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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
Handelspolitisches
GLOSSAR
A
AoA – Agreement on Agriculture
Das Landwirtschaftsabkommen ist ein Ergebnis der Uruguay-Runde und das erste Rahmenwerk zur Liberalisierung des Handels iim Bereich
Landwirtschaft. Im Zentrum stehen der Abbau interner Stützungen, Exportsubventionen sowie die Schaffung des zollfreien Zugangs zu den
Märkten der WTO-Mitgliedsstaaten.
ABI Gruppe
Die Argentinien, Brasilien, Indien - Gruppe entwickelte im Rahmen der NAMA-Verhandlungen als Gegenmodell zur EU-Zollkürzungsformel
(der Schweizerformel) die sogenannte "Girard"-formel.
Acquis communautaire - gemeinschaftlicher Besitzstand
Bezeichnung für das gesamte geltende Gemeinschaftsrecht, das im Falle eines Beitrittes vom neuen Mitgliedstaat übernommen werden muss.
ACS Association of Caribbean States
1994 gegründetes loses Koordinationsforum der Karibikanrainerstaaten mit dem Ziel die regionale Zusammenarbeit und Integration innerhalb
der Mitgliedstaaten zu fördern und den regionalen Wirtschaftsraum und nachhaltige Entwicklung zu stärken.
25 Mitglieder: Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Costa Rica, Cuba, Dominika, Dominikanische Republik, El Salvador,
Grenada, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaika, Kolumbien, Mexiko, Nikaragua, Panama, St. Kitts and Nevis, St. Lucia, St. Vincent
und die Grenadinen, Surinam, Trinidad und Tobago, Venezuela.
Assoziiert sind: Aruba, Frankreich (für französisch Guyana , Guadeloupe and Martinique), niederländische Antillen
AD (bzw. A-D) Anti-Dumping Maßnahmen
WTO Antidumpingübereinkommen:
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994
WTO Antisubventionsübereinkommen:
Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
Antidumping - Grundverordnung:
Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995, i.d.g.F.
Antisubventions - Grundverordnung:
Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997,i.d.g.F.
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Stand: Oktober 2005
Antidumpinguntersuchung - Antidumpingverfahren:
Liegen genügend Beweise vor, eröffnet die Kommission innerhalb von 45 Tagen nach Antragstellung (Klage) eine Untersuchung/ein
Verfahren.
Antisubventionsuntersuchung - Antisubventionsverfahren
Liegen genügend Beweise vor, so eröffnet die Kommission innerhalb von 45 Tagen nach Antragstellung (Klage) eine Untersuchung/ein
Verfahren.
Klage:
Schriftliche Anträge können bei behauptetem Bestehen von Dumping- oder Subventionspraktiken von einer Person oder einer Vereinigung
ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft handelt, an die Kommission oder einen Mitgliedsstaat
gerichtet werden.
Dumping:
Eine Ware gilt als "gedumpt", wenn ihr Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft niedriger ist als am Inlandsmarkt des Ausfuhrstaates
(normaler Wert).
Subvention:
Vom Vorliegen einer Subvention wird ausgegangen, wenn eine Regierung im Ursprungs- oder Ausfuhrstaat eine finanzielle Beihilfe oder
irgendeine Form der Einkommens- oder Preisstützung für die Herstellung, die Produktion, die Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware leistet.
Schädigung:
Es muss festgestellt werden, dass ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bedeutend geschädigt wird, einen bedeutenden Schaden zu erleiden
droht oder die Errichtung eines gemeinschaftlichen Wirtschaftszweigs erheblich verzögert wird.
Ursächlicher Zusammenhang von Dumping- und Schädigung/Kausalität:
Das ermittelte Einfuhrvolumen und das festgestellte Preisniveau der Einfuhren müssen bedeutende schädigende Auswirkungen auf den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erzielen.
Gemeinschaftsinteresse:
Das Gemeinschaftsinteresse stützt sich auf eine umfassende Bewertung aller Interessen. Oftmals stehen die Interessen der verarbeitenden
Industrie (der Verwender des betreffenden Produktes), des Handels und die Interessen der Verbraucher den Interessen der Hersteller
gegenüber.
vorläufige Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen:
Wird festgestellt, dass schaden verursachende Dumpingpraktiken ausgeübt wurden, können zunächst vorläufige Maßnahmen für die Dauer von
6 Monaten erlassen werden. Die Geltungsdauer im Falle von Antisubventionsverfahren beträgt nur 4 Monate.
endgültige Antidumping - bzw. Antisubventionsmaßnahmen:
In der Folge können endgültige Maßnahmen mit einer fünfjährigen Geltungsdauer festgesetzt werden.
Überprüfungen:
Bei geänderten Rahmenbedingungen sowie vor Ablauf des Fünfjahreszeitraumes können auf Antrag einer Verfahrenspartei Überprüfungen
hinsichtlich bestehender Verfahren eingeleitet werden
siehe auch Marktwirtschaftsstatus→ MES
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Stand: Oktober 2005
ADA
Die Austrian Development Agency (ADA) ist der operative Teil der Österreichischen Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit (OEZA). Die ADA
betreut rund 700 Projekte in den Partnerländern der Österreichischen Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit und verwaltet das Budget, das
zur Durchführung der bilateralen Programme der OEZA eingesetzt wird. Arbeitsgrundlage der ADA ist das Dreijahresprogramm der
Österreichischen Entwicklungspolitik, das vom Außenministerium erstellt wird und die zentralen entwicklungspolitischen Positionen und
strategischen Rahmenbedingungen der Österreichischen Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit definiert. Dahinter steht das Gesetz über
Entwicklungszusammenarbeit, das nachhaltige wirtschaftliche, soziale und umweltgerechte Entwicklung festschreibt. 2005 wurde eine
Vereinbarung zwischen BMWA und ADA geschlossen, die der ADA Fördermittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der
Internationalisierungsoffensive zur Verfügung stellt.
AdR - Ausschuss der Regionen
aus Vertretern regionaler und lokaler Gebietskörperschaften zusammengesetzter Ausschuss zur Interessensvertretung der Regionen beim Rat
der Europäischen Union; wird obligatorisch durch den Rat oder die Kommission in den Bereichen, die von regionalem Interesse sind, befasst:
kann auch aus eigener Initiative Stellungnahmen abgeben.
AEC ASEAN Economic Community
1997 entwickelte Vision eines Gemeinsamen Marktes der ASEAN-Staaten, der weit über die AFTA hinausgeht und mit der der freie Verkehr
von Waren, Dienstleistungen, Investitionen und Kapital bis 2020 realisiert werden soll. Ziel ist es außerdem, die vorherrschende Armut zu
bekämpfen und die Staaten der Region wirtschaftlich und sozial anzugleichen.
AFTA ASEAN Free Trade Area
1993 beschlossene und mittlerweile fast vollständig verwirklichte Freihandelszone der ASEAN-Staaten. Die ursprünglichen sechs
Mitgliedsländer (Brunei Darussalam, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapore und Thailand) haben die Zölle fast aller Produkte auf 0 bis
5% verringert. Die neueren Mitgliedsstaaten Kambodscha, Laos, Myanmar und Vietnam werden die zwischen den ASEAN-Ländern
angestrebte 0 bis 5%-Höchstzollmarke innerhalb der nächsten Jahre erreichen. Die vollständige Beseitigung von Restzöllen ist für die
ursprünglichen Mitgliedsstaaten bis zum Jahr 2010 und für die neueren Mitglieder bis zum Jahr 2015 vorgesehen. Überregionale
Verhandlungen über Freihandelsabkommen werden mit der China, Indien, Japan und Korea geführt bzw. angedacht und zwar sowohl bilateral
als auch multilateral im Rahmen einer East Asia Free Trade Area (siehe auch EAFTA und ASEAN +3).
Agadir Abkommen
2004 unterzeichnetes Freihandelsabkommen zwischen Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien, das den freieren Waren- und
Dienstleistungsfluss in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten und intraregionalen Süd-Süd Handel stärken soll. Nach Wunsch der EU soll
dieses Abkommen auf alle Mittelmeerpartner ausgedehnt werden; ist ein TOP-Thema im Rahmen des Barcelona-Prozesses.
Afrikanische Union siehe AU
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Stand: Oktober 2005
AGOA African Growth and Opportunity Act
US-Gesetzgebung mit der rund 35 afrikanischen Entwicklungsländern (sub Sahara) für zusätzliche 1.800 Zollnummern (z.B.: Maschinen,
Schuhe, Wein, einige KFZ-teile, chemische Produkte, Stahl) zollfreier Marktzugang in die USA eingeräumt wird.; Vorläufig gültig bis 2015.
Kann als US-Gegenstück des Cotonou-Abkommens und der Zusammenarbeit EU-AKP betrachtet werden.
AIA ASEAN Investment Area
soll bis 2010 verwirklicht werden und die Investitionsschranken innerhalb der ASEAN Staaten aufheben. (siehe ASEAN)
AKP (ACP) Afrika-Karibik-Pazifik
1975 durch den Vertrag von Georgetown gegründete Interessensgemeinschaft von Entwicklungsstaaten (meist ehemalige Kolonien der EUMitgliedstaaten), wobei die präferentielle Behandlung durch die EU einen Schwerpunkt ihrer gemeinsamen Interessen und Beziehungen
untereinander bildet. Dzt. Basis der Zusammenarbeit EU-AKP bildet das Cotonou-Abkommen, als Instrument werden die seit 2002 in
Verhandlung befindlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen WPA (EPA) eingesetzt. Die AKP-Gruppe besteht derzeit aus 79 Staaten. (siehe
auch WPA)
ALADI Asociación Latinoamericana de Integración - Lateinamerikanische Integrationsvereinigung
1980 mit dem Ziel gegründet den freien Handel in Lateinamerika zu fördern und mit Hilfe von Präferenzabkommen und Sektorabkommen einen
gemeinsam Markt zu schaffen; bisher wenig konkrete Ergebnisse
Mitglieder: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Kuba, Ekuador, Mexiko, Paraguay, Peru, Uruguay, Venezuela
Beobachter: El Salvador, Honduras, Spanien, Portugal, Guatemala, Dominikanische Republik, Costa Rica, Nikaragua, Italien, Panama,
Schweiz, Russische Föderation, Rumänien, China
Amber Box siehe Boxes
AMS - Aggregate Measurement of Support (Kontext: WTO Landwirtschaftsabkommen)
Unter die interne Stützung fallen Marktpreisstützung (ausgedrückt im AMS), direkte Zahlungen an Landwirte sowie allgemeine Unterstützung
des Sektors. In diesem Zusammenhang ist zwischen drei Kategorien von Stützungsmaßnahmen zu unterscheiden (amber box, blue box sowie
green box). (siehe Boxes)
AMU Arab Maghreb Union siehe UMA (Union du Maghreb Arabe)
Andengemeinschaft (Comunidad Andina)
1997 gegründeter Regionalzusammenschluss im nordwestlichen Lateinamerika (Vorläuferorganisation Andenpakt von 1969), um die
wirtschaftliche Integration und den Wohlstand der Region zu fördern. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, wobei dzt. noch die
Umsetzung eines Freihandelsregimes erfolgen muss. Ist an einem Freihandelsabkommen mit der EU interessiert.
Mitglieder: Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Venezuela
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Stand: Oktober 2005
ANZCERTA Australia New Zealand Closer Economic Relations Trade Agreement; (auch CER- Closer Economic Relations genannt)
Freihandelsabkommen zwischen Australien und Neuseeland, 1983 abgeschlossen.
APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation)
1989 gegründetes loses und informelles regionales Konsultationsforum von 21 Staaten; Mitglieder: 8 ASEAN-Staaten (Indonesien, Thailand,
Malaysia, die Philippinen, Singapur, Taiwan, Vietnam und Brunei), Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, USA, Kanada, Chile, seit 1991
die „3-Chinas“ (Volksrepublik China, Hongkong und Taiwan), seit 1993 Mexiko und Papua-Neuguinea und seit 1998 Peru und Russland.
Applied tariff
effektiv angewandte Zölle, meist niedriger als die gebunden Zölle - vgl. bound tariff
APS Allgemeines Präferenzsystem siehe GSP
APT (siehe ASEAN +3)
Art. 133-er Ausschuss
Die Kommission führt die Handelspolitik im Benehmen mit einem beratenden handelspolitischen Ausschuss des Rates, dem so genannten
133er-Ausschuss, dem sie Bericht erstattet. Er setzt sich aus Beamten aus den jeweiligen Hauptstädten zusammen und tritt wöchentlich
(freitags) normalerweise auf Ebene der stellvertretenden Mitglieder und einmal monatlich auf Ebene der Vollmitglieder zusammen. Der
Ausschuss tagt neben "Stellvertretern" und "Mitgliedern" auch noch in folgenden Formationen: "Dienstleistungen", "Textilien" , "Stahl" und
seltener "Gegenseitige Anerkennung" und "KFZ".
ASCM - Agreement on Subsidies and Countervailing Measures - Abkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
Wenn Dumping vom Staat ausgeht, indem er die landwirtschaftliche Produktion mit Subventionen unterstützt oder den Export der Produkte
subventioniert, kann das Importland auf das ASCM zurückgreifen. Geht das Dumping jedoch von Unternehmen aus, kommt das
Antidumpingübereinkommen zur Anwendung. Die Logik, auf der die Anwendung von Antidumpingzöllen beruht, ist, dass wettbewerbsfähige
Produzenten aufgrund unfairen Wettbewerbs nicht vom Markt verdrängt werden sollten. Damit sollte ebenso verhindert werden, dass
Unternehmen mittels Dumping eine marktbeherrschende Position erlangen.
