doc - GUE/NGL

EUROPÄISCHES PARLAMENT
2009 - 2014
Plenarsitzungsdokument
12.1.2011
B7-0034/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu Haiti
Jacky Hénin, Marie-Christine Vergiat
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
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In Vielfalt geeint
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B7-0034/2011
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Haiti
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das G7-Gipfeltreffen in Iqaluit (Kanada) vom 6. Februar 2010,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der vorbereitenden Ministerkonferenz vom
25. Januar 2010 in Montreal,
– unter Hinweis auf die Aussprache über das Erdbeben in Haiti mit der Hohen Vertreterin
der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, im Europäischen
Parlament am 20. Januar 2010,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Rates
Auswärtige Angelegenheiten am 18. Januar 2010 in Brüssel,
– unter Hinweis auf den europäischen Konsens zur humanitären Hilfe,
– unter Hinweis auf die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti
(MINUSTHA),
– unter Hinweis auf den Vorschlag von Michel Barnier vom 9. Mai 2006 „Für eine
europäische Katastrophenschutztruppe, Europe Aid“,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in Erwägung des Erdbebens, das Haiti am 12. Januar 21010 heimgesucht und mehr als
250 000 Tote und 300 000 Verletzte gefordert hat,
B. in Erwägung der fast zwei Millionen Haitianer, die obdachlos geworden sind, d.h. 15%
der Bevölkerung,
C. in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration
noch 810 000 Vertriebene in den Lagern in Port-au-Prince und in der Provinz leben,
während die Menschenrechtsorganisationen die „entsetzlichen“ Lebensbedingungen in
den Lagern und vor allem „die Gefahren von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt“,
denen die Frauen ausgesetzt sind, anprangern,
D. in der Erwägung, dass ein Jahr nach der Katastrophe der Wiederaufbau des Landes sehr
gering ist und dass die Choleraepidemie dem Unglück des Landes nur noch ein weiteres
hinzugefügt und seit Mitte Oktober bereits mehr als 3600 Todesopfer gefordert hat,
E. in der Erwägung, dass diese Situation Anlass zu Unruhen gab, die sich vor allem gegen
die UNO-Camps, wo die Epidemie entstanden war, richteten,
F. in der Erwägung, dass ein großer Teil der internationalen Hilfe, die vor allem von der
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Europäischen Union geplant war, anscheinend ihr Ziel nicht erreicht hat,
G. in der Erwägung, dass sich die dramatische Lage, die das Land erlebt, durch die letzten
Wahlen vom 28. November 2010, bei denen es zahlreiche Vorwürfe hinsichtlich
Wahlbetrugs gab und 12 Kandidaten deren Annullierung verlangt haben, noch zugespitzt
hat, in der Erwägung, dass diese Wahlen mit der Hilfe von Vertretern der UNO, der OAS,
der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Kanadas durchgeführt wurden,
H. in der Erwägung, dass es im Anschluss an diese Wahlen starke Protestbewegungen im
ganzen Land gegeben hat, in der Erwägung, dass die technische Mission der Organisation
der Amerikanischen Staaten (OAS), die die Ergebnisse der angefochtenen
Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2010 bewerten sollte, am Montag, 10. Januar
2011, empfohlen hat, den Kandidaten der Machthaber, Jude Célestin, zugunsten von
Michel Martelly zurückzuziehen,
I. in Erwägung der endemischen Unterentwicklung und der extremen wirtschaftlichen und
sozialen Armut des Landes, wo bereits vor der Katastrophe die Mehrheit der 12 Millionen
Einwohner Haitis mit weniger als zwei Dollar am Tag überleben mussten,
J. in der Erwägung, dass diese Situation extremer Armut die verheerenden Folgen des
Erdbebens noch verschärft und so zur größten humanitären Krise seit Jahrzehnten geführt
hat,
K. in der Erwägung, dass Frankreich und die internationalen Institutionen (allen voran der
Internationale Währungsfonds) dem Land eine gewaltige Schuld und einen erdrückenden
Schuldendienst auferlegt haben, die die Unterentwicklung des Landes zur Folge hatten,
1. versichert den Einwohnern Haitis, die Opfer des Erdbebens und der Cholera sind, erneut
seiner Solidarität;
2. begrüßt die internationale Solidarität, um Haiti zu helfen, und an allererster Stelle die
regionale Solidarität, nämlich:
-
die Entsendung von Ärzten und Fachpersonal durch Cuba, die bisher mehr als 50 000
Menschen gegen die Cholera behandelt haben;
-
Finanzhilfe für Haiti durch den humanitären ALBA-Fonds,
-
weitere Unterstützung im Energiebereich über Petrocaribe und Einführung eines
Sonderplans für die direkte Treibstoffversorgung der für humanitäre Hilfe
eingesetzten Fahrzeuge,
-
Agrarinitiativen für die Nahrungsmittellieferung und Produktionspläne sowie
Aufforstungskampagnen;
3. fordert die Einleitung einer Untersuchung zu der Tatsache, dass bestimmte
Hilfslieferungen, vor allem der Europäischen Union, Haiti niemals erreicht haben
könnten, also eine Untersuchung über die Effizienz des Netzes für die Verteilung von
Hilfsgütern; fordert des Weiteren eine Bilanz der tatsächlich geleisteten Hilfe;
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4. zeigt sich beunruhigt angesichts der Lebensbedingungen in den Lagern und hält es für
dringend geboten, diesen Familien zu einer richtigen Wohnung zu verhelfen;
5. verlangt, dass alles unverzüglich getan wird, um den tatsächlichen Wiederaufbau des
Landes zu ermöglichen;
6. betont, dass die Tatsache, dass die Cholera-Epidemie von einem UNO-Camp ausgegangen
sein würde, der Glaubwürdigkeit des Handelns der Vereinten Nationen in Haiti abträglich
ist, und fordert, dass alles getan wird, um die unverzichtbare Sicherheit der Gesundheit zu
gewährleisten;
7. verurteilt entschieden jegliche politische Einmischung von Seiten ausländischer Mächte in
dem Land und fordert ferner, dass bezüglich der letzten Wahlen in Haiti eine
Untersuchung eingeleitet wird;
8. besteht darauf, dass der Grundsatz der Souveränität und der territorialen Integrität Haitis
gewahrt werden muss;
9. fordert die Einführung eines wirksamen Asylrechts, vor allem für die Opfer des
Erdbebens, die Angehörige in Europa haben;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin der Union für
Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, dem
Präsidenten und der Regierung von Haiti und dem Untergeneralsekretär für humanitäre
Angelegenheiten und Nothilfekoordinator zu übermitteln.
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