LTGS 15 - beim Niederösterreichischen Landtag

Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1989/90
25. Sitzung am 12. Juli 1990
INHALT:
1. Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 858).
2. Mitteilung des Einlaufes (Seite 858).
3. 3.1. Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über den
Bericht der Landesregierung,
betreffend den
Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr
1989.
Berichterstatter: Abg. Trabitsch (Seite 858);
3.2. Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über den
Bericht des
Finanzkontrollausschusses betreffend
Kreditüberschreitungen 1989. Berichterstatter: Abg.
Hülmbauer (Seite 859 );
Redner zu 3.1. und 3.2.: Landeshauptmann Mag.Ludwig
(Seite 860), Abg. Hintermayer
(Seite 864), Abg. Dr.Slawik
(Seite 869), Abg. Mag.Freibauer (Seite 877),
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll (Seite 882), Abg.
Koczur (Seite 887), Abg. Hoffinger
(Seite 890), Abg.
Dr.Kremnitzer (Seite 894), Abg. Icha (Seite 899); Abstimmung
(Seite 901).
4. 4.1. Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über den
Bericht der Landesregierung,
betreffend das Geschäftsjahr
1989 der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal.
Berichterstatter: Abg. Hiller (Seite 902);
4.2. Antrag des Umweltausschusses über die Vereinbarung gemäß
Artikel 15 a B-VG zwischen
dem Bund sowie den Ländern
Niederösterreich und Wien zur Vorbereitung der Schaffung
eines Auen-Nationalparks. Berichterstatter: Abg.
Ing.Eichinger (Seite 901);
Redner zu 4.1. und 4.2.: Abg. Ing.Weinmeier (Seite 902),
Abg. Sivec (Seite 905), Abg. Ilse Hans (Seite 909), Abg.
Monika Lugmayer (Seite 910);
Abstimmung (Seite 913).
5. Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend
Erhöhung des Kredit- und Haftungsrahmens der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden.
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 913); Abstimmung (Seite 913).
6. Antrag des Kommunalausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung
des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes. Berichterstatter: Abg. Knotzer (Seite 913); Redner: Abg.
Dr.Kremnitzer (Seite 914), Abg. Gruber (Seite 915), Abg. Wittig (Seite 916); Abstimmung (Seite
918).
7. 7.1. Antrag des Verfassungsausschusses über die Vorlage der
Landesregierung betreffend
NÖ
Landesbedienstetenschutzgesetz. Berichterstatter: Abg.
Buchinger (Seite 918);
7.2. Antrag des Verfassungsausschusses betreffend Änderung der
Dienstpragmatik der
Landesbeamten 1972 (3. DPL-Novelle
1990). Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 919);
7.3. Antrag des Verfassungsausschusses über die Vorlage der
Landesregierung betreffend
Änderung des
Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (3. LVBG-Novelle 1990).
Berichterstatter: Abg. Klupper (Seite 919);
Redner zu 7.1. bis 7.3.: Abg. Preiszler (Seite 919), Abg.
Wagner (Seite 922), Abg. Böhm
(Seite 924); Abstimmung
(Seite 927).
8. Schlußwort des Herrn Präsidenten Mag.Romeder (Seite 927) und Rede des Herrn Abgeordneten
Kalteis (Seite 928).
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 13.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten
Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und daher als
genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger sowie die
Abgeordneten Mag.Kaufmann und Wöginger entschuldigt.
Ich darf dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis bringen:
Ltg. 229/H-8/1 - Vorlage der Landesregierung betreffend
Landes-Finanzsonderaktion für
Gemeinden, Erhöhung
des Kredit- und Haftungsrahmens.
Ltg. 230/B-27/2 - Bericht der Landesregierung betreffend
Betriebsgesellschaft
Marchfeldkanal für das
Geschäftsjahr 1989.
Ich habe beide Vorlagen am 20.Juni dem Finanz- und Wirtschaftsausschuß bereits zugewiesen.
Ltg. 232/H-11/3 - Vorlage der Landesregierung betreffend
Haftungsübernahme für ein
Darlehen zum Ausbau der
A.Ö. Krankenanstalt Horn.
Ltg. 233/B-8/1 - Bericht der Landesregierung betreffend NÖ
Wirtschaftsförderungs- und
Strukturverbesserungsfonds, Jahresbericht 1989. Diese drei Vorlagen weise ich hiemit dem Finanzund Wirtschaftsausschuß zu.
Ltg. 236/G-1/7 - Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung
des Gesetzes über die
Gliederung des Landes
Niederösterreich in Gemeinden (Markterhebung
Palterndorf-Dobermannsdorf). Diese Vorlage weise
ich nunmehr dem Kommunalausschuß
zu. Ltg. 237/B-9/2 - Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit und
Wahrnehmungen
der Land- und
Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1988. Diese
Vorlage darf ich
dem Landwirtschaftsausschuß
zuweisen.
Ltg. 231/V-11/4 - Vereinbarung gem. Artikel 15 a B-VG zwischen dem
Bund und den
Ländern Niederösterreich und Wien zur
Vorbereitung der Schaffung eines
Auen-Nationalparks. Diese Vorlage habe ich
ebenfalls am 20.Juni dem Umweltausschuß
zugewiesen.
Ltg. 235/A-5/21 - Anfrage des Herrn Abgeordneten Hintermayer an
Herrn Landesrat
Blochberger betreffend Mißstände
bei der Tierkörperbeseitigung. Diese Anfrage habe
ich nach Einlangen am 27.Juni dem Herrn Landesrat
zur Beantwortung zugewiesen.
Nunmehr beabsichtige ich, die Geschäftsstücke Zahlen 222/R-1/1 und 223/B-1/8 wegen ihres
sachlichen Zusammenhanges unter einem zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen
natürlich getrennt erfolgen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Ich darf daher den Herrn Abgeordneten Trabitsch bitten, zur Zahl 222/R-1/1 zu berichten.
Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich habe namens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über den Bericht der
Landesregierung betreffend Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989 zu
berichten: Die NÖ Landesregierung hat gemäß Artikel 31 der NÖ Landesverfassung 1979 den
Rechnungsabschluß 1989 dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Rechnungsabschluß
wurde von der Landesbuchhaltung fristgerecht fertiggestellt und ist bereits seit Tagen in Ihren
Händen. Ich darf mich daher bei meiner Berichterstattung auf die wichtigsten Punkte beschränken und
bei der Nennung von Beträgen die Tausend-Schilling-, die Hundert-Schilling- und die
Groschenbeträge vernachlässigen. In formeller Hinsicht ist der Rechnungsabschluß gemäß den
Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, Voranschlags- und
Rechnungsabschluß-Verordnung, erstellt worden. Er entspricht in seinem Aufbau dem Voranschlag
für das Jahr 1989. Das Gesamtabschlußoperat ist - wie schon in den vergangenen Jahren - wiederum
in vier Teilen untergebracht:
Der erste Band enthält den Bericht und den Antrag zum Rechnungsabschluß des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1989. Hier finden Sie auch die Erläuterung zu den Abweichungen der
Einnahmen und Ausgaben vom Voranschlagsbetrag. Der zweite Band als Hauptteil enthält die
Rechnungsabschlüsse des Ordentlichen und des Außerordentlichen Haushaltes, Band 3 enthält die
Untervoranschläge und der vierte und letzte Band enthält die laut VRV geforderten Nachweise,
finanzstatistische Zusammenstellungen sowie den Vermögensstand des Landes und der
Verwaltungsfonds. Hohes Haus! Der Rechnungsabschluß 1989 weist vor dem Haushaltsausgleich
Gesamtausgaben von 33.375,000.000 Schilling aus. Die Gesamteinnahmen betragen 31.134,000.000
Schilling. Das ergibt einen Abgang von 2.241,000.000 Schilling, der durch die Aufnahme einer Inneren
Anleihe in derselben Höhe abgedeckt wurde. Erst durch diese Abdeckung sind die Einnahmen und
Ausgaben ausgeglichen. Die Gesamtausgaben wie auch die Gesamteinnahmen betragen nach dem
Haushaltsausgleich nunmehr 33.375,000.000 Schilling. Das ergibt gegenüber 1988 eine Steigerung
des Ausgabenvolumens um 589 Millionen Schilling oder 1,8 %.
In der Kassengebarung verringert der kassenmäßige Jahresumsatz bei Einnahmen von
179.552,000.000 Schilling und bei Ausgaben von 180.400,000.000 Schilling den anfänglichen
Kassarest um 848 Millionen Schilling auf einen schließlichen Kassastand per 31.12.1989 von 967
Millionen Schilling.
Der Schuldenstand des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989 hat gegenüber dem Vorjahr
durch die Aufnahme einer Inneren Anleihe in der Höhe von 2.241,000.000 Schilling und unter
Berücksichtigung der Tilgungen von 1.742,000.000 Schilling einen Nettozuwachs von 489 Millionen
Schilling erfahren. Der Schuldenstand beträgt nunmehr 13.401,000.000 Schilling. Das sind, bezogen
auf die Ausgaben bis 1989, 40,2 %.
Zum Abschluß meines Berichtes darf ich daher folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der Rechnungsabschluß des Landes Niederösterreich für das Jahr 1989 wird mit folgenden im
Hauptteil und in den Untervoranschlägen aufgegliederten Gesamtbeträgen genehmigt:
Ausgaben
im Ordentlichen Haushalt von S 30.682,103.624,68
und im Außerordentlichen Haushalt von S 2.692,566.737,04
mit Gesamtausgaben von S 33.374,670.361,72.
Einnahmen
im Ordentlichen Haushalt von S 30.682,103.624,68
und im Außerordentlichen Haushalt von S 2.692,566.737,04
mit Gesamteinnahmen von S 33.374,670.361,72.
2. Der Bericht, die Erläuterungen sowie die Nachweise werden genehmigend zur Kenntnis
genommen.
3. Die bei den einzelnen Voranschlagsstellen ausgewiesenen Abweichungen zum Voranschlag
werden genehmigt."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte zum Rechnungsabschluß des Landes
Niederösterreichs für das Jahr 1989 im Detail einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zur Landtagszahl 223/B-1/8 darf ich nun den Herrn Abgeordneten
Hülmbauer um seinen Bericht und Antrag bitten.
Berichterstatter Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen
Hauses! Ich berichte zur Landtagszahl 223/B-1/8. Das ist der Bericht des Finanzkontrollausschusses
über Wahrnehmungen bei Kreditüberschreitungen 1989 gemäß Artikel 54 der Landesverfassung.
Von der Buchhaltungsdirektion wurden diese gemäß Artikel 53 der NÖ Landesverfassung zeitgerecht
mit dem Rechnungsabschluß gemeldet. Es gibt 19 Fälle von Kreditüberschreitungen bei acht
Abteilungen in einer Gesamtsumme von 46,921.208,68 Schilling. Aufgeteilt auf die einzelnen
Abteilungen:
21,9 Millionen Schilling bei der Abteilung VII/1, 21,2 Millionen Schilling bei den Abteilungen I/P und
VII/3, 2,3 Millionen Schilling bei der Abteilung V/3, 1,3 Millionen Schilling bei der Abteilung VI/5,
56.000 Schilling bei den Abteilungen III/2 und IX/2 und 19.600 Schilling bei der Abteilung I/AV-GV.
Es wurde hier auch festgestellt, daß dies erfreulicherweise gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang
von 55 % ist, nachdem diese Kreditüberschreitungen von 1983 von 1,8 Millionen Schilling auf 104
Millionen Schilling im Jahre 1988 angestiegen sind. Es wurde in diesem Bericht aber ebenfalls
festgestellt, daß der überwiegende Teil der Überschreitungsbeträge bei der Erstellung des
Voranschlages oder spätestens bei der Erstellung des Nachtragsvoranschlages bereits erkannt hätte
werden können. Dies ist eigentlich eine Umgehung der Budgethoheit des Landtages, wie hier schon
oft festgestellt wurde, zuletzt am 19.April 1990. Weiters wurde festgestellt, daß im Voranschlag auch
Verstärkungsmittel in der Höhe von 3,593.000 Schilling budgetiert waren, womit ein kleinerer Teil der
Kreditüberschreitungen hätte abgedeckt werden können. Hier hätten die Zuweisungen rechtzeitig
erfolgen müssen, sodaß auch die notwendigen Regierungsbeschlüsse durchzuführen gewesen
wären.
Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der Bericht des Finanzkontrollausschusses über die bei Ausübung seines Kontrollrechtes
gemachten Wahrnehmungen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, daß den
in diesem Bericht dargelegten Auffassungen des Finanzkontrollausschusses entsprochen wird."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu
lassen.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort hat sich hiezu der Herr Landeshauptmann gemeldet. Ich darf
ihm das Wort geben.
Landeshauptmann Mag.Siegfried LUDWIG (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Anläßlich des vorliegenden Rechnungsabschlusses melde ich mich
schon seit einigen Jahren traditionell zu Wort. Zunächst darf ich meine Freude und Genugtuung über
die erfolgreiche Finanzpolitik zum Ausdruck bringen und möchte am heutigen Tage dem
Finanzreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll, ein herzliches Danke sagen, möchte aber
in diesem Dank auch seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen miteingeschlossen wissen. (Beifall bei der
ÖVP.)
Wenn, verehrte Damen und Herren, in einer Zeit steigender Anforderungen an die öffentlichen
Haushalte der Abgang beträchtlich zurückgeht, dann kann man nur das unterstreichen, was in diesem
Land seit Jahrzehnten Geltung hat, daß nämlich die Kasse in Niederösterreich stimmt und, eine
weitere sparsame und umsichtige Budgetpolitik vorausgesetzt, auch in Zukunft stimmen wird. Hohes
Haus! Dafür zu sorgen, daß die Budget- und Finanzpolitik im Lande weiter stimmt, ist nicht allein
Aufgabe des Landesfinanzreferenten, sondern der gesamten Regierung, des Landtages, der
Landesverwaltung und letztlich der Wirtschaft in Niederösterreich. Ich darf daher heute zum Abschluß
dieser Tagung des Landtages den aktuellen Tätigkeitsbericht aus meiner Sicht als Vorsitzender der
Landesregierung geben. Fassen Sie diesen Bericht nicht als eine taxative Aufzählung all dessen auf,
was geschehen ist oder geschehen soll, sondern vielmehr als Bericht mit gegenwärtigen und
zukünftigen Arbeitsschwerpunkten in unserem Lande. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß die
Vorzeichen für die Bewältigung der Zukunft schon lange nicht mehr so günstig waren wie jetzt. Wir
ernten heute gemeinsam die Früchte einer vorausschauenden und vorausplanenden Politik in den
80er Jahren. Unser Grundsatz, in den politischen Gremien sachlich zu kooperieren und mit den
Menschen für unsere Mitbürger zu arbeiten, dieser Grundsatz hat sich auch in der letzten Zeit
hervorragend bewährt.
Ich habe vor fast genau einem Jahr hier in diesem Hohen Haus den Tätigkeitsbericht für das erste
Arbeitsjahr seit der Landtagswahl 1988 gegeben. Niemand konnte damals ahnen, daß bereits ein
halbes Jahr später, nämlich zur Jahreswende 1989/90, eine völlig neue Situation in Europa und vor
allem in Mitteleuropa eintreten würde. Der Tätigkeitsbericht, den ich heute lege, steht daher im
Zeichen einer völlig geänderten außenpolitischen Landschaft in Mittel- und Osteuropa, im Zeichen
offener, liberaler Grenzen samt allen ihren in überwiegender Mehrzahl durchaus positiven Folgen und
im Zeichen unserer erfolgreichen blaugelben Landesaußenpolitik. Daher kann das Motto dieses
Tätigkeitsberichtes und überhaupt der weiteren politischen und wirtschaftlichen Arbeit in
Niederösterreich etwa sinngemäß lauten: "Niederösterreichs neue Situation und neue Chancen in
einem veränderten Europa". Selbst die kühnsten Optimisten und auch die Zukunftsforscher konnten
eine derartige Entwicklung nicht vorausahnen. Wir Niederösterreicher können aber mit Genugtuung
am heutigen Tag auch feststellen, daß die außenpolitische Karte unseres Landes gestochen hat und
unser Weg, den ich hier nicht in allen Einzelheiten erläutern möchte, richtig war. Die entscheidende
Lageänderung unseres Landes ist daher die: Wir sind nun von der Randlage des freien Europas in
das Zentrum der neuen westöstlichen europäischen Integration gerückt. Wir selbst haben es in der
Hand, verehrte Damen und Herren, mit einer eigenen klugen Politik eine Drehscheibe in einem neuen,
durchaus wieder traditionsbewußten Mitteleuropa zu werden. Das ist gleichsam die außen- und
wirtschaftspolitische und nicht zuletzt die kulturpolitische Leitwährung Niederösterreichs in den
kommenden Jahren.
Es war daher für uns alle eine große Genugtuung, daß unser Bundesland am 16. und 17. Mai dieses
Jahres, also bereits im Zeichen dieser neuen außenpolitischen Situation, Schauplatz der
Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs der Donauregionen von
Süddeutschland bis zur Sowjetunion war. Ich möchte dazu aber noch einen weiteren Akzent setzen.
Wir führen nicht nur unsere blau-gelbe Landesaußenpolitik der 80er Jahre auch in die 90er Jahre
hinein, sondern bieten unseren Menschen im Norden und Osten im Rahmen der uns zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten Solidarität und Hilfe beim Aufbau ihrer jungen demokratischen und
marktwirtschaftlichen Einrichtungen an. Der Bogen reicht hier von den grenzüberschreitenden
Innovationszentren bis zu Schul- und Gemeindepartnerschaften, bis zur verstärkten gegenseitigen
Teilnahme an den Messen, bis zur Intensivierung eines Technologieaustausches und nicht zuletzt bis
zu mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz und Tourismus. Es gibt auch in diesen
Richtungen bereits zahlreiche konkrete Ansätze. Und wenn ich beim Europaaspekt bin, verehrte
Damen und Herren, so sind wir selbstverständlich nicht einseitig ausgerichtet, sondern behalten
unsere EG-Ambitionen weiterhin klar im Auge. Dazu eine zweite Feststellung.
Unsere niederösterreichische Wirtschaft ist heute europareif. Das ist das wichtigste Ergebnis der
wirtschaftlichen Entwicklung dieses Bundeslandes in den 80er Jahren, und es ist nicht zuletzt im
hohen Maße ein sehr hausgemachtes Ergebnis, wenn ich es so sagen darf. Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Der Zeitpunkt, zu dem ich diesen Tätigkeitsbericht gebe, ist aber letztlich aus
mehreren Gründen erfreulich und auch höchst positiv. Wir erleben Mitte dieses Jahres nicht nur eine
optimale Wirtschaftssituation mit den weiterhin höchsten Zuwachsraten aller Bundesländer. Das
Anhalten dieses Konjunkturhochs wird uns - und das ist besonders erfreulich - vom
Wirtschaftsforschungsinstitut ebenso wie vom Landesarbeitsamt auch für die Zukunft prognostiziert.
Wir erleben gleichzeitig ein höchst florierendes Kulturleben mit dem dichtesten
niederösterreichischen Theatersommer aller Zeiten, mit ausgesprochen erfolgreichen Ausstellungen
und nicht zuletzt mit wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft. Ich meine konkret vor allem die
erfolgversprechende Neuorganisation des Donaufestivals. Mitte dieses Jahres sind aber auch
weitere soziale Verbesserungen für unsere Landsleute, ich denke vor allem an den familienpolitischen
Bereich, in Kraft getreten. Erst vor wenigen Tagen, am 10. Juli, gab es einen echten Toptermin für
die Zukunft unserer Landeshauptstadt, nämlich die Präsentation der zweiten Stufe des
Architektenwettbewerbs. Die 80er Jahre, verehrte Damen und Herren, haben die nötigen
Grundsatzbeschlüsse und Weichenstellungen für die Errichtung der Hauptstadt gebracht. Die 90er
Jahre bringen die Fertigstellung. Noch in dieser Legislaturperiode des Landtages, mit ziemlicher
Sicherheit der zweiten Hälfte 1992, erfolgt dann der konkrete Baubeginn und 1996 die endgültige
Übersiedlung von Landtag, Regierung und Verwaltung. Und wenn ich das Jahr 1996 genannt habe, so
auch dazu gleich einen Blick in die Zukunft.
Wir werden 1996 nicht nur historische Fakten feiern, sondern vor allem auch zweierlei zu tun haben.
Niederösterreichs und Österreichs Millennium ist in engster Verbindung mit dem Vollausbau
St.Pöltens zur Hauptstadt und nach Möglichkeit auch mit der bis dahin erfolgten Gründung der
Universität für Weiterbildung in Krems zu sehen. Überspitzt gesagt, ist das Jubiläumsjahr 1996
gleichzeitig die Basis für eine Art historischer Weihe für unsere Hauptstadt, nachdem ein Jahr zuvor,
nämlich 1995, die Statutarstadt Krems ihr eigenes Millennium begeht.
Und zum zweiten. Wir müssen angesichts der verstärkten Zusammenarbeit der europäischen
Regionen und Gemeinden in Ost und West auch eine internationale Organisation dieses Millenniums
in Erwägung ziehen, denn gerade für das Österreich- und Niederösterreichbewußtsein ist der
europäische Aspekt maßgeblich. Im Sinne der Verwirklichung dieser landesideologischen Prinzipien
habe ich bereits vor einiger Zeit eine eigene, sehr repräsentative Arbeitsgruppe eingesetzt.
Hohes Haus! Ich habe bewußt diese außenpolitischen Schwerpunkte in den Vordergrund gestellt.
Sie bestimmen heute mehr denn je die Zukunft unseres Landes. Nun darf ich im Sinne des
Tätigkeitsberichtes kurz die Weichenstellungen der jüngsten Zeit skizzieren und in einigen Bereichen
zusammenfassen: 1. Der in den 80er Jahren begonnene Kurs des gezielten Ausgleiches zwischen
Wirtschaft und Umwelt, zwischen Ökonomie und Ökologie hat dazu geführt, daß wir nicht nur das
höchste Wirtschaftswachstum in Österreich, sondern nach wie vor eine intakte Umwelt haben.
Unser NÖ Abfallwirtschaftsgesetz etwa war für ganz Österreich vorbildlich.
2. Wir haben somit die Voraussetzungen für den Umweltschutz in Niederösterreich geschaffen und
sichern mit einer Reihe vorbildlicher Maßnahmen unseren Mitbürgern, aber auch den
nachfolgenden Generationen eine heile Welt. Zusammen mit unserer Kulturoffensive, ich möchte
stellvertretend nur das neue Musikschulgesetz nennen, den wesentlich erweiterten Theatersommer
und das Donaufestival, vor allem aber mit gesicherten Arbeitsplätzen, verfügen unsere Landsleute
über das bisher höchste Maß an Lebensqualität, das es im Lande bisher gab. 3. Wir haben diese
hervorragende wirtschaftliche und letztlich auch soziale Entwicklung der jüngsten Vergangenheit
deshalb erreicht, weil wir den Mut zu echten Strukturerneuerungen gehabt haben. Die
Landeshauptstadt ist in ihr konkretes Realisierungsstadium getreten. Ihre Impulse, verehrte Damen
und Herren, für die Zentralregion und für das ganze Land sind unübersehbar. Die Regionalisierung
hat in knapp drei oder vier Jahren 270 Projekte, die es ohne diese Entwicklung nicht gegeben hätte,
mit Investitionen von etwa 5,5 Milliarden Schilling gebracht. Ein landesweites Netz wirtschaftlicher
Innovationszentren, neue Akzente in der Agrarpolitik zur Förderung des Familienbetriebes, ebenso
wie der Alternativproduktionen und schließlich, das war folgerichtig, die Teilprivatisierung unserer
Landesgesellschaft EVN haben diese starke wirtschaftliche Position unseres Landes untermauert.
Es gab viertens die von mir bereits skizzierte Außenpolitik, die uns gerade jetzt zeigt, wie richtig und
vorausschauend unser Weg war. Es war der richtige Schritt in die richtige Richtung! Als Punkt 5
dieser Bilanz möchte ich die neue Humanpolitik Niederösterreichs nennen. Sie äußert sich vor allem
im Sozial- und Familienbereich mit weiter verbesserten Förderungssätzen für die sozial Schwächeren
ebenso wie für einkommensschwächere und kinderreiche Familien. Sie äußert sich im Wohnbau
durch das neue NÖ Landeswohnbauförderungsgesetz, das die ersehnte Verländerung der
Wohnbauförderung gebracht hat.
Zur Humanpolitik gehört zusammen mit dem weiteren Spitalsausbau, der Niederösterreich neue
Erfolge gebracht hat, selbstverständlich auch der Ausbau der Bürgerrechte, des Bürgerservices und
der Dezentralisierung. Wir können somit in den 90er Jahren auf einem optimalen Fundament
aufbauen.
Hohes Haus! Diese neuen Voraussetzungen und Strukturen sind gleichzeitig die Basis für einen
neuen Landesentwicklungsplan. Im ganzen Land läuft dazu bereits die Diskussionswelle. Ich bitte
gerade die Mitglieder des Hohen Hauses, in die Diskussion aktiv einzugreifen und diesen
Landesentwicklungsplan nicht nur mitzudiskutieren, sondern mitzugestalten. Und damit bin ich bei
den Schwerpunkten der nächsten Jahre. Ich habe schon den Bau und die Fertigstellung der
Landeshauptstadt genannt und möchte dazu noch ein sehr offenes Wort sagen. Die Zusammenarbeit
des Landes mit den Verantwortlichen der Hauptstadt war für mich immer eine Selbstverständlichkeit.
Hohes Haus! Zusammen mit der neuen Strukturpolitik ist auch die Wirtschafts-, Regional- und
Verkehrspolitik zu sehen. In der nächsten Zeit werden die grenzüberschreitenden
Technologieinnovationszentren ausgebaut, nämlich im Waldviertel und im Weinviertel, und auch
unseren ausländischen Nachbarn angeboten. Regionalpolitisch wird die Linie der gezielten
Regionalisierung in allen Landesvierteln gleichmäßig fortgesetzt. Verkehrspolitisch verlangen wir den
raschen Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus allen Landesteilen in Richtung Landeshauptstadt. Ich
bin dankbar dafür, daß Minister Dr.Streicher bereits den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs zugesagt
hat, doch erwarten wir uns auch hier ein vielleicht rascheres Tempo als bisher. Ebenso ist es keine
Frage, daß der Bund bei der Errichtung der Landeshauptstadt mitzuhelfen hat und rascher seine
Entscheidungen treffen sollte, von der Stationierung etwa des Landesgendarmeriekommandos und
der Sicherheitsdirektion über das Landesarbeitsamt bis zum Landesschulrat. Ich darf aber auch mit
Genugtuung bemerken, daß seitens des Österreichischen Rundfunks nach einigen Verhandlungen
nun auch die Zusage erreicht wurde, daß ein eigenes Landesstudio in St.Pölten errichtet wird.
In der Umweltpolitik streben wir die Realisierung vor allem des Nationalparks in den Donauauen an.
Hiefür wurden erst vor wenigen Tagen auch die dementsprechenden Verträge unterzeichnet. Dazu
kommt die Sanierung der Mitterndorfer Senke und natürlich die Lösung der Müllprobleme
einschließlich des Sondermülls. Unsere innovative Umweltpolitik zeigt immer deutlicher Früchte. Wir
können uns auch darauf einrichten, daß noch in dieser Legislaturperiode einige wesentliche
Voraussetzungen für die Zukunft Niederösterreichs erfolgen. Hier meine ich vor allem die
Fertigstellung des Hauptgerinnes des Marchfeldkanals 1992, und Ende 1992 wird der Rhein-MainDonaukanal fertig sein. Er wird Niederösterreich eine durchgehende europäische Wasserstraße von
der Nordsee bis zum schwarzen Meer und damit eine weitere Untermauerung unserer
Drehscheibenfunktion bringen.
Die Privatisierung unserer EVN wurde in zwei Tranchen durchgeführt, und die Verteilung der Mittel
der ersten Tranche, dieser rund eineinhalb Milliarden Schilling, werden die Weiterentwicklung von
Wirtschaft und Umwelt in Niederösterreich wesentlich beeinflussen. Ich sage Ihnen dazu nur eines,
Hohes Haus: Der Schritt zur Privatisierung der EVN war goldrichtig und auch zum richtigen Zeitpunkt,
zumal mit dem Erlös in Niederösterreich nicht Budgetlöcher gestopft werden, sondern
Strukturerneuerungen eingeleitet werden. Wie vereinbart, werden 500 Millionen für die Umwelt
eingesetzt, vor allem für die Müllbeseitigung und den Ausbau der Fernwärme, 500 Millionen für die
Strukturerneuerung, so etwa den Ausbau des Ennshafens, für die Innovationszentren in den
Grenzregionen und für die Landesakademie, und die dritten 500 Millionen sind schließlich für die
Wirtschaftsförderung, für die Unterstützung der Gemeinden und für Kulturaktivitäten vorgesehen. Zur
EVN vielleicht noch ein Wort. Einen Anspruch Niederösterreichs auf EVN-Versorgung im gesamten
Landesgebiet hat der Hohe Landtag gesetzlich fundiert. Wir sind nun aufgrund dieses Gesetzes zu
Gesprächen und Ablösen bereit, aber das grundsätzliche Ziel, verehrte Damen und Herren, bleibt
unumstößlich. In unserem Bundesland gehen wir mit den Niederösterreichern oder den
niederösterreichischen Gesellschaften - und das ist, glaube ich, auch unsere gemeinsame Parole kultur- und bildungspolitisch ebenfalls neue Wege. Das unverrückbare bildungspolitische Ziel einer
Universität für Weiterbildung in Krems, wo unsere Landesakademie bereits sehr erfolgreich arbeitet,
muß auch in der Arbeit der neuen Bundesregierung nach dem 7. Oktober seinen Niederschlag finden.
Wir bieten dem Bund alle Einrichtungen der Landesakademie an. Ich kann seit kurzem in dieser Frage
auch einen gewissen Meinungsumschwung von der Bundesseite her zu unseren Gunsten feststellen,
vor allem zugunsten unserer Studenten. Kulturpolitisch darf ich vor allem auf das schon genannte
zweite Donaufestival verweisen, wofür nun ein neues Management, aber erst teilweise, bestellt wurde.
Wir streben auch ein neues landesweites Theaterkonzept an. Realisiert werden weiters die in ihrer
Art einmaligen Einrichtungen, wie der Archäologiepark Karnuntum und die Marchfelder
Schlösserstraße. Ihre Schatten wirft auch bereits die Weltausstellung 1995 in Österreich und Ungarn
voraus. Wir haben nun sichergestellt, daß dieses einmalige internationale Großereignis unter voller
Einbeziehung Niederösterreichs stattfindet. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend, Hohes Haus, darf ich noch auf zwei zukunftspolitische Schwerpunkte von großer
Bedeutung für unser Land, aber auch für Österreich und nicht zuletzt für die europäischen Regionen
verweisen:
Zum ersten. Es besteht eine gewisse Befürchtung, daß im Zuge der europäischen Integration und
vor allem durch einen EG-Beitritt Österreichs die Bedeutung der Länder und der Landtage schwinden
könnte. Es soll aber das Gegenteil eintreten. Um einem neuen staatlichen Nationalismus
vorzubeugen, streben wir eine Stärkung der Regionen und der Gemeinden an. Daher ersuche ich
auch die Damen und Herren des Hohen Hauses, diese Frage der Stärkung der Regionen und vor
allem der Landtage selbst in die Überlegungen der nächsten Jahre aufzunehmen. (Beifall bei der
ÖVP.)
Und zum zweiten. Von diesem Hohen Haus wird in nächster Zeit eine Wahlrechtsreform zu
behandeln und zu beschließen sein. Sie wird derzeit gerade vorbereitet. Es wird eine Hervorhebung
des Persönlichkeitswahlrechtes geben. Der Wähler muß Gelegenheit haben, in seinem Wahlkreis
nicht nur eine Partei, sondern auch eine einzelne Person mit dem Vertrauen auszustatten, das für die
Erlangung eines Landtagssitzes für die Zukunft erforderlich ist. Ich lade alle Fraktionen ein, an diesem
neuen Persönlichkeitswahlrecht für Niederösterreich, das für ganz Österreich und darüber hinaus
richtungsweisend sein kann, mitzuarbeiten. Ich habe unsere Vorstellungen am gestrigen Tag auch
den beiden anderen Fraktionen übermittelt und hoffe, daß es im Herbst auch die dementsprechenden
Gespräche und Verhandlungen geben wird und daß es vielleicht doch möglich ist, bis Weihnachten
dieses Persönlichkeitswahlrecht auch zu beschließen.
Hohes Haus! Ich danke Ihnen allen für Ihren Einsatz und für Ihre Arbeit in der zu Ende gehenden
Tagung des Landtages und wünsche Ihnen und Ihren Familien einen erholsamen Urlaub. Ich wünsche
den Bauern schönes Wetter und gute Ernte, und ich wünsche den Wirtschaftstreibenden gute
Aufträge und gute Umsätze. Politisch, verehrte Damen und Herren, wünsche ich mir einen fairen und
konstruktiven Nationalratswahlkampf. Österreich braucht diesen konstruktiven politischen Stil mehr
denn je. Wir in Niederösterreich haben auch diesbezüglich, das ist in aller Bescheidenheit zu sagen,
einen Stil eingeschlagen, der es nach jeder noch so harten sachlichen Auseinandersetzung erlaubt,
sich gegenseitig in die Augen zu schauen und gegenseitig die Hände zu drücken. Dabei soll es auch
in Hinkuft bleiben.
Ich danke, verehrte Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit und wünsche der heutigen Beratung
einen guten Verlauf. (Beifall im Hause.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintermayer.
Abg. HINTERMAYER (FPÖ): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr
Landeshauptmannstellvertreter! Meine verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr
Landeshauptmann hat gerade sehr viel Positives aus unserem Land berichtet. Es ist für alle erfreulich,
daß wir mit guten Taten und Zahlen konfrontiert werden können. Wir wissen aber auch, daß das Land
Niederösterreich viele Jahre hindurch mit dem Rücken zur Wand gestanden ist und auf Grund der
Benachteiligung in der Nachkriegszeit schwere Zeiten hinter sich zu bringen hatte. Wir hatten also
einen großen Nachholbedarf, und es ist daher etwas leichter, jetzt bessere Werte zu erzielen, wenn
man weit unten beginnen muß, während uns die anderen Bundesländer weit voraus waren und die
Latte schon sehr hoch gelegt haben. Bei ihnen wird es natürlich schwieriger sein, Zuwachsraten zu
erzielen, als es in Niederösterreich der Fall ist.
Wir freuen uns, daß die EG-Konjunktur über die westlichen Bundesländer hinweg auch auf unser
Bundesland übergesprungen ist. Die fleißigen Niederösterreicher haben das erkannt und haben Hand
angelegt. Wir müssen den Bürgern, den Gewerbetreibenden, den arbeitenden Menschen herzlichst
danken, daß sie das erkannt haben und daß sie das in positive Werte und positive Zahlen umgesetzt
haben. Ich glaube, wir dürfen bei aller Euphorie nicht verhehlen und nicht übersehen, daß es noch
immer in unserem schönen Bundesland Probleme gibt, wenn ich nur an das Waldviertel denke, an die
Grenzregionen des Nordens. Vor einigen Tagen erst hat uns eine Resolution von Bürgermeistern aus
dem nördlichen Weinviertel und dem Waldviertel erreicht, die Klage führen, weil eben viele Dinge noch
nicht so laufen, wie sie es gerne hätten und erwarten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Grenzöffnung ist sehr erfreulich, das heißt, die ganze Entwicklung im Osten ist erfreulich, weil wir nicht
geglaubt haben, daß wir es noch erleben werden, daß der Kommunismus in diesen großen Bereichen
Europas und Asiens zum Abdanken antritt. Wir dürfen aber auch hier nicht euphorisch sein und
übersehen, daß es dort und da nach Rückfall aussieht, wenn wir nur Rumänien oder die Diskussion in
den letzten Tagen im Obersten Sowjet in Moskau betrachten. Für das darbende Grenzland sind diese
Öffnungen und diese Ereignisse bis jetzt aber nur Begegnungen. Es kommt zu einem Beschnuppern
der Menschen aus dem Osten mit den westlichen Europäern, mit den Nachbarn in Österreich. Das
beschränkt sich leider Gottes auf das Schauen, kaum noch ist eine Geschäftstätigkeit zu erwarten,
und die wirtschaftlichen Erfolge werden noch einige Jahre auf sich warten lassen. Deshalb darf man
auch das Grenzland nicht vergessen. Im Gegenteil, die so erstrebte und erwartete Durchlässigkeit
birgt auch Gefahren, und wenn Sie die gestrige Presse lesen, dann glaube ich, sollten wir auch
denen, die solche Schriften und Broschüren erarbeiten, sagen, um Gottes willen, was richtet ihr hier
an, wenn ihr in der CSFR darauf hinweist, daß in Österreich ein Ladendiebstahl eine Bagatelle ist und
kaum geahndet wird und damit Menschen nur herausfordert, dieses Risiko hier einzugehen.
Ich glaube, daß die Politiker die Verpflichtung haben, die Sicherheit ihrer Landsleute, ihres Landes
zu gewährleisten. Deshalb muß uns das Grenzland, dieses Krisengebiet, weiterhin ein Sorgenkind
sein, und es sind Maßnahmen erforderlich. Ich bin sehr verwundert, daß man aus dem
Rechnungsabschluß herausliest, daß sehr viele Regionalförderungen zurückgelegt wurden, in
Rücklagen münden. Ich hoffe, daß uns der Herr Landeshauptmannstellvertreter heute hier Aufklärung
geben wird, wieso es dazu kommt, und glaube, daß wir immer daran denken sollten, daß auch diese
Gebiete zu Niederösterreich gehören und nicht nur im Zentralraum viel Geld investiert werden muß,
sondern auch in diesen Gegenden. Ich komme nun zu einem anderen Bereich, der gerade mich als
Landwirt und Weinbauer mit Sorge erfüllt. Wir wissen, daß Niederösterreich das größte Weinbauland
Österreichs ist und hier eine Situation eingetreten ist, die uns alle mit großer Sorge erfüllt. Der
Weinbau liegt darnieder. Seit einigen Jahren wird von Ertragsbeschränkungen gesprochen, seit
einigen Jahren wird von Rodungsprämien und anderen helfenden Maßnahmen gesprochen. Ich war
heute Vormittag in der Weinkommission und konnte dort erfahren, daß es - wahrscheinlich gestern zu einer Einigung gekommen ist, daß man diesen seit langem angekündigten Maßnahmen
nähertreten wird und daß hier hoffentlich eine positive Entwicklung eingeleitet wird. Man darf nicht
übersehen, der Export ist nach dem Weinskandal von etwa 600.000 Hektoliter auf kaum 10 %
abgesunken. Auch hier lese ich wieder im gestrigen Standard eine Meldung: "Der Weinexport ist zum
Weinen. Der Weinexport ist etwas, mit dem die österreichischen Weinbauern gelebt haben, von dem
sie gelebt haben, der leider Gottes vielleicht durch hausgemachte Ereignisse - den Weinskandal,
dessen Folgen durch das schlechte Verhandeln vor allem mit der Bundesrepublik nicht beseitigt
werden konnten - nicht wieder in dem Ausmaß eingeleitet werden konnte, wie wir ihn gebraucht
hätten."
Ganz anders haben hier die Italiener reagiert, die nach dem viel schlechteren und ärgeren
Weinskandal - ich will einen Skandal nie beschönigen, wo es Tote gegeben hat - sofort in
Verhandlungen getreten sind und die kontaminierten Weine zurückgenommen haben, den Schaden
ersetzt haben, hervorragende Weine angeliefert haben. Heute liefern Südtirol und Italien in die
Bundesrepublik so viel Wein, wie früher einmal Österreich geliefert hat, und wir stehen leider Gottes
daneben. Es gab natürlich auch Ursachen, weshalb es zu diesem Weinskandal gekommen ist. Das
war in Österreich in erster Linie die hohe Besteuerung der Getränke und des Weines. Es ist bis jetzt
gelungen, die Alkoholsteuer um 5 % zu reduzieren, also zu halbieren. Wir sind noch immer in einem
Hochbesteuerungsland, und ich glaube, daß man hier alle Maßnahmen ergreifen müßte, um von
diesem Zustand wegzukommen. Es beunruhigt mich aber, daß ich gerade in der letzten
Bürgermeisterzeitung wieder lesen mußte, daß der Österreichische Gemeindebund - ich glaube, daß
auch der Herr Präsident im Österreichischen Gemeindebund eine hohe Funktion hat - immer wieder
verlangt, daß es zu einer neuen Getränkebesteuerung kommt. Ich weiß vom Herrn
Landeshauptmannstellvertreter, daß daran gedacht ist, hier die Weinhauerschaft sehr schwer zu
treffen. Daher bitte ich, diese Dinge wirklich zu überlegen und zu überdenken, bevor man sie
beschließt und zum Gesetz erhebt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf die Berufskollegen in Langenlois verweisen, die durch
einen sehr schweren Hagel getroffen wurden. Es gibt Zusagen, es gibt Erhebungen, aber es vergeht
kein Tag, an dem ich nicht angerufen und gefragt werde, ja wann hat man etwas zu erwarten? Wir
warten auf Hilfe! Und hier mein Appell an den Herrn Landeshauptmann und an den Finanzreferenten:
"Wer rasch hilft, hilft doppelt!" Im Rechnungsabschluß gibt es zig Millionen für Förderungen,
Unterstützungen, Haftungen in Millionenhöhe. Ich glaube, daß auch die Langenloiser Bevölkerung zu
den Niederösterreichern gehört und daß man in dieser sehr schwierigen und tragischen Situation
helfen müßte.