ASEAN - Association of South East Asian Nations
Wurde 1967 gegründet und umfasst heute 10 Mitgliedstaaten: Brunei, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam (seit
1995), Laos und Myanmar (seit 1997), und Kambodscha (seit 1999). Ziel ist in erster Linie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration
der Region, aber auch die Förderung von Frieden und Sicherheit. Eine Freihandelszone (AFTA) wurde bereits zu großem Teil realisiert, das
AIA sieht eine Liberalisierung der Investitionen bis 2010 vor und die Vision eines Gemeinsamen Marktes (AEC) steht im Raum.
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
ASEAN + 3 (Japan, China, Korea) (APT= ASEAN Plus Three)
eine 1997 ins Leben gerufene Zusammenarbeit zwischen ASEAN, Japan, China und Korea; ist seit 1999 institutionalisiert; Ziel ist es die
Kooperation zwischen den Partnern in verschiedensten Bereichen (z.B.: Wirtschaft, Soziales, Sicherheit) zu stärken. Im wirtschaftlichen Bereich
steht die Schaffung einer East Asia Free Trade Area (EAFTA) im Raum, jedoch ohne bisher konkrete Züge angenommen zu haben. Die
Realisierungschancen sind aus heutiger Sicht gering.
ASEM - Asia-Europe Meeting
Als Gegengewicht zu der verstärkten amerikanisch-asiatischen Zusammenarbeit im Rahmen der APEC wurde im März 1996 der ASEMProzess durch die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder und von 13 asiatischen Ländern (10 ASEAN-Staaten Brunei, Indonesien,
Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam, Laos, Kambodscha und Myanmar plus China, Japan und Südkorea) sowie der
Europäischen Kommission gegründet. Ziel dieses informellen Dialogforums ist die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen, um
wirtschaftliche Beziehungen und Kooperationen zwischen Asien und Europa zu fördern.
AStV siehe COREPER
ATC Agreement on Textiles and Clothing (siehe Multifibre Agreement)
AU Afrikanische Union
Zwischenstaatliche Organisation, die 2002 die Nachfolge der "Organisation der Afrikanischen Einheit" (OAU) angetreten hat. Mitglieder sind alle
Staaten Afrikas außer Marokko (i.e. 53 Staaten). Ziel der Organisation ist die Schaffung von Einheit und Solidarität zwischen den afrikanischen
Staaten und Völkern sowie die Förderung von Stabilität, Frieden, wirtschaftlichem Wachstum und Menschenrechten auf dem Kontinent.
Demokratie und gutes Regierungshandeln stehen ebenfalls im Programm. Sitz ist in Addis Abeba. Hauptinstrument zur wirtschaftlichen
Entwicklung ist der NEPAD (siehe NEPAD).
Ausfuhrkontrolle
Dual Use Goods: Güter mit doppeltem Verwendungszweck (zivil oder militärisch); die Unterscheidung dient für Zwecke der Exportkontrolle
WMD: Weapons of Mass Distructions - Massenvernichtungswaffen
Ausgleichszoll - Countervailing Duty (subsidies) - CVD
Schutzzoll, der erhoben werden kann, um eine Subvention auszugleichen, die mittelbar oder unmittelbar für die Herstellung, die Produktion die
Ausfuhr oder die Beförderung einer Ware gewährt wird, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft eine
Schädigung verursacht. Eine Subvention in diesem Sinne liegt vor, wenn eine Regierung des Ursprungs- oder eines Zwischenlandes
beispielsweise eine Beihilfe leistet, auf normalerweise anfallende Einnahmen verzichtet oder diese nicht erhebt oder Waren oder
Dienstleistungen, die nicht zur normalen Infrastruktur gehören, zur Verfügung stellt.
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Stand: Oktober 2005
Automatische Kreditfreigabe (n+2-Regel)
Gemäß Art. 31, Abs. 2 der Verordnung (EG) 1260/1999 verfallen die durch die EU jährlich entsprechend der genehmigten Programme
gebundenen Strukturfondsmittel am Ende des 2. Jahres (n+2) nach dem Jahr der Mittelbindung (n), wenn sie nicht verausgabt, d.h. durch
zulässige Auszahlungsanträge an die EU verwendet wurden. Verfallene Mittel können nicht neu verwendet werden.
AVEs - Ad Valorem Equivalents - Wertzolläquivalente
Im Unterschied zu spezifischen Zöllen, die einen bestimmten monetären Betrag pro Menge vorsehen, wird beim Wertzoll ein bestimmter
Prozentsatz des Warenwertes eines Produkts eingehoben. Jene in den WTO-Verpflichtungslisten gebundenen Zölle der Produkte, die nicht als
Wertzölle angegeben sind, sollen nun in Wertzolläquivalente umgerechnet werden. (Davon betroffen sind z.B 980 der insgesamt rund 2500
landwirtschaftlichen Tariflinien der EU.) In Genf wurde vereinbart, grundsätzlich die IDB-Daten der WTO (durchschnittliche Importpreise 19992000-2001) zur Umrechnung der spezifischen, zusammengesetzten und gemischten Zölle in AVEs zu verwenden.
B
Barcelona Prozess siehe Euromediterrane Partnerschaft
Bay of Bengal Initiative siehe BIMSTEC
BIMSTEC (Bangladesh, India, Myanmar, Sri-Lanka, Thailand Economic Cooperation, nennt sich auch Bay of Bengal Initiative)
1997 gegründet mit dem Ziel die wirtschaftliche Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten (u. a. Handel und Investitionen) zu intensivieren;
sieht sich als Brücke zwischen ASEAN und SAARC. 2004 wurde beschlossen Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen aufzunehmen;
die Freihandelszone soll bis 2017 verwirklicht werden.
BLNS
Dies sind die Staaten Botsuana, Lesotho, Namibia und Swaziland, die mit Südafrika durch die Zollunion SACU verbunden sind.
BIP - Bruttoinlandsprodukt (GDP)
Als Bruttoinlandsprodukt wird der Wert aller Waren und Dienstleistungen bezeichnet, die eine Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum, in
der Regel in einem Jahr, produziert.
Blue Box Maßnahmen siehe Boxes
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Stand: Oktober 2005
Boxes
Kategorie, in der auf nationaler Ebene Subventionen vergeben werden, im Zusammenhang mit dem Agrarabkommen (Agreement on
Agriculture = AoA),. Das AoA ist auf drei Säulen aufgebaut: Verbesserung des gegenseitigen Marktzugangs, die Reduktion der
Exportsubventionen sowie inländischer Subventionen. Bei zuletzt genannter Säule handelt es sich um Stützungsmaßnahmen in Form
produktspezifischer Preis- und Absatzhilfen, Preiszuschläge, Abnahmegarantien zu vorgegebenen Preisen, die Preisgarantien und Transfers,
die den KonsumentInnen zugunsten der Produktion aufgebürdet werden. Eine de minimis Klausel erlaubt, dass jene produktspezifischen
Stützungen von der Abbauverpflichtung ausgenommen sind, die weniger als 5 % des Produktionswerts eines einzelnen Produkts oder
insgesamt weniger als 5% des gesamten Produktionswerts betragen. Die letzte Säule sieht 3 "boxes " vor: Amber Box - Green Box - Blue
Box-Maßnahmen:

Amber Box Maßnahmen
produktionsbezogene Maßnahmen mit deutlicher handelsverzerrender Wirkung (z.B. Marktpreisstützung), mussten gemäß AoA um 20%
verringert werden. Grundlage für die Berechnung der Senkungsverpflichtung der internen Stützungen ist das AMS (Allgemeine
Stützungsmaß) - Aggregate Measurement of Support). In die Berechnung des AMS fließen alle Einnahmen und materiellen
Subventionen ein, die Landwirte über den Verkauf zu Weltmarktpreisen hinaus erhalten, und die nicht durch andere Bestimmungen des
Agrarabkommens ausgenommen sind.

Blue Box Maßnahmen
entsprechen direkten Einkommensbeihilfen im Rahmen von Erzeugungsbeschränkungsprogrammen (Tier- und Flächenprämien),
teilweise produktionsentkoppelt und weisen geringere handelsverzerrende Wirkung auf; unterliegen daher keiner Abbaupflicht.

Green Box Maßnahmen
In diese Kategorie fallen nationale Stützungsmaßnahmen, die kaum Auswirkungen auf den Handel haben und daher auch nicht unter
die Abbaupflicht fallen. z.B. produktionsentkoppelte Einkommensstützung, Hilfe bei Naturkatastrophen, Strukturanpassungshilfen,
Agrarumweltprogramme und Regionalbeihilfeprogramme), und andererseits die in Anhang 2 des Agrarabkommens eigens angeführten
Ausnahmen. In Österreich sind zwei Drittel der Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft der Green Box zuzuordnen.
Development Box
Vorschlag der Like-Minded Gruppe der Entwicklungsländer zur Anpassung des AoA 2000. Maßnahmen innerhalb dieser Box sollen den
Entwicklungsländern in Zukunft auch produktions- und absatzsteigernde Subventionen ermöglichen (also Betriebsmittel -und
Transportsubventionen, die nicht als handelsverzerrend gewertet werden).
Bound tariff
Das Ziel der Zollbindung ist die Schaffung von Transparenz und Sicherheit. Ein gebundener Zoll darf gesenkt, nicht aber angehoben werden.
Die Zölle der gewerblichen und industriellen Güter der Industriestaaten und osteuropäischen Transformationsländer sind, von wenigen
Ausnahmen abgesehen, auf dem Niveau der effektiv angewandten Zollsätze gebunden. Im Verlauf der Uruguay-Runde haben auch die
Entwicklungsländer ihre Zollbindung auf etwa einen Drittel ihrer Positionen angehoben. In Lateinamerika liegen die Bindungen über und in
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Stand: Oktober 2005
Afrika und Asien unter dem Durchschnittswert. Hongkong/China ist keine Bindung eingegangen. Indien hat 60Prozent der Positionen
gebunden. Bei der Zollbindung setzt nun die Kritik an der Dritten Welt an, denn ihre Zollbindung erfolgte in der Regel auf einem Niveau, das in
einzelnen Ländern bis zu 30 Prozent über den faktischen Zöllen liegt.
C
CACM Central American Common Market ( Mercado Común Centroamericano - MCCA)
Gegründet 1960 und 1990 wiederbelebt mit dem Ziel in Zentralamerika Zölle abzubauen, Exporte zu fördern und die Industrialisierung
voranzutreiben. Viele intraregionalen Handelshemmnisse wurden bereits beseitigt; gilt als einer der erfolgreichsten Regionalzusammenschlüsse
Lateinamerikas. Die CACM-Mitgliedstaaten + Panama führen einen institutionalisierten Dialog mit der EU (San José Dialogue) und sind an
einem Freihandelsabkommen Zentralamerikas mit der EU interessiert.
Mitgliedsländer: Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica
Beobachterstatus: Panama
CAFTA Central American Free Trade Agreement
seit 2003 in Verhandlung befindliches Freihandelsabkommen zwischen USA und Zentralamerika
Verhandlungspartner: Guatemala, El Salvador, Honduras, Nikaragua, Costa Rica, Panama, Belize; USA
CARICOM Carribean Community and Common Market
1973 gegründeter Regionalzusammenschluss der karibischen Staaten um die Zusammenarbeit und Integration zu fördern. 2001 erfolgte eine
Revision des Abkommens um einen Gemeinsamen Markt (CARICOM Single Market and Economy, CSME) zu schaffen, wobei Haiti und die
Bahamas dzt. nicht als Teilnehmerstaaten vorgesehen sind. Der Gemeinsame Markt ist seit Februar 2005 für lediglich drei Staaten (Barbados,
Jamaika and Trinidad and Tobago) in Kraft. Siehe auch Cariforum
15 Mitgliedsstaaten: Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, Montserrat, St. Lucia, St.
Vincent und die Grenadinen, St. Kitts & Nevis, Suriname und Trinidad und Tobago. Assoziierte Mitglieder sind Anguilla, die britischen
Jungferninseln, die Cayman Islands und die Turks und Caico Islands.
Cariforum (Caribbean Forum)
1992 geschaffene Gruppierung der karibischen AKP-Staaten um die EU-Unterstützung besser zu koordinieren und die regionale Integration zu
fördern. Seit 2004 verhandelt Cariforum, das aus 14 der 15 CARICOM-Mitgliedstataen (ohne Montserrat; = Antigua und Barbuda, Bahamas,
Barbados, Belize, Dominika, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Surinam,
Trinidad und Tobago) plus der Dominikanischen Republik besteht, im Rahmen von AKP und auf Basis des Cotonou-Abkommens ein
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (siehe auch WPA) mit der EU.
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Stand: Oktober 2005
CBD Convention on Biological Diversity - Konvention über die Biologische Vielfalt
Sie ist völkerrechtlich bindend und wurde seit ihrem Inkrafttreten 1993 von 182 Staaten unterzeichnet. Sie verbindet drei Elemente, nämlich den
Schutz der biologischen Vielfalt mit deren nachhaltiger Nutzung und der gerechten Verteilung der Vorteile, die sich aus dieser Nutzung
ergeben.
