Bürgerlicher Rechtsstreit 7 C 63/05
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Bürgerlicher Rechtsstreit 7 C 63/05 Kläger: xxxx, Teststr. 12, 12345 Teststadt n Klägervertreter: RAe Rauh pp., xxxx, Teststr. 12, 12345 Teststadt Beklagte: 1. xxxx, Teststr. 12, 12345 Teststadt xxxx Versicherungs-AG, Teststr. 12, 12345 Teststadt xxxx, Teststr. 12, 12345 Teststadt Beklagtenvertreter: RA xxxx, Teststr. 12, 12345 Teststadt Gemäß Beweisbeschluss des Amtsgerichtes xxx vom 16.03.2005 erstatten wir Ihnen nachfolgend das angeforderte schriftliche Medizinische Sachverständigengutachten. Es soll Beweis erhoben werden, ob bei dieser durch den Sachverständigen festgestellten Geschwindigkeit aus medizinischer Sicht die in dem Attest des Arztes xxx vom 06.07.2004 attestierter Gesundheitsschäden als wahrscheinlich zu erwarten sind. Das Gutachten stützt sich auf die vorliegende Gerichtsakte des Amtsgerichts xxx, auf das Gutachten zur Unfallrekonstruktion des Schadens Liermann vom 30.05.2005, auf eine telefonische Auskunft des Arztes xxx, auf einen Befundbericht der Gemeinschaftspraxis Dres. med. Krippner/Kamlage vom 17.06.2004 sowie auf die Befragung, körperliche und radiologische Untersuchung des Klägers nach Einbestellung am 28.06.2005 in der Zeit von 12 bis 13 Uhr in den Räumen des Krankenhauses in xxx. Vorgeschichte: Aus dem unfallanalytischen Gutachten und aus der Befragung des Klägers am 28.06.2005 ergibt sich der Unfallhergang. Demnach kam es am xxx gegen 14 Uhr in Hattingen auf der Straße Ruhrdeich zu einer Kollision zwischen dem vom Kläger gefahrenen Pkw und dem Pkw der Beklagten. Demnach befand sich der Kläger als angeschnallter Fahrer mit korrekt eingestellter Nackenstütze im stehenden Fahrzeug. Er beobachtete den Gegenverkehr, um links abbiegen zu können. Plötzlich sei heckseitig ein vorher von ihm nicht beobachteter Anprall erfolgt. Durch den Anprall sei er mit Teilen des Fahrzeugraumes nicht in Berührung geraten. Er habe zum Zeitpunkt des Anpralls geradeaus geschaut. Nach dem Anprall sei er ausgestiegen, habe sich zitternd unter Schock befunden. Er habe dann den Wagen selber zur Seite weggefahren. Nach ½ Stunde sei die Polizei zur Unfallaufnahme gekommen. Nach Abschluss der Unfallaufnahme sei er zunächst, nach eigenen Angaben, zitternd nach Hause gefahren und von dort aus sofort zu seinem Hausarzt xxx gegangen. Hier habe er sich gegen 16 Uhr eingefunden. Zu diesem Zeitpunkt klagt er nach Aussagen des Arztes xxx über Nackenbeschwerden. In der ärztlichen Bescheinigung vom 06.07.2004 von xxx werden eine Druckschmerzhaftigkeit mit Muskelverspannung im Bereich der HWS festgestellt sowie Druckschmerzhaftigkeit im Kopfbereich. Die Diagnose einer Commotio cerebri und einer Halswirbelsäulenprellung wird gestellt. Nach telefonischer Auskunft des Gutachters können von Herrn xxx keine weiteren schriftlich fixierten Unterlagen zum Aufnahmebefund gestellt werden. Herr xxx verordnete eine Halskrawatte, die vom Verletzten ca. 1 bis 1 ½ Wochen getragen wurde, des Weiteren wurden Schmerzmedikamente verordnet und eine Arbeitsunfähigkeit für ca. 3 ½ Wochen (nach Angaben des Klägers) ausgestellt. Der Verletzte stellte sich am Tag nach dem Unfall erneut ärztlich bei Herrn xxx vor, danach 1x wöchentlich. Aufgrund sich nicht bessernder Beschwerden erfolgte eine Vorstellung bei den Neurologen xxx am 17.06.2004. Hier liegt ein Befundbericht vor. Aus diesem Befundbericht geht hervor, dass der Kläger am 17.06.2004 noch über Übelkeit und vegetative Symptome klagt. Bei der Untersuchung werden keine pathologischen Auffälligkeiten am Kopf gefunden und die Diagnose einer leichten Commotio cerebri (Gehirnerschütterung) gestellt. Die Behandlung durch Herrn Johann xxx erfolgte bis zum 25.06.2004. Klagen: „Ich habe ab und zu leichte Schmerzen beim rückwärts Schauen über die linke Schulter, ansonsten habe ich keine Beschwerden mehr“. Untersuchungsbefund: Zur Untersuchung erscheint ein 21-jähriger, nach eigenen Angaben 186 cm großer und 77 kg schwerer Mann in gesundem Allgemein- und Ernährungszustand. Das Entkleiden des Oberkörpers erfolgt mühelos und beschwerdefrei. Am gerade stehenden Verletzten zeigt sich ein Schultergeradstand mit normaler kräftiger Bemuskelung beider oberer Extremitäten und Schultern. Die Hauttrophik der beiden oberen Extremitäten erscheint regelrecht, mit warm durchbluteter Haut, an regelrechter Stelle kräftig tastbaren Pulsen und Kapillarpulsen, regelrechter Venenfüllung, regelrechter Behaarung, regelrechtem Schweißverhalten, nicht feststellbaren Unterhautwasseransammlungen. Bizepssehnenreflex, Trizepssehnenreflex und Radiusperiostreflex sind beidseits gleich lebhaft auslösbar. Pathologische Reflexe finden sich nicht. Die Sensibilität und das 2-PunktDiskriminationsvermögen sind an beiden oberen Extremitäten unauffällig. Am Kopf finden sich keine äußerlich sichtbaren krankhaften Veränderungen. Zum Untersuchungszeitpunkt werden keine Kopfschmerzen angegeben. Ein Calottenklopfschmerz lässt sich nicht auslösen. Die Nervenaustrittspunkte im Gesicht tasten sich druckschmerzfrei. Die Skleren erscheinen