Aber zurück zum Grenzland, zu den nun offenen Grenzen. Die Euphorie bzw. Hoffnung für viele,
gerade in den Grenzregionen, tritt nicht ein. Die Bürger aus den Nachbarländern sind arm, sie haben
zwar Wille und Zuversicht, aber ich glaube, man müßte hier immer daran denken, daß die
Betriebsansiedlungen, die vielleicht in Preßburg, in Prag oder sonst irgendwo vorgenommen werden,
oder die Vertretungen - ich hoffe auch von österreichischen, bzw. von niederösterreichischen Firmen
und nicht nur von Bundesdeutschen, wie man es zur Zeit hört -, daß diese Niederlassungen sicher
sehr erfreulich sind, aber dem Grenzland nichts bringen werden. Deshalb bitte ich nochmals, nicht die
Region zu vergessen, denn durch die Schaffung der Landeshauptstadt St.Pölten sind gerade die
Menschen in diesen Gebieten, vom Norden bis hinunter in den Süden, in die Bucklige Welt, in den
Bereich Wr.Neustadt, verunsichert, aber auch vergrämt worden. Dies ist der Grund, daß die
Werbeveranstaltungen, die die Planungsgesellschaft in Hollabrunn und in Wr.Neustadt durchgeführt
hat, geradezu boykottiert und kaum angenommen wurden. Wenn ich die gestrigen Pressereaktionen
Revue passieren lasse - der Herr Landeshauptmann hat schon davon gesprochen, daß vorgestern die
große Enthüllung des Projekts "Regierungsviertel in St.Pölten" hätte stattfinden sollen -, dann muß ich
feststellen, daß diese Enthüllung - nicht das Regierungsviertel enthüllt hat, sondern es ist zum
Vorschein gekommen, daß sehr viel Sand im Getriebe ist und diese große Veranstaltung eher
Überraschungen und Enttäuschungen hinterlassen hat, wie das Interview des Herrn Bürgermeisters
im ORF bewiesen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, daß ein organisches Wachsen einer Hauptstadt eher akzeptiert wird als ein aus dem
Bodenstampfen einer Landeshauptstadt und daß die Bürger auch deshalb etwas vergrämt sind, weil
der Abstimmungsmodus damals vor drei Jahren nicht so gelaufen ist, wie es die demokratischen
Vorstellungen eigentlich ergeben hätten. Vielleicht wäre es richtiger und besser gewesen, noch einmal
über den endgültigen Standort abzustimmen. Vielleicht wären dann die niederösterreichischen Bürger
mehr bereit, hier mitzuhelfen, mitzuwirken, die Landeshauptstadt zu akzeptieren. Die
Landeshauptstadt ist eben eine Finanzfrage ersten Ranges, und es wundert mich sehr, daß der Herr
Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent Dr.Pröll in seiner Budgetvorschau aufgezeigt hat,
daß in Hinkunft eisernes Sparen notwendig sein wird, und daß er auf Befragen gemeint hat, keine
Abenteuer in Niederösterreich, wir müssen hier wirklich sehr vorsichtig sein! Es wundert mich auch,
daß nur sehr wenig, kaum eine Seite über die Landeshauptstadt in dieser Vorschau erwähnt ist und
nur festgehalten wird, daß sie außerbudgetär finanziert werden soll. Ich glaube, daß man das vielleicht
auch als einen Wink mit dem Zaunpfahl werten könnte, nämlich: Vorsicht mit der zu raschen, mit der
zu explosiven Entwicklung in dieser Sache.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle freuen uns, daß wir in einer Zeit der
Hochkonjunktur leben, nicht nur in Österreich, und daß darüber hinaus diese Ereignisse
zusammenwirken. Aber gerade in der Zeit der Hochkonjunktur sollte das Land daran denken
abzuzahlen, Rücklagen zu machen, nach dem alten Sprichwort: "Spare in der Zeit, dann hast du in
der Not!"
Wir erleben ja auch, was die Landeshauptstadt anbelangt, daß der Bund nicht bereit ist, gerade in
Sachen Finanzen und finanzielle Zuwendungen in diesem Bereich mitzufinanzieren und daß er die
Niederösterreicher hier immer etwas darben läßt. Die Wünsche der Niederösterreicher, Teile des
universitären Bereichs nach St.Pölten zu bekommen, stoßen ebenfalls auf Ablehnung und
Widerstand. Aber selbst auch die Landesakademie in Krems fristet eher ein kümmerliches Dasein und
ist noch nicht das, was sie eigentlich werden sollte.
Wenn ich dann zu einem anderen Kapitel komme, das auch der Herr Landeshauptmann gestreift hat,
das ist die Umwelt, dann glaube ich, daß dieses Problem die größte Herausforderung dieser
Generation geworden ist. Es ist unglaublich, daß das Industriezeitalter so viel Segensreiches gebracht
hat, aber auch viele Sorgen und Probleme, die bei weitem nicht gelöst sind, nicht einmal ansatzweise.
Denken wir an den Abfall, an den Müll, an den Sondermüll, an die tausenden Altlasten in ganz
Österreich. Und wie weit sind wir mit dem Wunsch nach Reduzierung des Mülls, mit dem Wunsch
nach Vermeidung des Mülls? Es ist hier offensichtlich ein Kampf gegen die Mächtigen ausgebrochen.
Ich verweise nur darauf, wie schwer es der Landeshauptmannstellvertreter Pröll in seinem Kampf um
die Milchflasche gehabt hat, im Kampf gegen die Industrie, im Kampf gegen den
Milchwirtschaftsfonds, wo man sich gedacht hätte, dort müßte es doch Leute geben, mit denen ein
Pröll reden kann, wo etwas Positives zustandekommen könnte.
In einer großen österreichischen Tageszeitung hat man für eine nicht sehr umweltfreundliche
Verpackung geworben. Ja selbst die Zeitung "Die Milch" wurde von diesem Unternehmen gesponsert
und auf jeder zweiten Seite stand, daß dies die einzig richtige Verpackung sei. Es war ein
bescheidener Erfolg. Wir dürfen aber nicht aufgeben, und ich glaube, wir müssen in dieser Richtung
weiterkämpfen. Wir wissen nicht, was passiert oder wo sie sein werden, die Sondermülldeponien.
Werden wir welche bekommen? Wie wird dieses Problem gelöst werden?!
Die Mitterndorfer Senke. Es war sehr interessant, ich habe mir das Protokoll der vorjährigen Sitzung
herausgeholt, habe nachgelesen und entnommen, daß meine Fraktionskollegen damals einen Antrag
eingebracht haben. Der Herr Abgeordnete Spiess hat sich zu Wort gemeldet und erklärt, so ein Antrag
sei jetzt vor der Sommerpause ein bißchen zu früh, im Herbst werden wir das Problem behandeln und
1990 wird das alles gelöst werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt, ein Jahr später, sind wir von der Lösung leider
Gottes noch sehr weit entfernt. Gerade die Lebensqualität müßte unser oberstes Gebot sein, wenn wir
an die Zukunft denken, wenn wir an unsere Kinder denken. Die derzeitige Entwicklung ist sicher
unbefriedigend, nicht nur im Land, sondern auch auf der Bundesebene, wo man ein
Luftreinhaltegesetz beschlossen hat, das man, bis es ins Haus gekommen ist, wieder so abgeändert
hat, daß es außer einer Alibi-Handlung nichts geworden ist und eigentlich dem Land nichts bringt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wen wundert es dann, wenn die Bürger draußen den
Glauben an die Politiker verlieren, weil im Hintergrund anonyme Kräfte und Mächte am Werke sind,
diese Dinge zu verhindern. Ich glaube, daß gestern bei der Pressekonferenz der Sozialistischen Partei
auch ähnliche Überlegungen angeklungen sind, daß man hier einmal dafür sorgen müßte, die
Hintergründe aufzuzeigen. Es werden intensive Bemühungen notwendig sein, die Bürger zu
Verbündeten zu machen. Vielleicht wird es auch notwendig sein, die Sozialpartner zurückzudrängen
und immer wieder darauf hinzuweisen, daß sie sehr oft das Werkzeug der Mächtigen sind und daß sie
dem Spiel der Kräfte unterliegen und auf dem Rücken der Bürger dieses Landes Entscheidungen
herbeiführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ostentwicklung ist erfreulich, aber wir
dürfen nicht vergessen, daß wir in den gemeinsamen europäischen Markt wollen. Wir müssen
Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene schaffen, damit niemand unter die Räder
kommt. Es gibt Bereiche, um die man Sorge haben muß. Zum Beispiel die Landwirtschaft, die
mittelständische Wirtschaft, aber auch viele Arbeitsplätze könnten gefährdet sein, wenn wir
unbeachtet dieser Dinge in die Europäische Gemeinschaft marschieren. Ein weiteres Kapitel ist noch
die Politikverdrossenheit. Ich glaube, das wesentlichste, notwendigste und wichtigste ist es, daß man
Skandale verhindert und daß man Skandale ausräumt. Herr Landeshauptmann! Ich glaube, daß die
Affäre um den Niederösterreichischen landwirtschaftlichen Siedlungsfonds doch noch nicht
ausgestanden ist, denn wenn ich gestern im Radio die Bilanzpressekonferenz der SPÖ gehört habe,
dann orte ich, daß es hier noch weitere Entwicklungen geben wird, und ich glaube, daß das Unterden-Teppich-kehren die schlechteste Methode wäre. Sie sind der Chef der Regierung, sorgen Sie
dafür, daß hier Klarheit geschaffen wird, sonst wird das so viel Unbehagen auslösen wie die
Parteibuchwirtschaft, wie der verhinderte Privilegienabbau! Wir waren es, die vor zwei Jahren ein
Volksbegehren zum Privilegienabbau gestartet haben. 250.000 Österreicher haben trotz aller
Widerwärtigkeiten dieses Volksbegehren unterstützt, denn es ist ja schwieriger, hinzugehen und zu
unterschreiben, als zu einer Wahl zu gehen und anonym in der Zelle seinen Stimmzettel abzugeben.
Mir fallen in Niederösterreich gleich einige Präsidenten ein, auf die vielleicht der Privilegienabau
zutreffen könnte. Da gibt es einen in der Arbeiterkammer, in der Handelskammer, es gibt einen in der
Landwirtschaftskammer. Es fallen mir momentan die drei ein, aber wenn ich ein bißchen nachdenke,
könnte ich vielleicht auch noch andere anführen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß, daß es im Vorjahr hier im Hause eine Enquete gegeben hat, eine sehr lobenswerte
Enquete, aber wir treten am Stande, und ich glaube, daß hier wiederum der Faden aufgenommen und
in dieser Richtung etwas unternommen werden sollte, genauso wie auch mit der Objektivierung in
Niederösterreich. Es gab ein Modell, das, wie ich höre, untauglich war und deshalb abgelehnt wird. Ich
weiß, daß Oberösterreich jetzt einen neuen Weg beschreitet und auch in Kärnten ein neuer Weg in
dieser Richtung gegangen wird. Man kann ja immer etwas Neues finden und lernen, man lernt ja im
Leben nie aus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren mit unserem Klub zwei Tage in
Hessen in der Bundesrepublik und waren sehr überrascht, daß man dort in der Politik ganz andere
Wege beschreitet. Ganz interessant war es für uns, als die Vertreter aller Parteien im Hessischen
Landtag - sie treffen sich sehr häufig abends in einem Lokal -, wie aus einem Mund mitgeteilt haben,
daß die Bundesrepublik Deutschland eigentlich heute noch an der dreijährigen großen Koalition leidet.
Wir haben uns angeschaut und uns gefragt, wie geht's dann uns Österreichern, die wir schon so lange
unter der großen Koalition leben? (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Fidesser: Die kleine hat sich auch
nicht bewährt!) Vielleicht ist sie für die Machthaber am einfachsten, aber die Folgen und Spätfolgen,
meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nicht abzuschätzen! Ich weiß schon, daß wir in einer
anderen Situation gelebt haben, aber seien wir doch ehrlich, über das Verstaatlichungsgesetz, das
1949 notwendig war, hätte man hier schon früher Überlegungen anstellen können; Milliarden
Steuergelder sind dort hineingeflossen. Oder das Proporzdenken. Geben Sie doch zu, daß in der Zeit
der großen Koalition Dinge einzementiert werden, wenn ich nur an die Verfassungsbestimmungen für
alle möglichen und unmöglichen Gesetze denke, die es erschweren, regieren zu können. Ich glaube,
an das alles sollten wir denken. Wir sind Demokraten, und bei allen Auseinandersetzungen und auch
bei allen Regierungsformen ist es das wichtigste, daß man miteinander reden kann. Dann wird man
auch die Dinge ins richtige Lot rücken können. (Abg. Fidesser: So wie Ihr in der Regierung Umfaller
wart! Ihr seid nur das Schweiferl gewesen!)
Bei uns hätte der Schwanz mit dem Hund wedeln sollen, Herr Kollege Fidesser, und das war halt
nicht leicht möglich, weil es auf der anderen Seite zu wenig Verständnis gegeben hat, einmal mit
einem Juniorpartner zurecht zu kommen. Was in der Bundesrepublik seit vielen Jahren geht, muß
man in Österreich erst lernen! Aber ich bin sehr froh, daß es in einigen Gegenden bereits praktiziert
wird und, wie mir scheint, ganz gut funktioniert. (Abg. Kalteis: In Kärnten ist der Schwanz Chef
geworden!)
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine sehr große Aufgabe für alle
diejenigen, die in der Politik stehen, im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts behutsamer zu
regieren, mit den Menschen des Landes zu kooperieren, nicht überheblich und feudalherrschaftlich zu
agieren, alle Kräfte des Landes anzuhören und in die Entscheidungsmöglichkeiten einzubinden. Ich
glaube, hier hat Hainburg einen sehr großen Umdenkprozeß eingeleitet. Wir alle sollten jedem Bürger
das Gefühl geben, daß es auf ihn ankommt, daß er ein Glied der großen Kette ist.
Wenn wir diesen Weg beschreiten, werden wir gemeinsam viel erreichen, einer gesicherten Zukunft
entgegensehen, ein schönes, ein blühendes Land den Jüngeren weitergeben können, und dann wird
sich unsere Arbeit und unser Einsatz gelohnt haben. (Beifall bei der FPÖ).
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr.Slawik.
Abg. Dr.SLAWIK (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Bevor ich auf die
Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes eingehe, möchte ich nur eine Bemerkung zu den
Ausführungen des Kollegen Hintermayer machen. Ich schätze ihn an und für sich wirklich als einen
seriösen und ehrlichen Politiker. Er hat von seinem Bundesparteiobmann so gut wie noch nicht
angezogen, und da gehört ja was dazu. (Beifall bei Abgeordneten Uhl.)
Aber, Herr Kollege Hintermayer, wenn Sie von dem Problem der Politikverdrossenheit gesprochen
haben - da hinten sitzen junge Leute -, dann glaube ich, daß dort, wo es Politikverdrossenheit gibt,
wirklich entscheidende Mittel vorhanden sind, etwas dagegen zu tun. Das ist das, was ich immer
wieder die "politische Kultur" nenne. Wenn Sie im Zuge Ihrer Ausführungen bei der Frage bezüglich
der Präsidenten, die verzichten sollen usw., so nebenbei die Arbeiterkammer erwähnen, dann muß ich
an Sie die Frage richten, wen meinen Sie denn da? Man kann ja den Namen nennen! Der Präsident
der NÖ Arbeiterkammer heißt Josef Hesoun! Wenn Sie so etwas sagen, nehme ich an, daß Sie sich
informiert haben oder informieren hätten sollen, aber dann müßten Sie eigentlich wissen, daß gerade
Präsident Hesoun einer jener Arbeiterkammerpräsidenten ist, die als erste auf einen beträchtlichen
Teil der ihnen zustehenden Bezüge verzichtet haben. So einen Mann in diesem Zusammenhang zu
nennen, das verstehe ich eigentlich gerade von Ihnen nicht ganz. Das wollte ich am Anfang zu Ihren
Ausführungen sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war im vergangenen Jahr, als fast zum gleichen
Zeitpunkt - es war, glaube ich, der 6. Juli - diese Diskussion stattgefunden hat, nicht hier, ich war
woanders. Ich habe, weil ich nicht dabei war, ein bißchen die Protokolle durchgeblättert und es ist
auffallend, daß zu den wesentlichen Begriffen, die damals immer wieder gebraucht worden sind,
Ausdrücke, wie "Randlage", "am Rande des Westens oder zum Osten" usw. gehörten. Ganz
vorsichtig ist beim Herrn Landeshauptmann schon etwas von Ostliberalisierung angeklungen, aber im
wesentlichen war es die Randlage.
Bei der Budgetdebatte im Dezember war ich schon dabei, und da waren wir inmitten der ungeheuren
Umwälzungen, die völlig unabsehbar waren. Ich kann mich erinnern, daß ich damals einen Ausdruck
eines bedeutenden deutschen Wissenschaftlers verwendet habe, der von der neuen
Unübersichtlichkeit gesprochen hat, und das war auch die damalige Situation.
Inzwischen hat sich wieder sehr viel geändert, und es hat mich nicht gewundert, daß der Herr
Landeshauptmann ein Bild gezeichnet hat, was er in der letzten Zeit des öfteren gemacht hat und was
auch durchaus sinnvoll ist, nämlich das Bild des ins Zentrum Rückens und der Drehscheibe. Er hat
auch von den Chancen gesprochen. Ich möchte nur eines hervorheben, ohne im mindesten
pessimistisch, sondern nur realistisch zu sein. Ich habe mir einmal sagen lassen - ich verstehe davon
nichts -, daß angeblich im Chinesischen das Schriftzeichen für "Chance" dasselbe ist wie für "Risiko".
Das soll einem klar sein. Eine Chance ist noch keine erfüllte Sache, da muß man sich dahintersetzen,
und ich glaube, das sollten wir uns bei all den Chancen, die sicher bestehen, immer wieder ins
Bewußtsein rufen. Ich möchte, meine Damen und Herren, auf dieses Bild von der Drehscheibe ein
bißchen eingehen. Es ist zwar ein sehr schönes Bild, doch es kann einem schwindlig werden, aber
das soll es nicht. Was heißt es denn konkret politisch und wirtschaftlich? Meine Damen und Herren!
Ich habe mir aus diversen politischen und wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchungen ein paar
Dinge zusammengeschrieben, was denn da konkret wirtschaftlich dahintersteckt. Da geben uns die
Fachleute - ich habe mir aus verschiedensten Beiträgen nur ein paar Punkte, das kann auch nicht
vollzählig sein, zusammengesucht - zum Beispiel den Hinweis, daß die Transformation zur
Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa natürlich viel langwieriger ist als die Transformation zu einer
zumindest formalen politischen Demokratie. Das geht relativ rasch, wenn die Gesetze da sind, aber
die Wirtschaft kann natürlich nicht so rasch reagieren und sich ändern.
Das zweite, das man sich bei der Frage, was sind die Chancen dieser Drehscheibenfunktion, glaube
ich, klarmachen muß, ist die Tatsache, daß die Länder des früheren sogenannten Ostblocks
verschiedene Wege versuchen, aus ihren Schwierigkeiten herauszukommen. Polen hat lange Zeit
daran gedacht, sich zum Beispiel mit einer Hyperinflation aus den finanziellen Schwierigkeiten
herauszuarbeiten, die CSFR diskutiert wieder, ob sie es mehr mit einer Preisstabilität oder mit einer
Schocktherapie versuchen soll usw. usw. Die Situation ist also auch da durchaus nicht einheitlich, das
muß man sich klarmachen. Bezüglich des Comecons stellen sich auch die Wirtschaftspolitiker im
früheren Osteuropa die Frage, ob er liquidiert wird, und der Präsident der Ungarischen Nationalbank
hat vor kurzem gesagt, der Comecon müsse deswegen liquidiert werden, weil sowohl das System als
auch die Philosophie kaputt ist.
Jedenfalls, meine Damen und Herren, ist, wenn man nur diesen kurzen Blick gemacht hat, eines klar:
Es sagen alle Fachleute einvernehmlich - das ist, glaube ich, auch einleuchtend -, daß diese Länder
ihre Aktivitäten, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, in erster Linie sicher einmal nach dem
Westen orientieren werden. Auch darin steckt schon wieder ein Problem, denn diese Orientierung
nach dem Westen wird kurzfristig natürlich zu einem Senken des Volkseinkommens und damit zu
sozialen Härten führen. Langfristig sind dann aber tatsächlich Entwicklungsperspektiven zu erwarten,
die zu einer internationalen Wettbewerbsfähigkeit führen können, die, auch darin ist man sich einig,
wesentliche Impulse für die gesamte Weltwirtschaft und vor allem für Westeuropa bringen werden.
Und da empfehlen die Fachleute für den Westen verschiedene Reaktionen. Das ist jetzt durchaus
nicht auf Niederösterreich bezogen. Ich würde Sie aber bitten, das schon sozusagen im Hinterkopf zu
notieren. Was hier empfohlen wird, ist zum Beispiel der Aufbau von neuen Strukturen mit folgenden
Zielen: Erschließung und Sicherung von Märkten, Realisierung von Exporten und Importen, Förderung
des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes, finanzielle Hilfen. Sie wissen selbst, daß schon einiges
im Aufbau ist und einiges bereits geschieht.
Wichtig ist wieder ein wesentlicher Hinweis. Es wäre ein großer Fehler, wenn der Westen - und wir
gehören ja dazu - die Defizite der östlichen Ökonomie aus kurzfristigem Profitinteresse ausnützte. Das
ist ja heute leicht möglich, und zwar nicht nur aus Menschlichkeit und Solidarität, auch das wäre kein
unehrenhaftes Motiv, sondern durchaus aus wirtschaftlichen Interessen, denn eines ist klar: Dieser
heute, man weiß nicht wie lange noch bestehende Comecon, ist langfristig sicher einer der
interessantesten und expandierendsten Märkte, in dem ein riesiges Nachfragepotential vorhanden ist,
dem noch kein adäquates Angebot gegenübersteht. Ich glaube, daß hier schon eine dieser Chancen
liegt, von denen gesprochen wurde. Das heißt, meine Damen und Herren, die Interessen zwischen
uns und unseren Nachbarländern sind eigentlich klar erkennbar, sie sind vielfach ähnlich, denn was
wir wollen, deckt sich ja über weite Strecken mit dem, was unsere Nachbarländer anstreben. Ebenso
vielfältig sind aber die Probleme. Auch da nur ein paar Punkte.
Es wird für unsere Nachbarländer, für den Osten insgesamt, schwierig sein, funktionierende Preise
zu erreichen. Das ist aber notwendig und muß mit einer sozialpolitischen Absicherung verbunden sein.
Wie gesagt, es sind auf östlicher Seite eine Reihe von Maßnahmen erforderlich, für die diese Länder
die Hilfe des Westens und daher sicher auch unsere Hilfe brauchen. Und zur Frage, wie kann diese
Hilfe erfolgen, ein paar Beispiele: Die Produktionsanlagen im Osten sind vielfach veraltet. Es besteht
ein großer Bedarf an Maschinen, Ausrüstung und Werkzeugen, und darin liegen für unser gesamtes
Bundesgebiet, aber natürlich auch für Niederösterreich besondere Chancen, insbesondere für kleinere
und mittlere Unternehmen, zum Beispiel des Maschinenbaus. Es besteht im Osten auch ein großer
Bedarf an Konsumgütern, unter anderem durch den Tourismus, der die Menschen natürlich mit dem
westlichen Wohlstand und seinen Möglichkeiten bekannt macht und diesen Nachholbedarf weckt. Der
Tourismus selbst bietet große Chancen für den Bau von Hotels, Straßen,
Kommunikationseinrichtungen usw. Ein großes Geschäfts- und Betätigungsfeld für entsprechend
innovative Firmen in unserem Bereich bietet das steigende Umweltbewußtsein. Ich glaube, das ist ein
besonders interessantes und wichtiges Gebiet. Kurzfristig wird auf folgende Chancen, im besonderen
im Verzehrsektor, hingewiesen: Dienstleistungen auf den Gebieten Bau und Montage, Transport,
Tourismus, Bank- und Versicherungswesen, Wartung und Service, Aus- und Weiterbildung, Post- und
Fernmeldewesen, Softwareleasing usw. und seit kurzem auch in der Managementausbildung.
Meine Damen und Herren! Hier möchte ich zum Beispiel darauf verweisen, daß unsere
Landesakademie in dieser Hinsicht schon sehr viel geleistet hat. Das heißt also, die Umgestaltung in
den Nachbarländern benötigt Beratung und Know-how auch auf Gebieten wie Projektfinanzierung,
Investbanking usw. bis hin zu Management, Betriebswirtschaft und Kostenrechnung. Das heißt aber
auch, daß wir über den reinen Warenaustausch hinaus immer komplexere Formen der
Zusammenarbeit und Kooperation finden müssen. Zusammenfassend ist das in einem Satz eines
Wirtschaftswissenschaftlers so formuliert: "Durch all das ergeben sich neue Perspektiven für Europa,
eine Herausforderung an europäisches Denken und Solidarität, die Visionsvermögen sowie flexibles,
zukunftsorientiertes Handeln verlangen."
Meine Damen und Herren! Das ist ein Punkt, auf den es mir heute sehr ankommt: europäisches
Denken, Visionsvermögen, flexibles, zukunftsorientiertes Handeln. Wann immer wir von Europa
gesprochen haben, bestand eine gewisse Gefahr, hier einen verengten Europabegriff zu verwenden.
Das hat mit der EG begonnen, ein anderes Mal haben wir an die EFTA gedacht, dann wiederum nur
an ein sogenanntes Mitteleuropa, wie immer es war. Hier wurde ein Ausdruck verwendet, der mir sehr
wesentlich erscheint, nämlich das europäische Denken. Ich halte das deswegen für wichtig, weil es
heute auch in diesem Bereich des Denkens Modeerscheinungen gibt. Man spricht von New Age. Aus
allen Himmelsrichtungen kommen angeblich neue und revolutionäre Denkformen, die nicht ganz
ungefährlich sind und die vor allem, wenn man sie ein bißchen näher anschaut, in Wirklichkeit hinter
allen den Möglichkeiten, die dieser unser Kontinent in jahrhundertelangen Anstrengungen geschaffen
hat, zurückbleiben.
Ich habe mir - um zu illustrieren, was gemeint ist - eine kurze Stelle aus einem Werk eines der
bedeutendsten österreichischen Schriftsteller, Heimito von Doderer, herausgeschrieben, der übrigens
auch ein Niederösterreicher war. Er kommt von der Rax und hat dann natürlich vor allem in Wien
gelebt und Wien literarisch beeinflußt, aber er war im wesentlichen ein Niederösterreicher. In einer
Rede, die er bezeichnenderweise, ich glaube in Berlin am 18. September 1952, also in einer
unvergleichlich anderen Situation gehalten hat, hat er folgendes für mich immer wieder
eindrucksvolles Bild, was dieses europäisches Denken sein kann, gezeichnet, und ich möchte Ihnen
diese Stelle kurz zitieren:
"Es ist das Langhaus von St.Stefan in Wien, eine sogenannte Hallenkirche. Diese Halle ruhte und
ruht heute noch auf den für ihre Höhe überschlanken gotischen Pfeilern. Auf diese herab krachte im
April des Jahres 1945, also auf diese schlanken Pfeiler, das ungeheure Gewicht des brennenden
Daches mit seinen zahllosen baumstarken Vorstrebungen und belastet von dem flächigen
Ziegelpanzer.
Eine feurige Riesen-Fontäne erhob sich in den Himmel. Die zarten Pfeiler und 'Dienste' standen.
Keine Gewölbekappe im Langhaus brach. Es war die Kraft und die Intelligenz der Vorfahren, was hier
machtvoll-zart und gleichsam abfedernd unter eine herabdonnernde, brennende Masse von tausend
und abertausend Tonnen griff: eine Intelligenz, welcher die Rechnungs-Methoden modernen
Hochbaus, welcher die statischen Ermittlungen, wie wir sie heute kennen, noch nicht zur Verfügung
gestanden sind.
Es begegnet das hier, beim Brand von St.Stefan, hervortretende Prinzip immer wieder in der
europäischen Geschichte wie ein angeschlagenes Grundmotiv: Als auf dem welthistorischen Plan bei
Marathon der griechische Leib erschien, dem es möglich war, in erzener Rüstung eine erhebliche
Strecke zu laufen .... und geschlossen anzulangen: auch hier eine ungeheuerliche Masse abfedernd,
die sonst über ganz Hellas sich ergossen hätte." Und er faßt das ganze dann zusammen: "So durch
die Jahrhunderte, bei vielen und großen Anlässen, hielt sich Qualität gegen die Quantität, bremste ein
anscheinend Geringes und Fragiles ein offenkundig Ungeheures."
Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt etwas Wesentliches gesagt, nämlich daß sich dieses
europäische Denken jahrhundertelang in den verschiedensten Problemstellungen von der Technik
über alle Möglichkeiten des sozialen Zusammenlebens bewährt hat. Vergessen wir nicht, daß die
Demokratie in Europa entstanden ist. Friedrich Heer zum Beispiel hat einmal Europa die Mutter der
Revolutionen genannt. Es sind viele große Ideen aus Europa hervorgegangen, und wir haben keinen
Grund, weiß Gott wo zu suchen. Machen wir uns dieses große europäische Denken in unserem
Handeln zunutze. Etwas nüchterner als Heimito von Doderer hat der Soziologe Jürgen Habermas die
gleiche Problematik als den "okzidentalen Rationalismus" bezeichnet. Es ist das gleiche europäische
Denken, und er stellt am Schluß seiner Überlegungen die Frage: "Wer anders als Europa könnte aus
eigenen Traditionen die Einsicht, die Energie, den Mut zur Vision schöpfen?" Ich fasse noch einmal
zusammen. Meine Damen und Herren! Dieses europäische Denken, das hier angesprochen ist - der
Herr Landeshauptmann hat selbst bei der Enquete in St.Pölten gemeint, daß dieses Europa vor allem
auch für uns eine geistige Herausforderung ist -, dieser europäische Geist zeichnet sich eben durch
Gründlichkeit, durch Genauigkeit, durch Exaktheit, Flexibilität, durch Visionen, durch größere
Perspektiven und nicht zuletzt auch durch solidarisches Denken aus.
Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund versuche ich immer wieder ein bißchen
klarzumachen, daß wir Politik ja nicht nur von heute und morgen machen. Ich diskutiere solche Fragen
von mir aus in einer Ortsausschußsitzung in Gramatneusiedl, und manchmal frage ich mich, ist es
vielleicht zu viel, wenn in Gramatneusiedl diskutiert wird, wie es um Österreich, Europa oder die
Sozialistische Internationale bestellt ist. Vielleicht ist es manchmal zu viel, aber das ist, glaube ich,
gescheiter, als man diskutiert auf einer hohen Ebene, auf Bundesebene, so, daß man manchmal den
Eindruck hat, es geht nur um den Ortsausschuß von Gramatneusiedl. Da ist es schon gescheiter, man
macht es umgekehrt und versucht es ein bißchen gründlicher, als es vielleicht notwendig wäre.
Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, folgende Schlußfolgerung für unsere
niederösterreichische Politik ziehen zu können: Der bisherige gemeinsame Weg - ich betone das und
brauche daher gar nicht so sehr im einzelnen auf das einzugehen, was der Herr Landeshauptmann
gesagt hat, es war ein gemeinsamer Weg, er war gemeinsam getragen und wir bekennen uns auch
dazu -, dieser gemeinsame Weg war bei aller Nüchternheit und ohne Selbstbeweihräucherung in den
Grundzügen richtig. Dieser Weg bestand aus der Schaffung neuer Strukturen für unser Land, der
besonderen Betonung von Bildung und Ausbildung bis hin zur universitären und postuniversitären
Einrichtung, aus den Kontakten zu den Nachbarländern, Innovationszentren usw.
Ich glaube auch, vor diesem Hintergrund können wir als sozialistische Fraktion, die wir auch unseren
Beitrag geleistet haben, bei aller Selbstkritik mit dem, was im Landtag in den letzten Monaten
geschehen ist, zufrieden sein. Ich möchte nur ein paar Punkte herausgreifen: Umwelt-,
Bodenschutzgesetz, Verwendung von Chemikalien in der Landwirtschaft, EVN-Mittelverwendung für
den Umweltbereich usw.
Es sind nicht immer die Optimallösungen erreicht worden, sie sind ja auf Landesebene auch nicht
immer zu erreichen gewesen, ich sage das ganz selbstkritisch und weise zum Beispiel darauf hin - der
Herr Kollege Hintermayer hat das wahrscheinlich gemeint -, was gerade in der Frage des
Nitrateintrages auf Bundesebene geschehen ist, wo die Fachleute davon gesprochen haben, daß 100
kg notwendig sind. Der erste Vorschlag waren 200 kg und dann hat man sich auf 170 kg geeinigt. Das
ist also keine optimale Lösung und sie wird sicherlich nicht die letzte sein, aber das ist die Realität!
Man muß da weiterkämpfen, unsere Anstrengungen waren zumindest nicht vergeblich, und wir
werden sie fortsetzen. Im Kulturbereich haben wir das Musikschulgesetz geschaffen. "Gut' Ding
braucht Weile", ist mir da eingefallen. 1977 hat Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig den ersten
Versuch gestartet, immerhin haben wir jetzt das Jahr 1990! Überhudelt war es nicht, das kann man
uns nicht vorwerfen, aber es ist zustande gekommen.
Im Sozialbereich: Einkommensobergrenzen, Anpassung bei Familienhilfe, Pendlerhilfe,
Hausstandsgründungsgesetz. Auch wenn das Problem rein von den legistischen Voraussetzungen
her nicht im Landtag selbst oder in der Landesregierung gelöst werden konnte, hat es mich besonders
gefreut, daß der Antrag gegen illegale Ausländerbeschäftigung jetzt im Nationalrat zu einer Lösung
geführt hat. Präsident Hesoun als Vorsitzender des Sozialausschusses hat berichten können, daß es
bei der Ausländerbeschäftigung zu einer Neuordnung gekommen ist, und zwar in der Weise, daß die
sozial- und rechtsstaatlichen Standards gewahrt bleiben, daß der Schwarzarbeit ein Riegel
vorgeschoben wird, daß verhindert wird, daß Menschen aus Osteuropa zu Billigstlöhnen arbeiten
müssen, daß durch die Einführung einer 10%igen Obergrenze des Beschäftigungspotentials gesichert
wird, daß sich der österreichische Arbeitsmarkt auch in Zukunft geordnet entwickeln wird und daß ein
beschleunigtes Genehmigungsverfahren zu mehr Flexibilität führen wird. Das ist sicher etwas, wo ich
annehme, daß Sie von der Freiheitlichen Fraktion damit nicht ganz glücklich sein werden, denn einer
Ihrer Redner hat - ich glaube das letzte Mal - den Saisonniere als ein großartiges Modell bezeichnet.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich halte die jetzige Rechnung für die bessere. Ich habe am Samstag im
Radio den Schweizer Soziologen Jean Ziegler, der wahrscheinlich aufgrund seiner Haltung nicht
zufällig auch ein sozialdemokratischer Abgeordneter ist, gehört und bin schon seiner Meinung, wenn
er sagt, daß die Art des Saisonniers eigentlich menschenverachtend und zynisch ist, weil diese Leute
eigentlich ausgebeutet und ausgequetscht werden, ohne daß ihnen soziale Möglichkeiten und
Sicherheiten gegeben werden. Darin treffen wir uns halt nicht, ist kein Riesenunglück, aber ich bin
froh, daß eine entsprechende Lösung gelungen ist.
Gesundheitswesen, Facharztausbildung. Wir haben von hier aus versucht, etwas weiterzubringen.
Der Herr Landesrat Brezovszky hat mir vor der Sitzung gesagt, daß bereits 118 zusätzliche
Facharztausbildungsplätze bewilligt sind. Fordert man ihn wieder zum Rücktritt auf? Wo ist der
Kollege Fidesser? Er ist nicht da. (LHStv. Dr.Pröll: Herr Klubobmann, da sitzt er!) Es sind schon
wieder ein paar Facharztausbildungsstellen mehr. Wahrscheinlich wäre das für den Kollegen Fidesser
ein Grund, Landesrat Dr.Brezovszky zu bitten, daß er geht. (Abg. Fidesser: Schon wieder?)
Naturschutzbereich. Meine Damen und Herren! Der Herr Landeshauptmann hat auf den Art. 15 aVertrag, Nationalpark, hingewiesen. Wir sind hier auf einem guten Weg. Budget. Herr
Landeshauptmannstellvertreter! Wir haben Sie bei der Budgetsitzung ersucht, eine Vorschau
vorzulegen, Sie haben es getan, herzlichen Dank! Wir betrachten es zunächst als einen Erfolg, daß
das geschehen ist. Zu Details wird der Kollege Icha Stellung nehmen. Es wird immer wieder darauf
hingewiesen - Herr Landeshauptmannstellvertreter, wir wissen, daß das völlig richtig ist -, daß es
gerade bezüglich des 7er-Schlüssels und allem, was damit zusammenhängt, sicher zu neuen
Finanzausgleichsverhandlungen wird kommen müssen. Unsere Linie ist ganz eindeutig: Suchen wir
politische Verhandlungen statt Gerichtsverhandlungen! Landeshauptmannstellvertreter Höger hat
einmal den Vergleich mit der Papstwahl gebracht: Die Leute zusammensetzen und erst hinauslassen,
bis der weiße Rauch aufsteigt. Was und wer in dem Fall verbrannt werden soll, weiß ich nicht, bei der
Papstwahl weiß man es. Ich hoffe, daß es da ganz friedlich mit dem Verbrennen von Zetteln abgehen
wird.
Letzter Punkt, wo wir für die Landtagsarbeit meiner Meinung nach durchaus in Anspruch nehmen
können, daß etwas sehr Positives geschehen ist, ist der wichtige und notwendige Bereich der
Kontrolle. Ich verweise vor allem auf die Arbeit des Finanzkontrollausschusses in der Frage des
landwirtschaftlichen Siedlungsfonds, ohne jetzt auf Details einzugehen. Eines hat sich hier eindeutig
bewiesen, und das habe ich auch in der seinerzeitigen Sitzung des Finanzkontrollausschusses
gesagt. Es hat sich eindeutig erwiesen, daß dieser Finanzkontrollausschuß ohne Ansehen der
Parteizugehörigkeit der Personen usw. sehr klar und ehrlich untersucht und daß alles auf den Tisch
kommt. Ich halte das für ungeheuer wichtig, und es beweist eben, daß der Vorwurf der FPÖ, daß nicht
entsprechend untersucht werde, ungerechtfertigt ist. Daß Sie das mit dem Wunsch verbinden, selbst
dabei zu sein, ist legitim, gestehe ich Ihnen zu. Sie dürfen alles verlangen. Für mich ist der Vorwurf
aber wesentlich, daß Sie das verlangen, weil die beiden Parteien in der Regierung sitzen und Ihrer
Meinung nach nicht ordentlich kontrolliert wird.
Damit bin ich schon beim letzten Teil meiner Überlegungen, nämlich bei einem Blick in die Zukunft.
Dazu zunächst eines, meine Damen und Herren! Wir müssen gerade in der Dynamik dieser
Entwicklung - Drehscheibe, noch einmal, paßt ja in jeder Hinsicht, da wirbelt einiges und man kann
schwindlig werden - wirklich rasch, zügig und gründlich - ich habe dieses europäische Denken ja nicht
zufällig genannt -, wir müssen in diesem Geist weiterarbeiten, um die Probleme des Landes zu lösen.
Das heißt, es müssen Grundlagen erarbeitet werden. Ich möchte gleich darauf hinweisen - ich bin
sehr froh darüber -, daß wir sie jetzt auf dem Tisch haben. Ich bin keiner von denen, die sagen, oje, so
viel Papier. Papier ist eine phantastische Erfindung! Es soll von mir aus Umweltpapier sein, aber
entscheidend ist, was draufsteht. Und wenn was Gescheites draufsteht, dann hat es die Menschheit
und die Entwicklung immer weitergebracht.
Wir haben einen Landesentwicklungsplan mit allen Fragezeichen. Herr
Landeshauptmannstellvertreter! Ich habe gestern in den NÖN von "Verwirrung bezüglich des
Landesentwicklungsplanes" gelesen. Herr Landeshauptmannstellvertreter! Sie haben eine
Pressekonferenz über den Landesentwicklungsplan gegeben, und da heißt es, "alle werden bedient".
Ich weiß nicht, wie es der Herr Mag.Bauer gemeint hat, daß sie bedient werden. Das war ein bißchen
zweideutig. Wir haben das neue Wirtschaftskonzept, wir haben ein neues Landesverkehrskonzept.
Herr Landeshauptmann! Herzlichen Dank! Es ist ein erster Schritt. Wir haben im Landtagsklub bereits
mit Ihren Beamten drei Stunden lang diskutiert. Das war viel zu kurz, wir werden notwendigerweise
weiterdiskutieren, denn die Probleme gehören gründlich mit Zukunftsperspektive diskutiert, und dann
eben Lösungen und Entscheidungen suchen.
Nun, wie gesagt, die Budget- und Finanzvorschau. Ein wesentlicher Schwerpunkt unserer nächsten
Arbeit wird sicherlich die Umwelt sein müssen. Herr Landeshauptmannstellvertreter! Ich habe mich
schon verneigt vor Ihrem Heroismus an der Milchflaschenfront, aber die Probleme Mitterndorfer
Senke, Sondermülldeponien und alles, was es dort gibt, sind halt die größeren. Bitte, ich spreche als
Mandatar des Bezirkes, wo auf der einen Seite Fischamend und Enzersdorf und auf der anderen
Leopoldsdorf und weiß Gott was liegt. Da gibt es einiges zu tun. Dranbleiben!
Herr Landeshauptmann! Sie widmen verständlicherweise - ich akzeptiere das, und das ist auch
notwendig - dem Zentralraum - dort ist Ihr liebstes Kind, alles in Ordnung - in Verkehrsfragen
besondere Aufmerksamkeit. Aber, Herr Landeshauptmann, vorgestern am 10.Juli stand im "Kurier"
auf Seite 17 auch folgende Überschrift - Sie werden es gelesen haben: "Grenzöffnung im Osten
beschert Schwechat die schlechteste Luftqualität in Niederösterreich". Ich bin keiner, meine Damen
und Herren, mir können das wirklich viele bestätigen, der nur seinen eigenen Bezirk oder gar seine
eigene Gemeinde sieht. Ich versuche immer wieder, das ganze Land zu sehen, aber ich glaube
tatsächlich, daß das nur ein Symptom ist. Sie kennen ja die Situation aus eigener Anschauung, was
sich in den Bezirken Mödling, Schwechat, Bruck usw. im Zuge dieser Ostöffnung abzuspielen beginnt,
bereits abspielt und noch stärker abspielen wird.
Ich glaube, Herr Landeshauptmann, daß wir den Bereich der Verkehrsprobleme auch zeitlich lösen
müssen, wobei wir uns im wesentlichen einig sind. Es wird alles, was nur möglich ist, auf die Donau
kommen müssen, was dort nicht geht, auf die Schiene, und dann bleiben noch immer genug Probleme
für die Straßen, und ich glaube, man muß hier rein aus Zeitgründen handeln. Die Exponenten usw.
müssen einigermaßen auch eine zeitliche Priorität setzen, auch wenn der Zentralraum volle
Berechtigung hat, aber die Landeshauptstadt ist nicht so rasch fertig und bezüglich der
Verkehrsprobleme nicht so schnell zu versorgen, wie es dieser Bereich erfordert. Das brennt uns unter
den Nägeln.
Ich würde Sie bitten, wirklich alle Phantasie, alle Kreativität, allen Nachdruck auf die Lösung dieser
Probleme zu richten, denn es sind, das glaube ich, Probleme, die bis in die Mitte des 21. Jahrhunderts
hineinreichen. Was wir da richtig oder falsch machen, das wird in Jahrzehnten dazu führen, daß
unsere Kinder sagen, da habt ihr was Gescheites gemacht, oder da habt ihr uns irgendwas angetan,
und ich glaube, wir wollen doch, daß sie uns dafür loben. Da es aber, wie ich gesagt habe, schon
sozusagen Probleme des 21. Jahrhunderts sind, müssen wir auch tatsächlich dieses europäische
Denken mit seiner Kreativität auch ausnützen, indem wir ganz neue Lösungsmöglichkeiten suchen.
