Einladung zur Pressekonferenz

Hintergrundpapier, 15. November 2006
Erstmals wird ab Januar 2007 eine EU-Kommissarin ausschließlich für
Verbraucherbelange zuständig sein. Die neue Kommissarin Meglena
Kunewa tritt ihr Amt zeitgleich mit dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an.
Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft sind hoch – auch in
Sachen Verbraucherpolitik. Nicht zuletzt EU-Kommissionspräsident Barroso setzt darauf, dass Europa als Konsequenz aus den gescheiterten
Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden stärker als bisher
deutlich macht, was es den Bürgern bringt. Und deshalb verstärkt Verbraucherschutzthemen aufgreift.
Tatsächlich stehen während der deutschen Präsidentschaft wichtige Weichenstellungen an: Bei der Fernsehrichtlinie ebenso wie bei den Themen
Verbraucherkredite oder Lebensmittelkennzeichnung.
In einem Treffen mit Bundesverbraucherminister Seehofer am 15. November 2006 in Berlin haben der Dachverband der europäischen Verbraucherorganisationen BEUC und der Verbraucherzentrale Bundesverband ihre
Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgetragen.
Unsere Kernforderungen:
Die verbraucherpolitische Strategie der Europäischen Union
Zu den umstrittenen Kernproblemen der EU zählt die Frage, welchem wirtschaftspolitischen Grundansatz die Union folgen soll. Das französische und
niederländische Nein zur EU-Verfassung ist auch als Votum gegen die Lissabon-Strategie verstanden worden, die die europäische Politik primär auf
Deregulierung und die Verbesserung der Investitionsbedingungen für Unternehmen verpflichten wollte. Als Reaktion auf die Verfassungskrise betont
die Kommission inzwischen, europäische Politik müsse sich stärker als
bisher an den Interessen der Bürger und Verbraucher orientieren. Das Problem dabei: Für politische oder gesetzgeberische Initiativen etwa zur Verbesserung des Verbraucherschutzes oder zur Förderung von Konsumenteninteressen fehlt der Kommission die Rechtsgrundlage. Entsprechende
Initiativen müssen vielmehr mit der Krücke der Förderung des Binnenmarktes begründet werden – die Verbraucherinteressen können lediglich
als Hilfsargument herangezogen werden.
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Bundesverband der
Verbraucherzentralen
und Verbraucherverbände
Verbraucherzentrale Bundesverband
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Erwartungen an die deutsche EURatspräsidentschaft aus Verbrauchersicht
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Die europäischen Verbraucherorganisationen wollen die Förderung
der Konsumenteninteressen neben der Förderung des Binnenmarktes zum zweiten Bezugspunkt der europäischen Wirtschaftspolitik machen.
In diesem Zusammenhang braucht die Verbraucherpolitik auch auf
der Ebene des Ministerrats eine feste Adresse: Die Ansiedlung
verbraucherpolitischer Themen im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit hat sich als ungeeignet erwiesen. Ein eigener
Rat der europäischen Verbraucherminister sollte dem gewachsenen
Stellenwert der Verbraucherpolitik sichtbar Ausdruck verleihen.
Digitale Verbraucherrechte
Werbemüll per eMail, Betrug beim Online-Banking, elektronische Funkchips, Kopierschutzsysteme, die unter dem Stichwort „Scoring“ laufende
automatisierte Rasterung von Verbrauchern durch Banken, Versicherungen
oder Versandhändler – die Liste der heiklen Themen in Zusammenhang
mit Verbraucherrechten in der digitalen Welt ist lang. Die bisher geltenden
Verbraucherschutzgesetze erweisen sich zunehmend als lückenhaft oder
bilden geradezu einen Anreiz für zweifelhafte Geschäftspraktiken.
Das Bundesverbraucherministerium hat das Thema digitale Verbraucherrechte deshalb bewusst zu einem Schwerpunktthema der deutschen Ratspräsidentschaft gemacht. Auf Einladung von Horst Seehofer sollen sich die
europäischen Verbraucherminister am 15. März – dem Weltverbrauchertag
– in Berlin mit der Thematik befassen.
