EINLADUNG Konzept und Finanzierung Globaler Öffentlicher Güter Zentrale Herausforderung für den Rio+10-Gipfel Fachworkshop von Heinrich-Böll-Stiftung und WEED in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) am 15. Mai 2002, 9.30-17.00 Uhr im Abgeordnetenhaus zu Berlin, Niederkirchner Straße 3-5, 10111 Berlin Das Konzept der Globalen Öffentlichen Güter (Global Public Goods - GPGs) hat sich innerhalb weniger Jahre zu einem neuen Referenzrahmen für die Auseinandersetzung über globale Umwelt- und Entwicklungspolitik entwickelt. Auslöser war das von den UNDP-MitarbeiterInnen Inge Kaul, Isabelle Grunberg und Marc A. Stern 1999 herausgegebene Buch "Global Public Goods. International Cooperation in the 21st Century". Globale Öffentliche Güter sind nach ihrer Definition solche Güter, deren Nutzen über Landesgrenzen und Regionen, Bevölkerungsgruppen und Generationen hinaus reicht. Unter diese breite Definition fallen die klassischen öffentlichen Güter Frieden und Sicherheit ebenso wie eine intakte Umwelt, Gesundheit, das kulturelle Erbe, aber auch finanzielle Stabilität, Wissen und Information und selbst Fairneß und Gerechtigkeit. Die Auseinandersetzung über GPGs hat im Zuge der Vorbereitungen auf die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im März 2002 in Monterrey und auf den Rio+10-Gipfel im Sommer 2002 in Johannesburg an politischer Dynamik gewonnen. Frankreich und Schweden kündigten in Monterrey die Gründung einer internationalen Task Force an, die sich mit dem Konzept und der Finanzierung von GPGs befassen soll. Weitere Impulse für die Debatte sind von einem neuen UNDP-Buch zum Thema "Developing Countries and Global Public Goods" zu erwarten, dass von Inge Kaul im Sommer 2002 herausgegeben wird. In Deutschland steht die Auseinandersetzung über das Konzept und die Finanzierung von GPGs noch in den Anfängen. Unser Workshop soll dazu beitragen, dies zu ändern. Er soll den Diskurs über dieses Thema fördern, aber auch konkrete politische Handlungsempfehlungen für die zukünftige Finanzierung von GPGs auf nationaler und internationaler Ebene erörtern. Wichtige Impulse sind jüngst von dem Sondergutachten des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU) mit dem Titel „Entgelte für die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter“ ausgegangen. Sie sollen bei dem Workshop aufgegriffen werden. Einige Fragen, die bei dem Workshop diskutiert werden sollen: Was sind GPGs? Worin liegen die Unterschiede zwischen dem traditionellen Konzept öffentlicher Güter und der Neudefinition von UNDP? Kann das GPG-Konzept als öffentlichkeitswirksame Legitimationsgrundlage für eine dauerhafte Erhöhung staatlicher Mittel für internationale Umwelt- und Entwicklungsbelange dienen? Welche Finanzierungsformen existieren derzeit? Welche "innovativen Finanzinstrumente" werden gegenwärtig diskutiert und sind politisch erfolgversprechend? Welche Initiativen können von der internationalen Task Force zu GPGs ausgehen? Welche politischen Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für den Rio+10-Gipfel? Wir erwarten als TeilnehmerInnen des Workshops ca. 30-40 Fachleute aus Wissenschaft (u.a. WBGU), Politik (Bundestag, BMU, BMZ) und Zivilgesellschaft. Am Vorabend unseres Workshops veranstalten KfW und VENRO in Absprache mit uns eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum gleichen Thema, zu der alle WorkshopteilnehmerInnen eingeladen sind. Jens Martens (WEED), Ingrid Spiller (Heinrich-Böll-Stiftung) Konzept und Finanzierung Globaler Öffentlicher Güter Zentrale Herausforderung für den Rio+10-Gipfel Fachworkshop von Heinrich-Böll-Stiftung und WEED in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) Berlin, 15. Mai 2002, 9.30-17.00 Uhr PROGRAMM 9.30 Begrüßung und Einführung 10.00 Teil 1: Das Konzept der Globalen Öffentlichen Güter 10.00 Einführungsstatement Inge Kaul, UNDP 10.45 Kommentare Dr. Hans Peter Schipulle, BMZ Dr. Thilo Pahl, WBGU Diskussion Moderation Ingrid Spiller, Heinrich-BöllStiftung Jens Martens, WEED Jens Martens, WEED 12.30 Mittagspause 13.30 Teil 2: Finanzierungsalternativen für Globale Öffentliche Güter Entgelte für die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter Neue Ansätze zur Finanzierung von GPGs Diskussion Moderation Prof. Dr. Renate Schubert, ETH Zürich/WBGU Inge Kaul, UNDP Ingrid Spiller, HBS 15.30 Kaffeepause 16.00 Teil 3: Politische Schlussfolgerungen für den Johannesburg-Gipfel Einführungsstatements 17.00 *angefragt Diskussion Ende der Veranstaltung Barbara Unmüßig, HBS Hendrik Vygen, BMU*