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EUROPÄISCHE KOMMISSION – PRESSEMITTEILUNG
EU-Überprüfung von Verbraucherkredit-Websites:
Marktsegment bleibt hinter Erwartungen der
Verbraucher zurück
Brüssel, 10. Januar 2012 – Waren Sie auch schon einmal drauf und dran, einen
Vertrag für einen Privatkredit, eine Kreditkarte oder einen anderen
Verbraucherkredit zu unterschreiben, und stellten auf einmal fest, dass die Sache
doch teurer wurde als zunächst erwartet? Jetzt wurden EU-weit Websites, die
Verbraucherkredite anbieten, darauf überprüft, ob Verbraucher die ihnen gemäß
dem EU-Verbraucherrecht1 zustehenden Informationen erhalten, bevor sie einen
Verbraucherkreditvertrag unterschreiben. Die nationalen Aufsichtsbehörden
überprüften insgesamt über 500 Websites in den 27 Mitgliedstaaten, Norwegen und
Island und setzten für 70 % (393) davon eine weitergehende Überprüfung an,
hauptsächlich aufgrund folgender Probleme: die Werbung enthielt nicht alle
erforderlichen Angaben; in den Angeboten fehlten bestimmte Angaben, die
ausschlaggebend für die Entscheidungsfindung sind; die Kostendarstellung war
irreführend. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden sich nunmehr mit den
Finanzeinrichtungen und Kreditvermittlern in Verbindung setzen und sie zur
Klarstellung dieser vermuteten Unregelmäßigkeiten auffordern bzw. dazu,
entsprechende Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Im Rahmen der Kontrollaktion
wurde insbesondere geprüft, wie die kürzlich in den Mitgliedstaaten umgesetzte
Verbraucherkreditrichtlinie, die es den Verbrauchern erleichtern soll,
Kreditangebote zu verstehen und zu vergleichen, von der Wirtschaft angewendet
wird.
Der für Verbraucherpolitik zuständige EU-Kommissar John Dalli sagte dazu:
„Manchmal müssen Personen, die einen Kredit aufnehmen, hinterher feststellen,
dass dieser sie letzten Endes teurer zu stehen kommt als ursprünglich erwartet,
weil wichtige Angaben missverständlich waren oder fehlten. Verbraucherkredite
sind nicht immer leicht zu verstehen; deswegen gibt es europäische
Rechtsvorschriften, die den Verbrauchern dabei helfen sollen, ihre Entscheidungen
in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen. Es ist daher ausnehmend wichtig, dass
die Verbraucher von den Unternehmen richtige und vollständige Informationen
erhalten. Aufgabe der Kommission ist es, dies zusammen mit den nationalen
Aufsichtsbehörden sicherzustellen.“
Das großangelegte Kontrollverfahren „Sweep“ ist eine von der EU geleitete und
von den nationalen Aufsichtsbehörden gleichzeitig durchgeführte konzertierte
Aktion zur Durchsetzung von EU-Recht, bei der ein bestimmter Sektor im Hinblick
auf Verletzungen der Verbraucherrechte überprüft wird.
1
Verbraucherkreditrichtlinie, Richtlinie über den Fernabsatz für Finanzdienstleistungen,
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, Richtlinie über den elektronischen
Geschäftsverkehr, Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln.
IP/12/06
Die nationalen Aufsichtsbehörden nehmen in Bezug auf vermutete
Unregelmäßigkeiten mit den Unternehmen Kontakt auf und fordern sie auf,
entsprechende Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Der Sweep für
Verbraucherkredite fand im September 2011 statt.
In sechs Ländern wurde eine tiefergehende Überprüfung „Sweep Plus“ von 57
Websites durchgeführt, um die Einhaltung der Verbraucherrechte – u.a. in Bezug
auf Zahlungsvereinbarungen, die Bearbeitung von Beschwerden und
Geschäftsbedingungen – zu kontrollieren.
