6. Strafrecht, Gerichte 6.1 Der Eigentümer eines Grundstücks glaubt, dass die Gebäudevermessung nicht richtig durchgeführt worden sei. Er will dagegen klagen. Nennen Sie den Namen des dafür zuständigen Gerichts. Verwaltungsgericht 6.2 Jemand will einen Kaufvertrag anfechten. Nennen Sie den Namen des dafür zuständigen Gerichts Zivilgericht 6.3 Jemand will die Krankenkasse wegen nicht geleisteter Zahlungen verklagen. Nennen Sie den Namen des dafür zuständigen Gerichts Sozialgericht 6.4 Was ist der Unterschied zwischen Zivilgerichten und Strafgerichten? Zivilgericht: Strafgericht: Bürger klagt gegen Bürger Staat klagt gegen Bürger 6.5 Was ist ein Schöffe? Ehrenamtlicher Laienrichter (Nichtjurist) aus der Bevölkerung -> gleiche Rechte und Pflichten wie Richter 6.6 Welche Aussage über einen Berufsrichter, der beim Arbeits- bzw. einem Sozialgericht tätig ist richtig ? (Winter 2001/02) Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 6.7 In einem Streitfall zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem ihrer Mitglieder über Versicherungsleistungen hat das Mitglied das Recht gegen einer für ihn ungünstige Entscheidung der Krankenkasse Widerspruch einzulegen. Wird der Widerspruch von der Krankenkasse zurückgewiesen steht dem Mitglied der Klageweg offen. (Winter 2001/02) 6.8 Ein PKW nimmt Ihnen schuldhaft die Vorfahrt. Sie werden dabei verletzt. Bei welchem Gericht können sie die PKW-Fahrerin auf Schmerzensgeld verklagen? (Sommer 2001) Zivilgericht 6.9 Welche Aussage trifft auf Behörden zu? (Winter 00/01) Behörden müssen sich an Gesetze halten. 6.10 Bei welchem Gericht können sie gegen das Ergebnis dieser Abschlussprüfung Klage erheben? (Winter 00/01) Verwaltungsgericht 6.11 Welches Rechtsgebiet gehört nicht zum „öffentlichen“ Recht? (Winter 00/01) Schuldrecht Welche Gerichte gehören zur (Winter 1997/98) 6.12 ordentlichen Gerichtsbarkeit? Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof 6.13 besonderen Gerichtsbarkeit? Finanzgericht, Arbeitsgericht, Sozialgericht Welches Gericht ist zuständig, wenn (Winter 1997/98) 6.14 der Käufer Ihres Pkws Ihnen die Restsumme von 1.250 Euro trotz wiederholter Mahnung nicht bezahlt hat? Amtsgericht 6.15 Ihnen die Berufgenossen keine Unfallrente für einen Betriebsunfall zahlen will? Sozialgericht 6.16 Ein Vermessungstechniker bei einer Behörde die ihm zustehende Vergütung für Mehrarbeitsstunden nicht erhalten hat? Arbeitsgericht 6.17 Wer entscheidet im Zweifelsfall, ob sich ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz im Einklang mit dem Grundgesetz befindet? (Winter 1997/98) Bundesverfassungsgericht 6.18 Welches Gericht kann ein Gesetz als verfassungswidrig erklären? (X) A) Oberlandesgericht B) Bundesverwaltungsgericht C) Bundesverfassungsgericht D) Bundesgerichtshof