Ich habe von Ihren Fachleuten jedoch keine Antwort bekommen und eine solche auch sonst nirgends
gehört. Die sozialistischen Abgeordneten der Bezirke, die ich genannt habe, sind unter anderem in
Arbeitskreisen beisammen. Wir glauben, Herr Landeshauptmann, daß ein Aspekt in diesem Bereich
schon die Frage der Nordumfahrungslinie sein muß, denn man kann doch nicht diesen Südbereich mit
allem belasten, wo ohnedies schon alles massiert ist. Ich habe aufgezählt, was es dort schon gibt, und
da war noch gar nicht der Flugverkehr und alles andere dabei. Man muß diese Möglichkeit ergreifen,
denn es heißt ja nicht umsonst "Außenring". Ein Ring, bitte schön, gehört geschlossen, aber der ist es
nur bis zur Hälfte. Ich glaube also, das könnte für dieses besonders belastete Gebiet schon eine
Entspannung bringen, und ich würde bitten, auf diese Probleme ein besonderes Augenmerk zu
richten. Eine zweite Frage ist heute schon angesprochen worden, nämlich die Wahlrechtsänderung,
und ein altes Anliegen der FPÖ, die Änderung der Verfassung und Geschäftsordnung. Meine Damen
und Herren! Beide Fraktionen rennen da bei uns offene Türen ein. Nur zwei Dinge dazu. Das erste.
Ein Wahlrecht auf Landesebene hat sicher keinen Sinn, ohne auf Lösungen auf Bundesebene und
auch auf Gemeindeebene Rücksicht zu nehmen. Präsident Haufek hat mir ja gesagt, daß vom ÖVPGemeindevertreterverband mit Recht darauf hingewiesen wurde. Bevor man darüber redet, muß man
doch lang und gemeinsam beraten - völlig unsere Meinung. Daher muß das auch ein Paket sein, und
wir sind selbstverständlich zu allen Verhandlungen bereit. Vor allem - und das wieder an die FPÖ
gerichtet - glaube ich, muß das in einem Gesamtpaket hinsichtlich einer Verfassungs- und
Geschäftsordnung überlegt werden.
Ich möchte auch da ein Beispiel bringen, das Ihnen zeigen soll, daß es uns nicht darum geht, ob die
FPÖ mit einer, zwei oder drei Personen dort und dort vertreten ist, sondern darum, was in dieser
Gesetzgebungsperiode geschehen ist und warum wir nicht sofort mit einer Verfassungsänderung
reagiert haben. Bitte, der Finanzkontrollausschuß war so ein Beispiel, das steht halt so drinnen, und
wir glauben, daß eine Verfassung etwas so Gewichtiges und Wichtiges ist, daß man sie nicht in Form
einer Anlaßgesetzgebung ändern soll. Mir hat unser Klubjurist Mag.Prowaznik ein sehr
eindrucksvolles Beispiel genannt.
Wir haben in Österreich einen der bedeutendsten Rechtsgelehrten gehabt, der die Österreichische
Verfassung, die auch international anerkannt wird, geschaffen hat. Diese Verfassung und diese
Geschäftsordnung sollte dann 1933 von einem Politiker exekutiert werden, der sicher zu den
erfahrendsten und rechtskundigsten unserer ganzen Geschichte gehört, nämlich Karl Renner, aber es
hat nicht funktioniert, und das war damals das Ende des Parlaments, es war das Ende der ersten
Republik.
Ich will das, was wir da überlegen, nicht so dramatisieren, aber es zeigt, glaube ich, tatsächlich, daß
man mit den Spielregeln der Politik nicht so umgehen soll, daß man aufgrund eines Anlasses sofort
etwas ändert. Aber noch einmal: Ich betone immer wieder, auch wir sind bitte in diesem Hause
Minderheit. Wir haben in der Geschichte dieses Hauses schon einmal den Obmann des
Finanzkontrollausschusses gestellt, und wir haben ihn nicht freiwillig hergegeben. Sie sehen,
Minderheitsschicksal ist Minderheitsschicksal!
Wir werden daher diese Überlegungen sehr minderheitsfreundlich auch hinsichtlich der Frage, daß es
vielleicht einmal eine vierte Fraktion geben kann, anstellen, denn es geht ja nicht nur um die FPÖ, es
geht auch nicht nur um uns, sondern um den gesamten Zusammenhang, und wir sind bereit, darüber
zu reden. Ein Hinweis. Es ist das E-Wesengesetz genannt worden. Herr Landeshauptmann!
Diesbezüglich habe ich eine große Bitte. Sie haben im Frühjahr eine Radiorede gehalten, und in der
Landeskorrespondenz war der zentrale Inhalt mit der Überschrift zusammengefaßt: "Nur ja keinen
Kantönligeist." Es ist um die Probleme Wien - Niederösterreich gegangen. Ich unterschreibe das
hundertprozentig, wir sind uns einig, und daher wieder einmal unser Appell, Herr Landeshauptmann:
Versuchen wir es mit einer Ostregion! Wir sind ja nicht allein, es gehört auch das Burgenland dazu,
und es ist zu überlegen, wie weit man diese noch ausweiten soll, aber Wien, Niederösterreich und
Burgenland sollen sinnvollerweise zusammenarbeiten, denn die Probleme, vor allem Umwelt und
worum immer es gehen mag, machen ja auch nicht an den Kantonsgrenzen, um es so zu formulieren,
halt. Ich glaube daher, daß da sehr wichtige Aufgaben vor uns liegen.
Ich weise auch darauf hin, daß wir als SPÖ-Fraktion den Antrag gestellt haben, daß wir in die
Verhandlungen der Planungsgemeinschaft Ost gar nicht in die Entscheidungen, aber in die
Vorverhandlungen, in die Beratungen einbezogen werden. Wir halten das für sehr sinnvoll und
notwendig. Im Zusammenhang mit dem E-Wesen noch ein Wort zu den EVN-Mitteln. Ich möchte Sie haben es ja zugesagt, Herr Landeshauptmann - aber noch einmal appellieren, diese EVN-Mittel
wirklich mit größter Behutsamkeit zu verwenden - es ist ja ein Geld,das einmal hereinkommt und
einmal ausgegeben werden kann, und dann ist es aus -, nämlich für wirkliche Zukunftsprojekte, für
Projekte, die möglicherweise etwas zurückbringen. Daher unsere Zustimmung zur Verwendung für die
Umwelt, für die Landesakademie, für Strukturerneuerungen usw.
Zur Kultur - ein bißchen ein Herzensanliegen war sie mir immer -, Herr Landeshauptmann, vielleicht
einen Hinweis. Es dominiert in unserer Kulturpolitik eindeutig etwas, was ich vielleicht
Repräsentations- und Herzeigekultur nennen möchte. Das ist nichts Schlechtes, das gehört zur Kultur,
ist ein wesentlicher Bestandteil. Donaufestival, Landesausstellungen, Archäologiepark Karnuntum,
Marchfelder Schlösserstraße usw. gehören hierher. Ist nichts dazu zu sagen. Ist gut. Ich glaube, mehr
nützen müßten wir noch das Kreativitäts- und Anregungspotential unserer Kulturschaffenden, unserer
Künstler. Sie alle gehören vom Rand des gesellschaftlichen und selbst des politischen Geschehens in
die Mitte gerückt, ihre schöpferischen Fähigkeiten müssen für die Weiterentwicklung unseres
Gemeinwesens genützt werden.
Wir haben hier ein großartiges Beispiel vor Augen. In der CSFR ist ein prominenter Schriftsteller
Präsident geworden. Ich gehe jetzt nicht so weit - Herr Landeshauptmann, damit Sie nicht
erschrecken - vorzuschlagen, daß der Gottfried von Einem Landeshauptmann wird, also der
Vorschlag wird nicht von uns kommen. Noch einmal, die lebenden Künstler sind halt ein bißchen
schwerer zu behandeln als die toten, das ist klar, weil sie unberechenbar sind, weil sie zurückreden
usw. Ich kenne das alles.
Und jetzt darf ich einen etwas sommerlichen und nicht ganz so ernst zu nehmenden Schluß finden.
Ich habe gestern im Standard Ihr Bild von der Preisverleihung oder Nichtverleihung gesehen, wie man
es halt nennen will, mit Peichl und Hollein, und die Unterschrift unter diesem Bild hat gelautet: "Drei
Herren und noch kein Regierungsviertel." Da habe ich mir einerseits gedacht: Leicht hat er es nicht,
der Herr Landeshauptmann! Oder eine andere Formulierung, die mir eingefallen ist, war: Jeder tragt
sein Pinkerl! Es ist mir dann eingefallen, daß das ja aus einer Operette von Edmund Eisler ist, aber ich
habe schon geglaubt, es ist ein ÖVP-Komponist, jetzt weiß ich nicht aus welcher Operette. Da gibt es
eine, die heißt "Der Vetter aus Dingsda". War es diese? Dann ist mir eingefallen, in einer dieser
Operetten kommt auch das Lied vor, und das ist mir im Zusammenhang mit Ihrem Drehscheibenbild
eingefallen, "Vater, ich möcht' so gern Ringelspiel fahren", ist auch von Eisler, also es paßt alles, nur
habe ich mir dann gedacht, es gibt ja neben dem Vetter von Dingsda noch eine zweite Operette, die
heißt "Der fidele Bauer". Da ist mir wieder der Landwirtschaftliche Siedlungsfonds eingefallen.
Wie immer dem sei, Herr Landeshauptmann, in diesem nicht ganz ernst gemeinten Sinn Ihnen allen,
meine Damen und Herren, und Herrn Landeshauptmann, einen schönen Sommer und nicht zuletzt
einen schönen Operettensommer! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Mag.Freibauer.
Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Der Rechnungsabschluß 1989 und der Bericht des Regierungschefs, unseres
Landeshauptmannes, ist Anlaß für grundsätzliche Diskussionen zur Politik, zur Landespolitik, und
bevor ich Ihnen meine Gedanken darlege, möchte ich auf meine Vorredner eingehen. Herr
Klubobmann Abgeordneter Hintermayer hat hier gemeint, daß bei der Landeshauptstadt Sand ins
Getriebe gekommen wäre. Ich frage nur, ob er das mit Sorge feststellt oder eher mit Schadenfreude.
(Abg. Hintermayer: Mit Sorge!) Wenn ich manches lese, was da so als bezahlte Anzeige steht und wo
dieses Regierungsviertel als "Regierungsviertel voller Bürokratie" bezeichnet wird, dann möchte ich
schon einmal sagen, es sollte sich auch die Freiheitliche Fraktion einmal zur Landeshauptstadt, zur
Entwicklung in Niederösterreich, zu einer niederösterreichischen Politik klar bekennen und nicht immer
nur herumkritisieren an dem, was hier fürs ganze Land und für die Menschen in diesem Land von
größter Bedeutung ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn es heißt, wie wird diese Landeshauptstadt finanziert, wo steht etwas darüber in der
Budgetvorschau, dann kann ich das schon beantworten. Auch in der Budgetvorschau steht einiges
Wissenswertes und Bemerkenswertes über die Landeshauptstadt. Damit das ja gut in Erinnerung
bleibt, lese ich das auf Seite 47 einmal vor: "Die Gründung der Landeshauptstadt ist das deutlichste
Zeichen der regionalwirtschaftlichen Emanzipation Niederösterreichs. Das WIFO hat in seinem
Gutachten festgestellt, daß diese regionalwirtschaftliche Emanzipation schon bisher erheblich zur
überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung der NÖ Wirtschaft beigetragen hat. Aufgrund der
Sonderfinanzierungsmodelle für die NÖ Landeshauptstadt sind auch in den nächsten Jahren
zusätzliche Impulse für die NÖ Wirtschaft zu erwarten, weil dadurch keine Beschränkung anderer
Aufgaben im NÖ Landeshaushalt notwendig ist."
Also mehr brauchen wir wirklich nicht mehr zu hören. Es ist Ihnen bekannt, daß das Land
Niederösterreich schon hunderte Millionen für den Ausbau der Landeshauptstadt durch den Verkauf
jener Häuser, die wir in Wien haben, sozusagen angesammelt hat. Wir haben uns nun einmal
entschlossen, aus Wien, aus diesem Bundesland, rauszugehen und eine eigene Hauptstadt zu
gründen, diese Mittel werden dazu verwendet und es wird sicher nicht zur Kürzung im Ordentlichen
Haushalt des Landes kommen. Daher brauchen die Regionen keine Angst zu haben. Es wird ihnen
nichts weggenommen! Im Gegenteil, alle Regionen und Gemeinden in diesem Land werden von
dieser positiven Entwicklung in Niederösterreich profitieren, (Beifall bei der ÖVP.)
die ganz eng mit der Landeshauptstadt und unserem weiteren Ziel einer Universität für Weiterbildung
in Niederösterreich verbunden ist.
Es freut mich, daß der Herr Klubobmann Dr.Slawik hier ganz deutlich seine Einstellung kundgetan
hat, indem er sagt, dieser Gedankengang ist gerade in dieser neuen Position, in der sich Österreich
und unser Bundesland Niederösterreich befinden, richtig. Wir sind in einem neuen Spannungsfeld, wir
sind nicht mehr die, die zwischen Ost und West zu vermitteln haben, wir haben jetzt in diesem Europa
ohne Grenzen eine neue Rolle zu finden. Und wo und wie können wir uns da durchsetzen? Doch
nur, daß wir gerade auf dem Bildungssektor in der Forschung, in der Wissenschaft in Zusammenarbeit
mit der Praxis Vorbildliches leisten, daß wir unsere Jugend, unsere Leute mit bestem Wissen und mit
jenen Kenntnissen ausstatten, womit sie sich in diesem Europa, in diesem neu geordneten Europa
ohne Grenzen durchsetzen können. Ich freue mich daher sehr, daß es in diesen wichtigen Fragen
eine gegenseitige Unterstützung gibt.
Es hat dann ein paar andere Punkte gegeben, auf zwei möchte ich noch eingehen, denn der Herr
Präsident kann auf die Frage der Getränkesteuer hier nicht antworten. Ich war selbst bei allen
Verhandlungen genauso wie der Herr Präsident Haufek und der Herr Präsident Romeder als Vertreter
der NÖ Gemeinden dabei. Wir haben im November 1989 zwischen allen neun
Landesfinanzreferenten, dem Bundesministerium für Finanzen, dem Städtebund und dem
Gemeindebund über die Neuordnung und Neugestaltung der Gesetzgebung für den Bereich
Getränkesteuer eine Einigung erzielt, und es ist auch unser Wunsch, daß diese möglichst bald
durchgesetzt wird, denn gerade diese Durchsetzung ermöglicht es dem Land Niederösterreich, auf die
Weinbauern in unserem Land Rücksicht zu nehmen. Es ist überhaupt nicht vorgesehen, die
Weinbauern stärker zu besteuern als bisher. Genauso wenig ist vorgesehen, dem Fremdenverkehr
neue Lasten aufzuerlegen. Etwas anderes ist beabsichtigt. Es gibt derzeit Großmärkte, die die
Getränkesteuer einheben und an die Gemeinden nicht in voller Höhe abliefern. Das ist eine
Wettbewerbsverzerrung zwischen der Nahversorgung im Ort und den Großmärkten, und das soll
geändert werden. Diese Bereinigung, die wir mit Recht verlangen, soll den Gemeinden endlich wieder
700 Millionen Schilling an Einnahmen pro Jahr bringen, die uns, genaugenommen den Gemeinden, ja
zustehen. Das also nur, damit hier keine Gerüchte über die Belastungen von Weinbauern verbreitet
werden. Das ist bei der Neuregelung nicht beabsichtigt. Eine zweite wichtige Frage ist hier über die
Verkehrsprobleme in unserem Land von Herrn Dr.Slawik aufgeworfen worden. Gerade das neue
Verkehrskonzept, das der Herr Landeshauptmann zunächst in der ersten Stufe vorgelegt hat - mehr
als Problemkatalog und als Darstellung aller Bereiche, die zu ordnen sind -, zeigt, daß dieses Problem
von dem zuständigen Regierungsmitglied, das ist in diesem Fall der Landeshauptmann, ernst
genommen wird, und auch wir wünschen uns, daß hier der öffentliche Verkehr eine Vorrangsstellung
erhält. Wir wünschen uns selbstverständlich auch, daß Straßen ausgebaut werden, ich kann mir nicht
vorstellen, daß man sagt, die vorhandenen Straßen reichen aus, um umweltfreundlich und im
Interesse der Bevölkerung den Verkehr zu bewältigen.
Ich glaube, es wird gerade im Sinne der Bevölkerung sein, daß man da und dort überlegt, wie man
neue Umfahrungen und Ausweichmöglichkeiten schafft, ohne dann wieder andere zu belasten. Es
kann nicht so sein, daß man dem einen die Last wegnimmt und dem anderen zuschiebt. Man wird
auch nachdenken, wie man den Schienenverkehr weiter attraktiv gestaltet, modernisiert, denn das ist
dort, wo es gelungen ist, auch gut angekommen. Als Beispiel nehme ich immer wieder die
Schnellbahn nach Mistelbach, und wenn ich noch weiterginge bis Laa und bis in unser Nachbarland,
wäre das sicher eine vernünftige Einrichtung, die auch akzeptiert wird. Daß man hier sogar so weit
gehen muß, auch über die Wasserwege neuerlich nachzudenken, möchte ich auch unterstreichen.
Wir haben jetzt den Rhein-Main-Donaukanal, der fertig wird, am 16. September 1992 ist in Thaya die
Eröffnung, und man wird in Österreich zuerst einmal fragen, was ist mit der Donaukonvention, wo wir
die Verpflichtung haben, für den Europakahn auch für die nötige Wasserhaltung mit 2,50 m Tiefe zu
sorgen. Da werden die Österreicher das erste Mal erinnert, daß sie an der Donau Verpflichtungen
haben, und man wird auch weiterdenken müssen, ob diese Wasserwege nicht auch in anderen
Richtungen einen Sinn hätten. Das Projekt Donau-Oderkanal ist heute vielleicht doch anders zu
beurteilen als vor zehn Jahren. In dem Sinne kann ich nur sagen, wir treffen uns auch da mit unseren
Plänen und Absichten, und all das liegt ja im Interesse unserer Bevölkerung, der Menschen in diesem
Land, und für diese wollen wir ja Politik machen. Wenn ich anschließend an den Bericht des Herrn
Landeshauptmannes hier in aller Kürze feststellen darf: Die Leistungen für Niederösterreich, die
Konzepte, die in unserem Lande von unserer Regierungsmannschaft erarbeitet werden, die
wirtschaftliche, die soziale, die kulturelle Entfaltung des Landes und aller Regionen und Gemeinden,
das sind wirklich Zeugnisse einer verantwortungsvollen und einer guten Sachpolitik in unserem Land.
Diese Sachpolitik muß und kann noch erfolgreicher werden, wenn es uns gelingt, das politische
Geschehen transparenter zu machen. Es muß als gewählte, als abgeordnete Volksvertreter unsere
Aufgabe sein, die Bürger stärker in dieses Denken und Handeln miteinzubinden, damit sie
wegkommen von der Kritik, die oft darauf beruht, daß sie zu wenig Information haben und die Sache
deshalb nicht durchschauen, und zur positiven Mitwirkung hinkommen. Mitspracherecht und
Mitwirkungsmöglichkeiten sind also stärker auszubauen. Das ist unsere Absicht. Die Voraussetzungen
dafür sind die Information und direkte Kontakte mit unseren Bürgern im ganzen Land. Im Landtag
haben wir, so wie das in einer repräsentativen Demokratie ja normal ist, Gruppen und Parteien, es gibt
in diesem Landtag eben Fraktionen, und jede Fraktion hat ihre besonderen Ziele. Als Abgeordnete
haben wir hier im Landtag einen Wählerauftrag. Wir sind ja mit einem Programm angetreten, und es
wird uns auch niemand übelnehmen, wenn wir, und zwar jede Fraktion für sich, zunächst einmal dafür
eintreten, daß dieses Programm verwirklicht und im Landtag vertreten wird. Ich meine aber, man sollte
immer wieder auch das Gemeinsame suchen, denn bei allen diesen Programmen, die da sind, gibt es
ja doch auch irgend etwas, was uns vereint und zu einem gesamten, zu einem gemeinsamen Wirken
bringt. Hier haben wir ein Ziel, das wir gemeinsam formulieren können, und dieses heißt: "Politik wird
für die Menschen in diesem Land gemacht!" (Beifall bei der ÖVP.)
Wie oft ist dieser Grundsatz schon gesagt worden, und ich gebe zu, auch mißbraucht worden! Dieser
Satz, Politik wird für die Menschen gemacht, mag in den Ohren vieler Bürger vielleicht auch banal
klingen. Richtig ist aber dennoch, die meisten der Beschlüsse werden hier nach einigen
Debattenrednern gefaßt. Durch einfaches Handaufheben werden Gesetze beschlossen, werden
Beschlüsse gefaßt, und sie greifen ganz stark in das Leben unserer Niederösterreicher und
Niederösterreicherinnen ein. Ich möchte das aus der Arbeit der letzten Monate nur an ein paar
Beispielen in Erinnerung rufen: Wir haben ein Spitalsärztegesetz beschlossen, mit Verbesserungen
im Bereich der Fachärzte. Gesundheit und Leben vieler Niederösterreicher hängen davon ab, ob sie
auch rechtzeitig einen Arzt erreichen können. Wir haben ein Kindergartengesetz beschlossen, ein
Kindergartengesetz, das einer Mutter im Zwiespalt, den es im notwendigen Broterwerb zwischen der
Berufstätigkeit und der Sorge um die gute Betreuung ihres Kindes, ihres Kleinkindes immer wieder
gibt, Unterstützung geben soll. Es war unsere Absicht, in freiwilliger Zusammenarbeit hier auch die
Öffnungszeiten gestalten zu können.
Wir haben ein Musikschulgesetz beschlossen, ein Gesetz, das da und dort einem Schüler in
irgendeiner Gemeinde unseres Landes vielleicht sogar die Chance eröffnet, seine musikalische
Begabung zu entfalten. Es wird vielleicht einmal ein großer Mann aus dem kleinen Flötenspieler von
heute. Auf der anderen Seite gibt dieses Musikschulgesetz den Lehrern die Chance, daß sie
tatsächlich vom Unterricht in der Musikschule leben und eine Familie ordentlich erhalten können.
Wir haben hier viele Dinge beschlossen, große Dinge, unter anderem auch das
Elektrizitätswesengesetz mit der Absicht, für eine preisgünstige Versorgung aller
niederösterreichischen Haushalte mit elektrischer Energie vorzusorgen, und wir haben uns um kleine
Dinge gekümmert, wie zum Beispiel daß auch die Arzt- und Spitalskosten jener rumänischen Kinder
bezahlt werden, die in unserem Land zu Gast sind. Ich weiß, es gibt keinen Budgetansatz dafür, aber
wenn der Herr Landeshauptmann, die Landesregierung aufgrund der Resolution hier im Landtag
sagen, wir wollen in den paar Fällen, wo nirgends gesetzlich vorgesorgt ist, helfen, dann glaube ich,
wird man auch dafür das Geld aufbringen können.
Ich will bei der Gelegenheit, wenn wir über die Arbeit im Landtag reden, auch einmal festhalten, daß
wir, jedenfalls von unserer Fraktion aus, dem ORF-Niederösterreich schon einmal auch schriftlich
vorgeschlagen haben, verschiedene Themen der Landtagsarbeit so aufzuarbeiten, daß die Bürger
über die konkreten Auswirkungen der Landtagsbeschlüsse informiert werden. Es geht uns dabei nicht
darum, den einzelnen Abgeordneten so darzustellen, daß er richtig ins Bild kommt, nein, es geht uns
um die Inhalte: daß die Bevökerung darüber informiert wird, daß diese oder jene Bestimmung jetzt neu
geschaffen wurde und was das Gesetz für Auswirkungen hat. Das könnte man anschaulich
gestalten. Dazu haben wir ja den ORF-Niederösterreich. Und was ist derzeit üblich? Es werden ganz
einfach Pressemeldungen weitergegeben. Die werden brav heruntergelesen, dreimal, in der Früh,
mittags, am Abend, und dann immer kürzer, kürzer, bis sie wieder weg sind, bis die nächste Meldung
da ist. Diese Presseaussendungen müßten durch Kommentare, durch Interviews, durch Beiträge in
Wort und Bild ergänzt werden. Die Niederösterreicher, so meine ich, haben ein Recht darauf, daß
Rundfunk und Fernsehen als öffentliche Monopoleinrichtungen auch über die Arbeit des Landtages
und der Landesregierung umfangreicher berichten.
Es ist unsere Aufgabe, hier als Abgeordnete Politik für die Menschen zu machen, und es ist Aufgabe
der Medien, der Bevölkerung darüber objektiv, aktuell und kritisch zu berichten. Und wenn das ORFLandesstudio Niederösterreich erklärt, wir haben zu wenig Personal dafür, dann kann ich nur sagen,
dann sollten wir diesem Landesstudio mehr Personal zur Verfügung stellen und endlich auch wie in
allen anderen Bundesländern mit dem Bau des Landesstudios in St.Pölten beginnen!
Der ÖVP-Landtagsklub wird in der Frage der Informationsarbeit auch selbst aktiv werden, aktiver
noch als bisher. Wir haben uns in unserem Klub vorgenommen, daß wir nach der Nationalratswahl
hinausgehen und die Arbeit unserer Abgeordneten in den Bezirken durch Klubveranstaltungen
unterstützen. Wir wollen unsere Projekte, unsere Pläne, unsere Vorhaben mit den Leuten in den
Bezirken, in den Gemeinden diskutieren. Das geschieht auch jetzt schon. Wir wollen das aber an
Hand einiger wichtiger Themen - ich denke da an die Weiterführung der NÖ Umweltoffensive, an das
Gesundheitsprogramm, das Familienaktionsprogramm, an den zeitgemäßen Ausbau der
Sozialeinrichtungen und an das, was wir heute oder gestern vorgeschlagen haben, nämlich das neue
Wahlrecht - diskutieren, und natürlich wollen wir mit den Leuten das diskutieren, was wir als Reaktion
von den anderen Fraktionen dazu erhalten. (Dritter Präsident Ing.Schober übernimmt den Vorsitz.)
Der Herr Landeshauptmann hat ja die beiden anderen Fraktionen über unsere Vorschläge informiert.
Das ist eine Verhandlungsgrundlage, und wir wünschen uns Gespräche mit dem SPÖ-Klub und mit
dem FPÖ-Klub über die Wahlrechtsreform in Niederösterreich. Selbstverständlich hat das auch immer
wieder eine Beziehung zum Gemeinderatswahlrecht und auch zum Nationalratswahlrecht, aber jeder
Bereich ordnet die Dinge so, wie es für das Land nun einmal richtig ist. Daß auf der Ebene der
Gemeinden schon ein weit größeres Persönlichkeitswahlrecht besteht als auf allen anderen Ebenen,
das wissen wir und das wollen wir auch nicht gefährden. Das muß sicher erhalten bleiben, und ich
nehme auch das Versprechen auf Bundesebene ernst, daß sofort nach der Nationalratswahl auch dort
die Bemühungen um die Persönlichkeitswahl fortgesetzt werden, denn schließlich haben es ÖVP und
SPÖ gemeinsam versprochen. Wir möchten also auch hier erreichen, daß die Menschen in die
Auswahl der Kandidaten, in die Auswahl der Abgeordneten mehr einbezogen werden. Aus der Sicht
des Wählers betrachtet, müssen bei diesem neuen Wahlrecht mindestens drei Bedingungen erfüllt
sein:
Es muß erstens die Entscheidungsfreiheit des Wählers gewahrt sein, daß er Partei oder Personen
wählen kann. Es muß zweitens sichergestellt werden, daß dieser Wahlvorgang übersichtlich, klar,
deutlich und wirksam ist, daß er nicht kompliziert ist und zu Verwirrungen oder zu ungültigen Stimmen
führt.
Und drittens. Der Wähler erwartet auch eine größtmögliche Gerechtigkeit bei der Ermittlung der
Mandate. Der Wähler gibt die Stimme ab und will dann auch, daß seine Stimme so viel wert ist wie die
Stimme, die für eine andere Partei abgegeben wurde. Es darf daher in der Wahlarithmetik keine
Zufälligkeiten geben. Daß man knapp ein Grundmandat verpaßt und dafür dann zwei Restmandate
erbt, kann nicht gerecht sein. Es muß jedes Mandat gleich teuer sein. Wenn man ein Element der
Persönlichkeitswahl besonders hervorheben will, dann ist es sicher die Vorzugsstimme. So eine
Vorzugsstimme hat nur einen Sinn, wenn man damit auch ein Gewicht für die Reihung auf der Liste
verbindet. Wir stellen uns vor, daß die Vorzugsstimme doppelt so viel Gewicht hat als die Stimme für
den Spitzenkandidaten auf der Liste. Damit im Sinne einer Persönlichkeitswahl auch die Auswahl
größer ist, könnte auf der Kandidatenliste statt der doppelten Anzahl von Mandaten, die zu vergeben
sind, die dreifache Anzahl aufscheinen, denn mehr Auswahl können wir unseren Wählern durch mehr
Persönlichkeiten anbieten.
Die Stimmzettelfrage ist immer eine heikle Frage. Bei der Landtagswahl gibt es derzeit einen
Amtlichen Stimmzettel. Daß es auch in Zukunft einen Amtlichen Stimmzettel geben muß, der dem
Wähler im Wahllokal ausgehändigt wird, ist unbestritten. Auf diesem kann man Parteien wählen, oder
Personen, oder Partei und Person, und es muß für die Vorzugsstimme ein Rand vorhanden sein. Wir
glauben im ÖVP-Klub, daß man, wenn man die Persönlichkeitswahl wirklich glaubwürdig gestalten
will, so wie bei der Gemeinderatswahl zusätzlich zum Amtlichen Stimmzettel auch Namensstimmzettel
zulassen muß. Jedenfalls soll der Wähler die Möglichkeit haben, sowohl eine Partei als auch
Personen wählen zu können. Die Wahlkreiseinteilung ist ja in unserem Vorschlag nichts Neues. Wir
haben darüber nachgedacht, wie es ist, wenn man jeden Bezirk zu einem Wahlkreis macht. Es ist
nicht persönlichkeitsfreundlich, wenn man in einem kleinen Wahlkreis, in einem Miniwahlkreis, kaum
die nötige Anzahl von Vorzugsstimmen zustande bringen kann, weil oft nur ein oder zwei Mandate
insgesamt zu vergeben sind. Wie soll man da überhaupt noch die Stimmen für Vorzugskandidaten
zustande bringen? Es wird also hier das Vernünftigste sein, daß diese traditionell bewährte
Einteilung bleibt. Das Ermittlungsverfahren, das die wahlarithmetischen Zufälle ausschließen soll, ist
auch klar und deutlich. Im ersten Wahlgang werden die Grundmandate ermittelt, indem man mit der
Wahlzahl eben so und so viele Grundmandate errechnet, und im zweiten Ermittlungsverfahren wendet
man das d'Hondtsche Verfahren an, so wie jetzt, aber nicht mit den Stimmen, die übriggeblieben sind,
sondern mit den Stimmen, die in ganz Niederösterreich abgegeben wurden. Dabei kann es dann bei
den beteiligten Parteien zu keinem Ungleichgewicht kommen. Daß man auch jenen
Niederösterreichern, die am Wahltag nicht im Bundesland wohnen oder nicht anwesend sind, weil sie
sich gerade in Salzburg oder in der Schweiz oder sonstwo aufhalten, die Chance geben muß, wählen
zu können, ist selbstverständlich. Das, glaube ich, muß man gerade in Anlehnung an die
Möglichkeiten des Bundeswahlrechtes, des Nationalratswahlrechtes, tun, denn solange es keine
Briefwahl gibt, die wir immer noch anstreben, muß man hier andere Möglichkeiten schaffen, damit ein
Niederösterreicher, der gerade eine Woche in der Schweiz ist oder ein paar Monate in Salzburg, in
seinem eigenen Bundesland mitwählen kann. In dem Sinn wollen wir miteinander reden. Das Ziel ist
ein gemeinsamer Initiativantrag, selbstverständlich unter Berücksichtigung von Bereichen, die an das
Gemeinderatswahlrecht und das Nationalratswahlrecht angrenzen. Als Niederösterreicher aber sind
wir verpflichtet, dem Wunsch der Bevölkerung, daß das Persönlichkeitswahlrecht mehr Gewicht erhält,
nachzukommen. Und da sind wir in Niederösterreich Gott sei Dank soweit, daß wir nicht irgendwo ein
Modell abschreiben, sondern daß wir ein eigenes niederösterreichisches Modell erstellen. Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Beispiel. Wir haben gesagt, Politik wird für die Menschen
gemacht, und an diesem weiteren Beispiel möchte ich meine Vorstellungen, unsere Vorstellungen
präzisieren. Das Gesundheitswesen steht vor einer großen Reform. Es ist derzeit so organisiert, daß
es bald nicht mehr finanziert werden kann. Außerdem ist es, so wie es jetzt organisiert ist, im weiten
Bereich auch patientenfeindlich. Es ist klar, daß man hier neue Wege finden muß. Auch der Krazaf
steht ja vor dem Auslaufen. Der Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds spielt hier eine Rolle, es gibt
verschiedene Sorgen in den Krankenkassen, es gibt rundum Probleme, die zusammenspielen. Man
darf nicht das Krankenhaus allein sehen, sondern den gesamten Bereich, auch den der Heime, der
Hauskrankenpflege und der Betreuung durch mobile Dienste. Man muß hier eben einmal eine
Gesamtschau haben. Wenn man das geschichtlich betrachtet, dann war einmal das Krankenhaus
sozusagen der Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung. Alles ist immer wieder auf das Krankenhaus
ausgerichtet worden, und sogar die Ärzte, die Hausärzte haben in den letzten Jahren immer stärker
und immer mehr Fälle, auch die, die man eigentlich zu Hause betreuen könnte, ins Krankenhaus
geschickt. Diese Richtung ist also sicher nicht zielführend. Das Spital der Zukunft wird im gesamten
Gesundheitssystem nur mehr ein Teilbereich sein können. Für eine menschliche Gesundheitspolitik
ist es notwendig, rechtzeitig die Gesundheitsvorsorge auszubauen, damit überhaupt nicht so viele
krank werden und nicht ins Krankenhaus kommen. Es ist notwendig, so viele wie möglich ambulant
und so wenige wie nötig stationär zu behandeln. Das ist auch patientenfreundlicher. In anderen
Bereichen wird ja durchaus schon der richtige Weg vorgezeigt. Ich meine die Hauskrankenpflege.
Eine stärkere Gewichtung der Hauskrankenpflege ist notwendig. Nur so kann man diese Fragen
wirklich menschlich lösen.
Eine zweite Überlegung. Eine menschenwürdige Gestaltung des Lebensabends unserer älteren
Mitbürger ist nicht allein durch den Ausbau von Heimen, Pflegestationen und Krankenhäusern zu
erreichen. Das ist zu wenig. Es ist vielmehr der familiäre Bereich, der Bereich der Hauskrankenpflege,
der mobilen Dienste auszugestalten und anzubieten, und zwar als wirkliche Wahl. Diese
Wahlmöglichkeit nimmt der Hilfsbedürftige, der Pflegebedürftige nur dann in Anspruch, wenn wir auch
das Pflegegeld oder den Pflegekostenersatz, wie immer das heißt, in Zusammenarbeit mit dem
Krankenhaus, mit den Ländern, mit den Gemeinden, mit dem Krazaf neu gestalten. Hier wird also in
einer Kombination von Sach- und Geldleistungen der richtige Weg zu finden sein. Dann wird der
Pflegebedürftige selbst entscheiden können, ob er Hilfe durch die Familie annimmt, durch eine
Pflegestation, durch mobile Dienste, durch Hauskrankenpflege oder durchs Krankenhaus.
Selbstverständlich sind auch alle anderen Belange rundum abzusichern. Derzeit ist es ja so, daß eine
Familie, die eine solche menschliche Leistung erbringt, wirklich dreimal bestraft wird. Der, der nämlich
zu Hause seine Angehörigen pflegt, hat dann nicht einmal einen Anspruch auf eine
Pensionsversicherung, obwohl er der Allgemeinheit ja sehr hilft. Wir müssen also die nötigen sozialen
Umstände so gestalten, daß man zu Hause auch diesen Dienst am Angehörigen tatsächlich ohne
Schaden verrichten kann. Die dritte Überlegung. Auch die Arbeitsbedingungen in den
Krankenhäusern müssen besser werden. Sie sind teilweise unmenschlich. Denken Sie an die Ärzte,
die zu viele Nachtdienste machen müssen. 14, 15 Nachtdienste im Monat, und dann sind Sie bei
diesem Arzt Patient und kommen gerade in der Nacht, vielleicht bei einer überraschenden Sache,
einem Unfall, dort hin. Das geht also zu Lasten des Patienten. Es geht auch zu Lasten des Patienten,
wenn das Diplompflegepersonal und die Pfleger schon nicht mehr aus und ein wissen, weil sie so
unter Streß stehen, aber die Leute sollen ja in dem Krankenhaus wieder gesund werden! Und dazu
trägt auch das Gespräch des Pflegers, der Schwester mit dem Patienten bei. Gesundheitspolitik ist
daher im ganz besonderen Maß eine Politik für Menschen. Es wird sich der Landtag von
Niederösterreich deshalb um die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Niederösterreich mit
besonderem Interesse kümmern und auch dafür sorgen und dazu beitragen, daß die notwendigen
Reformen in der Gesamtschau auch zukunftsweisend gestaltet werden:
Die Reform des Wahlrechts ist ein Beispiel, die Reform des Gesundheitswesens in Niederösterreich
ist ein zweites Beispiel. Das sind Aufgabengebiete der nächsten Zeit, und nur dann, wenn wir diese
Aufgaben lösen können, können wir mit Recht behaupten, wir machen im Land eine Politik für die
Menschen.
Die Fragen der NÖ Umweltoffensive, die Probleme der Familien- und Sozialpolitik, die Entwicklung
des NÖ Verkehrskonzeptes, das sind alles Fragen, die die Menschen in diesem Land genauso stark
betreffen, und wir werden als ÖVP-Klub die Interessen der Menschen in diesem Land nach besten
Kräften vertreten. Unsere Absicht ist, gleichzeitig auch eine positive Darstellung der Arbeit, die im
Land geleistet wird, zu erreichen. Die Inhalte sind in Ordnung, die Umsetzung ist aber irgendwie nicht
zufriedenstellend. Hier haben wir doch die Aufgabenteilung. Die Politiker machen die Arbeit in der
Regierung und im Landtag, und die Medien und die öffentlichen Einrichtungen, wie Rundfunk und
Fernsehen, haben eigentlich die Verpflichtung, dazu beizutragen, daß das umgesetzt wird. Wir
werden jedenfalls unsere Arbeit im Land unserem Programm gemäß fortsetzen. Das heißt also:
erstens eine Politik für unsere Mitmenschen in unserem Land, zweitens eine Zusammenarbeit mit
allen positiven Kräften und drittens eine eigenständige, bürgernahe Politik. Und das beste Beispiel für
diese Politik im Land ist unser Landeshauptmann Siegfried Ludwig! (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zum Wort gemeldet ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter
Dr.Pröll.
Landeshauptmannstellvertreter Dr.PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! An und für sich ist es schon eine gute Tradition, daß der
Landesfinanzreferent anläßlich der Debatte im Hohen Haus zum Rechnungsabschluß das Wort
ergreift, allerdings nicht während der Debatte, sondern am Ende der Debatte. Nun meine ich doch,
daß wir heuer eine Ausnahmesituation vorfinden, und zwar deswegen, weil wir erstmals die Situation
vor uns haben, daß mit dem Rechnungsabschluß gleichzeitig auch eine sehr wichtige finanzpolitische
Arbeit, nämlich die Budgetvorschau, dem NÖ Landtag vorgelegt wurde, und es erscheint mir daher
notwendig, daß ich in meiner Funktion als Landesfinanzreferent auch einige kurze Bemerkungen zu
dieser Budgetvorschau mache.
Ausgangspunkt für diese Budgetvorschau war der Auftrag des NÖ Landtages im vorigen Jahr, dem
Landtag eine Budgetvorschau, eine mittelfristige Vorschau, vorzulegen. Wir sind selbstverständlich
von seiten der Finanzabteilung diesem Auftrag sofort nachgekommen und haben mit der Erfüllung
dieses Auftrages auch einen ganz neuen Schritt in der NÖ Finanzpolitik, ich kann ohne Übertreibung
auch sagen der internationalen Finanzpolitik, beschritten. Einen neuen Schritt deswegen, weil wir es
gewagt haben, zum Unterschied von den Traditionen, die international üblich sind, eine Vorschau über
ein gesamtes Jahrzehnt zu machen, mit all den Fragezeichen, die natürlich damit verbunden sind, und
auf der zweiten Seite haben wir den Schritt mit einer entsprechend intensiven wissenschaftlichen
Untermauerung gesetzt. Das war auch der Grund, warum ich von der Finanzabteilung her dem
Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung den Auftrag gegeben habe, in der Finanz in
zweifacher Richtung mit uns zusammenzuarbeiten: zum ersten ein gesamtwirtschaftliches Gutachten
über die Wirtschaftsentwicklung seit dem Jahre 1980 bis zu dem heutigen Tage zu erstellen und,
aufbauend auf diese Situation und Analyse, auch eine Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung bis
zum Jahr 2000 zu erarbeiten. Wiederum aufbauend auf dieses gesamtwirtschaftliche Gutachten, ist in
Zusammenarbeit zwischen der Finanzabteilung auf der einen Seite und dem Österreichischen Institut
für Wirtschaftsforschung auf der zweiten Seite dann die Budgetvorschau erstellt worden. Erlauben
Sie mir einige wenige Sätze zum Motiv für diese Form der Budgetvorschau. Das erste Motiv ist
zweifelsohne das, daß es ja, wenn man vorausschauend planen will, notwendig ist, auch langfristige
Perspektiven im Auge zu behalten. Und mir scheint es unabdingbar notwendig zu sein, gerade in
einer derartig elementaren Frage wie der Finanzpolitik diese mittelfristigen und längerfristigen
Perspektiven im Auge zu behalten und von diesen die Finanzpolitik abzuleiten.
Auf der zweiten Seite meine ich, daß wir gerade als Land Niederösterreich in der jetzigen Situation
am Beginn des letzten Jahrzehnts in diesem Jahrtausend vor ganz neuen Herausforderungen stehen,
spezifisch das Land Niederösterreich vor neuen Herausforderungen steht.
