Word-Datei - beim Niederösterreichischen Landtag

Landtag von NÖ, VIII. Gesetzgebungsperiode
I. Session
14. Sitzung am 16. Juni 1965
INHALT:
1. Eröffnung durch Präsident Weiss (Seite 321).
2. Abwesenheitsanzeigen (Seite 341).
3. Mitteilung des Einlaufes (Seite 341).
4. Verhandlung:
Wahl des Landeshauptmannes (Seite 341).
Angelobung des Landeshauptmannes (Seite 342),
Rede des Landeshauptmannes Dipl.-Ing. Hartmann (Seite 342),
Rede des Landeshauptmannstellvertreters Dr. Tschadek (Seite 352),
Rede des Abg. Stangler (Seite 355).
PRÄSIDENT WEISS (um 14 Uhr 33 Minuten): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten
Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen; es ist unbeanstandet geblieben, demnach als
genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich die Abg. Laferl und Rohata entschuldigt. Herr Abg. Wilhelm
Sigmund hat mit Schreiben vom 3. Juni 1965 um einen Unlaub in der Zeit vom 13. Juni bis 3. Juli
angesucht. Ich habe ihm laut § 19 der Landtagsgeschäftsordnung diesen Urlaub erteilt und ersuche
das Hohe Haus um Kenntnisnahme.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest):
Vorlage der Landesregierung, Abteilung II/l, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem das
Niederösterreichische Bezirksumlagegesetz 1959 neuerlich abgeändert wird.
Vorlage der Landesregierung, Abteilung IV/l, betreffend Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m. b. H.;
Erhöhung des Stammkapitals und Übertragung des Treuhandvermögens sowie Bereitstellung der
erforderlichen Mittel.
Vorlage der Landesregierung, Abteilung VIl/1, betreffend Niederösterreichisches
Blindenbeihilfengesetz, Abänderung.
Vorlage der Landesregierung, Abteilung I/P, betreffend die neuerliche Abänderung und Ergänzung der
Dienstpragmatik der Landesbeamten 1962 (DPL. - Novelle 1965).
Vorlage der Landesregierung, Abteilung VII/l, betreffend das Niederösterreichische
Karenzurlaubsgeldgesetz, Novellierung.
Vorlage der Landesregierung, Abteilung II/l, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem für die Gemeinden
Niederösterreichs mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut eine neue Gemeindeordnung erlassen
wird (Niederösterreichische Gemeindeordnung 1965).
Vorlage der Landesregierung, Abteilung VIlI/1, betreffend Niederösterreichisches Schulgesetz,
Gesetzentwurf.
Vorlage der Landesregierung, Abteilung VIII/1, betreffend Niederösterreichisches
Schulerhaltungsgesetz 1957, zweite Novelle, Gesetzentwurf.
PRÄSIDENT WEISS (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschlüsse): Wir kommen
zu Punkt 2 der Tagesordnung: Wahl des Landhauptmannes. Nach den Bestimmungen des
Landesverfassungsgesetzes wird der Landeshauptmann vom Landtag in einem besonderen
Wahlgange mit einfacher Mehrheit gewählt.
Nach § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages muß diese Wahl unter namentlicher Aufrufung
der Abgeordneten mittels Stimmzettel vorgenommen werden.
Der mir übermittelte Wahlvorschlag der Österreichischen Volkspartei lautet auf Herrn Dipl.-Ing. Eduard
Hartmann.
Ich bitte die Mitglieder des Landtages, den auf den Plätzen aufliegenden Stimmzettel bei
Namensaufruf in die Urne zu legen. (Über Namensaufruf durch die Schriftführer Abgeordnete Brunner
und Grünzweig legen die Abg. Anderl, Anzenberger, Bieder, Binder, Birner, Blabolil, Dr. Brezovszky,
Brunner, Buchinger, Cipin, Czidlik, Diettrich, Fahrnberger, Fichtinger, Fraissl, Gerhartl, Graf,
Grünzweig, Helm, Hirsch, Hubinger, Janzsa, Jirovetz, Kaiser, Keiblinger, Kienberger, Körner, Kosler,
Ludwig, Marsch, Mondl, Niklas, Peyerl, Popp, Rabl, Reischer, Reiter, Rigl, Dipl.-Ing. Robl, Rohrböck,
Rösch, Schlegl, Schneider Karl, Schneider Viktor, Schoiber, Simlinger, Stangler, Ungersböck, Wehrl,
Weiss, Weissenböck, Wiesmayr und Wüger ihre Stimmzettel in die Urne.
PRÄSIDENT WEISS: Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich bitte die Herren Schriftführer um
Feststellung des Wahlergebnisses
und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf 5 Minuten.
(Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 40 Minuten.) Nach Zählung der Stimmzettel und
Wiederaufnahme der Sitzung um 14 Uhr 43 Minuten. Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die
Stimmenauzählung hatte folgendes Ergebnis: Abgegeben wunden 53 Stimmzettel, sämtliche gültig.
Somit ist Herr Diplom-Ingenieur Eduard Hartmann mit 53 Stimmen zum Landeshauptmann van
Niederösterreich gewählt.
Bis zur Einholung des neugewählten Herrn Landeshauptmannes unterbreche ich die Sitzung auf
kurze Zeit (Unterbrechung der Sitzung um 14 Uhr 44 Minuten.) (Nach Erscheinen des Herrn
Landeshauptmannes, der vom ganzen Haus stürmisch begrüßt wird, um 14 Uhr 46 Minuten.) Ich
nehme die Sitzung wieder auf.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Landtag von Niederösterreich hat Sie in der soeben vor sich
gegangenen Wahl mit 53 Stimmen, also einstimmig, zum Landeshauptmann von Niederösterreich
gewählt.
Ich frage Herrn Dipl.-Ing. Eduard Hartmann, ob er die auf ihn gefallen Wahl annimmt.
Landeshauptmann Dipl.-Ing. HARTMANN: Ich danke für das Vertrauen und bin bereit, die Wahl
anzunehmen. (Beifall im ganzen Hause.)
PRÄSIDENT WEISS: Nach Artikel 31 des Landesverfassungsgesetzes für das Land Niederösterreich
in der Fassung von 1930, Landesgesetzblatt Nr. 137, hat der Landeshauptmann vor Antritt seines
Amtes vor dem Landtag das Gelöbnis zu leisten. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.)
Geloben Sie, Herr Landeshauptmann, dass Sie die Verfassung und alle Gesetze des Landes getreu
beobachten und Ihre Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werden?
Landeshauptmann Dipl.-Ing. HARTMANN: Ich gelobe, daß ich die Verfassung und alle Gesetze des
Landes getreu beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.
So wahr mir Gott helfe. (Die Anwesenden nehmen ihr Plätze wieder ein.)
PRÄSIDENT WEISS: Ich erlaube mir, dem Herrn Landeshauptmann die Bestellungsurkunde mit
einem herzlichen Glückwunsch zu überreichen. (Beifall im ganzen Hause.)
PRÄSIDENT WEISS: Das Wort hat der Herr Landeshauptmann.
Landeshauptmann Dipl.-Ing. HARTMANN: Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Zunächst darf
ich Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten zum niederösterreichischen Landtag, für das
einmütig bekundete Vertrauen danken, das Sie mir durch die soeben vollzogene Wahl zum
Landeshauptmann entgegengebracht haben. Ich habe dieses hohe Amt nicht angestrebt, ich habe
mich nicht darum beworben, sondern bin dem an mich ergangenen Ruf gefolgt.
Gerne will ich mich bemühen, das in mich gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Dazu erbitte ich schon
jetzt Ehre tatkräftige und kollegiale Mitwirkung und Zusammenarbeit. Denn nur so, davon bin ich
überzeugt, können wir für die Bevölkerung Niederösterreichs, der unser gemeinsames Streben zu
dienen hat, im Landtag, in der Landesregierung und in den Gemeinden erfolgreiche Arbeit leisten.
Bevor wir an die gemeinsame Arbeit gehen, sei es mir gestattet, meines Vorgängers im Amte, des
verstorbenen Landeshauptmannes Altkanzler Dipl.-Ing. Dr. Leopold Figl, zu gedenken.
Wir haben die Studienjahre gemeinsam verbracht an der Hochschule für Bodenkultur. In guten und
schlechten Zeiten waren wir in Freundschaft und Zusammenarbeit verbunden. Er war ein
beispielgebender Österreicher. Sein ganzes Sinnen und Streben war auf die Freiheit Österreichs und
auf den Wohlstand der Bevölkerung gerichtet. Gleich vielen anderen hatte auch er Leid und
Verfolgung zu ertragen.
Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges arbeitete Leopold Figl für die wiedererstandene Republik als
Mitglied des Kabinettsrates der provisorischen Staatsregierung, als Bundeskanzler, als Außenminister
und als Präsident des Nationalrates.
Sein erfolgreiches Wirken auf Bundesebene währte 17 Jahre. Der am 15. Mai 1955 unterfertigte
Staatsvertrag trägt seine Unterschrift. Dies war zweifellos die Krönung seines Lebens.
Ganz besonders nahe lag Leopold Figl stet sein Heimatland Niederösterreich. Für Niederösterreich
setzte er sich als Nachfolger Johann Steinböcks mit aller Kraft bis zum letzten Atemzug ein. Ihm vor
allem gilt mein aufrichtiger Dank. Als er am, 9. Mai starb, war uns allen klar, daß dieser große Idealist
im öffentlichen Leben Österreich: eine Lücke zurückgelassen hat, eine Lücke die niemand gänzlich
auszufüllen vermag Soweit es in meiner Kraft liegt, will ich mich ehrlich bemühen, im Geiste meiner
Vorgänger für Niederösterreich zu arbeiten.
Eingedenk der hohen Verpflichtung, die dem Landeshauptmann durch die Verfassung auferlegt ist,
will ich mit Gottes Hilfe und mit besten Kräften, getreu dem Gesetz und Recht, ans Werk gehen.
Nach dem Ableben des Landeshauptmannes Figl wurde vom Präsidenten des niederösterreichischen
Landtages in Entsprechung der Landesverfassung Landeshauptmannstellvertreter Kommerzialrat
Rudolf Hirsch mit der Weiterführung der Geschäfte des Landeshauptmannes betraut. Ich danke dem
Herrn Landeshauptmannstellvertreter Hirsch für die korrekte Besorgung der in dieser Zeit zahlreich
angefallenen Verpflichtungen. Ebenso danke ich dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr.
Tschadek und allen Mitgliedern der niederösterreichisch4en Landesregierung für die Weiterführung
der Geschäfte.
In den zwanzig Jahren des Bestandes der Zweiten Republik ist auch in Niederösterreich ein großes
Aufbauwerk erfolgreich geleistet worden. Diese Leistungen wiegen doppelt, weil sie durch zehn Jahre
unter Verhältnissen geschaffen werden mußten, die in Niederösterreich besonders schwierig waren.