regelrecht, normal durchblutet. Die Pupillen sind beidseits mittel-weit, die Lichtreaktion ist prompt und regelrecht. Die Kiefergelenke sind frei beweglich, ohne auslösbare Beschwerden. Der Zahnstatus erscheint saniert. Im Rachen finden sich keine Entzündungszeichen. Die Halswirbelsäule zeigt sich normal aus 7 Segmenten aufgebaut. Von hinten betrachtet findet sich die Halswirbelsäule gerade, mit normaler Lordose. Beim Betasten und Beklopfen der Dornfortsätze sowie beim Stauchen der Halswirbelsäule werden keine Beschwerden angegeben. Die Beweglichkeit bezüglich Vor- und Rück- sowie Seitneigen und Drehen ist seitengleich altersentsprechend unauffällig mit regelrechtem Kinnspitzen-SchulterHöhenabstand bei maximaler Dreh-/Seitneigung nach rechts und links (siehe Messblatt nach der Neutral-0-Methode). Bei der manualdiagnostischen Untersuchung der Halswirbelsäule zeigt sich ein positiver Irritationspunkt C5 links mit schmerzhafter Rechtsrotation des Kopfes (C5 + rechts). Hierbei handelt es sich um einen positiven Irritationspunkt, der für ein blockiertes Gelenk C4/C5 spricht. Ansonsten findet sich die gesamte Halswirbelsäule frei von Irritationspunkten bei freier Beweglichkeit ohne Blockaden. Paravertebral tasten sich keine Myogelosen, kein Muskelhartspann. Die Schultermuskulatur ist beidseits weich, nicht verspannt, frei beweglich. Die Untersuchung der Brustwirbelsäule zeigt eine normal kyphosierte, aus 12 Segmenten aufgebaute Wirbelsäule, ohne Skoliose, mit regelrechter Entfaltung beim Beugen. Beim Betasten und Beklopfen werden, ebenso wie beim Stauchen, keine Beschwerden angegeben. Bei der manualdiagnostischen Untersuchung zeigt sich kein positiver Irritationspunkt. Es ist demnach keine Blockierung manualdiagnostisch feststellbar. Paravertebral tasten sich keine Myogelosen bei freier Beweglichkeit aktiv und passiv. Ebenso finden sich keine blockierten Rippengelenke. Die Lendenwirbelsäule zeigt bei der klinischen Untersuchung eine normale Lordose, ohne Skoliose, ist aus 5 Segmenten aufgebaut. Beim Beklopfen, Betasten und Stauchen werden hier keine Beschwerden angegeben. Paravertebral finden sich keine Auffälligkeiten. Die Beweglichkeit ist altersentsprechend unauffällig. Röntgenuntersuchung der Halswirbelsäule in 2 Ebenen vom 28.06.2005: Normal aus 7 Segmenten aufgebaute Halswirbelsäule mit deutlicher Steilstellung, ohne degenerative Veränderungen, ohne Subluxationen, ohne Anhalt für knöcherne und ligamentäre Verletzungen. Ap zentral stehender Dens ohne Auffälligkeiten. Beurteilung: Unauffällige Halswirbelsäule, Steilstellung. Beurteilung wissenschaftlicher Teil: Der Hergang des Unfalls vom 08.06.2004 erscheint unzweifelhaft. Der Kläger befand sich als Fahrer, angeschnallt, mit wahrscheinlich normal eingestellter Kopfstütze und wahrscheinlich normaler Sitzposition in einem stehenden Fahrzeug. Der Blick erfolgte wahrscheinlich geradeaus. Der Aufprall des Beklagtenfahrzeugs erfolgte heckseitig mit Überraschungsmoment. Dabei kam es lt. unfallanalytischem Gutachten Liermann zu einer Geschwindigkeitsänderung im Bereich von 9 bis 12 km/h mit einer Beschleunigung zwischen 2,1 und 3,5 g. Durch die Beschleunigung des Klägerfahrzeugs nach vorne wurde der Kläger in Sitz- und Nackenstütze gepresst und schwang dann energiearm in das Gurtsystem zurück. Es kam nicht zu Berührung von Körperteilen mit dem Fahrzeuginnenraum. Zunächst einige grundsätzliche Worte zum Verletzungsmechanismus und der Definition einer Halswirbelsäulendistorsion: Nach I. Scheuer (1) kann es bei der Heckkollision durch das Zurückbleiben des Kopfes bei passiver Überstreckung der Halswirbelsäule zu einer Schädigung des vorderen Längsbandsystems mit der segmental betroffenen Bandscheibe kommen, z.T. kombiniert mit hinten liegenden knöchernen Verletzungen i.B. der Gelenke, Wirbelbögen und Dornfortsätze. Die in diesem Fall relativ energiearme Vorwärtsbewegung des Kopfes mit anschließender Beugung i.B. der Halswirbelsäule wird nur in Ausnahmefällen eine flexionsrelevante Verletzung hinterlassen. Lt. C.Eggers und A. Stahlenbrecher (2) handelt es sich bei dem Mechanismus in der Regel um eine kombinierte Hyperflexions- / Hyperextensionsbewegung des Kopfes mit entsprechender Belastung der Halswirbelsäule. Zunächst tritt eine translatorische Verschiebung im Bereich des cervico-occipitalen Überganges bis an die Grenze des viscoelastischen Verhaltens der Bänder auf. Dabei kann es zur Überdehnung oder Ruptur der Bänder kommen und zu Mikrozerrungen der Muskulatur, je nach Schweregrad der einwirkenden Scherkräfte. Die Gelenkmechanik kann nachhaltig gestört sein. Die Bandbreite der nachzuweisenden Verletzungen bei Hyperflexionsverletzungen beginnt mit der Zerrung des hinteren Gelenkbandes, der Gelenkkapseln, des Ligamentum flavum, interspinosum und supraspinosum bis hin zu Rupturen mit Subluxation und Luxation und Rückenmarksüberdehnung bis Bandscheibenprolaps. Gängig sind Schweregradeinteilungen der Halswirbelsäulen- distorsionen, in unserem Falle nach Mohr/Aherend, üblich ist jedoch auch international die Einteilung nach der Quebec Task Force (QTF). Hierbei handelt