Solidaritätskundgebung 17

Solidaritätskundgebung 17. Januar 2009
von Markus Hutter, Nationalrat (FDP), Winterthur
(Es gilt das gesprochene Wort)
„Israel als Demokratie / Rechtsstaat – Basis für
soziale/wirtschaftliche/wissenschaftliche Fortschritte im Nahen Osten“
Der blutige Kampf um Palästina ist erneut entbrannt – diesmal wieder in Gaza. Diese
Tragödie bewegt die Menschen in der ganzen Welt – auch uns in der Schweiz. Wir
alle wollen Frieden, wir alle wollen den Dialog, das Nebeneinander in einem
friedlichen und freien Zusammenleben.
Dennoch oder gerade deshalb müssen wir uns fragen: Haben wir uns hier in der
privilegierten Schweiz schon so sehr an den Konflikt im Nahen Osten gewöhnt, dass
wir nicht mehr in der Lage sind, die Proportionen zu wahren, die grundlegenden
Werte unserer Zivilisation zu erkennen und zu schätzen? Gelingt es uns angesichts
der Schreckensbilder aus Gaza, die grundlegenden Haltungen der Kriegsparteien
auseinander zu halten und zu unterscheiden?
Demokratie und Rechtsstaat sind Werte, denen wir Schweizer uns über jede
Solidarität mit leidenden Menschen hinweg verschreiben müssen. Es ist unsere
Pflicht, diese Werte ohne Ausnahme hochzuhalten, selbst wenn Gewalt herrscht.
Und es wäre die Pflicht unserer Amtsträger, kompromisslos für diese Grundwerte
einzustehen und ihre unbedingte Einhaltung zu fordern. Es wäre auch die Pflicht des
Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates gewesen, als
wichtiger Vertreter der offiziellen Schweiz, auf eine einseitige Kundgebung zugunsten
der Hamas zu verzichten und vielmehr Werte wie Demokratie und Rechtsstaat zu
suchen, zu respektieren und zu fordern.
Denn wir alle wollen – auch in Palästina - einen Frieden in Freiheit, wir wollen
Demokratie und Rechtsstaat – in einem oder in beiden Staaten Palästinas. Heute
aber gibt es Demokratie und Rechtsstaat nur in Israel:
 Israel ist die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten, und zwar seit
Bestehen des Landes. Keiner seiner Nachbarn und schon gar nicht die Hamas
entspricht auch nur im Entferntesten den gleichen demokratischen
Ansprüchen.
 Israel ist ein Rechtsstaat mit einer Verfassung der Freiheit, welche den Schutz
des Bürgers garantiert, die Rechtssicherheit gewährleistet und willkürliche
Gewalt unter den Bürgern verhindert. Wer sich oder andere in den
elementaren Bürger- und Menschenrechten verletzt sieht, kann vor
unabhängigen Richtern klagen. Die Hamas als extremistische Partei auf der
anderen Seite duldet keinen Widerspruch – es gibt dort keine Opposition, die
sich offen zu ihrer abweichenden Meinung äussern kann. Während man in
Gaza nur von anonymen palästinensischen Stimmen hört, sind die Namen der
Israeli und deren Organisationen, die sich selbstkritisch zur offiziellen Politik
äussern, bekannt und respektiert. Sie brauchen kein Verbot und keine
Verfolgung zu fürchten – ganz im Gegensatz zu den umliegenden Regimen,
unter denen keine Meinungsäusserungsfreiheit existiert.
 Israel und seine Gesellschaft basiert zudem auf einer Kultur, welche
humanistische Werte wie Vernunft und Gleichstellung der Geschlechter, die
Erziehung zur Selbständigkeit und die Vielfalt in der Gesellschaft anstrebt.
Israel ist eine offene Gesellschaft, in der keine Feindbilder zur Staatsdoktrin
erklärt werden. Die Hamas hingegen erzieht zu Hass und Fanatismus,
postuliert Selbstmordattentate und will Israel ausdrücklich vernichten. Nicht
eine Zweistaatenlösung, sondern die Auslöschung Israels ist das erklärte Ziel
der Hamas. Ihr engster Verbündeter heisst Iran, dessen Präsident öffentlich
die Vernichtung Israels propagiert.
 Während Israel militärische Gewalt gezielt gegen die Angreifer einsetzt,
bedroht die Hamas mit ihren Raketen vorsätzlich unschuldige Zivilisten ohne
Unterschied und missbraucht mit der Weigerung, seine Raketenangriffe
einzustellen, die eigenen Bürger als Schutzschilder gegen den Staat Israel,
der sich berechtigterweise dagegen wehrt.
Wir müssen erkennen, dass es auch im nahen Osten keinen Frieden in Freiheit
geben kann, solange fanatische Extremisten keine abweichende Meinungen ihrer
eigenen Bürgerinnen und Bürger dulden, dass kein friedliches Zusammengehen
möglich ist, solange die Menschenrechte nicht respektiert werden, dass eine
wirtschaftliche Entwicklung eben den Rechtsstaat und die Rechtssicherheit zwingend
voraussetzen und dass weder Forschung noch wissenschaftlicher Fortschritt möglich
sind ohne freien Austausch von Meinungen.
Wer nicht sieht, dass diese Grundlagen einer freien Gesellschaft allein und einseitig
auf der israelischen Seite existieren, verkennt die Chance einer nachhaltigen
Entwicklung zu einem Frieden, wie wir Schweizer ihn fordern müssen. Wer den Wert
der einzigen Demokratie im nahen Osten, nämlich Israel, nicht sieht, verkennt, dass
Hamas und ihre fanatische Doktrin nicht nur eine Bedrohung Israels, sondern der
ganzen westlichen Welt und damit auch der Schweiz darstellt.
In diesem Sinne haben wir auch heute angesichts der brutalen Gewalt in Gaza keine
andere Wahl als unsere Werte von Demokratie und Rechtsstaat in aller Klarheit
hochzuhalten und sind wir gezwungen, deutlich Stellung zu beziehen gegen
undifferenzierte, einseitige Verurteilungen und für Menschenrechte und eine offene
Gesellschaft.