Francois-Charles Laprevote

GATS, Umwelt- und Gesundheitsdiensteistungen:
eine institutionnelle Übersicht
François-Charles LAPREVOTE
Europäische Kommission
GD Handel
Abteilung Dienstleistungshandel
[email protected]
http://europa.eu.int/comm/trade/
Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors uns stellt nicht die offizielle Position
der Europäischen Kommissionen dar
4 Themen




Bedeutung des Dienstleistungshandels für
Welt/EU/Österreich - einige Zahlen
Das GATS - WTO Rahmenwerk für die
Liberalisierung des Dienstleistungshandels
EU Position in den GATS Verhandlungen
Umwelt und Gesundheitsdienstleistungen im
GATS
Wirtschaftliche Bedeutung der
Dienstleistungen



In den meisten Volkswirtschaften erwirtschaftet
der tertiäre Sektor zwischen ½ und 2/3 des BNP
Hoher Beschäftigungsanteil im DL Sektor – über
50% bis 70% (in OECD)
In OECD Ländern sind durchschnittlich 25% aller
Exporte Dienstleistungen
3
Bedeutung der Dienstleistungen in der EU...




67% aller Arbeitsplätze sind im tertiären Sektor
Dienstleistungen erwirtschaften mehr als 2/3 des
BNP
Mehr als 70 % aller Direktinvestitionen in der
EU/54% aller europäischen Direktinvestitionen in
Drittländern im Dienstleistungssektor
20% des EU Außenhandels sind Dienstleistungen
4
...und in Österreich
1960
DL
42%
DL
66%
2000
Ranking im Dienstleistungswelthandel - 2000
Wert
Rang Exporte
1 USA
2 GB
3 Frankreich
4 Deutschland
5 Japan
13 Österreich
Mrd. US$
274,6
99,9
81,2
80,0
68,3
30,0
Anteil
19,1
7,0
5,7
5,6
4,8
2,1
jährl.
Veränd. Rang Importe
10
1 USA
-3
2 GB
0
3 Frankreich
1
4 Deutschland
13
5 Japan
-3
13 Österreich
Wert
Mrd. US$
198,9
132,3
115,7
82,1
61,5
29,1
Anteil
13,8
9,2
8,1
5,7
4,3
2
jährl.
Veränd.
13
0
1
-1
-2
-1
QUELLE: WTO, International Trade Statistics 2001
5
EU ist führend bei Exporten (40%)
Austria 2%
Switzerland 2%
Korea 2%
China 2%
Singapore 2%
Sweden 1%
Belg/Lux 3%
Hong Kong China 3%
Others
22%
Canada 3%
USA
19%
NL 4%
UK
8%
Spain 4%
France 6%
Germany 6%
Italy 5%
Japan 5%
Source: 99 WTO
6
Wichtige Sektoren: Transport, Tourismus,
Handel, Finanz-DL, Telekom
Unternehmensbezogene DL,Freie Berufe, persönliche
DL,Kultur DL, recreational,Regierungs DL
Transport
27%
Sonstige
28%
Computer & Informatics
3%
Travel
27%
Bauwesen
5%
Finanz DL
5%
Versicherungen
3%
Kommunikation
2%
Quelle: Eurostat, International Trade in
Services, 2000 Edition
7
Was heisst Liberalisierung des DL Handels?

Besserer Marktzugang für ausländische DL
durch



Reduzierung regulatorischer Barrieren
Beseitigung von Diskriminierung ausländischer DL
gegenüber heimischer DL
Bedeutet nicht Deregulierung or Privatisierung
sondern Einführung/Verstärkung von Wettbewerb
8
II. General Agreement on Trade in Services - GATS
GATS ist Teil des WTO Systems
Ministerial Conference
General Council
Trade Policy Review Body
Dispute Settlement Body
Goods Council
(GATT)
Services Council
(GATS)
Intellectual Property Council
(TRIPS)
Committees
Committees
Committees
9
Struktur des GATS




Das Abkommen (29 Artikel)
Die Anhänge (MFN, Air transport, Financial
Services, Movement of natural persons,..)
‘Länderlisten ’ einzelner WTO Mitglieder
Listen mit den ‘ MFN Ausnahmen ’ einzelner
WTO Mitglieder (z.B. MFN Ausnahme der EU zu
audiovisuellen Dienstleistungen)
10
Grundprinzipien






