Word-Datei - beim Niederösterreichischen Landtag

Landtag von NÖ, X. Gesetzgebungsperiode
III. Session
12. Sitzung am 25. März 1976
INHALT:
1. Eröffnung durch Präsident Dipl.-Ing. Robl (Seite 521).
2. Abwesenheitsanzeige (Seite 521).
3. Verlesung des Einlaufes (Seite 521).
4. Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Antrag auf Übernahme
einer Landeshaftung für die Objekte der Ausstellung 1977 „Armenische Kultur“ auf der Schallaburg.
Berichterstatter: Abg. Pospischil (Seite 522); Abstimmung (Seite 522).
Antrag des Rechtsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Bieder und Genossen, betreffend
die öffentliche Bekanntmachung freier bzw. frei werdender Arbeitsplätze im Bereich des NÖ
Landesdienstes und der NÖ Landesgesellschaften. Berichterstatter: Abg. Bieder (Seite 522); Redner:
Abg. Leichtfried (Seite 523), Abg. Buchinger (Seite 527), Abg. Blabolil (Seite 532),
Landeshauptmannstellvertreter Czettel (Seite 533), Landeshauptmannstellvertreter Ludwig (Seite
533), Landeshauptmann Maurer (Seite 535); Abstimmung (Seite 536).
Antrag des Bauausschusses über die Regierungsvorlage, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die
NÖ Bauordnung geändert wird. Berichterstatter: Abg. Gruber (Seite 536); Abstimmung (Seite 536).
Antrag des Verfassungsausschusss über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Floridsdorf um
Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung der Landtagsabgeordneten Annemarie Kirchmair wegen
Verdachtes der Übertretung nach § 88 Abs. 1 StGB. Berichterstatter: Abg. Buchinger (Seite 536);
Abstimmung (Seite 537).
Anfrage der Abg. Ing. Kellner und andere an Herrn Landesrat Bierbaum, betreffend das
landwirtschaftliche Fachschul- und Fortbildungswesen. Beantwortung durch Landesrat Bierbaum
(Seite 537); Abg. Ing. Kellner mit Antrag (Seite 539); Redner: Abg. Ing. Schober (Seite 539), Abg. Dr.
Brezovszky (Seite 542), Abg. Ing. Kellner (Seite 543); Abstimmung (Seite 545).
Anfrage der Abg. Reischer und andere an Herrn Landeshauptmann Maurer, betreffend Anschuldigung
gegen die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer - Ausübung des Aufsichtsrechtes. Beantwortung durch
Landeshauptmann Maurer (Seite 545); Abg. Ing. Kellner mit Antrag (Seite 546); Redner: Abg.
Reischer (Seite 547), Abg. Dr. Brezovszky (Seite 550), Abg. Romeder (Seite 553), Abg. Anzenberger
(Seite 558); Abstimmung (Seite 562).
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (um 14.03 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten
Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben. Das Protokoll ist als
genehmigt zu betrachten.
Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Landesrat Körner sowie die Abgeordneten
Kienberger, Rozum, Stangl und Wiesmayr.
Die Schriftliche Antwort des Herrn Landeshauptmannes Ökonomierat Andreas Maurer auf die Anfrage
der Abgeordneten Gruber und Genossen, betreffend Ausbau der Schnellstraße S 33, Landtagszahl
258-1, habe ich auf die Plätze der Abgeordneten auflegen lassen. Der Herr Landeshauptmann hat mir
mitgeteilt, daß er an der nächsten Sitzung des Landtages am 8. April 1976 nicht teilnehmen kann.
Falls eine Besprechung über diese Anfragebeantwortung gewünscht wird, ersuche ich daher, einen
diesbezüglichen Antrag am Schluß der Sitzung zu stellen, damit die Besprechung in Anwesenheit des
Herrn Landeshauptmannes stattfinden kann.
Ebenso liegt die schriftliche Antwort des Herrn Landesrates Ökonomierat Bierbaum auf die Anfrage
der Abgeordneten Stangl und Genossen, betreffend Ausfälle im Niederwildbestand des Weinviertels,
Landtagszahl 245-1, auf den Plätzen der Abgeordneten auf.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest):
Ltg.-259 - Vorlage der Landesregierung, betreffend die Übernahme einer Landeshaftung für die
Objekte der Landesausstellung „1000 Jahre Babenberger in Österreich“ 1976 und der SchallaburgAusstellung 1976.
Ltg.-260 - Vorlage der Landesregierung, betreffend Firma M. Schmid & Söhne KG. Wilhelmsburg,
Antrag auf Übernahme der Landeshaftung für einen Kredit in der Höhe von 7,800.000 Schilling.
Ltg.-261- Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Marktgemeinde
Wieselburg zur Stadt erhoben wird.
Ltg.-266 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde St.
Leonhard am Hornerwald zum Markt erhoben wird.
Ltg.-267 - Vorlage der Landesregierung, betreffend den Gesetzentwurf, mit dem die Gemeinde St.
Georgen am Ybbsfelde zum Markt erhoben wird.
Ltg.-270 - Antrag der Abgeordneten Reiter und andere, betreffend Förderung der Gebiete an der toten
Grenze - Versorgung mit öffentlichen Einrichtungen.
Ltg.-271- Antrag der Abgeordneten Zimper und andere, betreffend die Durchführung einer Aktion
,,Schöneres Bauen in Niederösterreich".
Ltg.-262 - Antrag der Abgeordneten Bernkopf und Genossen, betreffend Förderung von
Arbeitnehmern (NÖ Arbeitnehmerförderungsgesetz).
Ltg.-268 -Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Anzenberger, Gindl, Mantler, Manndorff, Rozum,
Ing. Schober, Auer, Blochberger, Kurzbauer, Rabl, Rohrböck, Romeder u. a. an Herrn Landesrat
Ökonomierat Bierbaum, betreffend das landwirtschaftliche Fachschul- und Fortbildungswesen.
Ltg.-269 - Anfrage der Abgeordneten Reischer, Anzenberger, Gindl, Mantler, Manndorff, Rozum, Ing.
Schober, Auer, Blochberger, Kurzbauer, Rabl, Rohrböck, Romeder u. a. an Herrn Landeshauptmann
Ökonomierat Andreas Maurer, betreffend Anschuldigung gegen die NÖ LandesLandwirtschaftskammer - Ausübung des Aufsichtsrechtes.
Ltg.-272 - Anfrage der Abgeordneten Binder, Birner, Jirkovsky, Kaiser, Kosler, Krendl, Krenn, Lechner,
Thomschitz, Tribaumer, Wedl, Zauner an Herrn Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, betreffend
Änderung des Raumordnungsprogrammes zur Förderung von geeigneten Standorten und Betrieben
der gewerblichen und industriellen fernbedarfsdeckenden Güterproduktion, LGB1. 8000/28.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir
gelangen zur Beratung der Tagesordnung. Ich ersuche den Abg. Pospischil, die Verhandlung zur Zahl
256 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. POSPISCHIL: Herr Präsident! Hoher Landtag! Mit Sitzungsbeschluß vom 27.
Jänner 1976 hat die Niederösterreichische Landesregierung der Durchführung einer Ausstellung unter
dem Arbeitstitel ,,Armenische Kultur" im Jahre 1977 auf der Schallaburg zugestimmt. Das in
Zusammenarbeit mit der Österreichisch-sowjetischen Gesellschaft geplante Vorhaben wird Leihgaben
aus der Sowjetrepublik Armenien umfassen. Seitens der Leihgeber wird für die vorgesehenen
Exponate eine Haftung bis zu einer Höhe von 15 Millionen Rubel verlangt.
Diese Haftung erstreckt sich auf die Zeit vom Einlangen der Exponate an der österreichischen
Staatsgrenze bis zum Einlangen an der österreichischen Staatsgrenze beim Rücktransport. Da der
Abschluß einer entsprechenden Versicherung beträchtliche Mittel in Anspruch nehmen würde und die
Schallaburg durch umfangreiche elektrotechnische Schutzeinrichtungen gesichert ist, erscheint die
ubernahme einer Landeshaftung für die zu erwartenden Leihgaben zweckmäßig.
Diese Haftung beinhaltet wie bei den bisherigen großen Ausstellungsvorhaben des Landes die
,,Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den. Gütertransport zu Land mittels Eisenbahn etc.", die
,,Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Gütertransport mit Kraftfahrzeugen", die
,,Allgemeinen Feuer- und Einbruchsdiebstahlversicherungsbedingungen", die ,,Besonderen
Bedingungen für die Versicherung von Kunstgegenständen", die ,,Besonderen Bedingungen gegen
Schäden, entstanden durch Elementarereignisse, Feuer, Transportmittelunfälle, Diebstahl,
Einbruchdiebstahl, Bruch, Beschädigung sowie Schäden durch Unachtsamkeit".
Ich stelle daher namens des Finanzausschusses folgenden Antrag:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der Hohe Landtag wolle die Übernahme einer Landeshaftung für die Objekte der Ausstellung 1977
,,Armenische Kultur" auf der Schallaburg bis zu einer Höhe von 15 Millionen Rubel in österreichischer
Währung beschließen.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses
Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich bitte, die Debatte einzuleiten.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach
Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Bieder, die Verhandlung zur Zahl 229 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. BIEDER: Hoher Landtag! Ich habe über den Antrag der Abgeordneten Bieder,
Binder, Dr. Brezovzsky, Lechner, Pospischil, Tribaumer, Wedl, Wiesmayr und Genossen, betreffend
die öffentliche Bekanntmachung freier bzw. frei werdender Arbeitsplätze im Bereich des
niederösterreichischen Landesdienstes und der niederösterreichischen Landesgesellschaften zu
berichten.
Beim Land Niederösterreich und bei den niederösterreichischen Landesgesellschaften sind rund
18.000 Arbeitskräfte beschäftigt. Die natürliche Fluktuation bringt es mit sich, daß ständig eine
beträchtliche Anzahl von Arbeitsplätzen frei ist bzw. frei wird. Bisher war es der niederösterreichischen
Bevölkerung nicht möglich, zu erfahren, bei welchen niederösterreichischen Dienststellen
Arbeitsplätze neu zu besetzen sind. Lediglich der Zufall ermöglichte es, sich um einen der Ausbildung
und dem Wohnort entsprechenden Arbeitsplatz zu bewerben.
Im Interesse der Chancengleichheit aller Niederösterreicher ist es daher notwendig, sämtliche im
Bereich des niederösterreichischen Landesdienstes und der niederösterreichischen
Landesgesellschaften freien bzw. frei werdenden Arbeitsplätze in geeigneter Form öffentlich
bekanntzumachen. Diese Maßnahmen sollen als Vorstufe für eine nach objektiven Gesichtspunkten
vorzunehmende Besetzung von Arbeitsplätzen und leitenden Funktionen dienen.
Ich habe namens der Mehrheit des Rechtsausschusses über den Antrag der Abgeordneten Bieder,
Binder, Dr. Brezovszky, Lechner, Pospischil, Tribaumer, Wedl, Wiesmayr und Genossen, betreffend
die öffentliche Bekanntmachung freier bzw. frei werdender Arbeitsplätze im Bereich des
niederösterreichischen Landesdienstes und der niederösterreichischen Landesgesellschaften
folgenden Antrag zu stellen:
,,Der Hohe Landtag woile beschließen:
Der vorliegende Antrag wird abgelehnt."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlung einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Ich eröffne die Debatte. Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Leichtfried.
Abg. LEICHTFRIED: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird
sicherlich niemanden geben, der die Demokratie in unserem Lande in Frage stellt, wenn es manchen
Menschen an den Schalthebeln der Macht auch schwer fällt, sich immer demokratisch zu verhalten.
(Beifall bei der SPÖ. - Abg. Anzenberger: Das gilt aber auch für Euch, gleich der erste Satz!) Es fühlt
sich schon jeder angesprochen. Hier ist es dann vor allem Aufgabe der öffentlichen Meinung, aber
auch Sache der Politik, als kontrollierender Faktor wirksam zu werden. Die dem Staatsbürger
verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte sind unabdingbar. So heißt es in der Bundesverfassung,
daß alle Bundesbürger vor dem Gesetze gleich sind. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des
Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Aber nicht nur die
Bundesverfassung, sondern auch eine Reihe anderer Gesetze, vor allem die Staatsgrundgesetze und
schließlich die Konvention zum Schutze der Menschenrechte, beschäftigen sich mit den
Grundfreiheiten und stellen fest, daß niemand gezwungen werden darf, einer Vereinigung
anzugehören, so wie es selbstverständlich ist, daß jeder Staatsbürger unter gleichen Bedingungen
das Recht auf Zulassung zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande hat.
Wenn aber von der Verfassung, dem Staatsgrundgesetz und der Konvention der Menschenrechte her
alle Menschen gleich sind und wegen ihrer Weltanschauung keine Nachteile erleiden dürfen, dann
kann in Niederösterreich in der Politik nicht alles in Ordnung sein, denn in Niederösterreich gilt seit
Jahren der Grundsatz der Mehrheitspartei:
Alle Menschen sind gleich, wer aber der Österreichischen Volkspartei angehört, ist gleicher und daher
chancenreicher. (Heiterkeit bei Landeshauptmannstellvertreter Ludwig.) Ja, für Sie bedeutet das nur
ein Lächeln, aber für etwa 50% der Niederösterreicher ist das ein sehr ernstes Problem. Ich werde
dann auch auf Sie noch zu reden kommen, Herr Ludwig. Landeshauptmannstellvertreter
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ist schon in Ordnung, Herr Kollege. Nehmen Sie Bezug auch
auf St. Pölten!) Wir sprechen jetzt weder von St. Pölten noch von irgendwem sonst. (Unruhe. Präsident Dipl.Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Wir sprechen jetzt von Niederösterreich (Abg.
Anzenberger: Das hören Sie nicht gerne!), wir sprechen jetzt vom Landesdienst und seinen
Problemen, wir sprechen jetzt von den.. . (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wo liegt denn St.
Pölten). Da müssen Sie sich halt als Gemeinderat von St. Pölten bewerben, meine Herren, dann
können Sie in St. Pölten mitreden, hier sind wir Abgeordnete des Landes Niederösterreich. (Beifall bei
der SPÖ.)
Nur bei Kenntnis dieser Sachlage ist der Antrag zu verstehen, der von den sozialistischen
Abgeordneten dieses Hauses eingebracht worden ist und nunmehr zur Beratung steht. Wenn wir
Chancengleichheit für alle Niederösterreicher bei der Bewerbung um freie Arbeitsplätze im Lande
verlangen, dann deshalb, weil infolge der bekannten Personalpolitik des Österreichischen Arbeiterund Angestelltenbundes diese Chancengleichheit nicht gegeben ist. Ihre Haltung zu dem Antrag, der
die öffentliche Bekanntmachung freier bzw. frei werdender Arbeitsplätze im Bereiche des
Landesdienstes und der Landesgesellschaften zum Ziele hat, war für uns nicht überraschend, meine
Herren. Ihre Ablehnung war für uns nicht überraschend und hat gezeigt, daß es Ihnen in der
Personalpolitik darum geht, das Erbe eines Viktor Müllners zu wahren und fortzuführen, der in für ihn
besseren Zeiten erklärt hat, die Roten werden im Landesdienst auf das Aussterbeetat gesetzt.
Nehmen Sie in der Österreichischen Volkspartei daher bitte eines zur Kenntnis, daß wir eine derartige
Haltung ich möchte sagen eine politische Vergewaltigung anders denkender Bürger dieses Landes,
auf die Dauer nicht dulden werden. (Beifall bei der SPÖ.)
ES war ja geradezu grotesk, welche fadenscheinigen Argumente die Österreichische Volkspartei im
Ausschuß zur Ablehnung des sozialistischen Antrages vorgebracht hat. Ich glaube, es waren der Herr
Abg. Ing. Kellner und der Abg. Buchinger, die gemeint haben: Erstens haben wir weder in der
Verwaltung, noch in den Gesellschaften zur Zeit einen Bedarf an Arbeitskräften, zweitens bieten sich
auch ohne Bekanntmachung genügend Arbeitskräfte an und drittens ist eine Ausschreibung nicht
sinnvoll, weil Amtsblätter oder Gemeindeanschläge von den Betroffenen sowieso nicht gelesen
werden. Und viertens hat der Abg. Kellner gemeint, es werden sowieso bei Bedarf Ausschreibungen
gemacht, wobei der Herr Abg. Kellner wieder einmal sehr leidenschaftlich auf das Beispiel Tulln
verwiesen hat, wo angeblich einmal eine solche Ausschreibung erfolgt ist. (Abg. Ing. Kellner: Nicht
angeblich, nachweislich!) Ich habe es persönlich nicht gelesen, aber ich zweifle nicht daran, Herr Abg.
Kellner, daß es einmal da drinnen gestanden ist. Aber bekanntlich macht ja eine Schwalbe noch
keinen Sommer. (Abg. Ing. Kellner: Fünfmal, Kollege Leichtfried!)
Bei dieser Verantwortung der Österreichischen Volkspartei ist mir ein Vortrag des seinerzeitigen
Kreisgerichtspräsidenten von Wr. Neustadt Dr. Wessely - ich glaube, er ist in der Zwischenzeit schon
verstorben - eingefallen, der einmal gesagt hat: Wichtig ist, daß man als Beklagter für alle
Eventualitäten vorsorgt und viele Verantwortungen in den Raum stellt. Er hat das als Beispiel
angeführt in einem Prozeß. Da hat einer seinen Freund deswegen geklagt, weil er ihm 1.000 Schilling
geborgt hat und dieser ihm die 1.000 Schilling nicht zurückgegeben hat. Da meinte nun Dr. Wessely,
als Beklagter müßte man sich nun etwa so verantworten, daß man sagt: Erstens hat mir der Kläger die
1.000 Schilling nicht geborgt, ich brauche sie also nicht zurückzahlen; zweitens waren die 1.000
Schilling ein Geschenk, ich brauche sie also auch nicht zurückzahlen; drittens schuldet mir der Kläger
ebenfalls 1.000 Schilling, die ich zur Aufrechnung geltend mache und viertens habe ich ihm die 1.000
Schilling sowieso gegeben. So ungefähr zitieren Sie auch. Wenn ich noch einmal zusammenfassen
darf, haben Sie also gemeint: Erstens haben wir überhaupt keinen Bedarf, zweitens bietet sich der
Bedarf von selber an und drittens, wenn wir einen Bedarf haben, machen wir sowieso eine
Ausschreibung. Aber viertens haben Sie vergessen, das ist nämlich wesentlich: Schließlich haben wir
ja unsere Sekretariate, die uns für den Fall eines Bedarfes lupenreine Arbeitskräfte vermitteln.
So und nicht anders, meine Damen und Herren, haben die Mitglieder der Österreichischen Volkspartei
im Ausschuß reagiert. Es gibt einfach keine sachliche, sondern nur eine parteipolitische Begründung
für die Ablehnung des Antrages.