CEDEAO Communauté économique des Etats de l'Afrique de l'Ouest
siehe ECOWAS
CEEAC Communauté économiqe des Etats de l'Afrique Centrale siehe ECCAS
CEI Central European Initiative Zentraleuropäische Initiative
Älteste und größte Initiative regionaler Zusammenarbeit in Zentral- und Osteuropa nach dem Fall der Berliner Mauer. Ziel ist die engere
Kooperation zwischen Mittel- und Osteuropa. 1989 gegründet, derzeit 17 Mitglieder: Österreich Albanien, Belarus, Bosnien und Herzegowina,
Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Ungarn, Italien, Makedonien, Moldova, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Ukraine, Serbien
und Montenegro.
CEMAC Communauté Economique et Monétaire de l'Afrique Centrale
wurde 1964 mit dem Ziel gegründet eine zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen. Obwohl bereits Fortschritte erzielt
wurden, ist CEMAC noch weit von seinem gesteckten Ziel entfernt. Besteht aus Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Republik Kongo,
Gabun, Äquatorial Guinea und Tschad; die CEMAC-Mitglieder sind auch Mitglieder von ECCAS.
Die CEMAC-Staaten + Sao Tome and Principe verhandeln als Gruppe Zentralafrika im Rahmen von AKP und auf Basis des CotonouAbkommens seit 2004 ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (siehe auch WPA) mit der EU.
CEN-SAD (Community of Sahel-Saharan States)
1998 mit dem Ziel der wirtschaftlichen Integration der afrikanischen Wüstenstaaten gegründet, bisher keine wesentlichen Erfolge
21 Mitgliedstaaten: Benin, Burkina Faso, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Côte d'Ivoire, Djibouti, Ägypten, Eritrea, Gambia, Guinea
Bissau, Liberia, Libyen, Mali, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal, Somalia, Sudan, Togo, Tunesien
CER Closer Economic Relations siehe ANZCERTA
COMESA Common Market of Eastern and South Africa
1994 gegründeter Integrationszusammenschluss in Südostfrika (siehe auch Euromed),; die 20 Mitgliedsstaaten sind Ägypten Angola, Äthiopien,
Burundi, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Komoren, Demokratische Republik Kongo, Madagaskar, Mauritius, Malawi, Namibia, Ruanda, Sambia,
Seychellen, Simbabwe, Sudan, Swaziland und Uganda. Ziel ist bei der Entwicklung der Staaten zusammenzuarbeiten sowie den Handel und
auch Frieden und Sicherheit in der Region zu fördern. Gewisse Erfolge bei der wirtschaftlichen Integration konnten erzielt werden. 16 der
COMESA-Staaten (Äthiopien, Burundi Dschibuti, Eritrea, Kenia, Komoren, Demokratische Republik Kongo, Madagaskar Mauritius, Malawi,
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Stand: Oktober 2005
Ruanda, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Sudan und Uganda) verhandeln als Gruppe ESA/Eastern South Afrika/Südostafrika im Rahmen von
AKP und auf Basis des Cotonou-Abkommens seit 2004 ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (siehe auch WPA) mit der EU.
Cotonou - Abkommen
Das Cotonou-Abkommen (Unterzeichnung 2000, in Kraft seit 1.4.2003, Unterzeichnung des überarbeiteten Abkommens am 25.6.2005) schuf
einen neuen Rahmen für eine Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit zwischen der EU und den AKP-Staaten. Die Hauptziele des CotonouAbkommens bestehen in der Armutsbekämpfung sowie in der graduellen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft, wobei besonders
auf nachhaltige Entwicklung Wert gelegt wird. Auf Basis des Cotonou-Abkommens führt die EU seit 2002 Verhandlungen zum Abschluss von
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (siehe auch WPA), die seit 2004 auf 6 Ländergruppen (= Westafrika, Zentralafrika, Südostafrika, südliches
Afrika, Karibik, Pazifik) regionalisiert sind.
COREPER Comité des Représentants Permanents
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) ist ein primärrechtlich vorgesehenes Hilfsorgan des Rates, durch das eine gewisse Kontinuität im
Rat sichergestellt werden soll. Aufgabe des COREPER ist es, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen
Aufträge auszuführen. Der COREPER besteht aus den bei der EU akkreditierten diplomatischen Vertretern der Mitgliedstaaten und tritt in zwei
verschiedenen Ausschüssen zusammen: im COREPER II (hier werden die politisch wichtigen Fragen behandelt: Wirtschafts-, Finanz-,
Entwicklungsagenden etc.) sind die Mitgliedstaaten durch die Ständigen Vertreter, also durch die Leiter der von den Mitgliedstaaten bei der EU
jeweils errichteten Missionen, vertreten. Im COREPER I (Erörterung von technischen Fragen wie Binnenmarkt, Verkehr, Sozialpolitik, Fischerei,
Umwelt, Kultur…) kommen die stellvertretenden Ständigen Vertreter zusammen.
COREU CORrespondance EUropéenne
Eigenes Informationsnetz an das die Außenämter der EU-Mitgliedstaaten angeschlossen sind, mit dem sie vertrauliche Mitteilungen
austauschen können. Auch ein vereinfachtes schriftliches Umlauf- und Abstimmungsverfahren kann über dieses Netzwerk realisiert werden.
CTD Committee on Trade and Development
WTO-Ausschuss für Handel und Entwicklung
CTE Committee on Trade and Environment
WTO-Ausschuss für Handel und Umwelt
CVD siehe Ausgleichszoll
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
D
de minimis- Klausel siehe Boxes
Dirty Dozen
Nach einem amerikanischen Spielfilm benannte Gruppe von Industriestaaten, derzeit bestehend aus:
Australien, Kanada, USA, EU, Island, Japan, Norwegen, Neuseeland, Schweiz.
Doha Development Agenda
Die bei der 4. Ministerkonferenz in Doha angenommene DDA enthält Verhandlungen über Zölle im Bereich nicht –landwirtschaftlicher Güter,
Handel und Umwelt, WTO-Regeln (Anti-Dumping und Subventionen), Investitionen, Wettbewerbspolitik, Handelserleichterungen, Transparenz
bei der öffentlichen Auftragsvergabe, TRIPs und einer Reihe von für die Entwicklungsländer wichtige Fragen im Zusammenhang mit der
Umsetzung der bestehenden WTO-Abkommen.
DSB- Dispute Settlement Body
Streitbeilegungsgremium der WTO, zuständig für die Leitentscheidungen in der Streitbeilegung. Das DSB ist formal ein eigenes Organ der
WTO, inhaltlich aber (abgesehen vom Vorsitz) identisch mit dem Allgemeinen Rat. Das DSB entscheidet über die Personen, die die
Qualifikation als Panel-Mitglieder haben, setzt af Antrag Panels ein, nimmt die Berichte des Panels und des Appelate Body (ständiges
Berufungsgremium der WTO) an oder lehnt sie ab. Ferner überwacht der DSB die Umsetzung der Entscheidungen und genehmigt die
Aussetzung von Zugeständnissen, die infolge einer Feststellung von Vertragsverletzungen beantragt wurde (Art. 2.1 DSU).
DSU- Dispute Settlement Understanding
Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten innerhalb der WTO. Die Regelungen des DSU sind anwendbar auf
Streitigkeiten, die die im Anhang 1 zum DSU genannten Übereinkommen zum Gegenstand haben, vgl. Art. 1.1 DSU.
Dubliner Abkommen
Dieses Abkommen schafft die Grundlage für eine effiziente und lastenteilige Bewältigung der Asylmigration.
E
EAC East African Community
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
1999 gegründeter Zusammenschluss von Kenia, Tansania und Uganda mit dem Ziel die Zusammenarbeiten auf politischer, wirtschaftlicher und
sozialer Ebene zu stärken. Seit 1.1.2005 ist eine Zollunion operativ.
EAFTA East Asia Free Trade Area)
Vision einer Freihandelszone, die die ASEAN-Staaten und China, Japan, Korea umfassen soll (siehe auch ASEAN +3 sowie AFTA).
ECCAS Economic Community of Central African States (franz. CEEAC - Communauté économiqe des Etats de l'Afrique Centrale)
gegründet 1985 mit dem Ziel einen gemeinsamen zentralafrikanischen Markt zu schaffen; seit 1992 inaktiv; besteht aus den Mitgliedsstaaten
der CEMAC (siehe CEMAC) und Burundi, Ruanda, Angola, der demokratischen Republik Kongo und Sao Tome & Principe.
ECOWAS Economic Community of West African States (franz. CEDEAO Communauté économique des Etats de l'Afrique de l'Ouest)
Gegründet 1975; Ziel ist die wirtschaftliche Integration in Westafrika. 15 Mitgliedstaaten: Benin, Burkina Faso, Kap Verde, Côte d'Ivoire,
Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo
Vormachtstellung und Sitz in Nigeria (Abudja). Die 8 ECOWAS-Staaten haben sich zu einer Wirtschafts- und Währungsunion (WAEMU)
zusammengeschlossen. Die ECOWAS-Staaten + Mauretanien verhandeln als Gruppe Westafrika im Rahmen von AKP und auf Basis des
Cotonou-Abkommens seit 2004 ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (siehe auch WPA) mit der EU.
EFRE
Der Europäische Fonds für die Regionale Entwicklung gehört zu den Strukturfonds und finanziert Infrastrukturen, Anlageinvestitionen zur
Schaffung von Arbeitsplätzen, lokale Entwicklungsprojekte und Hilfen für KMU.
EFTA - European Free Trade Association
Ihre vier Mitglieder sind: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) ist eine
internationale Organisation zur Förderung von Freihandel und wirtschaftlicher Integration. Die Assoziation verwaltet die Freihandelszone der
EFTA, die Teilnahme der EFTA am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie das Netz der Freihandelsabkommen der EFTA. (siehe auch
EWR)
ENP Europäische Nachbarschaftspolitik
ist ein im Zuge der letzten EU-Erweiterung geschaffenes EU-Programm um die wirtschaftliche, politische und kulturelle
Zusammenarbeit mit den EU-Anrainerstaaten zu verstärken. Die ENP richtet sich in Europa an Russland, die Ukraine, Weißrussland
und Moldawien, im südlichen Kaukasus an Armenien, Aserbaidschan und Georgien und in der Mittelmeerregion an Marokko, Algerien,
Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, die Palästinensischen Autonomiegebiete, Jordanien, Libanon und Syrien. Soweit die Mittelmeerregion
betroffen ist, stellt es eine Ergänzung zur Euromediterranen Partnerschaft dar. Die Umsetzung erfolgt mit Hilfe von Aktionsplänen,
die eine klare Festlegung von Prioritäten und eine engere Verknüpfung der Finanzhilfe an die Umsetzung gemeinsam vereinbarter
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
Ziele ermöglichen. Die Gewährung von Finanzhilfe wird ab 2007 auf Basis des ENPI erfolgen, das vorläufig bis 2013 zur
Anwendung kommen wird.
ENP European Neighbourhood Policy - Nachbarschaftspolitik; Initiative Neue Nachbarn, siehe auch Regionale Zusammenschlüsse
EPA Economic Partnership Agreements siehe WPA
Einheitliches Programmplanungsdokument (EPPD)
Das Dokument ist ein einziges von der Kommission genehmigtes Dokument, das die Bestandteile eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts
und eines operationellen Programms zusammenfasst. Die Interventionen für die Ziele 2 und 3 werden in der Regel in Form von EPPD
durchgeführt.
ESA Eastern South Africa
südostafrikanische Staatengruppe bestehend aus 16 COMESA-Mitgliedstaaten (Äthiopien, Burundi Dschibuti, Eritrea, Kenia, Komoren,
Demokratische Republik Kongo, Madagaskar Mauritius, Malawi, Ruanda, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Sudan und Uganda), die im
Rahmen von AKP und auf Basis des Cotonou-Abkommens seit 2004 ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (siehe auch WPA) mit der EU
verhandelt. Siehe auch COMESA
Euromediterrane Partnerschaft / Barcelona Prozess
1995 wurde anlässlich der Außenministerkonferenz in Barcelona zwischen der Europäischen Union und den Staaten des südlichen
Mittelmeers (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, den palästinensischen Autonomiegebieten, Syrien, Tunesien und der Türkei) der
sog. Barcelona Prozess ins Leben gerufen. Neben den Zielen der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie sowie der Verbesserung
des gegenseitigen Verständnisses ist im Wirtschaftsbereich die Schaffung einer Freihandelszone Europa - Mittelmeer bis 2010 ein zentraler
Punkt. Zur Implementierung steht das MEDA-Programm zur Verfügung; ergänzt wird die Euromediterrane Partnerschaft durch ENP.
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
Mitglieder sind die EU 25 sowie die EFTA- Staaten mit Ausnahme der Schweiz. Im EWR wurden die Zölle zwischen den Mitgliedstaaten
abgeschafft und es gelten etwa 80 % der Binnenmarktvorschriften der EU. Jedoch handelt es sich nicht um eine Zollunion. Dennoch ist der
EWR aufgrund der Anwendbarkeit einer Vielzahl von Harmonisierungsvorschriften mehr als eine einfache Freihandelszone. Für die EWRLänder, die nicht Mitglied der EU sind, erfolgt die Überwachung des EWR-Abkommens und der abgeleiteten Vorschriften durch die EFTAÜberwachungsbehörde und den Gerichtshof der EFTA. Für die EU-Mitgliedstaaten sind die Europäische Kommission sowie der Europäische
Gerichtshof zuständig.