Ich möchte das mit einigen Schlagzeilen kurz skizzieren: Auf der einen Seite, das wurde heute schon
vielfach angesprochen, die Entscheidung für eine eigene Landeshauptstadt. Von dieser Entscheidung
sind bis jetzt bereits eine Reihe von Impulsen ausgegangen, und diese Entscheidung wird gerade im
kommenden Jahrzehnt noch viele Impulse aussenden, die auf die allgemeine wirtschaftliche
Entwicklung und damit auch die Finanzpolitik des Landes einen besonderen Einfluß haben wird. Auf
der zweiten Seite die Entscheidung des NÖ Landtages, in der Regionalpolitik neue Wege zu gehen;
neue Wege, die sich von den anderen Bundesländern vielfach abheben, neue Wege vor allem, die in
den vergangenen Jahren ebenfalls einen sehr deutlichen Beitrag zur allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung im Lande gesetzt haben. Auf der dritten Seite die Öffnung gegenüber dem Osten, und
ich möchte den vierten Punkt ansprechen, daß wir selbstverständlich die Weltausstellung in der Mitte
der 90er Jahre ebenfalls in der Beurteilung der Zukunftsperspektiven wirtschaftlicher und
finanzpolitischer Art miteinkalkulieren müssen. Ich darf nur nebenbei darauf hinweisen, daß wir in
den letzten Jahren nicht nur auf dem Sektor der Finanzpolitik den Blick weit nach vorne gewagt
haben, sondern daß wir gerade jetzt ebenfalls dabei sind, parallel zur Budgetvorschau auch den
Landesentwicklungsplan und eine neue Verkehrskonzeption zu erstellen. Mir scheint es deswegen
notwendig und wichtig zu sein, das hier zu erwähnen, weil diese Prognosen und Konzeptionen, die wir
derzeit erstellen, als so etwas wie ein Gesamtpaket zu sehen ist, als wichtiges Grundgerüst, auf dem
die zukünftige Landespolitik aufzubauen hat.
Nun, wie ist diese Budgetvorschau konstruiert? Ich möchte das deswegen sehr deutlich
herausstreichen, weil in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit - offensichtlich bewußt oder
unbewußt, das kann ich nicht beurteilen - Fehlmeinungen aufgetaucht sind. Diese Budgetvorschau ist
in folgender Form konstruiert: Es wurde versucht, von der heutigen Situation ausgehend, ein Szenario
für das Jahr 2000 zu erstellen, wobei wir darangegangen sind, von der Struktur her die Fakten, die
sich heute ergeben, linear fortzuschreiben, um damit ein Bild für das Jahr 2000 zu produzieren und zu
projektieren. Das heißt, die Budgetvorschau legt Fakten auf den Tisch, die uns sagen, wie würde im
Jahre 2000 das Budget des Landes Niederösterreich ausschauen, was würde passieren, wenn nichts
passiert, das heißt, wenn wir sämtliche Einflüsse, die auf uns in den kommenden Jahren noch
zukommen, abstrahieren.
Die Finanztheoretiker, die Wirtschafts- und Wissenschaftstheoretiker haben gemeint, daß gerade
diese Form der Budgetvorschau für einen derart langen Zeitraum die wichtigste und elementarste
Grundlage für eine Orientierungshilfe darstellt. Was sind nun die Ergebnisse? Das in sehr kurzer
Form. Zunächst, meine Damen und Herren, hat das gesamtwirtschaftliche Gutachten des
Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung dem Land Niederösterreich für die 80er Jahre ein
gutes, ja ich möchte sogar sagen ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Ich möchte auch das mit jenen
Fakten untermauern, die in dieser Vorschau und in dieser Analyse niedergeschrieben sind, und zwar
in vier Punkten: Zum ersten. Niederösterreich hat mit seiner Strategie der regionalwirtschaftlichen
Emanzipation wirtschaftlich stark aufgeholt. Anders ausgedrückt, es ist Niederösterreich in der
Wirtschaftspolitik gelungen, in den 80er Jahren österreichweit auf die Überholspur zu geraten. Die
wesentlichen auslösenden Momente für dieses Überholmanöver sind insbesondere zwei Faktoren: 1.
daß es Niederösterreich gelungen ist, sich von der allgemeinen Entwicklung der Bundeshauptstadt
Wien schon in wenigen Jahren abzukoppeln, und
2. daß es durch unsere Regionalpolitik gelungen ist, im Land Niederösterreich eigene
Kristallisationspunkte zu schaffen, die so etwas wie eine zusätzliche Wirtschaftskraft in die Regionen
hineingepumpt haben.
Das Zusammenspiel dieser zwei Fakten hat dazu geführt, daß die niederösterreichische Wirtschaft in
den 80er Jahren im Vergleich zu allen anderen Bundesländern und zum österreichischen Durchschnitt
leicht überdurchschnittlich gewachsen ist. Zweiter Punkt. Mit der Gründung der Hauptstadt ist es uns
gelungen, bereits jetzt im Land erhebliche Wirtschaftsimpulse auszulösen.
Dritter Punkt. Es ist uns durch Schaffung von Sonderfinanzierungsmodellen gerade in der
Regionalpolitik und in der Finanzierung der Landeshauptstadteinrichtungen gelungen, ohne eine
zusätzliche Belastung des Budgets alle jene Aufgaben, die wir im Land Niederösterreich haben, noch
neben diesen neuen Funktionen erfüllen zu können.
Und der vierte Punkt, auf den ich ganz besonders hinweisen möchte. Es hat sich offensichtlich die
sparsame Budgetpolitik, die wir in den 80er Jahren betrieben haben, bezahlt gemacht, und zwar
insoferne, als wir eine optimale Ausgangssituation in der Finanzpolitik des Landes Niederösterreich
geschaffen haben, eine optimale Ausgangssituation in der Form, daß wir auf einer festen Grundlage
auch darangehen können, mit Optimismus und Selbstbewußtsein in die 90er Jahre zu investieren.
Das zunächst als Analyse für die vergangenen 80er Jahre.
Für die 90er Jahre prognostiziert das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung ebenfalls ein
Wachstum, und zwar im Vergleich zu allen anderen österreichischen Bundesländern, im Vergleich
zum österreichweiten Durchschnitt ebenfalls ein leicht überdurchschnittliches Wachstum dann, wenn
es uns gelingt, diese Form der Regionalpolitik, wie wir sie in den 80er Jahren verwirklicht haben, auch
in den 90er Jahren fortzusetzen und wenn es uns weiters gelingt, die Chancen, die uns durch die
Öffnung der Ostgrenze ins Haus stehen können, entsprechend zu nutzen, wobei das Österreichische
Institut im wesentlichen auf drei ganz konkrete Bereiche hinweist: nämlich auf der einen Seite, daß es
uns gelingt, die Verflechtung des Arbeitsmarktes im Interesse eines zusätzlichen
Wirtschaftsaufschwungs für uns nutzbar zu machen, auf der zweiten Seite die Öffnung der Grenzen
auch für den Tourismus, für den Fremdenverkehr in unserem Land zu nutzen und drittens einen
besseren Warenaustausch über die bis vor kurzem geschlossenen Grenzen hinweg zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren! Damit bin ich schon bei der eigentlichen Budgetvorschau. Die Vorschau
für das Jahr 2000 im budgetären Bereich zeigt folgendes Bild:
Wenn wir in der Finanzpolitik den Weg so weitergehen, wie wir ihn bisher gegangen sind, dann ist zu
erwarten, daß wir etwa bis zum Jahre 2000 einen Abgang von fünf Milliarden Schilling zu verzeichnen
haben, das bedeutet in etwa eine Verdoppelung des Abganges, dann ist zu erwarten, daß sich der
Schuldenstand bis zum Ende des Jahrtausends auf mehr als das Eineinhalbfache erhöhen wird, und
dann ist zu erwarten, daß sich der Schuldendienst etwa verdreifachen wird, nämlich von 1,8 Milliarden
auf 5,8 Milliarden Schilling. Ich betone nochmals, unter der Voraussetzung, daß finanzpolitisch alles
so linear fortgeschrieben wird wie in den 80er Jahren, ohne entsprechende strukturelle Änderungen
und strukturelle Maßnahmen. Das heißt also, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ohne
zusätzliche Beanspruchung des Budgets, wie EG-Beitritt - das wird eine Herausforderung für uns und die Ostliberalisierung - auch diese hat nicht nur positive Seiten, sondern birgt auch
Herausforderungen für uns -, ohne Änderungen des Finanzausgleichs, ohne Berücksichtigung einer
eventuellen Belastung durch eine neue Steuerreform die Leistungsfähigkeit des NÖ Budgets, so wie
es von der heutigen Warte aussieht, bereits an die Grenzen geht, ja ich möchte sogar sagen,
überfordert wird. Was ist die Schlußfolgerung daraus?
Meine Damen und Herren! Die Schlußfolgerung ist meines Erachtens für uns alle - wenn ich sage für
uns alle, dann meine ich in erster Linie den Landtag, aber auch die Regierung -, daß wir die äußerst
sparsame Budgetpolitik der 80er Jahre auch in den 90er Jahren fortsetzen müssen, denn wir haben
aufgrund der zu erwartenden Herausforderungen zweifelsohne zwar noch einen Spielraum, das heißt
einen Handlungsraum, den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen.
Auf der zweiten Seite wird es gewiß in der Finanzpolitik zu Strukturmaßnahmen kommen müssen. Es
wird nicht mehr allein darum gehen, die Sparpolitik in der Form zu verwirklichen, daß der
Finanzreferent in den Budgetverhandlungen mit den jeweiligen Regierungsmitgliedern den
Handlungsspielraum mit Verhandlungsgeschick voll ausnützt, weil die Möglichkeiten auf der
Verhandlungsebene bereits voll ausgeschöpft sind. Es geht vielmehr darum, in Zukunft als unsere
gemeinsame Herausforderung tiefgreifende Strukturänderungen in allen wesentlichen Bereichen des
Landesbudgets einzuleiten, zu beraten und zu beschließen, wobei sich im Rahmen dieser
Budgetvorschau herausgestellt hat, daß drei Bereiche besonders stark hervortreten, die eine
überdurchschnittliche Steigerungsrate aufzeigen. Das ist der Bereich "Personal", das ist der Bereich
"Gesundheit" und das ist der Bereich "Soziales". Dazu möchte ich jetzt ein klares Wort sagen, weil ich
hier bewußt oder unbewußt gerade gestern und in den vergangenen Tagen falsch interpretiert wurde.
Es ist nirgends, Herr Abgeordneter Icha, die Rede davon, daß es einen Sozialstop gibt oder daß es
zu einem Sozialstop kommen muß. Ich möchte das ein für allemal von dieser Stelle aus klarstellen.
Die Fakten und Zahlen beweisen, daß es auch bis jetzt keinen gegeben hat. Ich möchte Ihnen das
ebenfalls beweisen: Im Rechnungsabschluß für das Jahr 1989 weist bitte das Sozialbudget eine
Steigerung um plus 12 % auf. Wenn das ein Sozialstop ist, dann weiß ich nicht mehr, was
verantwortungsvolle Sozialpolitik ist. Ein zweites. Meine Damen und Herren! Für das kommende Jahr,
für das Jahresbudget 1991, ist bereits eine weitere Steigerung im Sozialbudget um plus 20 %
veranschlagt. Ich stelle das jetzt einmal wertungsfrei hier in den Raum, um klarzustellen, daß nicht
daran gedacht ist, einen Sozialstop in irgendeiner Form einzuleiten, sondern daß sich auch der Hohe
Landtag und damit jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter bewußt sein muß, daß das
Steigerungsraten sind, die weit über den normalen Durchschnitt eines Budgets herausreichen, und
daß man dabei darangehen muß zu überlegen, welche strukturellen Maßnahmen wir setzen müssen,
um genau das zu verhindern, was niemand von uns will, nämlich einen Sozialstop!
Eines muß uns nämlich klar sein. Wenn keine strukturellen Maßnahmen ergriffen werden, die auf all
die alternativen Möglichkeiten der Sozialpolitik setzen, dann werden wir eines Tages vor der Situation
stehen, daß das Sozialbudget explodiert ist und daß wir alle gemeinsam überlegen müssen, wo wir
noch das Geld hernehmen können, um diese Aufgaben zu lösen. Das heißt also, es sind frühzeitig
Strukturmaßnahmen einzuleiten, damit uns ein Sozialstop in den 90er Jahren erspart bleibt! Ich hoffe,
daß das jetzt ein für allemal klar ausgesprochen wurde, daß ein für allemal auch für die sozialistische
Fraktion klargestellt ist, daß niemand in diesem Hause und schon gar nicht der Finanzreferent an
einen Sozialstop denkt, einen sozialen Stop will. Vielmehr muß der, der es mit der Sozialpolitik ernst
meint, frühzeitig Maßnahmen setzen, daß uns in der Zukunft ein Sozialstop erspart bleibt. (Beifall bei
der ÖVP.)
Eine ähnliche Situation wie im Sozialbereich, ich möchte das nicht mehr so breit darlegen, haben wir
im Gesundheitsbereich. Auch hier haben wir von den Budgetansätzen her Entwicklungen, wo wir alle
gemeinsam wissen müssen, daß in den kommenden Jahren mit strukturellen Eingriffen gerechnet
werden muß, um auch in den 90er Jahren, hinein ins nächste Jahrtausend, die gesundheitliche
Versorgung der niederösterreichischen Bevölkerung sicherstellen zu können, wobei ich schon weiß,
daß das nicht nur von der NÖ Gesundheitspolitik allein abhängig ist, sondern daß das sehr wohl auch
abhängig ist von einer Reihe von Imponderabilien, die auf Bundesebene liegen, wie Krazaf und
dergleichen mehr, und ich mir natürlich auch bewußt bin, daß gerade den kommenden Arbeiten und
Verhandlungen im Zusammenhang mit dem
Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds eine besondere Bedeutung zukommt.
Lassen Sie mich noch zur Budgetvorschau einen abschließenden Satz sagen. Wie soll es im
Zusammenhang mit der Budgetvorschau in Zukunft weitergehen? Es schwebt uns vor, daß wir diese
Budgetvorschau, die wir heuer erstmals dem Landtag vorlegen, in den nächsten Jahren
selbstverständlich fortschreiben und jeweils mit den Gegebenheiten, die wir von Jahr zu Jahr
vorfinden, anreichern, um uns auf diese Art und Weise mit der Budgetvorschau gleichzeitig selber so
etwas an die Hand zu geben, was man als erfahrener Bergsteiger braucht, nämlich ein Sicherungsseil,
damit man, wenn man in den Nebel kommt, auch die Gewähr hat, daß man nicht vom richtigen Weg
abkommt. Ich meine, daß wir mit diesem Instrument ein gutes Instrument zur Hand haben. Ich meine,
daß dieses Instrument zweifelsohne auch noch weiter entwicklungsfähig ist. Wir werden als
Finanzabteilung in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft diese Fortentwicklung auch sehr
intensiv vorantreiben.
Nun möchte ich nur einige wenige Sätze zum Rechnungsabschluß sagen. Meine Damen und Herren!
Ich glaube, wir haben im Jahre 1988 im NÖ Landtag das Budget 1989 unter dem Motto "Neue Wege klare Ziele" verabschiedet. Dieses Motto hat uns verschiedenste Budgetschwerpunkte gebracht:
Umweltschutz, Arbeitsmarkt und Wirtschaft, Kultur, Soziales und Gesundheit. Ich meine, daß es uns
miteinander gelungen ist, einen sehr korrekten Budgetvollzug sicherzustellen, einen Vollzug, von dem
wir auch mit Selbstbewußtsein sagen können und sagen sollten, daß das oberste Motto die
Sparsamkeit gewesen ist, daß wir aber gerade bei der Vollziehung dieses Budgets einen Weg
gegangen sind, wo das Wichtigste an vorderster Stelle gestanden ist und wo wir auch die
Notwendigkeiten und Bedürfnisse des Landes Niederösterreich abdecken konnten.
Ich möchte daher abschließend meinen Dank aussprechen, und zwar wieder allen jenen
Bediensteten, die am Zustandekommen dieses Rechnungsabschlusses mitgewirkt haben. Mein
besonderer Dank gilt allen Beamten und Bediensteten der Landesbuchhaltung, die wiederum das
erforderliche Ziffernmaterial zeitgerecht erarbeitet und vorgelegt haben. Ich möchte auch allen
Mitarbeitern in der Datenverarbeitung für ihre ausgezeichnete Leistung meinen herzlichen Dank
sagen. Mein Dank gilt auch der Kopierstelle und der Buchbinderei, die die Verkleinerung auf das
richtige Ausmaß, den Druck und das Binden des Abschlußoperats vorgenommen haben. Danken
möchte ich selbstverständlich allen Mitarbeitern in der Finanzabteilung, an der Spitze dem Hofrat
Höbart und dem Budgetdirektor Krebs. Danken möchte ich natürlich auch allen Mitarbeitern im
Finanzausschuß für die sachliche Beratung des Rechnungsabschlusses in der Ausschußsitzung. Ich
darf Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, nun bitten, den
Rechnungsabschluß weiter zu debattieren, und vor allem darf ich Sie bitten, dem Rechnungsabschluß
auch Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Koczur.
Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte
dort anknüpfen, wo der Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll als Finanzreferent geendet hat,
nämlich mit dem Hinweis auf den Rechnungsabschluß 1989. Das Material gibt uns die Möglichkeit zu
überprüfen, wieweit die Zielvorgaben des Voranschlages erreicht werden konnten. Wir haben aber
auch Gelegenheit, größere Abweichungen von den veranschlagten Summen einer Betrachtung zu
unterziehen, und wir haben auch Gelegenheit - wir haben das in dieser Form heute auch schon recht
ausgiebig genützt -, zu grundsätzlichen Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik Stellung zu
beziehen und dabei den Blick sehr weit nach vorne zu richten.
Das Zahlenwerk des Rechnungsabschlusses ist in sehr umfangreicher Form allen Abgeordneten
zugänglich gemacht worden. Hier wird im Detail vieles präzise erläutert. Dieses Zahlenwerk ist unter
Berücksichtigung des am 16. November 1989 beschlossenen Nachtragsvoranschlages zu sehen, mit
dem ein Nachtragskredit, eine Rücklagenumwidmung und Zweckbindungen bewilligt wurden, und wir
haben schon im Vorjahr festgestellt, daß es sehr erfreulich ist, daß wir diese Korrekturen des
Voranschlages rechtzeitig vornehmen konnten.
Der Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen, daß den Gesamtausgaben von rund 33,4
Milliarden Einnahmen von rund 31,2 Milliarden Schilling gegenüberstehen. Der Abgang wurde durch
eine Kreditaufnahme in Form einer Inneren Anleihe und einer Entnahme aus der Haushaltsrücklage
gedeckt.
Es ist für uns sehr erfreulich, feststellen zu können, daß die pessimistische Einschätzung der
Erträgnisse, die vom Bundessteuertopf in das Land einfließen sollten, durch die gute Konjunkturlage
mehr als kompensiert wurde. Wir haben zum Jahreswechsel befürchtet, daß sich die Steuerreform,
deren Auswirkungen nicht endgültig bekannt waren, vielleicht negativ auswirken würde. Das ist nicht
eingetreten, und wir können wiederum feststellen, daß im Vergleich zwischen Voranschlag 1989 und
Rechnungsabschluß 1989 immerhin zusätzlich 353 Millionen Schilling an Ertragsanteilen in das Land
eingeflossen sind. Der Herr Finanzreferent wird sicherlich nicht darüber böse gewesen sein, daß in
der Folge auch rund 53 Millionen Schilling zusätzlich von den Gemeinden als Landesumlage in den
Landessäckel geflossen sind. Der Schuldenstand des Landes erhöhte sich 1989 von 12,9 Milliarden
auf 13,4 Milliarden Schilling, das sind etwa 40,2 % der Gesamtausgaben des Budgets. Das ist
sicherlich - wir haben es heute schon wiederholt gehört - eine derzeit noch vertretbare
Größenordnung, die man aber unbedingt auch im Lichte der schon öfters angesprochenen Budgetund Finanzvorschau 1991 bis 2000 zu sehen hat.
Wie sehr man den künftigen Budgetspielraum Beachtung schenken muß, ist heute schon an einigen
Beispielen dargelegt worden. Das ist uns diese Woche mit diesem ersten Papier - es ist heute auch
schon gesagt worden -, das zur Erarbeitung eines NÖ Landesverkehrskonzeptes führen soll,
wiederum in Erinnerung gerufen worden. Ohne in Details einzugehen, weil hier schon vieles, was sich
zu Wasser, zu Lande und in der Luft abspielt, angeklungen ist, ist schon bei der ersten Kontaktnahme
mit den Unterlagen erkennbar, daß hier Milliardenbeträge notwendig sein werden, Milliardenbeträge,
die man nicht ausschließlich vom Bund einfordern kann. Hier muß sicherlich auch Niederösterreich in
die Tasche greifen und seinen Beitrag dazu leisten. Dieses Hineingreifen in die Tasche wird vielleicht
noch rascher, als wir das glauben, eintreten, und es wird nicht einfach sein, das alles in geordnete
Bahnen zu lenken. Zunächst geht es einmal darum - und wir sind ja Gott sei Dank jetzt schon endlich
dabei -, die berechtigten Wünsche vorzulegen. Wir müssen diese berechtigten Wünsche auch mit den
Partnern, die wir haben, nämlich mit den anderen Bundesländern der Ostregion, entsprechend
beraten, und wir müssen auch - ich glaube, das sollte man auch einmal sagen, weil uns sonst die Zeit
davonläuft - die kleinlichen Eifersüchteleien, die es zwischen den Bundesländern da und dort gibt,
ganz einfach ablegen und eine gemeinsame Sprache gegenüber dem Bund sprechen, dann werden
wir ein beachteter Verhandlungspartner sein. Das alles, meine Damen und Herren, darf nicht
übermorgen geschehen, sondern es muß eigentlich schon morgen geschehen, sonst geht es uns
vielleicht so wie heute, wo wir Mühe haben, die Akzeptanz der Landeshauptstadt umzusetzen. Man
muß halt ganz einfach zur Kenntnis nehmen, daß sich die Akzeptanz mit der Entfernung zur
Landeshauptstadt vielleicht doch etwas verringert, denn wenn ein Bürger aus dem Waldviertel für eine
an sich zweieinhalb Stunden dauernde Autofahrt in die Landeshauptstadt hin und zurück eine
Tagesreise antreten muß, dann wird seine innere Bindung doch nicht so groß sein. Bitte, auch das
jetzt langsam in Diskussion gehende Landesentwicklungskonzept muß für uns alle eine
Herausforderung sein. Ich glaube, auch da muß uns klar sein, daß es nicht darum geht, alles bis ins
letzte Detail durchzuorganisieren und möglichst alle Freiräume einzuengen. Es muß darum gehen,
nicht Tonnen von Papier zu erzeugen, sondern daß etwas Brauchbares zur Umsetzung der täglichen
Politik enthalten ist. Ein wichtiger Bereich wird sicherlich auch der Straßenbau sein. Meine Damen
und Herren! Das ist mein besonderes Anliegen. Wenn wir heute durch das Land fahren, dann leben
wir eigentlich mit einem Vorgriff auf die Zukunft. Das wird etwas sein, wo die nächsten Generationen
von Politikern, die hier herinnen sitzen, ihre Probleme haben werden, denn das, was wir heute
machen, daß wir etwas aufspritzen und Rieselschotter darübergeben und damit wieder ein Jahr
gewinnen, ist nicht das, was man einer sinnvollen Straßenregeneration eigentlich zuordnen müßte.
Auch da müßte es ganz einfach zu einem Umdenken kommen, und wenn wir die
Budgetentwicklungen der letzten Jahre in diesem Bereich ansehen, dann sehe ich direkt diese
fallende Linie des immer geringer werdenden Anteiles der Gelder, die wir aus dem Landesbudget für
den Straßenbau zur Verfügung stellen, vor mir. Meine Damen und Herren! Forderungen an den Bund
allein werden nicht genügen. Wir müssen ganz einfach die Möglichkeit ergreifen, auch
Finanzierungsmodelle zu entwickeln, denn wenn wir warten, bis wir wiederum einige Millionen für
irgendein Projekt zugewiesen bekommen, dann wird das zu wenig sein. Es wird notwendig sein, viele
Fragen, die sich hier ergeben, außerhalb des Budgets zu finanzieren, aber so zu finanzieren, daß sie
unseren Spielraum, den wir in der Zukunft brauchen, im Budget nicht zu sehr einengen.
"Vorfinanzierung", "Landesbeteiligungen", das sind Stichworte, mit denen wir uns sicherlich in den
nächsten Jahren noch beschäftigen werden müssen.
Nun zurück zum Rechnungsabschluß. Ein Blick auf die außerordentlichen Erträgnisse zeigt unter
anderem auch die Einnahmen aus der Teilprivatisierung der EVN, die ja zunächst einmal den
Rücklagen zugeführt wurden und die auch heute schon einige Male angesprochen wurden. Hier
möchte ich mit Befriedigung feststellen, daß unseren politischen Vorstellungen, die wir mit Nachdruck
in die Verhandlungen eingebracht haben, weitgehend entsprochen wurde. Es ist schon gesagt
worden, 500 Millionen Schilling werden in Fortsetzung der Bemühungen Ernst Högers, die Regionen
zu stärken, in diesem Bereich zum Einsatz kommen, im Bereich der Sonderaktionen verschiedener
Projekte, weil es ganz einfach notwendig ist, daß Gelder nicht nur in die Landeshauptstadt fließen,
sondern daß sie auch in die Regionen hinauskommen. Das hat nichts damit zu tun, daß wir uns nicht
zur Landeshauptstadt bekennen. Wir haben hier herinnen für die Landeshauptstadt die Hand
gehoben, aber wir haben damit auch Zug um Zug die Hand gehoben, als Fraktion, die viele Jahre
einen Umweltfonds verlangt hat, damit die Menschen draußen in den Regionen bessere
Lebensbedingungen vorfinden, als das jetzt der Fall ist. 500 Millionen werden in die sogenannte ÖkoSonderaktion einfließen. Viele Anträge sind in diesem Haus gestellt worden. Sehen wir das als einen
ersten Schritt in die richtige Richtung an! Schließlich werden 570 Millionen Schilling für
Struktursonderaktionen bereitgestellt. Auch hier haben wir uns schon dafür verwendet, daß die
bessere ärztliche Versorgung einen weiteren Impuls erhalten kann.
Meine Damen und Herren! Eine wesentliche Budgetpost sind auch die Zweckzuschüsse im
Wohnbauförderungsbereich, wo im Vorjahr über 2,8 Milliarden Schilling nach Niederösterreich
eingeflossen sind. Wir haben damit vieles in diesem Lande bewegt. Wir haben vielen Familien ein
neues zeitgemäßes Zuhause geschaffen. Wir haben mit diesen Geldern sicherlich der Wirtschaft
wertvolle Impulse gegeben. Aber, meine Damen und Herren, verkennen wir nicht, daß der ganze
Wohnbaubereich ein sehr sensibler Bereich geblieben ist. Wir müssen heute zur Kenntnis nehmen,
daß der soziale Wohnbau nicht mehr ganz die Adressaten erreicht, für die er eigentlich gedacht ist.
Wir bauen zu wenig Wohnungen, und unter jenen, für die wir bauen, sind sehr viele, die sich diese
Wohnungen gar nicht mehr leisten können. Es ist zu wenig Geld da. Auch da werden wir neue Wege
beschreiten müssen. Die Forderung, daß es zu einer gerechteren Aufteilung der
Wohnbauförderungsmittel des Bundes auf die Länder zu kommen hat, diese Forderung muß natürlich
mit allem Nachdruck vom Land Niederösterreich auf das Verhandlungstapet gebracht werden. Ich
begrüße es daher sehr, daß man, wenn nun auch für die Finanzierung der Wohnbauförderung in der
Landeshauptstadt ein Modell erarbeitet wird, schon sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat,
daß diese Wohnbauförderung nicht zu Lasten der normalen Wohnbauförderung gehen darf, denn
sonst würde man in ein noch größeres Dilemma hineinkommen.
Ich betrachte es daher auch im Rückblick als etwas besonders Wichtiges, daß wir beim Beschluß
über das NÖ Wohnungsförderungsgesetz auch das Landessechstel ebenso fortgeschrieben haben
wie unsere Forderung, daß die Zinserträgnisse aus diesem Bereich letztlich wiederum in die
Wohnbauförderung einfließen.
Meine Damen und Herren! Heute liegt auch das Geschäftsstück - es wird in einem mitverhandelt -,
betreffend die Kreditüberschreitungen 1989, vor, wo aufgrund jener Meldungen, die vom
Buchhaltungsdirektor an den Finanzkontrollausschuß ergangen sind, die vom Berichterstatter
genannten Zahlen hier vorgelegt werden. Erfreulich ist, daß dem Ansteigen der Überschreitungen in
den Vorjahren nunmehr durch eine Reduktion auf 55 % die Spitze genommen ist. Aber auch beim
Jahr 1988 ist wieder festzustellen, - es ist immer wieder die bekannte Feststellung zu treffen - daß der
Großteil der Überschreitungen, - es ist heute schon gesagt worden - bereits bei der
Budgetüberstellung, spätestens aber im November bei der Gewährung von Nachtragskrediten
bekannt gewesen ist. Trotzdem hat man aus bestimmten Gründen - ich kann es nur aus der
Budgetkosmetik heraus sehen - nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Man hat die unrealen
Zahlen eben fortgeschrieben. Budgetkosmetik, meine Damen und Herren, ist es sicherlich auch,
wenn wir im Rahmen unserer Tätigkeit im Finanzkontrollausschuß immer wieder feststellen müssen,
daß es im Bereich des Schulwesens - bei den landwirtschaftlichen und beruflichen Fachschulen immer zu linearen Kürzungen kommt, wo man ganz einfach sagt, für diese Budgetpost steht nur ein
bestimmter Betrag zur Verfügung, obwohl man ganz genau weiß, daß es zweckgebundene Ausgaben
gibt. Man zwingt dadurch die, welche das Ganze draußen an der Front sozusagen umsetzen müssen,
dazu, daß sie selbst zu irgend welchen Budgetkosmetika greifen, um letztlich mit den ihnen zur
Verfügung stehenden Geldmitteln durchzukommen.
Der Finanzkontrollausschuß stellt hier mit Recht fest, daß die Forderung nach der strikten Einhaltung
der Budgethoheit des Landtages ganz energisch zu unterstreichen ist! Meine Damen und Herren!
Zur Beantwortung steht auch die Frage, warum die Vergabeanträge, betreffend der
Verstärkungsmittel, nicht rechtzeitig der Landesregierung zur Beschlußfassung vorgelegt wurden? Wir
hätten uns viele kleine Kreditüberschreitungen ersparen können.
Und wenn schon kritische Betrachtungen, dann gestatten Sie mir auch ein Wort der Kritik an der
Vorgangsweise bei der Vergabe von Förderungsmitteln für Fernwärmeprojekte. Weil ich glaube, daß
das eine Vorgangsweise ist, die man nicht zur Kenntnis nehmen kann, weil sie auch unfair ist
gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern, die zu bestimmten Zeitpunkten auf verschiedene
Gelder verzichten müssen. Hier werden Minderausgaben des Ordentlichen Haushaltes ohne
rechtliche Grundlage als Rücklage behandelt, obwohl dies ohne ausdrückliche Zustimmung des
Landtages gar nicht statthaft ist. Grundsätzlich können nur zweckgebundene Mittel bzw. Kredite des
Außerordentlichen Haushaltes über Rücklagen in den kommenden Jahren verwendet werden.
Im gegenständlichen Fall - leider ist der Herr Landesrat nicht hier - geht es um eine Förderung, deren
Bedeckung aus der Voranschlagsstelle 1/759015 des Jahres 1990 erfolgen soll. Nur, meine Damen
und Herren, bei dieser Voranschlagsstelle sind 1990 keine Mittel vorgesehen. Offensichtlich wurden
die als Zahlungsrückstände dargestellten Mittel der Vorjahre wie eine Rücklage behandelt, obwohl
solche Mittel ja in anderen Bereichen im Ordentlichen Haushalt mit Jahresende sozusagen zugunsten
des Finanzreferenten verschwinden. In diesem Bereich dürfte das nicht der Fall sein.
Im gegenständlichen Förderungsbegehren ist auch noch bemerkenswert, daß die Förderung
überhaupt erst heuer beschlossen worden ist.
Die korrekte Vorgangsweise müßte ganz einfach darin bestehen, daß in einem
Nachtragsvoranschlag diese Mittel des Ordentlichen Haushaltes genehmigt werden und daß sie
zumindest befristet über Rücklagen ihrer Verwendung zugeführt werden können, weil ganz einfach die
Zusagen und Vergaben in den Zeiträumen November und Dezember des Budgetjahres bis zum
31.Jänner des Folgejahres nur schwer abzuwickeln sind.
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Ende meines Beitrages. Wir haben heute schon gehört,
daß wir den erfolgreichen Rechnungsabschluß natürlich als Folge der guten Konjunkturlage zu sehen
haben, mit der wir Gottseidank derzeit konfrontiert sind. Hier bin ich an sich nicht der Auffassung des
Herrn Klubobmannes, der behauptet hat, daß diese erfreuliche Entwicklung in Niederösterreich
ausschließlich darauf zurückzuführen sei, daß die gute Konjunktur vom Westen unseres
Bundesgebietes nun langsam auch auf den Osten übergeschwappt sei. Wenn man sich das
Zahlenmaterial ansieht, dann sieht man, daß es uns sehr wohl gelungen ist, das, was uns zusätzlich
zugeflossen ist, mit dem notwendigen Vestärkereffekt zu sehen und damit unseren Beitrag zu guten
Wirtschaftsdaten in Niederösterreich zu leisten.
Wir haben über diese hervorragenden Wirtschaftsdaten heute schon gesprochen. Österreich liegt
ganz einfach bei den Industriestaaten im Spitzenfeld der positiven Entwicklung aller Daten im
Wirtschaftsbereich.
Die Kaufkraft der Konsumenten hat ganz beachtlich zugenommen. Ich sage hier nur Stichwörter - die
Steuerreform, die gute Konjunkturentwicklung. Die Lohn- und Gehaltsabschlüsse haben dazu
beigetragen, daß die Menschen über mehr Geld verfügen, das sie wieder in die Wirtschaft als guten
Kreislauf einfließen lassen können und letztlich unterscheidet sich Österreich auch von anderen
Industriestaaten durch eine niedrige Arbeitslosenrate und durch eine musterhafte Preisstabilität.
Das hat natürlich Auswirkungen auf das Landesbudget und so sehen wir halt die Dinge ganz einfach.
Wir haben für den entsprechenden Verstärkereffekt gesorgt, meine Damen und Herren, trotz aller
Neigungen des Österreichers zur Raunzerei und zur ständigen Unzufriedenheit. Ich glaube, wir haben
sowohl im Bund als auch im Land Niederösterreich sehr wohl ein Recht, stolz auf die erreichten
Erfolge im abgelaufenen Jahr zu sein. Das darf uns jedoch nicht selbstzufrieden verharren lassen,
sondern wir müssen künftige Entwicklungen ganz einfach in unsere Überlegungen rechtzeitig
einfließen lassen.
Herausforderungen, wie sie heute schon genannt worden sind, an die Zukunft, nämlich im
Umweltbereich, im Wirtschaftsbereich, im Sozial- und Gesundheits- sowie im Kulturbereich, warten
auf uns. Wir müssen diese Herausforderungen annehmen und wir müssen uns ihnen stellen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion dem Rechnungsabschluß 1989
zustimmen und auch den Bericht des Finanzkontrollausschusses, betreffend die
Kreditüberschreitungen 1989, zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Hoffinger.
Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Der Sommer ist wieder ins Land gezogen, man merkt es nicht nur an den Temperaturen,
sondern auch an der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung. Der Bericht und die Diskussion
über den Rechnungsabschluß signalisiert nämlich alljährlich die Halbzeit des Arbeitsjahres und den
Beginn der Ferienzeit.
Die Vorlage, deren Annahme der Finanz- und Wirtschaftsausschuß empfiehlt, ist ein echter Anlaß,
ein wenig stolz zu sein! Der Rechnungsabschluß 1989 bestätigt nämlich in nüchternen Ziffern, daß die
Politik im größten Bundesland mit sehr viel Verantwortung betrieben wird.
An dieser Tatsache sollten wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht achtlos vorübergehen,
oder sie für so selbstverständlich halten, daß wir es nicht der Mühe wert finden, darüber zu reden.
Ich erachte es nämlich als unsere entscheidende Aufgabe, die uns allen gestellt ist, der
Politikverdrossenheit, dem ständig schwindenden Interesse an allem, was mit der Politik zu tun hat,
entgegen zu wirken. Nur wenn wir an Hand von Tatsachen nachweisen, daß Politik ein hartes aber
auch anständiges Geschäft ist, dann werden wir das Vertrauen, vor allem der jungen Menschen, in
das politische Geschehen wieder herstellen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
gute Nachricht aus Niederösterreich, die seit Monaten, ja seit Jahren, nicht abreißt, wäre nicht
möglich, wenn in diesem Land nicht verantwortungsbewußt regiert und gewirtschaftet würde.
Der Rechnungsabschluß bietet wieder einmal eine günstige Gelegenheit, nicht nur festzustellen,
sondern auch nachzuweisen, daß in unserem Budget keine Hausnummern stehen. Was sich die
Regierung und der Landtag im Dezember vorgenommen haben, wurde konsequent realisiert. Oder
anders gesagt, die politischen Absichten in Niederösterreich stimmen mit den politischen Realitäten
überein.
Ein Beweis dafür, wie ernst die Politiker in unserem Land Verantwortung nehmen, scheint mir zu
sein, daß unser Finanz-Landesreferent am 30.Mai 1990 gleichzeitig mit der Vorlage des
Rechnungsabschlusses eine Budgetvorschau bis zum Jahr 2000 vorgelegt hat. Vorhin hat der Herr
Landesfinanzreferent eben dieses Programm auch hier erörtert.
Niederösterreich hat damit, wie Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll festgestellt hat, absolutes
Neuland betreten. Auch international gibt es so etwas noch nicht. Daher hat es beim Österreichischen
Institut für Wirtschaftsforschung auch keine Unterlagen gegeben. Diese Untersuchungen waren daher
ganz etwas Neues für dieses Institut.
Gerade Niederösterreich braucht aber eine vorausschauende Finanzplanung, nur sie ermöglicht es,
die Chancen, die dem Land durch den Aufbau der Landeshauptstadt, durch die Regionalisierung,
durch die Schaffung von neuen Strukturen und durch die Öffnung der Grenzen nach Osten, aber auch
durch die Weltausstellung 1995 erwachsen, sinnvoll zu nützen.
Auch der NÖ Landtag darf seinen Anteil an dieser verantwortungsbewußten Planung in Anspruch
nehmen, da er doch eine solche längerfristige Budgetvorschau schon mehrmals in
Resolutionsanträgen verlangt hat.
Das Gutachten des Institutes für Wirtschaftsforschung attestiert Niederösterreich einen starken
Aufholprozeß in den 80er Jahren. Dies sei nur möglich gewesen durch die Errichtung der
Landeshauptstadt, durch die Regionalisierung, aber auch letztlich dadurch, daß eine Budgetbelastung
durch Sonderfinanzierungen vermieden wurde.
Daß wir uns auf dem richtigen Weg nicht nur in die 90er Jahre, sondern auch ins Jahr 2000 befinden,
das wird vom Wirtschaftsforschungsinstitut bestätigt. Wenn der Kurs der letzten Jahre eingehalten
wird, wenn das Land die Chancen der Grenzöffnung wahrnimmt und wenn die sparsame Budgetpolitik
fortgesetzt wird, dann könnte Niederösterreich mit einem über dem österreichischen Durchschnitt
liegenden Wachstum rechnen. Und dieses wird höher sein, als es noch vor kurzem angenommen
wurde.
Wir wissen, daß es 14 Tage her ist, daß die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen bezüglich des
Wirtschaftswachstums von drei bis dreieinhalb Prozent auf vier bis viereinhalb Prozent hinaufgesetzt
haben. Wenn wir uns in Niederösterreich anstrengen, so wie bisher, dann wird es sicher auch möglich
sein, bei uns wieder darüber zu liegen, daß wir ohne weiteres 5 % erreichen könnten. Und das wäre
eine echte Sensation und ein Beweis dafür, daß in unserem Bundesland eine gute Politik gemacht
wird.
Lassen Sie mich zwei weitere Beispiele dafür anführen, daß wir durch unsere Budgetpolitik nicht
beim Heute verweilen, sondern an das Morgen denken.
Ich meine damit konkret das Wirtschaftskonzept 1990, das Landeshauptmann Siegfried Ludwig und
Landesrat Dkfm.Vinzenz Höfinger am 21.Juni dieses Jahres im Rahmen einer Europaenquete in St.
Pölten vorgelegt haben.
Und ich meine zweitens den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms für die nächsten Jahre, das
in den letzten Wochen in den Regionen auf breiter Basis diskutiert und erarbeitet wurde. Die
internationale Lage, meine Damen und Herren, hat sich seit dem Rechnungsabschluß vor einem Jahr
grundlegend geändert. Der Eiserne Vorhang ist gefallen, über die Grenzen, die jahrzehntelang nur
schwer überschreitende Barrieren waren, hat sich ein lebhafter Verkehr in beiden Richtungen
entwickelt. Die Demokratie ist überall im Vormarsch und ein Machtblock, der unerschütterlich schien,
ist innerhalb weniger Monate wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Zu diesem veränderten
neuen Europa hat Niederösterreich in den letzten Jahren durch seine aktive Außenpolitik sehr
wesentlich beigetragen.
Niederösterreich will und wird die Chance nützen, von seiner Randlage wieder in das Zentrum zu
rücken und seine Drehscheibenfunktion zwischen Ost und West zu erfüllen. Schon jetzt leisten die NÖ
Unternehmer, die Wirtschaft, jenen Ländern, die von der toten Grenze oder von der totalen
Planwirtschaft nunmehr übergehen in die soziale Marktwirtschaft, vielfältige Hilfe. Wir haben vor
allem unser Innovations- und Technologiezentrum für wieder frei gewordene Unternehmen in unseren
Nachbarländern geöffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil Niederösterreich gut gewirtschaftet hat, trägt das
größte Bundesland schon seit langen den Erfordernissen einer ökosozialen Marktwirtschaft
Rechnung. Wirtschaft und Umwelt sind bei uns längst nicht mehr Gegenspieler oder gar feindliche
Lager, sondern sie ergänzen einander. Niederösterreich hat auf dem Gebiete des Umweltschutzes
echte Pionierarbeit vollbracht und vorbildhaft demonstriert, was man tun kann und was man tun muß,
damit auch künftige Generationen sauberes Wasser, reine Luft und echte Lebensqualität haben. Für
den Umweltschutz sind im Rechnungsabschluß 1989 allein 353 Millionen Schilling ausgewiesen.
Klubobmann Dr.Slawik hat mich angeregt, zu den Berufsdemonstrierern etwas zu sagen. Bei allem
Verständnis für Demonstrationen und Proteste, darf es gerade in einer Demokratie doch nicht
vorkommen, daß eine kleine Minderheit der überwiegenden Mehrheit ihren Willen aufzwingt. Wenn ein
Staat auf sich etwas hält, dann muß er in einem solchen Fall dafür sorgen, daß dem Anliegen der
Mehrheit Rechnung getragen wird. Und Abgeordnete, die gewaltsame Aktionen unterstützen oder gar
dazu auffordern, wie es zum Beispiel der Nationalratsabgeordnete Pilz nicht selten tut, verstoßen
gegen die Gesetze der Demokratie.