Darf ich aber nochmals auf den Arbeitsmarktanzeiger zurückkommen, den der Herr Klubobmann der
Österreichischen Volkspartei immer wieder so gerne hier anführt. Ich habe mir nun auch die
Arbeitsmarktanzeiger angesehen und festgestellt, da13 die Ausschreibungen für den öffentlichen
Dienst normalerweise im März und April erfolgen, weil sich hier die Abgänger der verschiedenen
Schulen um einen Platz bewerben. Ich habe mir daher die Sondernummer des Arbeitsmarktanzeigers
zu Gemüte geführt, ich möchte gleich sagen, die letzte, die im vorigen Jahr für die Schulentlassenen
erschienen ist, und unter ,,Niederösterreich, öffentlicher Dienst" folgendes festgestellt: Vom Finanzamt
Baden werden fünf Maturanten gesucht, für das Postamt in Baden wird ein Absolvent einer höheren
Schule gesucht, für das Postamt in Bisamberg werden Bedienstete gesucht, in Gänserndorf fünf
Maturanten für das Finanzamt, in Korneuburg fünf Maturanten für das Finanzamt, in Langenzersdorf
für das Postamt, in Mödling fünf Maturanten für das Finanzamt, 50 Maturanten, meine Damen und
Herren, für die Österreichische Bundesbahn, wo Sie immer wieder behaupten, da gäbe es einen
Gesinnungsterror! (Unruhe. - Abg. Ing . Kellner: Und wer wird aufgenommen?) Rückersdorf,
Harmannsdorf, Sierndorf! Weitere 15 Absolventen einer höheren technischen Lehranstalt für die
Österreichische Bundesbahn, in Langenlebarn Fachrichtung Maschinenbau. Das sind aber alles
Bundesdienststellen. Ich kann das jetzt fortsetzen, da ist nämlich sehr viel ausgeschrieben: Wiederum
Langenlebarn, Finanzamt Hollabrunn, Finanzamt Mistelbach und so weiter, meine Damen und Herren.
Ich habe sehr lange gesucht, 30 Maturanten auch für die Gemeinde Wien. Die anderen
Arbeitsmarktanzeiger, die mir zur Verfügung gestanden sind, zeigen ein ähnliches Bild aus einem
engeren Bereich. Der letzte Arbeitsmarktanzeiger schreibt hier auch für die Polizeidirektion Wien 54
offene Stellen aus. Das Bundesministerium für Justiz sucht Kräfte. Oder ein Arbeitsmarktanzeiger für
das Waldviertel, Gmünd, Horn, Krems, Waidhofen an der Thaya, Zwettl. In Gmünd werden 5
Oberbauarbeiter gesucht, Sigmundsherberg sucht Kräfte für das Schulungszentrum und so weiter.
Meine Damen und Herren, ich habe mir also diese Arbeitsmarktanzeiger sehr genau durchgesehen,
aber eines ist mir aufgefallen: Vom Lande Niederösterreich war nichts zu sehen, da war einfach nichts
zu finden. Eine einzige Annonce ist mir im Laufe der vergangenen Jahre zur Kenntnis gelangt. Das
war einmal eine Annonce im Kurier, und damals hat man für die Betriebsansiedlungsgesellschaft ich
glaube einen Juristen oder einen Wirtschaftsjuristen gesucht. Es hat sich auch jemand beworben,
dieser Fall ist Ihnen ja bekannt, aber ich darf ihn trotzdem illustrieren, weil er eben symptomatisch ist
für die Personalpolitik in unserem Lande. Damals hat sich Dr. Weber beworben, er wurde
aufgenommen und am Ende der Probezeit wurde ihm die Gretchenfrage gestellt, ob er noch länger im
Landesdienst bleiben will und ob er bereit ist, dem ÖAAB beizutreten. Als er es abgelehnt hat, wurde
ihm durch den zuständigen Hofrat zur Kenntnis gebracht, daß das für ihn schwerwiegende Folgen
haben könnte. Am nächsten Tag hat er auch gewußt, was damit gemeint war, er mußte nämlich aus
seinem Dienstverhältnis ausscheiden. Der gute Dr. Weber hat dann noch die ,,Frechheit" besessen,
das Land Niederösterreich zu klagen, und das Land Niederösterreich hat gerne 50.000 Schilling im
Wege des Vergleiches bezahlt, um einer Verurteilung zu entgehen. Das ist Ihre Personalpolitik, die
Sie in Niederösterreich machen! Das ist sicherlich kein Einzelfall, man könnte dutzende solcher Fälle
in jeder Landtagssitzung aufzählen.
Das Problem ist ja, daß wir über diese Fälle einfach deswegen nicht gerne reden, weil das ja zum
Nachteil der Betroffenen sein kann. Nachdem über den Fall Mannsberger bereits in der Zeitung
geschrieben worden ist, möchte ich diesen auch noch etwas illustrieren, weil ich unmittelbar mit dieser
Frage befaßt war. Der Mannsberger ist Bediensteter des Jugendheimes in Allentsteig; er ist
Gruppenleiter und es ist dort eine Stelle als Erziehungsleiter frei geworden. Er hat sich um diese Stelle
beworben. Er hat die beste Qualifikation, er hat nur einen Schönheitsfehler, er ist sozialistischer
Gemeinderat von Allentsteig. Damals haben sich sehr viele für ihn verwendet, auch beim Herrn
Landeshauptmann.
Ich persönlich habe mit dem Herrn Hofrat Eichhübl gesprochen, habe ihm die Vorteile aufgezeigt,
wenn Mannsberger Erziehungsleiter wird. Er hat damals gemeint, das sei vor allen Dingen eine
Angelegenheit des Direktors, der muß ja mit den Menschen auskommen, er muß die Leute haben, mit
denen er auch zusammenarbeiten kann. Wenn der Herr Direktor? Na schön, dann bin ich eben zum
Herrn Direktor gefahren und der hat mir folgendes gesagt: Mannsberger ist der beste Mann, den er
hat. Mannsberger verfügt über Qualifikationen, die alle anderen nicht aufweisen. Er beschäftigt sich
musikalisch mit den Zöglingen, er bastelt, er macht Bootsbau, er fährt mit ihnen weg, er könnte ihn
daher als Erziehungsleiter nur empfehlen. Aber, Herr Abgeordneter, hat er gemeint, Sie wissen doch,
wie das bei uns im Landesdienst ist, ich gebe ihm keine Chancen. Und er hat gewußt warum.
Mannsberger ist selbstverständlich nicht Erziehungsleiter geworden, sondern irgendjemand anderer,
ein Günstling, den der ÖAAB eben hier bevorzugt hat. Die Frage der Junglehrer: Auch hier ein Fall einmal muß man eben darüber reden -, der noch gar nicht lange zurückliegt. Man könnte hier viele
Dutzende anführen. Ich werde hier den Namen des Junglehrers nicht nennen und Sie wissen, warum
ich es nicht tue. Ein guter Bekannter, der wanschgemäß in das Waldviertel gekommen ist, aber nicht
bereit war, dem ÖAAB beizutreten, einfach deswegen, weil sein Vater sozialistischer Funktionär ist
und weil er auch meint, daß er zur sozialistischen Partei gehört. Ohne bei uns Mitglied zu sein, hat er
sich geweigert dem ÖAAB beizutreten. Und dann hat das Spielchen begonnen. Im April 1975, in der
Pause, als man ihm bei so kleinen Zusammenkünften immer wieder erzählt hat, na ja, man weiß halt
nicht, wie das im Schuljahr 1975/76 weitergehen wird, wir haben um einen Lehrer zuviel und einer
wird halt weggehen müssen; es wird wahrscheinlich derjenige sein, der halt niemanden hat, der sich
um ihn kümmert, weil keine Organisation hinter ihm steht. Und dann ist er zurückgegangen in seine
Klasse und hat eine Beitrittserklärung zum ÖAAB auf seinem Schreibtisch gefunden. Er hat das getan,
was jeder aufrechte Demokrat und Österreicher tun würde: Er hat diese Beitrittserklärung in den
Papierkorb geschmissen. Aber diese Methode wurde beharrlich fortgesetzt, tagelang und wochenlang,
bis er bereit gewesen ist, zu unterschreiben. (Abg. Ing. Kellner: Wir kennen solche Methoden!) Das
sind doch Ihre Methoden, die Sie in der Personalpolitik in Niederösterreich anwenden. Die Zeit, wo Sie
Bestätigungen von den Straßenmeistern eingeholt haben, die sich an die sozialistische Partei wenden
sollten, um den Nachweis zu erbringen, daß sie dieser Partei nicht angehören oder schon ausgetreten
sind, ist ja längst vorbei, denn im Straßendienst haben Sie ja in der Zwischenzeit für Ordnung und
Sauberkeit gesorgt. Da gibt es also sehr viele solcher Fälle. Zum Schluß noch ein Fall, der ganz jung
ist. Er ist erst vo; vierzehn Tagen passiert und vielleicht kümmert sich der Herr
Landeshauptmannstellvertreter um diesen einen Fall. Einer Frau im Altersheim Raabs, die nicht
befördert oder nicht höher gereiht worden ist, hat der Herr Verwalter sehr deutlich gesagt: Sie werden
nicht umgereiht. Sie sind nämlich die einzige, die nicht beim ÖAAB ist und haben daher auch keine
Möglichkeit. Vielleicht kümmern Sie sich um diesen Fall. Zeigen Sie einmal, daß es nicht unbedingt
notwendig ist, in Niederösterreich dem ÖAAB anzugehören! So sehen die Dinge in Niederösterreich
wirklich aus.
Meine Damen und Herren, den Sozialisten geht es daher - das möchte ich nochmals mit aller Klarheit
und aller Deutlichkeit sagen - um die Demokratisierung des Arbeitsmarktes in der Landesverwaltung
und in den Landesgesellschaften. Den Sozialisten geht es um die Chancengleichheit für alle
Niederösterreicher. Niederösterreich darf nicht zwei Klassen von Landesbürgern haben. Gerade Sie
von der Österreichischen Volkspartei vertreten in den Verhandlungen über die Landesverfassung so
sehr den Gedanken eines Landesbürgers und meinen, allein durch die Aufnahme eines
Landesbürgers in die Landesverfassung kann man auch das Landesbewußtsein der
Niederösterreicher heben.
Das, meine Damen und Herren, ist ein wesentlicher Irrtum der Mehrheitspartei in diesem Lande. Die
heutigen Menschen, die jungen Menschen vor allem, streben weder nach Orden oder neuen
Bürgschaften, sondern die Menschen von heute wollen nicht mehr und nicht weniger als gleich sein.
Gleichberechtigt sein, mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten in einem demokratischen Land
leben, wo die Leistung und nicht das Parteibuch in erster Linie Anerkennung findet. (Beifall bei der
SPÖ.)
Wenn Sie für das Landesbewußtsein etwas tun wollen, dann helfen Sie mit, daß diese Grundsätze
auch in Niederösterreich ehebaldigst Gültigkeit erlangen. Es ist bedauerlich genug, daß
Niederösterreich in diesen Belangen, vor allem in der Personalpolitik, das schlechteste Image aller
Bundesländer hat. (Abg. Romeder: Wien ist darin nicht zu übertreffen!) Was dem Herrn
Landeshauptmann Maurer, vom ,,Profil" befragt, nur rätselhaft erscheint.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Das ist eine Frechheit! Das heißt, daß wir ÖVPler Trottel
sind. So etwas ist ein Wahnsinn!) Was hier rätselhaft ist, weiß ich nicht. Ich muß dem Herrn
Landeshauptmann aber vorhalten, daß er sehr wesentlich zu diesem schlechtem Image beigetragen
hat. Sie, Herr Landeshauptmann, weil Sie für die Personalpolitik in diesem Lande verantwortlich sind!
Weil man es sich nicht so billig machen kann, daß man sich einfach auf die Personalvertretung, wie er
es getan hat, ausredet. Aus dieser Ihrer Verantwortung, Herr Landeshauptmann, wird Sie niemand
entlasten können. Was Sie in Niederösterreich in der Personalpolitik treiben, kann man als nichts
anderes als eine negative Auslese (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Negative Auslese!
Nehmen wir nicht zur Kenntnis!) als eine negative Auslese, eine parteipolitische Inzucht, qualifizieren.
Sie sollten sich nicht schon wieder vorher aufregen. Sie sollten mich ausreden lassen. Ich möchte die
Priorität für diese Feststellung gar nicht für mich in Anspruch nehmen. (Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig: Sie sagen es doch!) Niemand geringerer als der Chefredakteur! Wenn das eine Frechheit ist,
sagen Sie dem Herrn Chefredakteur, daß er eine Frechheit geschrieben hat. Ich wiederhole das, Herr
Landeshauptmann, dieses Recht steht mir zu. Niemand geringerer als der Chefredakteur der
,,Niederösterreichischen Nachrichten" Hans Ströbitzer, der sich in einer Abhandlung mit den Praktiken
der Personalpolitik in den Ländern und Gemeinden auseinandersetzt und dabei auch besonders auf
Niederösterreich Bezug nimmt, meint dazu, daß sich in einer etwas wacheren Demokratie mit der
parteipolitischen Inzucht kein Staat machen läßt. Eine solche Personalpolitik ist nicht nur deshalb
schlecht, meint Ströbitzer, weil ein solches System einer freiheitlichen Demokratie widerspricht,
sondern weil es auch die Gefahr birgt, daß Parteigünstlinge nicht wegen ihrer beruflichen Leistung
emporsteigen. Also negative Auslese, meine Damen und Herren! (Abg. Romeder: In der SPÖ
höchstens!) Und Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter, haben auf Befragen, ich glaube des Herrn
Strobl, das gesagt: Wenn es in Wien so wäre und in Niederösterreich auch so ist, dann ist es nicht
gleich gut, sondern es ist für Niederösterreich gleich schlecht. Und dazu sollten Sie auch heute
stehen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wo steht das? Zeigen Sie mir das!) Bitte, wenn Sie
die Zeitung nicht lesen, tut es mir natürlich leid. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Lesen Sie mir
den Passus vor!) Ich habe Ihnen selbstverständlich diesen Artikel mitgebracht, um nicht in
Verlegenheit zu kommen. Das ist gleich schlecht, so haben Sie reagiert. Damit diese Auswüchse in
Niederösterreich nicht weiter wuchern können, werden wir Sozialisten gerne, wie Ströbitzer sagt, für
eine wachere Demokratie sorgen. (Zahlreiche Zwischenrufe. - Präsident Dipl.-Ing. Robl nach Abgabe
des Glockenzeichens: Bitte um Ruhe.) Aber nicht nur Ströbitzer beschäftigt sich mit den Zuständen in
den Ländern. Das unabhängige Magazin ,,Profil" hat in einer umfangreichen Publikation die häufigsten
Methoden der schwarzen Personalpolitik in Niederösterreich aufgezeigt. Meine Damen und Herren,
nach 30 Jahren schwarzer Herrschaft in Niederösterreich hat die Österreichische Volkspartei, so das
„Profil", wie eine schwarze Spinne ihr Netz über alle Bereiche der Gesellschaft gespannt, wobei diese
Spinnenherrschaft vor allem in der Personalpolitik am deutlichsten zum Ausdruck kommt. Diese
Spinnenherrschaft in Niederösterreich wollen Sie heute durch die Ablehnung des sozialistischen
Antrages wieder unter Beweis stellen und festigen. Durch Ihre unnachgiebige Haltung leisten Sie
weder der Demokratie noch dem Lande Niederösterreich einen guten Dienst. Man kommt letztlich
durch Ihr Verhalten zu der Frage, wie sehr eigentlich Ihr Vertrauen in die eigene Kraft und Stärke seit
5. Oktober 1975 angeschlagen sein muß (Heiterkeit bei der ÖVP.), wenn Sie derartige Methoden, die
von der Öffentlichkeit und jedem aufrechten Bürger unseres Landes abgelehnt werden, aufrecht
erhalten wollen. Wir Sozialisten bleiben dabei: Im Interesse der Chancengleichheit aller
Niederösterreicher ist es notwendig, sämtliche im Bereiche des niederösterreichischen
Landesdienstes und der niederösterreichischen Landesgesellschaften freien bzw. frei werdenden
Arbeitsplätze in geeigneter Form öffentlich bekanntzumachen. Diese Maßnahmen, darüber soll es
keinen Zweifel geben, sollen lediglich als Vorstufe für eine nach objektiven Gesichtspunkten
vorzunehmende Besetzung von Arbeitsplätzen und leitenden Dienstposten dienen. Sie werden heute
diesen Antrag ablehnen. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Es ist ja der Antrag so gestellt!) Sie
werden die Ablehnung bestätigen, Sie lehnen unseren Antrag ab, Sie nehmen den Antrag des
Ausschusses an. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Bieder hat den Antrag so gestellt!) Das ist
nicht der Antrag des Berichterstatters, sondern der Mehrheit dieses Hauses. Sie werden heute
unseren Antrag ablehnen, für uns bleibt er auf der Tagesordnung, weil wir wissen, daß wir diese
Haltung der Demokratie unserem Land und allen Niederösterreichern schuldig sind. (Beifall bei der
SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Buchinger.
Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt uns also ein
Antrag der Sozialisten Fraktion vor, der eine Ausschreibung der freien Dienstposten in der
niederösterreichischen Landesverwaltung vorsieht, wie der Berichterstatter bereits ausgeführt hat bzw.
der Abg. Leichtfried. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Keine Ausschreibung!) Na, wollen wir
uns an dem Wort nicht stoßen. Wir haben im Ausschuß den Antrag abgelehnt und ich darf gleich
eingangs sagen, daß wir selbstverständlich auch hier den Antrag ablehnen. Es stimmt schon
weitgehend, was der Abg. Leichtfried gesagt hat, daß wir dies aus den drei Gründen nicht für
notwendig halten. Erstens, das haben wir im Ausschuß sehr deutlich gesagt, streben wir nämlich an
und für sich - es wird überall der Ruf darnach laut - eine Verwaltungsvereinfachung an. Es steht außer
Zweifel, daß das eine Verwaltungsmehrarbeit mit sich bringen würde. Wir haben zweitens auf den
Einwurf des Herrn Abg. Brezovszky im Ausschuß, daß diese Ausschreibung eben im Amtsblatt
erfolgen sollte, richtig gesagt, wer liest schon das Amtsblatt. Auch das würde keineswegs, glaube ich,
dem Antrag entsprechen. Wenn man das in Zeitungen einschaltet, entstehen ohne Zweifel wieder
Mehrkosten und Mehraufwand. Wir sind der Ansicht und haben das, glaube ich, bewiesen, daß, wenn
einmal irgendwo wirklich keine Bewerber zur Verfügung stehen, man sehr wohl auch im Wege von
Verlautbarungen auf die Suche nach solchen Bewerbern geht. Weiters wird in diesem Antrag bzw. in
den Ausführungen des Herrn Abg. Leichtfried gesagt - ich darf den Antrag wörtlich hier zitieren: Bisher
war es der niederösterreichischen Bevölkerung nicht möglich, zu erfahren, bei welcher
Landesdienststelle Arbeitsplätze neu zu besetzen sind, wenn es nicht der Zufall ermöglichte, sich um
einen dem Wohnort entsprechenden Arbeitsplatz zu bewerben. Na, ich glaube, das geht völlig
daneben. Wir haben doch im Ausschuß sehr deutlich gesagt, jeder Niederösterreicher hat die
Möglichkeit, sich jederzeit beim Amt der Landesregierung oder bei einer der Dienststellen um einen
Posten zu bewerben, Jeder Niederösterreicher kann davon Gebrauch machen und ich glaube, wenn
man sich die Bewerbungen ein bißchen anschaut, kann man feststellen, daß das sehr wohl viele
Niederösterreicher machen, ohne daß etwaige frei werdende Dienstposten ausgeschrieben werden.
Wir haben immerhin eine ganze Reihe von Vormerkungen von Niederösterreichern - ich denke an den
Bereich der Kindergärtnerinnen, wo über 300 vorgemerkt sind, ich denke an die Schreib- und
Kanzleikräfte, wo über 150 Ansuchen in Vormerkung stehen, ich denke an die Lehrlinge, wo bereits
an die 50 vorgemerkt sind, ich denke an den Straßendienst, wo über 200 Vormerkungen sind, und an
die Maturanten, wo rund 40 Vormerkungen sind. Die alle haben sich an das Land gewendet, weil sie
die Absicht haben, in den öffentlichen Dienst einzutreten, sie haben ein Ansuchen gestellt, also ist es
schon einmal keinem Niederösterreicher untersagt, ein solches Ansuchen an die Landesregierung zu
richten.
