kind das ganze Leben und die
ganze Zukunft durch die abscheuliche Tat eines Pädophilen zerstört werden und diesem
trotzdem Menschenrechte zugesprochen werden, lässt ernsthaft an der Idee der
Menschenrechte zweifeln. Dem vergewaltigten Kind wurde das Recht auf ein normales Leben
von seinem Peiniger genommen. Wo bleiben die Rechte dieses Kindes auf eine normale
Kindheit, auf ein normales Leben? Wo bleibt hier die Gerechtigkeit? Der Täter wird im
Höchstfall zu 30 Jahren Haft verurteilt und kommt mit grosser Wahrscheinlichkeit schon
früher wegen guter Führung in die Freiheit, in die Gesellschaft zurück. Und das Kind? Es
wird den Schmerz nach 30 Jahren wahrscheinlich kaum vergessen haben. Diese
Unverhältnismässigkeit, diese Unmenschlichkeit nennt sich Menschenrecht. Wollen wir
tatenlos zusehen und den Fall in Frankreich auch in der Schweiz wahr werden lassen? Oder
wollen wir präventive Massnahmen ergreifen? Sarkozys Ideen sind gute Ansätze, an welchen
wir uns orientieren sollten, um solche grässliche Geschehnisse zu verhindern. Wir müssen
unser Volk und unsere Kinder von solchen kranken Gestalten schützen und die
Verwahrungsinitiative neu ins Rollen bringen.