Das soll und muß einmal in aller Offenheit gesagt werden. Vor allem dann, wenn immer wieder, und
zwar mit Recht, eine bessere politische Kultur verlangt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Erfolge der letzten Jahre wären nicht möglich
gewesen, wenn nicht die beiden großen Parteien zusammenarbeiten würden.
Das hat sich glücklicherweise nicht geändert, nachdem auf Grund der Ergebnisse der letzten
Landtagswahl eine dritte Fraktion in den Landtag eingezogen ist.
Ich habe Verständnis dafür, daß sich jede Partei, also auch die FPÖ, bemüht, mehr Stimmen und
Mandate zu erhalten, als sie bei der letzten Wahl bekommen hat. Dieses Bemühen darf aber in einer
Demokratie die Grenzen des Anstandes und der Fairnis nicht überschreiten.
Wenn heute Herr Kollege Hintermayer hier pauschal das Wort in den Mund nimmt und sagt, alle sind
Gauner, alle Kammern, dann darf ich schon hier klarstellen, daß die Handelskammer ein anderes
System hat. In der Handelskammer gibt es Aufwandsentschädigungen, die 12 mal im Jahr ausbezahlt
werden. Es gibt keine Abfertigungen, es gibt keine Pensionen. Daher ist es auch unrichtig, wie hier
gesagt wurde, daß die Präsidenten 30 bis 40.000 Schilling monatlich bekommen.
Das muß einmal richtiggestellt werden. Es bleibt den Freiheitlichen ohne Zweifel überlassen, schon
jetzt laut zu verkünden, daß sie auf Bundesebene auch in der nächsten Legislaturperiode keinerlei
Verantwortung übernehmen wollen, sondern weiterhin hemmungslose Opposition spielen möchten.
Ich sage das deswegen, weil heute hier der Kollege Hintermayer gefordert hat, es mögen doch kleine
Koalitionen gebildet werden. Ich sage, meine Damen und Herren, vier Jahre Koalition SPÖ - FPÖ
unter Dr.Steger genügen, nein danke! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jedenfalls müssen für das, was in diesen vier Jahren passiert ist, noch unsere Kinder und
Enkelkinder Sorge tragen. Zurück zum Budget. Meine Damen und Herren! Ich hätte es nicht gesagt,
wenn der Herr Kollege Hintermayer, den ich normaler Weise sehr schätze, nicht diesen Ausrutscher
gemacht hätte. Man soll nicht etwas fordern, was man selber nicht einhalten kann. Meine Damen
und Herren! Gestatten Sie mir einige Worte zum Rechnungsabschluß. Hier ist es auch notwendig, daß
man einige Zahlen nennt.
Die Gesamtausgaben betrugen 33.375,000.000 Schilling. Der Abgang ist erstmals über zwei
Milliarden Schilling, nämlich 2.241,000.000 Schilling. Er ist aber um 2,4 % niedriger augefallen, als er
im Voranschlag genehmigt worden war. Die größten Positionen im Rechnungsabschluß 1989 seien
hier kurz erwähnt. Wir haben schon von Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll gehört, daß die
Personalkosten der größte Brocken sind. Wenn man die 5,6 Milliarden Personalkosten hernimmt und
die Lehrer dazu zählt, dann sind es 10 Milliarden Schilling.
Die Wohnbauförderung ist mit 4,74 Milliarden der zweitgrößte Posten. Daraus ersehen wir, daß der
Wohnbau immer noch einen sehr hohen Stellenwert hat. Mein Vorredner hat schon darauf
hingewiesen, daß man hier Überlegungen anstellen sollte, um billiger bauen zu können. Denn trotz
der vielen Förderungen sind die Belastungen der Menschen auf lange Zeit doch sehr hoch.
Der Sozialbereich hat bereits ein Ausmaß von 3,12 Milliarden Schilling erreicht. Wie wir alle wissen,
wird auf diesem Sektor auch in den nächsten Jahren die Entwicklung der Ausgaben nach oben kaum
zu stoppen sein.
Die Krankenanstalten sind ebenfalls ein Bereich, in der die Ausgaben jedes Jahr mehr und mehr
werden: durch die Landeskrankenhäuser und durch den Abgang der Gemeindekrankenhäuser. Durch
den Ausbau der Krankenanstalten war es notwendig, im Jahr 1989 insgesamt 2,1 Milliarden Schilling
zur Verfügung zu stellen. Noch eine Budgetpost ist mir besonders aufgefallen: für Kultur wurden 560
Millionen Schilling ausgegeben. Abg. Breininger ist gerade nicht da, er hat jahrelang 1 % des
Gesamtbudgets für die Kultur gefordert. Im Jahre 1989 sind wir schon bei 1,7 % angelangt. Und nun
noch zu den Schulden, die ich nicht verschweigen will. Der Schuldenstand stieg von 12,9 Milliarden
auf 13,4 Milliarden Schilling an. Der Anstieg betrug genau 478 Millionen Schilling. Positiv und mit
Freude zu vermerken ist, daß sich der Schuldenstand mit 2,2 Milliarden Schilling wie folgt aufteilt:
1.762,000.000 Schilling für Tilgung und 482 Millionen Schilling für Zinsen. Im Vergleich zum Vorjahr
ist das eine Einsparung bei den Zinsen von 200 Millionen Schilling. Und wenn man noch die
Zinsenerträge von 101 Millionen Schilling abzieht, die wir für Guthaben bei den Banken kassieren,
dann ist der Abgang des Zinsenaufwandes 301 Millionen Schilling.
Das ist weit unter dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Die Rücklagen betrugen am 31.12.1989
über acht Milliarden Schilling. Hier sind die größten Posten mit 2,15 Milliarden die Wohnbauförderung,
mit 1,75 Milliarden die Althaussanierung, eine Milliarde aus dem Verkauf von Liegenschaften und
eineinhalb Milliarden Schilling von den EVN-Einnahmen. "Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not",
hat Kollege Hintermayer gesagt. Ich glaube, hier wird richtig gearbeitet, bei acht Milliarden Schilling
Rücklagen.
Und ich höre schon meinen Nachredner, Herrn Dr.Kremnitzer, sagen, ja aber, zu den
Finanzschulden gehören auch die Verwaltungsschulden dazu. Auch die will ich nicht verschweigen.
Die Verwaltungsschulden betragen 29,6 Milliarden Schilling, davon allein in der Wohnbauförderung
21,9 Milliarden. Mit den Finanzschulden von 13,4 Milliarden betragen die Schulden insgesamt 43
Milliarden Schilling. Fairerweise muß man, wenn man von den Schulden spricht, aber auch die
Forderungen berücksichtigen. Diesen Finanz- und Verwaltungsschulden stehen Gesamtforderungen
des Landes in der Größe von 46,490 Milliarden Schilling gegenüber, also fast rund 47 Milliarden
Schilling.
Somit übersteigen die Forderungen die Schulden um 4 Milliarden Schilling.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluß bestätigt es! In Niederösterreich
wurde gut gearbeitet und daher geht es den Menschen gut. Sie sehen der Zukunft nicht mit Sorge,
sondern mit Zuversicht entgegen. Daran soll und darf sich auch in der Zukunft nichts ändern. Nehmen
wir daher die heutige Debatte zum Anlaß, nicht zu jammern, wie es Kollege Koczur gesagt hat,
sondern sind wir gemeinsam über den Erfolg erfreut, sind wir stolz auf die Leistungen und sehen wir
der Jahrtausendwende mit Optimismus entgegen.
Das sicherste Unterpfand für weitere Erfolge ist das bedingungslose Festhalten an der bewährten
Politik der letzten Jahre, wie sie auch der Rechnungsabschluß 1989 zum Ausdruck bringt. Die
Österreichische Volkspartei wird natürlich gerne dem Rechnungsabschluß 1989 die Zustimmung
geben. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Dr.Kremnitzer.
Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Nachdem ich schon
angekündigt worden bin, mit dem Ruf "Ja aber", darf ich vorerst etwas sagen: Ich habe mir eigentlich
geschworen, nach den bereits mehr als dreistündigen Ausführungen über den Rechnungsabschluß
mich nur mehr auf jene Punkte zu konzentrieren, die noch nicht angesprochen wurden bzw. wo ich
anderer Meinung bin als die Vorredner.
Zum "Ja aber" meines Vorredners muß ich etwas sagen, weil ich glaube, so einfach geht es auch
nicht, hier einfach polemische Äußerungen zu einer Regierungsform zu machen, die schon
zurückliegt, ohne dafür einen Beweis zu erbringen. (Abg. Kurzbauer: Das war nicht polemisch!)
Das war schon sehr polemisch. Einfach zu sagen "Kleine Koalition - Nein danke", ohne irgend einen
Beweis zu erbringen, das ist sehr wohl polemisch. Wenn wir das machen würden, sehr geehrter Herr
Abgeordneter, dann bin ich überzeugt, daß Sie sofort rufen, das sei polemisch. Wissen Sie, ich will die
Vergangenheit nicht über Gebühr loben oder verurteilen. Eine jede Regierungsform hat ihre Vor- aber
auch ihre Nachteile.
Daß die derzeitige Regierungsform nicht nur Vorteile hat, das werden auch Sie zugestehen. Wenn
ich auflisten würde, was hier alles versprochen und nicht gehalten und nicht gelöst werden konnte,
dann würde das also Jedem vor Augen führen, daß es auch sehr gewichtige Nachteile gibt in der
derzeitigen Regierungsform. (Abg. Buchinger: Aber nicht so viele wie früher!)
Ich halte das einfach für richtig, daß wir beurteilen, alles hat seine Vor- und seine Nachteile.
Ich bin nicht dafür, etwas einfach sehr locker zu beurteilen, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Und
noch etwas muß ich Ihnen leider erwidern, weil Sie mich herausgefordert haben. Der Vorwurf des
Herr Klubobmannes Hintermayer gegenüber verschiedenen Funktionären hat nicht die finanzielle
Seite im Auge. Durch die finanzielle Seite ist diese Debatte meiner Ansicht nach in den letzten Tagen
ins falsche Geleise geraten. Natürlich gibt es hier auch Exzesse. Aber wissen Sie, ich glaube, wir
sollten das Problem der Multifunktionäre nicht von der finanziellen Seite aufzäumen. Da zäumen wir
tatsächlich das Pferd falsch auf. Da beseitigen wir das Problem eigentlich nicht. Wir müssen es von
der Seite der Machtkonzentration aufzäumen und von dieser Seite her sehen.
Und hier, sehr geehrter Herr Abgeordneter, gibt es sehr wohl Vorwürfe, auch gegen solche
Funktionäre, die tatsächlich, sagen wir es einmal so, nach dem modernisierten Begriff der
Ehrenamtlichkeit arbeiten.
Dort gibt es aber auch Doppel-, Dreifach- und sogar Vierfachfunktionen, die tatsächlich eine
Machtkonzentration zur Folge haben, welche für diesen Stand und die Ausübung dieser Funktionen
nicht richtig ist. (Abg. Hoffinger: Wen meinen Sie? Das trifft aber auf Maderthaner nicht zu!)
Dazu muß ich Ihnen sagen, da müßten wir einmal die Funktionen einzeln durchgehen. Da würden
Sie genauso staunen, was da alles an Machtkonzentration vorliegt. (Abg. Buchinger: Sie haben zuerst
gesagt, wenn man es nicht konkret sagt, ist es polemisch!) Nein! Sehen Sie, Herr Abgeordneter, Sie
hören das, was Sie gerne hören wollen, und dort, wo es anders ist, dort hören Sie es nicht. Wissen
Sie, was ich gesagt habe?
Dieses Problem sollte man nicht von der finanziellen Seite aufzäumen, sondern man sollte es von
der Seite der Machtkonzentration her aufzäumen. So habe ich das gesagt. (Abg. Kalteis: So ganz
leichtgewichtig sind Sie von der Macht her bezüglich Ihrer Funktionen in der Partei und in der
Gemeinde auch nicht! - Abg. Hoffinger: Vizebürgermeister!) Super, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Abgeordneter. Ich freue mich, daß ich von Ihnen einen solchen Vorwurf höre. (Abg.
Kalteis: Nicht Vorwurf, um Gottes willen!) Die Debatte entgleitet eigentlich in eine andere Ebene.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht ist dies eine neue Form der Wortmeldung. (Dritter Präsident
Ing.Schober: Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer, Zwischenrufe sind in diesem Hause erlaubt!) Herr
Präsident! Ich freue mich darüber. Daher darf ich auch auf den Zwischenruf antworten. (Dritter
Präsident Ing.Schober: Sie sind ja am Reden, das ist kein Zwischenruf!)
Ja, ja, das ist richtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist nicht ein Zwischenruf, sondern die Antwort auf den Zwischenruf. Denn an sich dürfen wir nur
zu Tagesordnungspunkten sprechen. Aber wenn ich schon aufgefordert wurde, mit diesem
Zwischenruf, auf ein anderes Thema abzugleiten, sehr geehrter Herr Präsident, dann werde ich die
Gelegenheit gerne nützen. Wir werden uns in den nächsten Monaten oder im nächsten Halbjahr
sicherlich mit dem Problem der Unvereinbarkeiten beschäftigen müssen, wir werden uns mit diesem
Problem wirklich auseinandersetzen müssen. Hier wird die Frage sehr klar zu stellen und zu
beantworten sein, ab welcher Funktion, ab welchem Arbeitsaufwand eine Doppelfunktion nicht mehr
möglich sein wird, Weil dann die Probleme kommen. (Abg. Buchinger: Daß Sie nur nicht in Probleme
kommen!) Nein, ich komme mit Sicherheit nicht in Probleme, denn dann würde ich selbstverständlich
eine Funktion aufgeben. (Abg. Kalteis: Das ist bei uns auch so!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe jetzt erst verstanden, was Sie gemeint haben. Sie können
sicher sein, daß Sie da ganz knapp in die Nähe meiner Ansicht kommen. Ich würde es begrüßen,
darunter den Trennungsstrich zu ziehen. Es ist völlig klar, daß ich sicherlich nicht in Probleme
kommen werde, Herr Abgeordneter, weil ich dann selbstverständlich diese zweite Funktion aufgeben
würde. Das war auf Grund der Zusammensetzung auf der örtlichen Ebene nicht anders möglich. Das
werden Sie auch erkennen können. Aber ich kann ohne weiters mit Ihnen dann über Korneuburger
Probleme sprechen, ich würde mich als Korneuburger nur freuen darüber. (Abg. Kurzbauer: Da ist er
der kompetente Mann!) (Dritter Präsident Ing.Schober: Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten
bitten, für Argumente das Rednerpult zu benützen.)
Danke schön, Herr Präsident! Ich habe schon geglaubt, daß das eine neue Form der Wortmeldung
wäre.
Ich werde jetzt zurückkommen auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt, nachdem die politischen
Visionen die Horizonte bereits gestreift haben. Ich werde Sie nur noch mit dem belasten, was ich zu
einigen Themen, zu einigen Bereichen, hier in einer anderen Form darzustellen habe.
Der Herr Abgeordnete Koczur hat sehr richtig gesagt, der Rechnungsabschluß ist eigentlich nur der
Vergleich zwischen dem Voranschlag und dem Ergebnis des Gebarungsverlaufes. Sie haben das mit
der Treffsicherheit des Voranschlages ausgedrückt. Das ist eigentlich der Rechnungsabschluß.
Da aber Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll von einer linearen Extrapolation gesprochen
hat für seine Budgetvorschau auf die nächsten 10 Jahre, ist es sehr wohl wichtig, daß wir uns eine
richtige Basis schaffen, von der aus wir dann linear extrapolieren wollen.
Zum Schaffen einer Basis sind einige Analysen notwendig. Wenn wir das Ergebnis im Ordentlichen
Haushalt aus dem Jahre 1989 betrachten, dann sehen wir, daß die geschätzten Einnahmen um 16,2
% und die geschätzten Ausgaben um 6,6 % gestiegen sind. Im Außerordentlichen Haushalt sind die
Zuwächse beträchtlich größer. Über die einzelnen Aufgabenbereiche ist schon sehr viel gesprochen
worden, ich möchte sie gar nicht mehr darstellen. Aber ich muß zugeben, daß das, was Herr
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll gesagt hat, daß es ein Schwergewicht auf dem Wohnbau- und
auf dem Sozialsektor gegeben hat, durch das Ziffernwerk bestätigt wird. Es ist auf diesen Sektoren die
größte Abweichung durch mehr Ausgaben gegenüber dem ursprünglichen Budget eingetreten, im
Vergleich zu anderen Sektoren. Auf der Einnahmenseite gab es ebenfalls eine Reihe von
erheblichen Abweichungen, nur sind die Landesbudgets eben nicht so sehr einnahmensteuerbar als
etwa andere Budgets. In unserem Landesbudget haben die Bundesanteile, die Bundessteuern, bzw.
die Kostenersätze für Landeslehrer zusammen ein Volumen, das weitaus mehr als die Hälfte des
Gesamtbudgets einnimmt. Die eigentlichen Landessteuerergebnisse sind ja minimal. Wenn wir
diesen Anteil aus dem Rechnungsabschluß 1989 herausrechnen und ihn vergleichen mit dem
Ergebnis 1988, dann müssen wir feststellen, daß sich gar nichts geändert hat.
Der Anteil an Landessteuern ist bei 1,4 % der gesamten Einnahmen stehen geblieben. Interessant
an dem Einnahmenvergleich zwischen zwei Jahren ist aber schon, daß die Ertragsanteile an
Bundessteuern stehen geblieben sind. Das hat nichts mit dem Voranschlag zu tun. Gegenüber dem
Voranschlag waren zwar mehr Einnahmen zu verzeichnen, aber die absolut erzielten Einnahmen an
Bundesertragsanteilen sind relativ stehen geblieben, sie sind sogar ganz leicht gesunken. Hier wird es
in Zukunft notwendig sein, - ob das die Steuerreform ist oder ob nicht doch irgendwo ein Plafond
erreicht ist, was mir zeitweise so scheint und Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll hat es ja
auch gesagt -, zu einer neuen Aufgabenstruktur und zu einer neuen Verteilungsstruktur zu kommen.
Wenn man sich nämlich andere Länder ansieht - ich meine jetzt nicht Bundesländer, sondern andere
Staaten, die auch zwischen einem Zantralstaat und regionalen Bereichen aufteilen - dann sieht man,
daß unter Umständen - ich habe Beispiele im Auge - dort die Sachkompetenz zum Beispiel geringer,
die finanzielle Kompetenz gleichzeitig aber größer ist.
Bei uns haben wir derzeit eine Form, die man besprechen wird müssen. Überraschend war für mich
auch, daß die sonstigen Verwaltungseinnahmen gewaltig zurückgegangen sind, fast um eine Milliarde
Schilling. Hier wird man bezüglich der zukünftigen Budgets die Ursachen genau ermitteln müssen.
Auf der Ausgabenseite habe ich zusammengefaßt den Aufwand für das Verwaltungspersonal mit
18,3 % anteilig, den Aufwand für die Landeslehrer mit 14,7 % anteilig und den Aufwand für die
Pensionen mit 10,4 %.
Das bedeutet, daß der Gesamtaufwand für Personal im Jahre 1989 einen Anteil von 43,4 % erreicht
hat.
Und das ergibt gegenüber dem Vorjahr, wo dieser Aufwand insgesamt 40,8 % erreicht hat, eine
Steigerung um 2,6 Prozentpunkte oder um 6,4 %.
Der Personalaufwand ist also im Jahre 1989 um 6,4 % gegenüber dem Jahre 1988 gestiegen.
Irgendwo findet man auch die Begründung dafür. Denn wenn man die Unterlagen genau durchsieht,
dann kommt man am Schluß zu der Personalstatistik.
Wenn man hier feststellt, daß der geplante Sollstand der Bediensteten mit Stichtag 31.Dezember
1989 um 762 Bedienstete überschritten wurde, dann ist auch klar, daß dadurch wesentlich höhere
Ausgaben erfolgt sind. Statt der geplanten 15.844 Bediensteten sind mit Stichtag vom 31.12.1989
insgesamt 16.606 Bedienstete im Landesdienst gestanden.
Ein weiterer großer Ausgabenbereich betrifft die Sachausgaben mit einem Anteil von 22,1 %,
darunter sind die Amtssachausgaben, die Anlagen und die sonstigen Sachausgaben zu sehen, an
denen zeitweise sehr wohl auch der Rotstift angesetzt werden muß. Der zweitgrößte
Ausgabenbereich sind die Förderungsausgaben, die bereits einen Anteil von 34,2 % an den
Gesamtausgaben erreicht haben. Sehr interessant und für jeden Statistiker wichtig ist die
finanzwirtschaftliche Gliederung des Budgets. Diese zeigt nämlich, wie weit ein disponibler Freiraum
noch vorhanden ist und inwieweit eigentlich alles schon vorbestimmt ist und einer vorgesehenen
Verwendung zugeführt werden muß. Auf der Einnahmenseite sind in diesem Zusammenhang die
Allgemeinen Deckungsmittel interessant. Das sind jene Einnahmen, die für jede Art von Ausgaben
herangezogen werden können. Mit dieser Art von Einnahmen kann ich jede Art von Ausgaben
bestreiten. Diesen gegenüber stehen die Zweckgebundenen Einnahmen. Auf dieser Einnahmenseite
haben wir in Niederösterreich eine sehr gesunde Struktur.
Wir haben einen Anteil von 72,2 % an Allgemeinen Deckungsmitteln auf der Einnahmenseite. Dieser
Anteil ist gegenüber 1988 angestiegen, wo wir einen Anteil von 69,7 % gehabt haben. Auf der
Ausgabenseite ist die Gruppe der Ermessensausgaben interessant. Das ist der berühmte Spielraum
für Ausgaben, den Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll angezogen hat und der für ihn
Leitlinie sein soll für die Budgetvorschau neben den gesetzlichen und den vertraglichen
Verpflichtungen, die also vorher bestimmt sind.
Der Anteil der Ermessensausgaben umfaßt im Rechnungsabschluß 1989 insgesamt 23,9 % und er
ist gesunken. Denn im Rechnungsabschluß 1988 hat dieser Anteil noch 26,7 % betragen. Je geringer
dieser Ermessensspielraum wird, desto geringer werden die zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten
für die notwendigen großen Investitionen. Das Gesamtvolumen des Ordentlichen Haushaltes lag im
Jahre 1988 höher als im Jahre 1989. Daraus könnte man zunächst den Schluß ziehen, daß das
angekündigte Sparbudget zum Tragen gekommen ist. Die Wahrheit ist leider nicht so. Denn der
Abgang im Ordentlichen Haushalt ist von 1,1 Milliarden Schilling auf 1,6 Milliarden Schilling, das ist um
43 %, angestiegen. Diese 1,6 Milliarden Schilling betragen bereits 5,6 % der Ordentlichen
Einnahmen. Das bedeutet aber auch, daß ein Großteil der Mehrausgaben nur mehr mit Fremdkapital
finanziert werden konnte. Angesichts der Tatsache, daß die Mehreinnahmen höher waren als die
Mehrausgaben, wäre es denkbar gewesen, mit diesen Mehreinnahmen die Mehrausgaben zu
finanzieren.
Dem ist aber nicht so. Es wurde auch der Abgang vergrößert. Das heißt, wir liegen sehr weit weg von
dem Sparkurs, von dem immer wieder gesprochen wird. (Abg. Buchinger: Kollege! Da kennen Sie sich
noch immer nicht aus!)
Ich danke Ihnen für den Hinweis, das ist sehr nett von Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Aber
ich glaube, daß ich mich zumindest so lange mit dem Budgetwesen beschäftige, wie Sie. Darüber
könnten wir einmal miteinander reden. Über die Schulden ist heute schon gesprochen worden und
mein Vorgänger hat das auch sehr schön dargestellt, daß ich derjenige wäre, der zu den
Finanzschulden auch die Verwaltungsschulden hinzuzählt. Zu den Verwaltungsschulden wäre schon
noch etwas zu sagen. Diese 29,7 Milliarden Schilling sind zwar derzeit nicht fällig, aber sie müssen
zurückgezahlt werden, und sie haben den Umfang eines Jahresbudgets. Sie sind zwar aufgeteilt auf
viele Jahre, aber vom gesamten Umfang her erreichen sie die Höhe eines Jahresbudgets. Eine
Position, Herr Abgeordneter, haben Sie vergessen. Ein ordentlicher Kaufmann wird nicht nur die
Verbindlichkeiten, die er in Form eines Schuldbriefes hat, anführen, sondern er wird auch die
Haftungen anführen. (Abg. Hoffinger: Wir haben auch Forderungen!) Die Haftungen nämlich als
Eventualverbindlichkeiten. Und wenn Sie mir früher bei dieser Position immer mit heftigem Protest
begegnet sind, dann weiß ich schon, daß Sie jetzt keine Gründe mehr haben. Denn seit einem
Finanzkontrollausschußbericht über den landwirtschaftlichen Siedlungsfonds wissen wir sehr wohl,
daß aus Haftungen echte Zahlungen werden können und zum Großteil, in diesem Falle zumindestens,
auch werden.
Die Entwicklung der Verschuldung muß zum Stillstand gebracht werden. Ich freue mich, daß Sie
auch die Verwaltungsforderungen angeführt haben, Herr Abgeordneter. Aber die hingegebenen
Wohnbaudarlehen als Verwaltungsforderungen in dem Ausmaß hinzustellen, das können Sie nicht.
Es gibt für einen Stop dieser Verschuldung zweifellos mehrere Möglichkeiten. Die eine ist sicher die,
auf der Ausgabenseite einen strengen Rotstift anzuwenden, sodaß wirklich nur die unbedingt
notwendigen Ausgaben getätigt werden.
Die zweite Möglichkeit ist sicher die, die Privatisierung fortzusetzen und wesentlich mehr Teile, die
nicht mehr benötigt werden, wo die Tätigkeit der öffentlichen Hand gar nicht notwendig ist, zu
veräußern. Die Veräußerungserlöse können zur Schuldentilgung verwendet werden.
Eine dritte Möglichkeit wäre noch, sich aus Beteiligungen zurückzuziehen.
Ich habe schon im Vorjahr aus dem Rechnungsabschluß zitiert, welch große Zahl an Beteiligungen
dieses Bundesland eigentlich hat. Die Zahl ist schon zurückgegangen, aber trotzdem sind noch immer
97 Firmenbeteiligungen mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Schilling angeführt.
Diese 2,3 Milliarden Schilling erbringen insgesamt eine ganz geringe Rendite. Da wäre es doch
besser, das Geld auf ein Sparkonto zu legen und man hätte mehr wirtschaftlichen Ertrag zu erwarten.
Ein Großteil dieser Beteiligungen ist sicher nicht notwendig, Herr Abgeordneter Buchinger, ich komme
jetzt natürlich wieder auf die landwirtschaftlichen Genossenschaften zurück. Wenn Sie mir schon im
Vorjahr gesagt haben, daß diese notwendig seien, dann möchte ich Sie jetzt fragen, warum es zum
Beispiel notwendig ist, daß das Land Niederösterreich durch die Landwirtschaftliche Fachschule in
Krems mit einer Beteiligung von 10 Schilling - ich habe mir das herausgeschrieben, es ist dies ein
ganz extremer Fall - an einer Viehzuchtgenossenschaft beteiligt ist? Ist das notwendig? Weder für das
Land noch für die Fachschule in Krems. Oder eine 100 Schilling-Beteiligung an Genossenschaften
durch die Landwirtschaftliche Fachschule Hohenlehen. Diese Beteiligungen könnte man wirklich
veräußern. (Abg. Buchinger: Für die zehn Schilling werden Sie auch viel kriegen!) Ja, das ist richtig!
Es kommt aber nicht auf die 10 Schilling an, sondern es kommt auf die 97 Beteiligungen an. Ich habe
nur Extrembeispiele herangezogen, wo Sie sicher nicht behaupten werden können, daß es notwendig
wäre. (Abg. Buchinger: Es werden Ihrer Meinung nach diese zehn Schilling das Landesbudget
sanieren!)
Sehen Sie, daß ist eine unzureichende, eine unrichtige und man könnte fast sagen, eine polemische
Äußerung, denn das habe ich nicht gesagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es wurde mir schon gesagt, weil dort eingekauft wird. Das kann ich mit meinen persönlichen
Verhältnissen aber nicht verifizieren. Ich kaufe bei uns auch im Lagerhaus ein und ich habe keine
Beteiligung dort. Ich werde nicht geführt als einer, der eine Beteiligung hat. (Abg. Spiess: Es genügt
ein Anruf, um zu erfahren, warum das so ist!)
Ein anderes Problem sind die inneren Anleihen. Ich werde diese aber diesmals deshalb nicht
behandeln, weil Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll in seiner Finanzprognose, in seiner
Vorschau, selbst die Problematik erkannt hat. Nämlich die Problematik der zeitlichen Abgrenzung. Es
wird immer schwieriger werden, diese inneren Anleihen aus den Rücklagen herauszunehmen und die
Rücklagen zeitlich so zu terminisieren, daß sie dann wieder drinnen sind, wenn sie benötigt werden.
Daher hat Dr.Pröll selbst angeführt, daß er von den inneren Anleihen langsam abgehen wird.
Jetzt habe ich abschließend noch, Herr Klubobmann Dr.Slawik, für Sie wahrscheinlich etwas sehr
überraschendes. Sie haben gesagt, daß wir die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses kritisieren
würden. Nun, solange ich hier bin und ich bin seit 17.November 1988 in diesem Landtag, haben wir
die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses erst ein einziges Mal - und das war ich - kritisiert. Und
zwar im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Siedlungsfonds, wo ich Ihnen vorgeworfen
habe, daß Sie aus dem Jahresabschluß des Fonds eine Zahl direkt übernommen haben. Das war die
einzige Kritik. Ansonsten haben wird die Tätigkeit des Finanzkontrollausschusses immer sehr gelobt.
Ich möchte auch - weil wir das auch auf der Tagesordnung haben - zu diesem Bericht wirklich mein
Lob zum Ausdruck bringen, denn es bedeutet tatsächlich einen gravierenden Vorwurf, der Regierung
zu sagen, daß sie bei Nachtragsbudgets verspätet kommt oder sogar Gefahr läuft, die Budgethoheit
des Landtages zu unterlaufen. Wenn die Regierung nämlich schon bei der Budgeterstellung gewußt
hat, daß diese Mehrausgaben, und um diese handelt es sich meistens, anfallen werden und sie diese
nicht in das Budget hineingenommen hat, dann ist da doch der stillschweigende Vorwurf enthalten,
daß wir ein falsches Budget bekommen haben.
Ein zum Zeitpunkt der Vorlage bereits falsches Budget. Wenn der Finanzkontrollausschuß einen
solchen Vorwurf erhebt, dann ist es ein gravierender Vorwurf. Wir freuen uns, daß der
Finanzkontrollausschuß sich nicht scheut, solche Vorwürfe zu erheben. Auch der zweite Vorwurf,
den der Finanzkontrollausschuß erhebt, daß es organisatorische Mängel im großen Ausmaße geben
muß, weil vor Abschluß des Rechenwerkes verschiedene ungedeckte Mehrausgaben nicht mehr
erfaßt werden können, sodaß noch für eine Bedeckung vorgesorgt werden kann, ist ein gravierender
Vorwurf. Wir freuen uns darüber. Trotzdem, sehr geehrter Herr Klubobmann Dr.Slawik, ist es ein
selbstverständliches Anliegen einer jeden Partei, insbesondere einer Oppositionspartei, im
Finanzkontrollausschuß vertreten zu sein. (Abg. Dr.Slawik: Das ist Ihr Wunsch!)
Wenn Sie heute hier beklagt haben, einmal sogar den Vorsitz geführt zu haben und dann abgelöst
worden zu sein - also nicht Sie persönlich, sondern die Sozialistische Partei - da habe ich mir gedacht,
daß Sie sogar Verständnis dafür haben werden, daß eine Opposition dieses Begehren hat.
Ich hoffe, das war überraschend für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weil Sie ja gesagt haben, wir würden das kritisieren, deshalb habe ich mir gedacht, es war
überraschend. Es tut mir leid, wenn ich Sie nicht überraschen konnte. Ich hätte es jedenfalls gerne
getan. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheitliche Fraktion wird dem
Rechnungsabschluß zustimmen und sie wird auch den Bericht des Finanzkontrollausschusses zur
Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Icha.
Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat schon lange
keinen Rechnungsabschluß mehr gegeben, der so ausführlich diskutiert worden ist, wobei wir aber,
wie ich glaube, doch berücksichtigen sollten, daß es erstens die Erklärung des Herrn
Landeshauptmannes zur Lage des Landes Niederösterreich gibt und daß es andererseits eine
Budgetvorschau durch den Landesfinanzreferenten gibt, was überhaupt ein Novum ist. Darf ich da
gleich sagen, daß der Landesfinanzreferent darauf hingewiesen hat, daß diese langfristigen
Perspektiven für die Finanzpolitik und für die Entwicklung der Finanzpolitik ungeheuer wichtig sind.
Nun, wir haben im Dezember 1989 diese Resolution eingebracht. Wir haben uns gemeinsam mit
dieser Resolution an den Landesfinanzreferenten gewandt und er hat dieser Resolution jetzt Folge
geleistet.
Hier darf Niederösterreich insgesamt, wie ich glaube, stolz darauf sein, so etwas zustande gebracht
zu haben. Wir wundern uns nur, daß nicht der Landesfinanzreferent schon Jahre vorher selber diese
langfristigen Überlegungen und Perspektiven in den Vordergrund seiner Entscheidungen gestellt hat
und aus eigenem damit gekommen ist. (Abg. Buchinger: Die Budgethoheit liegt bei uns!) Die
Budgethoheit liegt sicher bei uns, aber die Politik und in besonderer Weise die Verantwortung für die
Finanzpolitik hat das zuständige Regierungsmitglied wahrzunehmen. Wir freuen uns aber, daß diese
Vorschau da ist. Bei allem, was dazu noch angemerkt werden muß, nämlich daß hier erst Erfahrungen
gesammelt werden müssen, weil es hier tatsächlich ein Neuland ist und weil hier von einer
möglicherweise gar nicht anderen Form der Hochrechnung ausgegangen wird. Nämlich von einer
linearen Fortschreibung für die Zukunft mit der Einschränkung, daß nichts passiert.
Nun wissen wir aber, daß auf der Ausgabenseite in den nächsten 10 Jahren einiges passieren wird.
Darauf hat ja der Landesfinanzreferent auch hingewiesen und er hat das an die Wand gemalt. Worauf
er nicht hingewiesen hat bzw. was nicht den entsprechenden Niederschlag gefunden hat in dem
Resümee, das er daraus zieht, war die Tatsache, daß wir zu erwarten haben, daß sich aus der
Öffnung der Grenzen Impulse, insbesondere für den Raum im Osten unseres Bundeslandes, ergeben
werden. Daß die Weltausstellung positive Effekte, insbesondere für Wien und Niederösterreich,
bringen wird. Daß die Hauptstadtgründung für Niederösterreich positive Aspekte und Impulse bringen
wird, die sich alle im Budget niederschlagen werden und die zweifellos dem Finanzreferenten
willkommene, zusätzliche Einnehmen bringen werden. Nicht zuletzt wird auch die derzeitige
Konjunktur, auf die schon der Kollege Hoffinger hingewiesen hat, für den Landesfinanzreferenten kein
Grund zur Traurigkeit, sondern ein Grund zur Freude sein. Wenn wir lesen, daß die Österreicher
heuer 20 Milliarden mehr an Steuern zahlen, dann wird davon auch der Herr Landesfinanzreferent
seinen gerechten Anteil bekommen. Mit diesem Geld wird Niederösterreich einen größeren
finanzpolitischen Spielraum haben. Wir können daher diesem Gemälde, das der Herr
Landesfinanzreferent an die Wand malt und daß er noch mit düsteren Strichen versieht, vor dem er
sich dann selber fürchtet und aus dem er dann ableitet, daß in der Zukunft noch eiserner gespart
werden muß, als ohnehin schon in den letzten 10 Jahren gespart wurde, nicht ganz folgen. Und was
wir gar nicht können und wo wir aber heute sehr erfreut sind, ist der Umstand, daß der Herr
Landesfinanzreferent nunmehr eine Korrektur seiner Darstellung vorgenommen hat. (Abg. Buchinger:
Nein, nein! Deiner Darstellung!)
In den Presseberichten der ersten zwei Tage, wo diese Vorschau präsentiert wurde, ist festgestellt
worden, daß es so nicht weitergehen kann. Die Regierung, der Landtag und die Politik insgesamt ist
aufgerufen, gegenzusteuern, im sozialen Bereich, im Gesundheitsbereich und zur Ehre des
Landesfinanzreferenten sei es gesagt, auch im Personalbereich.
Hier, meine Damen und Herren, haben wir vom ersten Tag an gesagt, daß wir diesen Weg nicht
mitgehen können und wollen. Hier ist die sozialistische Fraktion dieses Hauses am Nerv getroffen.
Hier ist eine Trennlinie, wo sie nicht mitgehen kann. Ich nehme zur Kenntnis, daß der
Landesfinanzreferent den Ernst der Situation erkannt hat und daß er hier möglicher Weise auch in der
eigenen Partei entsprechende Gegendarstellungen gehört hat. (Abg. Buchinger: Nichts hat er!) Heute,
das wollen wir festhalten, hat er klar und eindeutig festgestellt, daß für ihn ein Sozialstop und ein Stop
im Gesundheitsbereich nicht in Frage kommt. Das wird auch nicht gehen. Denn wer die
Bevölkerungsentwicklung kennt, wer die Alterspyramide kennt, der weiß, daß es im Sozialbereich
keinen Stop geben kann, sondern daß im Sozialbereich auch in Zukunft mehr Mittel notwendig sein
werden. Wer unsere eigenen Pläne und auch die Pläne des Herrn Landesfinanzreferenten im
Gesundheitsbereich kennt - insbesondere die etwas leichtsinnige Aussage: "Wenn die Wiener keine
Niederösterreicher behandeln wollen, dann bauen wir uns das alles selber, was es in Wien derzeit
schon gibt", der weiß, daß noch zusätzliche Milliarden zu dem, was in Niederösterreich ohnedies
notwendig ist, um die bestehenden Häuser zu modernisieren, erforderlich sein werden. Hier wird es
nicht diese eiserne Bremse geben können.
Wir glauben auch, daß das Landesbudget durch die notwendigen Investitionen im Sozialbereich und
im Gesundheitsbereich nicht überfordert sein wird. Obwohl wir durchaus begrüßen, daß in allen
Bereichen der Landespolitik entsprechende Überlegungen angestellt werden müssen.
Was uns irritiert hat, war die Tatsache, daß hier nur zwei für uns gravierende Bereiche angeführt
waren, und nicht alle Bereiche. Inzwischen wird von allen Bereichen gesprochen. (Abg. Dipl.Ing.
Rennhofer: Sie sollten auch korrigieren. Die Forststraßen sind nicht einmal asphaltiert!)
Nun, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie das jetzt zur Sprache gebracht haben. Denn in der Vorschau ist
bei den möglichen Einsparungen die Landwirtschaft ausgespart. Wir können es politisch zwar
verstehen, daß sich da der Landesfinanzreferent vielleicht ein bißchen schwerer tut, aber wir haben
kein Verständnis dafür, wenn das die Landespolitik wäre.
Ich nehme an, daß das ohnehin nicht sein wird. Wir können nicht akzeptieren, daß sozusagen die
Forststraßen wichtiger wären als die Spitäler und die Sozialzentren. Das können wir nicht akzeptieren,
da sind wir uns einig! (Abg. Kurzreiter: Wir sollten uns das nicht gegenseitig aufrechnen!)
Wir wollen nicht aufrechnen. Ich muß aber noch etwas sagen. Und zwar nicht mehr zur
Budgetvorschau, obwohl das indirekt auch die Budgetvorschau betrifft. Zu den Belastungen, die auf
den Landesfinanzreferenten in Zukunft zukommen werden, wird auch die Sanierung des
Siedlungsfonds sein.
In dem heutigen Rechnungsabschluß, den wir in Kürze beschließen werden, so hoffe ich, ist eine
Darstellung enthalten, daß die Landesfinanzabteilung - und das ist uns auch vom obersten Chef
bestätigt worden - der Meinung ist, daß noch keine zu Recht bestehende Forderung des
Siedlungsfonds gegen das Land Niederösterreich gegeben ist.
In der Bilanz des Landessiedlungsfonds, die uns Herr Landesrat Blochberger vorgelegt hat, ist
bereits eine Milliarde Schilling als Forderung gegenüber dem Land Niederösterreich ausgewiesen.
(Abg. Dipl.Ing.Rennhofer: Das hat mit den Forststraßen nichts zu tun!) Hier ist in der Darstellung eine
Diskrepanz. Diese Diskrepanz wird uns Herr Landesrat Blochberger aufklären müssen. (Abg.
Fidesser: Das hast Du ja zehnmal mitbeschlossen!)
Das ist etwas anderes, Herr Kollege! Die letzte Bilanz, die er uns vorgelegt hat, die ja schon die dritte
Version war, wird in Kürze durch eine vierte Version möglicher Weise ersetzt werden, nämlich dann,
wenn den Juristen klar wird, daß hier etwas nicht zusammenpaßt. Die Bilanz des Siedlungsfonds, die
derzeit dem Landtag vorliegt, die im Ausschuß bereits behandelt worden ist, haben wir abgelehnt. Wir
haben sie, wie ich glaube, mit Recht abgelehnt, weil diese Darstellung mit der Darstellung im
Rechnungsabschluß des Landes nicht übereinstimmt.
Das wird Herr Landesrat Blochberger uns aufklären müssen. Ich kann ihm heute schon avisieren,
daß das ein Thema ist, das im Herbst aufgearbeitet werden muß, die Sanierung der Vergangenheit.
(Abg. Hoffinger: Kollege, im Ausschuß haben wir das ja ausgeräumt!) Nein, das noch nicht. Denn die
Erklärung, die kühle Erklärung des Finanzreferats war "Für den Rechnungsabschluß haben wir die
Verantwortung, das was da drinnen steht, ist richtig und für den Siedlungsfonds haben andere die
Verantwortung". Das war eine ganz klare Aussage und bis zu einem gewissen Grad die erste
Distanzierung von dieser Bilanz. Wir werden das im Herbst behandeln, (Abg. Dr.Slawik: Es sind drei
Monate Zeit, um das anzuschauen!) es wird im Herbst eine Klarstellung geben und es wird auch viel
davon abhängen, wie die Mehrheit dieses Hauses und die für die Politik in diesem Bereich
zuständigen Verantwortlichen die Vergangenheit sanieren und für die Zukunft Vorkehrungen treffen,
Einrichtungen schaffen, Systeme vorlegen, die etwas ähnliches in Zukunft verhindern. Das wird die
Arbeit des Herbstes sein, wenn es gelingt, hier zu einem Einvernehmen zu kommen. Wir sind bereit,
hier mitzutun. Den Weg aber, ein jedesmal etwas anderes vorzulegen, durchzulavieren, den werden
wir nicht mitgehen.