Ich glaube, wenn man jetzt solche Ausschreibungen durchführt, kommt gerade in der jetzigen Zeit
noch eines dazu. Wir haben so viele Bewerber vorgemerkt, man schreibt da und dort einen Posten
aus, wenn das nach Ihrem Antrag ginge, man macht diesen Leuten Hoffnungen und wir können diese
Hoffnungen nicht erfüllen, weil die freien Dienstposten nicht zur Verfügung stehen. (Heiterkeit bei der
SPÖ.) Und Herr Abg. Brezovszky, wir sollten uns viel mehr Gedanken darüber machen - das darf ich
auch sehr deutlich an die Adresse der Bundesregierung richten -, wie wir in Niederösterreich
zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, auch im Bereich der Privatwirtschaft (Beifall bei der ÖVP.), wo wir
diese Niederösterreicher unterbringen. Wir sollten uns darüber viel mehr Gedanken machen, damit die
Arbeitslosenzahlen in unseren Waldviertler Bezirken nicht an der Spitze Österreichs liegen. (Beifall bei
der ÖVP.) Wir sollten uns viel mehr Gedanken machen, wo wir für die jungen Leute, die heuer aus
den Schulen herauskommen, gerade auch in den Grenzgebieten Lehrplätze und Lehrstellen finden.
Ich glaube, es wäre Aufgabe auch Ihrer Fraktion und der derzeitigen Bundesregierung, sich mit diesen
Dingen zu beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und nun gleich ein Wort zu dem Vorwurf, der uns auch immer gemacht wurde. Der Abg. Leichtfried
hat schon einen kleinen Abstrich gemacht, der Abg. Brezovszky hat noch im Ausschuß davon
gesprochen, daß 51% der Niederösterreicher (Abg. Ing. Kellner: 52 Prozent!) 51 oder 52% der
Niederösterreicher keine Chance haben. Der Abg. Leichtfried ist jetzt schon, wenn ich richtig zugehört
habe, auf 50% heruntergegangen; na, ich weiß nicht, womit Sie das begründen. Wenn das das
Wahlergebnis sein soll, darf ich auch hier einmal eine Klarstellung treffen. Was die Landespolitik in
diesem Lande betrifft, haben die Wähler am 9. Juni 1974 eine klare Antwort gegeben (Beifall bei der
ÖVP.) und haben die Österreichische Volkspartei mit etwas mehr als 52% beauftragt, auch in den
nächsten Jahren das Schicksal dieses Landes zu leiten. (Abg. Lechner: Aber nicht beauftragt, diese
Personalpolitik zu betreiben!) Und Sie brauchen heute nicht vom Erbe von Müllner und von all’ diesen
Dingen reden; hier hat längst die Bevölkerung dieses Landes, glaube ich, eine sehr, sehr klare
Antwort gegeben. Und die Landespolitik an und für sich, und das, was in diesem Land gemacht wird,
kann frühestens bei den nächsten Landtagswahlen korrigiert werden, wenn Sie wollen. Aber wir sehen
mit einem großen Optimismus in die Zukunft. Wir glauben, daß auch in Zukunft der
niederösterreichische Bürger sehr wohl dem Landeshauptmann der Volkspartei und unserer Fraktion
einen klaren Vertrauensbeweis geben wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Und nun zu Ihrer Aussage, daß Sie die politische Vergewaltigung nicht zur Kenntnis nehmen. Na, Herr
Abg. Leichtfried, das sind ohne Zweifel sehr, sehr schwere Beschuldigungen. Ich darf hier namens
meiner Fraktion feststellen: Daß jemand in diesem Land politisch vergewaltigt wurde, kann man der
Volkspartei nicht nachweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Der
Straflenwärter von Gänserndorf!) Herr Kollege, daß jemand wirbt für eine Partei, kann man
niemandem absprechen; das sprechen wir auch Ihnen nicht ab. (Zwischenrufe rechts und links.) Und
wenn Sie sich hinreißen haben lassen zu diesem Ausspruch, daß hier eine negative Auslese getroffen
wurde, Herr Abg. Leichtfried, so ist das eine Beleidigung der 14.000 Landesbeamten, daß Sie hier
feststellen, es sei eine negative Auslese bei der Beamtenschaft getroffen worden. (Beifall bei der
ÖVP.) Ich glaube - wir haben das von diesem Ort aus schon sehr oft gemacht - wir sollten gerade den
Landesbediensteten dankbar sein. Ich darf auch heute sagen, daß sie einen wesentlichen Beitrag
geleistet haben, dieses Niederösterreich so aufzubauen, daß wir heute in Niederösterreich so weit
sind. Ich glaube, wir sollten das von dieser Seite auch sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und noch ein Wort zum Arbeitsmarktanzeiger. Ich habe ihn auch angeschaut vor ungefähr acht Tagen
und ihn einmal sehr deutlich für unser Gebiet, für das Waldviertel, durchgesehen. Was den Bund
betrifft, so macht auch hier, wenn ich bei Ihrem Ausspruch bleiben darf, eine Schwalbe noch keinen
Sommer. Man hat da und dort im vergangenen Jahr einige Dienstposten öffentlich ausgeschrieben.
(Abg. Leichtfried: Hunderte in Niederösterreich allein!) Na, so 100 oder 200, und neu besetzt sind im
Bundesdienst tausende Dienstposten worden. Ich darf Ihnen sagen, wo ausgeschrieben wurde, Herr
Abg. Leichtfried. Ausgeschrieben wurde vor allem dort, wo keine Bewerber zur Verfügung standen, wo
sich keine gemeldet haben, wo sich keine interessiert haben für diese Posten. Sie dürfen mir das
glauben. Im Bundesdienst sind doch bei Gott nicht nur die 200 oder 300 aufgenommen worden,
sondern im Bundesdienst werden im Laufe eines Jahres Tausende eingestellt. Ich komme dann schon
noch auf die Praktiken zurück.
Ich habe auch die Ausschreibungen ein bisserl genauer angeschaut und einige Firmen angerufen,
weil mich das interessiert hat. Da lese ich, dort werden vier Lehrlinge eingestellt, dort sind fünf
Lehrlingsposten frei, dort sind zwei Lehrlingsposten frei und so weiter. Ich habe diese Firmen
angerufen und bei jeder Firma, fünf oder sechs waren es, habe ich festgestellt: Wir haben nichts mehr
frei, aber für die vier Posten sind acht, neun, zehn Bewerber gemeldet. Also das sind, seien Sie mir
nicht böse, manchmal auch Alibiausschreibungen in diesem Arbeitsmarktanzeiger. Wenn man dort
hinkommt am nächsten Tag, ist das längst vergeben. Ich werde mich sehr interessieren für einen
Posten, der hier beim Ausbildungszentrum ausgeschrieben ist; ich werde mich bemühen, einen Mann
zu bringen, wir haben keine Schwierigkeiten in unserem Gebiet. Also so genau ist das nicht mit den
Ausschreibungen und wir wissen, welche Schwierigkeiten es da und dort auch im Bundesbereich gibt.
Und nun noch ein Wort zu einem Kommentar vom Herrn Redakteur Ernst Zipperer in der heutigen
Arbeiterzeitung, Überschrift „Wie die Mafia". Gleich eingangs wird der Herr Landeshauptmann damit in
Verbindung gebracht, weil er gesagt hat, daß er halt so wie jeder andere Unternehmensleiter mit der
Personalvertretung die Dinge abspricht und die Mitbestimmung der Personalvertretung in diesem
Lande gegeben ist. Ich darf Ihnen dazu sagen, wir sind stolz darauf, daß hier auf dem Erlaßwege
Personalvertretungswahlen durchgeführt worden sind, daß die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im
öffentlichen Bereich im Landesdienst anerkannt wird. Wir sind stolz darauf, daß auf Bundesebene
bereits im Jahre 1966 oder 1967, damals, als die Volkspartei die Mehrheitsregierung angetreten hat,
das Bundes-personalvertretungsgesetz beschlossen wurde, das immer durch das Veto nicht zuletzt
der sozialistischen Fraktion im Parlament aufgehalten wurde. Auch bei diesem Gesetz haben ja die
Sozialisten damals nicht mitgestimmt. Unsere Fraktion hat also dem öffentlichen Dienst das
Mitspracherecht, die Mitverantwortung gegeben, wie das im privaten Bereich schon seit den 20er
Jahren der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.) Und der Herr Redakteur Zipperer schreibt im zweiten Absatz,
wo er auf die Personalvertretungswahlen eingeht, wörtlich: ,,Peinliche 91% Erfolge". Ja, ich muß Sie
schon bitten, schauen Sie sich hier doch ein bisserl genauer die Dinge an und stellen Sie bitte schön
nicht dort, wo der ÖAAB Erfolge hat, nicht zuletzt, weil sich seine Personalvertreter immer bewährt
haben, 91% als ,,peinliche Erfolge" hin. Ein Jahr früher, am 29. März 1974, lese ich in der
Arbeiterzeitung von einer Feier anläßlich eines Wahlergebnisses in Wr. Neustadt, wo nur die SPÖListe kandidiert hat und mit 1.291 Stimmen 98,6% erreichte. Das wird gefeiert! (Ruf bei der ÖVP:
Diktatur. - Unruhe.) Das wird als demokratisch hingestellt! Nur wenn die Volkspartei solch einen
Vertrauensbeweis erreicht, ist es undemokratisch; dort ist es Terror, dort ist alles nicht in Ordnung. Wo
die Sozialisten solche Ergebnisse erreichen (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Ist es
fortschrittlich!), ist es superdemokratisch. Also betrachten wir die Dinge doch ein bisserl ehrlicher,
wenn Sie wollen, ein bißchen gerechter. Und ich darf Sie bitten, Ihren Herrn Redakteur vielleicht
aufmerksam zu machen, was er vor einem Jahr oder vor zwei Jahren geschrieben hat. Man rühmt
sich, daß in Neunkirchen, in Ternitz, in Gloggnitz, in Pitten, in Grünbach, in Puchberg, in Wimpassing
nur die Sozialisten kandidiert haben und kein ÖAAB und keine Volkspartei dort kandidieren.
(Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Kandidiert habt Ihr überall, nur durchgekommen seid Ihr
nicht! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Bitte, ich lese hier, was in der Arbeiterzeitung steht. (Abg. Romeder:
Diese Doppelzüngigkeit!) Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich darf gleich zu Ihnen kommen. Wie
steht es denn mit der Mafia, wenn ich bei der Überschrift bleiben darf? Sie haben gesagt, wenn wir in
die Gemeinden hineingehen. Ich möchte jetzt gar nicht in die Gemeinden gehen, die nicht hier
vertreten sind. Ich darf einmal bei jenen Gemeinden bleiben, deren Vertreter der Sozialistischen Partei
hier in diesem Haus als Abgeordnete sitzen. Na, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, Sie sind
ja in Ternitz zu Hause und sicherlich dort auch örtlich in der Politk tätig. Ich habe den Wahlen in der
Gemeinde Ternitz entnommen: ÖAAB null Stimmen, 108 Stimmen und alle Mandate SPÖ.
(Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Können Sie nachweisen, daß einer von Ihnen abgelehnt
wurde, der angesucht hat. Bitte, weisen Sie mir das nach!) Ich habe mir die Gemeinde Stockerau
angesehen, Herr Abg. Blabolil. (Unruhe. - Zwischenrufe.) Ich habe mir die Gemeinde des Herrn
Bürgermeisters Blabolil angesehen: 317 Bedienstete, null Stimmen ÖAAB, alle Mandate SPÖ.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Hört! Hört!) Ich habe mir die Wahl beim Herrn Bürgermeister
Graf aus Gänserndorf angesehen: 51 Bedienstete, null ÖAAB, alle Mandate SPÖ.
(Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Hört, Hört!) Ich habe mir die Gemeinde Gmünd von der Frau
Landesrat Körner angesehen: 194 Bedienstete, null Stimmen ÖAAB, SPÖ 182 Stimmen, alle
Mandate. (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Hört! Hört!) Sehen Sie, dort ist das demokratisch,
dort ist das in Ordnung. Ja, wo Sozialisten regieren, da schaut es ganz anders aus mit der
Demokratie. Nur wo die böse ÖVP regiert, wo die böse ÖVP Erfolge hat (Präsident Dipl.-Ing. Robl:
Darf ich die Herren und Damen ersuchen, leiser zu bleiben.), dort sind jene zu Hause, die die
Demokratie mit Füßten treten. Ich darf Sie eines bitten, Herr Dr. Brezovszky und Herr Abg. Leichtfried:
Hören Sie doch endlich damit auf, uns dauernd Demokratiebelehrungen zu geben. Hören Sie doch
endlich damit auf! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.) Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen ein
bisserl nach dem Rechten und wenn Sie dort dann Ordnung gemacht haben, dann haben Sie
vielleicht das Recht, uns solche Belehrungen zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun darf ich noch ein bißchen auf der Bundesebene bleiben. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel:
Zuerst Unrechtsfälle, wenn es geht!) Warten Sie ein bisserl, haben Sie ein wenig Geduld
(Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ich freu mich schon darauf!) Ich darf hier ein paar Dinge
aufzeigen, ich habe mir gestern und vorgestern noch einige solche Dinge herausgesucht. Ich könnte
deren mehrere bringen, ich habe mir vier Fälle herausgesucht. Es beginnt harmlos. Da gibt es also
(von einem Bundesminister sogenannte Dienstzettel Nr. 241; da schreibt der Herr Minister:
,,Der Herr Bundesminister wurde auf das Ansuchen des Genannten soundso vom 12. 2. 1976
verwiesen. Es wird um Mitteilung über die Erfolgsaussichten ersucht." Wenn der Herr Abg. Leichtfried
gesagt hat, bei uns wird durchleuchtet und die Sekretariate schauen, daß hier nur lupenrein eingestellt
wird, dann frage ich mich, Herr Abg. Leichtfried, was geschieht denn bitte da? Wie kommt man denn
da zu solchen Mitteilungen? Wieso richtet der Minister die Anfrage, bitte? (Abg. Dr. Brezovszky:
Erklären Sie, was das heißt!) Ich komme schon noch weiter. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel:
Und den Namen auch!) Nicht bei diesem Schreiben, ich komme auch konkret mit Namen, obwohl man
bei Namen vorsichtig sein soll, sonst schaden wir einem. Wenn Sie wollen, können wir uns hier finden.
Als nächstes ein Schreiben des Herrn Bundesministers für Bauten und Technik vom 24. Oktober:
,,Unter Bezugnahme auf die dortige Information" - es wurde schon eine eingeholt - ,,betreffend den
Soundso wird das dortige Amt angewiesen, die Bewerbung des Genannten für den nächsten
geeigneten Dienstposten in Evidenz zu halten oder in Evidenz zu nehmen." (Zwischenruf bei der SPÖ:
Na und?) Warten Sie ab, bitte schön. Schreiben vom 22. Juli 1975: ,,Unter Bezugnahme auf die
dortige Information Soundso wird das dortige Amt hiemit angewiesen, das Ansuchen des Genannten
bis zum Freiwerden eines entsprechenden Dienstpostens in dem fraglichen Bereich in Evidenz zu
nehmen und der Bewerbung zur gegebenen Zeit näherzutreten. (Zwischenruf bei der SPÖ: Na und?)
Schreiben vom 2. Oktober 1974, betrifft ein Amt in Gmünd: ,,Der Herr Bundesminister für Bauten und
Technik hat die Weisung erteilt, daß der Bewerber Z., geboren am soundsovielten, der sich bereits im
Februar 1974 für den in Rede stehenden Dienstposten in Gmünd in Niederösterreich durch seine
Mutter in diesem zuständigen Amt interessiert hat, aufzunehmen ist. Um Vorlage einer Durchschrift
des Aufnahmeantrages wird gebeten.'' Ich darf dazu sagen, dort ist bereits ein Antrag gewesen für
den Kollegen Zach - ich nenne jetzt den Fall. Dieser war bereits beantragt im Ministerium, er ist
liegengeblieben im Ministerbüro, man hat einen anderen Antrag abverlangt. Na, der Kollege Zach hat
sich einen anderen Posten gesucht. (Landeshauptmannsteltvertreter Czettel: Das geht daraus nicht
hervor!) Ich darf Ihnen bitte sagen, es geht sehr deutlich hervor, die Begründung steht sehr deutlich in
diesem Schreiben. Weil nämlich der Zach früher angesucht hat als der Zöchmann, so heißt der
zweite, schreibt der Herr Bundesminister zurück, seine Mutter war schon früher dort und hat einmal
gefragt wegen dem Dienstposten. Das ist die Begründung des Herrn Bundesministers.
(Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Das ist aber kein politisches Drama!) Es ist nur zufällig so,
daß der Herr Kollege Zach zufällig unserer Fraktion angehört hat, und es ist rein zufällig, daß sich der
Herr Bundesminister in all' den Fällen, die ich aufgezeigt habe, für Fraktionsmitglieder der
sozialistischen Partei einsetzt oder die Weisung gibt, sich dieser anzunehmen. Meine sehr geehrten
Herren von der sozialistischen Fraktion, es war bis zum Regierungsantritt Ihrer Alleinregierung nicht
üblich, daß Aufnahmeakte durch die Ministerbüros gegangen sind. Es war nicht üblich, daß sie
monatelang dort liegengeblieben sind. Heute warten wir und haben sogar in meiner
Personalvertretung mit Zustimmung Ihrer Fraktion einen Beschluß gefaßt, daß es untragbar ist für
viele Bedienstete, daß dort die Akte monatelang liegenbleiben. (Landeshauptmannstellvertreter
Czettel: Frag' den Soronic! - Abg. Dr. Brezovzsky: Wie ist die Personalvertretungswahl beim Bund
ausgegangen und wie beim Land?) Wie die Personalvertretungswahl beim Bund ausgegangen ist?
Na, Herr Kollege Brezovszky, da darf ich Ihnen sagen, die Personalvertretungswahl beim Bund ist
trotz dieser Maßnahmen für die Volkspartei und den ÖAAB erfolgreich ausgegangen (Beifall bei der
ÖVP.), weil die Kollegenschaft gesehen hat, hier wird etwas getan von unseren Leuten, hier wird also
gearbeitet. Bitte, messen Sie nur nicht mit verschiedenen Maßstäben. Zum Schluß auch noch zu Ihrer
Ankündigung des Ausschreibungsgesetzes für höhere Dienstposten. (Landeshauptmannstellvertreter
Czettel: Bringen Sie Beispiele eines Personalterrors der SPÖ!) Herr Landeshauptmannstellvertreter
Czettel, ich glaube, gerade in Ihrem Bereich Schöller-Bleckmann könnte man einige Dinge aufzählen.
(Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ich bitte darum!)
Nur ist es nicht so einfach, das gebe ich zu, daß sich dort Kollegen zur Verfügung stellen, weil sie um
ihren Arbeitsplatz fürchten. Wenn heute ein Fall aufgezeigt wird, hat der Betreffende morgen
Schwierigkeiten. (Beifall bei der ÖVP. - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie haben SchöllerBleckmann genannt. Wer fürchtet um seinen Arbeitsplatz, Kollege Buchinger - Präsident Dipl.-Ing.
Robl nach Abgabe des Glockenzeichens: Bitte, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, den
Redner nicht so oft zu unterbrechen und sich selbst zu Wort zu melden.) Herr Kollege Czettel, fragen
Sie bitte den Kollegen Prigl über seine Äußerungen, die er getan hat, als sich auch in der ITTStandard in Eggenburg ÖAABler getraut haben, eine Liste aufzustellen. Fragen Sie ihn, was er dort
diesen Leuten in seiner Funktion als Arbeiterkammersekretär gesagt hat. Fragen Sie ihn!
(Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie haben behauptet, daß Leute um ihren Arbeitsplatz
fürchten. Ich garantiere Ihnen, daß wir sie schützen!) Ja, Herr Kollege Czettel, mit dieser Garantie
haben wir leider schon da und dort Schwierigkeiten gehabt. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel:
Dann nehmen Sie es zurück, Kollege Buchinger! - Bitte nehmen Sie zurück, daß dort Menschen um
den Arbeitsplatz bangen!) Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, ich nehme das nicht zurück,
ich bleibe dabei, daß es viele Betriebe gibt (Beifall bei der OVP), wo unsere Leute nicht wagen, eine
Liste aufzustellen, wo unsere Leute nicht wagen, sich öffentlich zum ÖAAB und zur Volkspartei zu
bekennen, weil sie zumindestens fürchten, den bisherigen Arbeitsplatz mit einem schlechteren
tauschen zu müssen. (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Sie haben behauptet, bei SchöllerBleckmann bangen Leute um ihren Arbeitsplatz, Kollege Buchinger, nehmen Sie das bitte zurück! Das
sind schwerwiegende Beschuldigungen! - Abg. Zimper: ÖAAB-Stadträte kandidieren nicht bei
Schöller-Bleckmann, weil sie Angst haben! - Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Diese
Verdächtigungen! - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Wer verdächtigt euch denn? - Präsident
Dipl.-Ing. Robl gibt das Glockenzeichen: Meine Damen und Herren, bitte den Redner weitersprechen
zu lassen.) Ich wollte damit sehr deutlich sagen, daß man nicht auf der einen Seite von
undemokratischem Verhalten, von Mafia im Zusammenhang mit dem Landeshauptmann sprechen
soll, wenn auf der anderen Seite die Dinge weit, weit ärger liegen. Weit, weit ärger liegen, das möchte
ich also sehr deutlich klarstellen.
Und nun also zur Frage des Dienstpostenausschreibungsgesetzes. Sicherlich besteht auf
Bundesebene solch ein Dienstpostenausschreibungsgesetz, nur wissen wir auch, daß es zum großen
Teil nur für die Zentralstellen gilt, für die nachgeordneten Dienstbereiche fast überhaupt nicht. Na, und
wie ist denn die Zusammensetzung dieser Kommissionen? Da sind also zwei Vertreter von der
Personalseite, sagen wir einer von der Personalvertretung und einer von der Gewerkschaft, und zwei
Vertreter, die der Minister ernennt, wovon der eine als Vorsitzender das Dirimierungsrecht hat. Es hat
geheißen, in diesen Ausschreibungskommissionen kann an und für sich jeder Vorschlag, den der
Minister will, durchgehen, wenn er einen entsprechenden Auftrag gibt. Wie schaut es denn aus, wenn
dort einmal ein anderer Antrag beschlossen wird? Vor kurzem ist ein Fall durch die Presse gegangen,
auch ein sehr demokratisches Verhalten in Personalangelegenheiten, als es zur Besetzung der
Rechtssektion im Bundesministerium für Unterricht kam. Sieben Beamte haben sich um diesen
Posten beworben, sechs Bewerber aus dem Bereich des Bundesministeriums für Unterricht, ein
Bewerber aus einem fremden Bereich. Die Personalvertretungsaufsichtskommission hat eine Reihung
durchgeführt: Eins bis sechs die Bewerber aus dem eigenen Haus und erst an siebenter Stelle den
Betreffenden außerhalb des Hauses. Und es muß ja wieder ein reiner Zufall sein, daß der Herr
Bundesminister sich über die Reihung vollkommen hinwegsetzt und den auf Platz sieben Gereihten
mit dem Posten betraut, und es muß ein reiner Zufall sein, daß das wieder der einzige SPÖler von den
sieben Gereihten ist. Lauter Zufälle, sehr demokratisches Vorgehen der sozialistischen Partei!
(Landeshauptmann Maurer: Hört! Hört! Lauter Zufälle!) Ich darf also nochmals bitten, man soll hier ein
bißchen ehrlicher in diesen Dingen vorgehen und nicht da und dort gewisse Worte hinschmeißen und
über Demokratie und Demokratieverantwortung reden. Ich glaube, wir erweisen der Demokratie mit
solch unsachlichen Auseinandersetzungen keinen guten Dienst. (Beifall bei der ÖVP.)
Namens der Volkspartei darf ich nochmals sagen, daß wir aus diesen Gründen den Antrag der
sozialistischen Partei ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Abg. Blabolil.
Abg. BLABOLIL: Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Herr Abg. Buchinger hat in
seiner impulsiven Art auch die Stadt Stockerau genannt. Ich darf mit ruhigem Gewissen gerade für die
Stadt Stockerau und für mich als Bürgermeister behaupten, daß ich in den letzten Jahren bewußt
mindestens 20 ÖVP-eingeschriebene Leute in den Stockerauer Gemeindedienst aufgenommen habe.
(Abg. Präsident Reiter: Bravo!) Zum Teil auf Intervention und zum Teil auch auf Grund der
Qualifikation. Wenn mir einer, den ich auch gekannt habe, von seiner Leistung her gut vorgekommen
ist und ich das gewußt habe, habe ich ihn eingestellt. Ich möchte damit sagen, daß es nicht so ist, wie
hier gesagt wird. Aber wenn dort 100%ig gewählt wird, können Sie von mir nicht verlangen, daß ich
hingehe und sage, jemand soll für die Volkspartei auch kandidieren. Das wird von mir niemand
verlangen können. Ich glaube, daß meine Freunde, die Bürgermeister sind, genau die gleiche
Einstellung vertreten, (Heiterkeit.) daß jeder das Recht hat, einen Arbeitsplatz zu bekommen und,
wenn wir Not am Mann haben, schreiben wir auch in Stockerau aus, natürlich. (Heiterkeit. Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Not am Mann haben! Hört!) Moment, lassen Sie mich doch
fertigreden, Ihr müßt mich doch ausreden lassen. Natürlich schreiben wir einen Hilfsarbeiter nicht aus,
weil das Hilfskräfteangebot groß ist, aber mit Ausnahme der Hilfsarbeiter wird jede qualifizierte Arbeit
bei uns ausgeschrieben. Das Hilfsarbeiterangebot - wir haben den ländlichen Raum um uns - ist bei
uns natürlich größer als das qualifizierte Angebot. Es ist ein Unterschied, wenn ich einen brauche zum
Straßenkehren; das sind meistens solche Menschen, die keine Rente bekommen, weil ihnen durch
irgend einen Umstand Jahre fehlen, und die dann letztlich als Straßenkehrer gehen, sonst würden wir
keinen mehr bekommen. Politisch und ich glaube auch von der Art des Anstandes, der Sauberkeit und
der demokratischen Einstellung möchte ich sagen, daß das Land von den Gemeinden noch viel lernen
muß. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel.
Landeshauptmannstellvertreter CZETTEL: Hoher Landtag! Ich will nur eine kleine Replik zu einem
sehr harten Vorwurf des Abg. Zimper anstellen. Bitte um Entschuldigung, wenn ich das tue, aber er
hat sinngemäß nicht mehr und nicht weniger gesagt, als daß sich in dem größten Betrieb
Niederösterreichs, bei Schöller-Bleckmann, niemand aufzuzeigen getraue, daß er politisch unterdrückt
wird, weil er sich vor mir fürchte. Ich will einige Zahlen nennen: Es gibt von den 40 Abteilungen, die in
diesem großen Werk vorhanden sind, mindestens 20 wenn nicht mehr, die Abteilungsleiter haben, die
- das kann ich sagen - nicht unserer Partei angehören. Ich würde mir nur wünschen, wenn die gleiche
Relation bei den Abteilungsleitern des Landesdienstes vorhanden wäre. (Beifall bei der SPÖ.)
Was mich betrifft, sage ich gar nichts. Ich bin zwar der Meinung, daß keiner einen Grund hat, sich vor
mir zu fürchten. Ich will nur eine Einladung aussprechen: Ich lade Sie alle ein, bei Beginn des schönen
Wetters einmal diesen größten Betrieb zu besichtigen. Sie haben 4.000 Gelegenheiten, mit den
Menschen zu reden, und ich bitte Sie, dann Ihre so leichtfertig hingeworfene Meinung über die
Arbeiter und Angestellten und den sozialistischen Druck bei Schöller-Bleckmann in Ternitz zu
überprüfen. Ich bin überzeugt und sage das hier mit reinem Gewissen: Würde im Landesdienst vom
zuständigen Personalchef, vom politisch dafür verantwortlichen, mit der gleichen Einstellung
Personalpolitik gemacht werden wie bei uns . . . (Abg. Anzenberger: Dann hätten wir auch 100
Prozent!) Einverstanden, dann würde ich Ihnen sogar gratulieren, wenn Sie unter solchen
Vorbedingungen eine solche Mehrheit erringen würden.
Aber zum Schluß ein ernstes Wort. Wenn diese Auseinandersetzung, die nicht mehr aufhören wird,
das sage ich Ihnen gleich, überhaupt einen tieferen Sinn haben soll und irgendeinen Effekt bekommen
soll, dann meiner Meinung nach jenen, daß die Frage der Gesinnungsfreiheit und Chancengleichheit
etwas ist, das für jeden Arbeitnehmer, ganz gleich wo er ist, gilt. Ich stehe nicht an, hier zu sagen,
wenn Sie mir einen Fall nachweisen, daß in irgendeinem Betrieb des Landes, wo Freunde meiner
Partei die Mehrheit haben, ähnliches passiert, wie es zum Beispiel dem Landeshauptmann mit dem
Gänserndorfer passiert ist, der fünf Jahre bei Ihnen und bei den Dienststellen des Landes um die
Aufnahme in den Landesdienst angesucht hat, ich beschwöre Sie, bin ich der erste, der mit diesen
Verantwortlichen redet und dafür eintritt, daß derartige Dinge abgestellt werden. Ich bedaure nur, daß
Sie heute nicht in der Lage waren - im Gegensatz zu uns, die wir so unentwegt konkrete Fälle zur
Diskussion stellen -, uns nur einen konkreten Fall als Vorwurf zu unterbreiten. Ich bedaure das
deshalb sehr, weil wir sicherlich durch den Nachweis solcher Unrechtsfälle, wenn es auch in
Verantwortungsbereichen vorkommen sollte, die wir hauptsächlich zu verantworten haben, dann von
Ihnen die Getriebenen wären. Ich glaube, die Dialektik dieser Auseinandersetzung kann nur die sein,
daß das Recht auf Gesinnungs- und Chancengleichheit das Recht jedes arbeitenden Menschen ist,
und ich sage Ihnen, nur aus dem Grund, weil wir diesen Grundsatz für jeden Menschen in diesem
Lande hochhalten wollen, haben wir insbesondere dort, wo wir politisch mitverantwortlich sind, diese
grundsätzliche Debatte hier im Landesdienst provoziert. Daher spielen wir da nicht Verstecken, es ist
heute auch in der konservativ-bürgerlichen Welt kein Geheimnis, daß ein erheblicher Bestandteil Ihrer
politischen Macht eben in dieser Art Ihrer Personalpolitik liegt. Ich kann verstehen, daß Sie aus
machtpolitischen Gründen hier nicht lockerlassen wollen, aber suchen Sie nicht einen Schuldigen nur
dort, bei uns in diesem Fall, weil Sie selber von Ihrer eigenen Schuld ablenken wollen. (Beifall bei der
SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter
Ludwig.
Landeshauptmannstellvertreter LUDWIG: Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich melde mich deswegen zu Wort, weil der Herr Abg. Leichtfried mich einige Male
apostrophiert hat. Ich möchte aber nur den Fall Weber herausgreifen, weil ich glaube, über die
Ausschreibung könnte man lange reden. Na, wie war es denn mit dem Fall Weber, Herr Kollege
Leichtfried? Im Landtagswahlkampf 1974 ist eine Postwurfsendung der Sozialistischen Partei an alle
Haushalte gekommen und dort wurde die Behauptung aufgestellt, Dr. Weber wird deswegen
gekündigt, weil er nicht dem ÖAAB beitritt. Und Sie haben heute erklärt, er konnte nicht im
Landesdienst bleiben. Weber war nie Landesbediensteter! Er war in der Gesellschaft für
Raumordnung und Betriebsansiedlung; dort bin ich weder im Aufsichtsrat noch habe ich den
Eigentümer zu vertreten, habe also überhaupt keine Möglichkeit gehabt, hier einzulenken. Ich habe
daraufhin dieses Flugblatt und die Arbeiterzeitung geklagt. Es war ein Arbeitsprozeß, da bin ich nicht
zuständig, bitte. Ich habe geklagt auf Grund dieser Äußerung, es kam zum Prozeß. Weber wurde in
meiner Gegenwart vom Richter gefragt: Halten Sie das aufrecht? Er hat erklärt: Nein. Bitte lesen Sie
den Gerichtsakt nach, (Abg. Leichtfried: Weil er gefragt wurde, ob er nachweisen kann, daß Sie den
Auftrag gegeben haben.) ob er überhaupt das gesagt hat. Also lieber Kollege Leichtfried, Sie stellen
zwei Jahre später eine alte Behauptung in den Raum, wo ein Gericht bereits entschieden hat.
Sie haben eine zweite Behauptung aufgestellt: Kümmern Sie sich um eine Frau in Raabs. Ich bin
Finanzreferent dieses Landes, nicht Personalvertreter, warum soll ich mich kümmern? Da können Sie
dieselbe Frage an den Kollegen Czettel, Kollegen Grünzweig oder Frau Landesrat Körner stellen. Und
Sie haben dann eine Zeitung herausgenommen und erklärt, wie viele Arbeitsplätze frei sind. Ich war
vor zwei Tagen in Gmünd, es waren 250 bis 280 Funktionäre anwesend und in der Diskussion ist
immer wieder die Sorge durchgeklungen, was machen wir mit unseren Kindern. 57 verlassen die
Handelsschule, 57 warten auf einen Posten. Zweite Frage: Hunderte Schüler werden mit 14 Jahren
die Schule verlassen, sie warten auf Lehrplätze. Machen wir doch kein Theater hier, das sind die
Realitäten! Reden wir doch von diesen Dingen, wie wir die Probleme bewältigen. Wir haben hunderte
und aber hunderte Bewerbungen in der Personalabteilung liegen, allein über 300 Bewerberinnen um
einen Kindergartenposten. Na, sollen wir ausschreiben das Problem? Da bekommen wir vielleicht
noch 100 und werden dann im ganzen Jahr 10 unterbringen. Das sind doch die Realitäten! Ich bin
sofort dafür, wenn nicht laufend Bewerbungen vorhanden sind, aber sie sind ja hier.
Und bitte ein weiteres, der Kollege hat es angezogen. Die Ausschreibung ist gut, wenn man sich dann
an die Spielregeln hält. Na, im Unterrichtsministerium sind heuer zwei Sektionschefs ausgeschrieben
worden, die Rechtssektion und die Präsidialsektion. Zufällig haben sich dort auch unsere Leute
beworben und sind bei der Reihung die ersten sechs gewesen. Der siebente zufällig von außen her,
der Dr. Heller, ist ein Sozialist; der Dr. Heller kommt zum Zug und ist Sektionschef. In der
Präsidialabteilung dasselbe und in jedem Ministerium dasselbe. Praktizieren Sie jetzt bitte diese
Ausschreibungs- und Besetzungsmodalitäten, ich würde Sie einladen. Wenn es beim Bund und
anderswo so ist, werden wir es auch tun. Aber nicht bei uns etwas verlangen und es wo anders nicht
tun. Ich sage Ihnen noch etwas. Ich habe gestern in St. Pölten am Abend eine große
Funktionärskonferenz gehabt. Fragen Sie die Freunde draußen, es waren etwas mehr als 300
Funktionäre anwesend und dort ist konkret eine Frage gestellt worden. In St. Pölten gibt es 1.200
Leute im Krankenhaus und diese 1.200 sind halt zufällig Sozialisten. Einverstanden. Das Spital wird
modernisiert und ausgebaut, wurde dort diskutiert, und für den Ausbau bezahlt das Land, wo wir eine
OVP-Mehrheit haben, 60% der Kosten. Du liebes Land, wurde dort gesagt, gib nur dann wieder
Gelder hin, wenn ihr auch bei der Personalpolitik mitredet. Daher werden wir auch, verehrte Freunde,
(Abg. Leichtfried: Praktizieren Sie das nur!) dieses Gespräch führen; was hier gilt, muß auch dort
gelten. (Unruhe. - Präsident Dipl.Ing. Robl gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, na
sicher! Es war ja die Presse gestern anwesend. Wenn die Funktionäre dort aufstehen und die Frage
stellen, dann stelle ich diese zur Diskussion in den Raum.
Kollege Brezovszky, ich habe gehört, in Gänserndorf zufällig lauter Sozialisten, (Abg. Dr. Brezovszky:
Die Posten werden alle ausgeschrieben!) in Stockerau zufällig lauter Sozialisten. Darf ich Ihnen eines
sagen: Ich bin auch Bürgermeister einer Gemeinde mit über 15.000 Einwohnern, bei den Wahlen eine
2/3-Mehrheit für die ÖVP und ich habe eine sozialistische Personalvertretung! Ich würde alle
auffordern, wenn diese bösen ÖVPler eine so harte Personalpolitik betreiben, dann machen Sie es in
den Gemeinden meiner Gemeinde nach und wir kommen einen Schritt weiter.
Daher glaube ich, reden wir über die Probleme, aber bitte in diesem Haus! Schaukeln wir nicht in der
Presse diese Problematik hoch, denn es ist in den anderen Bereichen nicht anders.
Ein Wort noch. Sagen Sie mir einen einzigen Kollegen der Gemeinde Wien, einen einzigen, der in
führender Position ist und nicht der sozialistischen Fraktion angehört. Einen einzigen. Herr Kollege
Czettel, ich bin es durchgegangen, auch bei den Magistratsabteilungen. Kein einziger führender
Posten ist in unseren Händen. Sie haben so viele Möglichkeiten, es überall vorzudemonstrieren und
wenn Sie das vordemonstrieren.. . (Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Wir sind im Land!) Na
siehst Du, einverstanden, wir machen es sofort nach. Aber immer nur angreifen und sagen, die böse
ÖVP und die brave SPÖ, das wird in der Öffentlichkeit nicht entsprechend gewürdigt, wenn es auch
die Arbeiterzeitung täglich schreibt. Und der Ausdruck Mafia . . . (Abg. Dr. Brezovszky: Ist aus dem
Profil!) Einverstanden, auch im Profil. Ob der Ausdruck wert ist, darüber zu reden? Ich weiß es nicht.
Ich danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet ist der Herr Landeshauptmann Maurer.
Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, der Antrag, der von der
sozialistischen Partei eingebracht wurde, ist aufgebaut auf der Möglichkeit einer Chancengleichheit.
Man ist der Auffassung, daß im Landesdienst und in den Landesgesellschaften die Chancengleichheit
bei der Bewerbung nicht gegeben ist. Ich möchte das Gegenteil behaupten, meine Damen und
Herren. Jeder hat die Möglichkeit, ich habe das wiederholt zum Ausdruck gebracht, sich zu bewerben.