es sich um Grad I: Subjektive Beschwerden, Grad II: Muskuloskelettale Zeichen und Grad III: Neurologische Zeichen. Die Einteilung nach Mohr/Aherend ist wie folgt definiert: Grad I, am häufigsten auftretend, ist gekennzeichnet durch ein symptomfreies Intervall von meist 12 bis 16 Stunden, maximal 24 Stunden, mit dann einsetzenden Beschwerden im Nacken mit Bewegungseinschränkung. Das morphologische Substrat entspricht einer Distorsion der Bandverbindungen, die bildgebenden Verfahren zeigen kein Substrat, bis auf gelegentliche Steilstellung der Halswirbelsäule im seitlichen Röntgenbild. Grad II, ist gekennzeichnet durch einen Beschwerdeeintritt unter 1 Stunde mit dann beginnender Nackensteifigkeit, Schluckbeschwerden, starken Nacken- und Hinterkopfschmerzen. Morphologisches Substrat sind hier Gelenkkapseleinrisse, Muskelzerrungen, Gefäßverletzungen mit Hämatomen. Die bildgebenden Verfahren wie MRT und CT zeigen entsprechende Befunde. Grad III, zeigt kein symptomfreies Intervall. Die Beschwerden setzen sofort ein. Es kommt zu einer Halswirbelsäulen-Zwangshaltung mit Kopf- und Armschmerzen, ggf. Parästhesien und Paresen. Hier finden sich morphologisch in den bildgebenden Verfahren gut nachzuweisende Verletzungen, wie isolierte Bandscheibenrisse, Rupturen im dorsalen Bandapparat mit Luxationen, Frakturen, Nervenläsionen und medullären Läsionen. Neurologischerseits sind radikuläre und medulläre Syndrome führend. Grad IV, endet in der Regel tödlich bei zentralem Regulationsversagen. Die Verletzungen Grad I sind definitiv am häufigsten und am schwierigsten nachzuweisen, da kein Korrelat in den bildgebenden Verfahren besteht. Führend sind die beschriebenen Symptome, in der Regel Nackenschmerzen und Nackensteife durch gesteigerte propriorezeptive Aktivität mit Steigerung des Muskeltonus in der betroffenen Muskulatur, insbesondere in der suboccipitalen Muskulatur, des Muskulus splenius, des Muskulus semispinalis capitis, des Muskulus sternocleidomastoideus und der Muskulus scalenus Gruppe. In der subakuten Phase der Verletzung weicht der Schmerz und die Bewegungseinschränkung steht im Vordergrund. Kopfschmerzen, Kribbelparästhesien, Benommenheit, Bewusstseins-störungen, Übelkeit und Erbrechen treten in Verbindung von Syndromen auf. Wir unterscheiden das cervicale, cervico-cephale und das cervico-brachiale Syndrom. Hierbei sind Nacken-/ Hinterkopfschmerzen und/oder Nacken-/ Schulterschmerzen und eine schmerzhafte Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule und schmerzhaft verspannte Nacken-/ Schultermuskulatur kennzeichnend. Vorübergehende Empfindungsstörungen, Missempfindungen im Hautinnervationsgebiet der oberen Halsmarkwurzeln C2 und C3 bis in die Arme können auftreten. Beim cervico-cephalen Syndrom stehen Übelkeit, Brechreiz und Erbrechen im Vordergrund, häufig verbunden mit einer initialen kurz-zeitigen Bewusstlosigkeit und amnestischen Episoden. Es handelt sich um eine reversible, kurzzeitige Hirnstammfunktionstörung, ähnlich einer leichten Commotio. Beim cervico-medullären Syndrom besteht ein mehr oder weniger ausgeprägtes motorisches oder sensibles Querschnittssymptom. Der häufig geklagte Schwindel ist auf eine Schädigung der oberen Cervicalwurzeln zurückzuführen. Andere Ursachen sind durch ein HNO-ärztliches Konsil auszuschließen. Dennoch lässt sich der Schwindel nur in maximal 65% der Fälle eindeutig objektivieren (3). Ebenso sind Tinnitus und Hörminderungen sowie Sehstörungen durch die entsprechenden Fachgebiete konsiliarisch abzuklären. Wichtig ist es, bei bleibenden Beschwerden nach Halswirbelsäulendistorsionen ohne Kopfanprall eine weitergehende Diagnostik durchzuführen, um einen Vollbeweis führen zu können. Insbesondere der Einsatz der bildgebenden Verfahren wie Röntgen-Nativ, CT und MRT erlauben die eindeutige Abgrenzung von frischen morphologischen Schäden und degenerativen Schäden (4) In der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass die grundsätzlichen Prognosen einer Halswirbelsäulendistorsion Grad I mit einer durchschnittlichen Ausheilungszeit von 6-10 Wochen gut ist (2). Die Literatur zeigt, dass individuelle psychologische Faktoren in das Behandlungskonzept mit einbezogen werden müssen, mit dem Ziel der Prävention einer Beschwerdechronifizierung. Es zeigt sich, dass eine frühzeitige Mobilisation und Bewegungstherapie Langzeitverläufe reduzieren können. Für die gutachterliche Praxis in der Beurteilung von Halswirbelsäulendistorsionen bieten insbesondere die leichteren Verletzungen, ohne nachweisbare morphologische Schäden, Probleme in der Zusammenhangsbegutachtung. Hierbei setzt sich in der Literatur durch, dass dem Gutachter die Kollisionsmechanik bekannt sein muss. Subjektive Angaben sind unsicher und tragen nicht zur Klärung von einwirkenden Kräften bei. Entscheidend sind hierbei unfallanalytische Gutachten, die in exakten Grenzen Kollisionsgeschwindigkeitsdifferenzen (Delta-V) und die die Verletzung hervorrufende Kraft (g) bei üblicher Stoßdauer von angenommen 0,1 Sekunden angeben. Somit wird die einwirkende Kraft definiert und erlaubt anhand von empirisch