Die schweren Wunden, die Kriegs- und Nachkriegszeit geschlagen haben, wurden weitgehend
geheilt. Darüber hinaus sind viele Werke von bleibendem Bestand und dauerndem Nutzen geschaffen
worden. Hieran haben der beispielgebende Fleiß der niederösterreichischen Bevölkerung aller
Berufsschichten und die zwanzigjährige zielstrebige Arbeit der niederösterreichischen
Landesregierung und des niederösterreichischen Landtages hervorragenden Anteil.
Es gibt noch viel Arbeit zu leisten, der wir uns gemeinsam widmen wollen. Gesellschaft und Wirtschaft
sind noch immer in einem gewaltigen Umstellungsprozeß begriffen, dessen Ende noch gar nicht
abzusehen ist. Die fortschreitende Bildung größterer europäischer Wirtschaftsräume beschleunigt
diesen Wandlungs- und Umstellungsprozeß. Zahlreiche selbständig und unselbständig Erwerbstätige,
ja fast alle Bevölkerungskreise, werden hiervon betroffen. Ihnen zu helfen, sich der neuen Lage
anzupassen, um ihre wirtschaftliche Existenz aufrechtzuerhalten und zu festigen, müssen wir
gemeinsam bemüht sein. (Beifall)) Doch Erfolg oder Scheitern in dieser gigantischen Umstellung wird
nicht erst in der Fabrik, im Gewerbebetrieb oder im Bauernhof entschieden. Die Entscheidung fällt
schon in den niederösterreichischen Schulen; sie fällt in den Pflichtschulen genauso wie in den
gewerblichen und bäuerlichen Berufsschulen, sie fällt in den höheren Schulen genauso wie an den
Universitäten.
Vor allem ist es notwendig, der charakterlichen und fachlichen Erziehung, der Bildung und Schulung
der heranwachsenden Generation auch weiterhin größte Aufmerksamkeit zu schenken. Das geistige
Kapital und das fachliche Können, das wir der Jugend auf den Lebensweg mitgeben, ist die
unerlässliche Voraussetzung und die beste Investition für künftigen wirtschaftlichen, kulturellen und
sozialen Wohlstand unseres Volkes und Landes.
Eine gut ausgebildete, charakterfeste und vaterlandstreue Jugend ist auch der sicherste Garant für die
Erhaltung der Schwererrungenen Freiheit unseres Landes, der Garant für die weitere Festigung
demokratischer Grundsätze im öffentlichen Leben und für die dauernde Bewahrung der Freiheit und
Würde der Menschen. (Beifall im ganzen Hause.)
Wir, die Älteren, müssen der Jugend stets mit gutem 'Beispiel vorangehen. Die junge Generation hat
kein Verständnis für politischen Hader und Zank. Sie will - und das gilt selbstverständlich für alle
Berufszweige - von Gesetzgebung und Verwaltung positive Arbeit sehen.
Wenn wir, Landtag, Landesregierung und Landesverwaltung, gute Arbeit leisten, wozu wir ja
verpflichtet sind, dann werden wir auch von der Jugend entsprechende Leistungen verlangen und
erwarten können, und dann wird den Einrichtungen ,des öffentlichen Lebens auch jenes Maß an
Verständnis und Autorität nicht versagt bleiben, das die politische Arbeit der Demokratie E r ein
positives Wirken braucht; dann wird die verfassungsmäßig gewährleistete Demokratie immer wieder
mit neuem Leben erfüllt und das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Arbeit gefestigt werden.
In hohem Maße brauchen wir dieses Vertrauen des Volkes in unsere Arbeit, soll die Arbeit Iden sich
mehrenden Zeiterfordernissen gerecht werden. Wir dürfen nicht darauf vergessen, daß der ländliche
und der kleinund mittelstädtische Lebens- und Arbeitsbereich in allen modernen Industriestaaten der
Welt bedroht erscheint. Dieser Kreis läuft Gefahr, biologische und materielle Substanz zu verlieren.
Niederösterreich ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Dies trifft - mehr oder weniger - für
viele selbständige und unselbständige Berufe zu, für die Bauern, für die Dienstnehmer, für das
Gewerbe, für das Handwerk und für die industriellen Mittelbetriebe. Sie alle sollen in die
Wirtschaftsentwicklung so eingegliedert werden, daß ihnen ein zunehmend gerechter Anteil am
steigenden Sozialprodukt gewährleistet wird.
Auch wir Niederösterreicher wallen daher an allen jenen Maßnahmen regstes Interesse nehmen und
an ihnen mitwinken, die von der Bundesregierung und den einschlägigen Bundesressorts und vom
Parlament zur Steigerung des Wirtschaftswachstums vorbereitet werden. Es ist für Niederösterreich
von größter Bedeutung, daß die allgemeine Wirtschaftsentwicklung weiter fortschreitet.
Wir wollen aber nicht nur die bestehlenden Betriebe und Arbeitsplätze soweit wie möglich erhalten,
sondern brauchen weitere Industrieansiedlungen und neue Arbeitsplätze. Dem Pendlerwesen, das
eine der sozial schwierigsten Zeit Erscheinungen darstellt, soll hierdurch weiterer Einhalt geboten
werden. Eine Analyse des Pendlerwesens hat ergeben, daß mehr als 200.000 Niederösterreicher
ihren Arbeitsplatz nicht im Wohnort haben; mehr als 70.000 Arbeitskräfte aus unserem Lande arbeiten
in anderen Bundesländern, so zum Beispiel vor allem in Wien und in Oberösterreich. Das Ziel:
,,Jedem Niederösterreicher einen Arbeitsplatz im eigenen Bundesland, und zar in oder in einer
zumutbare Entfernung von seinem Wohnort", das schon Leopold Figl vor diesem Forum vertreten hat,
werde auch ich mit Ihrer Hilfe, meine Damen und Herren, mit aller Energie weiterverfolgen. (Beifall im
ganzen Hause.)
Ich sehe nicht nur in der Schaffung neuer Arbeitsplätze einen wichtigen Beitrag zur Lösung des
Pendlerwesens, sondern fauch in der Beschaffung des notwendigen Wohnraumes. Niederösterreich
hat, obwohl die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, nur beschränkt sind, schon vor 16 Jahren eine
eigene Landeswohnbauförderung eingerichtet und den anderen Bundesländern ein Beispiel gegeben.
Alus der Erkenntnis, daß es unverantwortlich wäre, neue Hauser zu bauen, während alter,
vorhandener Wohnraum verfällt, wurde in diesem Lande auch eine Aktion zur Sanierung des
Althausbestandes eingeführt. Schließlich wurde 1954 die Wohnbauförderung auch auf die bäuerlichen
Klein- und Mittelbetriebe ausgedehnt. Die Wohnverhältnisse bedürfen noch in vielen bäuerlichen
Betrieben dringend einer zeitgemäßen Verbesserung. Diese erfolgreiche Aktion soll daher
weitergeführt werden.
Die Wohnbauförderungsmaßnahmen des Bundes bedürfen unseres Erachtens im Interesse der
Wohnungssuchenden und im Interesse der Verwaltungsvereinfachung dringend einer Koordinierung.
Wir Niederösterreicher sind mit jeder Lösung einverstanden, die es uns möglich macht, den
Wohnungsbau zu intensivieren.
Vor allem geht es uns auch darum, die Kredite, die zur Vergebung kommen, an die angestiegenen
Baukosten anzugleichen und die Wartezeiten zu verkürzen. Die soziale Zielsetzung jeder
Wohnbauförderung kann nur verwirklicht werden, wenn diese Förderungsmaßnahmen in erster Linie
sozial Bedürftigen, kinderreichen Familien und jungen Ehepaaren zugute kommen. Die Änderung des
Aufteilungsschlüssels in der Bundeswohnbauförderung 1954 brachte für Niederösterreich eine
gewisse Erleichterung. Nach wie vor bleibt aber für uns Niederösterreicher die Angleichung des
Aufteilungsschlüssels an den Bevölkerungsanteil eine offene Forderung.
Wichtige Arbeiten können aber nicht aus reiner Intuition geschehen, sondern brauchen sachliche,
handfeste Unterlagen. Wir wollen daher jene Fachleute zu Rate ziehen, die nach genauem Studium
der Vielfalt der Verhältnisse die Grundlagen für die entsprechenden Schlüsse schaffen. Wichtige
Planungen, vor allem wenn sie größere Projekte betreffen, bedürfen der Zusammenarbeit mit den
Fachmännern der Raumforschung und der Landesplanung. Die Arbeit, die von den
niederösterreichischen Landesplanern bisher geleistet wurde, hat internationales Niveau und wird
allgemein anerkannt. Unsere Aufgabe ist es, die wertvollen Hinweise, die uns von den Fachleuten
gegeben werden, als Praktiker zu prüfen und in der Praxis anzuwenden. Der Landtag wolle daher
überlegen, ab und welche gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden sollen, die es ermöglichen, die
Erkenntnisse der Raumplanung in der Praxis anzuwenden. Ein Landesplanungsgesetz steht seit
längerem zur Debatte. Auch die Bauordnung als Grundlage jeder Bautätigkeit bedarf dringend einer
Neufassung, da das alte Gesetz bereits im Jahre 1883 beschlossen wurde, also in einer Zeit, die Stahl
und Beton als Baustoffe kaum kannte.
Schon seit grauer Vorzeit ist es so, daß sich dort Siedlungen am besten entwickeln, wo die
Verkehrsverhältnisse am günstigsten sind. Es ist beispielsweise kein Zufall, daß die Stadt Krems
genau dort gegründet wurde, wo die uralte Eisenstraße den noch älteren Handelsweg der Donau
kreuzt. Ähnliche Feststellungen lassen sich für fast alle größeren niederösterreichischen Siedlungen
treffen. Die Bedeutung günstiger Verkehrsverbindungen für die Wirtschaftsentwicklung wurde in den
vergangenen Jahrzehnten durch die sprunghafte Zunahme der Motorisierung besonders drastisch
demonstrieren
Unsere Straßen - ich denke da nicht nur an die Autobahnen, sondern genauso auch an unsere
Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen, ja selbst an die Güterwege, die einen Einschichthof an das
Verkehrsnetz und damit an daß pulsierende Wirtschaftsleben anschließen - sind die Nervenstränge
unserer Wirtschaft. Der Ausbau des Verkehrsnetzes muß daher in jedem modernen Land
Vorrangstellung haben. Mein Vorgänger im Amt, Landeshauptmann Leopold Figl, hat wenige Monate
vor seinem Tode in seiner Erklärung vor dem Landtag Für den Straßenbau zwei Maximen aufgestellt,
für deren Verwirklichung auch ich mich mit Kräften einsetzen werde: Auf dem niederösterreichischen
Bundesstraßennetz sollen bis Ende 1966 die Staub Freimachungsarbeiten möglichst abgeschlossen
sein; und zweitem: jede niederösterreichische Gemeinde soll möglichst bald wenigstens auf einer
staubfreien Zufahrt erreicht werden können.