Die Abgeordneten der ÖVP waren sicherlich gut beraten, wenn sie sagten, eine Bekanntgabe der
offenen Dienstposten oder Dienststellen ist nicht notwendig. Das ist deshalb nicht notwendig, weil wir
im Landesdienst Bewerber genug haben. Meine sehr geehrten Herren von der Linken, vielleicht sind
diejenigen Stellen, die im - wie heißt es hier? - Arbeitsmarktanzeiger eine Ausschreibung durchführen,
nicht in der günstigen Situation wie wir im Bundesland Niederösterreich. Auch in der Zeit, meine
Damen und Herren, als Arbeitskräfte nicht so leicht zu bekommen waren, hatten wir im Landesdienst
Bewerber genug. Wir hatten nur in einigen Fällen Schwierigkeiten und haben in diesen Fällen
Ausschreibungen vorgenommen und zwar so, wie Bürgermeister Blabolil dies zum Ausdruck gebracht
hat. Dort, wo keine Bewerber vorhanden waren. Sehen Sie, so liegen die Dinge wirklich.
Wenn hier immer gesagt wird, Herr Landeshauptmannstellvertreter Czettel, Sie weisen konkrete Fälle
nach, na ich bitte, das sind ja immer die gleichen Fälle, die sich jahrelang dahinziehen. Ich höre
Weber, worauf Ludwig bereits Bezug genommen hat, wo die Dinge ja nicht so klar liegen.
(Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Strapenwärter!) Na, da sind doch viele Unklarheiten drinnen.
Ich höre Mannsberger, wobei einmal so ein Überstellungs- oder Bestellungswunsch nicht erfüllt
werden konnte. Meine Damen und Herren, das gibt es bei vielen Dienststellen und Besetzungen in
Niederösterreich, natürlich auch von Seiten des ÖAAB oder Leuten, die anderen Parteien angehören,
weil wir mehr Bewerber als Stellen zur Verfügung haben. Mich hat nur gewundert, daß der Name
Schneider nicht nochmals aufgetaucht ist, Herr Abg. Leichtfried, der reiht sich ja auch in diesen
Katalog mit ein, der jahrelang immer wieder hier geprägt wird. Aber noch eines: Ich weiß nicht, ob man
den Ausspruch wirklich aufrecht halten sollte - Abg. Leichtfried, denken Sie nach darüber -, daß wir im
Land eine negative Auslese haben. Herr Abg. Leichtfried, ich würde mich scheuen davor, ein solches
Zitat hier vor dem Hohen Haus auszusprechen, ich würde mich scheuen, weil es eine Beleidigung ist
für die gesamte Beamtenschaft des Landes Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Aber zu Ihrer
Beruhigung, Herr Abg. Brezovszky, darf ich Ihnen vielleicht etwas bekanntgeben, vielleicht wissen Sie
es nicht. In den letzten Jahren, ungefähr in den letzten fünf Jahren, habe ich als Personalreferent
insgesamt 67 Personen eingestellt, die mir von sozialistischen Mandataren und Regierungsmitgliedern
empfohlen wurden. Ich habe sie eingestellt in den Landesdienst und Sie treten hier an dieses
Rednerpult und sagen, daß es über Ihre Intervention nicht möglich sei, nur einen einzigen
Angestellten hier hereinzubringen. Wenn Sie wollen, meine sehr geehrten Herren, gebe ich Ihnen die
Namen derjenigen, die interveniert haben und derjenigen, die Über diese Intervention eingestellt
wurden. Jawohl, ich bin gerne bereit dazu. Ich möchte nur die Legende zerstreuen, die Sie hier wider
besseres Wissen geprägt haben. Das kann nicht unwidersprochen in diesem Raum stehenbleiben.
(Landeshauptmannstellvertreter Czettel: Ich würde mich freuen, wenn der Strapen-Wärter auch
eingestellt wird!) Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich habe bei der Budgetberatung hier zum
Ausdruck gebracht, daß wir gerade bei den Straßenwärtern wegen der Umgruppierung in der
Landwirtschaft, der schwierigen Situation der Landwirtschaft, in die sie eigentlich die heutige
Bundesregierung gebracht hat durch die Agrarpolitik, die betrieben wird, eine Fülle von Bewerbungen
haben. Wo sollen sie ein Unterkommen finden als Nebenberufler? Auf jeden Straßenwärterposten
warten bereits ein Dutzend und mehr, die diesen Posten haben wollen. Natürlich kommt es hier vor,
daß fünf- bis sechsjährige Wartezeiten sind, bis man wirklich jemanden einstellen kann. Dies ist die
sachliche Wahrheit, die hier dargelegt werden kann. Ich weiß nicht recht, ich habe es geprägt und die
Arbeiterzeitung nimmt darauf Bezug: Der Landeshauptmann Maurer sagt, es gibt eine
Personalvertretung, die ebenfalls zu hören wäre. Selbstverständlich - ich glaube Buchinger hat es
gesagt hier - sind wir stolz, daß es wirklich Möglichkeiten gibt. Wir sind doch auch stolz bei der
arbeitenden Bevölkerung, daß es dieses Mitspracherecht natürlich gibt. Davon aber abzuleiten, daß
gerade im Landesdienst das nicht sein sollte? Ich empfinde es eigentlich als eine Ungeheuerlichkeit,
wenn man sagt, bei allen anderen Industrien soll das der Fall sein, aber hier im Landesdienst soll die
Personalvertretung nicht mitwirken. Ich bekenne mich dazu, jawohl, die Personalvertretung wirkt nach
wie vor hier mit iind dieses Mitbestimmungsrecht der Vertreter und der Beamten ist für mich eine
Selbstverständlichkeit.
Noch eine Frage steht im Raum und sie ist für mich hochinteressant. Wissen Sie, die Landtagswahl
liegt doch nicht allzu weit zurück. Wenn wir solche Undemokraten sind, dann frage ich mich, wieso hat
der Österreichischen Volkspartei die Bevölkerung von Niederösterreich 52% der Stimmen gegeben
und nicht den Sozialisten, die angeblich so demokratisch sind in allen ihren Belangen. Stellen Sie sich
selbst auch einmal, meine Damen und Herren, diese Frage. Aber ich möchte sie Ihnen beantworten,
ich sage es Ihnen. Weil die Österreichische Volkspartei die bessere Alternative ist. (Beifall bei der
ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. BIEDER: Ich verzichte.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des
Rechtsausschusses): Angenommen.
Ich ersuche den Abg. Gruber, die Verhandlung zur Zahl 236 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. GRUBER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Zahlreichen Anregungen
entsprechend, wurde in den letzten Jahren zuerst eine umfassende Novellierung der NÖ Bauordnung
und mit Rücksicht auf die hiezu eingelangten umfangreichen Stellungnahmen sodann eine
Neufassung dieses Gesetzes ausgearbeitet. Auch zum Entwurf der Neufassung sind wieder
umfangreiche Stellungnahmen mit beachtenswerten Verbesserungs- und Ergänzungsvorschlägen
eingelangt. Die Arbeiten an einer Neufassung der NÖ Bauordnung werden daher fortgesetzt und noch
geraume Zeit in Anspruch nehmen. Inzwischen sind die im beiligenden Gesetzentwurf
vorgeschlagenen Änderungen der NÖ Bauordnung als besonders dringend und bereits spruchreif in
den Vordergrund getreten. Hievon sind die unter den Punkten 1 bis 4 angeführten inhaltlich
unverändert dem im November 1974 zur Begutachtung versandten Entwurf der Neufassung der NÖ
Bauordnung entnommen, wo sie allerdings größtenteils unter anders bezeichneten Paragraphen
angeführt sind. Die unter Punkt 5 des beiliegenden Gesetzentwurfes vorgeschlagene Neuregelung der
Befristung der Erlassung eines - wenigstens vereinfachten - Bebauungsplanes ist elastischer als die
im vorgenannten Neufassungsentwurf. Keine dieser Neuregelungen, auch nicht die ursprünglich
kürzer vorgesehene Befristung zur Erlassung eines - wenigstens vereinfachten - Bebauungsplanes, ist
bei einer der Stellen auf Widerpsruch gestoßen, welche zur Begutachtung des vorgenannten
Entwurfes der Neufassung der NÖ Bauordnung eingeladen worden sind. Auch
Verbesserungsvorschläge sind hiezu nicht eingelangt.
Die verschiedenen Punkte des Gesetzentwurfes im einzelnen vorzulesen kann ich mir ersparen, die
Herren Kollegen haben die Unterlagen.
Ich stelle daher namens des Bauausschusses den Antrag:
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem die NÖ Bauordnung geändert wird, wird genehmigt.
2. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses
Erforderliche zu veranlassen.''
Herr Präsident, ich ersuche, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir gelangen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Bauausschusses):
Angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Buchinger anstelle des erkrankten Abg. Rozum, die Verhandlung zur Zahl
253 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich habe über die Zahl 253 aus
1976 zu berichten. Das Bezirksgericht Floridsdorf ersucht mit Schreiben vom 9. 2. 1976, Zahl 7 U
1520/75-9, auf Grund des Antrages des öffentlichen Anklägers auf Auslieferung wegen § 88 Absatz 1
des Strafgesetzbuches (fahrlässige Körperverletzung) um Entscheidung über die Frage der
Auslieferung.
Dem Auslieferungsbegehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall, der sich
am 18. 4. 1975 ereignete, war die Frau Abg. Kirchmair mit ihrem Pkw N 32 beteiligt.
Ich darf namens des Verf assungsausschusses den Antrag stellen:
,,Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Floridsdorf, Zahl 7 U 1520/75-9 vom 9. Februar 1976, um
Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung der Landtagsabgeordneten Annemarie Kirchmair wegen
Verdachtes der Übertretung nach § 88 Absatz 1 Strafgesetzbuch wird Folge gegeben."
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach
Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses): Angenommen.
Zur Beantwortung der heutigen Anfrage der Abgeordneten Ing. Kellner, Anzenberger, Gindl, Mantler,
Manndorff, Rozum, Ing. Schober, Auer, Blochberger, Kurzbauer, Rabl, Rohrböck, Romeder und
andere, betreffend das landwirtschaftliche Fachschul- und Fortbildungswesen, Landtagszahl 268, hat
sich Herr Landesrat Ökonomierat Bierbaum zum Wort gemeldet, ich erteile es ihm. Da Herr Landesrat
Bierbaum nicht im Haus ist, wurde Herr Landeshauptmann Ökonomierat Maurer zu Wort gemeldet.
(Landesrat Bierbaum betritt den Saal.) Bitte, Herr Landesrat Bierbaum, ich habe Ihnen bereits das
Wort erteilt.
Landesrat BIERBAUM: Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Anfrage bezieht sich auf einen
Zeitungsartikel, in dem etwa dargelegt wird, es gäbe zu viele landwirtschaftliche Lehrer und zu wenig
landwirtschaftliche Schüler und auch damit muß Schluß gemacht werden. In der weiteren Folge heißt
es in dem Artikel auch, daß nach Meinung des Abg. Stangl zum Beispiel Mittergrabern schon längst
geschlossen hätte werden müssen. Meine Damen und Herren, es ist schon des öfteren hier im Haus
über dieses Zahlenverhältnis SchüIer und Lehrer in den landwirtschaftlichen Schulen diskutiert
worden. Ich bin daher überrascht, daß von Menschen, die eigentlich die Situation kennen sollten,
immer wieder dieses Zahlenspiel im negativen Sinne hier zur Diskussion gestellt wird. Ich möchte
Ihnen einige Zahlen nennen, um diese Situation entsprechend darzustellen. Im Schuljahr 1975/76
bestehen 20 landwirtschaftliche Fachschulen mit 66 Klassen, in diesen 66 Klassen sind 1.771
Schüler. Den Fachschulen zugeteilt sind 208 Lehrer, die 187.000 Schulstunden zu bewältigen haben.
In 28 Landwirtschaftlichen Berufsschulen mit 57 Klassen - davon sind 12 externe Berufsschulen - sind
1.249 Schüler. Diesen Berufsschulen sind 85 Lehrkräfte zugeteilt, welche einen Umfang von 46.517
Stunden zu bewältigen haben. Da manche Lehrkräfte ausfallen und die Abschläge von der
Lehrverpflichtung, etwa bei Direktoren, 18 Lehrkräfte ausmachen, sind alle 293 Lehrkräfte voll
ausgefüllt. Für die Bewältigung der außerschulischen Tätigkeit (Jugendarbeit, Berufsausbildung,
Wohnbauförderung, Tätigkeiten in Absolventenverbänden und Beratung) sowie die Berücksichtigung
der Wegzeiten sind wieder 61.000 Stunden erforderlich.
Der Durchschnitt der Lehrverpflichtung für den Lehrer beträgt pro Jahr 900 Stunden. Der Dienstbetrieb
erfordert daher die zusätzliche Einstellung von 50 Lehrkräften. Die tatsächlich ausgeführten
Tätigkeiten der Lehrkräfte sind in den Aufstellungen nicht berücksichtigt. Etwa Jugendarbeit, wie ich
schon angeführt habe, land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung, da sind Kurse, Prüfungen und
Lehrlingsbetreuung notwendig, landwirtschaftliche Wohnbauförderung, wo die weiblichen Lehrkräfte
auch als Berater tätig sind, und selbstverständlich auch die Betreuung der Aussiedlerhöfe, die einer
besonderen Betreuung bedürfen, ebenso wie die Absolventenverbände, die selbstverständlich auch
das Recht haben, von diesen Lehrkräften betreut zu werden. Diese Tätigkeiten müssen mit 20% der
Unterrichtstätigkeit angesetzt werden, dies ergibt 47.000 Stunden. Bei einer durchschnittlichen 900Stunden-Verpflichtung eines Lehrers pro Jahr sind für diese Tätigkeiten weitere 55 Lehrkräfte
erforderlich.
Gemäß § 32 des Landeslehrerdienstgesetzes sind auch Wegzeiten auf die Lehrverpflichtung
anzurechnen. Bedingt durch die schon verhältnismäßig starke Konzentration der Schulen sind diese
nicht unerheblich. Man muß hier einen Erfahrungssatz von etwa 5% in Anwendung bringen. Die
Gesamtsumme der Tätigkeiten sind daher 234.000 Stunden und 47.000 außerschulische Tätigkeiten,
sodaß 281.500 Stunden anfallen. Abgerundet auf 250.000 ergeben sich für die 5% Wegezeiten
14.000 Stunden. Für diese Anrechnung sind daher weitere 15 Lehrkräfte erforderlich.
Unter Berücksichtigung, daß alle Karenzurlauber und sonstigen Lehrkräfte wieder voll im Einsatz
stehen, müßte der Dienstpostenplan um 50 Lehrkräfte erweitert werden. 293 Lehrkräfte und 3
Schulaufsichtsbeamte ergeben 296 Lehrer. 3 Lehrkräfte sind freigestellt wegen Ausübung eines
Mandates, 2 Lehrkräfte sind teilzeitbeschäftigt mit 50%, 15 Lehrkräfte sind im Karenzurlaub, sodaß
277 Lehrer zur Verfügung stehen. Bei der stundenmäßigen Aufzählung wurden berücksichtigt:
Tatsächliche Unterrichtsstunden, Internatsdienst laut 5 42 des land- und forstwirtschaftlichen
Lehrerdienstgesetzes und Tätigkeit im Lehrbetrieb. Mitberücksichtigt wurden die Abschläge der
Lehrverpflichtungen der Lehrer. Diese Abschläge ergeben auf Grund der derzeitigen Situation 18
Lehrkräfte. Auf Grund der Unterrichtserteilung sind daher echt 274 Lehrkräfte erforderlich. Meine
Damen und Herren, es wird draußen immer, ich muß wirklich sagen von Menschen, die es eigentlich
besser wissen müßten, ein Verhältnis errechnet, indem man sagt, Schüler dividiert durch Lehrer
ergibt, wieviel Schüler auf einen Lehrer kommen. Man will aber nicht berücksichtigen, und das ist
eigent- lieh das bedauerliche, die Lehrverpflichtung des Lehrers und auf der anderen Seite die
Unterrichtsstunden, die ein Schüler absolvieren muß. In den landwirtschaftlichen Fachschulen sind bei
den Winterlehrgängen 41 Unterrichtsstunden pro Woche. Bei der landwirtschaftlichen Fachschule für
Burschen, dreijährig, 41 Unterrichtsstunden pro Woche, bei den Mädchen sind das 42 Stunden. Wenn
man aber berücksichtigt, daß diese Lehrer auch dann den praktischen Unterricht durchzuführen
haben, wenn eine Gruppenteilung vorgenommen wird, daß etwa bei den Mädchen dann pro Woche
90 Unterrichtsstunden anfallen und der Internatsdienst eine Einheit pro Woche von 21 Stunden
ausmacht, ich glaube, wenn man das alles berücksichtigt, dann müßte man eigentlich zur Kenntnis
nehmen, daß man diese Dinge nicht ohne Weiteres so ansehen kann. Meine Damen und Herren, ich
frage mich nur immer, warum man gerade bei der Landwirtschaft und bei all’ den Sparten, wo die
Landwirtschaft verpflichtet oder gezwungen ist, auch Beamte für eine Lehr-, Lern- oder
Beratungstätigkeit zu verwenden, ohne Berücksichtigung der gesetzlichen Grundlagen polemisiert und
versucht, scheinbar nur diese Sparte und alles, was dieser Sparte in irgeneiner Form zu dienen hat, in
Mißkredit zu bringen. Ich glaube, wir sollten uns doch ein bißchen besinnen auf die Tatsache, daß die
Landwirtschaft und das landwirtschaftliche Schulwesen eine ganz extreme Entwicklung haben,
denken Sie nur an die Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg, wo es vorerst einmal außer der
landwirtschaftlichen außerschulischen Bildung - Fortbildungsschulen wurden sie damals genannt - nur
wenig Möglichkeit gegeben hat, daß sich die Leute weiterbilden konnten. Es wurden damals
Schulräume geschaffen für sehr, sehr viele Menschen und man kann heute ohne Weiteres sagen, daß
diese Schulräume in dem Umfang nicht mehr gebraucht werden. Haben Sie aber schon daran
gedacht, wie viele Menschen die einzige außerschulische Bildung bei diesen Fortbildungsschulen
genossen haben und heute irgendwo in der Wirtschaft auf erfahrenen Posten stehen und dort - nicht
in der Landwirtschaft, sondern für andere Betriebszweige - ganz gewaltige Leistungen zu erbringen
haben? Wir haben dann im Jahre 1951 ein Schulgesetz bekommen und Pflicht wurde es dann ab 1.
11. 1974, daß bäuerliche Jugendliche diese Schulen zu besuchen haben. In der Folge war die
Situation so, daß der Andrang und der Zuzug zu den Schulen leider Gottes nicht in dem Umfang
eintrat, Wie man es sich vorgestellt hatte. Ich kann mich erinnern, daß ich öfters bei Versammlungen
den Satz ausgesprochen habe, mit dem ich die bäuerlichen Eltern auffordern wollte, doch ihre Kinder
in die Berufsschulen zu schicken: Ich würde mich freuen, wenn ich zu Versammlungen rauskomme
und da draußen uns etwa vorgeworfen wird, wir haben zu wenig Platz in den Schulen, bemühen Sie
Sich doch, die Schulen zu vergrößern.
Nun, durch die Entwicklung, die jetzt entstanden ist, sind wir fast in dieser Situation. Niederösterreich
war immer führend im Schulwesen. Es gibt heute noch eine ganze Menge Bundesländer, die noch
keine Schulpflicht haben. Aber Niederösterreich ging auch damals mit dem Gesetz ziemlich voraus,
daß indem das paktierte Gesetz beschlossen wurde, auf dem wir dann ein modernes Schulwesen
aufbauen konnten, das nun durch die Bundesgesetzgebung sanktioniert ist. Im heurigen Jahr haben
wir noch diese Schulgesetze zu beraten. Wir haben dadurch einen Schultyp geschaffen, der den
Mädchen die zweijährige Schulmöglichkeit gibt - ein Jahr die Absolvierung des neunten Schuljahres
und Grundlagen dann ein Jahr Fachschule - und den Burschen die dreijährige Schule - ein Jahr
wieder das neunte Schuljahr und dann zwei Jahre Fachschule. Wir haben mit diesem Schultyp,
glaube ich, das richtige getroffen, denn wir haben seit dieser Möglichkeit einen Zuzug in den Schulen,
der sondergleichen ist. Daß wir hier auf dem richtigen Weg sind, das kann ich Ihnen ganz klar sagen.
