Internationale Außenhandelpolitik
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Die Welthandelsordnung Das GATT General Agreement on Tarifs and Trade 1.1.1948 in Kraft Provisorium für gescheiterte ITO J.M. Keynes Ablehnung: USA Prinzipien des Gatt Liberalisierung Nicht-Diskriminierung Meistbegünstigungsprinzip Inländergleichbehandlung Reziprozität GATT Runden Verhandlungsrunde Zeitraum Schwerpunkt 1 bis 5 Bis 1962 Zollabbau GATT Runden Verhandlungsrunde Zeitraum Schwerpunkt 1 bis 5 Bis 1962 Zollabbau 1964-67 Zollabbau, Anti-Dumping Code 6 (Kennedy) GATT Runden Verhandlungsrunde Zeitraum Schwerpunkt 1 bis 5 Bis 1962 Zollabbau 1964-67 Zollabbau, Anti-Dumping Code 1973-79 Neuer Anti-Dumping Code, Subventions Code 6 (Kennedy) 7 (Tokio) GATT Runden Verhandlungsrunde Zeitraum Schwerpunkt 1 bis 5 Bis 1962 Zollabbau 1964-67 Zollabbau, Anti-Dumping Code 1973-79 Neuer Anti-Dumping Code, Subventions Code 1986-93 Liberalisierung des Agrarhandels, Einbezug v. Dienstleistungen und geistigem Eigentum 6 (Kennedy) 7 (Tokio) 8 (Uruguay) Das Ergebnis: Der USZollsatz WTO World Trade Organisation (seit 1.1.1995) GATT geht Ende 1995 in WTO auf Unterschiede: Völkerrechtlich eigenständig (UN-Sonderorganisation, Sitz in Genf) Umfasst zusätzlich zu Waren auch Dienstleistungen (GATS, zahlreiche Ausnahmen von Meistbegünstigung) und handelsrelevante Aspekte geistigen Eigentums (TRIPS) WTO-GATT Umfassendere und automatischere (d.h.verbindlichere) Konfliktregelungsmechanismen 167 Fälle bis 1999 (GATT 300, 1948-1994) Panels Schlichten Erlauben Vergeltungszölle (asymmetrische Wirksamkeit!) www.wto.org WTO Organisation Ministertreffen alle 2 Jahre zuletzt in Seattle Handelspolitisches Prüforgan (Trade Policy Review Body) Allgemeiner Rat (General Council) Streitbeilegungsorgan (Dispute Settlement Body) Rat für Handel mit Waren (GATT, Protokoll der Uruguay Runde) Rat für Handel mit Dienstleistungen (GATS, General Agreement on Trade in Services) Rat für handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (TRIPS Trade related Aspects of IntellectualProperty Rights) Eine andere Stimme UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) Diskussionsforum, Forschungspool Traditionell eher handelskritisch www.unctad.org Prinzipien des Gatt Liberalisierung Nicht-Diskriminierung Meistbegünstigungsprinzip Inländergleichbehandlung Reziprozität Ausnahmen: Bereiche Agrarbereich Textilbereich (Multifaserabkommen/Weltextilabkommen) Ausnahmen: „Nichtökonomische „ Gründe Artikel 20 und 21: Protektion aus nicht – ökonomischen Gründen Leben & Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen Schutz des nationalen Kulturgutes Erhaltung erschöpfbarer Ressourcen Nationale Sicherheitsinteressen Wichtig: Schutz der Inländer, nicht des Rests der Welt! Ausnahmen: Regeln Keine Meistbegünstigung bei: FTA, CU (Art.24) Handelspräferenzen gegenüber Entwicklungsländern Z.B. APS der EU, Lomé Möglichkeit, neue Zölle zu erheben bei Dumping (Art 6) Ausgleichszölle bei Exportsubventionen (Art 16) Exportsubventionen Arten: Beihilfen Steuererleichterungen Zinsvergünstigungen Verlustübernahme Problem: Unterscheidung von Exportsubventionen und „heimischen Subventionen“ Z.B. zur Beschäftigungssicherung Dumping: Definitionen Niedrigerer Preis als Grenzkosten ? Sporadisches Dumping: Überschüsse werden verbilligt abgegeben („Winterschlussverkäufe“) Aggressives Dumping Preis unter Grenzkosten als Mittel im Verdrängungswettbewerb Dumping: Definitionen (Forts.) Niedrigerer Preis als im Heimatmarkt (= WTO Def.) Dauerhaftes Dumping: Preis über Grenzkosten Internationale Preisdifferenzierung Grenzerlös = Grenzkosten Sozial- und Umweltdumping ? Dumping: EU Verfahren Tatbestand? Bedeutende Schädigung? Kausalität? Strafzoll im Europäischen Interesse? Pro Jahr 30-40 Verfahren WTO Regeln: AntiDumping Zölle Verhältnismäßigkeit (Dumpingspanne abgeschöpft) Befristet: Sunset-Clause (5 Jahre) US-Verfahren Niedrigste Preise (nicht Durchschnittspreise) Anti-Dumping Zoll kann praktisch nur mit Zustimmung des Klägers rückgängig gemacht werden Aktuelle Fragen Aktuelle Missbrauch der Dumpingregel? Verfahren der Feststellung von Dumping nicht hinreichend geklärt Missbrauch gegen unliebsame Konkurrenz v.a. aus EntwicklungsTransformationsländern Das GATS Was sind Dienstleistungen ? Wie werden sie international gehandelt? („Modes“) 1. 2. 3. 4. grenzüberschreitende Lieferung (z. B. Call Centers) Konsum im Ausland (z.B. Tourismus) Bereitstellung im Inland durch ausländischen Anbieter (z.B. private Universität) Zeitweilige Migration von Dienstleistungsanbietern Grundstruktur GATS Gleiche Prinzipien wie GATT „Bottom –Up“ Ansatz: Länder legen selbst fest, welche Dienstleistungssektoren sie diesen Prinzipien unterwerfen „GATS der verschiedenen Geschwindigkeiten“ , z.B. zur Inländergleichbehandlung und Nichtdiskriminierung bei öffentlichen Aufträgen (EU, USA, Japan) Problematik 1 Eingrenzung staatlicher Regulierungshohheit ? Ausnahme von Liberalisierungsgebot (Art 1, 3): Dienstleistungen die „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht“ werden Schutz nur möglich wenn die jeweilige Dienstleistung „weder zu kommerziellen Zwecken, noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht wird.“ Interpretation? Problematik 2 Entscheidungsstruktur: Konsensprinzip, aber Aufgrund der Kosten der Vertretung und Verhandlung: Verhandlungsmacht bei den großen 3 plus einiger „strategischer“ Entwicklungsländer Geringer Öffentlichkeitsgrad von Entscheidungsprozessen Weitere Umgehung der Legislativen ? Tendenz ? Liberalisierungsdruck bei schleichendem nationalen Souveränitätsverlust?