F
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
Fairer Handel (Fair Trade)
Es gibt zwei Bedeutungen des Konzepts „fairer Handel“: Einerseits wird fairer Handel häufig im Zusammenhang mit Gerechtigkeit im
Welthandel und Handel mit Entwicklungsländern genannt. Hierbei steht die soziale und ökologische Verträglichkeit bestimmter Produkte, die in
Entwicklungsländern hergestellt werden, im Mittelpunkt. Durch gerechten und solidarischen Handel sollen menschenwürdige und
umweltverträgliche Produktionsprozesse und benachteiligte Kleinproduzenten in wirtschaftlichen Randgebieten der Entwicklungsländer
gefördert werden. Andererseits versteht man in der wirtschaftspolitischen Debatte hierunter hauptsächlich einen durch die USA geprägten
Begriff, der sich auf faire Handelspraktiken und Marktöffnung bezieht, auch die EU hat immer wieder den fairen Handel gefordert.
FAO Food and Agriculture Organisation
UN-Sonderorganisation mit Sitz in Rom. Die FAO hat die Aufgabe, die Produktion und die Verteilung von landwirtschaftlichen Produkten im
allgemeinen und Nahrungsmitteln im besonderen weltweit zu verbessern, um die Ernährung sicherzustellen und den Lebensstandard zu
verbessern.
FIPs Five Interested Parties
Interessengemeinschaft innerhalb der WTO, bestehend aus: EU, USA, Australien, Brasilien, Indien
FIPs + oder extended FIPs
EU, USA, Australien, Brasilien, Indien + Argentinien, Benin, China, Japan, Korea, Malaysien, Indonesien, Schweiz (die Zusammensetzung kann
variieren)
FOE – Friends of the Earth
Internationales Netzwerk von Umweltschutzorganisationen. Pro Land kann nur eine Umweltschutzorganisation Mitglied werden. Derzeit umfasst
das FOE-Netzwerk 60 Mitgliedsorganisationen.
Freiwillige Ausfuhrbeschränkung - (Voluntary export restraint) VER
Bilaterale Vereinbarung, durch die ein Ausfuhrland (Regierung oder Industrie) einwilligt, Ausfuhren zu verringern oder einzuschränken, ohne
dass das Einfuhrland auf Kontingente, Zölle oder andere Einfuhrkontrollen zurückgreifen muss.
Freiwillige Beschränkungsvereinbarung - (Voluntary restraint arrangement) VRA
Im Wege einer freiwilligen Beschränkungsvereinbarung willigt ein Ausfuhrland (Regierung oder Industrie) ein, Ausfuhren zu verringern oder
einzuschränken, ohne dass das Einfuhrland auf Kontingente, Zölle oder andere Einfuhrkontrollen zurückgreifen muss.
FTAA Free Trade Area of the Americas
(ALCA - Área del Libre Comercio de las Américas - span., Àrea de Livre Comércio das Américas - port., ZLEA - Zone de Libre-Échange des
Amériques - franz.) Verhandlungsbeginn für ein einheitliches interamerikanisches Freihandelsabkommen: Gipfel in Miami im Dezember 1994
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
Verhandlungspartner: Antigua und Barbuda, Argentinien, Bahamas, Barbados, Belize, Bolivien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa
Rica, Dominika, Dominikanische Republik, Ekuador, El Salvador, Grenada, Guatemala, Honduras, Haiti, Guyana, Jamaika, Mexiko, Nikaragua,
Panama, Paraguay, Peru, St. Kitts and Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Surinam, Trinidad und Tobago, USA, Uruguay
G
G7
7 Mitglieder: Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Japan, USA, Kanada
G8
1975 in Rambouillet in Leben gerufen, mit dem Ziel die ökonomischen und monetären Aktivitäten in groben Zügen zu steuern. Wirtschaftsgipfel
finden jährlich statt.8 Mitglieder: Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Japan, Russland, USA, Kanada (auch die EK nimmt teil)
G 10
10 Mitglieder: Bulgarien, Island, Israel, Japan, Korea, Liechtenstein, Mauritius, Norwegen, Schweiz, Taiwan
G 20
unter der Führung Brasiliens dzt. 21 Schwellenländer:
10 Staaten Lateinamerikas: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Guatemala, Kuba, Mexiko, Paraguay, Uruguay und Venezuela 6 Staaten
des asiatisch-pazifischen Raumes: China, Indien, Indonesien, Pakistan, Philippinen und Thailand , 5 afrikanische Staaten: Südafrika, Nigeria,
Tansania, Simbabwe und Ägypten. Gemeinsam umfassen sie mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung und rund ein Viertel der weltweiten
landwirtschaftlichen Ausfuhren; dementsprechend fordern sie gegenüber den Industriestaaten Liberalisierungen im Landwirtschaftssektor.
G 33
Interessensgemeinschaft unter der Führung Indonesiens bestehend aus 41 Mitgliedern: Antigua und Barbuda, Barbados, Belize, Botsuana,
China, Kongo, Côte d'Ivoire, Kuba, Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Jamaica, Kenia, Korea,
Madagaskar, Mauritius, Mongolei, Mosambik, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Panama, Peru, Philippinen, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St.
Vincent und die Grenadinen, Senegal, Sri Lanka, Suriname, Tansania, Trinidad und Tobago, Türkei, Uganda, Venezuela, Sambia, Simbabwe.
G 90
Die Gruppe der 90 setzt sich aus LDCs, den AKP-Staaten und den Ländern der Afrikanischen Union zusammen. Ziel der Gruppe ist der Erhalt
des präferentiellen Marktzugangs zu den Märkten der Industriestaaten und die Verhinderung der Aufnahme der Singapurthemen (Investitionen,
Wettbewerb, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen und Handelserleichterungen) in die WTO-Agenda. Verhandelt wird derzeit auch
nur das Thema Handelserleichterungen. (siehe auch Singapurthemen)
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
GATS General Agreement on Trade in Services
Eines der 3 multilateralen Abkommen der WTO - Abkommen der Mitgliedstaaten der WTO (Welthandelsorganisation) zur Liberalisierung des
Dienstleistungssektors.
Der
Vertrag
ist
für
alle
Entscheidungsund
Regierungsebenen
bindend.
Die Einwilligung zu GATS hat die Europäische Union stellvertretend für ihre Mitgliedsländer gegeben. In den Verträgen werden sämtliche
Dienstleistungen in zwölf Bereiche aufgeteilt. Diese umfassen: Sozialdienste, Gesundheitswesen, Energie, Personen- und Gütertransport,
Tourismus, Museen, Bibliotheken, Verwaltung, Reinigungswesen, Müllentsorgung, Kultur, Schulen (auch Forschung an Universitäten), Post,
Wasser- Ver- und -Entsorgung, Radio, Fernsehen, Altenpflege und Kinderbetreuung, etc.
GATT General Agreement on Tariffs & Trade
Allgemeines Handels- und Zollabkommen, Vorläufer der WTO ; GATT und GATS beruhen auf der Freihandelsideologie. Waren und DL werden
am jeweils dafür geeignetsten Standort erzeugt oder erbracht (Nutzung der komparativen Kosten) und anschließend weltweit angeboten. Die
Umsetzung dieses Freihandelskonzepts erfordert, dass der Handel so wenig wie möglich unterbunden wird. Der Handel mit Waren wird vor
allem durch Zölle und Subventionen behindert und gestört, der Handel mit DL durch Marktzutrittsbeschränkungen. In jeder WTOVerhandlungsrunde geht es folglich um Zollabbau und um weitere Möglichkeiten des Marktzutritts. Dieses Abkommen wurde 1947 von 23
Staaten unterzeichnet und trat 1948 in Kraft. Ziel war der allgemeine Abbau von Zollbeschränkungen. Im Laufe der Jahre entwickelte sich das
GATT zum Kernstück internationaler Handelspolitik. Das GATT ist in acht Verhandlungsrunden immer weiter ausgedehnt worden. Die letzte
Runde begann 1986 in Uruguay (darum Uruguay-Runde) und endete 1993 mit der Marrakesch-Erklärung. Ein Ergebnis der Uruguay-Runde ist
die Gründung der Welthandelsorganisation WTO.
GEWR Gemeinsamer Europäischer Wirtschaftsraum
offener und integrierter Markt zwischen EU und RF, auf Basis gemeinsamer oder kompatibler Regeln, institutioneller Strukturen und
administrativer Verfahren, für mehr Konkurrenz auf größeren Märkten. Die 4 "Common Spaces": Freiheit, Sicherheit und Justiz, Externe
Sicherheit (Krisenmanagement, Kampf gegen Terrorismus), Forschung und Bildung, incl. Kultur
Aktivitäten:
grenzüberschreitender Warenhandel
grenzüberschreitender Dienstleistungshandel
Gründung und Betrieb von Unternehmen (incl. Arbeitsbedingungen, Umweltstandards)
Verkehr von Kapital und Personen
Handelserleichterungen, Vereinfachung von Zollverfahren, Kampf gegen Schmuggel und Betrug, Rechtsangleichung an internationale
Standards
Stärkung der Zusammenarbeit in Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt; Stärkung des Energiedialogs; Betonung des Kyoto-Protokolls
Regelungskonvergenz durch Regelungs-Dialog mit Konsultationsmechanismus. Verbesserung des Investitionsklimas, Investitionsförderung;
Stärkung des Runden Tisches der Industriellen. Prinzipien: Nichtdiskriminierung, Transparenz, Good Governance. Im Rahmen der neuen
Europäischen Nachbarschaftspolitik sollen die vier Gemeinsamen Räume anhand von Wegskizzen („Road Maps“) verwirklicht werden. Sie
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
wurden verabschiedet beim 15. Gipfel am 10.5.2005 in Moskau, jedoch als Absichtserklärungen ohne verbindliche Zugeständnisse und ohne
Umsetzungsfristen.
Gemeinschaftliches Förderkonzept (GFK)
Dokument, das die Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach Beurteilung des vom Mitgliedstaat vorgelegten Plans
genehmigt hat und in dem die Strategie und die Prioritäten für Aktionen der Fonds und des Mitgliedstaats, deren spezifische Ziele, die
Beteiligung der Fonds und die übrigen Finanzierungsmittel angegeben sind. Dieses Dokument ist in Schwerpunkte unterteilt und wird über ein
oder mehrere operationelle(s) Programm(e) durchgeführt.
Green Rooms
Typische Form für die Entscheidungsfindung innerhalb der WTO. Der green room-Prozess wird vor allem dann aktiviert, wenn Verhandlungen
im formellen Rahmen zu keinem Ergebnis führen. Das besondere an diesen green room-Gesprächen ist, dass die Zusammensetzung der
Beteiligten sowie die Verhandlungsthemen vom Vorsitzenden und einigen wenigen Mitgliedsstaaten (zumeist den Quad-Staaten, d.h. den USA,
der EU, Japan und Kanada) festgesetzt werden. An diesen «Verhandlungen» nehmen jeweils nur 15-25 ausgewählte WTO-Mitglieder teil,
deren Zusammensetzung nicht bekannt gegeben wird. Die Mehrheit insbesondere der zentralamerikanischen, karibischen und afrikanischen
Staaten ist an diesen Entscheidungsprozessen nicht beteiligt.
GAFTA (Greater Arab Free Trade Area)
1997 lancierter Zusammenschluss arabischer Staaten mit dem Ziel durch einen graduellen Zollabbau über einen zehnjährigen Zeitraum bis
2007 eine Freihandelszone zu schaffen. Eine Teilimplementierung wurde auf 2005 vorgezogen. Der Wirkungsgrad ist beschränkt, da eine
Vielzahl von Warengruppen aus religiösen, gesundheitspolitischen, sowie aus Gründen der nationalen Sicherheit ebenso ausgeschlossen sind
wie landwirtschaftliche Güter während der Erntesaison sowie Dienstleistungen.
Mitglieder: Ägypten; Libanon, Syrien, Irak, Jordanien, Marokko, Katar, Bahrain, Saudi-Arabien, Kuwait, VAE, Tunesien, Oman und Libyen
GKR (Golf - Kooperationsrat; engl. Gulf Cooperation Council GCC)
Wurde am 25. Mai 1981 in Abu Dhabi durch Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman gegründet. Der
Jemen hat seine Mitgliedschaft beantragt. Ziel der Organisation ist die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedern zu fördern, wozu 1982 der freie Warenverkehr eingeführt wurde.
Für 2005 wurde eine Zollunion beschlossen, bis 2010 ist eine gemeinsame Währung geplant. Implementierungsstaus hinsichtlich der
bisherigen Verpflichtungen; Der GKR verhandelt seit 1990 ein Freihandelsabkommen mit der EU mit mäßigem Fortschritt.
Golf - Kooperationsrat siehe GKR
GSP Generalized System of Preferences - Allgemeines Präferenzsystem (APS)
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
beinhaltet die unilaterale Gewährung von Zollpräferenzen der EU für 178 Entwicklungsländer sowohl bei Industrie- als auch bei Agrarprodukten.
Auch die 79 AKP-Staaten (ehemalige europäische Kolonien und Überseegebiete: Afrikanisch-Karibisch-Pazifische-Staaten) werden prinzipiell
vom GSP erfasst; durch die Abkommen von Lomé und Cotonou bestehen jedoch Sonderbeziehungen, die über das allgemeine
Präferenzsystem hinaus gehen. Ziel des GSP ist die Verbindung von Handels- und Entwicklungspolitik, um die Armut in den
Entwicklungsländern zu reduzieren und sie in den internationalen Handel zu integrieren.