Es gibt kein Bundesland in Österreich, das uns bei der der Schulgesetzgebung und bei diesen
Schultypen auch nur einigermaßen die Hand reichen kann.
Ich war vergangene Woche in Deutschland bei einer Diskussion und dort wurde, auch ganz am Rande
nur, das bäuerliche Schulwesen besprochen. Ich habe mich gleich in die Diskussion eingeschaltet und
gefragt, wie bei ihnen das Schulwesen sei; ich habe dann geschildert, wie wir in Niederösterreich jetzt
auf dem Weg sind, ein modernes Schulwesen aufzubauen. Die Menschen dort waren erstaunt davon
und glaubten gar nicht, daß es das überhaupt gibt, daß wir für Burschen eine dreijährige
Internatsschule haben, wo die Burschen echt für ihren Beruf herangebildet werden. Erst wurde
diskutiert nach dem Motto, das ist gar nicht möglich, das kann man den Bauern überhaupt nicht
zumuten, daß ersten einmal die Kinder durch die Internatsschulen herausgezogen werden aus der
Familie und zweitens, daß es sich der Bauer jetzt leisten kann, drei Jahre oder zwei Jahre auf seine
Kinder zu verzichten, die dann nicht zu Hause arbeiten. Wir haben es lange diskutiert mit dem
Enderfolg, daß die bäuerlichen Anwesenden ihren beamteten Vertretern dort gesagt haben, sie sollen
sich doch das Schulwesen in Niederösterreich einmal ansehen und sollen doch versuchen, auch
diesen Weg zu gehen, weil man glaubt, daß das der richtige Weg ist.
Nun hat laut vorliegender Anfrage und laut dem Artikel, der zitiert wird, der Abg. Stangl behauptet, die
Schule in Mittergrabern hätte schon lange geschlossen werden müssen. Wenn er sich bemüht hätte,
dann hätte er beim Referat, das sehr mitteilungsfreudig ist, etwas anderes erfahren. Er kommt sehr oft
in das Referat, weil er ja Lehrer ist, wenn auch nicht landwirtschaftlicher Berufsschul- oder
Fachschullehrer, er interessiert sich sehr oft, er spricht auch jedes Jahr in diesem Haus zu diesem
Thema. Er hätte dann erfahren, daß in dieser Schule ein Anmeldestand ist, den man nicht bewältigen
kann. Und wenn er den Eltern, die hier abgewiesen werden müssen oder deren Kinder, wenn wir
dislozierte Klassen machen, ganz gewaltige Wege auf sich nehmen müssen, um ihren Bildungsweg
gehen zu können, sagen würde, wir sollen diese Schule zusperren, ich weiß nicht, was ihm diese
Eltern antworten würden. Wieder die Frage: Weiß man es nicht und wenn man es weiß, wieso will
man solche Schulen zusperren oder fordert uns auf, diese Schulen zuzusperren? Wenn man weiß,
daß so viele Kinder auf die Aufnahme in diese Schulen warten? Im Gegenteil, wir werden uns
bemühen müssen, in den sogenannten Ausbaustandorten, wie ich sie nenne, das sind die Schulen,
die man auch dann noch brauchen wird, wenn einmal die bäuerliche Bevölkerung noch gewaltig
abnehmen sollte, weiter auszubauen, weil wir sonst in den nächsten Jahren den Andrang an diesen
Schulen nicht bewältigen können. Ich werde im heurigen Jahr noch einen Ausbauplan vorlegen, der
selbstverständlich auch die entsprechenden Geldmittel benötigt.
Ich glaube, wir stehen hier vor einer ernsten Situation und müssen uns darüber Gedanken machen.
Wollen wir diesem Berufsstand, bei dem hoffentlich keiner mehr zweifelt, daß wir ihn in einem
bestimmten Umfang brauchen, auch seine Berufsausbildung gönnen, dann können wir nicht davon
sprechen, daß hier die Lehrer unnütz eingesetzt sind, dann können wir auch nicht davon sprechen,
daß solche Schulen zugesperrt werden müssen. Ich hoffe, daß in Niederösterreich - im Landtag und
auch in Niederösterreich überhaupt - die Kräfte, die der Landwirtschaft die Mittel und die Schulen
geben, damit wir unsere zukünftigen Bauern entsprechend ausbilden können, stärker sind als
diejenigen, die uns vorwerfen, wir hätten zuviele Lehrer und zuwenig Schüler, und die sagen, wir
sollen unsere Schulen schließen. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Nach Beantwortung der Anfrage meldet sich der Abg. Ing. Kellner zu
Wort. Ich erteile es ihm.
Abg. Ing. KELLNER: Ich beantrage, die Debatte über die Anfragebeantwortung sofort durchzuführen.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Abg. Kellner beantragt, über die mündliche Beantwortung der Anfrage
des Herrn Landesrates Ökonomierat Bierbaum, Zahl 268, sofort eine Besprechung abzuführen.
Sie haben den Antrag des Abg. Ing. Kellner gehört. Da der Landtag hierüber ohne Debatte
entscheidet, bitte ich jene Mitglieder des Hauses welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand
zu erheben. (Nach Abstimmung): Angenommen.
Wir gelangen daher zur Besprechung der Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Bierbaum.
Zum Worte gemeldet ist der Abg. Ing. Schober.
Abg. Ing. SCHOBER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich in dieser
Angelegenheit ebenfalls zu Wort gemeldet, weil ich der Ansicht bin, daß verschiedene Unrichtigkeiten,
die in diesem Artikel der Weinviertler Ausgabe bezüglich des landwirtschaftlichen Schulwesens
aufgezeigt sind, in das richtige Lot zu bringen sind.
Ich darf nur an die heutige Debatte anknüpfen. Der Abg. Leichtfried hat gesagt, es wird kaum jemand
in diesem Lande und in diesem Hause die Demokratie und die demokratischen Einrichtungen in Frage
stellen. Ich habe mich mit dem Artikel dieser Weinviertler Ausgabe befaßt, die im übrigen von Ihrer
Seite nicht viel Neues bringt, das möchte ich dazusagen. Denn immer, wenn Sie Agrarprobleme
berühren, meine Herren von der sozialistischen Seite, haben Sie drei Stoßrichtungen im Auge: Es sind
die demokratischen Einrichtungen, die Interessenvertretungen der Landwirtschaft, die Sie aufs Korn
nehmen, es sind die Selbsthilfeeinrichtungen der Bauernschaft, Genossenschaften, Raiffeisenkassen
etc. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich war gar nicht so überrascht über Ihre Sprachweise, die Sie hier
an den Tag legen. Und als drittes sind es die Bildungs-, Schulungs- und Beratungseinrichtungen, auf
die Sie sich einschießen. Auch in diesem Artikel sind Sie Ihrem Parteiauftrag voll und ganz, meine
Herren und Damen von der sozialistischen Fraktion, gerecht geworden. Ich kann mich noch erinnern,
wie der Herr Bundeskanzler in Baden festgestellt hat, wenn die Bauern halt nicht spuren - etwa in
diesem Sinne -, dann werden wir ihnen den materiellen und finanziellen Brotkorb höher hängen. Als
Schulmann habe ich mir überlegt, als ich das gelesen habe: Jetzt sind wir soweit, nicht nur der
finanzielle, sondern auch der Bildungsbrotkorb, der geistige Brotkorb, soll höhergehängt werden, weil
Sie andauernd die Bildungseinrichtungen der Landwirtschaft angreifen.
Ich muß sagen, die Zeiten in dem Land müssen rosig werden, denn Sie haben sich hier am
Rednerpult selbst als die vollkommensten Demokraten bezeichnet, die es gibt. Es ist nur sehr
undemokratisch, wenn in dem Artikel auch davon gesprochen wird, daß die Selbsthilfeeinrichtungen
und die Interessenvertretungen der Landwirtschaft mit Einrichtungen in der Tschechoslowakei, einer
Volksdemokratie, verglichen werden sollen. Meine Damen und Herren, ich muß dazu eines feststellen:
Für jeden Abgeordneten in diesem Hause, ganz gleich, welcher Fraktion er angehört, müßte ich es als
eine Schande bezeichnen, demokratische Einrichtungen mit volksdemokratischen Institutionen zu
vergleichen. Es fällt mir ein, daß bei Gesprächen mit der Bauernjugend auch immer wieder aufgezeigt
wird, wie sich die sozialistische Partei in Zukunft den Betrieb der Landwirtschaft und die Sicherung der
Ernährung vorstellt. Ich befasse mich sehr viel mit landwirtschaftlicher Literatur, auch mit der Literatur,
die sich mit der Zukunft der Landwirtschaft auseinandersetzt. Mir fehlt eigentlich bis heute, daß Sie ein
Bekenntnis ablegen, daß auch für Sie der bäuerliche Familienbetrieb die Grundlage der
Ernährungssicherung in diesem Österreich ist. Auf das, meine Damen und Herren von der
sozialistischen Fraktion, warten wir schon lange und auf diese Frage müßte auch die Bauernjugend in
diesem Lande eine Antwort haben.
Und jetzt darf ich mich speziell mit den Problemen des Schulwesens befassen. Wenn man heute die
Anforderungen an ein berufsbildendes Schulwesen hört, dann wird vor allem die lebensnahe Schule
gefordert. Nicht nur die graue Theorie, sondern auch die Betreuung des Schülers und des
Absolventen im bäuerlichen Betrieb. Ich steige eingangs deswegen darauf besonders ein, weil die
Angriffspunkte von Ihrer Seite oft sind: Zuwenig Schüler - zuviel Lehrer. Wenn man über die Schule
hinaus außerschulisch über die Absolventenverbände dem Menschen, der in das Berufsleben
hinaustritt, durch die lebensnahe Schule helfen will, braucht man eben ungeachtet des anfangs
vielleicht zu geringen Schiilerstandes - wir haben derzeit 3.020 Schüler insgesamt in Niederösterreich
- einen solchen Stand an Lehrern. Also verteufeln wir nicht eine Einrichtung, wo manche
berufsbildende Sektoren heute froh wären, wenn sie auf Grund ihrer Lehrplangestaltung diese
Möglichkeit der innigen Verzahnung zwischen Theorie und Praxis hätten.
Man muß dazu folgendes feststellen: Als von Ihnen die Aussage getroffen wurde, Herr Klubobmann,
es gäbe zu viele landwirtschaftliche Lehrer für zu wenig landwirtschaftliche Schüler und damit müsse
Schluß gemacht werden, so nach der Devise, wenn man das oft genug wiederholt, dann bleibt ja in
der Bevölkerung doch etwas hängen, habe ich da herausgelesen, daß Sie eigentlich die
landwirtschaftlichen Lehrer als Nichtstuer bezeichnet haben. Denn wenn zu viele Lehrer für zu wenige
Schüler da sind, gibt es eine ganze Reihe, die eben unnütz sind und die keine Beschäftigung haben.
Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß die landwirtschaftlichen Lehrer - ich bin stolz darauf, auch diesem
Corps der landwirtschaftlichen Lehrer in Niederösterreich anzugehören - empört waren über diese
Feststellung. Der Zentralausschuß hat Ihnen ja diesbezüglich einen Brief geschrieben, der mir auch
zur Kenntnis gebracht wurde. Ich fühle mich eigentlich verpflichtet, nicht um die Sitzung zu verlängern,
sondern um den landwirtschaftlichen Lehrern durch mich eine Gelegenheit zu geben, diesen Brief hier
kundzutun.
In diesem Brief heißt es: ,,Herr Klubobmann der sozialistischen Landtagsfraktion, Abg. Dr. Ernest
Brezovszky. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Ausgabe der Weinviertler Nachrichten, FaberVerlag, vom 19. 2. 1976, ist ein Artikel über das Winzer-Gespräch 1976 der SPÖ erschienen. Wie aus
dem genannten Artikel zu entnehmen ist, haben Sie sich in sehr polemischer Art und Weise unter
anderem mit Fragen des landwirtschaftlichen Schulwesens befaßt. Die landwirtschaftlichen Lehrkräfte
in Niederösterreich mußten schon in der Vergangenheit feststellen, daß Sie Fragen des land- und
forstwirtschaftlichen Schulwesens nicht mit der notwendigen Sachkenntnis und wünschenswerten
Objektivität behandelt haben." Ich billige Ihnen zu, daß wir auch nicht von dieser Sparte kommen und
manches über schulische Fragen sicher nicht wissen können. Soll nicht belehrend sein, Lehrer laufen
leicht Gefahr, belehrend zu erscheinen am Rednerpult. ,,Laut Weinviertler Nachrichten haben Sie die
Meinung vertreten, daß zahlreiche landwirtschaftliche Schulen gesperrt gehörten, weil sie den Schnitt
der notwendigen Schülerzahlen nicht erreichten. Es gäbe zu viele landwirtschaftliche Lehrer für zu
wenige landwirtschaftliche Schüler und damit müsse Schluß gemacht werden. Der Zentralausschuß
der landwirtschaftlichen Lehrkräfte Niederösterreichs hat sich mit dem vorgenannten Artikel in einer
Sitzung befaßt und gibt hiemit seiner Empörung Ausdruck. Ihre Aussage muß uns nur in der
Auffassung bestärken, daß Sie gar nicht gewillt sind, sich sachlich mit den Fragen des
landwirtschaftlichen Schulwesens auseinanderzusetzen und sich gründlich zu informieren. Sie müßten
wissen, daß auf Grund der abgelaufenen Schulversuche die Klassenzahl sprunghaft angestiegen ist
und eine Umlegung der Klassen auf die derzeitige Lehrerzahl einen Fehlbestand von mehr als 50
Lehrkräften ergibt. In einer Zeit steigender Schüler- und Klassenzahlen und einer Belastung der
Lehrkräfte weit über ihre Lehrverpflichtung hinaus muß die von Ihnen geübte Form, Kritik zu üben, als
unqualifiziert bezeichnet werden. Um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich mit unseren Problemen
vertraut zu machen, fordern wir Sie auf, mit uns über alle Fragen des landwirtschaftlichen
Schulwesens öffentlich zu diskutieren. Die landwirtschaftlichen Lehrkräfte Niederösterreichs erwarten
sich vom Sprecher der zweitstärksten Landtagsfraktion eine sachlich richtige Aussage. Die
Kollegenschaft wird dementsprechend informiert werden.''
Mir ist momentan nicht bekannt, ob bzw. in welcher Form dieses Schreiben beantwortet wurde. Ich
möchte aber in dieseqn Zusammenhang noch einen Brief vorlesen. Ich weiß schon, man kommt sehr
leicht in den Ruf, man hätte sich einen bestellt, aber der ist wirklich nicht bestellt. Ich habe heute
knapp vor dieser Sitzung einen Brief des Absolventenverbandes der WeinbauschuIe Krems erhalten,
und hier heißt es: ,,Der Verband der Absolventen der Weinbauschule Krems bedankt sich bei seiner
Jahreshauptversammlung am 3. 2. 1976 bei der Niederösterreichischen Landesregierung für die
Einführung der dreijährigen Schulform" - das ist das, was der Herr Landesrat mit Dreijährigkeit
angezogen hat - ,,an dieser Schule und erachtet diese Art der Ausbildung als optimal.
Gleichzeitig ergeht die Bitte an die Landesregierung, den in dieser Schule herrschenden Platzmangel .
. ." - ich lese das deswegen vor, weil Sie immer behaupten, wir haben leere Schulen, bei Gott nicht, es
ist der Andrang so, daß wir fürchten, im kommenden Schuljahr wegen Platzmangels gar nicht alle
aufnehmen zu können. Also es heißt hier weiter: „Den Platzmangel durch den raschen Bau des
geplanten Internatsgebäudes zu beseitigen, da die begründete Befürchtung besteht, daß die Schule
die angemeldeten Bewerber wegen Überfüllung nicht aufnehmen könne." Also, meine sehr geehrten
Damen und Herren, ich glaube, daß dieses Schreiben des Absolventenverbandes von Krems eine
deutliche Sprache spricht.
Ich möchte zu dem Argument der Lehrer- und Schülerzahlenverhältnisse noch eines anführen. Wenn
man sich die Zahlen der anderen berufsbildenden Einrichtungen anschaut, dann ist dort auch ein
anderes Schülerzahl-Lehrerverhältnis als in Elementarschulen oder Hauptschulen zu finden. Man muß
daher vom Arbeitsanfall ausgehen, der in diesen Schulen auftritt und sich aus der
Stundenverpflichtung in diesen Schulen ableitet. Wenn man sich das Landes-Lehrerdienstgesetz
anschaut, dann ist im § 28 die Lehrverpflichtung geregelt. Ich möchte Sie nicht zu sehr mit Zahlen
verwirren, aber wenn wir heute bei den dreijährigen Schulen eine Lehrverpflichtung von 41 Stunden
haben, dann schaut die Sache ganz anders aus. Das ist nämlich auch die Antwort, Herr Kollege
Stangl. Es tut mir leid, daß er nicht da ist, ich zitiere daher von ihm nichts, nur einen Passus. Da
kommt es vor, hat er gesagt, daß an einer Schule weniger als 10 Schüler von einem Lehrer betreut
werden. Ja, meine Herren, in jeder Praxisgruppe sind nur 6 bis 8. Wie wollen Sie schweissen, wie
sollen Sie Holzarbeit betreiben, wie wollen Sie im Rinderstall und beim Futtermischen arbeiten, wenn
Sie da 30 Leute haben, dann können Sie gar nichts machen. Entscheidend ist die Effizienz eines
Unterrichtes. Daher schaut das so aus: 41 Stunden, davon 31 Theorie und 10 Stunden Praxis. Bei
drei Praxisgruppen gibt das bei 10 Stunden 30 Stunden und daher habe ich nicht 41, sondern 61
Stunden.
Meine Damen und Herren, wir und ich persönlich wären sehr gerne bereit gewesen, diese Dinge mit
Ihren Herren abzubesprechen. Aber ich habe das Gefühl, daß es Ihnen nicht darum gegangen ist,
sachlich dieses Problem zu behandeln, sondern polemisch. So urteilt ja auch der Verfasser des
Artikels, es sind nicht meine Worte. Er schreibt nämlich auch, es wurde nicht nur polemisiert. Ich
schließe daraus, daß sehr viel polemisiert wurde, aber eben nicht nur polemisiert. Es wäre die
Möglichkeit gewesen, diese Dinge sachlich zu besprechen, aber nicht dieses landwirtschaftliche
Schulwesen zu diskriminieren und zu diffamieren. Und seien Sie mir nicht böse, Sie können den
Vorwurf nicht entkräften, daß es Ihnen nur darum gegangen ist, Dreck zu schmeißen, denn irgend
etwas bleibt ja hängen und der, der den Dreck dann herunterwäscht, der kann nicht groß genug sein,
hat es immer geheißen. Ich möchte Sie daher bitten, in Zukunft diese Dinge auf einer sachlichen
Ebene zu diskutieren. Außer diesen Unterrichtstätigkeiten haben wir noch Tätigkeiten im Lehrbetrieb
und in der Absolventenbetreuung und die Erziehertätigkeit. Um das geht es mir besonders, weil bei
diesen Schülerzahlen immer wieder von der Unterrichtstätigkeit gesprochen wurde und die
zusätzlichen Tätigkeiten nicht berücksichtigt wurden. Erstellt man jetzt diese Rechnung, meine Damen
und Herren - ich werde Sie mit Zahlen sehr sparsam bedenken -, dann gibt es an unseren Schulen
eine Unterrichtsstundenverpflichtung von 234.500 und da sind die 277 Lehrer, von denen der Herr
Landesrat gesprochen hat. Wenn ich jetzt noch den Förderungsdienst VI/12-Agenden in der
Ausschußberatung dazunehme, dann ergibt das diesen Minusstand von 50 Lehrern. Dabei ist aber
nicht berücksichtigt, daß Direktoren zum Beispiel verminderte Lehrverpflichtungen haben, daß es
Kustosstunden gibt, daß es Klassenvorstandsstunden gibt und dergleichen mehr. Außerdem möchte
ich sagen, das wissen Sie, braucht man gerade dort, wo der weibliche Bedienstetenstand 50 %
ausmacht, mindestens eine Lehrereserve von 10%. Wenn man all diese Dinge ins Kalkül zieht, dann
darf ich hier feststellen, daß wir sogar unterbesetzt sind mit landwirtschaftlichen Lehrern.