Allerdings halben uns im heurigen Jahr die gewaltigen Frostschäden und die durch Wasserfluten
verursachten Verheerungen auf den Straßen unser Straßenbauprogramm etwas durcheinander
gebracht.
Wir wollen, Hohes Haus, alle Hindernisse, die den zügigen Verkehr lähmen, beseitigen. Ich meine
damit nicht nur unübersichtliche Kurven und Straßenengen - oder die etwa noch nicht vorhandenen
Donaubrücken, die den Norden und Süden des Landes besser zu verbinden hätten, ich meine damit
auch die Barrikaden, die durch überholte Steuergesetze geschaffen wurden, die endlich fallen sollen.
Wir Niederösterreicher verstehen es nicht ganz, wenn Hilfsmaßnahmen für die wirtschaftliche Not
leidenden Grenzgebiete durch Abgaben, wie sie die Fernverkehrsförderungssteuer darstellt, wieder
egalisiert werden. Solche Steuern sind auch keine Werbemittel, die Unternehmer, die neue Betriebe
gründen wollen, anlocken könnten.
Ich glaube, es erübrigt sich, die Bedeutung moderner Straßen für die Konkurrenzfähigkeit größerer
Industriebetriebe näher zu erklären. Das Vorhandensein günstiger Verkehrswege ist daher, darüber
gibt es keinen Zweifel, eine Voraussetzung für jede Neuansiedlung von Industriebetrieben und damit
auch eine ebenso wichtige Voraussetzung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es erscheint mir
daher notwendig, jenen Straßenzügen im Ausbauprogramm den Vorzug zu geben, die
Wirtschaftszentren erschließen.
Für die wirtschaftliche Erstarkung unseres Landes kommt neben dem Straßenbau auch größte
Bedeutung zu. Die niederösterreichischen Landesgesellschaften haben in dieser Hinsicht in den
vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Es ist gelungen, den Bau von Kraftwerken zu
beschleunigen und dadurch die Energiebasis erheblich zu verbessern. Das Erdgasgesetz unserer
zweiten Landesgesellschaft versorgt die größeren Industriezentren im Süden, Westen und Osten
unseres Landes mit zusätzlichen Energiereserven. Der Landtag hat. durch die großzügige
Haftungsübernahme für Kredite, die zur Verbesserung der Energiebasis dienen, sein großes Interesse
an diesen wichtigen Arbeiten bekundet.
Aber unter Wirtschaftszentrum verstehe ich nicht nur die Ballung von Industriebetrieben. Wer die
jährlichen Rechnungsabschlüsse des Bundes und das aufkommen an Auslandsdevisen prüft, wird
erkennen, daß auch Fremdenverkehrsgebiete bedeutsame wirtschaftliche Schwerpunkte sein können.
Das heißt natürlich nicht, daß man den Fremdenverkehr als eine Art Großindustrie betrachten soll.
Dem Ausbau der Straßenzüge in den niederösterreichischen Fremdenverkehrsgebieten wurde schon
in den vergangenen Jahren in Niederösterreich besonderes Augenmerk zugewendet. Ich möchte in
diesem Zusammenhang etwa nur an die Wachaustraße, die Kamptalstraße, den Bau der
Thayatalstraße oder an den Ausbau der wichtigsten Straßen durch die herrlichen Täler des
niederösterreichischen Alpenvorlandes erinnern.
Der Fremdenverkehr ist einer jener Wirtschaftszweige, in dem die Integration Europas schon am
weitesten fortgeschritten ist. Für Iden Fremdenstrom gibt es keine Zollschranken, und die
Paßformalitäten sind, wenigstens in der westlichen Welt, so weit reduziert, daß man kaum noch merkt,
wenn man eine Staatsgrenze überschreitet. Niederösterreich stand bis zum Ausbruch des zweiten
Weltkrieges in der Fremdenverkehrsstatistik der österreichischen Bundesländer weit an der Spitze.
Die tristen Besatzungsverhältnisse haben hier - wie auch auf manchen anderen Wirtschaftsgebieten
einen bedauerlichen Rückschlag gebracht, den wir in mühevoller Arbeit Schritt für Schritt wieder
ausgleichen müssen. Gerade deshalb kann unser Land auf das, was auf diesem Gebiet in den
vergangenen Jahren erreicht wurde, stolz sein.
Die herrliche Landschaft Niederösterreichs, die vom Hochgebirge bis zur pannonischen Ebene eine
Vielfalt von Naturschönheiten aufweist, ist fürwahr ein Kapital, das wir auch in Zukunft vernünftig
nützen wollen. Die politischen Verhältnisse in Europa haben es zwar mit sich gebracht, daß
Niederösterreich seine einstigen Stammgäste aus dem Südosten und Osten des Kontinents verloren
hat, doch können wir mit Freude feststellen, daß die Schönheit und vor allem die erholsame Ruhe
Niederösterreichs immer mehr auch wieder Gäste aus dem Ausland beeindruckt.
Mitten in unserem Bundesland liegt die Millionenstadt Wien. Km Zeitalter der Motorisierung, in der
auch bei uns in Österreich auf jeden siebenten Staatbürger ein Fahrzeug kommt, ist es
selbstverständlich, dass Niederösterreich in erster Linie das Ausflugsgebiet der Wiener ist. Wir können
daher den Erfolg unserer Fremdenverkehrswirtschaft nicht ausschließlich nach den Nächtigungsziffern
beurteilen. In diesem Zusammenhang scheint es mir notwendig, unser besonderes Augenmerk dem
Ausbau unserer Gaststätten zu richtigen Heimstätten für die Besucher zuzuwenden.
Eine besondere Frage der Fremdenverkehrswirtschaft ist ihre Saisonbedingtheit. Es ist daher wichtig,
alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Saison möglichst zu strecken und den Ausbau jener
Einrichtungen zu forcieren, die eine weite Saison für unseren Fremdenverkehr möglich ,machen. Die
Leistungen, die Niederösterreich in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht gesetzt hat, finden
allgemeine Anerkennung.
Als Beispiel möchte ich nur die vielen schönen Sommerbäder erwähnen, die in einem Radius von 100
bis 120 Kilometern rund um Wien nach den modernsten. Grundsätzen gebaut wurden und die von den
Wienern gerne aufgesucht werden. Es wurden aber dadurch keineswegs Konkurrenzunternehmen zu
den städtischen Einrichtungen der Bundeshauptstadt geschaffen, sondern nur wertvolle Ergänzungen.
Der Besuch unserer Sommerbäder läßt sich gut mit einem schönen Ausflug verbinden, wobei sich die
Kraftfahrer das Ziel je nach Geschmack aussuchen gönnen.
Auch im Bemühen um eine zweite Fremdenverkehrssaison sind in den vergangenen Jahren manche
Fortschritte gemacht worden, die uns für die Zukunft den weiteren Weg weisen können. In ein bis zwei
Stunden bequemer Autofahrt erreicht man von Wien aus niederösterreichische Wintersportorte, die
über Sessellifte und Schleppliftanlagen verfügen; die also alles bieten, was auch verwöhnte
Zeitgenossen von einem modernen Fremdenverkehrsort erwarten.
Niederösterreich wird immer mehr und mehr - und zwar mit Recht - auch die Skischule für die Wiener.
Zu den altrenommierten Wintersportorten sind im niederösterreichischen Alpenvorland und auch im
Waldviertel Orte gekommen, die auch im Winterfremdenverkehr konkurrenzfähig sind. Besonders
erfreulich ist es, daß in den vergangenen Jahren auch der Ausländerfremdenverkehr in
Niederösterreich wieder beachtlich zugenommen hat. Es ist unsere Aufgabe, die Schönheit unseres
Landes durch entsprechende Werbung auch im Ausland noch mehr bekannt zu machen. Wir wollen
uns nicht darauf verlassen, daß der Ausländer selbst unser Land entdecken muß. Wir wollen ihm die
Schönheiten unseres Landes in Bild und Wort aufzeigen und ihn herzlich in ein Land einladen, das
dem Gast so viel zu bieten hat, nämlich neben einer einmaligen landschaftlichen Vielfalt
kulturhistorische Werte von internationalem Rang und, was ich besonders betonen möchte, Ruhe rund
Erholung. Zurzeit wird im internationalen Fremdenverkehr sehr oft das Wort vom Erholungsdorf
gebracht. Wir Niederösterreicher haben noch Hunderte Orte, die sich durch ihre wunderschöne
Umgebung und durch ihre Ruhe, durch reine Luft und reines Wasser dazu eignen, solche
Erholungsdörfer zu werden. Ich werde mich daher bemühen, den Weg, den Niederösterreich in den
vergangenen Jahren in der Fremdenverkehrsförderung mit so viel Erfolg gegangen ist, fortzusetzen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang etwa nur auf die große Kreditaktion im zum Ausbau der
Fremdenverkehrswirtschaft verweisen.
Gerade der Erfolg dieser Kreditaktion gibt mir Anlaß zu einer Feststellung, die auf ganz anderem
Gebiete liegt. Um die billigen Kredite für unsere Fremdenverkehrswirtschaft zu ermöglichen, Hat auch
die niederösterreichische Handelskammer sowie das Land einen Teil des Zinsendienstes
übernommen. Eine enge Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Berufsinteressenvertretungen - also
mit der Landwirtschaftskammer, mit der Handelskammer, mit der Arbeiterkammer usw. - erscheint mir
besonders notwendig, da diese Institutionen jeweils für einen Teil der Bevölkerung ja das gleiche
wollen, was wir im Lande für die Gesamtbevölkerung Niederösterreichs durchführen. Wenn wir unsere
Möglichkeiten vernünftig koordinieren und im gegebenen Zeitpunkt zusammenfassen, so werden auch
die Erfolge entsprechend größer sein.
Ich danke daher schon am Anfang meiner Tätigkeit als Landeshauptmann den Kammern für ihre
bisherige Arbeit und lade sie ein, auch in Zukunft in ihren Bereichen mitzuhelfen, aus jeder Situation
das Beste für unser Bundesland Niederösterreich und dessen Bewohner herauszuholen. (Beifall im
ganzen Hause.)