ermittelten Vergleichsdaten eine objektive Einschätzung. Sinnvoll ist die Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens besonders dann, wenn ein verletzungsspezifisches morphologisches Substrat fehlt, wenn also die stattgehabte Verletzung nicht durch strukturelle Veränderungen zu beweisen ist. Das unfallanalytische Gutachten ersetzt jedoch nicht die Sicherung der verletzten Struktur. Die Unfallanalyse zeigt ein graduelles Verletzungsrisiko an. Es gibt jedoch keinen statistisch signifikanten und erst recht keinen gesetzmäßigen Zusammenhang, der es erlauben würde, aus einer Gefährdung auf eine Verletzung zu schließen oder bei fehlender Gefährdung diese auszuschließen (5). Die Einwirkung auf das Fahrzeug begutachtet der Unfallanalytiker, die davon ausgehenden Einwirkungen auf die Fahrzeuginsassen der Traumatologe. Dennoch ist die Unfallanalyse ein wichtiger, weil objektiver, Mosaikstein unfallchirurgischer Begutachtung. Fehlt der verletzungsspezifische Befund und fehlt die Erhöhung des unfallbedingten Verletzungsrisikos, lässt sich in aller Regel ein unfallbedingter Erstkörperschaden nicht beweisen (Vollbeweis). Für die Klärung des Unfallzusammenhanges muss die Eignung der nachgewiesenen Einwirkungen zur Verursachung der diagnostischen Erkrankungen gegeben sein (6). Lt. OLG Report Hamm (7) setzt ein Halswirbelsäulen-Schleudertrauma nicht voraus, dass im Halswirbelsäulenbereich nachweislich unfallbedingt eine Verletzung i.S. einer Strukturveränderung eingetreten ist. Denn im Sinne des § 823 BGB besteht die Körperverletzung in der Befindlichkeitsbeeinträchtigung und nicht in dem morphologischen Substrat, durch das diese ausgelöst wird. Diese Befindlichkeitsbeeinträchtigung darf allerdings nicht nur ganz unwesentlich sein. Vor allem aber muss diese nicht ganz unwesentliche Befindlichkeitsbeeinträchtigung im Wege des Vollbeweises nach § 286 ZPO nachgewiesen werden, d.h. ihr Vorliegen muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit reicht insoweit nicht aus. In der Literatur sind in zunehmendem Maße Beschleunigungsversuche durchgeführt worden. Hierbei hat sich übereinstimmend ein Harmlosigkeitsbereich beim Heckanprall im so genannten "Normalfall" von Delta-V 10-15 km/h herausgestellt (8). Die bisherigen Erkenntnisse zeigen allerdings durchaus Fälle mit lang andauernder Schmerzsymptomatik nach Unfällen im so genannten low-speed Bereich Delta-V kleiner 10 km/h und dieses sowohl bei Frontal- als auch Heckkollisionen (9). Nach U. Löhle (10) wird die so genannte "Harmlosigkeitsgrenze" für heckseitigen Anprall mit Delta-V gleich 10 km/h angegeben. Dennoch gibt es zur Zeit keine wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung, bei Heckkollisionen ohne oder mit geringen Fahrzeugschäden könnten keine Halswirbelsäulenbeschwerden entstehen. Die Erkenntnisse aus Freiwilligenversuchen können nicht ohne weiteres auf den Realfall übertragen werden, die wirklichen Belastungsgrenzwerte der verletzbaren Strukturen der Halswirbelsäule sind nur zum kleinsten Teil bekannt. Im Einzelfall können gravierende Abweichungen vom Regelfall vorkommen und normative Gradeinteilungen nicht eingehalten werden. Die kinematischen Harmlosigkeitsgrenzen sind im Einzelfall sowohl nach oben als auch nach unten hin durchlässig. Nach seinen Angaben ist die Entstehungswahrscheinlichkeit einer Halswirbelsäulendistorsion von vielen Einflussfaktoren abhängig. Dabei sind die Wesentlichen: Alters- und Trainingszustand des Fahrzeuginsassen, Position des Kopfes und Kopftrageapparates zum Zeitpunkt des Anstoßes sowohl in Relation zum Körperrumpf (z.B. Drehbewegungen des Kopfes) als auch zu umgebenden Fahrzeugstrukturen (so genannte out-of-position Problematik), Vorhersehbarkeit des Anstoßes und damit verbundenes, unter Umständen überschießendes Reaktions- und Abwehrverhalten, durch die Körpergröße und Körpermasse des Fahrzeuginsassen bedingte Kompatibilität zu Sitzgestaltung, dem Rückhaltesystem und dem Einstellbereich der Kopfstütze, aber auch die konstruktive Ausführung des Sitzes, einschließlich Unterbau und Verankerung mit der Bodengruppe des Fahrzeugs, die Massenverhältnisse der Kollisionsgegner, Geschwindigkeitsänderung des stoßenden bzw. angestoßenen Fahrzeugs in Abhängigkeit von der Zeit, Art, Ort und Schwere des Anstoßes und Charakteristik der beteiligten und zwischengeschalteten Strukturen bzw. Weiterleitung der einwirkenden Kräfte innerhalb der stoßenden/angestoßenen Pkw. Es gibt aus der Literatur heraus Hinweise, dass eine Kopfdrehung zum Zeitpunkt des Unfalls (oop) mit einer größeren Verletzungsmöglichkeit der Halswirbelsäule verbunden sein kann. Dieses ist morphologisch aus unfallchirurgischer Sicht durchaus vorstellbar. Ein wichtiges Indiz zur Beurteilung einer stattgehabten Verletzung an der Halswirbelsäule ist der Nachweis objektiver Parameter in der Erstdiagnostik. Hier ist insbesondere der Nachweis eines so genannten muskulären Hartspanns i.B. der paravertebralen Halsmuskulatur zu werten. Dazu das Amtsgericht Lingen (11): bei den kollisionsbedingten Geschwindigkeitsveränderungen infolge eines