H
Halbzeitbewertung
Die Halbzeitbewertung für ein Operationelles Programm wird gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999
unter der Verantwortung der Verwaltungsbehörde in Zusammenarbeit mit der Kommission vorgenommen. Danach beurteilt jeder Mitgliedstaat
im Rahmen der einzelnen Ziele die Leistung seiner einzelnen operationellen Programme oder Einheitlichen Programmplanungsdokumente
anhand einer begrenzten Zahl von Begleitindikatoren, die Aufschluss über die Wirksamkeit, Verwaltung und finanzielle Abwicklung geben und
die die Halbzeitergebnisse im Vergleich zu ihren ursprünglichen spezifischen Zielen messen.
Herkunftsbezeichnung
Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen sowohl in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli
1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sowie Bestimmungen im
WTO-Abkommen betreffend handelsrelevante Aspekte von geistigem Eigentum = WTO - TRIPs - Abkommen.
HS Harmonized Commodity Description and Coding System - Harmonisiertes Warenbeschreibungs- und Kodierungssystem
Wurde von der Weltzollorganisation (WCO) entwickelt und wird von mehr als 177 Staaten verwendet. Die Klassifizierung ist international durch
das 1987 in Kraft getretene Harmonisierte Warenbeschreibungs- und Kodierungssystem vorgegeben, dass auf einem 6-Ziffern System beruht,
den Ländern aber zur Unterdifferenzierung weitere vier Ziffern erlaubt
I
IAEA International Atomic Energy Agency- Internationale Atomenergie Organisation
Internationale Organisation im Rahmen der UNO mit Sitz in Wien, 1957 zur weltweiten Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie
gegründet, mit wichtigen Aufgaben im Bereich der Sicherheit und Verifikation. Diesjähriger Friedensnobelpreisträger.
IBSA (India-Brazil-South Africa)
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
Trilaterales Dialogforum zwischen Indien, Brasilien und Südafrika, besteht seit 2003; versteht sich als Musterbeispiel einer Süd-SüdKooperation und Gegengewicht zur G8; bisher wenig konkrete Ergebnisse; firmiert auch als G3 im Rahmen der WTO
ICE (Informal Commercial Exchange)
Institutionalisierter bilateraler Gedankenaustausch zwischen BMWA und US-Department of Commerce auf hoher Beamtenebene (Sektionschef
C 2),welches einmal jährlich (alternierend in Washington und Wien) stattfindet. Zielt vor allem darauf ab, Meinungsverschiedenheiten zu
entschärfen, bevor diese die Gemeinschafts- oder WTO-Streitbeilegungsebene erreichen.
IGAD (Intergovernmental Authority on Development)
Gegründet 1986, Ziel ist u.a. die nachhaltige Entwicklung in Afrika durch verstärkte wirtschaftliche Kooperation; Mitgliedstaaten sind Djibouti,
Eritrea, Ethiopia, Kenya, Somalia, Sudan und Uganda.
ILO International Labour Organization - Internationale Arbeitsorganisation
Sonderorganisation der Vereinten Nationen, im Jahr 1919 gegründet. Verfügt über eine dreigliedrige Struktur, die im UN-System einzigartig ist:
Die 178 Mitgliedsstaaten sind durch Repräsentanten sowohl von Regierungen, als auch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Organen
der ILO vertreten. Schwerpunkte der Arbeit der ILO sind die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialnormen,
insbesondere der Kernarbeitsnormen, die soziale und faire Gestaltung der Globalisierung sowie die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit
als einer zentralen Voraussetzung für die Armutsbekämpfung.
IMF International Monetary Fund ( IWF Internationaler Währungsfonds)
ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und eine Schwesterorganisation der Weltbank-Gruppe mit Sitz in Washington D.C. Der IWF
wurde am 1944 gegründet und nahm 1945 seine Arbeit auf. Sie erfolgte aufgrund der Beschlüsse der Konferenz in Bretton Woods. Der IWF
wird daher zusammen mit der Weltbank-Gruppe als Bretton-Woods-Institution bezeichnet. Zu seinen Aufgaben gehören: Förderung der
internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe,
Überwachung der Geldpolitik, Technische Hilfe.
Der IWF hat zurzeit 184 Mitgliedsländer, deren Stimmrecht sich nach ihrem Kapitalanteil richtet.
Importquote/Exportquote
Unter der Importquote versteht man den Anteil der Importe am BIP. Unter der Exportquote versteht man den Anteil der Exporte am BIP.
Inländerbehandlung
Nach diesem Grundsatz werden Waren
Dienstleistungen. Im Bereich Waren wird
Zollabfertigung nicht schlechter behandelt
Artikel XVII des GATS festgelegt, ist
Verpflichtungsliste.
oder Dienstleistungen anderer WTO-Mitglieder genauso behandelt wie nationale Waren oder
diese Verpflichtung durch Art. III des GATT 1994 garantiert, dem zufolge Einfuhren nach der
werden dürfen als im Land produzierte Waren. Für die Dienstleistungen ist diese Behandlung in
jedoch Gegenstand von Verhandlungen: WTO-Mitglieder gewähren sie im Rahmen ihrer
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
INETERREG
Mit INTERREG III A (2000 - 2006) wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit benachbarter Gebiete intensiviert. Mit der Umsetzung
gemeinsamer Entwicklungsstrategien soll das Entstehen grenzüberschreitender wirtschaftlicher und sozialer "Pole" gefördert werden. In
Österreich werden insgesamt sieben INTERREG III A - Programme umgesetzt, vier davon mit den neuen EU-Mitgliedstaaten Tschechien,
Slowakei, Ungarn und Slowenien.
INTERREG III B dient - auf der Basis großräumiger Zusammenschlüsse europäischer Regionen - der transnationalen Zusammenarbeit
zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden zur Förderung eines hohen Maßes an räumlicher Integration innerhalb Europas.
Österreich ist zwischen 2000 und 2006 an den beiden INTERREG III B - Programmen Alpenraum und CADSES (Central Adriatic Danubian
South Eastern European Space) beteiligt, kann also im Bereich INTERREG III B weit über den EU-Raum hinaus grenzüberschreitende
wirtschaftliche Vernetzungen eingehen.
Mit INTERREG III C hat die EU eine neue Schiene geschaffen, mit der auch Kooperationen zwischen Regionen im gesamten EU-Raum
möglich sind (d.h. nicht nur zwischen unmittelbar benachbarten Grenzregionen). Die interregionale Zusammenarbeit im Rahmen von
INTERREG III C zielt darauf ab, die Politiken und Instrumente für Regionalentwicklung durch einen umfangreichen Informations- und
Erfahrungsaustausch (Vernetzung) effizienter zu gestalten.
IOC (ndian Ocean Commission (franz. Commission de l´Océan Indien)
1985 gegründeter Zusammenschluss von Inseln im Südwesten des indischen Ozeans mit dem Ziel gemeinsame Entwicklungsprogramme zu
verwirklichen und nach Außen eine gemeinsame Position zu vertreten. Die 5 Mitgliedsstaaten sind Komoren, la Réunion (franz. Gebiet),
Madagaskar, Mauritius und die Seychellen.
ITC - International Trade Centre
Das ITC
ist eine Agentur der UNCTAD und der WTO mit dem Ziel technische Kooperation unternehmensorientierte Aspekte des Handels zu forcieren.
ITC unterstützt vor allem EL und Schwellenländer.
ITO - International Trade Organization
Bis zur Gründung der WTO am 1.1.1995 war das GATT ein multilaterales Handelsabkommen, keine internationale Organisation. Zwar hatte es
intensive Bemühungen zur Gründung einer internationalen Handelsorganisation, der „International Trade Organization“ (ITO) gegeben, doch
waren diese aufgrund internationaler Divergenzen zwischen den USA und Großbritannien als auch innenpolitischen Schwierigkeiten in den
USA gescheitert
J
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
Julipaket
Mit der Einigung der damals 147 WTO-Mitgliedsstaaten am 1.8.2004 in Genf über ein Paket von Maßnahmen konnte nach der
fehlgeschlagenen WTO-Ministerkonferenz in Cancún im September 2003 eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Fortsetzung der WTOVerhandlungen geschaffen werden. Dieses sog. "Juli-Paket" umfasst insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Marktzugang
bei nicht-agrarischen Produkten, Dienstleistungen und Handelserleichterung unter starker Betonung der Entwicklungsdimension und stellt einen
Rahmen dar, auf dem die weiteren Arbeiten aufbauen sollen.
K
Karibik - karibische Staaten
Ausdruck wird meist im Zusammenhang mit der Kooperation der EU mit den karibischen Staaten und den WPA-Verhandlungen verwendet,
siehe auch CARIFORUM.
L
LAK (Lateinamerika Karibik)
Ausdruck wird meist im Zusammenhang mit der Kooperation der EU mit den lateinamerikanischen und karibischen Staaten verwendet. Diese
findet in den im zwei-Jahres-Abstand statfindenden EU-LAK-Gipfeln, an denen 33 LAK-Staaten (Mitglieder der Rio-Gruppe, des Cariforums +
Kuba) und die EU-Mitgliedstaaten samt Beitrittskandidaten teilnehmen, ihren Niederschlag. Bisher haben 3 Gipfel stattgefunden (1999: Rio de
Janeiro, 2002: Madrid, 2004: Guadelajara); der nächste Gipfel findet am 12. Mai 2006 in Wien statt
LDC – Less Developed Country
Entwicklungsland
LLDC – Least Developed Countries
Die ärmsten Entwicklungsländer.
Leistungsgebundene Reserve
Mit der leistungsgebundenen Reserve wurde ein neues Instrument zur Sicherung der Effektivität der von den Strukturfonds finanzierten
Maßnahmen geschaffen. Ein Teil der Mittel für jeden Mitgliedstaat (4%) wurde bis 2003 in die Reserve eingestellt und ist für die
leistungsfähigsten Programme vorgesehen. Die Leistung wird anhand von Begleitindikatoren beurteilt, die Aufschluss über die Wirksamkeit, die
Verwaltung und die finanzielle Abwicklung geben. Die Kommission weist diese Gelder auf Vorschlag jedes Mitgliedstaats bis spätestens 31.
März 2004 zu.
M
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
MEDA
EU-Programm zur Implementierung der euro-mediterranen Partnerschaft, das finanzielle und technische Unterstützungsmassnahmen zur
Begleitung der Wirtschafts- und Sozialreformen in den mediterranen Partnerländern beinhaltet. Die finanzielle Basis wird durch eigene
Ratsverordnungen sichergestellt (für den Zeitraum 2000-2006 sind im Rahmen von „MEDA II“ 5,35 Mrd. € an Finanzmitteln veranschlagt).
MEDA läuft mit Ende 2006 aus und wird ab Anfang 2007 durch das Europäisches Nachbar- und Partnerschaftsinstrumentarium (siehe auch
ENPI) ersetzt, das vorläufig bis 2013 zur Anwendung kommen wird.
Mercosur (Mercado Común del Sud = gemeinsamer Markt des Südens)
1991 gegründeter Regionalzusammenschluss zwischen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay mit dem Ziel der Schaffung einer
Freihandelszone, einer Zollunion und in der Zukunft auch eines gemeinsamen Marktes. 1995 wurde die Freihandelszone in Kraft gesetzt, wobei
noch immer abzubauenden Ausnahmeregelungen bestehen. Offiziell ist Mercosur seit 1995 auch eine Zollunion. Seit 2000 führt der Mercosur
Verhandlungen mit der EU für ein Freihandelsabkommen. Nach 15 Verhandlungsrunden sind die Gespräche 2004 ins Stocken geraten. Bei
einem Treffen zwischen EU und den Mercosur Anfang September 2005 zeigte sich aber Interesse die Verhandlungen weiterzuführen und bis
zum Sommer 2006 so weit wie möglich voranzutreiben.Unter österreichischer Präsidentschaft wird sich die EU daher bemühen, ihre
strategische Partnerschaft mit Lateinamerika zu vertiefen. Dies bedeutet zum einen, dass die Verhandlungen mit dem Mercosur über ein
Assoziationsabkommen vorangetrieben werden. Assoziierte Mitglieder: Chile und Bolivien
MES Market Economy Status - Marktwirtschaftsstatus
Die Bedeutung der Gewährung des vollen Marktwirtschaftsstatus (MWS) an ein bestimmtes Land ist auf Antidumpingverfahren und innerhalb
dieser auf die Frage der Methode zur Berechnung des Normalwerts im Rahmen der Ermittlung der Dumpingspanne betränkt. Um das Ziel
handelspolitischer Schutzmaßnahmen zu erreichen, nämlich einen wirksamen Schutz der europäischen Wirtschaft vor unfairen
Handelspraktiken anderer Staaten, ist es sehr wichtig, von exakten Preisvergleichen auszugehen, die die realen Marktverhältnisse so genau
wie möglich wiedergeben. Da diese in Ländern ohne vollständige Marktwirtschaft verzerrt sind, wird der Normalwert nicht an Hand der Preise
und Kosten der betroffenen Unternehmen ermittelt, sondern an Hand der Preise und Kosten in einem vergleichbaren Analogland mit
Marktwirtschaft. Ob einem Land der MWS gewährt werden kann, wird auf Grund von fünf Kriterien geprüft, die kumulativ erfüllt sein müssen: 1..
Abwesenheit staatlicher Einflüsse auf die Unternehmensentscheidungen, 2. klare Buchführungs- und Rechnungslegungsgrundsätze, 3.
allgemeine Eigentums- und Konkursvorschriften unter Gleichbehandlung aller Unternehmen, 4. Existenz eines unabhängigen Finanzsektors
sowie 5. Privatisierung und Vermeidung bestimmter nichtmarktwirtschaftlicher Handelspraktiken.
