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DER STANDARD, Printausgabe, 15.3.2007)
Wählen künftig ab 16
Die Regierung hat beim Ministerrat am Mittwoch das "Demokratiepaket" endgültig
abgesegnet. Ihre Vorlage dazu sieht neben der Senkung des Wahlalters auch die Einführung
der Briefwahl sowie die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre vor.
Das aktive Wahlalter auf Bundesebene liegt damit künftig bei 16 Jahren, das passive soll von
19 auf 18 Jahre gesenkt werden. Im Parlament soll das Paket noch vor dem Sommer
beschlossen werden.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) betonte, mit der Senkung des passiven Wahlalters
werde es in Zukunft für die Jugendlichen nicht mehr nur die Möglichkeit geben
mitzubestimmen, in Hinkunft würden sie auch eine Stimme beim Beschluss von Gesetzen
haben.
Von der Briefwahl und der Erleichterungen bei der Wahl für Auslandsösterreicher erwartet
sich der Kanzler eine Steigerung der Wahlbeteiligung. Insgesamt sei das Paket ein "großer
demokratiepolitischer Schritt nach vorne".
Auch Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) sprach von einem "großen
Entwurf". Damit werde mehr Menschen ermöglicht, an den Wahlen teilzuhaben.
Die Länder müssten bei der Wahlaltersenkung mitziehen. Nach dem "Homogenitätsprinzip"
der Verfassung dürfen die Länder zwar selbstständig über das Wahlrecht für Landtags- und
Gemeinderatswahlen entscheiden, restriktiver als die Regeln für die Wahlen im Bund dürfen
jene der Länder und Gemeinden aber nicht ausfallen.
Molterer sagte, er gehe davon aus, dass die Ländergesetze dementsprechend geändert werden.
Gleich bleibt das passive Wahlalter für das Amt des Bundespräsidenten mit 35 Jahren.
Wahlrechtsreform: Zustimmung bis Skepsis unter Experten
Wien - Unterschiedlich bewerten Verfassungsrechtler und Politologen das am Mittwoch im
Ministerrat anstehende Wahlrechtspaket, welches die Briefwahl, Wählen mit 16 und die
Verlängerung der Legislaturperiode vorsieht.
Wählen mit 16 steht Filzmaier positiv gegenüber, allerdings nur bei begleitenden Maßnahmen
im schulischen Bereich. Einfach nur das Wahlalter zu senken wäre "zu wenig", die politische
Bildung in den Schulen müsse gleichzeitig ausgeweitet werden, hier sieht Filzmaier aber
"erste Ansatzpunkte" von Seiten des Bildungsministeriums.
Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ist skeptisch, ob 16-Jährige in ihrer politischen
Anschauung schon so gefestigt sind, dass sie "ohne Launen und modischen Trends folgend"
ihre Stimmen abgeben. Aber diese Frage müsse man eher Pädagogen stellen, so Öhlinger. Die
Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre hält Öhlinger für "sinnvoll", weil derzeit
durch Wahlkämpfe "viel weggeht" von der Arbeitszeit einer Regierung. Allerdings müsse
befürchtet werden, dass die Wahlkämpfe dann noch schmutziger würden, da es um noch mehr
gehe.
Auch Verfassungsjurist Heinz Mayer hält das Thema Wählen mit 16 für "überschätzt", der
Jurist sieht darin vor allem ein "Symbol in Richtung Jugend", wobei aber die Gefahr gegeben
sei, dass der Wahlkampf in die Schulen getragen wird.
Der Politikwissenschafter Fritz Plasser hat sich zum europaweiten Vorpreschen der Regierung
durch die Senkung des Wahlalters skeptisch geäußert. "Das ist vermutlich ein Schritt zu früh",
sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme sei noch
nicht hinreichend überlegt. Österreich befindet sich mit dem Unterschreiten der 18-JahreGrenze in Gesellschaft mit Brasilien, Nicaragua, Indonesien, Kuba und Nordkorea.
Plassers Befürchtung: Die Zielgruppe der 16- bis 18-Jährigen könnte mehrheitlich noch nicht
genügend Bewusstsein für diese Möglichkeit entwickelt haben. Dies könnte sich jedoch
ändern, wenn diese Möglichkeit erst einmal eingeführt ist, relativierte er. Österreich habe sich
mit diesem Vorstoß zumindest europaweit sehr exponiert, die Auswirkungen seien noch nicht
abzuschätzen. Plasser: "Das mag tatsächlich in zehn Jahren eine sehr mutige Initiative sein."
Verwunderlich ist für den Innsbrucker Politologen die relativ kurze politische Diskussion vor
der Wahlaltersenkung: "Ein wenig hat mich die Geschwindigkeit überrascht."
Aufgabe:
1.
Beantworte folgende Fragen in vollständigen, grammatisch korrekten Sätzen:
Welche Neuerungen, künftige Wahlen betreffend, sieht das „Demokratiepaket“ vor?
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Was versteht man unter aktivem und passivem Wahlrecht? Welches Alter muss man
dafür erreicht haben?
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Wie alt muss man sein, um für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren zu dürfen?
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Wie wird die Senkung des Wahlalters von Experten beurteilt?
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2.
Teile in einem kurzen Statement1 – egal, ob du schon wahlberechtigt bist oder nicht deine Meinung dazu mit.
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3.
Bestimme die Wortarten, die im 1. Satz enthalten sind (genaue Bestimmung!)
Die _________________________________________________________________
Regierung ___________________________________________________________
hat _________________________________________________________________
beim ________________________________________________________________
Ministerrat ___________________________________________________________
am _________________________________________________________________
Mittwoch ___________________________________________________________
das _________________________________________________________________
Demokratiepaket ______________________________________________________
endgültig ____________________________________________________________
abgesegnet ___________________________________________________________
1
Das Wort Statement stammt aus dem Englischen und bezeichnet im Medienwesen und umgangssprachlich
eine Meinungsäußerung zu einem meist aktuellen Thema; die deutsche Entsprechung ist Erklärung. Im
Gegensatz zum Kommentar sind Erklärungen kürzer und wägen kaum Gesichtspunkte ab.
4.
Bestimme die Satzglieder des folgenden Satzes:
Von der Briefwahl und der Erleichterungen bei der Wahl für Auslandsösterreicher
erwartet sich der Kanzler eine Steigerung der Wahlbeteiligung.
5.
Setze folgende Sätze in die indirekte Rede:
"Das ist vermutlich tatsächlich ein Schritt zu früh", sagte er bei einer Pressekonferenz
am Mittwoch. "Ein wenig hat mich die Geschwindigkeit überrascht."
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6.
Setze folgenden Satz ins Passiv:
Unterschiedlich bewerten Verfassungsrechtler und Politologen das am Mittwoch im
Ministerrat anstehende Wahlrechtspaket.
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7.
Schreibe folgenden Satz im Perfekt:
Auch Verfassungsjurist Heinz Mayer hält das Thema Wählen mit 16 für "überschätzt".
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