Auffahrunfalls unterhalb 10 bis 13 km/h kann ohne Hinzutreten weiterer Indizien nicht ohne weiteres vom Eintritt eines Schleudertraumas ausgegangen werden. Ein solches Indiz kann ein Attest eines Arztes darstellen, der deutliche Muskelverhärtungen parallel zur Wirbelsäule aufgrund eigener Untersuchungen und damit objektiviert feststellt, sich nicht auf die Wiedergabe der Angaben der Verletzten stützt. Das AG Rastatt stellt als ärztliche objektivierbare Befunde auch schmerzhafte Bewegungseinschränkung des Kopfes bei engem zeitlichen Zusammenhang zum Unfallereignis fest (12). Das Landgericht Saarbrücken stellt im Urteil vom 29.11.2001, 2 S 135/01 fest, ob von einer "Harmlosigkeitsgrenze" in dem Sinne ausgegangen werden kann, dass kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderungen unter 10 km/h nicht geeignet sind eine Halswirbelsäulenbeeinträchtigung hervorzurufen, bleibt offen (13). Dr. D. Dannert, Richter am OLG a.D. stellt fest, dass die derzeit propagierte Harmlosigkeitsgrenze nicht überzeugen kann (14). Das OLG Bamberg geht in einem Urteil vom 05.12.2000 noch weiter: "1. Die Kausalität eines Unfallereignisses für ein ärztlich diagnosti-ziertes HalswirbelsäulenSchleudertrauma steht fest, wenn im ärzt-lichen Attest des Durchgangsarztes vom Unfalltag unter Diagnose "Halswirbelsäuendistorsion" eingetragen wird sowie ein verschreibungspflichtiges Medikament als auch das Tragen einer Schanz`schen Halskrause verordnet wird und bei einer Nachuntersuchung tastbare Verspannungen im Bereich der Brustwirbelsäule festgestellt werden. 2. In einem solchen Fall wird die durch das ärztliche Attest festgestellte Verletzung auch nicht durch ein Kfz.-technisches Gutachten, das zudem unter dem Vorbehalt bestimmter medizinischer Bedingungen gestellt ist, erschüttert, selbst wenn das Kfz.-technische Gutachten wegen einer errechneten Kollisionsgeschwindigkeit von 7 bis 7,8 km/h eine Kausalität der Kollision für die Verletzungen ausschließt (15). Das Landgericht Lübeck stellt in einem Urteil vom 08.06.2000 fest, dass der Nachweis des Halswirbelsäulensyndroms als geführt gilt, wenn der Geschädigte den Arzt aufsucht, dieser eine eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule, Muskelverspannungen und Druckschmerz feststellt. Das Landgericht lehnt es ausdrücklich ab, dass durch den Sachverständigen zum Nachweis eines Halswirbelsäulensyndroms gesicherte verletzungsbedingte Befunde gefordert werden oder dass eine Differenzgeschwindigkeit über 10 km/h gefordert wird (16). Deuteten sich schon seit einigen Jahren bei einigen Gutachtern Zweifel an der Beurteilung des Sachverhaltes anhand einer Geschwindigkeitsgrenze an, so bestätigte das BGH diese Auffassung in einem Urteil vom 28.01.2003. Hier spricht sich der Bundesgerichtshof gegen die schematische Annahme einer "Harmlosigkeitsgrenze" aus. Der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Unfall und den Beschwerden sowie der Befund des erstbehandelnden Arztes und subjektive Angaben des Ver-letzten können eine wesentliche Erkenntnisquelle sein. Stets sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (17). Doch das Urteil wird auch kritisch gewürdigt. So kommt Dr. M. Notthoff in seinem Aufsatz zu dem Schluss, dass die Bagatell- bzw. Harmlosigkeitsgrenze vor allem dort ihre Berechtigung hat, wo medizinisch technische Methoden versagen, insbesondere immer dann, wenn mit den derzeitigen Diagnosemethoden nicht unmittelbar eine Körper- oder Gesundheitsverletzung nachgewiesen werden kann und daher der eigentlich unzulässige Rückschluss von den Schmerzen auf die Primärverletzung erforderlich gemacht wird (18). Ab dem 30. Lebensjahr hat nur nahezu jeder 2. Mensch in Deutschland degenerative Schäden im Bereich der Halswirbelsäule. Diese müssen nicht zwangsläufig zu entsprechenden Symptomen mit nachfolgendem Arztbesuch geführt haben. Erkennbar sind degenerative Verände-rungen insbesondere in den bildgebenden Verfahren. Schon in den RöntgenNativaufnahmen sind degenerative Schäden in Form von Osteochondrose, Spondylarthrose und knöchernen Abstützreaktionen und Veränderungen in der Wirbelgeometrie mit nachfolgenden Einengungen der Foramina intervertebralia zu erkennen. Die bildgebenden Verfahren wie MRT und CT geben Auskunft über stattgehabte Bandscheibenvorfälle und Nervenkompressionen. Die Auswirkungen einer Halswirbelsäulendistorsion auf eine vorgeschädigte Wirbelsäule werden in der Literatur unterschiedlich beurteilt. So sind A. Bosse und K.