Ich habe schon anfangs darauf hingewiesen, daß von dem allgemeinen Strukturwandel bei uns in
Niederösterreich besonders die Landwirtschaft betroffen ist. Die nach wie vor sehr starke
Abwanderung von Arbeitskräften von den Dörfern in die Städte ist eine Frage, die in ganz Europa die
Fachleute beschäftigt. In einem Land, dessen Nachbarn sich im Norden und Osten fast hermetisch
abgekapselt haben und in dessen Zentrum eine Millionenstadt liegt, die einen ungeheuren
wirtschaftlichen Sog ausübt, fällt diese Frage besonders schwer ins Gewicht. Es ist unsere Aufgabe,
alles zu unternehmen. um einen Substanzverlust zu verhindern, der sich wirtschaftlich und
soziologisch sehr nachteilig auswirken könnte. Förderungsmaßnahmen für die Bauernschaft sind
daher keineswegs eine Bevorzugung eines Standes, sondern eine Notwendigkeit im Interesse der
gesamten Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Entwicklung der vergangenen 25 Jahre hat der modernen Technik auch die Tore der Bauernhöfe
geöffnet. Mechanisierung, Rationalisierung und Produktivitätssteigerung haben dank dam
Fortschrittsgeist der Bauernschaft einen hohen Stand erzielt. Doch ist noch nicht in allen
Produktionszweigen und Betriebstypen die notwendige Europa Reife erreicht. Die Konkurrenzfähigkeit
wird noch weiter zu festigen und zu heben sein, damit unsere Bauernschaft für den Wettbewerb
gerüstet ist, der im künftigen größeren Europamarkt erhöhte Anforderungen an den einzelnen
Wirtschafter stellen wird. Das gleiche wird übrigens für alle anderen mittelständischen Erwerbszweige,
also insbesondere für die zahlreichen Gewerbebetriebe in unserem Lande, zutreffen.
Niederösterreich verfügt über ein Netz von bäuerlichen Fachschulen, die einen ausgezeichneten Ruf
genießen. Unser Heimatland war auch das erste Bundesland, das für den bäuerlichen Nachwuchs die
Berufsschulpflicht gesetzlich festgelegt hat. So wie in den gewerblichen Berufszweigen wollen wir
auch der bäuerlichen Jugend die beste Ausbildung ins Berufsleben und damit in einen harten, aber,
wenn wir nicht resignieren, keineswegs aussichtslosen Konkurrenzkampf mitgeben.
Im gewerblichen Berufsschulwesen hat sich die Unterbringung der Lehrlinge in Landesberufsschulen
mit Internaten ausgezeichnet bewähnt. Wie Sie wissen, sind wir in Niederösterreich dabei, diese
Organisationsform auch Für das bäuerliche Berufsschulwesen zu verwirklichen. Ich werde mich
bemühen, diese Entwicklung nach besten Kräften zu fördern, weil sie die größten Lernerfolge
garantiert.
Hohes Haus! Die verheerenden Hochwasser der letzten Zeit haben uns wieder einmal drastisch vor
Augen geführt, welche Bedeutung einem modernen Hochwasserschutz zukommt. In einem Land,
durch das ein Strom wie die Donau fließt, ist es doppelt notwendig, solche Maßnahmen im Rahmen
einer modernen Wasserwirtschaft zu planen und zu koordinieren. Ich möchte Sie eindringlich bitten:
Tun wir alles, damit wir nicht erst durch Katastrophen an unsere Pflicht erinnert werden müssen.
Vorbeugen ist auch in dieser Hinsicht besser und wesentlich billiger als heilen. Wir werden uns daher
für die Zukunft Maßnahmen überlegen müssen, die den Ausbau aller erforderlichen Einrichtungen des
Hochwasserschutzes zum Ziel haben.
Es wird auch notwendig sein, für die Zukunft Grundlagen und Richtlinien auszuarbeiten, die im
Katastrophenfall das schlagartige Einsetzen wirksamer Hilfsmaßnahmen garantieren. Nein, damit kein
Irrtum entsteht, unter Hilfsmaßnahmen in diesem Zusammenhang verstehe ich nicht die notwendige
sofortige Hilfeleistung, die ja dank der Opferbereitschaft unserer Feuerwehrmänner und der
Einsatzfreudigkeit von Einheiten des Bundesheeres und unserer braven Gendarmeriebeamten immer
gegeben war, sondern ich verstehe in diesem Zusammenhang auch möglichst raschle Maßnahmen
zur Beseitigung der entstandenen Schäden.
Jene Landsleute, die während der Überflutungen aus Ihren Wohnungen evakuiert werden mußten und
deren Felder und Gärten überflutet wurden, können versichert sein, daß wir ihre Situation verstehen
und zu jeder möglichen Hilfe bereit sind.
In diesem Zusammenhang sei es mir gestattet, am Tage meiner Amtsübernahme den 60.000
freiwilligen Feuerwehrmännern, von denen Tausende in diesen Tagen im Kampf gegen das
Hochwasser im Einsatz stehen, den Männern und Frauen des Roten Kreuzes, den Idealisten im
Zivilschutz und anderer Hilfsorganisationen, die immer am Platze sind, wenn der Nächste in Not
geraten ist, ein aufrichtiges Wort des Dankes und der Anerkennung zu sagen. (Beifall im ganzen
Hause.) Die Männer in der Uniform der Feuerwehr und des Roten Kreuzes können sicher sein, dass
sie immer mit meinem Verständnis und meiner Unterstützung bei ihren Anliegen rechnen können; sie
können deshalb damit rechen, weil Sie und ich genau wissen, dass ihre Anliegen immer nur auf das
Wohl der Allgemeinheit und auf die Hilfeleistung für den Nächsten ausgerichtet sind.
Die vermehrte Anwendung von Maschinen in der Land- und Forstwirtschaft ist schon ein Rückgrat der
Existenzsicherung und Konkurrenzfähigkeit geworden. Es ist daher unsere Aufgabe, dafür zu sorgen,
daß die modernen Maschinen in Feld rationell und zweckmäßig arbeiten können. Die weitere
Durchführung der Kommassierung, die Aufschließung von Fluren und Wäldern durch entsprechende
Güterwege, die Verbesserung des Kleinklimas durch Windschutzanlagen, der Anschluß von
Einschichthöfen an das Verkehrsnetz und an die Stromversorgung sind in dieser Hinsicht genauso
wichtig wie die großzügige Durchführung von Ent- und Bewässerungsarbeiten. Bei der Ent- und
Bewässerung erscheint es mir notwendig, die Einzelprojekte entsprechend zu koordinieren und unter
Umständen sogar den Schritt zur großräumigeren Lösung – wie etwa den Marchfeldkanal - zu wagen.
Doch wären falle Förderungsmaßnahmen und Operationen, die ich angedeutet habe, nicht voll
zielführend, würde es uns nicht gelingen, das Gefälle in der Lebenshaltung von der Stadt zum Dorf
aufzubauen. Die Lebensbedingungen in den Dörfern sollen nicht schlechter sein als in unseren
Städten. Das gilt hinsichtlich der Wohnverhältnisse genauso wie im Hinblick auf die kulturellen
Möglichkeiten.
Wasserleitungen und Kanalisationsanlagen Dürfen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch im
kleinsten Dorf kein Luxus sein, sondern müssen als Selbstverständlichkeit anerkannt werden. Dort, wo
die natürlichen Verhältnisse für die Durchführung eines Projektes für eine einzelne Gemeinde nicht
gegeben sind, erscheint es mir noch mehr als bisher notwendig, in größeren Räumen zu planen. In
dieser Hinsicht wurde von der dritten Landesgesellschaft, der NÖSIWAG, bereits gute Arbeit geleistet.
Dadurch kommen tausende Landsleute in finanzschwachen Gemeinden zu den Annehmlichkeiten
einer modernen Wasserversorgung und Kanalisation. So wird eine der Hauptaufgaben einer
Landesgesellschaft, die Unterstützung des wirtschaftlich Schwächeren, um größeren Erfolg zu
erreichen, verwirklicht.
Leider erfordern, alle diese bisher aufgezählten Maßnahmen sehr viel Geld, das bedauerlicherweise
nicht in jeder beliebigen und gewünschten Menge vorhanden ist. Es werden daher nicht alle Wünsche,
und mögen sie noch so berechtigt sein, schon in kürzester Zeit erfüllbar sein. Umso mehr müssen wir
uns bemühen, die dem Lande zukommenden Mittel so rationell und erfolgswirksam wie nur möglich zu
verwenden.
Unter dem erwähnten Gefälle zwischen Stadt und Dorf verstehe ich aber nicht nur materielle Dinge.
Tun wir gemeinsam alles, um auch ein geistiges und kulturelles Gefälle zu vermeiden. Der begabte
Bub im entlegensten Dorf soll genauso die Möglichkeit erhalten, seine Talente in höheren Schulen zur
Entfaltung zu bringen wie ein Kind der Großstadt. (Beifall im ganzen Hause.)
Ich komme in diesem Zusammenhang noch einmal kurz auf das Schulwesen in unserem Lande zu
sprechen. Niederösterreich hat im Jahre 1949 mit der Gründung des ~Schulbaufonds ein Beispiel
echten Aufbauwillens und nutzbringender Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Land
erbracht. 287 neue Schulen wurden mit diesem Fonds bisher gebaut. Sehr viel bleibt noch zu tun
offen, denn die neuen Schulgesetze, deren Bedeutung und Tragweite wahrscheinlich erst kommende
Generationen richtig einschätzen werden, /bringen neue Verpflichtungen, die schwer sind, die aber im
Interesse der Jugend getragen werden müssen; allerdings, das möchte ich betonen, nicht von den
Ländern allein getragen werden können.
Zusätzlicher Schulraum muß geschaffen werden, und die vorhandenen Schulen müssen mit dem für
den vorgesehenen Spezialunterricht - ich denke da etwa an die Hauswirtschaft für Mädchen oder den
Werkunterricht für Buben - erforderlichen Raum ausgestattet werden. Der Zeitpunkt, wo alle diese
Wünsche erfüllt sein werden, liegt weit in der Zukunft. Ich halte es aber daher gerade aus dem Grund
für notwendig, auch den Schulbaufonds auf diese langfristige Aufgabenstellung abzustimmen. (Beifall
im ganzen Hause.)
Der Schulbau hat mit dem Prestige einer Gemeinde nichts zu tun. Wir müssen uns genau überlegen,
wo neue Schulen gebaut werden müssen. Dabei ist es notwendig, darauf Bedacht zu nehmen, daß
Neubauten in einer Organisationsform errichtet werden, die den Zeiterfordernissen entspricht. Ich
glaube, dass uns auch in dieser Hinsicht die Fachleute der Raumplanung und des Unterrichtswesens
einiges zu sagen haben. Auch der Errichtung von modernen Wohnungen für unsere brave
Lehrerschaft am Dienstort soll besondere Aufmerksamkeit zugewendet werden.
In den vergangenen Jahren wurden in unserem Lande mehrere höhere Schulen neu gebaut; einige
wurden überhaupt neugegründet. Wir Niederösterreicher \reuen uns über diese Entwicklung, weil sie
uns hilft, ein Ziel zu erreichen, das nicht nur im Interesse des Landes, sondern ganz Österreichs liegt.