MFA Multifibre Agreement
aus dem Jahre 1974, war ein Konglomerat bilateraler Abkommen und unilateraler Handlungsinitiativen, welche durch Importquoten versuchte
die Textilindustrie vieler Industriestaaten zu protektionieren. Vor allem die Europäische Gemeinschaft, Kanada, Norwegen und die USA hielten
ihre Importrestriktionen aufrecht. Die Kontingentierungen auf dem Textilsektor haben sowohl dem allgemeinen Grundsatz der Bevorzugung von
Zöllen (gelinderes Mittel) widersprochen als auch dem Meistbegünstigungsprinzip. Manche Länder setzten nämlich unterschiedliche
Kontingente für individuelle Exportländer fest. Im Jahre 1995 wurde das MFA durch das Agreement on Textiles and Clothing (ATC) abgelöst.
Dieses sieht eine umfassende Integration des Textilhandels in die allgemeinen GATT Regeln vor und basiert auf einem zehnjährigen Plan.
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
Konkret beinhaltet dieser das Verbot von Kontingenten und Ungleichbehandlungen. Im Jahr 2005, wenn die Integration des Textilhandels in
das GATT Regime abgeschlossen sein wird, läuft auch das ATC aus und ist fortan nicht mehr Bestandteil des WTO Rechts.
MFN Most Favoured Nation - Meistbegünstigungsprinzip
Das MFN Prinzip, das eines der Grundprinzipien des GATT und jetzt auch der WTO ist, besagt, dass alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte
und Befreiungen bei Zöllen und Belastungen aller Art, die Drittländern eingeräumt werden, automatisch auch allen anderen Vertragsparteien
eingeräumt werden müssen. Im GATT ist die unbedingte Meistbegünstigungsklausel im Artikel I aufgeführt, soll Diskriminierungen gegenüber
GATT-Mitgliedern entgegenwirken und zu einer Erweiterung des Handels führen (handelsschaffend). Innerhalb des GATT gibt es diverse
Ausnahmen zur unbedingten Meistbegünstigung.
Milleniumsdeklaration
Bei der 55. Sitzung der UN-Generalversammlung im September 2000 wurde die sog. Milleniums-Deklaration beschlossen, die konkrete Ziele
enthält, welche bis zu festgelegten Zeitpunkten erfüllt werden müssen. So sieht die Deklaration vor, bis zum Jahr 2015 den Anteil der in Armut
lebenden Menschen an der Weltbevölkerung (derzeit 22%), zu halbieren. Gleichzeitig soll bis 2015 der Anteil der Menschen an der
Weltbevölkerung, der keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat (derzeit 20%) ebenfalls halbiert werden.
MRA (Mutual Recognition Agreement)
Rahmenabkommen über die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungs- und Prüfverfahren. Besteht mit einer Reihe von Industrieländern
(z.B. USA).
Multifibre Arrangement siehe MFA
Multi-Stakeholder Dialogue
Veranstaltung während einer Konferenz, auf der für Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und anderer gesellschaftlicher Gruppen und
Regierungsvertreter die Möglichkeit besteht, sich über ihre jeweiligen Positionen und spezifische Themenbereiche auszutauschen.
N
NA I- Waren ( Nicht Anhang I Waren)
Waren, welche nicht im Anhang I des Vertrages angeführt werden = landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte.
NAFTA North American Free Trade Agreement
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
1994 in Kraft getretene Freihandelszone zwischen USA, Kanada und Mexiko. Durch stufenweisen Abbau der Zolltarife und Quoten soll bis
spätestens 2008 die zweitgrößte Freihandelszone der Welt entstehen.
NAMA - Verhandlungen (Non agricultural market access)
Zielen auf eine Verringerung bzw. Beseitigung von Zöllen sowie von Zollspitzen und Zolleskalation (= die verstärkte Zollbelastung von
verarbeiteten Produkten im Vergleich zu Rohstoffen). Gemäß Julipaket wird erwogen eine Zollabbauformel in Form einer nicht-linearen Formel
ohne a priori-Ausnahmen anzuwenden, welche den besonderen Bedürfnissen von Entwicklungsländern gerecht werden soll. Weiters sind
sektorielle Liberalisierungen (von der EK wurden 3 Sektoren -Textilien, Bekleidung, Schuhe - vorgeschlagen und in die Verhandlungen
eingebracht) geplant.
NEPAD New Partnership for Africa's Development
Ein wirtschaftliches Entwicklungsprogramm der Afrikanischen Union, das 2001 ins Leben gerufen wurde. NEPAD bekennt sich erstmals zur
kollektiven Eigenverantwortung Afrikas für nachhaltige Entwicklung, zu Demokratie, Menschenrechten und verantwortlichem
Regierungshandeln. Seine Ziele sind: Beseitigung der Armut, nachhaltiges Wachstum und Entwicklung des afrikanischen Kontinents und der
einzelnen Länder, Beendigung der Marginalisierung Afrikas und seine Integration in die Weltwirtschaft und die Stärkung der Rolle der Frau. Sitz
des Sekretariats ist in Südafrika. Die größten Industriestaaten der Welt (G8) unterstützen die afrikanischen Reformstaaten bei der Umsetzung
dieser Initiative.
Northern Triangle
Nördliches Dreieck Zentralamerikas: Guatemala, El Salvador, Honduras; wirtschaftliche Integration dieser drei Staaten stärker als bei den
anderen zentralamerikanischen Staaten
NPT Nuclear Non-Proliferation Treaty (Deutschland: NVV- Nichtverbreitungsvertrag)
Der Atomsperrvertrag, in Kraft seit 1970, ist das wichtigste Instrument der nuklearen Nichtverbreitungspolitik mit 189 Mitgliedsstaaten. Er dient
der Verhinderung weiterer Atomwaffenstaaten. Die Nichtatomwaffenstaaten unterwerfen ihre staatlichen Nuklearprogramme der internationalen
Kontrolle der IAEO und erhalten als Ausgleich den Zugang zur Technologie. Die fünf Atomwaffenstaaten verpflichten sich zum Rüstungsstopp
und zum Abbau bestehender Waffenlager.
NSG Nuclear Suppliers Group
Exportkontrollregime, das im Rahmen der nuklearen Technologietransferkontrolle die Warenlisten und Kontrollverfahren festlegt.
NTA New Transatlantic Agenda
Die Neue Transatlantische Agenda ist die Grundlage für die Formalisierung der Beziehungen EU-USA und wurde beim Transatlantischen
Gipfeltreffen am 3.2.1995 in Madrid geschaffen. Eine Überarbeitung steht dzt. zur Diskussion.
NTBs - Non Tariff Barriers
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
Handelsbeschränkungen durch nichttarifäre Hürden ( Einfuhrgenehmigungen, Kontingente u.ä.).
Nukleare Ausfuhrkontrolle
Nukleare Ausfuhrkontrolle wird von der BMWA "Nuklearkontrolle" auf der Grundlage des Atomsperrvertrages und der Warenlisten der
Kontrollregime durchgeführt. Rechtsgrundlage der Listen ist die EG-Verordnung 1334/2000 i.d.g.F. Das Sicherheitskontrollgesetz, BGBl. Nr.
415/1992, regelt den über die EG-Verordnung hinausgehenden rechtlichen Rahmen.
NUTS - Gliederung Österreichs
"Nomenclature des unites territoriales statistiques", zu deutsch „Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik". Es handelt sich um eine
allgemeine, hierarchisch aufgebaute, dreistufige territoriale Gliederung der EU-Staaten (NUTS 1,2, 3), wobei die NUTS-Einheiten in der Regel
aus einer Verwaltungseinheit oder einer Gruppierung mehrerer Einheiten bestehen.
O
OAS Organization of American States
1948 mit dem Ziel gegründet in der westlichen Hemisphäre Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern
35 Mitgliedstaaten: Antigua and Barbuda, Argentinien, Barbados, Belize, Bolivien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Kuba,
Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Grenada, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaika, Mexiko, Nicaragua,
Panama, Paraguay, Peru, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, Surinam, Bahamas, Trinidad and Tobago,
USA, Uruguay, Venezuela.
OECS Organisation of Eastern Caribbean States
Gegründet 1981 durch den Vertrag von Basseterre mit dem Ziel die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit der
östlichen Karibikstaaten zu fördern.
Mitgliedstaaten: Anguilla, Antigua und Barbuda, British Virgin Islands, Dominica Grenada, Montserrat, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint
Vincent und die Grenadinen
OPEC Organisation of Petroleum Exporting Countries
Gegründet 1960; seit 1965 hat das Kartell seinen Sitz in Wien. Die ursprünglichen Mitglieder waren Iran, Irak, Kuwait, Saudi-Arabien und
Venezuela. Später schlossen sich weitere sechs Staaten an: Katar (1961), Indonesien (1962), Libyen (1962), die Vereinigte Arabische Emirate
(1967), Algerien (1969) und Nigeria (1971). Die OPEC–Mitgliedsstaaten fördern etwa 40 % der weltweiten Erdölproduktion und verfügen über
ca. drei Viertel der weltweiten Erdölreserven.
Operationelles Programm (OP)
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
Ein solches Programm ist ein von der Kommission genehmigtes Dokument zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts mit
einem kohärenten Bündel von Schwerpunkten, bestehend aus mehrjährigen Maßnahmen, zu dessen Durchführung ein oder mehrere Fonds
und ein oder mehrere sonstige vorhandene Finanzinstrumente sowie die Europäische Investitionsbank (EIB) eingesetzt werden können. Ein
integriertes operationelles Programm ist ein operationelles Programm, an dessen Finanzierung sich mehrere Fonds beteiligen.
OXFAM Oxford Committee for Famine Relief
internationale NGO, fördert rund 3.000 Hilfsprojekte in mehr als 100 Ländern in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen.
Dazu gehört die Trinkwasserversorgung in Krisengebieten und bei Naturkatastrophen, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung durch
langfristige Projektarbeit und durch verschiedene Kampagnen wichtige Aufklärungsarbeit zu entwicklungspolitischen Themen. Dabei stehen
sechs Grundrechte im Zentrum der Arbeit: I. Das Recht auf Zugang zu Erwerbsmöglichkeit, II. Das Recht auf Zugang zu Gesundheitsdiensten,
III. Das Recht auf Zugang zu Bildung , IV. Das Recht auf ein Leben in Sicherheit, V. Das Recht, gehört zu werden, VI. Das Recht auf freie
Entfaltung der Persönlichkeit. Kann als WTO-kritisch angesehen werden.
P
PCA Partnership and Cooperation Agreement - Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ( PKA )
Die Europäische Union hat mit den Staaten in Osteuropa und in Zentralasien neun Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen,
mit denen in diesen Ländern die Demokratie konsolidiert und die Wirtschaft entwickelt werden soll. Dazu sind eine Zusammenarbeit in vielen
Bereichen und ein politischer Dialog vorgesehen. Ferner wird mit den Abkommen ein Kooperationsrat eingerichtet (RF: Partnerschaftsrat, s.u.),
der über ihre Umsetzung wachen soll.
PACER Pacific Agreement for Closer Economic Relations
2001 abgeschlossenes Abkommen zwischen den Pazifikinseln (PICTA-Mitgliedstaaten) und Australien und Neuseeland; sieht Maßnahmen
insbesondere im Bereich Trade Faciltation vor. Aufgrund der ungleichen wirtschaftlichen Machtverhältnisse insbesondere bei den kleinen
Pazifikstaaten umstritten; könnte langfristig die Grundlage für Verhandlungen eines Freihandelsabkommens auf Gegenseitigkeit als Ersatz für
SPARTECA bilden.
PICTA Pacific Island Countries Trade Agreement
2001 unterzeichneter Zusammenschluss der Inselstaaten des Pazifiks mit dem Ziel einer Handelsliberalisierung durch graduellen Zollabbau
und mit der Vision eines Gemeinsamen Marktes. Abkommen ist noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert, konkrete Fortschritte bei der
Liberalisierung sind bis dato nicht festzustellen. Die PICTA-Staaten + Osttimor verhandeln als Gruppe Pazifik im Rahmen von AKP und auf
Basis des Cotonou-Abkommens seit 2004 ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (siehe auch WPA) mit der EU. 14 Mitgliedstaaten: Cook
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
Islands, Fiji, Kiribati, Nauru, Niue, Papua New Guinea, Samoa, Solomon Islands, Tonga, Vanuatu, Mikronesien, Palau, Tuvalu und Marshall
Inseln.
Phasing-Out
Eine degressiv gestaffelte Übergangsunterstützung für die Regionen, die 1999 eine wirtschaftliche und soziale Situation erreicht haben, die
europäische Regionalhilfen in der bisherigen Höhe für den Zeitraum 2000-2006 nicht mehr rechtfertigt.
PPC - Permanent Partnership Council (PPC, permanenter Partnerschaftsrat)
höchstes Organ iR des PKA EU-RF, tagt auf Fachministerebene, ad hoc (Qualität vor Quantität der Sitzungen), als "clearing house".
Programm TACIS
Das EU-Gemeinschaftsprogramm TACIS fördert die Demokratisierung, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und den Übergang zur
Marktwirtschaft in den aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangenen Neuen Unabhängigen Staaten (NUS). Diese umfassen:
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Moldau, Mongolei, Usbekistan, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan
und die Ukraine.