-M. Müller (19) überzeugt, dass relativ einfache Verletzungsmuster komplizierte Symptomenkomplexe nach sich ziehen können, wenn eine durch degenerative Veränderungen vorgeschädigte Halswirbelsäule betroffen ist. I. Scheuer (20) meint, dass es bei der Anlage und/oder Verschleiß einer vorgeschädigter Halswirbelsäule bei Unfällen, bedingt durch die segmentale Einsteifung, zu vermehrter Schwerbelastung der angrenzenden Halswirbelsäulenabschnitte kommen kann mit entsprechenden Verletzungen. Demgegenüber kommen K. W. Sievers und H. Riediger (21) zu dem Schluss, dass nach Schleudertrauma eine Verschlimmerung des Spontanverlaufes bei bestehenden degenerativen Veränderungen nicht erwiesen ist und eine kausale Beziehung zwischen degenerativen und traumatischen Beschwerden weder im akuten noch im chronischen Stadium beurteilt werden kann. Insgesamt geht aus der Literatur nicht eindeutig hervor, ob eine vorgeschädigte Halswirbelsäule per definitionem als verletzungsanfälliger betrachtet werden muss. Zur Feststellung des Ursachenzusammenhanges schlägt S. Brandenburg (6) vor, relevante Vorschäden bzw. Krankheitsanlagen abzugrenzen und die Eignung der nachgewiesenen Einwirkung zur Verursachung der diagnostizierten Erkrankung zu prüfen, bei einer Mitwirkung dispositioneller Faktoren Gewichtung der Ursachenfaktoren mit Begründung einer wesentlichen Bedeutung der äußeren Einwirkungen, ggf. Differenzierung zwischen verschiedenen Krankheitsbefunden bzw. dem initialen Beschwerdebild und dem nachfolgenden Erkrankungsverlauf. Gemäß H. Lemcke (22) sind dem Schädiger grundsätzlich auch diejenigen Auswirkungen seiner Verletzungsbehandlungen zuzurechen, die sich erst deshalb ergeben haben, weil der Verletzte bereits einen Körperschaden oder eine sonstige konstitutionelle Schwäche hatte, er hat keinen Anspruch auf einen gesunden Unfallgegner“. Der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer haften also auch für eine unfallbedingte Verschlimmerung bestehender Halswirbelsäulenbeschwerden und deren Folgen, also dem Unfall im Verhältnis zu dem vorhandenen Anlage- oder Verschleißleiden nur die Bedeutung einer Gelegenheitsursache zukommt. Die körperliche Befindlichkeit ist das gesetzlich geschützte Rechtsgut. Eine nicht ganz unwesentliche Gesundheitsbeeinträchtigung muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Zusammenfassend ist weiterhin der Grundsatz entscheidend, dass, wird eine vorgeschädigte Struktur verletzt, es sich um eine vorübergehende oder richtungweisende Verschlimmerung eines unfallunabhängigen anlagebedingten Leidens handelt. Nach Durchsicht der neueren Literatur zur HWS-Distorsionsproblematik ergibt sich kein grundsätzlich neues Bild. Zur Feststellung der Unfallursächlichkeit von HWS-Beschwerden muss ein sogenannter ErstKörperschaden gesichert sein. Dieser kann in Form von Indizien in einer unterschiedlichen Art der Wahrscheinlichkeit dargestellt werden. Der Kläger muss den sogenannten „Vollbeweis“ führen, d.h. die Indizien müssen überzeugend mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf eine Unfallbedingtheit der Halswirbelsäulenbeschwerden hinweisen. Dieses festzustellen ist letztendlich Sache des Gerichtes. Der Gutachter muss die Indizien sauber recherchieren und gegenüberstellen. Ein wichtiges Indiz ist der festgestellte Erst-Körperschaden. Dieser ist in der Regel ärztlich dokumentiert. Dabei kommt es für den Gutachter auf die Feststellung von objektiven Untersuchungsbefunden an. Diese sollten zeitnah zum Unfall schriftlich fixiert festgestellt worden sein. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um manuell zu erhebende Befunde, die vom Untersuchten nicht vorgetäuscht werden können. Dieses sind tastbare muskuläre Verspannungen an der paravertebralen Halswirbelsäulenmuskulatur, als Muskelhartspann bezeichnet. Teilweise werden von den Gerichten auch unfallnahe Bewegungseinschränkungen der Halswirbelsäule als objektiv gewertet. Schmerzen sind als objektive Parameter auszuschließen. Ein weiteres wichtiges Indiz ist der Verletzungerfolg/-verlauf. Hierzu zählt die Angabe von Arztkontakten nach Unfall mit dem Aufwand der Behandlung, zum Teil jedoch auch Aussagen des Verletzten, deren Glaubhaftigkeit vom Gericht zu erörtern ist. Ein mitentscheidendes Indiz ist die gutachterlich festgestellte Differenzgeschwindigkeit zum Unfallzeitpunkt. Gerade nach dem BGH Urteil ist hier nicht die Höhe entscheidend, sondern der Einzelfall soll überprüft werden, jedoch steigt natürlich die Wahrscheinlichkeit einer erlittenen Verletzung mit der Höhe der Differenzgeschwindigkeit (23, 24, 25, 26). Letztendlich wird sich der medizinische Nachweis einer stattgehabten Verletzung an der Halswirbelsäule im Rahmen einer Begutachtung zeitlich deutlich nach dem Unfall auf die Abwägung und den Vergleich von Indizien stützen, wobei das Ergebnis, als so genannter Vollbeweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden muss. Beurteilung spezieller Teil: Bei dem Unfall vom 08.06.2004 gegen 14 Uhr handelt es sich typischerweise um einen Auffahrunfall mit Heckanprall. Der Kläger befand sich wie oben dargestellt als Fahrer, in wahrscheinlich normaler Sitz- und Blickposition, und wurde von dem Unfallereignis angeschnallt überrascht. Die Differenzgeschwindigkeit wird zwischen 9 und 12 km/h mit einer Beschleunigung zwischen 2,1 und 3,5 g berechnet. Wie im vorangegangenen Teil aufgeführt liegt die einwirkende Geschwindigkeitsänderung mit der daraus resultierenden Beschleunigung auf den Kläger an der unteren Grenze der sogenannten Harmlosigkeitsgrenze von 10 km/h. Die Begleitumstände müssen mit berücksichtigt werden. Hier finden sich keine Hinweise auf eine oop-Stellung des Kopfes. Ein Überraschungsmoment hat vorgelegen. Der