Wir können es uns nicht leisten, auch nur ein Talent ungehoben verkümmern zu lassen. Wir sehen in
der bisherigen Entwicklung einen erfreulichen Auftakt Für die zukünftige Arbeit.
Die Betreuung unserer Jugend vom vorschulpflichtigen Alter bis zum Abschluß der Berufsausbildung
muß uns Herzensangelegenheit bleiben. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung
moderner Kindergärten besonders unterstreichen. Niederösterreich hat im Kindergartenwesen in
unserem Staate Pionierarbeit geleistet. Wir stehen, was Anzahl und Ausstattung unserer Kindergärten
betrifft, unter den Bundesländern auch heute noch an der Spitze. In einer Zeit, in der zehntausende
Frauen berufstätig sind, in der wir uns die wirtschaftliche Entwicklung ohne die Mitarbeit der Frau gar
nicht mehr vorstellen können, kommt den Kindergärten ganz besondere Bedeutung zu.
Ich freue mich, daß auch in diesem Lande die Organisation von Erntekindergärten während der
Arbeitsspitzen in der Landwirtschaft über das Erprobungsstadium hinaus gediehen ist. Nehmen wir
unseren braven berufstätigen Frauen, gleichgültig, ob sie nun in einem Büro, in einer Fabrik oder auf
den Feldern arbeiten, die Sorge ab, indem wir moderne Kindergärten schaffen, in denen die
Erziehung des Elternhauses zwar nicht ersetzt werden kann, aber doch ergänzt werden soll. Die
moderne Einrichtung der Dorfhelferinnen, die sich auch in anderen Bundesländern bereits bewährt
hat, soll auch in unserem Lande dazu beitragen, den Bäuerinnen vor allem im Krankheitsfall hilfreich
beizustehen. Die Sorge für unsere Jugend beginnt aber nicht erst im Kindergarten. Unsere
Mutterberatungsstellen, vor allem die ambulanten Beratungsteams, haben längst auch in den
kleinsten Dörfern ihre segensreiche Tätigkeit aufgenommen.
Neben der hervorragenden Organisation unserer Kindergärten gilbt es in der Jugendbetreuung noch
einige Vorhaben, die wir rasch realisieren wollen. Die Errichtung eines Zentralkinderheimes für das
Land Niederösterreich soll eine organisatorische Lücke in der Jugendfürsorge schließen. Und der
moderne Bau eines Internats für die Waldschule für körperbehinderte Kinder in Wiener Neustadt
beweist, daß wir bemüht sind, auch jenen Jugendlichen, die ein unverdientes Schicksal hart angefaßt
hat, ihren Anteil am Fortschritt unserer Zeit zu sichern. Unsere Sorge soll aber nicht nur der Jugend
gelten. Auch jene Landsleute, die ihr ganzes Leben lang brav gearbeitet haben oder die von einem
harten Schicksal mit einer Krankheit heimgesucht wurden, verdienen unsere Obsorge. Die
Altersheime in Niederösterreich wurden in den vergangenen Jahren nach einem klug durchdachten
Plan ausgebaut, so daß wir, wenn die Fürsorgeheime in Melk und Waidhofen an der Thaya fertig sein
werden, mit Genugtuung behaupten können, auf diesem Wage moderner sozialer Betreuung erreicht
zu haben, was geplant war.
Ein besonderes Sorgenkind, nicht nur für die Landesverwaltung, sondern auch für unsere Gemeinden,
vor allem für jene Städte, die über ein eigenes Krankenhaus verfügen, sind die Spitäler. Wie Sie
wissen, steht die Spitalsfrage auch auf dem Verhandlungsprogramm der Bundesländer mit den
Bundesdienststellen. Die Erhaltung eines Spitals kann eine Gemeinde an den Rand des finanziellen
Ruins bringen. Es geht daher darum, Wege zu finden, die nicht nur die zeitgemäße Führung, sondern
auch den modernen Ausbau unserer Spitäler garantieren. Die Erhaltung der Gesundheit der
Bevölkerung ist für jede Gemeinschaft eine der höchsten Verpflichtungen. Es wäre daher gefährlich,
würde über eine tragbare Lösung dieser wichtigen Frage all zulange gefeilscht. Wir haben
ausgezeichnete Ärzte und ein Opferbereites Pflegepersonal; tun wir alles, damit wir auch
ausgezeichnete, der modernem Zeit entsprechende Spitäler zur Verfügung haben. In unseren
'Schulen - schon in den Elementarschulen - wird darüber entschieden, ob Niederösterreich das
kulturelle Ansehen, das in aller Welt genießt, auch in der Zukunft behaupten kann. In dieser Hinsicht
haben wir eine Tradition zu wahren. Sie stellt die Basis für manchen Erfolg, aber auch eine
schwerwiegende Verpflichtung dar. (Beifall im ganzen Hause.)
Niederösterreich ist nicht nur landschaftlich, sondern auch kulturell ein Land der Vielfalt. Die
Kunstschätze in unserem Lande sind nicht an einem Punkt konzentriert, sondern über das ganze
Land verteilt. In den vergangenen Jahren wurde mit einem Erfolg, den niemand erwartet hatte, der
Versuch unternommen, unseren Gästen aus dem In-und Ausland in großen Überschauen den
kulturellen Reichtum dieses Landes vor Augen zu führen. Die Besucherzahlen der großen
Kunstausstellungen des Landes haben auch die größten Pessimisten davon überzeugt, daß das
Interesse für kulturelle Dinge in allen Bevölkerungsschichten auch im Zeitalter der Technik und der
Automation lebendig ist. Es kommt offensichtlich nur darauf an, wie diese Werte an die Menschen
herangebracht werden.
Die niederösterreichischen Erfolge mit den großen Kunstausstellungen haben andere Bundesländer heuer ist es Oberösterreich mit der Ausstellung „Die Donauschule" in St. Florian und in Linz - zu
ähnlichen Vorhaben angeregt. Ich freue mich, daß in unserem Lande auch für die Zukunft weitere
Ausstellungen vorbereitet werden. So steht im kommenden Jahr die Ausstellung ,,Wiener Neustadt als
Residenz" auf dem Programm; und für das Jahr 11968 ist eine große Renaissanceausstellung des
Donauraumes in Vorbereitung. Ich werde diese Veranstaltungen selbstverständlich nach besten
Kräften unterstützen.
Die Planung der Renaissanceausstellung wirft eine andere, für das kulturelle Ansehen unseres
Landes entscheidende Frage auf: die Frage des Denkmalschutzes. Wie Ihnen bekannt ist, besteht die
Absicht, die Renaissanceausstellung in der Schallaburg bei Melk - nicht in einem der schönsten,
sondern in dem schönsten Bauwerk der Renaissancezeit im Donauraum - durchzuführen. Wie dieses
Juwel einer Epoche heute aussieht, davon sollten Sie sich gelegentlich überzeugen. Sie werden dann
mit mir übereinstimmen, dass die Rettung der Schallaburg ein Akt der Selbstachtung nicht nur der
Niederösterreicher, sondern aller Österreicher sein muß. (Beifall im ganzen Hause.) Ich bin überzeugt,
daß wir, wenn wir die Restaurierung dieses wunderschönen Schlosses in Angriff nehmen, nicht allein
stehen werden, sondern daß man uns nicht nur mit Ideen, sondern auch materiell dabei helfen wird.
Unser Land kann auf dem kulturellen Gebiet nicht nur auf die großen Erfolge der Barockausstellung,
der Biedermeieralusstellung, der Romanikanisstellung und anderer Großveranstaltungen hinweisen.
Die vielen kleineren Museen und Gedenkstätten, die in allen Teilen des Landes, vor allem in den
Ausfluggebieten im Strahlungsfeld von Wien, in den vergangenen Jahren nach den modernsten
Gesichtspunkten der Museumskunde eingerichtet wurden, sind eine Bereicherung des kulturellen
Lebens, sie sind wahre Attraktionen des niederösterreichischen Ausflugs- und Fremdenverkehrs.
Die Besucherzahlen, die beispielsweise das Haydn-Haus, die Ausgrabungen in Carnuntum, das
Barockmuseum in Heilligenkreuz Gutenbrunn oder unser Jagdmuseum in Marchegg - 'um nur einige
Beispiele zu nennen - aufweisen, sind der beste Beweis dafür, daß auf diesem Gebiet der richtige
Weg eingeschlagen, ja man könnte fast sagen, eine Pionierleistung gesetzt wurde. Die großen
erfolgreichen Ausstellungen, aber auch die Errichtung kleinener lokaler Museen waren fast immer mit
großzügigen Restaurierungsarbeiten an den Objekten, in denen die Ausstellungen durchgeführt
wurden, verbunden. Die zuständigen Stellen des Bundes haben dabei immer großzügig geholfen.
Es ist ein gutes Gefühl, wenn man von einer Zeit, in der zwangsläufig das Schwergewicht der Arbeit
beim weiteren Wirtschaftswachstum liegen muß, sagen kann, sie hat auf die Kultur nicht vergessen.
Unter Kultur verstehe ich aber nicht nur die Bewahrung der von den Ahnen übernommenen Schätze.
Zum kulturellen Reichtum unseres Landes gehören nicht nur der Aggsbacher Flügelaltar oder das
romanische Wasserschloß von Heidenreichstein und hunderte andere Burgen, Stifte und Schlösser,
dazu gehören auch unsere Volkshochschulen, das Bildungs- und Heimatwerk, die konfessionellen
und anderen Bildungswerke, die vielen hundert Musikschulen, Chorvereinigungen, Blasmusikkapellen
und Trachtenvereine; also alle, die sich darum bemühen, daß kulturelle Betätigung in allen
Bevölkerungsschichten lebendig bleibt; an ihrer Spitze die aktiv schaffenden Künstler, deren Wirken
auch die entsprechende materielle Anerkennung finden soll. Die Kulturpreise des Landes, die nun
auch für wissenschaftliche Spitzenleistungen verliehen werden, scheinen mir wohl geeignet, diese
Anerkennung zum Ausdruck zu bringen.
Dazu gehört auch das Bemühen niederösterreichischer Städte, während der Sommermonate
ausgezeichnetes Freilichttheater zu bieten; und hierher gehört auch die Tätigkeit unseres
hervorragenden Tonkünstlerorchesters, das sich in den vergangenen Jahren in die erste Reihe der
österreichischen Orchester hinaufgespielt hat. Wir erwarten, daß man dieser Arbeit nicht nur Beifall
klatscht, sondern sie nach den Möglichkeiten und ihrem inneren Wert auch entsprechend materiell
unterstützt. Niederösterreich will sich einen festen Platz im Reigen der österreichischen Festspiele
erringen. Es ist klar, daß ein Land, das dem kulturellen Leben Österreichs so beachtliche Akzente gibt
wie Niederösterreich, auch darauf bestehen muß, im Radio und Fernsehen jene Beachtung und
organisatorische Berücksichtigung zu finden, die es auf Grund seiner Leistungen und seiner
Bevölkerungszahl verdient. (Beifall im ganzen Hause.)
Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In den vergangenen Monaten war in den österreichischen
Zeitungen viel über die Bemühungen der Bundesländer zu lesen, das Verhältnis zwischen Bund und
Ländern auf eine neue Basis zu stellen. Es wurde dabei manches über die Notwendigkeit eines
gesunden Föderalismus gesprochen. Sie werden auch in mir einen Vorkämpfer des Föderalismus
finden, wenn Sie darunter eine vernünftige Koordinierung der Aufgaben mit dem Ziele sehen, für den
einzelnen Staats- und Landesbürger das Optimale zu leisten. Wir Niederösterreicher haben allen
Grund, auf die Eigenständigkeit unseres Bundeslandes stolz zu sein, denn es ist keine Übertreibung,
wenn die Historiker das Land zwischen Leitha und Enns als das Herzstück und die Keimzelle des
Staates bezeichnen. Diese Definition gilt in politischer Hinsicht genauso wie in kultureller. Daß !wir auf
!diese historische Tatsache stolz sind, daß wir alles, was mit dieser Entwicklung zusammenhängt,
lieben und pflegen, ist selbstverständlich. Wir sind daher zur Zusammenarbeit mit den anderen
Bundesländern nicht nur bereit, wir nehmen für uns als da geografisch größte und historisch älteste
österreichische Bundesland das selbstverständliche Recht in Anspruch, im Gespräch der Länder
untereinander und mit dem Bund ein gewichtiges Wort mitzureden. (Beifall im ganzen Hause.)
Die Zusammenarbeit der Bundesländer ist eine Notwendigkeit, die wir selbstverständlich bejahen. Die
Ländervertreter haben erst kürzlich in Klagenfurt ihre Ansichten über einen neuen Finanzausgleich
koordiniert und dem Finanzminister ihre Vorschläge unterbreitet. Auch der neue Finanzausgleich wird
noch manchen verständlichen Sonderwunsch Nieder6sterreichs offenlassen. Zwischen 1945 und
1955 waren die Entwicklungsmöglichkeiten, durch die Besatzungsverhältnisse bedingt, in den
einzelnen Bundesländern äußerst unterschiedlich. Niederösterreich hatte, wie schon so oft im Laufe
der österreichischen Geschichte, auch damals für den Gesamtstaat ungeheure Opfer zu $ringen. Ein
Blick auf die Steueraufkommen und Spareinlagen in den einzelnen Bundesländern zeigt, daß wir noch
nicht gleichziehen konnten. Das besatzungsbedingte ,,Hinterbleiben" ging schneller als das
schrittweise Aufholen. Wir wollen uns dadurch nicht entmutigen lassen und trotzdem alle
Möglichkeiten wahrnehmen, damit dieses Land euch wirtschaftlich wieder wird, was es geographisch
und historisch immer, auch zwischen 1945 und 1955, war: Das Kernland Österreichs.
Wir arbeiten aber nicht nur mit den anderen Bundesländern zusammen, wir sind selbstverständlich
auch nur Zusammenarbeit mit allen Dienststellen des Bundes bereit, weil wir genau wissen, daß
Österreich als Bundesstaat nicht wie das alte Griechenland aus Stadtstaaten bestehen soll, die nur
der gemeinsame Name bindet, sondern daß wir alle aufeinander angewiesen sind und dass
vernünftige Zusammenarbeit ihre Frucht in größeren Erfolgen für die Allgemeinheit zeitigt.
Ich habe im Laufe meiner Ausführungen zweimal betont, daß im Herzen Niederösterreichs die
Millionenstadt Wien liegt, die seit etwas mehr als vierzig Jahren auch ein eigenes Bundesland ist. So
wie der Hausvater, der in ein neues Heim einzieht, selbstverständlich seine Bereitschaft bekundet,
dass er mit seinen Nachbarn in Freundschaft und, wo es notwendig ist, in Zusammenarbeit leben will,
möchte ich heute von dieser Stelle aus unsere Nachbarn herzlich grüßen. Zwischen Nachbarhäusern
und Nachbarländern gibt es selbstverständlich immer Probleme, die am besten gemeinsam
besprochen und gemeinsam gelöst werden.
Zwischen Wien und Niederösterreich sind noch einige Fragen offen, zu deren Lösung ich beitragen
will. Ich bin der Meinung, dass es sich dabei um Angelegenheiten handelt, die mit Politik nichts zu tun
haben, sondern die sachlich besprochen werden sollen. Das heißt aber nicht, daß ich etwa Politik und
Sachlichkeit nicht für vereinbar halte.
Ich bin bescheiden genug, um auch am heutigen Tag einzugestehen, daß die Hauptarbeit für
Niederösterreich gar nicht hier im niederösterreichischen Landhaus geleistet wird; daß wir,
Landesregierung und Landtag, mit allen unseren Bemühungen gar nicht richtig vorwärts kommen
könnten, würden nicht draußen in den Bezirkshauptmannschaften ausgezeichnete Beamte ihren
Dienst versehen und in den Gemeindestuben und Rathäusern viele Idealisten als Bürgermeister und
Gemeinderäte für Niederösterreich arbeiten, die ihre Arbeitskraft selbstlos in den Dienst der
Allgemeinheit gestellt haben. Die neue Gemeindeordnung, die bald in Kraft tritt, wird die
Gemeindeautonomie stärken. Zur finanziellen Besserstellung unserer Gemeindeverwaltungen
erscheint eine Verbesserung der Kommunalstruktur notwendig. In Niederösterreich wurde in den
letzten Jahren in dieser Hinsicht ein Weg beschritten, der, selbstverständlich auf freiwilliger Basis,
konsequent weitergegangen werden soll. Mein Gruß am heutigen Tag gilt daher den Frauen und
Männern an der politischen Front in den Bezirken und Gemeinden.
Das Bindeglied zwischen ihnen, nämlich den in den Bezirken und Gemeinden Tätigen, und uns,
meine Damen und Herren, sind unsere Landesbediensteten. Ich will die Beamten und Angestellten
des Landes Niederösterreich vom vortragenden Hofrat bis zum jüngsten Straßenwärter am heutigen
Tage herzlich grüßen und sie bitten, so wie bisher ihre Pflicht zum Wohle der Bevölkerung zu erfüllen.
Die Verwaltung eines Landes ist für das Volk da und nicht umgekehrt. Ich erwarte, daß alle Aufgaben,
die an eine moderne Verwaltung herantreten, nach diesem Grundsatz wahrgenommen werden. Einer
Koordinierung der Arbeit in den einzelnen Abteilungen soll daher unser besonderes Augenmerk
gelten. Was eine Dienststelle erledigen kann, soll nicht ein halbes Dutzend bearbeiten. Dabei soll dies
jene Dienststelle tun, die den geringsten Verwaltungsaufwand erfordert.
Ich werde mich bemühen, auch in der Unterbringung der Dienststellen jenen Weg fortzusetzen, der in
den vergangenen Jahren eingeschlagen wurde. Abteilungen, die ähnliche Agenden zu bearbeiten
haben, sollten möglichst beisammen untergebracht sein, damit die Landsleute, die nach Wien
kommen, um sich beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung Rat zu holen, nicht wertvolle
Zeit verlieren. Sollte es uns gelingen, in dieser Hinsicht weitere Fortschritte zu machen, so ergibt sich
zwangsläufig daraus eine Verwaltungsvereinfachung, die wir alle wollen.
Den Landesbeamten möchte ich versichern, daß ich eine Landesverwaltung am liebsten mit einer
großen Familie vergleiche, in der jeder seine klar umrissenen Aufgaben zu erfüllen hat. Die Sorgen
unserer Landesbeamten werden mich daher immer interessieren, und wo es nur geht, werde ich auf
dem Boden des Rechts und der Demokratie für diese Anliegen auch eintreten. (Beifall im ganzen
Hause.)
Meine Damen und Herren Abgeordnete des niederösterreichischen Landtages! Ich habe Ihnen in
großen Zügen aufgezeigt, wie ich zu den einzelnen Aufgaben der Landesverwaltung stehe und wie ich
mir die weitere Arbeit vorstelle. Ich weiß, daß die Ziele, die wir alle gemeinsam verfolgen, auch nur in
gemeinsamer Arbeit erreicht werden können. Vor kurzem haben wir das zwanzigjährige Bestehen der
Zweiten Republik gefeiert. In diesen zwei Dezennien wurde in Österreich sehr viel erreicht. Die Erfolge
waren aber nur möglich, weil uns in Österreich die schmerzliche und zugleich heilsame Lehre zuteil
wurde, daß der Staat nur blühen kann, wenn alle Staatsbürger und damit auch die Parteien zur
Zusammenarbeit bereit sind.
Ich lade Sie ein, in den kommenden Jahren mit mir für Niederösterreich eine Politik im ursprünglichen
Sinne des Wortes zu führen. Im antiken Griechenland, in dem ja die Staatsform der Demokratie
begründet und ausgebildet wurde, bedeutete ,,Politik machen" auf den Staat bezogenes Handeln,
soweit es bestimmten Regeln folgt. Ich bin bereit, mit Ihnen nach den Regeln des demokratischen
Lebens zusammenzuarbeiten zum Wohle unseres Heimatlandes Niederösterreich, zum Wohle seiner
fleißigen Bevölkerung und damit auch zur Ehre unseres Vaterlandes, der Republik Österreich.
(Lebhafter, Langanhaltender Beifall im ganzen Hause)
PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort kommt Herr Landeshauptmannstellvertreter Doktor Tschadek
Landeshauptmannstellvertreter Doktor TSCHADEK: Hohes Haus! Der Herr Landeshauptmann hat
seine Rede mit einem Bekenntnis zur Demokratie und zur Zusammenarbeit geschlossen, das wir mit
Befriedigung zur Kenntnis nehmen. Gestatten Sie, daß ich meine Ausführungen mit einem Bekenntnis
zur Demokratie beginne.
Ich bin der festen Überzeugung, daß alle guten Albsichten, die aus der Erklärung des Herrn
Landeshauptmannes zu ersehen sind und an denen mitzuarbeiten wir uns gerne bereit erklären, nur
dann realisierbar sein werden, wenn wirklich ein Geist echter Verständigung und echter
demokratischer Gesinnung im niederösterreichischen Landhaus herrscht. Aus dieser unserer
demokratischen Einstellung heraus hat die sozialistische Fraktion für den Herrn Landeshauptmann
gestimmt. Für uns ist entscheidend, daß an die Spitze des Landes ein Politiker tritt, der seine
demokratische Haltung und seine Verhandlungsbereitschaft bereits unter Beweis gestellt hat und der
die Verpflichtung erkennt, ein Landeshauptmann aller Niederösterreicher und nicht nur ein
Landeshauptmann einer politischen Partei zu sein. In der Überzeugung, daß der neu gewählte Herr
Landeshauptmann diese Voraussetzungen mitbringt, haben wir ihm unser Vertrauen ausgesprochen,
und er kann auf eine loyale Zusammenarbeit für die Interessen unserer Heimat und ihrer Bevölkerung
zählen.