Es gilt für den Zeitraum 2000-2006 und stützt sich auf die Prinzipien und Ziele, die in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und in
den Handels- und Wirtschaftskooperationsabkommen zwischen der Union und diesen Ländern.
PSI - Pre-shipment inspection
Kontrolle vor dem Versand: Die Praxis, Privatunternehmen mit der Kontrolle einzelner Aspekte wie Preis, Menge und Qualität von in
Drittländern bestellten Waren zu betrauen.
Q
QUADS (Quadrialaterals)
informelle WTO-Konsultationsgruppe, die Kanada, EU, Japan und die USA umfasst.
New Quads
informelle WTO-Konsultationsgruppe, die die USA, EU, Indien und Brasilien umfasst.
R
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
Reziprozität
Gegenseitigkeit; Bei außenhandelspolitischen Maßnahmen sollen sich die Vertragsparteien gleichwertige Zugeständnisse einräumen. Das
Prinzip der Reziprozität ist seit der Unterzeichnung des GATT Vertrags bis heute ein ungeschriebenes Grundelement des GATT/der WTO
(nicht explizit aufgeführt). Wie auch in der Präambel des ursprünglichen GATT, schreibt die Präambel der WTO Vereinbarung den
Vertragsparteien vor, die durch die WTO angestrebten Ziele auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen zu
verwirklichen. So sind die Verhandlungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu führen. Das Prinzip der Reziprozität gilt auch für die
Zusatzabkommen des GATT (wie für das Agrarabkommen und das Textilabkommen). Insgesamt bezieht sich die Reziprozität im GATT auf den
Abbau von Handelshemmnissen, die Rücknahme von Zugeständnissen und die Anwendung von Antidumpingzöllen und Ausgleichsabgaben.
Durch die Reziprozitätsbedingung in der WTO soll ein wechselseitiger Ausgleich von Zugeständnissen und Pflichten und eine gleichgewichtige
Welthandelsordnung sichergestellt werden.
RIO - GRUPPE
1986 als Alternative zur OAS gegründeter Zusammenschluss der lateinamerikanischen Staaten, um ein von den USA unabhängiges
Dialogforum auf Staatschef - Ebene zu schaffen. Seit 1999 existiert auch ein institutionalisiertes Dialogforum mit der EU. 19 Mitglieder:
Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Ekuador, Mexiko,
Nikaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay, Venezuela und Guyana als Repräsentant der Karibik/des Caricom
S
SAARC South Asian Association for Regional Cooperation
Mitgliedstaaten: Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka.
1985 mit dem Ziel gegründet in Südasien die Kooperation auf wirtschaftlichem, technischem und kulturellem Gebiet zu stärken. Der Erfolg der
SAARC bleibt aufgrund der politischen Gegensätze - vor allem zwischen Indien und Pakistan - und dem großen Ungleichgewicht zwischen
Kleinstaaten wie Bhutan und den Malediven einerseits und der potentiellen Weltmacht Indien anderseits ungewiss. Kernstück der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist ein Präferenzabkommen (siehe SAPTA) mit dem Ziel eine südasiatische Freihandelszone (siehe SAFTA)
zu errichten.
SACU (South African Costums Union)
Zollunion zwischen Südafrika und den BLNS-Staaten (Botswana, Lesotho, Namibia, Swaziland); älteste Zollunion der Welt (gegründet 1969;
Vorläufer 1910); Vertrag wurde 2002 mit dem Ziel die Institutionen zu stärken und eine gerechtere Aufteilung der Zolleinnahmen zu Gunsten
der wirtschaftlich schwächeren BLNS-Staaten sicher zu stellen einer Revision unterzogen (Inkrafttreten Juli 2004); könnte als Musterbeispiel für
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
die regionale Integration von Entwicklungsländern und als Motor für SADC dienen. Verhandelt dzt. Freihandelsabkommen mit der USA und der
EFTA.
SADC Southern African Development Community
1992 als Nachfolgeorganisation der SADCC (Southern African Developement Coordination Conference) gegründet mit dem Ziel die Integration
im südlichen Afrika voranzutreiben. 2001 wurde mit der Implementierung einer Freihandelszone begonnen. Trotz einiger substantieller
Fortschritte geht die regionale Integration nur langsam vor sich, da aufgrund der hohen Fiskaleinnahmen aus Schutzzöllen das Interesse der
Mitgliedstaaten an einer Marktöffnung nur sehr beschränkt vorhanden ist. 7 der SADC-Mitgliedstaaten (Angola, Botsuana, Lesotho,
Mozambique, Namibia, Swaziland, Tansania) verhandeln als "SADC-Gruppe" bzw. "südliches Afrika" im Rahmen von AKP und auf Basis des
Cotonou-Abkommens seit 2004 ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (siehe auch WPA) mit der EU. Südafrika nimmt an diesen
Verhandlungen als Beobachter teil.
14 Mitgliedstaaten: Angola, Botsuana, Demokratische Republik Kongo, Lesotho, Malawi, Mauritius, Mozambique, Namibia, Sambia, Simbabwe,
Südafrika, Swaziland und Tansania.
Safeguards, Sicherheitskontrolle
Der Atomsperrvertrag, BGBl. Nr. 258/1970, sieht in seinem Artikel III für Nichtatomwaffenstaaten vor, dass sie ihre Nuklearprogramme der
Kontrolle der IAEO unterwerfen. Dieses weltweite Kontrollsystem erfordert auf staatlicher Ebene die Einrichtung eines nationalen
Sicherheitskontrollsystems.
SAFTA South Asian Free Trade Area
Südasiatische Freihandelszone, die von den SAARC-Mitgliedern Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka - trotz
des bisherigen Misserfolges von SAPTA (südasiatisches Präferenzabkommen) - im Jänner 2004 gegründet wurde und mit 1. Jänner 2006 in
Kraft treten soll. Die entwickelteren Länder innerhalb der SAARC – Pakistan, Indien und Sri Lanka – sollen ihre Zollgebühren innerhalb von
sieben Jahren nach In-Krafttretung des Abkommens auf 0-5% senken. Die noch verbleibenden weniger entwickelten Länder – Bangladesh,
Nepal, Bhutan und die Malediven – sollen laut Plan innerhalb von 10 Jahren folgen.
San José Dialogue
1984 lanciertes Dialogforum zwischen der EU und Zentralamerika (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua and Panama) mit
dem Ziel mit EU-Unterstützung bewaffnete Konflikte in der Region durch Gespräche und Verhandlungen zu lösen und die Demokratie in der
Region zu fördern; letztes Treffen fand im Rahmen des EU-LAK-Gipfels 2004 statt. Im Rahmen des San José Dialoges wurde von
zentralamerikanischer Seite auch Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU geäußert.
SAPTA South Asian Preferential Trading Arrangement
1995 im Rahmen von SAARC geschaffenes Präferenzabkommen in Südasien mit dem Ziel 30% der lokalen Wertschöpfung der Mitgliedstaaten
Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka zollfrei zu stellen. Bisher wurden keine nennenswerten Fortschritte
erzielt; nichts desto trotz wurde 2004 die Schaffung einer südasiatischen Freihandelszone (siehe SAFTA) beschlossen.
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
Schengener Abkommen
Dieses Abkommen soll in Ergänzung zum Binnenmarktprogramm die völlige Freizügigkeit (ohne Grenzkontrollen) zwischen den
Unterzeichnerstaaten sicherstellen und gleichzeitig die mit offenen Grenzen verbundenen Sicherheitsfragen regeln.
Schweizer Formel
Ursprünglich von der Schweiz in der Tokio-Runde entwickelt und derzeit in den NAMA-Verhandlungen von der EU und anderen IL befürwortet.
Es handelt sich um eine nicht-lineare Formel, die höhere Zölle stärker reduziert als niedrigere, womit der Harmonisierungseffekt eintritt. Sie
bietet aber keine Flexibilität für sensible Produkte (Außenschutz).
endg.gebundenerZollsatz 
Ausgangszollsatz * a
Ausgangszollsatz  a
a stellt einen festzulegenden bzw. verhandelbaren Koeffizienten dar (z.B. niedriger für Entwicklungsländer). Der Koeffizient entspricht
gleichzeitig den Maximalzollsatz.
S&D bzw. SDT Special & Differential Treatment
Darunter sind jene Regelungen im WTO - Acquis zu verstehen, die für Entwicklungsländer als wirtschaftlich schwächeren Staaten eine
besondere und differenzierte Behandlung vorsehen. Diese Sonderbehandlung hat eine Relativierung der grundlegenden Prinzipien der
Welthandelsordnung (Meistbegünstigung, Reziprozität, Inländerprinzip) zur Folge. Die Gruppe der Staaten, die prinzipiell in den Genuß von
S&D gelangen können, umfasst ca. ¾ der Mitgliedschaft der WTO und damit eine Bandbreite von Ländern mit zum Teil sehr unterschiedlichen
Entwicklungsniveaus.
SELA Sistema Económico Latinoamericano - Latin American Economic System
wurde 1975 mit dem Ziel gegründet die Position der lateinamerikanischen und karibischen Staaten zu wirtschaftspolitischen Fragen in
internationalen Foren abzustimmen; sieht sich daher auch als Koordinator im Zusammenhang mit WTO-Fragen, Vorsitz 2003 -2007: Venezuela
26 Mitglieder: Panama, Venezuela, Mexiko, Kuba, Guyana, Ecuador, Peru, Brasilien, Jamaika, Dominikanische Republik, Barbados, Trinidad
und Tobago, Bolivien, Honduras, Nikaragua, Guatemala, Argentinien, Costa Rica, Uruguay, Haiti, Chile, Kolumbien, Surinam, Paraguay, Belize,
Bahamas
SICA (Sistema de Integración Centroamericana - zentralamerikanisches Integrationssystem)
Gegründet 1991 mit dem Protokoll von Tegucigalpa zur Charta der ODECA (Organización de Estados Centroamericanos) um den politischen,
wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Integrationsprozeß in Zentralamerika zu fördern
Mitglieder: Die CACM-Mitgliedstaaten (Guatemala, El Salvador, Honduras, Nikaragua, Costa Rica) sowie Panama und Belize (seit 2000),
assoziiert: Dominikanische Republik, Beobachterstatus: Mexiko, Spanien, China
Singapurthemen
Arbeitsgruppen, die im Zuge der WTO Ministerkonferenz 1996 in Singapur geschaffen wurden.
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
In Cancun drängten die Industriestaaten auf die Aufnahme von Verhandlungen zu den vier Singapur-Themen:
Investitionen, Wettbewerb, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen und Handelserleichterungen.
SKG 1991 - Sicherheitskontrollgesetz 1991
Bundesgesetz über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die
Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie.
SPARTECA (South Pacific Regional Trade and Economic Cooperation Agreement)
Bietet Gütern aus den pazifischen Inselstaaten einseitigen zollfreien Zugang zum australischen und neuseeländischen Markt; könnte langfristig
durch FHA auf Gegenseitigkeit auf Basis des PACER ersetzt werden.
Spitzenzölle
Trotz der Tatsache, dass die Zölle der Industriestaaten für industriell-gewerbliche Waren im Rahmen der WTO in den letzten Jahren bei ca. 5%
liegen (durchschnittlich 3,6 % in der EU), heben einige WTO-Staaten noch immer Spitzenzölle von 30 % und mehr ein. Sie verhindern so den
Zugang zu ihren Märkten und damit die Exporte anderer WTO-Mitglieder.
SPS - Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures
Teil des WTO-Aquis; das SPS-Abkommen erläutert Fragen von nationalen Gesundheitsstandards und deren Verhältnis zum Freihandel.
Grundaussage: Jede Handelsbeschränkung, die aufgrund von nationalen Gesundheitsstandards erfolgt, muss durch eindeutige
wissenschaftliche Beweise einer Gesundheitsgefährdung belegt sein (USA - EU Hormonfleisch).
Südliches Afrika
Ausdruck wird meist im Zusammenhang mit den WPA-Verhandlungen der EU mit der
"SADC-Gruppe" (auch Gruppe "südliches Afrika" genannt, umfasst 7 der 14 SADC-Mitgliedstaaten: Angola, Botsuana, Lesotho, Mozambique,
Namibia, Swaziland, Tansania) verwendet. siehe auch SADC
Südostafrika (Eastern South Africa, ESA)
Ausdruck wird meist im Zusammenhang mit den WPA-Verhandlungen der EU verwendet; spezifiziert die Verhandlungsgruppe, die aus 16 der
20 COMESA-Staaten (Äthiopien, Burundi Dschibuti, Eritrea, Kenia, Komoren, Demokratische Republik Kongo, Madagaskar Mauritius, Malawi,
Ruanda, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Sudan und Uganda) besteht. Siehe auch ESA und COMESA
Sutherland Report
Umfangreiches Kompendium, benannt nach Peter Sutherland (Irland), erster Generaldirektor der WTO, vorgelegt Anfang 2005; Verschiedene
Persönlichkeiten haben ihre Erfahrungswerte, Überlegungen, Kritikpunkte sowie Verbesserungsstrategien zur Schaffung einer stärkeren WTO
in diesem Bericht kompiliert. Im Fokus des Berichtes stehen v. a. die Stärkung des multilateralen Systems sowie institutionelle Verbesserungen.
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
T
TABD Transatlantic Business Dialogue
1995 in Leben gerufenes Dialogforum zwischen den USA und der EU. Ziel ist die Errichtung eines transatlantischen Marktes ohne
Handelshindernisse. Im Kapitel IV (Unterstützung privater Kontakte und Austauschprogramme) der NTA für transatlantische Unternehmen
vorgesehen.