So schaut die Wahrheit aus. Weitere Details, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen hier ersparen,
ich stehe aber jederzeit jedem gerne zur Verfügung, mich in sachlicher Weise über dieses
landwirtschaftliche Schulwesen auseinanderzusetzen. Die Briefe, die Aussagen und die Diskussionen
mit unserer Bauernjugend und mit der Bauernschaft beweisen, daß wir bei diesem Schulwesen auf
dem richtigen Weg sind und Ihre unqualifizierten, ungerechtfertigten Anschuldigungen
zurückzuweisen. Ich stelle daher abschließend meiner Ausführungen den Antrag, daß die
Anfragebeantwortung zur Kenntnis genommen wird. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet hat sich der Herr Abg. Dr. Brezovszky.
Abg. Dr. BREZOVSZKY: Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Kollege Stangl ist heute
leider krank und kann sich nicht zum Wort melden. Nachdem heute schon der Antrag gestellt wurde,
über diese Anfragebeantwortung die Besprechung abzuführen, darf ich mir einige Bemerkungen
erlauben, umso mehr, als auch ich in dieser Anfrage zitiert bin, wobei ich an sich sehr froh bin, daß
diese Wintertagung in Hollabrunn ein so breites, wenn auch nicht immer zustimmendes Echo
geftinden hat. Ich werde zu dem Teil, der mich betrifft, dann noch eine Erklärung abgeben. Herr
Kollege Mantler, auf alle Fälle wurde dieser Tagung auch durch diese Anfrage, neben zwei
Zeitungsartikeln, so große Publizität verschafft, daß wir schon aus diesem Grunde sehr froh sind. An
sich ist es ja wirklich sehr eigenartig, daß Zeitungsmeldungen zum Anlaß genommen werden, um hier
Anfragen, gestellte Anfragen, einzubringen. Ich glaube, wenn wir diesen Stil hier fortsetzen werden,
wir es sicherlich.. . (Abg. Romeder: Was er wieder will, bei diesem Stil? - Abg. Anzenberger: Das will
er wieder nicht hören! - Abg. Romeder: Ja, Sie reden doch über den Stil!) Wir können sicherlich über
verschiedene Probleme, die auch in den Massenmedien zur Diskussion gestellt werden, hier
debattieren. Ich stelle nur fest, daß wir also doch einige Zeit hier verwenden werden.
Aber nun zu dieser konkreten Sache, landwirtschaftliches Schulwesen. Ich glaube, es gibt kaum einen
Bereich, der im Landwirtschaftsausschuß hier im Landtag und im Finanzkontrollausschuß so lange
und so intensiv diskutiert wurde und wird wie gerade dieses landwirtschaftliche Berufs- und
Fachschulwesen. Das allein, glaube ich, ist an sich schon ein Zeichen, daß hier die Entwicklung Anlaß
gibt zu Diskussionen und daß es auf diesem Gebiet sachliche Auffassungsunterschiede gibt. Über
diese sachlichen Auffassungsunterschiede haben wir sehr viel im Ausschuß diskutiert und wie gesagt
auch hier. Und wir haben sogar einmal die Hoffnung gehabt, daß es auf diesem Gebiet zu einer
vorläufigen Beendigung der Auseinandersetzungen kommen wird. Denn gerade wir Mitglieder des
Finanzkontrollausschusses - Kollege Stangl und ich sind nun seit einem Jahrzehnt im
Finanzkontrollausschuß - wissen, daß das landwirtschaftliche Berufs- und Fachschulwesen immer
wieder Anlaß gibt für Beratungen im Finanzkontrollausschuß. Wir fahren von Zeit zu Zeit in diese
landwirtschaftlichen Schulen, wir überzeugen uns an Ort und Stelle über die Verhältnisse. Und weil
hier Mittergrabern genannt wird: Gerade über Mittergrabern ist im Zusammenhang mit Korneuburg
auch im Finanzkontrollausschuß eine sehr lange Diskussion gewesen. Und es war damals.. . (Abg.
Anzenberger: Vor zwei Jahren war es!) Ich sage hier nur, daß wir seit 10 Jahren im
Finanzkontrollausschuß diese Frage immer wieder diskutieren. Ich habe heute erwartet, Herr
Landesrat, nachdem wir über die richtige Konzeption des landwirtschaftlichen Schulwesens nach wie
vor verschiedener Meinung sind und nachdem Sie schon einmal ein Konzept für die Neuordnung des
landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens vorgelegt haben, dieses leider aber dann im
Ausschuß zurückgezogen und damit auch dem Landtag die Diskussionsgrundlage entzogen wurde,
daß Sie heute dieses Konzept hier vorlegen werden. Daß Sie uns ein klares Konzept über die
Entwicklung des landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens vorlegen werden, damit wir uns
hier in diesem Hohen Haus, zuerst im Ausschuß, über diese Frage auf eine gemeinsame Linie einigen
können und daß wir dann diesen Fragekomplex abschließen können, zumindest für eine Zeit, für die
dieses Konzept erstellt wird. Sie haben uns heute außer einigen Ziffern, die Sie so rasch hingeworfen
haben, keinerlei Konzeption vorgelegt und aus dem Grunde glaube ich auch, daß Ihre
Anfragebeantwortung für uns so unbefriedigend ist, daß wir sie nicht zur Kenntnis nehmen können.
Daß es über diese Fragen politisehe Meinungsverschiedenheiten gibt, ist in einer Demokratie Gott sei
Dank möglich; wenn wir hier alle einer Meinung wären, wenn wir alle einer Partei angehören würden,
ich glaube, es wäre für dieses Land nicht gut.
Zu der Auslastung der landwirtschaftlichen Berufsschullehrer und Fachschullehrer: Sicherlich, auch
hier kann man sehr verschiedener Meinung sein, wenn man sieht, daß in der Liste der Agrarberater
über 200, nahezu 300 landwirtschaftliche Lehrer aufscheinen. Wir haben das in Mittergrabern und
auch in mehreren anderen Schulen im Finanzkontrollausschuß ja selbst festgestellt und gehört, daß
über lange Strecken des Jahres Tätigkeiten ausgeübt werden, die in keinem unmittelbaren
Zusammenhang mit der Tätigkeit als landwirtschaftlicher Lehrer stehen, sondern daß hier völlig
andere Tätigkeiten gemacht werden, daß hier also offensichtlich ein Ausweg gesucht wird, um diese
langen Zeiten zu überbrücken, wo es eben keinen Unterricht gibt.
Mittergrabern war so ein Musterbeispiel, bei dem es eben auch Meinungsverschiedenheiten, damals
schon und auch heute, gegeben hat. Und gerade über dieses Problem ist in dieser sehr ausführlichen
Tagung, in der wir viele Stunden über die verschiedensten Agrarprobleme gesprochen haben,
ebenfalls diskutiert worden. Über eine Tagung, die einen halben Tag dauert, erfolgt dann auf ungefähr
zwei oder drei Maschinschreibseiten eine Zusammenfassung und der Journalist prägt dann
verschiedene Formulierungen, die ihn sogar gezwungen haben, dann eine Berichtigung in der Zeitung
zu bringen, weil diese Worte nie gefallen sind, diese Feststellungen nie gefallen sind. (Abg. Romeder:
Sehr unbefriedigend!) Er hat diese Berichtigung gebracht und damit hat er auch zugegeben, daß er
offensichtlich etwas berichtet hat, was dort nie gesprochen wurde. Aber der Herr Landeshauptmann
wird ja in der zweiten Anfragebeantwortung zu diesem Punkt Stellung nehmen und ich werde dann
auch kurz dazu Stellung beziehen.
Namens der Sozialistischen Fraktion erkläre ich, daß wir die Anfragebeantwortung des Herrn
Landesrates Bierbaum nicht zur Kenntnis nehmen können. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Zum Worte gemeldet hat sich Her Abg. Ing. Kellner.
Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich
glaube, den ärgsten Vorwurf, den man jemandem machen kann, der in der Öffentlichkeit oder auch
von diesem Pult hier Aussagen trifft, ist der, daß er schlecht informiert ist, daß er Zahlen nimmt, die
nicht mehr aktuell sind, umso mehr dann, wenn es sich um eine Entwicklung handelt, die schon lange
überholt ist. Herr Dr. Brezovszky, es tut mir ausgesprochen leid, Ihnen sagen zu müssen, daß all’ das,
was Sie hier jetzt als Aussage zum land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen sagen konnten, Dinge
sind, die vielleicht vor fünf Jahren da und dort noch eine Gültigkeit hatten, die aber heute durch die
Entwicklung der Zeit völlig überrollt wurden. Und es ist nicht meine Meinung, sondern das werde ich
Ihnen sofort beweisen. Hätten Sie ein bisserl besser aufgepaßt bei der Anfragebeantwortung durch
den Herrn Landesrat, so hätten Sie das erkennen müssen. Sie haben auch hier wieder und heute
festgehalten, daß beispielsweise in Mittergrabern man für die Lehrkräfte in der unterrichtsfreien Zeit
eine Beschäftigung suchen muß, weil diese unterrichtsfreie Zeit doch einen erheblichen Zeitraum
innerhalb eines Jahres einnimmt. Sie haben also sicherlich einen größeren Zeitraum gemeint als
jenen Zeitraum, den man gemeinhin als Ferien bezeichnet. Nun, sehr verehrter Herr Dr. Brezovszky,
ich muß Ihnen sagen, daß es in Niederösterreich überhaupt keine Mädchenschule gibt, keine einzige
Mädchenfachschule gibt, die nicht eine Mindestunterrichtsdauer von 9 bis 10 Monaten hat. Sie haben
also entweder die Entwicklung verschlafen oder der Vorwurf, Herr Dr. Brezovszky, den Ihnen der
Zentralausschuß der landwirtschaftlichen Lehrer macht, daß Sie zwar Aussagen in der Öffentlichkeit
tätigen, aber daß Sie sich nicht entsprechend vorher sachlich richtig informiert haben, stimmt. Im
übrigen verstehe ich eines nicht, daß Sie eine neue Entwicklung verlangen, eine Übersicht über die
neue Entwicklung verlangen, wo wir uns ja alle noch erinnern können, daß wir anläßlich der
Budgetdebatte vom Landesrat Bierbaum diese Unterlagen bekommen haben. Das sind jene
Unterlagen, wo die Schülerentwicklung drinnen steht und woraus sich auch der Trend in der
Entwicklung des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens abzeichnet. Denn Sie haben scheinbar,
Herr Dr. Brezovszky, vergessen, daß wir in den letzten vier Jahren Schulversuche auf Grund des § 12
unseres niederösterreichischen Schulgesetzes geführt haben. Sie haben also scheinbar vergessen,
daß ab dem heurigen Schuljahr, ab dem laufenden Schuljahr, bereits die Auswirkungen dieser
Schulversuche sich in der Form vollzogen haben, daß wir bei den Mädchen fast zur Gänze und bei
den Burschen mit zwei Ausnahmen überhaupt nur mehr die dreistufige land- und forstwirtschaftliche
Schule, wie sie Schober schon gesagt hat, das neunte Schuljahr, das die Berufsschule und die
Fachschule genauso wie eine dreijährige sonstige mittlere Lehranstalt inkludiert. Das möchte ich
Ihnen zum Sachbereich ganz leidenschaftslos sagen. Und nun zu Ihrem Vorwurf, ob das der neue Stil
innerhalb der Österreichischen Volkspartei wäre, auf Grund von Zeitungsartikeln, auf Grund von
Meldungen in den Massenmedien hier im Landtag doch mancher Sache auf den Kern zu gehen. Nicht
böse sein, Herr Dr. Brezovszky, wenn wir von Ihnen bisher im Landtag und immerhin habe ich auch
schon die zweite Periode die Möglichkeit, Ihre Ausführungen und Ihre sehr oft unsachlichen
Ausführungen mitzuerleben, so daß ich, auf deutsch gesagt, ungeschaut das glaube, was in diesem
Fall in dieser Zeitung gestanden ist, auch wenn ich dort nicht dabei war. Aber warum sollen Sie dort
bei der Wintertagung nichts sagen in derselben Diktion, in demselben Jargon, wenn Sie das gleiche
hier in diesem Hohen Haus machen. Und noch eines, Herr Dr. Brezovszky, nicht wir haben in der
letzten Zeit damit begonnen, die Regierungsmitglieder mit schriftlichen Anfragen in irgendeiner Form
zu beschäftigen. Das ist das gute Recht des Landtages, na selbstverständ lich. Aber nehmen Sie zur
Kenntnis, daß wir nicht gewillt sind, uns einem Stil zu beugen, wo Sie glauben, daß in dem Land, wo
noch immer die Niederösterreichische Volkspartei die Mehrheit hat, daß wir unter Umständen nach
dem Takt tanzen werden, den der Klubobmann der sozialistischen Fraktion hier im Landtag angeben
will. (Beifall bei der ÖVP.)
Das möchte ich Ihnen nur in aller Ruhe sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind selbstverständlich gerne
bereit, in Sachfragen mit Ihnen zu diskutieren und ich stelle mich auch gerne zur Verfügung, wenn es
darum geht, Sie in den Detailfragen des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens zu informieren.
Denn auch da darf ich Ihnen sagen, Sie haben ja gar keine Möglichkeit, auch als
Finanzkontrollausschußmitglied von Niederösterreich in ein anderes Schulwesen Einsicht zu nehmen.
Es ist ja das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen das einzige, das eben auf Grund der
Kompetenzen überhaupt in den Landesbereich und in den Verwaltungsbereich des Landes fällt. (Abg.
Dr. Brezovszky: Das gewerbliche Berufsschulwesen!) Aber sehr geehrter Herr Doktor, dort ist es zum
Beispiel so, daß diese Betriebe keine Wirtschaft, sondern höchstens Werkstätten haben und daß dort
die Internate einen anderen Rechtsträger haben als bei uns im land- und forstwirtschaftlichen
Schulwesen, sondern daraus ergeben sich ja ganz andere Komponenten. Wenn ich Ihnen auch hier
nur ein kleines Beispiel, ich sehe, Sie sind auch hier nicht informiert, da und dort, unsere land- und
forstwirtschaftlichen Lehrkräfte sind auf Grund des Dienstrechtsgesetzes oder können auf Grund
unseres Dienstrechtsgesetzes verpflichtet werden, zum Internatsdienst, während bei den
gewerblichen und kaufmännischen Berufsschullehrkräften das nicht der Fall ist, sondern sie ganz
einfach mit Sonderverträgen innerhalb der Internate angestellt werden müssen. Also auch hier haben
Sie wieder durch Ihren Zwischenruf festgehalten, daß die Information, die wir Ihnen gerne bieten
möchten, scheinbar doch notwendig ist. Ich darf den Antrag des Kollegen Schober wiederholen und
hier sagen, daß die Österreichische Volkspartei die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrat
Bierbaum selbstverständlich zur Kenntnis nehmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Besprechung wurde von Abg. Ing.
Schober der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über den
Antrag des Ing. Schober, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach
Abstimmung über diesen Antrag): Angenommen.
Zur Beantwortung der heute eingebrachten Anfrage der Abgeordneten Reischer, Anzenberger, Gindl,
Mantler, Manndorff, Rozum, Ing. Schober, Auer, Blochberger, Kurzbauer, Rabl, Rohrböck, Romeder
und andere, betreffend Anschuldigungen gegen die Niederösterreichische LandesLandwirtschaftskammer, Ausübung des Aufsichtsrechtes, hat sich der Herr Landeshauptmann Maurer
zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Landeshauptmann MAURER: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe den Zeitungsbericht, welcher
über die Äußerungen des Abg. Dr. Brezovszky geschrieben wurde, persönlich gelesen. Es standen in
einigen Zeitungen gleichlautende Berichte, die aus der Feder desselben Redakteurs stammten. In
Ausübung des Aufsichtsrechtes über die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer habe
ich, soweit mir dies als notwendig erschien, über die von Dr. Brezovszky im Wintergespräch 1976 in
Hollabrunn gemachten Aussagen Erkundigungen eingeholt und kann daher zu den Anschuldigungen,
die sich gegen die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer richten, schon im Rahmen
der heutigen Sitzung, da die Geschäftsordnung es zuläßt, Stellung nehmen:
1. Es erscheint mir einfach unvorstellbar, die gesetzliche Interessenvertretung der Landwirtschaft
Niederösterreichs mit einer landwirtschaftlichen Einrichtung in der Tschechoslowakei zu vergleichen.
Dort gibt es keine freien Bauern, die über ihren Grund und Boden verfügen können, dort gibt es auch
keine demokratisch gewählten gesetzlichen Interessenvertretungen, wie wir sie in österreich oder in
unserem Bundesland Niederösterreich besitzen. Ich kann es daher nicht verstehen, daß ein
Abgeordneter des Niederösterreichischen Landtages, noch dazu als Klubobmann der Sozialistischen
Partei, überhaupt solche Vergleiche in den Mund nimmt. (Beifall bei der ÖVP. Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Hört! Hört!) An und für sich wäre es gar nicht wert, sich mit
diesem sogenannten Wintergespräch zu beschäftigen, denn wie ich ebenfalls erfahren konnte, sind
aus 10 Bezirken kaum zwei Dutzend Funktionäre zu diesem Gespräche erschienen. Aufgewertet
wurde diese Versammlung lediglich durch einen groß aufgemachten Artikel in den Weinviertler
Nachrichten und in anderen Blättern des gleichen Verlages. Diesem Umstand Rechnung tragend,
muß man sich aber sehr wohl mit derartigen Behauptungen auseinandersetzen.
Jedermann ist doch bekannt, daß in Niederösterreich die Funktionäre der Landwirtschaftskammern in
unmittelbarer, demokratischer und geheimer Wahl auf Grund entsprechender gesetzlicher
Bestimmungen, und zwar nach dem vom 16. 6. 1969 einstimmig beschlossenen Gesetz über die
Wahlen in die Landes-Landwirtschaftskammern, mit amtlichen Stimmzetteln gewählt werden. Die
letzten Wahlen waren bekanntlich am 23. 3. 1975. Sie wurden auch ordnungsgemäß durchgeführt,
und kein einziger Funktionär des Arbeitsbauernbundes hat an der zuletzt stattgefundenen Wahl Kritik
üben können. Wohl aber hört man seither immer wieder Anschuldigungen gegen die
Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer seitens der Sozialisten und zweifelt an der
demokratischen Einrichtung. Ich vermute nur deshalb, weil bei diesen demokratisch abgeführten
Wahlen die Wählergruppe Arbeitsbauernbund und Nebenerwerbslandwirteverband lediglich 5,59%
und daher nur knapp ein einziges Mandat erhalten hat. Solche Wahlergebnisse sind scheinbar in den
Augen der Sozialisten undemokratisch. Wenn aber andererseits auf Wahlergebnisse verwiesen
werden kann, wo es den sozialistischen Funktionären gelungen ist, einen ähnlich hohen Anteil wie der
Bauernbund bei den Kammerwahlen, nämlich 90,76%, zu erreichen, dann wird eine solche Wahl
natürlich nicht als volksdemokratisch angeprangert, sondern als großer Sieg der Sozialisten gefeiert.