Ein freies und offenes Bekenntnis zur Demokratie 'erscheint mir gerade in der heutigen Zeit besonders
notwendig. Wir wissen, daß der Aufbau Österreichs ohne die Zusammenarbeit der großen politischen
Parteien nicht möglich gewesen wäre, und wir freuen uns, daß es nicht wenige große
Niederösterreicher waren, die in dieser Überzeugung am Aufbau des Staates mitgewirkt haben. Karl
Renner, Julius Raab, Oskar Helmer und Leopold Figl waren die niederösterreichischen
Repräsentanten dieser gemeinsamen Arbeit, und ihr Werk fortzusetzen ist Aufgabe der
Landesregierung und des niederösterreichischen Landtages. Nicht ohne Besorgnis hören wir
manchmal den Sand im Räderwerk der demokratischen Zusammenarbeit knirschen. Wir würden es
begrüßen, wenn diese unerfreulichen Nebengeräusche der Demokratie aus dem Landhaus verbannt
würden. Jede demokratische Zusammenarbeit setzt die Achtung vor der Überzeugung des anderen
voraus, sie erfordert Toleranz und über die politischen Gegensätze hinaus einen guten menschlichen
Kontakt, ohne den ein Zusammenwirken nicht möglich erscheint. Gerade die kleineren
Gemeinschaften, die Gemeinden und die Bundesländer sind geeignet, solche echte demokratische
Kontakte zu schaffen und zu sichern. Wenn wir die Demokratie in Österreich von unten aus aufbauen,
von den Gemeinden über die Länder zum Bund, dann kann sich auch ein gesunder Föderalismus
entwickeln, der für die Gestaltung der politischen Zukunft unserer Republik einen wertvollen Beitrag zu
leisten vermag.
Der Herr Landeshauptmann hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen, daß die schweren Wunden,
die Kriegs- und Nachkriegszeit geschlagen haben, weitgehend geheilt sind und darüber hinaus viele
Werke von bleibendem Bestand und dauerndem Nutzen geschaffen worden sind. Ohne mich zu
dieser Erklärung in Gegensatz zu setzen, möchte ich doch mit aller Deutlichkeit feststellen, daß viele
Wunden des Krieges und vor allem Wunden der Besatzung noch immer vorhanden sind, und daß
Niederösterreich daher ein Anrecht hat, dafür entschädigt zu werden, da es die schwersten Lasten
des Krieges und die schwersten Lasten der Besatzung zu tragen ,hatte.
Wenn wir nicht unberechtigte Sorgen über die Entwicklung der Wirtschaft in Niederösterreich haben,
so ist dies auf das traurige Erbe der USIA-Betriebe und auf die Tatsache zurückzuführen, daß die
Marshal-Hilfe in Niederösterreich zehn Jahre zu spät und auch dann nur sehr mangelhaft wirksam
geworden ist. Wir suchen keine Schuldigen, aber wir verlangen unser Recht. In einer Zeit, in der man
so viel von Wiedergutmachung spricht, können wir mit gutem Grund die Forderung erheben: auch
Wiedergutmachung für Niederösterreich. (Beifall im ganzen Hause.) Mit Besorgnis müssen wir
feststellen, daß die Abwanderung aus unserem Bundesland noch nicht zu Ende ist und daß sich der
allgemeine Wandel der wirtschaftlichen Struktur für Niederösterreich noch nicht positiv auswirkt.
Wir unterstützen selbstverständlich jede Förderung zur Gründung neuer, gesunder Industriebetriebe,
insbesondere in unserem Grenzland und im Waldviertel. Unsere Bemühungen wären aber erfolglos,
wenn es nicht gelänge, die bestehenden Betriebe zu erhalten, zu modernisieren und konkurrenzfähig
zu gestalten.
Diese Aufgabe wird das Land allein nicht zu lösen vermögen. Wir rufen daher alle für
Wirtschaftsfragen verantwortlichen Stellen auf, in engster Zusammenarbeit mit dem Land
Niederösterreich eine rasche und dauernde Lösung dieser Probleme herbeizuführen. Wir denken an
die Existenzsicherung für alle Niederösterreicher. Eine gesunde Entwicklung der Landwirtschaft und
der gewerblichen Wirtschaft liegt uns ebenso am Herzen wie die Sicherung der Arbeitsplätze für
unsere brave und fleißige Arbeiterschaft. Daß der Fremdenverkehr geeignet ist, alle Wirtschaftszweige
zu befruchten, ist heute eine allgemeine Erkenntnis. Wir werten es daher positiv, daß die Frage des
Fremdenverkehrs in der abgegebenen Erklärung einen breiten Raum einnimmt. Was uns wichtig
erscheint, ist eine planmäßige Koordinierung aller Maßnahmen auf diesem Gebiet eine echte
Zusammenarbeit der Fremdenverkehrsstellen mit dem Kulturreferat, da die Vergangenheit gezeigt hat,
daß unsere Ausstellungen rund Museen ein wichtiger Beitrag für die Förderung des Fremdenverkehrs
waren. Wir haben nicht weniger zu bieten als andere Bundesländer, die uns auf diesem Gebiet voraus
sind. Sicher haben die Wiener Festwochen und die Salzburger Festspiele Weltruf erlangt und eine
überragende Bedeutung für den Fremdenverkehr errungen. Es gilt zu beweisen, daß Niederösterreich,
wenn auch nicht in so konzentrierter Form, an Kultur und Kunst nicht weniger zu bieten hat als andere
Bundesländer.
Die Dezentralisation unserer Festwochen in verschiedenen kulturell bedeutenden Orten des Landes
und die Streuung unserer Museen in den verschiedenartigsten Landesteilen, die alle einen
besonderen Charakter aufweisen, könnte gerade ein Anreiz sein, dieses Land wirklich zu suchen und
das Kernland Österreichs, das die Ostgrenze der freien Welt darstellt, zu einem Reiseziel
ausländischer Besucher zu machen.
Vielleicht sind wir Niederösterreicher zu bescheiden. Erkennen wir unsere besondere Mission und
bekennen wir uns stets stolz als Niederösterreicher, und wir werden schon dadurch eine Werbekraft
auszustrahlen vermögen.
Die Verantwortung für eine gesunde Entwicklung unserer Gemeinden stellt uns vor besondere
Aufgaben. Die Gemeinden Niederösterreichs haben eine beachtenswerte Aufbauleistung erbracht und
weit über ihre so genannten Pflichtaufgaben hinaus auf dem Gebiet der öffentlichen Wohlfahrt, des
Wohnungsbaues, der Schul- und Kulturpolitik und dles Fremdenverkehrs mitgewirkt. Den Gemeinden
die notwendigen finanziellen Mittel zu sichern und ihnen keine neuen Lasten aufzubürden, ohne füreine finanzielle Bedeckung zu sorgen, wird Aufgabe des Finanzausgleiches sein, und ich bin
überzeugt, dass die Vertreter Niederösterreichs bei den Verhandlungen die Interessen der
Gemeinden wahren werden. Die Gemeindeverfassungsnovelle stellt uns auch vor gesetzgeberische
Aufgaben. Im Zusammenwirken mit Städtebund, Gemeindebund, den Gemeindverbänden
Niederösterreichs und aller in Betracht kommenden Stellen hat sich das Gemeindereferat bemüht,
eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die heute dem Landtag zugeleitet wurde. Ich hoffe, daß die
zuständigen Ausschüsse des Landtages dafür sorgen werden, daß dieses wichtige Gesetz bald dem
Hohen Landtag zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann. Das niederösterreichische
Spitalsproblem ist sowohl ein Problem der Gemeinden als auch ein Problem eines notwendigen und
gut organisierten Gesundheitsdienstes. Eine für die Spitalserhalter tragbare finanzielle Lösung zu
suchen und zu finden ist dringendes Gebot. Die Erfordernisse für die Gesundheit unserer
Bevölkerung, für Maßnahmen der Jugenderziehung und der Fürsorge sicherzustellen, war immer eine
vornehme Aufgabe der Landespolitik und soll es auch in Zukunft im verstärkten Maße sein.
Gesundheitsdienst und vor allem auch Jugendfürsorge kosten Geld, dafür aber ist die Gesundheit und
eine gute Jugend ein unschätzbares Kapital für jedes Land und jedes Volk. Die Wechselwirkung von
Schule und Jugend wurde mit Recht hervorgehoben. Ich pflichte der Auffassung voll 'bei, daß in der
Demokratie die demokratischen Einrichtungen und ihre Repräsentanten der Jugend ein echtes und
gutes Vorbild sein sollen.
Nichts wäre verhängnisvoller, als wenn die Jugend vom politischen Geschehen nichts wissen wollte, d
e m ahne Jugend von echter demokratischer Gesinnung gibt es keine fortschrittliche Demokratie.
Begeben wir uns niemals in die Situation, die Goethe in Auerbachs Keller schildert, in der das Motto
lautet: ,,Ein politisch Lied, ein garstig Lied", und in der das Völkchen den Teufel selbst dann nicht
merkt, wenn er es am Kragen hätte. Daß die Ergebnisse der Schulenquete Grundlage der Schulpolitik
in Niederösterreich sein sollen, ist neuerlich bekräftigt worden, und damit ist ein Beitrag geleistet, den
besten Weg für die Ausbildung unserer Jugend zu beschreiten.
Ebenso ist begrüßenswert, daß die Dringlichkeit der Wohnbauförderung betont wurde, und die
Erkenntnis, daß eine gute und vernünftige Raumplanung durch gesetzliche Grundlagen gesichert
werden soll. Niederösterreich sucht, wie der Herr Landeshauptmann mit Recht festgestellt hat, das
gute Einvernehmen und die Freundschaft mit allen Bundesländern. Dies ist eine Voraussetzung dafür,
daß unsere berechtigten Sonderwünsche, die sich aus der Geschichte der letzten 20 Jahre ergeben,
erfolgreich vertreten werden können.
Mit Genugtuung haben wir die freundliche Erklärung des Herrn Landeshauptmannes von Wien, Bruno
Marek, über die Beziehung der Bundeshauptstadt und des Bundeslandes Wien zu Niederösterreich
zur Kenntnis genommen und mit der gleichen Befriedigung die positive Antwort in der heute
abgegebenen Erklärung. Die gemeinsamen Probleme, die noch ungelöst geblieben sind, erklären sich
aus der langen gemeinsamen Geschichte von Wien und Niederösterreich und aus der
geographischen Lage. Wir sind überzeugt, daß es gelingen wird, die Interessen beider Bundesländer
so zu berücksichtigen, daß die Lösung der offenen Fragen zum Vorteile von Wien und
Niederösterreich erfolgt.