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Wichtigster Punkt aus Sicht der Verbraucherorganisationen sind die
europäischen Vorgaben beim Urheberrecht. Sie schränken die
Nutzungsmöglichkeiten digitaler Film- oder Musikdateien zu Lasten
der Verbraucher einseitig ein und führen zu gravierenden Datenschutzproblemen. Hier steht für 2007 ohnehin eine Überarbeitung
an.
Parallel fehlt bisher ein europäischer Rechtsrahmen, der die Rechte
der Verbraucher im digitalen Raum festschreibt.
Zahlungsverkehr
Die EU-Kommission setzt sich seit langem für einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum ein. Mit Recht: Fünf Jahre nach Einführung des Eurobargeldes stellen grenzüberschreitende Zahlungen in vielen Fällen noch
immer ein kostenträchtiges und aufwendiges Unterfangen dar. Wir begrüßen daher die Initiative der EU-Kommission: Bei der Sicherheit, der Effizienz und den Kosten grenzüberschreitender Zahlungen besteht erheblicher Handlungsbedarf. Die bestehenden zersplitterten Zahlungsräume führen in einem europäischen Binnenmarkt zu einer erheblichen Belastung
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Die europäischen Verbraucherorganisationen erwarten von der
deutschen Ratspräsidentschaft, dass sie die Interessen der Verbraucher bei der Entwicklung eines einheitlichen europäischen
Zahlungsraums wirksam zur Geltung bringt.
Die rasche Erarbeitung eines verbraucherorientierten Richtlinientextes und Kompromisses mit dem Parlament muss das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft sein.
Lebensmittel: Mehr Transparenz bei Nährwerten
Fehlernährung und Übergewicht zählen zu den größten Herausforderungen
für die europäischen Gesundheitssysteme. Hierbei besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zu den täglichen Kaufentscheidungen der Verbraucher:
Tatsächlich wird ein bewußtes Einkaufsverhalten etwa dadurch erschwert,
dass eine klare und einheitliche Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln
bislang fehlt. In den meisten Fällen sind Verpackungsangaben über den
Zucker-, Fett- oder Kaloriengehalt völlig freiwillig und untereinander nicht
vergleichbar. Die Orientierung, ob ein Lebensmittel eher in Maßen verzehrt
werden sollte, fällt Konsumenten schwer – einheitliche Vergleichsmaßstäbe
fehlen.
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Die europäischen Verbraucherorganisationen setzen sich bei allen
verarbeiteten Lebensmitteln für eine Nährwertkennzeichnung ein.
Darüber hinaus sollte nach dem Vorbild entsprechender Modelle in
Großbritannien und Skandinavien ein leicht verständliches Kennzeichnungssystem(„Ampelmodell“) darüber informieren, welche
Lebensmittel einen besonders hohen Gehalt an Zucker, Fett oder
Salz haben.
Deutschland sollte während der EU-Ratspräsidentschaft die Initiative für eine grundlegende Überarbeitung des Kennzeichnungsrechts ergreifen.
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von Unternehmen und Privathaushalten – die Probleme reichen dabei von
doppelten und intransparenten Gebühren bei grenzüberschreitenden
Überweisungen bis hin zu wettbewerbs- und mobilitätsbehindernden Vertragsbindungen bei Girokonten.
Den von der Kommission verfolgten Ansatz einer Maximalharmonisierung
bei gleichzeitiger Geltung des Herkunftslandsprinzips sehen wir mit Sorge.
Einerseits könnte dies zu einem Abbau bestehender Verbraucherschutzstandards in einigen Mitgliedsländern führen – andererseits droht Verbrauchern eine Situation in der sie bei grenzüberschreitenden Zahlungen mit
irischem oder slowakischem Recht konfrontiert wären.
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