Rahmenabkommen für die Liberalisierung des
Dienstleistungshandels – Flexibilität und Progressivität sind
Hauptmerkmale des GATS (Artikel XIX)
Meistbegünstigung (Artikel II)
Transparenz (Artikel III)
Marktzugang (Artikel XVI)
Inländerbehandlung (Artikel XVII)
Ausdrückliche Anerkennung des Rechts zu Regulierung – keine
internationale Harmonisierung von DL Regulierung/Standards;
aber: sieht Grunddisziplinen für gewisse Regelungen betreffend
Lizenz- und Qualifikationserfordernisse, Prozeduren vor (Artikel
VI) – werden momentan verhandelt
Geltungsbereich des GATS




Im Prinzip unterliegen alle kommerziellen Dienstleistungen
dem GATS
Ausnahme: DL nicht in Wettbewerb, und auf kommerzieller
Basis
Betrifft alle Maßnahmen (Gesetze, Verordnungen,
Verfahren…) die den Dienstleistungshandel betreffen extensiv!
Transparenz und MFN-Prinzip gelten.
‘Länderlisten’ - bestimmen Grad der Liberalisierung –
unterschiedlich für einzelne WTO Mitglieder
Länderlisten



Eine Liste für jedes Mitglied – EU hat eine gemeinsame
Liste
‘Positivlistung’ - Sektor für Sektor – garantiert Flexibilität
Listen die spezifischen Bedingungen/LImitierungen für
Marktzugang und Inländerbehandlung in einzelnen
Sektoren - erlaubt graduelle and partielle Liberalisierung
13
Wie werden DL gehandelt – die 4 Erbringungsarten




Mode 1: Grenzüberschreitend - z.B. Anwalt berät seinen
Klienten per Telefon/e-mail
Mode 2: Nutzung im Ausland - Tourist konsumiert am
Reiseziel, Wartung von Schiffen im Ausland
Mode 3: Kommerzielle Präsenz - Zweigniederlassungen,
Joint-Ventures, Beteiligung, usw.
Mode 4: Temporäre Präsenz natürlicher Personen Personaleinsatz im Ausland, zeitweiliger Aufenthalt um
Beratungstätigkeit, Softwareinstallation, etc. auszuführen
Marktzugang (Artikel XVI) und Inländerbehandlung
(Artikel XVII)
•
Mitglieder können quantitative Limitierungen nur beibehalten,
wenn gelistet.
Beispiele: Limitierung der Anzahl der Dienstleister, des
Gesamtvolumens der Transaktionen, der Anzahl der
Transaktionen, Anzahl der natürlichen Personen die DL
erbringen können, Limitierung von Investitionen, Beteiligungen
(Mehrheitsbeteiligung!). Beschränkung bei der juristischen Form
der Niederlassung
•
Beschränkung der Inländerbehandlung muss gelistet werden.
Beispiel: EU gewährt keine Inländerbehandlung für
Subventionen
15
III. 25 Mitgliedsstaaten – eine EU Position?


Gemeinsame Handelspolitik – einer der Grundpfeiler
europäischer Integration
Artikel 133 - Vertragliche Grundlage der gemeinsamen
Handelspolitik – ermächtigt die Gemeinschaft zu:



Zollverhandlungen
Abschluss von Handelsverträgen (multilateral, regional,
bilateral)
Legt die Einheitlichkeit von Liberalisierung, Exportpolitik,
Handelsinstrumenten fest
16
Artikel 133 – die Prozedur
Das Verfahren
Kommissionsvorschlag
1) Verhandelt für die EU
2) Schliesst Verträge ab
3) Legt Resultat dem Rat vor
wird laufend beraten vom
Artikel 133
Ausschuss
1) Rat nimmt an/lehnt ab
2) Gibt der Kommission ein Mandat
3) Ratifiziert Verträge
Diskussion im Ausschuss führt zu einheitlicher Position –
unweigerlich ein Kompromiss
Aber: einheitlich Position ist Stärke der EU – weltweit größte
Handelsmacht
17
Vehandlungen – Forderungen…



EU hat 40 Forderungen von WTO Partnern erhalten (75% von
Entwicklungsländern)
Fordern verbesserten Marktzugang

In fast allen Sektoren aber Verschiedenheiten: mehr als 20

Entwicklungsländer konzentrieren sich auf sogenannte
‘mode4´ Verpflichtungen
Forderungen in professionnellen, Tourismus, Finanz,
Betriebsdienstleistungen, Bau, Verkehr ; weniger als 10 Forderungen
in Gesundheit/Sozial, Postal-Kurier, Energie, Wasserversorgung
EU hat 109 ‘Forderungen’ an WTO Handelspartner übermittelt.
Spezifizieren:


Die Sektoren in welchen verbesserter Marktzugang gesucht wird
(Telecom, Finanz DL, Transport, Umwelt DL,Handel, Bauwesen, Freie
Berufe und Unternehmens DL, Post DL, Energie DL,…);
Die Marktzugangsbarrieren welche reduziert werden sollen
(Investitionsbeschränkungen, Diskriminierung, unspezifierten
Anerkennungs- und Lizenzbedingungen, wirtschaftliche
Bedarfsprüfungen, Hürden beim Personaleinsatz,…)
18
….und Angebote


42 Angebote (1/2 von Entwicklungsländern)aber nicht immer wesentlich
EU-Angebot (April 2003):
• Uruguay Round Verpflichtungen schon sehr
wesentlich im Vergleich mit anderen Mitglieder
• kein Angebot für : Bildung, Gesundheit,
Audiovisuelles
• Neue Sektoren: Verkehr (Luft- groundhandling- und
See), Postal-Kurier
• Verbesserungen in alle anderen Sektoren
• Fokus auf mode 4 – Signal an Entwicklungsländer
Text: http://europa.eu.int/comm/trade/services/nspw.htm
19
IV- Umwelt und Gesundheitsdienstleistungen : zwei
Beispiele, zwei verschiedene Methoden

Gemeinsame Fragen für beide Sektoren:



Wesentliches Teilnehmen von Staat/Land/ Kommunen
durch Regeln, Beiträge, oder direkte Verwaltung
Bereich der « öffentlichen Dienste »- Klausel (GATS
Artikel I.3)
• 2 Bedingungen: kein Wettbewerb; nicht auf
kommerziellen Grunden
• = wahrscheinlich Teil jedes Sektors (öffentliche
Krankenhaüser? Öffentliche
Wasserversorgungsbetribe?) aber nur Teil
Bereich des Artikels XIII (« public procurement »)
20
Gesundheitsdienstleistungen : wenige Verhandlungen





Sehr wenige Verpflichtungen in UR
Wenige offensive Interesse: keine EU Forderung
11 Forderungen, alle von Entwicklungsländer :
• durch « Professionalen » (Doktoren,
Krankenschwester) unter Modus IV- aber sehr
dubiös, dass dies im Bereich des GATS steht : cf.
GATS Aussnahme von « klassischen » Gastarbeiter
• Aber auch Forderungen in modus 2-3
Ein wesentlicher Teil des Sektors wahrscheinlich ausser
GATS
UR Verpflichtungen von EU begrenzt zur existierenden
rechtlichen Lage (Krankenhaüser…aber nur in modi 23…und Ausnahme von Artikel I.3 + „public utilities“
Klausel + Subventionen-Klausel)
• Kein EU-Angebot in Gesundheit ; nur 3 (marginalen)
Angebote insgesamt
21
Umwelt- ein vielfältiges Sektor

Das Problem der Klassifizierung :




CPC – Klassifizierung : Activitäten « vergessen » (e.g.
Wasserversorgung), anderen vernachlässigt ; nicht
mehr aktuell im Vergleich mit Entwicklungen in dem
Sektor
EU-Vorschlag : ein Sub-Sektor für jedes Element
(Wasser, Luft, Boden, Biodiversität…)
Sektor benützt spezifische wirtschaftliche Formen
: « PPPs », Zusammenhang mit gov proc.
Die Interesse der EU :


Offensiv: ein dynamischer Sektor in EU Exporten (bis
5% der DL-Exporte?), vielfaltigen Formen – deswegen,
Kernsektor der EU-Forderungen (in alle Subsektoren)
Defensiv : Rolle der Kollektivitäten (Kommunen),
Daseinversorgung.
22
Die Eu-Klassifizierung (auf EN)







6A.
Water for human use & wastewater
management
6B.
Solid/hazardous waste management
6C.
Protection of ambient air and climate
6D.
Remediation and cleanup of soil &
water
6E.
Noise & vibration abatement
6F.
Protection of biodiversity and landscape
6G.
Other environmental & ancillary
services
23
Umwelt- Das EU-Angebot


UR-Verpflichtungen schon sehr wesentlich (alle Sektoren
der CPC, ausgenommen von Lärmbekämpfung)
Das neue EU-Angebot :



Benützt die Eu-Vorschlag über Klassifizierung
Verpflichtungen in alle Sektoren, ausgenommen von
Wasserversorgung
Warum nicht Wasserversorgung ?


Keine Forderung von Drittländern
Gebrauch für Debatte (und Lösungen!) über:
• Wie Verflichtungen zu nehmen (ie welche Limitierungen
sind gebraucht, wie die Vielfältigkeit der PPPs in Betacht zu
nehmen)
• Was ist im GATS-Bereich (was ist eine Dienstleistung, was
ist gov. Proc)
24