Es würde zu weit führen, zu allen Detailfragen der abgegebenen Erklärung gesondert Stellung zu
nehmen. Nochmals auf die Wichtigkeit eines Straßenprogramms hinzuweisen oder auf die
Notwendigkeit, einem guten Dienst für den Fall von Katastrophen sicherzustellen, hieße Eulen nach
Athen tragen. Ebenso selbstverständlich scheint es, daß wir alle gemeinsam bemüht sein müssen, die
Notlage zu lindern, die durch das verheerende Hochwasser entstanden ist, und daß wir uns einig sind
im Dank an die vielen freiwilligen und unbedankten Helfer in den Tagen der schweren Heimsuchung
unseres Heimatlandes.
Für alles, was an Notwendigkeiten der Arbeit für Niederösterreich aufgezählt wurde, gilt der Satz:
,,Verba docent, exempla trahunt - Worte lehren, Taten überzeugen." Das niederösterreichische Volk
erwartet von uns allen, wo immer wir stehlen, positive und konstruktive Arbeit für unser Heimatland.
Lassen wir also den Worten die Taten folgen. Wenn wir alle als Niederösterreicher im Geist der
Demokratie und im Bestreben, einen guten Ausgleich herbeizuführen, ans Werk gehen, dann wird die
niederösterreichische Landesregierung unter dem Vorsitz des neuen Landeshauptmannes ihre
Aufgaben erfüllen können. Dies ist unser Wunsch im Interesse unseres Heimatlandes und im
Interesse der Republik Österreich. (Beifall im ganzen Hause.)
PRÄSIDENT WEISS: Zu Wort gelangt Herr Abg. Stangler.
Abg. STANGLER: Hoher Landtag! Als Sprecher der Österreichischen Volkspartei möchte ich mich
nicht so sehr mit Einzelproblemen beschäftigen, sondern einige prinzipielle Feststellungen zur
Erklärung des Herrn Landeshauptmannes treffen.
Der nunmehr vom Landtag gewählte neue Landeshauptmann, Dipl.-Ing. Hartmann, hat in seiner
Erklärung die wichtigsten Probleme, die Niederösterreich betreffen, aufgezeigt. Wir Abgeordnete
dieses Hohen Hauses wurden schon zu wiederholten Malen mit diesen Problemen konfrontiert.
Manches wurde in den vergangenen Jahren unter den Landeshauptleuten Steinböck und Figl erreicht,
manche Probleme - geben wir uns keiner Illusion hin - sind offengeblieben, neue Probleme kommen
Jahr für Jahr und Tag für Tag hinzu. Ich denke hierbei besonders an die furchtbaren Schäden der
Hochwasserflut der letzten Wochen und Tage. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Hause
sein, realistisch zu sehen, ernst zu beraten und zu versuchen, gemeinsame Wege zu finden, die zu
einer Lösung der Probleme führen.
Es ist bekannt - es wurde auch von meinem verehrten Vorredner darauf hingewiesen -, daß unser
Bundesland Niederösterreich 20 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und zehn Jahre,
seitdem der letzte Besatzungssoldat Niederösterreich verlassen hat, eine Hypothek zu tragen hat, die
es für ganz Österreich auf sich zu nehmen hatte. Es ist daher selbstverständlich, daß wir nicht betteln,
sondern verlangen dürfen, dass alle Stellen einsehen, daß Niederösterreich für ganz Österreich große
Opfer gebracht hat, und daß alle zur Mithilfe verpflichtet sind, um dem flächenmäßig größten
Bundesland Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Wir haben unsere Wünsche wiederholt klar formuliert. Ich erinnere an die Budgetberatungen in den
letzten Jahren. Wir haben den Repräsentanten des Bundes und den Repräsentanten der anderen
Bundesländer unsere Sorgen dargestellt. Leider haben die Verhandlungen nicht immer den
gewünschten Erfolg gehabt. Das zeigt sich auch bei den laufenden Verhandlungen nm den
schwierigen neuen Finanzausgleich. Leider ist man nicht überall bereit, niederösterreichische
Schwierigkeiten richtig zu verstehen. Ich befinde mich hier in klarer Übereinstimmung mit meinem
Vorredner. Wir erwarten das Verständnis des Bundes und der anderen Bundesländer für diese
schwierige Situation Niederösterreichs. Es wird eine vordringliche Aufgabe des neuen
Landeshauptmannes sein, die Angelegenheiten Niederösterreichs allerorts so sachlich zu vertreten,
wie er dies auch als Minister getan hat. 'Er war ja im Staat - in allen Bundesländern - als
Landwirtschaftsminister ob seiner Sachlichkeit bekannt geworden und geachtet worden.
Unsere ehrlichen Bemühungen und unsere härteste politische Arbeit Würde aber ohne Fundament
bleiben, wenn es nicht gelänge, die jungen Mitbürger Niederösterreichs zum Mitdenken, zur Kritik und
zur Mitarbeit für das öffentliche Leiben zu gewinnen. Ich begrüße es namens meiner Fraktion, der
Österreichischen Volkspartei, besonders, daß sich der Herr Landeshauptmann so präzise, klar und
von solchem Optimismus erfüllt an die junge Generation dieses Landes gewandt bat, daß er den
größten Wert darauf legt, daß die junge Generation im öffentlichen Leben mitarbeitet.
Mein verehrter Vorredner hat ein Zitat aus Goethes ,,Faust" gebracht. Ich glaube, wir sollten dieses
Zitat nie mißverstehen. Wenn es heißt: ,,Ein garstig Lied, pfui, ein politisch 'Lied, ein leidig Lied", wer
spricht dieses Wort und wo wird es gesprochen? Er läßt diese Worte einen verbummelten,
betrunkenen Studenten, der unter dem Tisch liegt, sprechen, also einer verkrachten Existenz, denn er
als späterer Staatsminister von Weimar wußte sehr wohl um den echten Wert ,der Arbeit für das
öffentliche Leben, und dies wollen wir als Appell an die junge Generation am heutigen Tag richten,
daß sie bereit ist, sich nach dem alten klassischen Ziel für das Forum-Kommune einzusetzen.
Es ist erfreulich, daß heute das Bekenntnis zur Demokratie mehr als einmal zum Ausdruck gebracht
wurde. Der Herr Landeshauptmann hat seine Rede mit einem Hinweis auf die ursprüngliche
Bedeutung des Wortes ,,Politik" beschlossen. Ich möchte ergänzend auch ein Wort zur ,,Demokratie"
sagen. Demokratie bedeutet Volksherrschaft, Demokratie bedeutet aber auch Mitarbeit aller, vom
jüngsten bis zum ältesten Mitbürger Niederösterreichs. Arbeiten wir dafür, daß unsere Republik in
diesem Sinne wirklich eine gelebte Demokratie ist und bleibt. Demokratie sieht die Mitarbeit aller vor,
sie braucht das tolerante Gespräch, und ich möchte feststellen, daß es auch in schwierigen Zeiten, in
einer Krisenzeit Österreichs zwischen den beiden Weltkriegen, dieses tolerante Gespräch am
längsten in Niederösterreich gegeben hat. Demokratie kennt aber auch das Prinzip der Mehrheit;
Mehrheit bedeutet aber besondere Verantwortung und Verpflichtung. Nach diesen Grundsätzen der
besonderen Verantwortung und Verpflichtung sowie der Bereitschaft zu diesen toleranten Gesprächen
möchte ich ein Bekenntnis namens der ÖVP zur sachlichen Zusammenarbeit ablegen. Diese
Zusammenarbeit entspricht auch den Intentionen unserer Landesverfassung, die ein kollegiales
Regierungsorgan vorsieht. Vor kurzem haben wir den 20. Jahrestag der Zweiten Republik gefeiert. 20
Jahre können sehr leicht dazu führen, daß man sich wohl zu den demokratischen Einrichtungen
bekennt, oft aber vergißt, wie notwendig es ist, diesen Einrichtungen Inhalt zu geben. Die größte
Gefahr besteht darin, daß Demokratie zu einer Frage der Taktik, einer Frage der Zweckmäßigkeit, der
Phrase, zum Lippenbekenntnis wird. Dies würde und wird gerade von der jungen Generation eines
Volkes schneller erkannt als manche glauben. Ich unterstreiche, was der Herr Landeshauptmann in
seiner Rede gesagt hat und was auch von meinem Vorredner voll unterstrichen wurde. Die junge
Generation erwartet auch von der Politik und von den Politikern Beispiel und Vorbild. Dies ist um so
eher möglich, wenn wir uns in den Ausschüssen des Hohen Hauses und im Plenum bemühen, daß
die Probleme sachlich und kritisch Behandelt, daß sie im Geiste der Sachlichkeit beraten werden.
Für die ÖVP war es nach dem Tode Leopold Figls selbstverständlich, einen profilierten Politiker für die
Spitzenfunktion dieses Landes zu designieren. Die Richtigkeit dieser Designierung beweist die
einstimmige Wahl des neuen Landeshauptmannes am heutigen Tage. Die Eröffnungsrede, die
Erklärung, die Herr Landeshauptmann Dlpl.-Ing. Hartmann in Übereinstimmung hier abgegeben hat,
bewies größte Sachkenntnis. Diese Erklärung war auch getragen von Optimismus, und ich glaubbe,
darauf kommt es immer wieder an, daß wir uns jenen Optimismus bewahren, der notwendig ist, um
alle Schwierigkeiten des öffentlichen Lebens überwinden zu können. Diese Rede war aber auch
getragen von einer Einladung an alle Mitbürger dieses Landes Niederösterreich, vor allem an die
jungen Mitbürger. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß der Appell über diesen Saal hinaus im
ganzen Lande Niederösterreich ein Echo findet.
Dem Nachfolger Leopold Figls, dem neuen Landeshauptmann Dipl.-Ing. Hartmann, gilt in dieser
Stunde unser aufrichtiger Wunsch, es möge ihm durch Gottes Sagen eine erfolgreiche
Regierungstätigkeit beschieden sein, zum Wohle unseres Bundeslandes, aus dem so viele
hervorragende Politiker der Republik hervorgegangen sind, zum Wohle unseres gemeinsamen
Vaterlandes, der Republik Österreich, vor allem aber, das lassen Sie mich zum Schluß unterstreichen,
zum Wohle unserer Mitbürger in Niederösterreich. (Beifall im ganzen Hause.)
PRÄSIDENT WEISS: Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Es werden sogleich
nach dem Plenum der Finanzausschuß, der Gemeinsame Finanz- und Verfassungsausschuß, der
Fürsorgeausschuß, der Gemeinsame Kommunal- und Verfassungsausschuß sowie der
Schulausschuß ihre Nominierungssitzungen im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege einberufen werden. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 16 Uhr 17 Minuten.)