CMC-A Press Release (Deutsch)

CMC-AUSTRIA
Presseerklärung
CMC-Austria begrüßt Oslo Konferenz zur Unterzeichnung des neuen
Streumunitionsverbotsvertrages
(Wien/Oslo, 3.12. 2008)
Vom 3.-4. Dezember 2008 werden über 100 Staaten aus aller Welt den bedeutendsten
humanitären Abrüstungsvertrag dieses Jahrzehnts unterzeichnen. Dieser Vertrag wird den
Einsatz, die Herstellung, den Transfer und Lagerung von nahezu allen Streumunitionen
verbieten, die bislang zum Einsatz gekommen sind. Außerdem enthält der Vertrag
umfangreiche Verpflichtungen zur Unterstützung von Opfern und zur Räumung von
Blindgängern.
Österreich als führendes Mitglied einer Kerngruppe von Staaten, die die Entwurfsarbeiten zu
diesem Vertrag geleitet hat, wird den Vertrag als eines der ersten Länder zusammen mit
Norwegen, Mexiko, Irland, Peru, Sambia und dem Heiligen Stuhl unterzeichnen. Es befindet
sich dabei in illustrer Gesellschaft mit anderen Staaten, die Streumunitionen bislang
eingesetzt haben wie Großbritannien oder Frankreich, oder Staaten, die bislang
Streumunitionen produziert und gelagert haben wie etwa Deutschland. Auch manche der von
Streumunitionen am meisten betroffenen Staaten wie Laos oder Libanon werden den Vertrag
unterzeichnen. Die meisten afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten sind ebenfalls
darunter. Vermutlich 10 Staaten, darunter Kroatien und Südafrika werden das Verbot sogar
unverzüglich ratifizieren. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen ihn 30 Staaten
ratifizieren.
„Dieser Vertrag zeigt, was erreicht werden kann, wenn gleichgesinnte Staaten und die
Zivilgesellschaft intensiv zusammenarbeiten. Er ist ein Sieg der Humanität, denn der Vertrag
enthält klare Verpflichtungen für die Unterstützung von Opfer, zur Räumung von Land und
Zerstörung von Lagerbeständen, sodass diese Waffen nicht mehr zum Einsatz kommen
können,“ sagt Judith Majlath, Direktorin von CMC-Austria, Gründungsmitglied der Cluster
Munition Coalition (CMC), eines weltweiten Netzwerkes von Organisationen der
Zivilgesellschaft mit dem gemeinsamen Ziel, dem Leid von Zivilisten durch diese Waffen ein
Ende zu setzen.
Seit über 40 Jahren haben Streumunitionen Zivilisten getötet und verstümmelt während und
nach bewaffneten Konflikten. Durchschnittlich ein Viertel der Opfer sind Kinder.
Der Vertrag wird dazu beitragen, dass Opfer, das heißt Überlebende, aber auch deren
Familien und ganze Gemeinschaften, konkrete physische, psychische und sozio-ökonomische
Unterstützung erhalten werden nach höchsten Menschenrechtsstandards und basierend auf
nationalen Aktionsplänen.
Dazu meint Branislav Kapetanovic, CMC-Sprecher, der durch einen Blindgänger im
November 2000 in Serbien schwerst verletzt wurde, “Der Abschluss dieses Vertrages hat mir
gezeigt, dass es sich lohnt, gegen etwas zu kämpfen, was sehr viel Leiden in meinem Leben
verursacht hat.“
Die Konvention zu Streumunitionen setzt den höchsten Standard für Opferhilfe und
verpflichtet Vertragsstaaten, ihre Lagerbestände innerhalb von acht und durch Blindgänger
gefährliche Gebiete innerhalb von zehn Jahren zu räumen.
„Staaten haben endlich begriffen, dass Kriege heutzutage nicht mehr mit Waffen des Kalten
Krieges ausgefochten oder gar gewonnen werden können. Je eher diese Waffen zerstört
werden, desto besser,“ sagt Thomas Nash, Koordinator von CMC International.
Österreich hat mit seinem nationalen Bundesgesetz zum Verbot von Streumunitionen ein
Zeichen für andere Staaten gesetzt. Nach dem am 8. Jänner 2008 in Kraft getretenen Gesetz
müssen bestehende Lagerbestände von 12.672 „Hohlladungssprengkörpergranaten“ 92, eines
Typs Streumunition, der sehr ähnlich der M-85 ist, die von Israel 2006 im Libanon eingesetzt
wurde, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zerstört werden.
Regierungsplänen zufolge soll die Zerstörung sogar schon davor nach 1,5 Jahren
abgeschlossen sein.
Leider werden unter den unterzeichnenden Staaten nicht die USA, Russland, China, Indien
oder Israel sein, und der Vertrag selbst enthält auch Schwachpunkte. Größter Schwachpunkt
des Vertrages ist Artikel 21, der Vertragsstaaten erlaubt, auch weiterhin an gemeinsamen
Militäraktionen mit Nichtvertragsstaaten (vor allem den USA im Rahmen von NATO)
teilzunehmen, in denen diese Streumunitionen einsetzen. Diese Bestimmung ist eine
Verwässerung des Verbotes, sich unter keinen Umständen sich an Streumunitionseinsätzen
anderer zu beteiligen. „Österreich ist gefordert, bei der Oslokonferenz ein Statement
abzugeben, dass ein Missbrauch von Artikel 21 dem generellen Ziel und Zweck des
Vertrages, nämlich zukünftige Streumunitionseinsätze unter allen Umständen zu verhindern,
widerspricht,“ sagt Alexander Breitegger von der Universität Wien, Berater von CMCAustria.
Zu Staaten, die den Vertrag in absehbarer Zeit wohl nicht unterzeichnen werden, sagt Judith
Majlath, “Wie der Ottawavertrag zu Antipersonenminen wird dieser Vertrag den Einsatz
dieser Waffen durch alle Länder stigmatisieren, auch wenn diese sich nicht formell an den
Vertrag binden. Staaten wie die USA, Russland oder Israel riskieren, dass jeglicher
zukünftiger Streumunitionseinsatz von der internationalen Gemeinschaft auf das Schärfste
verurteilt wird.“
Sie schließt mit den Worten, “Die Zeit des Feierns ist nun gekommen, aber die Arbeit ist noch
nicht zu Ende. Nun müssen Staaten die auf dem Papier existierenden Verpflichtungen auch in
der Praxis umsetzen.“
Für weitere Informationen, Interviewanfragen, Photographie und
Qualitätsbildmaterial kontaktieren Sie bitte:
Von CMCAustria vor 27. November:
Judith Majlath, Landskrongasse 10, 1010 Wien, tel. : 01/5357516,
[email protected].
Von 1.-5. Dezember in Oslo bei den folgenden Personen mit der Bitte, Frau
Majlath zu verlangen:
Mobile:0043-664-73868213
Natalie Curtis, Cluster Munition Coalition, 0044(0)7515 575 174 oder 0047 924
05050
Samantha Bolton, Cluster Munition Coalition, 0041 79 239 2366
Für weitere Informationen bezüglich Medienakkreditierung wenden Sie sich an:
Bjørn Svenungsen, Medienberater im norwegischen Aussenministerium, 0047 480
45 122
Für weitere Informationen bezüglich CMC-Austria gehen Sie bitte auf:
www.stopstreubomben.at
Für weitere Informationen bezüglich CMC-International gehen Sie bitte auf:
www.stopclustermunitions.org
Um Bilder von Streubomben und ihren Auswirkungen in hochwertiger
Auflösung herunterzuladen, gehen Sie bitte auf:
www.flickr.com/photos/clustermunitioncoalition