Meine Fraktion stimmt dem Rechnungsabschluß, wie all die Jahre vorher, zu. Auch der zweiten
Vorlage, das hat der Kollege Koczur schon gesagt, geben wir die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Die Rednerliste ist erschöpft, die Berichterstatter haben das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. HÜLMBAUER (ÖVP): Ich verzichte!
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Zahl 222/R-1/1): Einstimmig
angenommen! (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und
Wirtschaftsausschusses, Zahl 223/B-1/8): Einstimmig angenommen! Ich beabsichtigte, die
Geschäftsstükke Zahl 230/B-27/2 und Zahl 231/V-11/4 wegen ihres sachlichen Zusammenhanges
unter einem zu verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen.
Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.
Ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Hiller, zur Zahl 230/B-27/2 zu berichten.
Der ist leider im Saal nicht anwesend. Ich ersuche dafür den Herrn Abgeordneten Ing.Eichinger, zur
Zahl 231/V-11/4 zu berichten.
Berichterstatter Abg. Ing.EICHINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf
zur Landtagszahl 231/V-11/4 berichten. Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner Sitzung am
18.Mai 1989 im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages, betreffend Vorarbeiten zur Errichtung eines
Nationalparks Ost unter Einbeziehung der Donau-March-Thaya-Auen, unter anderem die
Landesregierung aufgefordert, zur Koordinierung und zur Finanzierung der Prüfung der Möglichkeiten
für ein Landesgesetz zur Errichtung eines Nationalparks einen Vertrag gemäß Artikel 15a B-VG
zwischen den beteiligten Ländern Niederösterreichs, Wien und Burgenland abzuschließen.
Im Zuge der Verhandlungen stellte sich heraus, daß der Vertrag zwischen dem Bund und den
Ländern Niederösterreich und Wien abzuschließen sei.
Das Land Burgenland zeigte an der Teilnahme dieser Konstruktion kein Interesse.
Der vorliegende Vertragsentwurf entspricht dem Ergebnis der Verhandlungen der beteiligten
Gebietskörperschaften. Eine dreijährige Planung und Vorbereitungsphase soll zeigen, ob das Gebiet
nationalparkwürdig ist.
Sollte dies der Fall sein, wird ein neuerlicher Artikel 15a B-VG-Vertrag zur Schaffung des AuenNationalparkes abgeschlossen werden.
Der Umweltausschuß hat sich in der Sitzung vom 20.Juni 1990 mit der Vereinbarung zwischen dem
Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien befaßt und ich darf folgenden Antrag des
Ausschusses stellen (liest):
"Antrag des Umweltausschusses über die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem
Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Vorbereitung der Schaffung eines AuenNationalparkes. Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Vereinbarung gemäß 15a B-VG zwischen der Republik Österreich und den Ländern
Niederösterreich und Wien zur Vorbereitung der Schaffung eines Auen-Nationalparkes wird
genehmigt."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu
lassen.
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Hiller, zur Zahl
230/B-27/2 zu berichten. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte namens des Finanzund Wirtschaftsausschusses zur Landtagszahl 230/B-27/2 berichten.
Hoher Landtag! Mit dem NÖ Marchfeldkanalgesetz wurde die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal
eingerichtet. Gemäß § 13 Abs.2 des NÖ Marchfeldkanalgesetzes ist der Geschäftsbericht der
Gesellschaft für das abgelaufene Kalenderjahr jeweils von der NÖ Landesregierung dem Landtag
vorzulegen. In der Erfüllung dieses Gesetzesauftrages hat die NÖ Landesregierung den
Geschäftsbericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal für das Geschäftsjahr 1989 übermittelt.
Der Bericht gliedert sich in drei Abschnitte. Abschnitt A weist auf den Bericht des Kuratoriums hin,
Abschnitt B enthält den Bericht des Vorstandes und Abschnitt C bringt den Bericht über die Prüfung
des Rechnungsabschlusses zum 31.Dezember 1989 gemäß Marchfeldkanalgesetz.
Der Wirtschaftsprüfer Dkfm.Dr.Josef Reisinger stellt fest, daß der Jahresabschluß zum 31.Dezember
1989 den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Gliederung des Jahresabschlusses sowie die
Bewertung der einzelnen Vermögensteile und Schulden erfolgte unter Anwendung der gesetzlichen
Bestimmungen. Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keiner Beanstandung geführt.
Demgemäß wurde der Jahresabschluß 1989 mit folgendem Bestätigungsvermerk versehen.
Ich zitiere den Wirtschaftsprüfer: "Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen
Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten
Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung und der Jahresabschluß zum
31.Dezember 1989 den gesetzlichen Vorschriften. Wien, am 1.März 1990, Dkfm.Dr.Reisinger."
Ich darf daher folgenden Antrag stellen (liest):
"Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses über den Bericht der Landesregierung, betreffend
Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal für das Geschäftsjahr 1989.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal wird für das Geschäftsjahr 1989 zur Kenntnis
genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten um die Debatte und um die Abstimmung.
DRITTER PRÄSIDENT Ing.SCHOBER: Ich eröffne über beide Geschäftsstücke die Debatte.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing.Weinmeier.
Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Marchfeldkanal-Betriebsgesellschaft
hat dem Landtag den Geschäftsbericht für das Jahr 1989 vorgelegt. (Zweiter Präsident Haufek
übernimmt den Vorsitz.)
Positiv ist dabei zu bemerken, daß jetzt die Berichte doch früher als in den vergangenen Jahren in
den Landtag kommen. Ich erinnere daran, daß der Bericht für das Jahr 1987 erst im Februar 1989 im
Landtag behandelt wurde. Hier ist also ein positiver Fortschritt zu verzeichnen.
Der heurige Bericht, also der Bericht für das Jahr 1989, ist wieder sehr umfangreich und er ist auch
in vielen Dingen sehr aufschlußreich.
Er besteht, wie der Berichterstatter schon gesagt hat, aus drei großen Bereichen: Dem Bericht des
Kuratoriums mit dem Schwerpunkt der Grundlagen für die Finanzierung der Betriebsmittel, aus dem
Bericht des Vorstandes mit dem Schwerpunkt über die technische Ausführung des Marchfeldkanals
und dann aus dem Bericht über die Prüfung der Gebarung, über die Prüfung der Finanzen, wo durch
ein privates Büro die Gebarung der Betriebsgesellschaft überprüft wurde. Aus unserer Sicht ist
positiv zu vermerken, daß es keine Unvereinbarkeit mehr zwischen einem Kuratoriumsmitglied und
dem prüfenden Büro gibt.
Nun ein paar Worte zur rechnerischen, zur finanziellen Bilanz des Berichtes zum Jahresabschluß
1989.
Die Marchfeldkanal-Betriebsgesellschaft hat bis Ende 1989 Rücklagen von ca. 32 Millionen Schilling
gebildet. Die Bildung dieser Rücklagen stützt sich auf die derzeit einzigen Einnahmen der
Betriebsgesellschaft, nämlich auf die jährlichen 7,5 Millionen Schilling, die der Bund an die
Betriebsgesellschaft zahlt. Daraus resultieren auf Grund der in den letzten Jahren schon gebildeten
Rücklagen natürlich jährliche Erträge aus den Wertpapieren. Das Land Niederösterreich zahlt bis
heute noch nichts in diese Betriebgesellschaft ein.
Im laufenden Jahr 1989 gab es Ausgaben in der Höhe von etwa einer halben Million Schilling, also
etwa 500.000 Schilling, natürlich ohne die Zuführungen an Rücklagen, die ja auch als Ausgaben zu
Buche stehen.
Dabei darf ich jedoch anmerken, daß diese 500.000 Schilling zwar gemessen am Gesamtbudget der
Betriebsgesellschaft nicht sehr hoch sind, aber insofern doch als nicht sehr gering einzustufen sind,
wenn man bedenkt, daß die Betriebsgesellschaft ja praktisch nicht in Funktion ist, weil ja die Anlage
noch nicht in Betrieb ist. Der Großteil dieser Aufwendungen wird - wie aus dem Bericht hervorgeht für Vorstandsbezüge ausgegeben. Es ist daher zu befürchten, daß durch die Erweiterung des
Vorstandes von zwei auf drei Mitglieder eine weitere Steigerung dieser Ausgaben - für einen Betrieb
ohne einen Betrieb, wenn man das so sagen kann - um etwa ein Drittel eintreten wird.
Es war daher unsere Kritik, die wir bei dem diesbezüglichen Tagesordnungsbericht zuletzt
angebracht haben, bei der Änderung des Marchfeldkanalgesetzes, "daß es nicht notwendig ist, einen
dritten Direktor zu bestellen", sehr wohl gerechtfertigt, weil es sich jetzt zeigt, daß diese Bestellung die
Ausgaben der Betriebsgesellschaft unnötig erhöhen wird, daß der Betrieb der Betriebsgesellschaft
ohne Betrieb des Kanals noch teurer werden wird. Im vorliegenden Bericht finden wir erstmals auch
das Ergebnis der Arbeitsgruppe, die eingesetzt wurde, um Finanzierungsmöglichkeiten für den Betrieb
des Kanals zu finden.
Diese Arbeitsgruppe wurde im Jahre 1987 auf Grund eines Beschlusses des Kuratoriums eingesetzt
und nun nach zweieinhalb Jahren liegt erstmals ein detailliertes Ergebnis dieser Arbeitsgruppe vor.
Für meine Begriffe hat es schon etwas lange gedauert und diese Ungeduld ist insofern gerechtfertigt,
weil ja der Baufortschritt sehr rasch ist und weil man nach dem derzeitigen Baufortschritt damit
rechnen kann, daß Ende 1992 eine Flutung des Marchfeldkanals und des Rußbachs möglich sein
wird. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um diese sensiblen Fragen zu klären. Wir sind daher etwas
in Sorge, daß man bis jetzt eigentlich noch nicht konkret weiß, wie man die Betriebskosten finanzieren
wird, wie man sie finanzieren kann und vor allem, daß die Höhe dieser Betriebskosten ja auch nur in
Form von Schätzungen bekannt ist. Die jährlichen Betriebskosten werden sich nach derzeitiger
Schätzung in etwa auf 50 Millionen Schilling belaufen. Diese 50 Millionen Schilling sind ausschließlich
der noch zu verwirklichenden Hochterrasse.
Nun hat diese Arbeitsgruppe verschiedene Möglichkeiten geprüft und sehr ausführliche Grundlagen
erarbeitet und dem Landtag vorgelegt. Auf diese Grundlagen möchte ich nun etwas näher eingehen.
Es wurden sieben verschiedene Varianten überprüft, und zwar überprüft auf ihre Praktikabilität, also
ob sie tatsächlich überhaupt anwendbar sind und auch auf ihre Realisierungschancen, ob sie
realisierbar sind, ob sie auch politisch durchsetzbar sind. Diese Finanzierungsmodelle sind zunächst
in einer Reihe aufgelistet: erstens Beitragsvorschreibung an Interessenten für die zu erwartenden
Vorteile, zweitens erhöhte Grundsteuer in den Marchfeldgemeinden, drittens Interessentenbeiträge,
viertens Finanzierung aus dem Landesbudget, fünftens Finanzierung aus dem Bundesbudget,
sechstens privatrechtliche Verträge mit den Wasserabnehmern, mit den Nutzern, und siebentens eine
neue Steuer. Vorweggenommen sei gesagt, daß von diesen sieben Modellen eigentlich keines als
ideal erscheint. Vernünftig wird daher sicherlich nur ein ausgewogenes Mischsystem sein, wo mehrere
dieser Modelle berücksichtigt sind, wo mehrere dieser Varianten zur Aufbringung der Betriebskosten
angewendet werden. Variante eins, Gebührenvorschreibung, ist durch die Bestimmungen des § 16
des Marchfeldkanalgesetz des Bundes legistisch möglich, allerdings sind zu einer derartigen
Vorschreibung sehr genaue Vorteilsermittlungen notwendig, wie es in diesem Gesetz heißt, was mit
einem hohen administrativen und bürokratischen Aufwand verbunden ist und auch mit erheblichen
Schwierigkeiten natürlich. Die Arbeitsgruppe kommt daher zur Erkenntnis, daß hier vorprogrammierte
Konflikte auftreten werden, weil die Vorteilsabgrenzung sehr schwierig ist, welcher Grundeigentümer
welchen Vorteil hat? Dies festzustellen, erscheint sehr schwierig, noch dazu, wo witterungsabhängige
Einflüsse dazukommen, sodaß man eigentlich jedes Jahr neu erheben müßte, wie hoch der Vorteil ist.
Man müßte jedes Jahr diese Gebühren wieder neu vorschreiben. Es wird daher mit Sicherheit bei
einer derartigen Variante zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten kommen. Legistische Maßnahmen
wären natürlich auch noch erforderlich, um dies durchzusetzen. Es müßte nämlich das Land ein
Durchführungsgesetz erlassen, damit diese Gebühren eingehoben werden könnten.
Die zweite Variante wäre eine zusätzliche oder eine erhöhte Grundsteuer für die betroffenen Bürger
in den betroffenen Gemeinden, und zwar in der Form, daß den Gemeinden Interessentenbeiträge
pauschal vorgeschrieben werden und die Gemeinden dann als innere Angelegenheit durch erhöhte
Hebesätze höhere Grundsteuern einheben. Dazu wären legistische Änderungen auf Bundesebene
notwendig und man kann damit rechnen, daß diese gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene nicht
durchgeführt werden. Diese Änderungen wären aber deshalb notwendig, damit das Land die
Gemeinden ermächtigen könnte, die Hebesätze für die Grundsteuer zu ändern. Daher kommt die
Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis, daß die Realisierungschancen sehr gering sind, weil die Änderung
des Finanzausgleiches notwendig wäre. Es gibt noch ein Problem bei diesem Modell: die
Finanzierung würde ausschließlich die Grundeigentümer treffen und das wird politisch sehr schwer
durchsetzbar sein.
Schwer durchsetzbar deshalb, weil man rein rechnerisch annehmen kann, daß sich dadurch die
Grundsteuer in den betroffenen Gemeinden verdoppeln würde.
Aus unserer Sicht ist das vor allem auch deshalb ungerecht, weil auf den tatsächlichen Vorteil
überhaupt nicht eingegangen wird. Ich möchte daher vorschlagen, dieses Modell sofort
auszuscheiden. Dritte Variante: Finanzierung über Interessentenbeiträge. In diesem Fall wäre zwar
per Gesetz keine Vorteilserhebung notwendig, es müßten natürlich aber auch die
Interessentenbeiträge nach bestimmten Kriterien, nach gerechtfertigten Kriterien, vorgeschrieben
werden, wodurch es natürlich auch zu ähnlichen Problemen kommen kann wie beim Modell 1 mit den
Gebührenvorschreibungen.
Variante 4: Landesbudget. Dazu ist eigentlich nicht viel zu sagen. Wenn sich das Land entschließt,
derartig hohe Mittel auszugeben, dann wäre einfach nur ein Beschluß notwendig. Es ist allerdings
sehr unwahrscheinlich und es wäre das auch sehr ungerecht, weil dann alle Bürger Niederösterreichs
mitzahlen müßten, während nur ein Teil von niederösterreichischen Bürgern davon einen Nutzen
zieht. Fünfte Variante: Finanzierung aus dem Bundesbudget. Das ist zum Teil insofern realisiert, als
derzeit der Bund schon 7,5 Millionen Schilling pro Jahr zahlt. Eine weitere Kostenbeteiligung ist aber
kaum zu erwarten. Ein Wermutstropfen an diesem Vertragspunkt ist natürlich die Tatsache, daß diese
7,5 Millionen Schilling nicht wertgesichert sind. Daher wird in einigen Jahren der Anteil, der mit diesem
Beitrag finanziert werden kann, immer geringer werden. Variante sechs: Private Abnehmerverträge.
Das ist sicher auch eine Möglichkeit. Vor allem in der Hochterrasse wird das eine Möglichkeit sein,
daß man die privaten Abnehmer einfach mit Verträgen zur Zahlung veranlaßt. Aber als alleinige
Finanzierungsmöglichkeit ist diese Variante sicher undenkbar. Schließlich wurde auch die Variante
sieben erörtert: Einführung von neuen Steuern, wie zum Beispiel eine Grundwassersteuer. Natürlich
soll es eine Bundessteuer sein. Das erscheint derzeit auch unrealisierbar, doch ist es sicher eine
interessante Zukunftsvision, weil man davon ausgehen muß, daß die Entnahme von Grundwasser in
Zukunft nicht immer kostenlos sein wird, daher wird man sich mittelfristig mit einem derartigen
Problem auseinandersetzen müssen.
Es wird daher, wie ich schon eingangs gesagt habe, eine vernünftige Symbiose zwischen mehreren
dieser sieben Varianten geben müssen. Es wird der Bund dazuzahlen müssen, und zwar nach
meinem Begriff mehr, als es bis jetzt der Fall ist, es wird das Land dazuzahlen müssen und es werden
auch in irgend einer Form die Interessenten zu den Betriebskosten beitragen müssen. Bei der
Aufteilung der Kosten auf diese drei Bereiche muß man aber unbedingt auch darauf Bedacht nehmen,
welche Interessenslagen gegeben sind, bzw. welche Interessen man eigentlich mit der Errichtung
dieses Kanals verfolgt hat.
Da gibt es zum ersten einmal ein volkswirtschaftliches Interesse durch eine besser funktionierende
Wasserwirtschaft, durch eine besser funktionierende bzw. gesicherte Landwirtschaft. Aber auch durch
eine möglicherweise besser funktionierende Industrie, Agrarindustrie. Das volkswirtschaftliche
Interesse würde ich eher dem Bund zuordnen.
Dann gibt es zweitens ein ökologisches Interesse in der Form, daß wir einen funktionierenden
Wasserhaushalt in diesen Regionen brauchen, einen intakten Grundwasserspiegel, eine bessere
Wasserqualität, eine intakte Fauna und eine intakte Flora. Diese Interessenslage würde ich eher dem
Land zuordnen. Außerdem gibt es natürlich auch ein Einzelwirtschaftsinteresse bei den Interessenten,
damit eben eine Bewässerung weiterhin möglich ist und damit eine Ertragssicherung möglich ist.
Dieses Interesse trifft natürlich einzig und allein die Interessenten. Logisch-sinnvoll erscheint daher
eine Drittelung der Betriebskosten, wobei ich damit nicht meine, die Kosten genau im Verhältnis zu je
einem Drittel aufzuteilen. Es gilt aber trotzdem, in der so sensiblen Frage raschest eine Lösung zu
finden. Auf jeden Fall wäre es ungerecht und unzumutbar, die Kosten mehrheitlich auf die
Grundbesitzer abzuwälzen. Ein Beispiel dazu: falls man sich entschließen sollte, die Kosten
ausschließlich auf die Grundbesitzer abzuwälzen - mit Ausnahme der 7,5 Millionen Schilling, die ja
schon vom Bund jährlich zur Verfügung stehen - dann würde das bedeuten, daß jeder Bürger des
Marchfeldes grob geschätzt, vom Kind bis zum Greis, etwa 950 Schilling pro Kopf und Jahr
mitfinanzieren müßte, um die geschätzten Betriebskosten aufzubringen. Bei einer flächenbezogenen
Auslegung würden sich etwa 850 Schilling Belastung pro landwirtschaftlich genutztem Hektar
ergeben. Diese Belastung wäre sicher unzumutbar. Man wird sich daher andere Modelle überlegen
müssen und man wird vor allem auch mittelfristig nicht umhin kommen, die Grundwasserentnahme
zumindest einmal zu erfassen und bei einer bestimmten Menge auch diese Entnahme nicht mehr
kostenlos zu ermöglichen.
Ich gebe aber noch etwas zu bedenken, das ich von dieser Stelle aus auch schon das letzte Mal
gesagt habe, als wir diesen Tagesordnungspunkt diskutiert haben, daß nämlich die Ursachen für die
Grundwasserprobleme im Marchfeld nur zum Teil in dem gezogenen Nutzen in Form der
Grundwasserentnahmen liegen. Eine erhebliche Ursache ist auch die Eintiefung der Donau. Schon
allein aus diesem Grund wäre es daher nicht richtig, wenn nur die Interessenten zur Kassa gebeten
werden.
Wir verlangen daher, daß diese Frage im Interesse der Betroffenen raschest geklärt wird und daß vor
allem auch die Gemeinden raschest in diesen Entscheidungsprozeß miteinbezogen werden. Es liegen
sehr ausführliche und sehr gute Grundlagen vor. Auf der Basis dieser Grundlagen kann man
diskutieren. Es sollten daher so rasch als möglich auch die Gemeinden in diesen
Entscheidungsprozeß miteinbezogen werden. Es sollten diese Grundlagen den Gemeinden zur
Verfügung gestellt werden, damit in den Gemeinderäten darüber diskutiert werden kann. Von den
Gemeinden sollen dann Stellungnahmen kommen, wie man sich eine Finanzierung vorstellen kann,
um so rasch wie möglich eine von einer breiten Basis getragene Lösung zu finden. (Beifall bei der
FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Sivec.
Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
Abgeordnete Ing.Weinmeier hat sich bereits mit dem Teil a und dem Teil c des MarchfeldkanalBerichtes beschäftigt. Ich werde mich mit dem Berichtsteil b beschäftigen. Der vorliegende
Geschäftsbericht der
Marchfeldkanal-Betriebsgesellschaft des Jahres 1989 ist, wie alle anderen Berichte auch, die dem
Hohen Hause vorgelegt wurden, keine Auflistung von nur Zahlenmaterial oder ein trockener
Rechenschaftsbericht.
Der Bericht beinhaltet auch diesmal wieder eine Reihe von grundlegenden Untersuchungen. Vor
allem einmal über den Wasserhaushalt, über die Wasserqualität und auch über den Wasserbedarf,
welcher der March fehlt.
Sowie auch eine Auflistung - das erscheint mir sehr wichtig - der Altlasten, der sogenannten
Verdachtsflächen in diesem Gebiet. Es ist erstaunlich, wie viele solcher Verdachtsflächen in diesem
Gebiet vorhanden sind.
Alleine im Bereich der Gemeinde Wien gibt es 117 Verdachtsflächen und im Raum Niederösterreich
gibt es 170 solcher Flächen. Diese Auflistung hat schon deshalb große Bedeutung, weil bei einer
Anreicherung des Grundwasserhaushaltes diese Altlasten eine große Gefahr darstellen, weil sie in
den Grundwasserhaushalt hineinragen. Im Bericht kommt auch diesmal wieder sehr deutlich zum
Ausdruck, wie wichtig die Entscheidung war, dieses wasserbauliche Großprojekt zu errichten.
Denn das Wasser bleibt und ist für diese Region ein lebensbestimmender Faktor! Mit dem Zuführen
von einwandfreiem Donauwasser in diese Region wird für die Landwirtschaft - das wurde schon
erwähnt - jenes Wasser gebracht, welches nicht nur für die Aufrechterhaltung der derzeitigen
Produktion benötigt wird, sondern welches vor allem auch den Umstieg für Alternativproduktionen
durch die Anreicherung des Grundwassers für die Bewässerung ermöglichen wird.
Es ist auch bereits gesagt worden, daß das Gewerbe und letztlich auch die Haushalte davon
profitieren werden. Der Grundwasserhaushalt des gesamten Marchfeldes soll mit Zuführung von
Donauwasser stabilisiert bzw. angereichert werden. Bei einer vermehrten Zuführung von Wasser aus
der Donau wird aber auch eine Verbesserung der Wasserqualität in dieser Region zu erwarten sein.
Die Wasserbilanz - das kann dem Bericht auch entnommen werden - zeigt im Marchfeld neben dem
Verlust des Grundwassers auch einen wichtigen Faktor auf, z.B. die schlechte Güte des
Grundwassers. Denn viele Proben haben ergeben, daß ein sehr hoher Nitratgehalt vorhanden ist. Vor
allem aber zeigt dieser Bericht auch auf, daß die Bäche in diesem Bereich eine sehr schlechte
Wasserqualität aufweisen und daß sie zum Teil nicht mehr wasserführend sind. Daher ist die
Überlegung, daß wir mit dem Zuführen dieses Wassers eine Verbesserung im Grundwasserhaushalt
treffen werden, eine Anreicherung, mit der die Marchfeldbäche wieder dotiert werden können.
Die Anreicherung der Gewässer wird aber auch bedeuten, daß diese Gerinne wieder die
Vorfluterfunktion erreichen können. Es wird die entsprechende Fließgeschwindigkeit erhöht und
daraus kann abgeleitet werden, daß diese wichtige Vorfluterfunktion in diesen Bereichen auch dazu
dienen kann, daß wir Abwässer in diese Gerinne entsorgen.
Voraussetzung dafür muß aber sein, daß diese Gewässer vollbiologisch gereinigt sind und daß sie
vor allem den wasserrechtlichen Normen entsprechen.
Denn nur so kann dieses Wasser eingeleitet werden. Ein wesentlicher Fortschritt aber in der
Planung, das zeigt auch der Bericht, ist die Hochterrasse.
Die Hochterrasse ist jener Bereich, der nördlich an das Weinviertel grenzt und er umfaßt eine Fläche
von ca. 30.000 Hektar. Die Hochterrasse wird immer schon als Wassermangelgebiet bezeichnet. Die
Niederschläge in diesem Bereich sind also weniger als auf der Niederterrasse des Marchfeldes. Dazu
kommt noch, daß die leicht sandigen Böden mit geringer Wasserspeicherung zu einer unzureichenden
Wasserversorgung führen.
Auch die Wasserentnahme ist in diesem Bereich sehr schwierig, weil meistens der
Grundwasserhaushalt sehr tief liegt oder sehr unergiebig ist.
Die Planung sieht vor, daß die Hochterrasse aus dem Marchfeldkanalsystem über Rohrleitungen mit
einem größeren Verteilernetz versorgt werden soll.
Das Projekt Hochterrasse wurde, wie schon viele andere Teilprojekte auch, von der MarchfeldkanalPlanungsgesellschaft entsprechend der geübten Praxis mit allen beteiligten Bürgern, mit den
Interessensvertretungen, mit den Gemeinden und mit den politischen Beauftragten diskutiert und
abgesprochen. Eine Arbeitsgruppe hat sich damit beschäftigt, wie man die Hochterrasse mit
einwandfreiem Wasser versorgen kann. Voraussetzung wird aber sein, daß die finanziellen Mittel für
die Errichtung der Wasserversorgung auf der Hochterrasse zur Verfügung gestellt werden.
Derzeit sind sie noch nicht vorhanden. Nach Abschluß der Planungsarbeiten und dann, wenn die
Finanzierung gesichert sein wird, hat hier eine neue Regelung Platz zu greifen. Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ein Teil des Marchfeldes, der bis heute betreffend der Wasserversorgung im
Grundwasserbereich noch keine Berücksichtigung gefunden hat, ist der südliche Teil des
Marchfeldes.
Da in der Grundsatzplanung vorgesehen ist, daß ein Stichkanal von Deutsch Wagram in Richtung
Fadenbach nicht mehr errichtet wird, ist dieses Gebiet durch das Absinken des Grundwassers
bedroht. Die im Bereich Deutsch Wagram errichtete Versickerungsvariante wird in diesem Gebiet nur
eine geringfügige, wenn überhaupt, Verbesserung bringen.
Dazu kommt noch, daß durch die ständige Eintiefung der Donau - das wurde bereits erwähnt - ein
weiteres Absinken des Grundwasserspiegels eintreten wird.
Die beiden vorangegangenen milden Winter 1988 und 1989 sowie die langjährige Mittelwasser- bzw.
Niederwasserführung der Donau tragen auch ihres dazu bei. Und zwar dergestalt, daß viele
Seitenarme der Donau ausgetrocknet sind bzw. nur eine geringe Wasserführung haben. Eine vom
Land Wien in Auftrag gegebene Studie zur Untersuchung der Wasserwirtschaft im Bereich der oberen
Lobau auf Wiener Gebiet hat gezeigt, daß bei einer Dotation der Altarme mit 3 m3 Wasser pro
Sekunde eine ausreichende Wasserversorgung entstehen könnte. Dazu wäre erforderlich, daß in der
oberen und unteren Lobau acht Stauhaltungen errichtet werden.
Diese Stauhaltungen, die das Wasser anheben, würden eine Verbesserung im Grundwasserbereich
bringen. Durch die Aufstauung aber könnten die sogenannten Überwässer in den Fadenbach
abgeleitet werden, sodaß dieses Gebiet für die südlichen Gemeinden ein wichtiges Gerinne und eine
Vorfluterfunktion wieder erreichen könnte.
Um dieses Projekt auf dem niederösterreichischen Gebiet zu verwirklichen, ist es erforderlich, daß
sich das Land Niederösterreich an den Planungs- und Errichtungskosten anteilsmäßig beteiligt.
Weiters ist es erforderlich, daß seitens der NÖ Landesregierung die MarchfeldkanalErrichtungsgesellschaft bzw. die Betriebsgesellschaft mit der Durchführung dieses Projektes auf
niederösterreichischem Gebiet beauftragt wird. Bei einer Vorsprache der Vorstandsmitglieder des
Fadenbachverbandes am 21.Juni 1990 beim Herrn Landeshauptmann wurde in Aussicht gestellt, daß
die Marchfeldkanal-Betriebsgesellschaft damit beauftragt wird. Es darf daher gehofft werden, daß
auch dieses Gebiet mit Wasser versorgt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Vereinbarung zwischen dem Bund und den
Ländern Wien und Niederösterreich darf ich folgende grundsätzliche Bemerkungen machen. Zur
Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und den Ländern Wien und Niederösterreich,
betreffend Vorbereitungen zur Schaffung eines Nationalparks bzw. der Regulierung der Aulandschaft
östlich von Wien, dem sogenannten 15a-Vertrag, der heute dem Hohen Haus zur Genehmigung
vorliegt, darf ich einige Bemerkungen machen. Bereits seit dem Jahre 1979 beschäftigt sich die
Planungsgemeinschaft-Ost mit der Frage eines Nationalparks, der eine ökologisch besonders
wertvolle und in Mitteleuropa einmalige Landschaft der Donau-March-Thaya-Auen und den
Neusiedlersee in ihrer großen Geschlossenheit und Natürlichkeit erhalten und als großräumigen
Erholungsraum verbinden soll. Am 9.3.1982, also bereits drei Jahre später, wurden auf Antrag des
Landesnaturschutzreferenten, Landesrat Dr.Ernest Brezovszky, die Donau-March-Thaya-Auen zum
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Dies war die erste Maßnahme, dieses Gebiet unter Schutz zu
stellen. 1983 wurde durch Beitritt Österreich zum Ramser Abkommen die internationale Bedeutung
des Gebietes und vor allem auch die Anerkennung des Feuchtgebietes des Donau-March-ThayaRaums bestätigt.
Auf der Grundlage des Konzeptes der Planungsgesellschaft-Ost waren die Bundesländer
Burgenland, Niederösterreich und Wien bereits Ende 1983 zusätzlich bereit, gemeinsam mit dem
Bund eine Trägerorganisation zu errichten sowie die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen
Voraussetzungen für die Errichtung und Planung eines Nationalparks zu schaffen. Aber, meine sehr
verehrten Damen und Herren, erst der gemeinsame Dringlichkeitsantrag der im Landtag vertretenen
politischen Parteien am 18.5.1989 hat die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den
Bundesländern Wien und Burgenland sowie mit dem Bund eine Prüfung der Möglichkeit zur Errichtung
eines Nationalparks Ost durchzuführen.
Dieser Beschluß kann wohl als Sternstunde zur Errichtung eines Nationalparks östlich von Wien
angesehen werden! Aber immerhin haben die Verhandlungen, die zum Abschluß des 15a-Vertrages
geführt haben, mehr als ein Jahr gedauert. Somit ist ein wertvolles Jahr für die Prüfung der
Voraussetzungen zur Errichtung eines Nationalparks schon im Hinblick auf die zu erwarteten Expo
1995 und der Vermarktung des Nationalparkes verloren gegangen.
In der nun beginnenden dreijährigen Planungs- und Vorbereitungsphase soll geprüft werden, ob
dieses Gebiet östlich von Wien Nationalparkwürdigkeit besitzt.
Das Burgenland hat sich an den Abschluß des 15a-Vertrages nicht angeschlossen, da es für den
Bereich Neusiedlersee eine eigene Vereinbarung geben wird.
Um den Kriterien eines internationalen Schutzgebietes, die ja in 10 Klassen eingeteilt sind,
entsprechen zu können, sind bestimmte Voraussetzungen erforderlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muß bedenken, daß der schon sehr bekannte
Nationalpark Hohe Tauern, der im Jahre 1984 errichtet wurde, eine Größe von ca. 50 m2-Kilometer
aufweist und nach dem internationalen Kriterien nur in der Klasse 5, das sind geschützte
Landschaften, eingereiht wurde. Man muß die Errichtung des Nationalparks in der Region östlich von
Wien unter anderen Gesichtspunkten sehen, als die internationalen Normen dies vorsehen.
Viele Voraussetzungen werden nur schwer erfüllbar sein. Zum Beispiel die zusammenhängende,
größere Naturlandschaft. Wir wissen, daß die Fläche nur ungefähr 60 m2-Kilometer ausmacht.
Weiters die besondere Eigenart der Landschaft, die von Menschen nicht oder nur wenig beeinflußt ist,
sowie die Art der Bewirtschaftung, um nur einige aufzuzählen.
Dazu kommt aber noch, daß in dem geplanten Nationalpark das Industriegebiet des Ölhafens Wien
gelegen ist, mit allen Erscheinungen, welche ein Industriegebiet hat. Außerdem die Vielzahl der schon
vorhandenen Wanderwege und Radwege, die einen Massenauftrieb in diesem Gebiet derzeit schon
verursachen. Die Freizeiteinrichtungen der Neuen Donau, die Bauten der Wiener Wasserwerke in der
Lobau und der auf Grund eines Berichtes des österreichischen Instituts für Raumplanung in Aussicht
gestellte, auch heute schon hier zitierte, Ausbau des Donau-Oder-Elbe-Kanals. Ich glaube, daß dies
nur schwer mit einem Landschaftsschutzgebiet Donau-March-Thaya-Auen in Verbindung zu bringen
sein wird. Zu bemerken ist auch noch, daß die Donau den zu errichtenden Nationalpark in einen
nördlichen und einen südlichen Bereich trennt. Die Donau hat auch als Wasserstraße, ich müßte
sagen als internationale Wasserstraße, für den Schiffsverkehr eine große Bedeutung. Schon deshalb,
weil man ja auch den Gedanken mehrfach auf die Wasserstraße bringen kann, um die Belastung der
Umwelt zu schonen.
Das allein zeigt schon, daß die Errichtung eines Nationalparks nach internationalen Normen sehr
schwierig sein wird. Aber gerade diese Kriterien soll ja die Marchfeldkanal-Betriebsgesellschaft, die
damit beauftragt worden ist, prüfen, ob die Fischerei, die Jagd, die Forst- und Landwirtschaft, die
Untersuchung des Wasserhaushalts und auch die Eintiefung der Donau mit der Planung eines
Nationalparks in Einklang zu bringen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wesentlicher Bestandteil des 15a-Vertrages ist neben
vielen anderen wichtigen Punkten, wie zum Beispiel die Finanzierung, die Zusammensetzung der
Gremien, ist der Artikel 7, das Nationalparkforum. Hier wurde einer Forderung, die seitens der
Bevölkerung des betroffenen Gebietes immer wieder gestellt wurde, die sogenannte Mitsprache,
Rechnung getragen.
In diesem Nationalparkforum haben die betroffenen Gemeinden, die Interessenvertretungen,
Kammern, Jagd- und Fischereiverbände sowie die Grundeigentümer ein Mitspracherecht. Damit ist
gegeben, daß schon im Prüfungsstadium die betroffene Bevölkerung mit eingebunden werden kann.
Denn gerade bei einem so großen naturschutzrechtlichen Vorhaben erscheint es wichtig, daß die
Beteiligten bei der Entstehung des Projektes die Möglichkeit haben, ihre Bedenken und Einwände
vorzubringen. Die Marchfeldkanal-Betriebsgesellschaft, die damit beauftragt wurde, hat ja schon bei
der Errichtung des Marchfeldkanals bewiesen, daß nicht weniger als 1.800 Anrainer und viele andere
Interessensgemeinschaften ihr Projekt problemlos gestalten konnten. Diese Erfahrung wird die
Betriebsgesellschaft auch im Prüfungsverfahren für den kommenden Nationalpark einbringen.
Abschließend darf ich bemerken, daß die Donau-March-Thaya-Auen für diese Landschaft das
wichtigste Naturschutzgebiet sind und daher einer verstärkten Unter-Schutz-Stellung bedürfen. Diese
urtümliche Au- und Stromlandschaft Mitteleuropas mit ihrer einmaligen Schönheit und ihrer
spezifischen Flora und Fauna, mit ihrer Vielfalt von Tieren und der Vogelwelt, soll und muß für die
kommenden Generationen erhalten bleiben. Bei einer gemeinsamen Bemühung und einem
gemeinsamen Wollen, bei einem Miteinander und keinem Gegeneinander, wird das Projekt
Nationalpark sicher verwirklicht werden können. Auch wenn viele Kriterien der internationalen
Anerkennung nicht zutreffen, so kann der Nationalpark, wie schon in vielen Fällen auch, ein
österreichisches Naturschutzgebiet werden mit einer vorrangigen Unterschutzstellung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird den Bericht "MarchfeldkanalBetriebsgesellschaft" zur Kenntnis nehmen und der vorliegenden Vereinbarung zustimmen. (Beifall bei
der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Hans. Ich erteile es
ihr.
Abg. Ilse HANS (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema
Nationalpark scheint zu einem fixen Tagesordnungspunkt der Landtagssitzungen zu werden.
Jedenfalls ist noch kein Projekt in den letzten Monaten so oft zur Diskussion gestanden, wie der
Nationalpark.
Mir soll es nur recht sein! Ich werde weiterhin jede Gelegenheit nützen, um mich für dieses
Naturschutzvorhaben einzusetzen. Daß es noch jahrelang notwendig sein wird, um jeden
Quadratmeter Nationalpark zu kämpfen, das zeigt ja gerade das vorliegende Papier. Da haben also
Wien und Niederösterreich ein erstes Abkommen für die Schaffung eines Nationalparks geschlossen.
Nein, so ist es nicht. Die Regierungsverantwortlichen beider Länder denken noch gar nicht daran, sich
auf dieses Projekt wirklich festzulegen. Erst soll einmal geprüft werden, ob ein gewisses, noch nicht
genau umrissenes Gebiet überhaupt nationalparkwürdig ist. Nationalparkwürdig, sehr geehrte Damen
und Herren, dieses Eigenschaftswort werden Sie weder im Duden noch im Brockhaus finden können.
Ich frage Sie, wie kann sich denn ein Gebiet als nationalparkwürdig erweisen? Wer muß denn hier
würdig sein? Die bedrohten Bäume, das gefährdete Trinkwasser, die aussterbenden Tier- und
Pflanzenarten, oder vielleicht der Mensch, der dort lebt? Nationalparkwürde ist etwas Neues und das
muß erst definiert werden. Vielleicht und im besten Fall wird Nationalparkwürde die Ergänzung zur
Menschenwürde sein, denn die ist heute immerhin international anerkannt. Das wäre dann ein Schritt
zur Partnerschaft zwischen Mensch und Natur.
Ich fürchte nur, wir sind noch nicht so weit. Ein großes Naturgebiet soll also die nächsten drei Jahre
geprüft werden. Geprüft wird, ob und wie man das Gebiet schützen soll. In diesem Zusammenhang
liegen schon Vorarbeiten auf dem Tisch. Die seitens des Bundes schon vor Jahren eingesetzte
Nationalparkplanungskommission hat insgesamt 32 Studien erstellt. Demnach stehen bereits nur von
dieser einen Stelle - es gibt ja noch andere Institutionen, die schon Vorarbeiten geleistet haben wissenschaftliche Grundlagen für folgende Fachbereiche zur Verfügung:
zu wasserbaulichen Maßnahmen zur Sohlenstabilisierung der Donau östlich von Wien.
Es gibt weiters Erhebungen von zoologischen Daten im Gebiet des künftigen Nationalparks auch
hinsichtlich der Ausweisung von Kernzonen.
Es existiert bereits eine Erhebung über floristische Daten und über die Waldstruktur im Hinblick auf
die Ausweisung von Kernzonen und auch Vorschläge für eine nationalparkkonforme Forstwirtschaft.
Das gibt es bereits.
Es wurde ein Problemkatalog erstellt über das Gebiet der Donau-March-Thaya-Auen für
Lösungsvorschläge bei Nutzungskonflikten im Bereich der Jagd, der Fischerei und der Schiffahrt. Es
gibt auch schon Konzepte für das Nationalparkmanagement zum Thema Wegenetz, Besucherzentrum
usw.
Und dann existieren noch verschiedene Studien über Entwicklungsperspektiven der Gesamtregion
und Studien zu juristischen Grundlagen für die Realisierung des Nationalparks. Das jedenfalls
entnehme ich einer der letzten Presseaussendungen der Nationalparkplanung, die seitens des
Bundes jahrelang eingesetzt war.
Selbstverständlich ist im Übereinkommen von Wien und Niederösterreich vorgesehen, diese
Forschungsarbeiten beim weiteren Vorgehen rund um den Nationalpark zu berücksichtigen. Nun,
sehr geehrte Damen und Herren, wer fällt im Endeffekt die politischen Entscheidungen auf Grund
dieser Unterlagen? Die Naturschutzverbände sind es nicht, denn sie werden im Nationalparkforum,
das ohnehin nur beratend wirken kann, in der Minderheit sein.
Auch dem wissenschaftlichen Beirat wird beim Nationalpark keine tragende Rolle zukommen. Der
Beirat hat nur beratende Stimme, dort, wo man ihm Gehör schenkt.
Wer also wird im Endeffekt das große Sagen haben, und zwar bei einem Naturschutzprojekt, das
möchte ich betonen: Die Kammern und die Parteienvertreter.
Nehmen Sie das vorliegende Papier zur Hand und Sie werden auf einen Blick sehen, daß sich die
Kammern und der Parteienstaat wieder alle Rechte gesichert haben, alle Rechte und Mehrheiten. Ob
diese Institutionen in Niederösterreich ein Gebiet für nationalparkwürdig erachten oder nicht, das
werden wir erst in drei Jahren wissen oder auch nicht.
Soweit gibt das vorliegende Papier Aufschluß über die Freude der NÖ Landesregierung an der
Nationalparkidee. Sehr geehrte Damen und Herren! Auwald - und um den geht es hier - ist
Schutzwald. Auwald ist ein Regenerationszentrum für Wasser, für Pflanzen, für die Tierwelt und für
den Menschen. Auwald ist Ökozelle und Genpol für den gesamten umgebenden Bereich. Und Auwald
ist eine sterbende Landschaft.
Als an sich gefährdete Waldart ist die Auwaldfläche in Österreich seit der Jahrhundertwende um 50
% zurückgegangen. Diesem Ausverkauf der Natur muß ein Ende gesetzt werden!