TASBI Transatlantic Small Business Initiative
Im Kapitel IV (Unterstützung privater Kontakte und Austauschprogramme) der NTA für Klein- und Mittelbetriebe vorgesehenes
Austauschprogramm
TBT Technical Barriers to Trade
Teil des WTO-Rechts - Fragen technischer Regeln und Standards, wie Verpackung und Kennzeichnung und deren Verhältnis zum Freihandel.
Grundaussage: keine unnötigen Handelsbeschränkungen, die aufgrund von nationalen Regelungen (z.B. Reinheitsgebot bei Bier) erfolgen
könnten.
TDCA Trade, Development and Cooperation Agreement
Meist ist damit das Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Südafrika gemeint, das am 1999 unterzeichnet
und im Mai 2004 in Kraft getreten ist. Das Abkommen beinhaltet Freihandelsbestimmungen mit einer asymmetrischen Übergangszeit.
TEP Transatlantic Economic Partnership
Eckpfeiler der bilateralen und multilateralen Handels- und Investitionskooperation zwischen EU und USA. Die Umsetzung erfolgt gemäß einem
vereinbarten Programm, dem s.g. TEP Action Plan.
TREATI Trans-Regional EU-ASEAN Trade Initiative
ein 2003 verabschiedetes und mit den ASEAN-Staaten abgestimmtes EU-Kommunikationspapier, das eine verstärkte Zusammenarbeit
zwischen der EU und den ASEAN-Staaten in Handelsfragen sowie bei investitionsrelevanten und regulatorischen Fragen beinhaltet. TREATI
kann auch die Grundlage für ein künftiges Freihandelsabkommen zwischen den beiden Regionen bilden, das insbesondere von ASEAN-Seite
angestrebt wird, von der EU aber dzt. mit Zurückhaltung betrachtet wird.
TMB Textiles Monitoring Body
Überwachungsgremium für Textilwaren im Rahmen der WTO.
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
TNC Trade Negotiations Committee
Gremium der WTO, das direkt dem Allgemeinen Rat untersteht und mit der Doha Deklaration eingerichtet wurde. In ihm und seinen
Unterausschüssen finden die Verhandlungen der Doha Development Agenda statt.
TPRB - Trade Policy Review Body
Das dem Allgemeinen Rat unterstellte Gremium für die Überprüfung der Handelspolitik wurde durch das Übereinkommen von Marrakesch zur
Schaffung der WTO eingerichtet, um den Überprüfungsmechanismus für die Handelspolitik (TPRM) zu verwalten.
TPRM Trade Policy Review Mechanism
Der Überprüfungsmechanismus für die Handelspolitik prüft die nationale Handelspolitik der WTO-Mitglieder nach einem Zeitplan, der so
konzipiert ist, dass alle WTO-Mitglieder nach einer durch das Handelsvolumen bestimmten Häufigkeit erfasst werden.
TRIMS Trade-Related Investment Measures
Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen gilt für alle Maßnahmen, die Ausländer oder ausländische Waren
diskriminieren. Wie auch das GATT, gilt es nur für Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Waren beziehen.
TRIPS Trade Related Intellectual Property Rights
Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, regelt den Handel mit geistigem Eigentum und zwingt alle
WTO-Mitglieder zur Einhaltung eines umfassenden Pakets an Mindeststandards für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum. Es setzt in
den Reihen der WTO-Mitglieder Mindeststandards für den Schutz geistigen Eigentums fest und gewährleistet, dass Staaten den Inhabern der
Rechte rechtliche und/oder administrative Verfahren anbieten, um ihre Rechte an geistigem Eigentum durchzusetzen. Das Übereinkommen
regelt auch die Durchsetzung dieser Rechte. Es legt fest, dass alle Erfindungen (einschließlich der Identifizierung von existierenden Genen)
patentierbar sind. TRIPS schließt zwar die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus, jedoch nicht die Patentierung von Mikroorganismen wie
Bakterien oder Viren.
U
UEMOA Union économique et monétaire ouest-africaine siehe WAEMU
UMA Union du Maghreb Arabe
Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Mauretanien sind Mitglieder der Union der Maghrebstaaten (AMU = Arab Maghreb Union), die 1989
u.a. mit dem Ziel gegründet wurde, die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern zu wahren, die wirtschaftliche und
kulturelle Zusammenarbeit zu verstärken, und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beleben. Sie sollte die Vorstufe zur Schaffung
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
eines gemeinsamen maghrebinischen Marktes bilden (Maghreb Economic Space). Die wirtschaftlichen Auswirkungen blieben jedoch bis dato
aus.
UNCTAD United Nations Commission on Trade and Development
1964 gegründete UN-Organisation mit Sitz in Genf, 192 Mitgliedsstaaten. Ziel der UNCTAD ist die Unterstützung und Förderung von Handel
und Investitionen in Entwicklungsländern.
UNDP United Nations Development Program
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNO).
UNECE Europäische Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen
Die United Nations Economic Commission for Europe, UN/ECE, ist eine der fünf regionalen Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen
und wurde 1947 durch den UN- Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) mit dem Ziel gegründet die wirtschaftliche Zusammenarbeit der
Mitgliedsländer (derzeit 55) zu fördern. Der Name der Kommission ist in sofern falsch, da auch Nordamerika mit Kanada und den USA sowie
einige zentralasiatische Länder in ihr vertreten sind. Der Sitz der ECE ist Genf in der Schweiz.
UNEP United Nations Enviroment Programme
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen hat seinen Sitz in Nairobi.
UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization
Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, und Kultur, kurz UNESCO, ist eine der 16 rechtlich eigenständigen UNOSonderorganisationen und hat ihren Sitz in Paris.
UPOV - International Union for the Protection of New Varieties of Plants
Internationale Union für den Schutz von Pflanzenzüchtungen.
Uruguay Round
Die grundlegenden Strukturveränderungen des Welthandelssystems gegenüber dem GATT, die nunmehr die maßgebliche Basis des heutigen
Welthandelssystems bilden, wurden im Rahmen der 1986 in Punta del Este, Uruguay, ausgerufenen 8.Handelsrunde, der sogenannten
Uruguay-Runde ausgehandelt und am 15.4.1994 in der Schlussakte zu Marrakesch vereinbart. Ergebnis war sowohl die Gründung der WTO
als auch der erstmalige Abschluss multilateraler Abkommen über GATS sowie TRIPS.
Uruguay-Formel
Im WTO-Agrar-Abkommen festgelegte Zollabbauformel. Bewirkt eine schrittweise jährliche Zollkürzung um 36 % im Durchschnitt aller
Tariflinien, 15 % je Tariflinie als Minimum. Der Vorteil der Senkung nach der Uruguay-Formel für die EU liegt darin, dass bei besonders
sensiblen Produkten höhere Zölle beibehalten werden können, wenn zugleich bei weniger wichtigen Produkten die Zölle stärker gesenkt
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
werden, da die Reduktion im Durchschnitt aller Produkte erreicht werden muss. Der Schutz sensibler Produkte durch höhere Zölle, d.h. der
Außenschutz ist für Österreich und die EU ein prioritäres Anliegen (z.B. Zucker, Butter, Rindfleisch, Milch).
UNO United Nations Organisation - Vereinte Nationen
Zwischenstaatlicher Zusammenschluss fast aller Staaten der Erde zu einer Internationalen Organisation. Anerkanntes Völkerrechtssubjekt. Im
Mai 2005 gehörten 191 Staaten den UN an. Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des
Völkerrechts, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Schutz der Menschenrechte. Bis Ende 2006 gewählter UNGeneralsekretär ist Kofi Annan.
V
VER Voluntary export restraint siehe Freiwillige Ausfuhrbeschränkung
VRA Voluntary restraint arrangement siehe Freiwillige Beschränkungsvereinbarung
W
WAEMU (West African Economic and Monetary Union; franz. UEMOA)
besteht aus den ECOWAS-Mitgliedern Benin, Burkino Faso, Cote d'Ivoire, Guinea Bissau, Mali, Niger, Senegal und Togo. Sie wurde 1994
gegründet und hat bereits gute Fortschritte hinsichtlich der Verwirklichung eines freien Verkehrs von Personen, Gütern, Waren,
Dienstleistungen und Kapital erzielt, unter anderem haben die Mitgliedsstaaten schon eine gemeinsame Währung.
WCO- World Customs Organization - Weltzollorganisation
Multilaterales Gremium mit Sitz in Brüssel, das es den teilnehmenden Ländern ermöglicht, eine Vereinfachung und Rationalisierung der
Zollverfahren anzustreben.
Westafrika
Ausdruck wird meist im Zusammenhang mit den WPA-Verhandlungen der EU verwendet; spezifiziert die Verhandlungsgruppe, die aus
ECOWAS-Mitgliedern (Benin, Burkino Faso, Cote d'Ivoire, Guinea Bissau, Mali, Niger, Senegal, Togo + Gambia, Ghana, Guinea, Kap Verde,
Liberia, Nigeria, Sierra Leone) und Mauretanien besteht. siehe auch ECOWAS
WIPO - World Intellectual Property Organization - Weltorganisation für geistiges Eigentum
Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die sich dem Schutz literarischer, künstlerischer und wissenschaftlicher Werke widmet.
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
WPA - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA)
seit 2002 in Verhandlung stehende Abkommen der EU mit AKP-Staaten; eine Regionalisierung der Verhandlungen auf 6
Regionalzusammenschlüsse (Westafrika, Zentralafrika, Südostafrika, Südliches Afrika, Karibik, Pazifik) erfolgte 2004; sie sind das Instrument
zur Umsetzung des Cotonou-Abkommens zur Armutsbekämpfung sowie der graduellen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft mit
einem Schwerpunkt auf nachhaltiger Entwicklung. Ende September 2005 wurde die dritte Phase der Verhandlungen mit den CARIFORUM
Staaten lanciert.
WTO - World Trade Organisation (franz. OMC - l'Organisation Mondiale du Commerce)
internationale Organisation mit Sitz in Genf; derzeit 148 Mitgliedsländer; Ziel und Aufgabe der WTO ist die Regelung und Liberalisierung des
globalen Handels. Die WTO verwaltet 3 multilaterale Abkommen: GATT, GATS und TRIPS, die von gemeinsamen Abkommensinhalten
(Zielsetzung, Meistbegünstigung, Inländerprinzip, Transparenz, Reziprozität, Abbau der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse,
Begünstigung der Entwicklungsländer sowie Umweltschutz) geprägt sind. Das WTO-Abkommen entwickelte sich aus dem GATT, welches
ursprünglich ein reines Handelsabkommen bildete. Seit 1995 existiert mit der WTO auch eine internationale Organisation.
WTO - Mitglieder
Seit der Ratifizierung der Beitrittsverträge durch Nepal und Kambodscha setzt sich die WTO aus 148 Mitgliedern zusammen. Zur Zeit werden
Beitrittsverhandlungen mit insgesamt 31 Ländern, darunter Russland, der Ukraine, Vietnam sowie Saudi Arabien geführt.
WTO - Sekretariat
Die Hauptaufgaben des Sekretariats mit Sitz in Genf sind die Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen zwischen den WTOMitgliedern, die Beratung der Handelspartner, die Analyse, die Darstellung und Veröffentlichung der Welthandelsentwicklung sowie die Mithilfe
bei der Durchführung der Schlichtungsverfahren. Generaldirektor ist derzeit der frühere EU Kommissar P. Lamy.
Z
Zentralafrika
Ausdruck wird meist im Zusammenhang mit den WPA-Verhandlungen der EU verwendet; spezifiziert die Verhandlungsgruppe, die aus CEMAC
Mitgliedern (Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Republik Kongo, Gabun, Äquatorial Guinea, Tschad) und zusätzlich Sao Tome und
Principe besteht. siehe auch CEMAC
Zentralamerika
Ausdruck wird meist im Zusammenhang mit den von zentralamerikanischer Seite angestrebten FHA-Verhandlungen mit der EU verwendet;
siehe auch CACM, San José Dialogue und CAFTA.
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SB: Zimmermann/Knittel
Stand: Oktober 2005
ZC bzw. ZAC - Zangger-Komitee
Exportkontrollregime, das im Rahmen der nuklearen Technologietransferkontrolle die Warenlisten und Kontrollverfahren für sensitive Waren,
die für den Kernbrennstoffkreislauf bestimmt sind, festlegt.
Zentraleuropäische Initiative siehe CEI
Zollbindung bzw. Zollkonsolidierung
Mit der Bindung bzw. Konsolidierung eines Zollsatzes verpflichtet sich ein Land, den festgelegten Zollsatz nicht zu erhöhen, ausgenommen in
Verhandlungen mit entsprechenden Kompensationsleistungen an die davon betroffenen Handelspartner. In der WHO wird die Bindung neben
den Zöllen auch für Zugeständnisse im Agrar- und Dienstleistungsbereich angewandt.
Zolleskalation
die verstärkte Zollbelastung von verarbeiteten Produkten im Vergleich zu Rohstoffen. Ein Zollsystem mit starker Eskalation schützt die
einheimische Verarbeitungsindustrie und benachteiligt die ausländischen Anbieter (v.a. Entwicklungsländer) von verarbeiteten Erzeugnissen.
Zollspitzen Relativ hohe Zölle, üblicherweise auf „sensible“ Produkte, die sich von einem allgemein niedrigeren Zollniveau abheben.
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