Kläger hat sofort nach dem Unfall Beschwerden im Nacken verspürt und deshalb sofort den Hausarzt aufgesucht. Dieser wurde gegen 16 Uhr, d.h. 2 Stunden nach dem Unfall konsultiert. Der Befund wird durch die ärztliche Bescheinigung vom 06.07.2004 schriftlich kundgetan, eine Druckschmerzhaftigkeit mit Muskelverspannung im Bereich der Halswirbelsäule wird festgestellt sowie eine Druckschmerzhaftigkeit im Kopfbereich. Weitere Untersuchungsbefunde sind auch nach telefonischer Rücksprache mit Herrn Johann Kroll nicht zu erhalten. Es wurde die Diagnose einer Halswirbelsäulenprellung sowie einer Commotio cerebri gestellt. Mit einer Halskrawatte wurde für ca. 1 ½ Wochen ruhiggestellt und mit Schmerzmedikamenten behandelt. Es erfolgten kurzzeitige Kontrollen durch Herrn xxx durch Einbestellung des Klägers. Insgesamt dauerte die Behandlung bis zum 25.06.2004. Aufgrund sich nicht bessernder Beschwerden erfolgte eine Vorstellung beim Neurologen. Der schriftliche Befund vom 17.06.2004 ist in Kopie dem Gutachten beigefügt. Aus der Stellungnahme geht hervor, dass der Kläger am 17.06.2004 noch über Übelkeit und verschiedene vegetative Symptome, vor allem beim Einschlafen, klagt. Bei der neurologischen Untersuchung finden sich keine Auffälligkeiten am Kopf, so dass die Diagnose einer leichten Commotio cerebri (Gehirnerschütterung) diagnostiziert wird. Der Kläger gibt an bis zum Abschluss der Behandlung beim Hausarzt Beschwerden gehabt zu haben. Er gibt bei Gutachtenerstellung an, ab und zu Schmerzen beim Blick über die linke Schulter zu haben. Bei der körperlichen Untersuchung im Rahmen des Gutachtens findet sich ein blockierter Halswirbelsäulen-körper (C5). Die durchgeführte Röntgenuntersuchung der Halswirbel-säule in 2 Ebenen vom 28.06.2005 zeigt eine Steilstellung. 1 Jahr nach dem Unfall kann sich eine gutachterliche Entscheidung, gemäß Beweisbeschluss nur auf Indizien stützen. Nach Ansicht des Gutachters sind die jetzt festgestellten Diagnosen nicht zwanglos Ursache des Unfalls vom 08.06.2004. Die festgestellte Blockierung im Halswirbelsäulenbereich (C5) und das dazu passende Röntgenbild der Halswirbelsäule mit sogenannter Steilstellung kommen in der Allgemeinbevölkerung häufig vor. Über den Ursprung und die Ursache kann nur gemutmaßt werden. Eine Unfallursächlichkeit ist hier nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Zur Fragestellung ob bei dieser durch den Sachverständigen festgestellten Geschwindigkeit (zwischen 9 und 12 km/h) aus medizinischer Sicht die in dem Attest des Arztes xxx vom 06.07.2004 attestierten Gesundheitsschäden als wahrscheinlich zu erwarten sind werden die Indizien im Folgenden aufgeführt. Die festgestellte Geschwindigkeitsänderung und einwirkende Beschleunigung liegen über der sogenannten Harmlosigkeitsgrenze (als mittlerer Wert betrachtet). Eine Betrachtung der Begleitumstände ergibt keinen verletzungsfördernden Faktor, abgesehen vom Überraschungsmoment. Die Vorstellung beim Arzt (Hausarzt. xxx) erfolgt 2 Stunden nach Unfall, d.h. unfallnah. Hierzu kann festgestellt werden, dass der Kläger zumindest derartig intensive Beschwerden hatte, dass er eine ärztliche Vorstellung sofort für nötig hielt. Aus der ärztlichen Bescheinigung des xxx vom 06.07.2004 gehen objektive festgestellte Parameter hervor. Hier werden eine Druckschmerzhaftigkeit mit Muskelverspannung im Bereich der Halswirbelsäule festgestellt sowie eine Druckschmerzhaftigkeit im Kopfbereich. Nähere Ausführungen sind auch nach telefonischer Rücksprache durch den Gutachter nicht zu erhalten. Obwohl hier kein detailierter Untersuchungsbefund beschrieben wird, zählt eine druckschmerzhafte Muskelverspannung im Bereich der Halswirbelsäule dennoch als objektiver Parameter, der nicht vom Verletzten beeinflusst werden kann. Auch wenn die schriftliche Darstellung des Befundes nicht besonders genau und ausführlich ist, muss der dargestellte Befund als objektiv erhobener Parameter gedeutet werden. Dementsprechend wurde eine Halswirbelsäulenprellung diagnostiziert und entsprechende Therapiemaßnahmen eingeleitet. Hierzu zählen mehrere ärztliche Vorstellungen bei Dr. xxx zur Befundkontrolle sowie die Verordnung einer Halskrawatte für ca. 1 ½ Wochen. Dieses entspricht nicht mehr dem neuesten Stand der Behandlungen, zeigt jedoch, dass von Herr xxx eine Ruhigstellung über einen derartig langen Zeitraum für erforderlich gehalten wurde. Auf die Schwere der Verletzung deutet ebenfalls eine Überweisung zum neurologischen Fachkollegen hin. Dieser führt am 15.06.2004 eine Untersuchung durch. Hier werden keine objektiven Parameter an der Halswirbelsäule beschrieben, möglicherweise wurde jedoch auch nur der Kopf untersucht zur Fragestellung, ob eine Gehirnerschütterung stattgefunden hat. Der Neurologe kommt zu dem Schluss, dass es zu einer leichten Gehirnerschütterung gekommen ist. Insgesamt erfolgt eine Krankschreibung über nahezu 3 ½ Wochen mit einer Behandlung bis zum 25.06.2004, d.h. nahezu 3 Wochen. Genauere Angaben über den Behandlungsverlauf und die dabei erhobenen objektiven Befunde sind nach telefonischer Auskunft des Gutachters