Prof. Erwin Ringel hat sich im Fachbuch "Der Wald sitzt auf Nadeln" mit unserem gestörten
Verhältnis zur Natur und zu den Bäumen auseinandergesetzt.
Er meint, wir müssen im doppelten Wortsinn lernen, es "sein zu lassen". Wir dürfen nicht mehr "alles
machen, was machbar ist". Wir müssen es sein lassen, die Natur sein lassen. Und dazu, sehr
geehrte Damen und Herren, ist ein Nationalpark nach internationalen Kriterien ein guter Anfang.
Wir Freiheitlichen stimmen dem vorliegendem Papier trotz all dieser Kritik zu, weil es ein erster
Schritt zu einem Nationalpark sein könnte.
Wir hoffen aber, daß diesem ersten Schritt konkretere und entschiedenere Maßnahmen zur
Errichtung eines Nationalparks folgen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Lugmayr.
Abg. Monika LUGMAYR (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Frau Abgeordnete
Hans hat die Frage gestellt, wer über den Nationalpark entscheiden wird? Das werden wir hier im
Landtag tun und wir werden sehr gewissenhaft entscheiden müssen. Dazu brauchen wir umfassende
Unterlagen. Es gibt viele Unterlagen, aber eines wurde bisher noch nicht gemacht: nämlich all diese
Vorschläge mit der betroffenen Bevölkerung zu diskutieren. Das soll nunmehr mit diesem Vorschlag
geschehen.
Denn wenn Sie meinen, daß die Naturschutzverbände zu wenig mitzureden hätten, dann möchte ich
schon sagen, daß ich mich als Betroffene in dieser Region nicht gerne von Naturschutzverbänden
bevormunden lassen würde.
Aber nun zu den vorgelegten Vorlagen. Der Bericht der Marchfeldkanalgesellschaft wurde auch
heuer wieder gesetzesgemäß eingebracht, das wurde sogar vom Kollegen Ing.Weinmeier gelobt in
seinen Ausführungen. Er bringt, wie jedes Jahr, sehr interessante Details. Neben der üblichen
Budgetdekleration über die Geschäftsabwicklung, über die Finanzen, ist auch der Bericht des
Vorstandes und des Kuratoriums beinhaltet. Der Baufortschritt ist sehr erfreulich. Es ist auch
gelungen, eine Aufstockung der Geldmittel zu erreichen, weil eben die Verteuerung dies notwendig
gemacht hat. Aber vor allem möchte ich erwähnen, daß eine Aufstockung der Geldmittel auch deshalb
notwendig war, weil sich die Auflagen der Wasserrechtsbehörde sehr teuer zu Buche schlagen.
Die Abdichtung der Gerinne des Rußbaches und des Stempfelbaches war nicht vorgesehen. Auch
eine umfangreiche Beweissicherung in Bezug auf die Wassermenge der zu erwartenden Hochwässer
und der Wassergüte ist vorgeschrieben und sie gestaltet sich sehr teuer sowohl in der Errichtung als
auch bei den Betriebskosten. Im Bericht findet man interessante Angaben über das Donauwasser.
Zum Beispiel ist entgegen mancher Pressemeldungen das Donauwasser oberhalb von Wien relativ
gut, es hat die Güteklasse 2. Durch die Versickerung kann sicher eine Grundwasserverbesserung
bezüglich der Qualität erreicht werden.
Auch die Bilanzerstellung bezüglich des Wasserhaushaltes in der Region Marchfeld ist sehr
aufschlußreich. Wer hätte zum Beispiel gedacht, daß die Verdunstung in diesem Gebiet fast so groß
ist wie die Niederschläge in der Wassermenge.
Und logischer Weise kann der Zufluß des Grundwassers der Becken nicht die Entnahme
ausgleichen. Millionen von Kubikmeter Wasser werden entnommen und es bleibt ein Manko von acht
Millionen Kubikmeter übrig, das sich natürlich Jahr für Jahr anhäuft und so ein Problem ergibt, das
durch den Bau des Marchfeldkanals gelöst werden soll.
Und nun zur Frage des Wasserhaushaltes. Auch im Bereich der Umweltdaten, der Beweissicherung,
gibt es interessante Aufschlüsse. Zum Beispiel die vom Kollegen Sivec erwähnten Verdachtsflächen
der Altlasten, 170 an der Zahl, eine große Menge, wo man noch nicht genau weiß, welche gefährlich
und welche weniger gefährlich sind. Aber vor allem muß man darauf hinweisen, daß ein großer Teil in
Wien liegt.
Und daß sich natürlich diese Abflüsse in der Qualität unseres Grundwassers sehr wohl auswirken.
Es gibt dadurch auch den Beweis, besonders beim Nitrat, beim Ammonium usw., daß es da und dort
mit der Abwasserentsorgung mangelt, das müssen wir raschest beheben. Eines möchte ich auch noch
eindeutig sagen: wir im Marchfeld sind ein Gebiet, das nicht zuletzt durch den Bau des
Marchfeldkanales sehr gut untersucht ist, wo es viele Daten gibt. Landesrat Mohnl hat zum Beispiel
die Daten gesammelt und sie bei der Umweltmesse in Tulln präsentiert. Man konnte dort
nachschauen, wie zum Beispiel die Wasserqualität in der eigenen Heimatgemeinde ist. Aber es hat
auch negative Auswirkungen, daß wir sehr oft in falschen Zusammenhängen in den Medien zitiert
werden. In der Bevölkerung entsteht dadurch der Eindruck, daß im Marchfeld das schlechteste
Grundwasser von ganz Österreich ist und nur dort gäbe es die Probleme, was natürlich nicht stimmt.
Die Leidtragenden sind unter anderem natürlich auch die Bauern, die Landwirtschaft, wo es ja
Gottseidank ein wenig besser geworden ist. Aber es hat schon sehr ungerechte und massive Vorwürfe
gegeben, besonders bei der Nitratbelastung, wo es den Anschein hatte, man würde nur die
Landwirtschaft beschuldigen bezüglich der Nitratauswaschungen ins Grundwasser.
Dabei hat man gerade in letzter Zeit von wissenschaftlicher Seite her erkannt, daß eine gute
Bewirtschaftung, eine Bewirtschaftung mit gesunden Pflanzen, möglichst das ganze Jahr über - der
immer grüne Acker war zum Beispiel ein Slogan bei der heurigen Wintertagung der Landwirtschaft der beste Beitrag wäre, die Nitratentsorgung des Bodens zu bewerkstelligen.
Eine Leistung, welche die Landwirtschaft erbringen könnte im Marchfeld mit Hilfe des Grundwassers
zu Beregnungszwecken. Und so gesehen wäre eine Grundwassersanierung nicht nur für die
Kommunen und für die gesamte Bevölkerung, sondern auch im Rahmen der Bewässerung ein Beitrag
zum Umweltschutz durch die Landwirtschaft. Denn dann könnten wir auch in niederschlagsarmen
Zeiten unsere Felder durch einen Zwischenfruchtanbau begrünen. Wir könnten durch einen auch in
Trockenzeiten ordentlichen Bewuchs unserer Felder nicht nur gesicherte Ernten erzielen, sondern
auch die Grundwasserauswaschung verhindern.
Daß Grundwassernitrateintrag, also Auswaschung, nicht nur auf Grund der Düngung entsteht,
sondern auch durch eine Aktivierung des Bodens, ist heute eindeutig bewiesen. Wenn dort eine
vertrocknete Pflanze steht und das Nitrat aktiviert wird, dann wird es eben beim nächsten Regen ins
Grundwasser einsikkern. Und wenn dort eine gesunde Pflanze steht, dann wird die das Nitrat
aufnehmen, diesen Stickstoff aufnehmen und es kann kein Nitrat entstehen. Die Leistung der Bauern
für die Umwelt wäre so gegeben. Aber man hört immer wieder noch, daß es ungerecht wäre, Wasser
ins Marchfeld zu leiten, damit die Bauern beregnen und dadurch die Überschüsse vergrößern
könnten.
Das sind die Widersprüche, die wir tagtäglich erleben. Es ist positiv, daß im Bericht der
Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal erstmals sehr detailliert aufgezählt wird, wie die Betriebskosten
getragen werden sollen zwischen dem Bund, dem Land und den Interessenten.
Die Problematik wurde heute auch bereits erwähnt. Die Problematik liegt wie immer im Detail.
Grundsätzlich stimmt das Konzept. Die Frage ist nur, wer zahlt wie viel? Und das werden wir wohl
oder übel in den nächsten Monaten entscheiden müssen und das wird auch eine politische
Entscheidung werden.
Den Vorwurf vom Abgeordneten Ing.Weinmeier, daß die Gemeinden nicht einbezogen sind, möchte
ich widerlegen. Denn gerade von sozialistischer Seite sind im Kuratorium der Betriebsgesellschaft
Marchfeldkanal nur Bürgermeister und die melden sich dort sehr wohl zum Wort; auch auf unserer
Seite sind die Interessen der Gemeinden dort sehr wohl vertreten.
Wir sprechen immer wieder sehr gewissenhaft über diese Problematik und wir werden auch eine
Lösung finden.
Was mir sehr wichtig erscheint, ist, daß das Kuratorium der Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal eine
begleitende Kontrolle ausübt. Hier stehen wir immer wieder in Diskussion mit der
Errichtungsgesellschaft, daß nicht unnötige Investitionen gemacht werden, die dann hohe
Betriebskosten nach sich ziehen. Das ist nicht immer sehr einfach. Besonders, wenn die
Wasserrechtsbehörde die vorhin erwähnten Auflagen erteilt. Eine zusätzliche Möglichkeit der
Kosteneinsparung wurde durch die letzte Gesetzesänderung möglich, daß die notwendigen
Einrichtungen auf Grund der Auflagen und auch das Fachpersonal für andere Arbeiten eingesetzt
werden. Dadurch können Einnahmen erzielt werden und die Auslastung wird besser.
Es erscheint mir sehr sinnvoll, daß wir heute die Marchfeldkanal-Betriebsgesellschaft beauftragen,
die Vorarbeiten für die Planung eines Nationalparks zu bewerkstelligen. Es wurde die Auflage erteilt,
einen eigenen Verrechnungskreis hiefür zu machen. Das ist wichtig und auch notwendig, denn was
auch der Kollege Ing.Weinmeier befürchtet, darf nicht eintreten, daß das zu Lasten der
Marchfeldkanal-Betriebsgesellschaft geht. Im Gegenteil. Es wird dadurch eingespart. Denn es ist
vorgesehen, daß diese Nationalparkplanung ein eigenes Budget hat, 30 Millionen Schilling, wovon die
Hälfte der Bund und die andere Hälfte die Länder Niederösterreich und Wien finanzieren. Davon wird
auch der dritte Direktor finanziert werden. Die Zeit, wo die zwei Direktoren der MarchfeldkanalBetriebsgesellschaft für diese Arbeiten herangezogen wurden, die muß natürlich von der
Marchfeldkanal-Betriebsgesellschaft vergütet werden. So gesehen ist es finanziell sicher etwas
Vernünftiges. In der Sache kann es natürlich nur so gehen - das haben wir bei einer kürzlich
gemachten Exkursion nach Deutschland in bestehende Nationalparks und auch bei der Besichtigung
des Nationalparks Hohe Tauern gesehen - daß ein Nationalpark sich entwikkeln muß. Daß man den
nicht verordnen darf und schon gar nicht gegen den Willen der Bevölkerung verordnen darf.
Das muß sich entwickeln und es muß ausgiebig mit den Betroffenen diskutiert werden. Ich finde es
richtig, daß vorhandene Arbeiten miteinbezogen werden, daß vorhandene Arbeiten diskutiert werden.
Aber vor allem die Erfahrung der dort lebenden Bevölkerung, der Forstleute, der Jäger, aller
betroffenen Gruppen, muß miteinbezogen werden.
Die Frage der Donauschiffahrt können wir natürlich nicht ausklammern, denn Österreich hat sich ja in
der Donaukonvention zur Sicherstellung der Wasserstraße verpflichtet. Das wird sehr wohl mitüberlegt
werden müssen. Es ist dies eine der wichtigsten Voraussetzungen, die mit behandelt werden müssen.
Dazu gehört natürlich auch die wirtschaftliche Entwicklung der Region, sowohl die Energienutzung als
auch der Wald und die Entwicklung der Landwirtschaft in diesem Gebiet. Ich bin sicher, daß das
vorgelegte Konzept bezüglich der Vorbereitung des Nationalparks mit den beigezogenen Fachleuten
die Gewähr gibt, daß wir eine vernünftige Unterlage bekommen, um dann nach spätestens drei Jahren
entscheiden zu können, ob wir einen Nationalpark in diesem Gebiet machen oder nicht. In diesem
Sinne wird meine Fraktion diesen beiden Vorlagen die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft, die Berichterstatter haben das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. Ing.EICHINGER (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. HILLER (ÖVP): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Zahl 230/B-27/2): Einstimmig
angenommen! (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Umweltausschusses, Zahl
231/V-11/4): Einstimmig angenommen! Ich ersuche nunmehr den Herrn Abgeordneten Kurzbauer,
die Verhandlungen zur Zahl 229/H-8/1 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich berichte zur Landtagszahl 229/H-8/1, Aufstokkung des Haftungsrahmens für die
Landesfinanzsonderaktion für Gemeinden. Die Landesfinanzsonderaktion für Gemeinden wurde mit
Beschluß des Landtages von Niederösterreich vom 25. Jänner 1973 als ein ganz spezielles
Förderungsinstrumentarium ins Leben gerufen. Der ursprüngliche Zweck der
Landesfinanzsonderaktion war es, die Gemeinden bei der Erfüllung von Aufgaben, die als Folge der
Kommunalstrukturverbesserung besonders aktuell geworden sind, zu unterstützen.
In den folgenden Jahren ergab sich die Notwendigkeit, die Landesfinanzsonderaktion den sich
ändernden Bedingungen und Voraussetzungen anzupassen. Dies führte auch zu einer neuen
Strukturierung der Gesamtaktion, die zur Zeit, um allen Erfordernissen der NÖ Gemeinden gerecht
werden zu können, in drei Untersektionen geführt wird.
Die Landesfinanzsonderaktion ist zur Zeit mit einem Kredit- und Haftungsrahmen in Höhe von
3.900,000.000 Schilling, mit einer Überbrückungshilfe für Wasserbauten von 400 Millionen und mit
einer Aktion zur Energiekostensenkung von 100 Millionen Schilling ausgestattet.
Der Schwerpunkt der Antragstellung der NÖ Gemeinden liegt eindeutig bei der Unteraktion
"Allgemeine Aktion". Die starke Inanspruchnahme dieser Untersektion sowohl in Bezug auf die
Anzahl der eingebrachten Anträge als auch von der Höhe der beantragten Förderungssumme her
macht es erforderlich, den bestehenden Kredit- und Haftungsrahmen der Landesfinanzsonderaktion
von 3.900,000.000 Schilling um 150 Millionen Schilling auf 4.050,000.000 Schilling zu erhöhen.
Diese Aufstockung des Kredit- und Haftungsrahmens soll der Untersektion "Allgemeine Aktion"
zugerechnet werden. Dadurch ergibt sich nachstehende Neuaufteilung:
Allgemeine Aktion 3.550,000.000. Die beiden anderen Aktionen bleiben gleich. Für die in der Folge
erforderlichen Aufwendungen im Rahmen der Untersektion "Allgemeine Aktion" wird im Budget 1991
vorgesorgt werden.
Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschaftsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der Kredit- und Haftungsrahmen der NÖ Landes-Finanzsonderaktion wird von 3.900,000.000
Schilling um 150 Millionen Schilling auf 4,050.000.000 Schilling angehoben.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses
erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Herr Präsident, ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich stelle fest, daß niemand zum Worte gemeldet ist. Wir kommen
zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und
Wirtschaftsausschusses):
Einstimmig angenommen!
Ich ersuche nun den Herrn Abgeordneten Knotzer, die Verhandlungen zur Zahl 226/K-6 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Vorlage der
Landesregierung, betreffend Änderung des NÖ Kurzparkzonenabgabengesetzes, darf ich folgendes
berichten: Der Kommunalausschuß hat in seiner Sitzung am 28.Juni 1990 über die Vorlage der
Landesregierung, betreffend des Gesetz, mit dem das NÖ Kurzprakzonenabgabengesetz geändert
wird, beraten und folgenden Beschluß gefaßt (liest):
"Der der Vorlage der Landesregierung angeschlossene Gesetzesentwurf wird laut dem beiliegenden
Antrag des Abgeordneten Wittig geändert und in der geänderten Fassung angenommen. Die
Änderungen werden wie folgt begründet: Zahl 1 dient lediglich der Anpassung an die aktuelle
Gesetzeslage. Zahl 2, Höhe der Kurzparkzonenabgaben, ist vom Gemeindeort durch Verordnung
festzusetzen.
Die Änderungen laut Ziffer 3 und 7 dienen lediglich der Anpassung an die aktuelle Gesetzeslage.
In Zahl 4 sind die Bestellungskriterien für Personen als Aufsichtsorgane im Absatz 2 aufgezählt.
Zur Zahl 5 und 6: die Vollziehung des Kurzparkzonenabgabengesetzes fällt in den eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinden. Ich darf daher namens des Kommunalausschusses folgenden
Antrag stellen über die Vorlage der Landesregierung, betreffend die Änderung des
Kurzparkzonenabgabengesetzes: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes,
wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses
Erforderliche zu veranlassen."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte und die Abstimmung durchzuführen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte ist eröffnet, zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Dr.Kremnitzer.
Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Das Kurzparkzonenabgabegesetz ist ein relativ junges Gesetz und schon stehen
wir davor, eine gravierende Verbesserung vornehmen zu müssen. Die Parkplätze in unseren
Gemeindezentren werden immer mehr zur Mangelware. Jeder, der mit dem Auto unterwegs ist, kann
ein Lied davon singen. Das erstreckt sich nämlich nicht mehr auf Wien allein, auch nicht auf
Niederösterreich allein, sondern das ist bald in ganz Österreich so.
Dafür gibt es sicher viele Gründe. Einer der entscheidenden Gründe wird wohl der sein, daß unsere
Städte und Gemeinden früher gewachsen sind, als das Auto dagewesen ist. Und vor allem, als das
Auto in dieser hohen Anzahl dagewesen ist. Deshalb stoßen wir heute auf Schwierigkeiten, die
einfach nicht anders zu lösen sind, als durch die Bewirtschaftung von Parkplätzen.
Wir von der Freiheitlichen Partei bekennen uns dazu, daß das der richtige Weg ist. Es zeichnet sich
offensichtlich keine andere wirksame Lösung ab. Wir bekennen uns aber auch dazu, daß eine
gebührenpflichtige Bewirtschaftung eingeführt wird, wenn die betreffende Gemeinde das für richtig
hält. Wir glauben aber auch, daß damit eine Schwierigkeit verbunden sein kann, und zwar eine
Schwierigkeit, die vorhersehbar ist und die man entsprechend rechtzeitig beseitigen oder zumindest
lindern kann. Die Schwierigkeit besteht unserer Meinung nach darin, daß dann, wenn immer mehr
Gemeinden von diesem Ermächtigungsrecht Gebrauch machen, jeder Autofahrer mit einer immer
größeren Sammlung von Parkscheinen herumfahren muß. Dabei ist es weniger die Anzahl der
Parkscheine, die er mitführen muß, als vielmehr die Zugänglichkeit zu diesen Parkscheinen.
Wir glauben daher, daß den Gemeinden im Verwaltungswege empfohlen und angeraten werden soll,
die Zugänglichkeit zu den Parkscheinen zu verbessern.
Eine möglichst große Anzahl von Ausgabestellen soll errichtet werden, wobei darauf Bedacht zu
nehmen ist, daß jene Stellen, die der Autofahrer zwingend anfahren muß, in erster Linie
herangezogen werden sollen. Das sind Tankstellen und das sind auch andere Punkte, die der
Autofahrer anfahren muß.
Man soll das nicht so wie in Wien hauptsächlich auf Trafiken oder Banken beschränken (Abg.
Treitler: Aufstellung von Automaten!).
Das ist die zweite Lösung. Das ist vollkommen richtig. Die Aufstellung von Automaten, jawohl, das ist
die zweite Lösung. Die Aufstellung von Automaten wird natürlich auch wirtschaftliche Probleme mit
sich bringen.
Nicht in jeder Gemeinde wird das auf diese Weise leicht lösbar sein. (Abg. Treitler: Sie sind ja
Vizebürgermeister!) Aber ich glaube, auch die Vergrößerung der Ausgabestellen ist ein wichtiger
Schritt, der vorgenommen werden soll, wenn man wirklich den Gemeinden das empfehlen sollte. Auf
diese Weise glauben wir, daß der Realisierbarkeit dieses neuen und novellierten Gesetzes ein
wesentlicher Dienst geleistet werden kann. Die Freiheitliche Partei stimmt dem Gesetzesentwurf und
dem Antrag gerne zu. (Beifall bei der FPÖ und SPÖ sowie bei einigen Abgeordneten der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Gruber das Wort.
Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag, sehr geehrte Damen und
Herren! Das NÖ Kurzparkzonengesetz vom 29.Jänner 1987 hat sich - ganz allgemein gesehen bewährt. Das können wir heute feststellen. Ich möchte das gleich zu Beginn meiner Ausführungen
festhalten. Es gab natürlich Anfangsschwierigkeiten bei der Einführung und bei der Ausgabe der
Parkscheine und bis sich die Autofahrer diszipliniert daran gewöhnt haben. Nicht alle sind
konventionierbar, aber die große Mehrheit ist konventionierbar und daher funktioniert dieses System.
Mit den vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen wurde die Parkraumproblematik tatsächlich
entschärft. In den Stadtzentren der größeren niederösterreichischen Städte war es vor der
Beschlußfassung dieses Gesetzes kaum mehr möglich gewesen, einen Parkplatz für den PKW zu
ergattern. Die Situation war ganz einfach unhaltbar geworden.
Pessimistische Stimmen, welche sich gegen ein diesbezügliches Kurzparkzonenabgabegesetz
ausgesprochen haben, wurden wirklich eines besseren Standpunktes belehrt. Für die erforderliche
Parkzeit wird bezahlt. Und die Parkuhren, die gehen richtig! So manchem Autofahrer war doch früher
sehr oft zum aus der Hautfahren gewesen, wenn er trotz mehrmaliger Rundfahrten im Stadtzentrum
keinen Parkplatz bekommen konnte.
Persönliche oder auch geschäftliche Erledigungen im Stadtzentrum sind wieder möglich geworden.
Die Dauerparker, auch als Parkuhrendreher bekannt, wurden auf andere vorhandene Parkplätze
abgedrängt. Zum Teil wurden auch neue Parkplätze für Werktätige geschaffen.
Statistische Daten beweisen uns, daß der Motorisierungsgrad der Bevölkerung noch lange nicht
erreicht ist. 70 % der Haushalte haben einen PKW. 20 % haben bereits einen Zweit-PKW und
verschiedene haben sogar einen Dritt-PKW.
Das ist eine Welle, mit der man rechnen muß und die Tag für Tag durch die Städte geht. Das Auto
als "heilige Kuh" ist für viele Menschen eben das Statussymbol Nr.1. Zugunsten eines neuen PKW
wird oft ein teures Kreditgeschäft abgeschlossen. Besonders junge Menschen lassen sich durch eine
hemmungslose Werbung verleiten. Die Devise lautet: "Anna, den Kredit hamma." Es muß deshalb
jedesmal dann eine teureres, rassigeres, bequemeres und schnelleres Auto sein. Aus dem
Zweckfahrzeug wird damit ein richtiger Luxusschlitten. Und damit für eine Parklücke zu unpraktisch.
Kurzparkzonen haben es einmal in sich. Diszipliniertes, ja kollegiales Autofahrerverhalten wird
gegenüber der Allgemeinheit verlangt und auch zum überwiegenden Teil eingehalten.
Jedoch reichen die personellen Kräfte der Bundesgendarmerie zur Überprüfung nicht mehr aus.
Deshalb sieht der neue gemeinsame Antrag des Kommunalausschusses vor, daß künftighin
geeignete und verläßliche Personen zusätzlich als Aufsichtsorgane herangezogen werden können.
Wir glauben, daß damit eine gute Lösungsmöglichkeit gefunden werden kann. Denn die Parkplätze
in einer Innenstadt, besonders die des Stadtkerns, sind während der Werktage eine ausgesprochene
Rarität. Die jeweilige örtliche Lage kann aber nur der zuständige Gemeinderat beurteilen.
Deshalb muß auch der Gemeinderat durch Verordnung, wie schon gesagt, die Höhe der
Kurzparkzonenabgabe so festsetzen, daß die vorhandenen Stellplätze bestmöglichst genutzt werden
können. Zweckmäßig erscheint mir die Vorgangsweise, daß je nach dem Bedarf verschiedene
Kategorien von Kurzparkzonen innerhalb einer Gemeinde vom Gemeinderat festgelegt werden
können. Jedoch die Höhe der Abgabe darf höchstens 10 Schilling für jede angefangene halbe Stunde
betragen.
Dieser Parkgebührenbetrag kann meiner Meinung nach nur für das Stadtzentrum gelten.
Ausnahmebewilligungen, wie sie vorgesehen sind, egal in welcher Form, finden bei der Bevölkerung
meistens kein Verständnis.
Daß sie nun möglich sein können, wird das Parkproblem nochmals, so glaube ich, dort, wo es
angewendet wird, verschärfen. Die Einführung solcher Privilegien muß sich eine Gemeinde wirklich
gut überlegen. Es soll deshalb zu keiner Durchlöcherung kommen, denn das
Kurzparkzonenabgabengesetz soll ja mit seinen Änderungen reibungslos funktionieren.
Vorteile für den einen PKW-Besitzer und Nachteile für den anderen sind nicht erwünscht und sollen
meiner Meinung nach auch nicht ermöglicht werden. Die Autonomie in der Gemeinde kann darüber
entscheiden.
Wir erleben heute einen Trend der Entvölkerung im innerstädtischen Bereich. Das teure Pflaster
einer Innenstadt wird immer mehr von der Geschäftswelt beansprucht. Städteplaner und Architekten
sind aufgerufen, die Stadtkerne neu zu beleben. Früher einmal haben viele Menschen in einer
Innenstadt in Kellerwohnungen gelebt, zusammengedrängt. Soziale Situationen gab es dort. Es war
auch unmenschlich. Nicht nur der Geschäftsmann, sondern auch der Arbeiter und der Angestellte soll
heutzutage menschengerecht und sozial erschwinglich im Stadtzentrum leben können. Der PKWLawine muß durch Parkhäuser und Garagen aller Art entgegengesteuert werden. Ich sage durch
Garagen aller Art, da gibt es ja die verschiedenen Diskussionen um Tiefgaragen. Wenn ich an die
Landeshauptstadt denke, ja wir haben eine Tiefgarage im Forum-Kaufhaus, eine Tiefgarage im neu
geschaffenen Bundesländerversicherungszentrum am Neugebäudeplatz und eine Tiefgarage in der
Heßstraße, im Länderbank- und Geschäftszentrum. Es wird sicher noch viele Parkhäuser und
Tiefgaragen geben müssen. Jeder will mit dem Auto in die Stadt fahren und anschließend die
Fußgängerzone genießen. Er will dort spazieren gehen und eben die Stadt erleben.
Mit der Verdrängung der Wohnbevölkerung aus der Lebens- und liebenswerten Innenstadt in die
Peripherie, wie wir das überall sehen, ist das leider so, daß wir zum Wochenende und zum
Dienstschluß eine leere Altstadt sehen.
An Sonn- und Feiertagen gibt es in den sonst sehr hektischen Stadtzentren genügend viele freie
Parkplätze. Deshalb ist den Autofahrern an Sonn- und Feiertagen zu raten, nicht weite Fahrten
zurückzulegen oder gar zu rasen. Ich bin ein Gegner der Raserei. Wir wissen ja, was daraus entsteht,
sondern sie sollen in das nächste Stadtzentrum fahren und sich in einem Stadtzentrum erholen.
Parkplätze müssen auch vernünftig genützt werden. Die Vorlage der Änderung des NÖ
Kurzparkzonenabgabengesetzes ist, Kolleginnen und Kollegen, neuerlich ein Versuch, jenen
Autofahrern die Parkplätze, natürlich gegenüber Gebührenpflicht, zu sichern, die sie wirklich dringend
brauchen.
Die sozialistische Landtagsfraktion wird dem vorliegenden Antrag die Zustimmung geben. (Beifall bei
der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Wittig.
Abg. WITTIG (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem ist in
St.Pölten und in Krems das gleiche, die Meinung ist allerdings von mir aus nicht unbedingt die gleiche
wie die vom Kollegen Gruber.
Aber das gehört sich so bei St.Pölten und Krems. Ich möchte einmal zur Vorgeschichte sagen, daß
der Landtag am 29.Jänner 1987 dieses Grundsatzgesetz für die Kurzparkzonenabgabe beschlossen
hat und ich glaube, es ist nichts Negatives, wenn man nach kurzer Zeit, nachdem man die
Negativerfahrungen gemacht hat, dieses Gesetz wieder einer entsprechenden Veränderung bzw.
Anpassung unterzieht. Wir haben uns seinerzeit dazu bekannt, daß man durch die Bewirtschaftung
die Parkraumnot in den städtischen Kerngebieten bekämpfen möchte, daß man eine bessere
Ausnutzung der Parkplätze erzielen möchte und natürlich auch eine gewisse Frequenzerhöhung im
Umland der Fußgängerzonen.
Seit dieser Beschlußfassung haben folgende Erfahrungen und Kritikpunkte eingesetzt: Da ist erstens
einmal die immer wieder auftauchende - auch in einer heutigen Tageszeitung - Frage eines
einheitlichen Parkscheines. Zum zweiten, daß die Überwachung absolut nicht funktioniert.
Nach meinen Erfahrungen, daß sich auch die Autofahrer in dieser Richtung absolut undiszipliniert
verhalten. Unkollegial dem anderen gegenüber, der einen Parkplatz sucht, und zum dritten, daß man
nach meiner Auffassung doch Ausnahmegenehmigungen, ein sogenanntes Parkpickerl, für
unmittelbare Anrainer in Erwägung ziehen sollte. Zum ersten Kritikpunkt möchte ich ausführen, daß
die Forderung nach einem einheitlichen Parkschein meiner Ansicht nach unmöglich ist, obwohl der
Journalist in der heutigen Zeitung sagt, wir machen es uns sehr einfach, weil wir erklären, daß es
absolut unmöglich sei, und wir vielleicht einen Verband ins Auge fassen. Aber all das hat gewisse
Negativseiten, weil es ja jeder Kommune vorbehalten ist, entsprechende Beträge vorzusehen, die
dann durch diesen Verband absolut nicht eindeutig ausgeglichen werden können. Ich glaube, die
Lösung wird sicherlich in der Aufstellung von Automaten sein und bei einer entsprechenden
Auslastung und Überwachung der Abstellplätze werden auch die Kosten dafür sehr rasch
hereinkommen.
Zum zweiten, daß die Überwachung schleppend oder gar nicht erfolgt. Das ist eine Feststellung, die
ich gemacht habe mit der Bundesgendarmerie. Die Herren sind teilweise überfordert, teilweise geben
sie es ganz öffentlich zu, daß sie es nicht wollen, weil es doch sehr schwierig ist, diese
Überwachungen durchzuführen und man mit allen möglichen höher oder weniger hoch gestellten
Persönlichkeiten dann in den Klinsch kommen kann. Bei der Bundespolizei ist es so, daß sogar 25 %
der Einnahmen als Abgeltung einbehalten werden. All das können wir uns auf Grund dieser heute zu
beschließenden Novelle ersparen.
Ich möchte auch sagen, daß das Nichtauflegen der Parkscheine in den PKW's ja geradezu sportiv
gehandhabt wird, vom Radieren bis zum Tintentod ist alles drinnen. Das habe ich alles bereits erlebt
in den Strafakten, obwohl die Hausfrauen zugeben, daß man im Monat mit Mehrkosten von etwa 100
bis 120 Schilling durchkommt. Obwohl man dadurch durchaus einen gesicherten Parkplatz bekommt,
sind es gerade die Damen, die meistens nicht den entsprechenden Parkschein hinter die
Windschutzscheibe klemmen.
Es hat auch der Bürgermeister der Stadt Wien die selben Probleme gehabt und daher ist auch eine
der Anregungen gekommen, die mich veranlaßt haben, hier intern tätig zu werden. Bürgermeister Zilk
hat auch erlebt, daß absolut keine Gebühren entrichtet werden und daß eben auch in der Stadt Wien
die Überprüfung sehr schleppend vor sich gegangen ist. Er hat dann begonnen, mit seinem Personal
Überwachungen durchzuführen, auch das war in den Tageszeitungen zu lesen. Es hat in den ersten
Tagen Konfrontationen mit den Autofahrern und den Überwachungsorganen gegeben. In der
Zwischenzeit hat sich das durchaus eingependelt und heute kann man sagen, daß in Wien positive
Erfahrungen gemacht werden. Und ich erwarte, daß sich diese positiven Erfahrungen mit dieser
Novelle auch in Niederösterreich und in jenen Städten, wo diese Kurzparkzonen gebührenpflichtig
verordnet werden oder wurden, auswirken werden. Es sollen also nun, wie es in der Novelle heißt,
besondere Aufsichtsorgane zur Überwachung herangezogen werden. Da wird sehr langatmig im
Motivenbericht gesprochen von der Gründung von Wachkörpern und der Erhöhung vom
Gemeindepersonal. Das ist nicht im Sinne des Erfinders, das wollen sie alle nicht als Gesetzgeber.
Wir wollen schlicht und einfach Gemeindebedienstete, die vielleicht nicht mehr in der Lage sind, ihren
Dienstposten auszufüllen, aber durchaus nach einer Einschulung für diese Überwachunstätigkeit
herangezogen werden können, wieder sinnvoll beschäftigen. Die andere Variante ist, daß wir
Bedienstete der Wach- und Schließgesellschaft anwerben, oder wie es im Gesetz heißt, beleihen und
mit dieser Beleihung dann die Möglichkeit besteht, ebenfalls besser und rund um die Uhr
Überwachungen durchzuführen. Der vorliegende Gesetzesantrag einschließlich des
Ausschußantrages sieht nun im wesentlichen vor, erstens die Ermächtigung zur Bestellung von
besonderen Aufsichtsorganen, wie ich das erläutert habe. Zweitens die Einführung von Automaten,
um damit Automatenparkscheine zu erhalten. Ich glaube, das kann man einem Autofahrer quer durch
Niederösterreich zumuten, daß er sich Münzen einsteckt, um dann einen entsprechenden Parkschein,
sogar richtig ausgedruckt, zu erhalten. Zum dritten die Einführung des sogenannten Parkpickerls und
zum vierten, daß man eben nach dieser Novelle dann unterschiedliche Parkgebühren innerhalb einer
Stadt, innerhalb eines Ortes, verordnen kann.
Ich bin der Auffassung, Herr Kollege Gruber, daß es in einem Stadtzentrum heute noch mit sehr
hohen Kosten verbunden ist, wenn man dort eine Wohnung gemietet hat oder besitzt und man sollte
im Interesse einer Bevölkerung und einer Nichtentvölkerung der Stadtkerne den Bewohnern doch
gewisse Möglichkeiten einräumen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht von einem Privileg
sprechen, wenn man einem unmittelbaren Anrainer, ich spreche immer vom unmittelbaren Anrainer,
eine solche Ausnahmegenehmigung gegen Entgelt gewährt. Ohne Entgelt war es ja bisher bereits
möglich, doch es wurde nicht gehandhabt. Teilweise haben sich die Magistratsdirektoren auch nicht
einigen können, ob das rechtlich möglich ist oder nicht. Nun ist es eindeutig normiert und ich glaube,
man sollte - das ist aber zweifellos den hohen Gemeinderäten vorbehalten - diese Verordnung auch
beschließen. In den Stadtkernen, in den Altstadtkernen, sollte man diese Möglichkeit eröffnen. Es ist
den Bewohnern nicht zuzumuten, daß sie allenfalls in der Früh im Pyjama hinunterlaufen müssen, um
einen Parkschein hinter die Windschutzscheibe zu legen.
Das wäre, wie ich glaube, von der Zahl her auch nicht so bedeutungsvoll, daß man nicht im Sinne
der Bevölkerung in den Altstadtzentren diese Möglichkeit gewähren kann. Alles in allem glaube ich,
daß diese Novelle jenen Erfahrungen Rechnung trägt, die wir in der Zwischenzeit, in den beiden
Jahren, gemacht haben. Wir dürfen hoffen, daß die betroffenen Gemeinden diese neue Regelung
annehmen und was vielleicht noch wichtiger ist, daß vor allem die Verkehrsteilnehmer sich der neuen
Situation angepaßt verhalten und daß sie diese geringe Abgabe, welche in vielen Staaten dieser Welt
eine Selbstverständlichkeit ist, auch in Niederösterreich zur Kenntnis nehmen.
Auch meine Fraktion gibt dieser Vorlage gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, der Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. KNOTZER (SPÖ): Ich verzichte!
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Ich stelle
die einstimmige Annahme fest!
Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke mit den Zahlen 221/L-16, 224/D-1/2 und 225/L-1/2 wegen
ihres sachlichen Zusammenhangens unter einem zu verhandeln.
Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese
Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Dies ist nicht der Fall.
Ich ersuche daher den Herrn Abgeordneten Buchinger, zur Zahl 221/L-16 zu berichten.
Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf namens des
Verfassungsausschusses über die Zahl 221/L-16 berichten.
Es handelt sich um das NÖ Landesbediensteten-Schutzgesetz. Der Landtag hat ja bereits im Jahr
1987 eine Resolution beschlossen, in der angeregt wurde, bestehende Gesetze zu überprüfen und
den modernen Bestimmungen anzupassen bzw. sie zu vereinheitlichen. Auch das geltende NÖ
Landesbediensteten-Schutzgesetz und die NÖ Landesbediensteten-Schutzverordnung wurden dieser
Untersuchung und Überprüfung unterzogen. Es liegt uns nun mehr ein neues Gesetz vor, das den
modernen Regelungen Rechnung trägt und außerdem alle Landesbediensteten einbezieht.
Außerdem wurden auch einzelne Begriffe des Personalvertretungsrechtes in das Schutzgesetz
übernommen. Eine Erhöhung des Personalaufwandes bringt dieses Gesetz voraussichtlich nicht.
Weiters ist auch vorgesehen, daß auch in den neuen Amtsgebäuden in St.Pölten sowohl bei der
Planung als auch beim Bau dieses neue Schutzgesetz zur Anwendung kommt. Ich darf namens des
Verfassungsausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzentwurf, betreffend das NÖ Landesbediensteten-Schutzgesetz, wird
genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses
Gesetzbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Den Herrn Abgeordneten Klupper ersuche ich, zu den Zahlen
224/D-1/2 und 225/L-1/2 zu berichten.
Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum
Gesetzesentwurf Zahl 224/D-1/2. Durch die siebente Schulorganisationsgesetz-Novelle wurde die
Ausbildung der Kindergärtner bzw. Kindergärtnerinnen um ein Jahr auf fünf Jahre verlängert. Sie
erfolgt nunmehr an Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und schließt mit der Reifeprüfung ab.
Weiters wurde durch diese Novelle die Dauer der Ausbildung an den Akademien für Sozialarbeit von
vier auf sechs Semester verlängert. Der neuen Ausbildung entsprechend werden nunmehr durch die
vorliegende Novelle neue Gehaltsschemata der Kindergärtner und Kindergärtnerinnen, für
Kindergarteninspektorinnen und für Beamte des gehobenen Fürsorgedienstes geschaffen. Weiters
werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf verschiedene notwendige Änderungen auf dem
Gebiet des Dienstrechtes vorgenommen. Ich stelle daher namens des Verfassungsausschusses
folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten
1972 (3. DPL-Novelle 1990),
wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird
beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen. Ich
berichte auch zur Zahl 225/L-1/2. Wie schon zur vorliegenden Zahl berichtet, wurde durch die siebente
Schulorganisationsgesetz-Novelle auch für die Vertragsbediensteten die Ausbildungsdauer an den
Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und an den Akademien für Sozialarbeit verlängert.
Der neuen Ausbildung entsprechend werden nunmehr durch die vorliegende Novelle neue
Entlohnungstabellen für Kindergärtnerinnen und für Bedienstete des gehobenen Fürsorgedienstes
geschaffen. Weiters werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf notwendige Änderungen auf
diesem Gebiet vorgenommen. Ich stelle daher namens des Verfassungsausschusses folgenden
Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des LandesVertragsbedienstetengesetzes (3. LVBG-Novelle 1990), wird in der vom Ausschuß beschlossenen
Fassung genehmigt. 2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses
Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt der Abgeordnete
Preiszler.
Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die Änderung
der Dienstpragmatik bzw. des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes wurde durch die siebente
Schulorganisationsgesetz-Novelle notwendig. Eine Reihe von Änderungen bzw. Anpassungen an die
heutigen Gegebenheiten wurde in den neuen Gesetzestext bereits eingearbeitet. Ein wesentlicher
Teil davon betrifft unsere niederösterreichischen Kindergärtnerinnen, mit denen ich mich
hauptsächlich befassen werde. Heißt es doch im Antrag der Abgeordneten Böhm und Sivec wörtlich,
ich zitiere: "Die Änderung der Gehaltsansätze der Verwendungsgruppe K LK ab der Gehaltsstufe 15
bewirkt eine Angleichung an die Bezüge der Wiener Kindergärtnerinnen."
Damit soll - und das erscheint mir wesentlich - verhindert werden, daß niederösterreichische
Kindergärtnerinnen in ein Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien aus dem Grund eines zu niedrigen
Gehaltes wechseln.
Ich kann nur sagen, ein frommer Wunschtraum, der nicht eintreten wird. Es wäre sicherlich
wünschenswert, wenn es so wäre. Dem ist aber nicht so, weil ich glaube, daß nicht nur die
Gehaltsansätze sehr wesentlich sind für jeden Bediensteten, sondern daß auch noch andere Dinge
eine sehr wesentliche Rolle spielen, um einen befriedigenden Arbeitsplatz zu finden.
Ich verweise auf die im April dieses Jahres hier im Hohen Haus beschlossene KindergartengesetzNovelle, die wir Freiheitlichen als völlig unzureichend und als ein nicht befriedigendes Gesetz mit
Recht abgelehnt haben.
Zu Recht, wie wir einige Tage später durch die betroffenen Kindergärtnerinnen in Niederösterreich in
Erfahrung bringen konnten. Ich verweise darauf - das ist ja jedem hier im Hohen Haus bestens
bekannt - daß es eine sehr aufsehenerregende Demonstration der Kindergärtnerinnen vor dem NÖ
Landhaus gegeben hat. Auch haben alle Parteien von diesen Kindergärtnerinnen eine Resolution in
Empfang genommen, wo die berechtigten Wünsche kundgetan werden und wo um Abhilfe ersucht
wird.
Es ist sicher richtig, daß man, Herr Kollege Böhm, in dieser Gesetzesnovelle zum Teil diesen
Forderungen nachkommt, aber nicht zur Gänze.