Verbraucher bewegen sich täglich in dem untersuchten Marksegment. Die im
Rahmen von Verbraucherkreditverträgen bei den Finanzeinrichtungen
ausstehenden Beträge beliefen sich im Jahr 2010 auf über 600 Mrd. EUR.2
Ergebnisse
Nur 30 % der insgesamt 562 überprüften Websites bestanden die Kontrolle der
Einhaltung der einschlägigen verbraucherrechtlichen Vorschriften; für 70 %, also
393 Websites, wurde eine weitere Überprüfung angesetzt. Die drei häufigsten
Mängel waren:
- Fehlende Angaben in der Werbung für Verbraucherkredite: Auf 258 der
überprüften Websites (46 %) enthielt die Werbung nicht alle gemäß der
Verbraucherkreditrichtlinie obligatorischen Angaben, z. B. die Angabe des
effektiven Jahreszinses, die für einen Vergleich verschiedener Angebote
unerlässlich ist, Angaben dazu, ob eventuell verpflichtende
Nebendienstleistungen (z. B. eine Versicherung) bei den angegebenen
Gesamtkosten bereits berücksichtigt wurden, oder Angaben über die
Kreditlaufzeit.
- Fehlen wichtiger Angaben im Angebot: Auf 244 Websites (43 %) fehlten
klare Angaben zu einzelnen Bestandteilen der Gesamtkosten, z. B. zur Zinsart
(fest, variabel oder gemischt), gegebenenfalls zur Vertragslaufzeit und zu
einigen der mit dem Kredit verbundenen Kosten (z. B. Abschlussgebühr).
- Auf 116 Websites (20 %) war die Darstellung der Kosten irreführend, d. h.,
diese wurden falsch oder auf eine Art und Weise dargestellt, die den
Verbraucher täuschen könnte, z. B. durch die Art der Preisberechnung oder
dadurch, dass der Verbraucher nicht darüber informiert wird, dass zu den
Kosten für den eigentlichen Verbraucherkredit noch Kosten für eine
obligatorische Versicherung kommen.
Sweep Plus
Sechs Länder (Italien, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Schweden)
führten eine tiefergehende Untersuchung von insgesamt 57 der überprüften
Websites durch – den „Sweep-Plus“. Die dabei ermittelten Probleme bezogen sich
hauptsächlich auf vorvertragliche Informationen und Vertragsklauseln.
2
EZB, Statistiken für das Euro-Währungsgebiet,
www.ecb.int/stats/money/aggregates/bsheets/html/index.en.html
2
Wie geht es jetzt weiter?
Jetzt folgt die Durchsetzungsphase: In den kommenden Wochen und Monaten
werden die nationalen Behörden die Unternehmen kontaktieren und sie um
Klarstellung ersuchen bzw. zur Korrektur ihrer Websites auffordern. Kommen die
Unternehmen dieser Aufforderung nicht nach, können je nach anwendbarem
nationalen Recht rechtliche Schritte eingeleitet werden, die zur Verhängung von
Geldstrafen oder sogar zur Schließung der betreffenden Websites führen können.
Die nationalen Aufsichtsbehörden sind aufgefordert, der Europäischen Kommission
bis zum Herbst 2012 Bericht zu erstatten. Die Kommission wird über die
Ergebnisse berichten.
Weitere Informationen:
Siehe Website zu „Sweeps“:
http://ec.europa.eu/consumers/enforcement/sweeps_en.htm
MEMO/12/02
3
Annex
Table 1. Number of websites checked during the sweep (including sweep plus) and
number of websites that need further investigation - by country
Country
Number
of
websites
searched
Number of
websites with
irregularities
Number to be
followed up by
the CPC*
Number to be
followed up at
national level
Austria
10
6
6
Belgium
93
89
89
Bulgaria
6
0
0
Cyprus
10
10
10
Czech Republic
10
9
9
Denmark
11
9
9
Estonia
15
12
12
Finland
5
4
4
France
50
11
11
Germany
26
20
1
0
0
Hungary
16
11
11
Iceland
10
0
0
Ireland
2
0
0
15
12
12
Latvia
9
7
7
Lithuania
5
3
5
20
12
5
5
5
Netherlands
45
36
36
Norway
27
18
18
Poland
10
5
5
Portugal
40
14
14
Romania
20
11
11
Slovakia
10
10
10
Slovenia
0
0
Spain
29
29
Sweden
15
12
12
United Kingdom
47
38
38
562
393
Greece
Italy
Luxembourg
Malta
29
4
5
7
1
13
15
5
28
380
*CPC = Consumer Protection Co-operation Network – a network of national enforcement authorities
from 27 Member States (and Norway & Iceland) set up under the Consumer Protection Co-operation
Regulation (EC2006/2004) to handle cross-border issues.
*some sites had multiple infringements
In Slovakia out of 10 sites checked 5 were flagged under the sweep and 10 sites under the sweep
plus.
Kontakt :
Frédéric Vincent (+32 229- 87166)
Aikaterini Apostola (+32 229-87624)
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