bei Herrn xxx nicht erhältlich. Der vom Kläger geschilderte Beschwerdeverlauf mit regelmäßigen Vorstellungen beim Arzt sowie mit neurologischer Kontrolle deutet auf nicht unerhebliche Beschwerden hin und ist mit dem medizinisch bekannten Verlauf mit einer Halswirbelsäulendistorsion vereinbar. Das Vorliegen einer Commotio cerebri (Gehirnerschütterung) setzt voraus, dass der Kopf mit Gegenständen im Fahrzeug in Berührung geraten ist. Hier werden in der ärztlichen Bescheinigung von xxx keine äußeren Prellmarken am Kopf dargestellt, nur eine Druckschmerzhaftigkeit im Kopfbereich wird beschrieben. Aus technischer Sicht erscheint ein Aufprall des Kopfes an Gegenständen im Auto nicht möglich. Die vom Neurologen am 15.06.2004 festgestellten Symptome wie Übelkeit und verschiedene vegetative Symptome, vor allem beim Einschlafen, sind nicht spezifisch für eine Gehirnerschütterung bedeutend. Der Neurologe beschreibt: „Zusammenfassend ist es wahrscheinlich zu einer leichteren Commotio cerebri gekommen“. Aus gutachterlicher Sicht sprechen die o.g. Indizien dafür, dass es durch den Unfall am 08.06.2004 zu einer Halswirbelsäulendistorsion mit entsprechenden Beschwerden, der notwendigen Behandlung und Krankschreibung über insgesamt 3-4 Wochen gekommen ist. Das Zustandekommen einer Commotio cerebri (Gehirnerschütterung) halte ich nicht für wahrscheinlich. Zusammenfassung: Als Gutachter halte ich das Zustandekommen einer Commotio cerebri für nicht wahrscheinlich. Aus technischer Sicht ist eine dafür notwendige Berührung des Kopfes mit Fahrzeuginnenteilen nicht möglich. Die später festgestellten Symptome sind aus gutachterlicher Sicht auf die Halswirbelsäulendistorsion zurückzuführen. Bei der festgestellten Geschwindigkeit zwischen 9 und 12 km/h mit der darausfolgenden Beschleunigung des Klägers zwischen 2,1 und 3,5 g sind aus medizinischer Sicht die in dem Attest des Arztes xxx vom 06.07.2004 attestierten Gesundheitsschäden zum Teil als wahrscheinlich, zum Teil als nicht wahrscheinlich zu erwarten. Wie oben ausgeführt ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Halswirbelsäulenprellung (Halswirbelsäulendistorsion) mit den entsprechenden Beschwerden erfolgt. Wie oben dargestellt ist eine Commotio cerebri (Gehirnerschütterung) wahrscheinlich nicht erfolgt. Dr. med. xxx Facharzt für Anlage Messbogen Bericht Praxis xxx Literatur: (1) I. Scheuer Das sogenannte Schleudertrauma der HWS aus der Sicht des Chirurgen. S. 23, Gutachten Kolloquium 12 Herausgeber Hierholzer, 1997 (2) C. Eggers und A. Stahlenbrecher: Klinik des HWS-Schleudertraumas, Hefte zu Der Unfallchirurg, S. 93 ff. 62. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. Herausgeber Kienzl/Rehm, 1998. (3) Th. Eichhorn: Das "typische" Beschwerdebild (Folgeschäden) des Schleudertraumas der HWS aus der Sicht der HNO-Kunde. S.35 ff, Gutachten Kolloquium 12, Herausgeber Hierholzer, 1997. (4) J. Galrepp et al : Ergebnisse der MRT-Diagnostik nach isolierter HWS Distorsion. Hefte zu Der Unfallchirurg, S. 102 ff. 62. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. Herausgeber Kienzl/Rehm, 1998. (5) K. Besig und E. Ludolf: Der Stellenwert unfallanalytischer Gutachten im Rahmen der Begutachtung von Unfallfolgen im Bereich der Halswirbelsäule. 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Dannert: Schadensersatzforderungen nach unfallbedingten Verletzungen der HWS. S. 50 ff, zfs., Februar 2001. (15) OLG Bamberg, Urteil vom 05.12.2000 (SV 195/99), Vers.R. 2002, Heft 2, S. 77. (16) LG Lübeck, Urteil vom 08.06.2000 - 1 S 19/00 - zfs 2000, 436. (17) BGH Urteil vom 28.01.2003 - UIZR 139/02. (18) Dr. M. Notthoff, HWS-Verletzung im Fall geringer Geschwindigkeiten, Versicherungs-Recht, Heft 34, S. 1499-1506, 2003. (19) A. Bosse und K. M. Müller, 1997, Begutachtung des so genannten Schleudertraumas der HWS aus der Sicht der pathologischen Anatomie, Seite 3-8, Herausgeber Hierholzer, Gutachtenkolloquium 12. (20) I. Scheuer, 1997, Das so genannte Schleudertrauma der HWS aus der Sicht des Chirurgen, Seite 21-29, Herausgeber Hierholzer, Gutachtenkolloquium 12. (21) K. W. Sievers und H. Riediger, 1997, Das so genannte Schleudertrauma der HWS aus der Sicht der bildgebenden Verfahren, Seite 9-20, Herausgeber Hierholzer, Gutachtenkolloquium 12. (22) H. Lemcke, 1996, Das "HWS-Schleudertrauma" aus juristischer Sicht. Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, Heft 9, Seite 337-384. (23) E. Ludolph Die Bedeutung des ersten Verletzungsfolge für das sogenannte Schleudertrauma, Seite 86-88, Schadenpraxis P1 03/05. (24) OLG Köln, Urteil vom 02.03.2004 (9V 188/00) Das Vorliegen einer Unfallverletzung betrifft die haftungsbegründete Kausalität und unterfällt deshalb den strengen Anforderungen des Vollbeweises nach § 286280. (25) Zum Nachweis einer HWS-Verletzung bei geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung. AG Düsseldorf vom 22.10.2003 – 230 C 1749/02. (26) Dr. V. Staab, Rechtsanwalt. Psychisch vermittelte und überlagerte Schäden. - zugleich Besprechung des HWS-Urteils des BGH vom 28.01.2003 Aufsatz aus Vers.R. 2003, Heft 28, S. 1216 ff.
