Highlights , alerts - Conclusions and steps to take

Günstigere Roaming-Gebühren und Datentransfers für
Mobilfunknutzer
Ab 1. Juli werden die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen, Smartphones und
Tablet-PCs im europäischen Ausland deutlich sinken. Ein entsprechendes
Abkommen mit den nationalen Regierungen wurde am Donnerstag vom Parlament
verabschiedet. Die neuen Regeln erlauben es Verbrauchern auch, Roaming-Dienste
von anderen Anbietern als dem Anbieter im Heimatland zu nutzen. Gleichzeitig soll
der Mobilfunkmarkt für neue Firmen geöffnet werden, um mehr Wettbewerb und
weiter sinkende Preise zu erzielen.
Die neuen Regeln gelten ab 1. Juli 2012 und ersetzen die Vorgaben aus dem Jahre
2007.
"Mobilfunkgeräte im Ausland zu nutzen, bleibt teuer. Unsere Bürger können nun während
des Sommerurlaubs günstigere Tarife nutzen. Dem Parlament ist es gelungen, sich mit
der Forderung nach niedrigeren Roaming-Gebühren durchzusetzen, besonders bei der
Datenübertragung. Darüber hinaus können die Verbraucher ab Juni 2014 auch RoamingDienste andere Firmen als ihrer eigentlichen Mobilfunkanbieter nutzen. Die neuen Regeln
dienen auch dazu, die Märkte weiter zu öffnen und den Wettbewerb zu stärken", erklärte
die Berichterstatterin Angelika Niebler (EVP, DE) am Mittwoch während der
Plenardebatte.
Das Abkommen wurde mit 578 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen
angenommen.
Neue Obergrenzen für Roaming-Gebühren
Auf Druck der Abgeordneten hin wird die neue Höchstgrenze für Preise für Datennutzung
ab 1. Juli 2012 bei 70 Eurocent pro Megabyte liegen. 2013 wird sie auf 45 Cent
herabgesetzt und ab 1. Juli 2014 wird sie bei nur mehr 20 Cent liegen. Zurzeit gilt keine
gesetzliche Obergrenze und es steht Mobilfunkanbietern frei, ihre Preise festzulegen
(siehe Tabelle).
Dank der neuen Preislimits sinken die Kosten für einen einminütigen Anruf (im oder ins
EU-Ausland) ab 1. Juli 2012 auf maximal 29 Cent pro Minute. Zwei Jahre später, ab dem
Juli 2014, werden die Obergrenzen dann auf höchstens 19 Cent, statt der bisher fälligen
35 Cent pro Minute, reduziert. Auch das Senden von Kurznachrichten wird künftig
günstiger. Während der momentane Höchstpreis bei 11 Cent pro SMS liegt, soll er ab 1.
Juli 2012 nur mehr 9 Cent und ab 1. Juli 2014 6 Cent betragen.
"Rechnungsschocks" vermeiden
Um überraschend hohe Rechnungen zu vermeiden, werden Warnungen, die bisher nur in
der EU versandt werden, in Zukunft auch an Mobilfunknutzer versandt, die außerhalb der
EU unterwegs sind. Ab 1. Juli 2012 erhalten Verbraucher eine Warnung, sobald ihre
Pressedienst
Direktion Medien
Direktor und Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Pressemitteilung
15.05.2016
monatliche Rechnung 50 Euro (vor Steuern) übersteigt. Voraussetzung ist allerdings,
dass das genutzte ausländische Netz die technischen Anforderungen erfüllt.
Mehr Wettbewerb im Roaming-Markt
Erstmals enthält die Regelung auch Maßnahmen für mehr Wettbewerb.
So werden Verbraucher ab 1. Juli 2014 die Wahl haben, Mobilfunkdienste für das In- und
Ausland bei unterschiedlichen Anbietern zu kaufen, ohne ihre Nummer wechseln zu
müssen.
Beim Wechsel des Anbieters entstehen keine Kosten für den Verbraucher. Der Anbieter,
von dessen Diensten der Verbraucher in seinem Heimatland Gebrauch macht, ist in
Zukunft gezwungen, seine Kunden über dieses Recht in Kenntnis zu setzen.
Mobilfunkdiscounter ohne ein eigenes Mobilfunknetz dürfen ab 1. Juli 2012 die Netze
andere Anbieter zum Großhandelspreis nutzen, um Roaming-Dienste anzubieten.
Dadurch soll mehr Wettbewerb am Roaming-Markt geschaffen werden.
Nächste Schritte
Die neuen Regeln werden im Juni vom Ministerrat formal verabschiedet und gelten ab 1.
Juli in allen EU-Staaten. Ende Juni 2016 muss die Europäische Kommission dann die
Umsetzung der Regeln untersuchen.
Obergrenze für Endverbraucherpreise ohne MwSt
Derzeit
1. Juli 2012 1. Juli 2013 1. Juli 2014
Daten (pro Megabyte)
-
70 Cent
45 Cent
20 Cent
Eigene Anrufe (pro Minute)
35 Cent 29 Cent
24 Cent
19 Cent
Angenommene Anrufe (pro Minute) 11 Cent 8 Cent
7 Cent
5 Cent
SMS (per SMS)
8 Cent
6 Cent
11 Cent 9 Cent
Obergrenze für Preise zwischen Mobilfunkanbietern ohne MwSt
Derzeit
1. Juli 2012 1. Juli 2013 1. Juli 2014
Daten (pro Megabyte) 50 Cent 25 Cent
15 Cent
Anrufe (pro Minute)
18 Cent 14 Cent
10 Cent
SMS (per SMS)
4 Cent
2 Cent
3 Cent
5 Cent
5 Cent
2 Cent
Verfahren: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, erste Lesung (Verordnung)
Pressemitteilung
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