Wir haben aber nicht nur das negative Beispiel der NÖ Kindergärtnerinnen vor Augen, gleiches hat
sich auch erst vor kurzem in der Besoldungsfrage beim niederösterreichischen Pflegepersonal, beim
Sanitätsdienst und bei den medizinisch-technischen Diensten gezeigt. Auch hier herrscht der gleiche
Tenor. Auch diese Bediensteten des Landes Niederösterreich haben in einer Protestresolution ihren
Unwillen über die Unzufriedenheit bezüglich ihrer Besoldung und diverser anderer Bereiche sehr
deutlich zum Ausdruck gebracht.
Rein zufällig habe ich erst gestern ein negatives Beispiel in Erfahrung gebracht, daß beispeilsweise
in Perchtoldsdorf bei 51 Pflegebetten nur 14 belegt sind, weil es, wie mir gesagt wurde, kein Personal
dafür gibt, um diese Bettenstation voll auszulasten. Das ist wirklich sehr arg und das hat mich
verwundert. Der Kollege Uhl, der in Perchtoldsdorf zu Hause ist, gibt mir Recht. Ich habe in einem
konkreten Fall gefragt, wie es aussieht in diesen Bereichen - das war nur die erste Station, die ich
befragt habe - um die Unzulänglichkeiten, ich nenne es bewußt vorsichtig Unzulänglichkeiten in
Erfahrung zu bringen. Das ist wirklich besorgniserregend, wenn es in einem Ballungsgebiet, wie etwa
im Bezirk Mödling, angeblich hunderte von vorgemerkten Fällen gibt und nicht einmal die vorhandene
Kapazität, die erst neu geschaffen wurde, die erweitert wurde, die wirklich - das muß ich sagen, denn
ich war dabei - den modernsten Anforderungen entspricht, genützt werden kann, weil es an
Pflegepersonal mangelt. Umgekehrt wieder haben wir das Negativum, daß von den
niederösterreichischen Pflegediensten Bedienstete nach Wien abwandern. Ich glaube, hier müßte
man schon darüber nachdenken, wie man es besser machen kann.
Ich möchte betonen, daß nicht die Beamten daran Schuld sind, denn ich bin selbst seit 34 Jahren
Beamter im Bund und weiß, welche Unzulänglichkeiten es in allen Bereichen, nicht nur im
Bundesdienst, sondern auch im Landesdienst und auch im Gemeindedienst gibt. Das System ist
falsch, geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß man hier als erstes einmal beginnen müßte,
bei der Aufnahme zu objektivieren. Hier gibt es ja Modelle, ich glaube, ich habe es schon einmal
gesagt, zum Beispiel in Oberösterreich. (Abg. Mag.Freibauer: Was wollen Sie objektivieren, wenn es
keine Bewerber gibt?)
Ich beginne nicht mit Kärnten, Herr Kollege Böhm, sondern mit Oberösterreich, wo es seit einigen
Jahren ein wirklich brauchbares System einer Objektivierung gibt, Herr Kollege. Hier könnte man
auch etwas tun. Als zweites wäre es sicherlich äußerst notwendig, einmal zu entbürokratisieren. Und
drittens sollte man Dienststellen und Betriebe landesweit auf ihre Zweckmäßigkeit überprüfen, das
heißt Kosten-Nutzenrechnungen von unabhängigen, externen Beratungsunternehmen erarbeiten
lassen. Es muß ja nicht so sein, daß das, was vor 30 und 40 Jahren seine Gültigkeit gehabt hat,
heute noch zutrifft. Es gibt auch im Bundesdienst genügend Abteilungen. Man beginnt nunmehr
Abteilungen aufzulassen, sie umzustrukturieren, um sie den neuen Gegebenheiten anzupassen.
Damit meine ich nicht, daß man die Beamten entläßt, überhaupt nicht. Im Gegenteil, man muß den
Beamten heute nach den modernen Gesichtspunkten mobil machen, einsatzfähiger für verschiedene
Bereiche.
Es kann doch nicht so sein, daß in etwa - ich nehme hier ein sehr negatives Beispiel - beim Bund in
einem Finanzamt Beamte, die in der Lohnsteuerstelle bis jetzt immer saisonbedingt einige Monate
total überlastet waren, aber einige Monate fast überhaupt nicht ausgelastet waren, daß die einfach
dort sitzen und warten, bis wieder die Monate kommen, wo man mehr tun muß. Hier muß man
beweglicher, mobiler werden.
Und als letztes wäre es sicher - ich habe es schon erwähnt - auch notwendig, zu modernisieren. Ich
meine - der Herr Landeshauptmann ist leider nicht hier, es wird ja jetzt gerade die Landeshauptstadt
wieder sehr groß gespielt - daß man die Chance wahrnehmen sollte, die wir Freiheitlichen schon des
öfteren vorgetragen haben, im Zuge der Übersiedlung in die neue Landeshauptstadt, im Zeitalter der
Computertechnik, auch im NÖ Landesdiensst moderne Techniken einzuführen.
Wie sehr diese Erneuerungen notwendig sind, darf ich Ihnen an nur zwei Beispielen zeigen. Im
Landesbedienstetenschutzgesetz heißt es - ich zitiere wortwörtlich - im § 3 "Schutz des Bediensteten",
im Absatz 1: "Dem Land obliegt die Vorsorge für den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der
Sittlichkeit der Bediensteten." Entschuldigen Sie, ich weiß schon, was unter Sittlichkeit zu verstehen
ist. Aber mir kommt das so vor, als wenn das noch ein Relikt aus der Monarchie wäre, bitte. So etwas
in einen Gesetzestext aufzunehmen, erscheint mir wirklich nicht das Um und Auf einer modernen
Gesetzgebung zu sein. Wenn man von Sittlichkeit und von diversen anderen Dingen hier im
Gesetzestext redet, dann frage ich mich, was denn das soll? Das ist doch sicher nicht gerade das,
was wir uns heute im 20. Jahrhundert von einem modernen Gesetz, von einer modernen
Gesetzgebung, vorstellen.
Oder: Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des
Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringen. Ja, was heißt denn das, bitte? Daß
vielleicht Herr Amtsrat oder Frau Amtsrätin per Gesetzestext zwingend vorgeschrieben werden? Daß
man wählen kann ? Ja das sind ja wirklich - entschuldigen Sie den Ausdruck - Kinkerlitzchen, die
niemanden berühren. Wo man doch heute darangeht, Amtstitel - hier möchte ich auf das Beispiel in
Kärnten verweisen - abzuschaffen, um dem Bürger gegenüber nicht den Obrigkeitsstaat zu
symbolisieren. Hier baut man es noch aus, das, was wirklich aus der ersten Republik, wenn nicht aus
der Monarchie, stammen könnte.
Dem Zeitalter der Hochtechnik und der EG-Vereinheitlichung ist, wie ich glaube, mit solchen
Gesetzen sicher nicht gedient. Und Kollege Hintermayer hat schon erwähnt, daß wir vor einigen
Tagen die Gelegenheit gehabt haben, uns in der Bundesrepublik, genau gesagt im Bundesland
Hessen, Einrichtungen des dortigen Landtagsklubs, und zwar nicht nur der FDP, sondern auch der
CSU und der SPD anzusehen. Wir hatten auch die Gelegenheit, einer Landtagssitzung live
beizuwohnen.
Herr Präsident, Sie lächeln, Sie haben sicher wahnsinnig mehr Erfahrung. (Abg. Mag.Romeder: Es
gibt in Hessen keine CSU. Sie haben sich versprochen!)
CDU, das ist richtig. Aber es ändert nichts daran, daß wir zutiefst beeindruckt waren, wie modern hier
gearbeitet wird, mit einem modernen Management und mit Hochtechnologie, auch in Bezug auf die
Gesetze. Wenn man sich im Landtag die Diskussionen angehört hat, dann kann ich nur sagen, daß
man hier wirklich lernen, profitieren kann. Das müssen wir, das wollen wir, weil wir demnächst - so
hoffen wir alle - auch Mitglied dieser großen Europäischen Gemeinschaft sein wollen. Aber ich glaube,
mit solchen Bestimmungen, wie wir sie hier haben, wird es wirklich höchst an der Zeit sein, diese
Problematik zu verändern.
Man muß ja wirklich ein gelernter Personalist, ein Gewerkschafter oder ein Personalvertreter, sein,
um in die Fülle dieser ganzen Materie einzudringen.
Ich erwähne nur das Besoldungssystem, das schon eine Wissenschaft ist. Glauben Sie mir - ich
habe mich auch Jahre damit befassen müssen, weil ich selbst Personalvertreter war - es ist wirklich
eine eigenen Wissenschaft, hier fachkundig die diversen Spartenprobleme, die es etwa im Landesund im Bundesdienst gibt, zu durchblicken. Hier muß es doch, bitte, möglich sein, in der heutigen Zeit
eine leistungsgerechte Besoldung für die Beamtenschaft zu schaffen und die Beamten mobiler zu
machen und sie auch entsprechend auszubilden. Aber nicht das noch verkomplizieren, um wieder
ein Heer von Beamten zu installieren. Das ist eine Kleinkrämerei, ich sage bewußt Kleinkrämerei.
Spezialist zu sein, um einen Arbeitsplatz nachweisen zu können, weil ich der Spezialist für
Besoldungsfragen bin. Der eine ist der Spezialist für Trennungsgebühren und für was weiß ich noch
alles. Das ist doch wirklich nicht relevant heute. Wir haben doch andere Probleme, als uns mit Dingen
auseinanderzusetzen, die vielleicht vor 40 Jahren ihre Gültigkeit gehabt haben, die aber heute längst
passe sind. (Abg. Mag.Freibauer: Wollen Sie alles abschaffen?)
In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren - ich will Sie nicht noch länger quälen - verweise ich
nur noch kurz darauf, daß es beispielsweise in Kärnten eine Enquete gegeben hat über
Objektivierung. Ich möchte Sie wirklich bitten, Herr Kollege Mag.Freibauer, tun Sie das. Kennen Sie
dieses Objektivierungsmodell von Kärnten? Weil Sie so negativ tun. Ich bin gerne bereit, es Ihnen zu
geben. Schauen Sie es sich wirklich einmal an. Das sage ich jetzt nicht, weil zufällig Jörg Haider dort
unser Landeshauptmann ist. Aber es ist Kärnten hier wirklich beispielgebend. Das hören Sie nicht nur
von unseren Leuten. Fragen Sie dort die Bediensteten des Landes Kärnten, die werden Ihnen sagen:
es ist lockerer, es ist leichter, es ist überschaubarer und wir fühlen uns wohl bei diesen Dingen.
Das ist moderner, das will doch heute ein junger Beamter. Wir rühmen uns, ein modernes
Verwaltungszentrum in Niederösterreich in St.Pölten zu bauen. Wir bemühen uns mit Recht,daß wir
wirtschaftlich in den verschiedensten Bereichen in Niederösterreich die entsprechenden Einrichtungen
schaffen, das ist wirklich lobenswert. Auf diesem Sektor, muß ich sagen, hinken wir wirklich weit
hinten nach.
Wir hinken weit hinten nach gegenüber anderen Bundesländern. Ansonsten könnte es ja bitte nicht
sein - das ist ja der Beweis dafür - daß Landesbedienstete immer wieder in den Wiener Landesdienst
abwandern. Es ist nicht nur die Besoldungsfrage, es sind verschiedene andere Dinge auch.
Ich weiß schon, Herr Kollege Böhm, Sie kommen nach mir ans Rednerpult und ich habe nicht mehr
die Möglichkeit, Ihnen dann auf Ihre Entgegnung zu antworten. Wir werden Ihnen das Modell
aushändigen. Ich will Sie nicht plagen mit den Objektivierungsmaßnahmen, vor allem bei der
Betrauung mit Leiterfunktionen.
Das soll bitte kein Erbrecht sein, daß ein Beamter, egal wo immer, glaubt, auf Grund seiner
Schulbildung, die ja richtig ist, eingestuft zu werden und dann womöglich parteipolitisch - das soll ja
auch vorkommen in Niederösterreich - mit einer Funktion betraut zu werden, wo andere nicht einmal
befragt werden. Und der dann ein Lebenlang diesen Posten bekleidet, ganz gleichgültig, oder er gut
arbeitet oder ob er versagt.
Hier soll wirklich nur - wir haben ja auch das Beispiel mit den Bezirkshauptleuten - unabhängig vom
Parteibuch der Erfolg, das Können und die Leistung zählen. Daher soll es eine Betrauung auf Zeit
geben. Wenn man es gut macht, dann wird man weiter betraut. Wenn nicht, dann wird man abgelöst.
Wir haben jetzt zu unserem Leidwesen auch die leidigen Geschichten in den Kammern, wo es
Zustände gibt, die wirklich aus dem vorigen Jahrhundert noch stammen könnten, von denen die
Bevölkerung, die Öffentlichkeit, überhaupt nichts davon gewußt hat. Das ist ja das Eigenartige dabei.
Ich darf Ihnen schon sagen, daß wir Freiheitlichen wesentlich dazu beigetragen haben, daß da ein
bißchen Licht ins Dunkel gekommen ist. Wir hoffen nur, daß es in diesem Sinne durch eine
Zusammenarbeit aller Fraktionen auch zu einem modernen Land Niederösterreich kommen möge.
(Beifall bei der FPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort ist der Abgeordnete Wagner gemeldet, ich erteile es ihm.
Abg. WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die
Dienstpragmatik bzw. das Vertragsbedienstetengesetz ist durch Komplexibilität, Vielfalt der sozialen
und bezugsmäßigen Relevanz und der Tatsache, daß es eigentlich wirklich nur für wenige
durchschaubar ist, zweifellos eine sehr schwierige und umfangreiche Materie. (Präsident
Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Wenn man sich die Dienstpragmatik anschaut, sie wurde im Jahre 1972 wiederverlautbart, dann gibt
es in 18 Jahren, wenn ich jetzt richtig gezählt habe, insgesamt 25 Novellen. Das zeigt schon, daß es
hier eine ständige Veränderung gibt. Ich möchte nur einige wenige Gründe anführen, warum es immer
wieder zu Veränderungen kommt. Zum ersten einmal, weil das Lohnschema immer wieder angepaßt
werden muß und zweitens gibt es natürlich immer wieder auch bundesgesetzliche Änderungen im
Bereich des Arbeits- und Sozialrechtes. Drittens gibt es immer wieder auch Anpassungen an neue
Berufsbilder bzw. an eine veränderte Ausbildung. Viertens gibt es dann auch sehr oft notwendige
Angleichungen an den Bund oder an andere Länder. Und jede Änderung, die im Bereich der
Dienstpragmatik oder im Vertragsbedienstetengesetz vorgenommen wird, birgt eine große Gefahr.
Daß man ein Problem löst und unter Umständen fünf andere Probleme sozusagen neu gebiert.
Das ist also die Schwierigkeit an dieser Materie und wir haben es auch bei diesen Novellen an
einigen Punkten gespürt. Ich möchte nur einige wenige herausgreifen.
Es gibt also den Vorschlag - und der wird sicher nicht heute beschlossen - daß im Arbeitsrecht die
Möglichkeit eingeräumt werden soll, daß in Zukunft die Teilzeitbeschäftigung nicht nur als
Halbbeschäftigung möglich ist, sondern auch im Ausmaß von drei Viertel.
Es ist mit dieser Änderung auch die Hoffnung verbunden, daß wir damit auch im Bereich der
Kindergärten der Zukunft vielleicht manches flexibler gestalten können, was wir natürlich alle
miteinander haben wollen,denn wir haben ja die Probleme in den letzten Tagen und Wochen sehr
deutlich gespürt. Es ist eine Hoffnung, daß damit vielleicht eine Besserung eintritt, weil eine neue
Möglichkeit gegeben ist.
Wir haben bei diesen Änderungen, die wir heute beschließen, eine Anpassung der
Gehaltsschemata. Zum Beispiel im Bereich der Kindergärten, weil nun anstatt einer viersemestrigen
eine sechssemestrige Ausbildung mit einer Reifeprüfung beendet wird. Auch im Bereich des
Fürsorgedienstes gibt es eine ähnliche Entwicklung. Wir haben also heute zum Beispiel ein neues
Gehaltsschema für die Kindergärtnerinnen und für die Fürsorgedienste zu beschließ‚n, welches mit
1.September 1990 in Kraft treten soll. Im Zuge der Diskussion bzw. der Begutachtung sind natürlich
auch hier immer wieder Kritikpunkte aufgetaucht. Ich möchte sie ganz kurz anführen, weil ich glaube,
daß daraus schon ein bißchen auch die Probleme sichtbar werden, die ich versucht habe, eingangs
darzustellen.
Die Abteilung IV/1 führt an, wenn jetzt die Bezüge geändert werden, weil es eine neue Ausbildung
gibt, dann muß man aber feststellen, daß alle in dieses neue Schema kommen sollen, obwohl sie
nicht diese Ausbildung haben. Da stellt sich also die Frage, was zählt denn eigentlich mehr? Ist es die
Ausbildung oder ist es eine lange Berufserfahrung? Eine Diskussion, die man sicher lange wird führen
können, die aber - wie gesagt - so gelöst wird, daß alle in das neue Schema eingereiht werden.
Zweiter Punkt: Die Finanzabteilung hat die Meinung vertreten, daß es ein Überangebot an wirklich
frequentierten Ganztagskindergärten gibt. Das heißt auf deutsch, das ist ja das, was wir aus den
Gemeinden kennen, am Vormittag sind die Kindergartengruppen alle randvoll und am Nachmittag
könnte man in einem drei-, oder viergruppigen Kindergarten die verbleibenden Kindern ohne weiters
in eine Gruppe zusammenfassen und es wäre noch immer die Höchstzahl nicht erreicht.
Diese Entwicklung macht natürlich den Gemeinden Sorgen. Die führt natürlich dazu, daß ein
gewisses Unbehagen da ist und daß es natürlich hier auch entsprechende finanzielle Auswirkungen
gibt. Der dritte Wunsch, der im Zuge dieser Diskussion aufgetaucht ist, ist natürlich auch ein
verständlicher Wunsch. Die Kindergärtnerinnen haben darauf verwiesen, daß es im Bereich der
Gemeinde Wien fixe Zusagen für eine höhere Entlohnung gibt, die in den nächsten Jahren eingelöst
werden müssen. Dadurch wäre natürlich die Gefahr der Abwanderung von Kindergärtnerinnen
zweifellos gegeben gewesen, wenn man nicht reagiert hätte.
Doch gerade in dieser Frage, in der Besoldung, liegt halt, wie sehr oft im Personalbereich, der Teufel
im Detail. Wenn man nämlich die Ansätze vergleicht, dann ist es so, daß wir in Niederösterreich in
allen Gruppen unter den Wiener Ansätzen liegen.
Wenn man aber dann wieder dazuzählt, daß es bei uns in Niederösterreich eine Dienstzulage gibt,
dann verschieben sich schon wieder in einigen dieser Gruppen die Bezüge. Das muß man wissen und das ist sicher jetzt der Vorteil auch der ÖVP - und das hat ja der Abgeordnete Böhm auch in die
Diskussion mit eingebracht. Aber es ist halt so, daß wir in Niederösterreich sehr viele eingruppige
Kindergärten haben. Da ist die Kindergärtnerin sozusagen gleich auch die Leiterin, wofür sie auch
eine Leiterzulage bezieht, sodaß die Vergleichbarkeit mit Wien nur in sehr wenigen Fällen auch
wirklich auf den Schilling genau möglich ist. Und damit sind wir bei den Lösungen angekommen, die
im Ausschuß beschlossen wurden und die sicher auch heute beschlossen werden. 1. Es wird ein
neues Schema eingeführt, demzufolge es bei den Kindergärtnerinnen ab der Gehaltsstufe 15 eine
Veränderung zum ursprünglichen Gesetzestext gibt, wodurch eine weitgehende Anpassung an die
Gemeinde Wien erfolgt. Dadurch wird eine Abwanderung, wie wir hoffen, nicht mehr Platz greifen
bzw. überhaupt nicht mehr zum Tragen kommen. Mit diesem Zusatz, vor allem mit der
Willensäußerung des Ausschusses, daß es auch in Hinkunft sichergestellt werden muß, daß nicht
durch diese Änderungen neue Härten entstehen, haben wir die Beschlüsse im Ausschuß gefaßt. Ich
hoffe, daß es auch möglich sein wird, sollte es hier Härten geben, diese auszugleichen. Doch
angesichts der von mir angeführten Schwierigkeiten halte ich es nicht für ausgeschlossen, daß die
Entlohnung der Kindergärtnerinnen uns schon bald wieder beschäftigen wird. Wenn man nämlich
daraufkommt, daß vielleicht doch - wie gesagt, liegt das Teufelchen im Detail - nicht alles
berücksichtigt wurde. Vor allem auch deshalb, weil bei der Gemeinde Wien schon die B-wertige
Angleichung ins Auge gefaßt ist. Dadurch steht natürlich schon wieder die Gefahr ins Haus, daß
vielleicht auch Niederösterreich mit neuen Forderungen konfrontiert wird.
Aber eines ist sicher. Es ist zweifellos besser, eine vielleicht 90 oder 95 %ige Lösung anzubieten und
auch zu beschließen, als gar keine Lösung zu treffen. Denn das wäre sicher auch im Hinblick auf die
Kindergärtnerinnen, die tagtäglich für tausende niederösterreichische Kinder eine wertvolle Arbeit
verrichten, zweifellos falsch.
Daher werden wir natürlich auch diesen drei Vorlagen unsere Zustimmung geben. Wie gesagt, auch
mit der Gefahr, wenn Sie wollen, daß wir unter Umständen schon sehr bald wieder über diese Frage
reden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhm.
Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen
Landtages! Ich hätte mich gewundert, wenn nicht heute anläßlich der Debatte über die Änderungen
der Dienstrechtsgesetze der Landesbediensteten Kollege Preiszler wieder die Rede über die
Objektivierung gehalten hätte, die wir in diesem Haus schon mehrmals zu hören bekommen haben, in
einer unveränderten Art und Weise, obwohl, Herr Kollege Preiszler, sich eigentlich die Situation doch
um einiges geändert hat.
Einfach deshalb, weil es eben auf Grund der Konjunkturlage - das hat Klubobmann Mag.Freibauer
auch mit einem Zwischenruf bereits zum Ausdruck gebracht - heute nicht nur im Landesdienst,
sondern in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes viele Dienstzweige gibt, wo einfach viel zu wenig
Bewerber vorhanden sind, trotz Ausschreibung.
Vielleicht war das auch der Grund, warum Sie beim Abtreten von diesem Rednerpult auch keinen
Applaus von Ihren Kollegen bekommen haben. Ich weiß es nicht, Sie müssen es dann in Ihrer
Fraktion letztlich klären.
Meine Damen und Herren! Es ist ja heute schon einiges über die Dienstrechtsgesetze gesagt
worden. Auch von der Berichterstattung her wurde festgestellt, daß durch eine Novelle zum
Schulorganisationsgesetz eigentlich die wesentlichsten Punkte dieser Vorlagen, die heute zur
Beschlußfassung vorliegen, notwendig geworden sind.
Eine längere Ausbildung bei den Kindergärtnerinnen und eine längere Ausbildung bei den
Sozialarbeitern hat natürlich auch im System des öffentlichen Dienstes Auswirkungen. Weil das
vorhin auch vom Kollegen Wagner angeschnitten wurde, muß ich feststellen, daß es natürlich ein Teil
der Grundprizipien in der Besoldung des öffentlichen Dienstes ist, daß die Dauer und Qualifikation der
Ausbildung für die Entlohnung, für das jeweilige Lohnparameter, entscheidend ist.
Wir sind gerade in der Frage der Besoldung der Kindergärtnerinnen sowie erst vor etwa zwei
Monaten auch in der Frage der Besoldung der Krankenschwestern und der Gesundheitsdienste einen
etwas anderen Weg gegangen, weil wir festgestellt haben, daß die Leistung, daß der Einsatz, daß die
Verantwortung, daß die Erfahrung auch zum Tragen kommen soll. Und gerade bei dieser Vorlage,
sowohl bei den Sozialarbeitern als auch bei den Kindergärtnerinnen, ist der Grundsatz, daß bei
gleicher Arbeit auch gleicher Lohn zu zahlen ist, besonders stark zum Tragen gekommen. Sonst wäre
es ja nicht möglich, daß die, welche mit der alten Ausbildung schon im Landesdienst sind, auch die
selbe Entlohnung bekommen, wie die, welche erst ab dem kommenden Kindergartenjahr oder
Schuljahr in den Landesdienst aufgenommen werden mit einer längeren Ausbildung und mit der
Reifeprüfung bzw. bei den Sozialarbeitern mit einer Ausbildungszeit, die über die Matura hinausgeht,
die sechs Semester bereits beträgt. Natürlich war bei diesen Überlegungen das, was die Gemeinde
Wien bereits fixiert hat - hier gilt dasselbe, was wir bei den Krankenpflegeberufen auch schon einmal
festgestellt haben - mitentscheidend, um zu vermeiden - was vielleicht irgendwo auch im Hinterkopf
mancher vorhanden war - daß Abwanderungen erfolgen. Es ist nicht so, Kollege Preiszler, wie Sie
vorher gemeint haben, daß Kindergärtnerinnen abwandern, weil es in Wien so schön zu arbeiten ist
und in Niederösterreich so schlecht und so schwierig. Ich darf Ihnen nur sagen, daß viele kommen
und feststellen, daß gerade bei den Kindergärtnerinnen deswegen der Zustrom in Niederösterreich ein
relativ großer ist, weil es mehr Urlaub gibt als in Wien, weil die Arbeitszeit eine kürzere ist als in Wien
sowie weil es Kindergärten gibt, die nicht so viele Gruppen umfassen und daher auch das Klima in
einem kleineren Kindergarten ein besseres ist.
Also lauter Dinge, die sicher dem widersprechen, was Sie vorhin behauptet und angeführt haben.
Aber im Vergleich zu dem, was die Gemeinde Wien jetzt gemacht und beschlossen hat, nämlich
einen Zweistufenplan für eine höhere Besoldung der Kindergärtnerinnen, mußte das irgendwo als
Vorbild gelten. Das, was wir heute beschließen werden, ist bereits bezogen auf die Bezugsansätze in
Wien bei den Kindergärtnerinnen, die nicht jetzt schon gelten, sondern die erst mit 1.Juli 1991, also in
knapp einem Jahr, Gültigkeit haben werden.
Da gibt es zwei Etappen. Wenngleich auch dort ohne Ergänzungsprüfung, ohne zusätzliche
Prüfungen, alle Kindergärtnerinnen die selbe Entlohnung erhalten werden. Wenn man sich diese
Vergleiche ansieht, natürlich unter Hinzurechnung und Berücksichtigung auch von Nebengebühren das hat Kollege Wagner vorhin ja angeführt - und unter Berücksichtigung einer anderen Struktur, was
also die Leiterposten anbelangt, dann können wir doch feststellen, daß wir hier gleichziehen und daß
die Bezugsansätze sogar um einiges höher liegen. Mit 1.Juli 1991 liegen sie in den Anfangsbezügen
etwas höher und dann sind sie so ziemlich gleichlautend. Das sei also dazu noch festgestellt. Eine
kurze Bemerkung noch zur Änderung bei den Bestimmungen über die Teilzeitbeschäftigung. Ich gebe
Ihnen Recht, Kollege Wagner, das wir sicherlich dadurch, daß wir jetzt diese Teilzeitbeschäftigung
flexibler gestalten, so wie es bei den im privatrechtlichen Dienstverhältnis Beschäftigten, nämlich bei
den Vertragsbediensteten, bisher schon möglich war, ein sehr unterschiedliches
Beschäftigungsausmaß festsetzen. Wenn beide Vertragspartner damit einverstanden sind, so wird
das jetzt auch bei den Pragmatisierten erfolgen. Das wird und kann natürlich auch Vorteile im Bereich
der Kindergärtnerinnen mit sich bringen, wo ja auch entsprechende Wünsche vorhanden sind. Nicht
nur von den Eltern und nicht nur von den Gemeinden, die andere Öffnungszeiten, andere
Erziehungszeiten, anstreben.
Ich glaube daher, daß die Bestimmung über die Teilzeitbeschäftigung etwas sehr wesentliches ist
und daß damit einem modernen Trend auch Rechnung getragen wird. Mich hat nur eines sehr
verwundert, Kollege Preiszler, ich muß Sie noch einmal ansprechen. Daß Sie vorhin festgestellt
haben, daß die Freiheitliche Landtagsfraktion bei der letzten Novelle zum Kindergartengesetz
dagegen gewesen ist. Das stimmt. Sie haben damals - bitte nachzulesen, ich darf Ihrem Gedächtnis
nachhelfen, nachzulesen in den stenografischen Protokollen - festgestellt, daß Sie deswegen gegen
die längeren Öffnungszeiten sind, weil sie Ihnen noch immer zu wenig liberal erscheinen. Sie wollten
etwas haben damals, was weit über das hinausgeht, was wir damals beschlossen haben. Und jetzt
behaupten Sie plötzlich etwas ganz anderes und sagen, die Freiheitlichen haben plötzlich die Liebe
für die Kindergärtnerinnen entdeckt. Das steht Ihnen frei. Nur werden wir den Kindergärtnerinnen
sagen, wie Sie sich verhalten. Einmal so und das nächste Mal völlig dagegen.
Ich will das einmal sehr deutlich festgestellt haben. Und noch etwas zu Ihnen, Herr Kollege. Weil Sie
das vorhin auch so beklagt haben. Nämlich die Problematik im Pflegebereich. Zugegeben, die
Problematik in den Pflegeberufen ist nun einmal vorhanden. Und ich habe bei der letzten
Beschlußfassung, bei der Beschlußfassung über die zweite DPL-Novelle im Mai dieses Jahres auch
schon gesagt, daß ich nicht glaube, daß es durch weitere Bezugserhöhungen und ein ständiges
Lizitieren in den Gesundheits- und Pflegeberufen uns gelingen wird, mehr junge Menschen zu diesen
Berufen zu bringen.
Das wird allein mit diesen Maßnahmen sicher nicht möglich sein. Das ist auch der Grund, warum es
heute nicht nur in Niederösterreich, sondern österreichweit, ja sogar europaweit, in diesen Bereichen
so einen starken Mangel an Interessierten gibt, warum der Nachwuchs nicht in ausreichendem Maß
vorhanden ist und warum es auch dazu kommt, daß heute in manchen Krankenhäusern verschiedene
Abteilungen nicht mehr voll mit Betten belegt werden können, weil eben nicht mehr Pflegepersonal
vorhanden ist. Diese DPL-Novelle und die Novelle zum Vertragsbedienstetengesetz enthalten auch
noch einige andere Bestimmungen. Ich möchte jetzt im Detail gar nicht weiter darauf eingehen, ich
verweise nur auf die Reisegebühren und auf die Reisebeihilfen. Bei den Aushilfskindergärtnerinnen,
das erscheint mir wichtig, eine Verbesserung hinsichtlich der Abgeltung der vermehrten
Aufwendungen, wenn sie von einem Kindergarten zum anderen geschickt werden, weil sie eine krank
gewordene Kollegin ersetzen müssen. Ich glaube, das ist ganz wichtig, daß wir diese Institution der
Aushilfskindergärtnerinnen auch in Niederösterreich haben, weil damit auch die Gemeinden in die
Lage versetzt sind, ohne Unterbrechung des Kindergartenbetriebes durch das Zurverfügungstellen
einer Aushilfskindergärtnerin, wenn die Gruppenkindergärtnerin nicht zur Verfügung steht, den
Kindergartenbetrieb oder den Betrieb in der Kindergartengruppe aufrecht erhalten zu können. Ich
glaube, daß das ein wichtiger Beitrag in dieser Richtung ist.
Zum Landesbedienstetenschutzgesetz, das heute auch verabschiedet werden soll, darf ich nur
bemerken, daß es sich dabei um ein Gesetz handelt, das wirklich auf Grund der Resolution des
Landtages aus dem Jahr 1987 "einfachere Gesetze zu gestalten" entstanden ist. Dieses Gesetz,
das wir heute beschließen werden, trägt der geänderten Situation auf dem Sektor des
Arbeitnehmerschutzes auch für die Landesbediensteten Rechnung. Ich wage die Behauptung, daß
dieses neue Landesbedienstetenschutzgesetz, das noch immer nicht in allen Bundesländern
vorhanden ist - es gibt noch immer einige Bundesländer, wo ein derartiges Schutzgesetz überhaupt
fehlt - für die Landesbediensteten in Niederösterreich das modernste Gesetz ist, das es diesbezüglich
derzeit in Österreich überhaupt gibt, weil es auch auf die Erfordernisse der modernen Arbeitsmedizin
und der Erkenntnisse der Arbeitsergonomie entsprechend Rücksicht nimmt. Ich habe nur eine Bitte in
diesem Zusammenhang an die NÖ Landesregierung, daß man auch möglichst bald die notwendigen
Durchführungsbestimmungen, eine Verordnung, dazu beschließt. Es ist ja auch in den
Schlußbestimmungen vorgesehen, daß eine Verordnung schon vor Inkrafttreten des Gesetzes mit
1.Oktober 1990 verabschiedet werden kann, sodaß dann Gesetz und Verordnung gleichzeitig in Kraft
treten können.
Ich glaube daher,daß diese drei Vorlagen, die wir heute beschließen werden, ein Schritt weiter in
Richtung einer besseren Gestaltung der dienstrechtlichen und der besoldungsrechtlichen
Bestimmungen für den Landesdienst sind. Daß es aber auch ein Schritt ist in Richtung einer besseren
Gestaltung des Dienstnehmerschutzes. Die ÖVP wird diesen drei Vorlagen gerne ihre Zustimmung
geben. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor. Die Berichterstatter haben
das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. BUCHINGER (ÖVP): Ich verzichte!
Berichterstatter Abg. KLUPPER (ÖVP): Ich verzichte!
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Verfassungsausschusses, Zahl
221/L-16):
Einstimmig angenommen!
Die Verfassungsbestimmung des Gesetzesbeschlusses wurde bei Anwesenheit von mehr als der
Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller abgegebenen
Stimmen beschlossen.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des
Verfassungsausschusses, Zahl 224/D-1/2):
Einstimmig angenommen!
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagung
1989/1990 des NÖ Landtages geht mit der heutigen Sitzung zu Ende. Es war ein sehr arbeitsreiches
Jahr, galt doch das Ziel dem Wohle unseres Landes Niederösterreich. Es gab viel
Grundsatzdebatten über die künftige Entwicklung unserer Heimat. Die Debatten gerade am heutigen
Tag waren dafür ein entsprechendes Beispiel. Das Ende einer Sitzungsperiode ist aber auch für uns
alle Anlaß, etwas inne zu halten. Steht doch Niederösterreich in mehrfacher Hinsicht vor einem neuen
Aufbruch. Erstens dadurch, daß historische Veränderungen in unseren Nachbarstaaten Platz greifen.
Viele Debattenredner haben in der heutigen Landtagssitzung auf diese Entwicklung bereits ausführlich
hingewiesen.
Zweitens aber, daß gerade der Landtag von Niederösterreich und die NÖ Landesregierung im Laufe
des letzten Arbeitsjahres viele Aktivitäten gesetzt haben, die diesen neuen Aufbruch ermöglichen.
Zum ersten. Wir erleben seit 1945 erstmals, daß in unseren Nachbarstaaten demokratisch gewählte
Regierungen die Verantwortung übernommen haben. Damit ergeben sich auch für uns neue,
dynamische Entwicklungen.
Und ich glaube, daß all diese Entwicklungen, die wir in unseren Nachbarstaaten erleben, aber auch
die Entwicklungen in Westeuropa - wir haben ja vor einem Jahr den Antrag gestellt, der EG
beizutreten - es mit sich bringen, daß die Bedeutung der Region, der Länder und der Gemeinden
größer wird.
Der Landeshauptmann hat heute in seinem Bericht ebenfalls diese Ansicht vertreten und auf die
Wichtigkeit der Länder und Gemeinden in unserem föderativen Aufbau verwiesen. Ich möchte das
heute als Präsident des Hohen Hauses nochmals ganz besonders unterstreichen. Wir müssen aber
auch Abschied nehmen von gewissen Vorstellungen. Es geht heute nicht mehr um West oder
Osteuropa. Wir haben neue Kategorien hier mit zu überlegen. Es geht um die Sicherung der
Länderinteressen, es geht um den Föderalismus schlechthin. Damit werden in vielen Regionen
Europas auch rechtzeitig ungute nationalistische Strömungen abgefangen. Wir in Europa, aber auch
wir in Österreich, haben allen Grund, dahingehend tätig zu sein, daß die föderalistische Struktur
gestärkt und erhalten wird.
Ich appelliere heute besonders an alle Verantwortlichen, im Bund, in den Ländern, vor allem aber
auch in unserem Bundesland, daß sie alles unternehmen mögen, den Föderalismus hochzuhalten.
Dazu gehört natürlich auch die notwendige Information über die Tätigkeit des Hohen Hauses, über die
Tätigkeit des Landtages in Niederösterreich.
Die Landegesetzgebung, das möchte ich heute besonders unterstreichen, ist eine der wichtigsten
Säulen eines föderativen Aufbaues. Es geht dabei in unserem Bundesland auch um die Identität
unserer Heimat.
Vor vier Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, hat der Landtag den
einstimmigen Beschluß gefaßt, eine eigene Hauptstadt zu gründen. Vor zwei Tagen wurde das
Ergebnis des zweiten Architektenwettbewerbs in der Öffentlichkeit vorgestellt. Hauptstadtgründung,
Regionalisierung und Dezentralisierung gehören zusammen und das Hohe Haus hat durch seine
Beschlüsse dazu beigetragen, daß im Laufe der letzten Wochen und Monate viel erreicht werden
konnte.
Wir verändern damit, das sei hier ganz deutlich ausgesprochen, gegebene Strukturen, wir tragen
auch bei zu einem neuen Aufbruch. Wer durch unser Land fährt, kann erfreulicher Weise feststellen,
daß wir heute eine Hochkonjunktur haben, daß die Wirtschaftsentwicklung eine gute ist.
Wir haben allen Grund, darauf stolz zu sein, hat doch der NÖ Landtag mit vielen seiner Maßnahmen
auch entsprechend mitgewirkt. Wir geben damit der Bevölkerung von Niederösterreich eine gute
Chance für privates Wohlergehen. Wir geben vor allem unserer Jugend Hoffnung für das Morgen.
Aber nicht nur eine florierende Wirtschaft ist für unsere Zukunft entscheidend. Wir sind heute mehr
denn je aufgerufen, auch gleichzeitig zu überlegen, daß die Jugend von uns auch verlangt, daß eine
gesunde Natur und Umwelt den kommenden Generationen übergeben wird.
Daher war es gerade im Laufe der letzten Tagungsperiode eine wichtige Aufgabe des Hohen
Hauses, des Landtages von Niederösterreich, sich mit Fragen des Umweltschutzes zu befassen.
Denn neben der gesunden Wirtschaft und neben den Fragen der Gesundheit sind dies Themen, die
besonders im Mittelpunkt unserer Aufgabenstellung standen und auch in den kommenden Jahren
stehen werden: Fragen des Bodenschutzes, die Reinheit der Luft, einem jeden eine gesunde Umwelt.
Sicher sind noch viele offene Fragen gegeben, die wir auch in Zukunft mit entsprechendem
Engagement anzugehen haben. Am 7.Oktober dieses Jahres finden in Österreich Nationalratswahlen
statt. Wir alle sind als Mitglieder des Hohen Hauses in die Wahlwerbung eingebunden.
Ich darf aber heute mit aller Deutlichkeit ersuchen, daß alle, auch wenn sie die notwendigen
Aussagen auf politischer Ebene tätigen, auch im politischen Gegner den Menschen sehen. Denn
trotz anderer Überzeugung ist immer auch die persönliche Achtung desjenigen notwendig, mit dem wir
auch morgen und übermorgen im Interesse unseres Heimatlandes Niederösterreich wieder
zusammenarbeiten wollen.
Vor uns, meine Damen und Herren, liegen die Ferien und die Urlaubszeit. Aber auch eine sehr
arbeitsintensive Zeit für die in der Landwirtschaft Beschäftigten und für die im Fremdenverkehr
Tätigen.
Ich darf gerade letzteren für die kommenden Wochen und Monate den notwendigen Lohn ihrer Arbeit
wünschen, den notwendigen Erfolg für ihre Mühen und für ihre Arbeit.
Unseren Mitbürgern und unseren Mitbürgerinnen darf ich aber, meine sehr geehrten Damen und
Herren, und damit auch Ihnen als Mitglieder des Hohen Hauses, die wohlverdiente Erholung und
Entspannung wünschen.
Ich wünsche diese Erholung nicht nur Ihnen, ich wünsche sie dem Herrn Landeshauptmann, den
Mitgliedern der NÖ Landesregierung, aber auch all unseren Mitarbeitern, die es uns im Lauf der
letzten Monate ermöglicht haben, die notwendige Arbeit für Niederösterreich zu leisten. All jenen, die
in den kommenden Wochen und Monaten in unserem schönen Bundesland ihren Urlaub verbringen,
darf ich von dieser Stelle aus ein herzliches Willkommen entbieten. Niederösterreich ist ein schönes
Land, in dem viel geleistet wird. Ein Land, dem wir, das dürfen wir aus Überzeugung sagen, sicher
gerne dienen.
Ich danke Ihnen für die Arbeit für Niederösterreich und wünsche Ihnen nochmals gute Erholung und
schöne Ferien.
Abg. KALTEIS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Im Namen der Damen und Herren des Hohen
Landtages erlaube ich mir, Dir die beste Erholung für die kommenden Ferien zu wünschen, verbunden
mit der Hoffnung, daß Du im Kreise Deiner Familie oder am Urlaubsort Deiner Wahl jene Kraft tanken
mögest, die Du zur Bewältigung Deiner schwierigen Arbeit benötigst. Dieselben Wünsche darf ich
auch den Herrn Präsidenten Haufek und Ing.Schober aussprechen. Außerdem danke ich den Damen
und Herren der Niederösterreichischen Landesregierung für die kooperative Zusammenarbeit für
unser gemeinsames Niederösterreich.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir im Frühherbst - der Herr Präsident hat es schon erwähnt
- eine Wahlbewerbung, jeder von seiner Position aus, führen werden, die von uns allen sehr viel
Einsatz erwartet. Ich bitte Sie aber zu bedenken, daß am 11.Oktober 1990 die erste Ausschußsitzung
stattfindet. Ich hoffe, daß wir uns dann alle gemeinsam wieder in die Augen schauen können und für
unser Bundesland Niederösterreich ohne irgend welchen Nachgeschmack und ohne Schrammen und
tiefere Wunden wieder zu arbeiten in der Lage sind. Das ist meine große Hoffnung für den
kommenden Herbst. (Beifall im Hause).
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich danke für die freundlichen Wünsche und freue mich auf ein
gesundes Wiedersehen im Herbst. (Lebhafter Beifall im Hause).
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 19.30 Uhr.)