Laut Geschäftsordnung führe ich bekanntlich die Aufsicht über die Niederösterreichische LandesLandwirtschaftskammer. Als Aufsichtsbehörde ist mir bis jetzt von keiner Seite ein konkreter Bericht
zugekommen, aus dem hervorgegangen wäre, daß die Landwirtschaftskammer Handlungen setzt, die
auch nur annähernd den Eindruck erwecken könnten, daß in einer solchen Art vorgegangen wird, wie
dies Abg. Dr. Brezovzsky darzustellen versucht. Als Aufsichtsbehörde konnte ich selbst auch keinerlei
derartige Feststellungen machen, sodaß ich die Ausführungen und die Ausdrucksweise des Abg.
Brezovszky in den mir nach der Geschäftsordnung zugewiesenen Eigenschaften auf das schärfste
zurückweise.
2. In dem zitierten Pressebericht wird weiters behauptet, der Budgetrahmen für die Landwirtschaft in
Niederösterreich habe 1972 5,3 Milliarden und im Jahre 1976 gar 12,5 Milliarden Schilling betragen.
Der Personalaufwand der Landwirtschaftskammern sei von 1972 mit 100 Millionen Schilling auf 160
Millionen Schilling im Jahre 1976 gestiegen. Hier müßte man sagen, mit Ziffern ist der Abg.
Brezovszky augenscheinlich nicht allzu kleinlich. Die Feststellung, daß der Budgetrahmen für die
Landwirtschaft in Niederösterreich 1972 5,3 Milliarden Schilling und im Jahre 1976 gar 12,5 Milliarden
Schilling betragen hatte, entbehrt, Herr Abg. Brezovszky, jeder Grundlage. (Abg. Dr. Brezovszky: Das
hat doch der Journalist geschrieben!) Selbst der Voranschlag des Bundes für das Jahr 1976 weist
keine solchen Ziffern auf. Im Jahre 1976 wird Niederösterreich nämlich von den im
Bundesvoranschlag enthaltenen Förderungsmitteln im Ausmaß von insgesamt 1,47 Milliarden
Schilling cirka 30%, das sind also höchstens 500 Millionen Schilling, erhalten. Ich werde mich sehr
gerne um eine wesentliche Verbesserung der Förderungsmittel im Landtag bemühen, doch wird es
mir nicht möglich sein, jenen Ziffern nahezukommen, die Abg. Brezovszky der Öffentlichkeit bekannt
gegeben hat. Die Ausführungen des Herrn Brezovszky werden mich aber sehr interessieren, wenn es
im Landtag Vorlagen gibt, die eine verbesserte Förderung für die Landwirtschaft vorsehen werden.
Der Personalaufwand der Landwirtschaftskammer beträgt im Jahre 1976 nicht 160 Millionen Schilling,
Herr Abgeordneter, sondern 124,446.000 Schilling, zuzüglich Reisekosten im Ausmaß von 7,941.000
Schilling, zusammen also 132,387.000 Schilling. Im abgelaufenen Jahr betrug der Personalaufwand
laut Rechnungsabschluß 1975 109,924.000 Schilling, zuzüglich Reisekosten im Ausmaß von
7,110.000 Schilling, zusammen also ein Betrag von rund 117 Millionen Schilling.
Ich freue mich außerordentlich, daß es dem Land möglich ist, hiezu beachtliche Beiträge zu leisten, da
auf Grund dieser Leistung und der sparsamen Verwaltung der Landwirtschaftskammer die
Kammerumlage in den letzten 10 Jahren nicht erhöht werden mußte. Es konnten daher zumindest
gewisse Belastungen der Bauern, die nun nicht mehr in Hunderten von Millionen, sondern schon in
Milliarden auszudrücken sind, hintangehalten werden. Die Bundesregierung hat die Bauern in den
letzten Jahren doch weit über Gebühr als Lastenträger der Inflation verwendet. Ich glaube, das ist
allgemein bekannt.
3. Nach dem erwähnten Zeitungsbericht Abg. Brezovszky, erfolgte die Überweisung des Bundes an
die Landes-Landwirtschaftskammer zum Zwecke der Auszahlung an die Bauern nach den Bräuchen
in den ,,Entwicklungsländern'', wie es unter Anführungszeichen geheißen hat, wo das Geld unterwegs
versickert. Dies bedeutet doch der Vorwurf, daß die Niederösterreichische LandesLandwirtschaftskammer ihren Aufgaben nicht in gesetzlicher Weise nachkommt und öffentliche Mittel
gesetz- bzw. richtlinienwidrig verwendet.
In Ausübung meines Aufsichtsrechtes habe ich nach Erscheinen des Zeitungsberichtes vom 19. 12.
1976 gemäß § 6 Absatz 1 des Niederösterreichischen Landwirtschaftskammergesetzes Auftrag
gegeben, die finanzielle Gebarung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer
eingehend zu prüfen. Eine Solche Prüfung hat auch bereits stattgefunden. Auch hiezu kann ich
berichten und feststellen, daß derartige tendenziöse Berichte jeder Grundlage entbehren. (Beifall bei
der ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Nach Beantwortung der Anfrage meldet sich Abg. Ing. Kellner zu Wort.
Abg. Ing. KELLNER: Ich beantrage auch hier die sofortige Besprechung der Beantwortung.
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Abg. Ing. Kellner beantragt, über die mündliche Beantwortung der
Anfrage des Herrn Landeshauptmann Maurer, Zahl des Landtages 269, sofort eine Besprechung
abzuführen. Sie haben den Antrag des Ing. Kellner gehört. Der Landtag entscheidet hierüber ohne
Debatte. (Nach Abstimmung über den Antrag): Angenommen.
Wir gelangen daher zur Besprechung der Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannes. Zum
Worte gemeldet hat sich der Herr Abg. Reischer.
Abg. REISCHER: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Nachdem der Antrag der sozialistischen Fraktion auf Reduzierung, sprich Auflassung von 44
Bezirksbauernkammern hier in diesem Hause abgelehnt wurde, geht die Kampagne gegen die frei
gewählten Funktionäre, gegen die Kammerorganisation, gegen den Beratungsdienst, gegen die
Beamtenschaft auf allen möglichen Gebieten weiter. Die Belangsendungen der Arbeiterkammer, die
Parteipresse, die Postwurfsendungen des SPÖ-Landtagsklubs und andere Broschüren gehen in
polemischer Weise auf die Probleme der Kammer ein. Es wird darin dargestellt, daß die
Bezirksbauernkammern durch Strukturveränderungen, durch Abwanderung eigentlich keine Arbeit
mehr zu leisten hätten, daß sie überflüssig seien und daß man sie daher ruhig zusperren könnte. Wie
wenig und wie oberflächlich sich die Sprecher der SPÖ, die Abgeordneten Stangl und Leichtfried,
auch bei der vorhergehenden Debatte zum erwähnten Antrag mit der Materie befaßten, zeigt allein die
Tatsache, daß es ihnen völlig entgangen ist, daß die Landwirtschaft, besonders die Landwirtschaft in
Niederösterreich, um nur zwei Beispiele zu nennen, heute bereits die dritte und die vierte
Mechanisierungswelle zu bewältigen hat, daß Betriebsvereinfachung, arbeitsteilige Wirtschaftsweise,
Spezialisierung in den bäuerlichen Betrieben Niederösterreichs weitgehend verwirklicht sind und daß
dadurch erst der rationelle Einsatz von Maschinen gewährleistet ist, daß wirtschaftliches Denken in
den bäuerlichen Betrieben heute schon in großem Maße Platz gegriffen hat und daß nicht zuletzt
daraus die überragende Bedeutung der Landwirtschaft Niederösterreichs für die Ernährungssicherung
der gesamten Bevölkerung in Österreich begründet ist. Allein auf diesen zwei Gebieten hat die
Beratung die Bauern vor Fehlinvestitionen bewahrt – die Investitionen der Bauern sind in die hunderte
Millionen Schilling gegangen - und hat nicht zuletzt auch die gesamte Volkswirtschaft vor der
leichtfertigen Verwendung von Devisen bewahrt.
Aber schauen wir uns doch einmal wirklich an, objektiv, an, wie weit heute der Umfang der
Beratungstätigkeit der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer gesteckt ist. Die Vielfalt der
niederösterreichischen Landschafts- und Produktionsgebiete zwingt zu einer weitaus aufgefächerteren
Beratungstätigkeit, als das in anderen Bundesländern notwendig ist. Denken Sie an den in diesem
Lande bestehenden intensiven Weinbau, Obstbau, Gemüse- und Gartenbau, oder denken Sie an den
Pflanzenbau mit seinen Intensivformen in den Ebenen des Landes, mit der Zuckerrübe, mit dem
Qualitätsweizen, oder denken Sie an die Forstwirtschaft - Niederösterreich ist immerhin das
zweitgrößte Waldland der Republik - und denken Sie an die Veredlungswirtschaft, an die
Viehwirtschaft, wo wir in Niederösterreich allein 50.700 Betriebe haben, die sich mit der
Rinderwirtschaft befassen, rund 68.000 Betriebe, die sich mit der Schweinewirtschaft befassen,
78.000, die sich mit der Hühnerwirtschaft befassen.
Wir können sagen, daß das Leistungsniveau unserer Landwirtschaft auf allen diesen Gebieten groß
ist, daß es sich sehen lassen kann, und daß wir uns mit anderen Bundesländern, aber auch mit der
Landwirtschaft anderer Staaten ruhig messen können, obwohl auch gerade für die
niederösterreichische Bauernschaft, für die niederösterreichische Land- und Forstwirtschaft, im Jahre
1945 die Stunde Null geschlagen hatte. Und da kommen nun die Herren Abg. Stangl und Leichtfried
und wollen der niederösterreichischen Bauernschaft und der Bevölkerung einreden, daß das alles
ohne intensive Beratung möglich gewesen wäre!
Meine sehr Verehrten von der Linken! Ich bleibe dabei, daß in Niederösterreich auf 578 Betriebe nur
ein Berater kommt, es im internationalen europäischen Durchschnitt 400 Betriebe sind, auf die ein
Berater entfällt und wir hier auch von der Beratungsseite her eine weit größere Leistung erbringen. Ich
bleibe dabei, daß sich Beratung und Interessenvertretung heute in einem weit größeren Umfang, in
einem weit größeren Aufgabenbereich zu bewegen haben, als das in den Jahren 1923, 1930 oder
1945 der Fall war.
Sie ziehen, meine sehr Verehrten von der Linken, immer wieder auch den Vergleich mit der
Arbeiterkammer an. (Ruf: Hör’ doch auf damit!) Sie sitzen ja nicht rechts, Herr Kollege, Sie sind ein
Linker, sagen Sie’s doch, schämen Sie sich nicht dafür. Sie sagen hier, daß wir außer der Zentralstelle
21 Bezirksstellen haben, wozu ich noch ergänzen will, daß es zwei Außenstellen gibt, und diese 21
Bezirksstellen und zwei Außenstellen betreuen also 300.000 Arbeitnehmer. Ich möchte gleich
vorwegnehmen, daß ich die Arbeiterorganisation überhaupt nicht kritisieren will, sondern nur
Vergleiche bringe. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, daß zu einer der wirksamsten Tätigkeiten der
Arbeiterkammer die Konsumentenberatung und der Konsumentenschutz gehören.
Meine sehr Verehrten! Daß es dazu keiner weiteren Bezirksstellen bedarf, versteht jeder
Niederösterreicher. Der Strukturwandel in den klassischen Industriegebieten unseres Bundeslandes
ist mir schon bekannt, ich komme ja aus dem Triestingtal, ich weiß also sehr wohl um das
Pendlerwesen und bin deswegen auch dagegen, daß die Bauern aus den entfernten Gebieten
unseres Bezirkes nach Baden pendeln sollen, um sich bei der Bezirksbauernkammer Rat und Hilfe zu
holen. Ich kenne die Schwierigkeiten der Arbeitnehmer und weiß, daß es hier sehr wohl auch große
Strukturänderungen und Probleme gibt. Aber ich darf Sie doch daran erinnern, daß hier die
Arbeitsämter einen Hauptteil der Arbeit übernehmen, denn was hätten sonst die 26 Arbeitsämter in
Niederösterreich in den letzten Jahren zu tun gehabt? Arbeitsämter, die immerhin einen Belag von 15
bis 20 Angestellten aufweisen. Oder ist es vielleicht nicht wahr, daß Ihnen die Arbeitsämter auf dem
Gebiet der sozialen Betreuung der Arbeitnehmer sehr viel Arbeit abgenommen haben?
Ich bringe ein weiteres Beispiel. Zur Lohnsteuerberechnung und zur Abfuhr der Lohnsteuer ist der
Arbeitgeber verpflichtet, und die Berechnung der Sozialabgaben muß ebenfalls der Arbeitgeber in oft
sehr aufwendig geführten Lohnbüros durchführen lassen. Er ist dazu gesetzlich verpflichtet. Er ist
zahlungspflichtig und wird auch in dieser Richtung kontrolliert. Bedenken Sie doch, daß der Bauer als
Selbständiger auf sich allein angewiesen ist, daß er jeden Fehler selbst büßen muß und daß auch hier
der Bezirksbauernkammersekretär als Beratungsorgan und Interessenvertreter von größter
Wichtigkeit ist. Die Vertretung gegenüber Behörden, die Vermittlungstätigkeit gegenüber Behörden auch das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen - sind auch ein wesentlicher Faktor, den unsere
Kammern draußen unter anderem zu erfüllen haben.
Und wenn sie erklären, die Arbeiterkammer führe die Lehrlingsbetreuung durch - selbstverständlich ist
das eine Tatsache! Aber auch dazu möchte ich Ihnen sagen, Sie haben bei der Schulung, bei der
Betreuung der Lehrlinge doch auch in der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, in fortschrittlichen
industriellen Betrieben - denken Sie an die verstaatlichte Industrie, an viele fortschrittliche
Mittelbetriebe Niederösterreichs – bei der Bewältigung dieser Aufgabe einen sehr potenten Partner.
Oder denken Sie an die Lohnverhandlungen, die Ihnen die Gewerkschaften als Interessenvertretung
weitgehendst abnehmen. Sie sagten schon des öfteren im Hohen Hause, daß es in Niederösterreich
keine wirksame Arbeitnehmerpolitik gäbe. Meine sehr Verehrten! Ich will nur einige Dinge anziehen.
Zum Beispiel die Landeswohnbauförderung. Für wen ist die Förderung der Klein- und
Mittelwohnungen letzten Endes geschaffen worden Für den Häuselbauer, für den Inhaber oder den
Erbauer von kleinen Wohnungen! Oder denken Sie an die Landeshaftung. Vergessen Sie das nicht.
Mit den in die hunderte Millionen Schilling gehenden Landeshaftungen, die wir hier in diesem Hause
bewilligen, obwohl wir wissen, daß sie manchmal schlagend werden, werden Arbeitsplätze in
Niederösterreich gesichert. Hier werden Maßnahmen gesetzt. Hier wird eben ein Risiko eingegangen,
um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Schauen Sie sich doch einmal ein
bisserl um. An der Peripherie von Wien ist eine Reihe von neu geschaffenen Industriegebieten
entstanden. Ich erwähne nur die Südstadt. Ich erwähne nur das Gelände der Ostmarkwerke, wo vor
10, 15 Jahren ein noch aus dem Krieg stammender Industriefriedhof vorhanden war und wo heute mit
Hilfe des Landes eine Reihe von modern ausgebauten Mittelbetrieben entstanden sind, die für viele
hunderte Arbeitnehmer neue Arbeitsplätze bedeuten, Betriebe, die sicherlich vielfach aus Wien
abgewandert sind. Ich weiß schon, daß diese Tatsache Ihren Genossen in Wien große Sorge bereitet.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das sind Taten, auf die wir in
Niederösterreich stolz sein können, auf die wir immer wieder in Richtung einer sehr wirksamen
Arbeitnehmerförderung hinweisen können. Sie, meine sehr Verehrten von der Linken, sind natürlich
sehr oft bemüht, alle diese Tatsachen herunterzuspielen, oder sie ganz zu verschweigen. Ich darf auf
Ihre Interessenvertretung verweisen und auch auf die Gewerkschaften.
Meine sehr Verehrten! Bitte, fassen Sie das nicht als Kritik auf, ich bin Ihnen nicht neidig, aber ich muß
hier den Vergleich, den Sie ja selber angezogen haben und immer wieder anziehen, auch von unserer
Seite her beleuchten. Sie haben eben in 1.694 Betrieben in Niederösterreich 6.684 Betriebsräte.
Meine sehr Verehrten! Wir haben für 100.000 land- und forstwirtschaftliche Betriebe 1.170
Bauernkammerräte, die diese Funktion ehrenamtlich ausüben. Bei Ihnen kommt schon auf fünf bis
neun Dienstnehmer ein Betriebsrat, bei 51 bis 100 Dienstnehmern gibt es vier Betriebsräte, ab 150
Dienstnehmer haben Sie einen freigestellten Betriebsrat für die Interessenvertretung zur Verfügung.
Das geht also immer so weiter, und diese Leute bekommen ja auch Ihren Gehalt weiter. Auch das will
ich nicht kritisieren, sondern nur anführen, weil Sie uns hier immer wieder die Kosten der
landwirtschaftlichen Beratung und der Landwirtschaftsförderung vorrechnen. Dazu kommt noch das
Heer der anderen Betriebsräte, die letzten Endes für ihre Tätigkeit aucvh zu einem gewissen Teil ihrer
Arbeitszeit freigestellt werden und ihre Tätigkeit eben auf Kosten des Betriebes, auf Kosten der
Produktion ausüben. Ich darf hier feststellen: Zahlen tun wir das alle, zahlen tut das der Konsument!
Ich möchte damit nicht die Notwendigkeit aller dieser Institutionen in Frage stellen!
Meine sehr Verehrten! Ich habe den Vergleich nicht in der Absicht gebracht, die Tätigkeit und die
Verdienste der Arbeiterkammer und die Einrichtungen der Arbeitnehmer zu kritisieren. Ich werde aber
nicht aufhören, darauf hinzuweisen, dass sich der Bauer als kleiner Unternehmer bei der Bewältigung
seiner Aufgaben eben nur auf die Bauernkammer stützen kann, dass er dort in der Beratung, in der
Förderung und in der Interessenvertretung eben in einem die notwendige Unterstützung finden muss,
während Sie für die Vertretung der Arbeitnehmer drei Organisationen haben, während Sie sich hier
also die Arbeit teilen können.
Hohes Haus! Wir hätten mit dieser Anfrage sicher nicht aufgewartet, wenn es bei der bisherigen
Diskussion im Landtag geblieben wäre oder wenn Sie mit diesen sogenannten Wintergesprächen der
SPÖ in Hollabrunn, zu denen ja, wie der Herr Landeshauptmann erwähnt hat, aus 10 Bezirken nur 16
bis 18 Bauern gekommen waren, unter sich geblieben wären. Aber, Herr Dr. Brezovszky, wir sind es
ja gewohnt, dass Sie bei solchen Anlässen, auch wenn es noch so wenig Leute sind, mehr Gift als
Galle gegen den Bauernbund und gegen die Österreichische Volkspartei verspritzen, derselbe Herr
Dr. Brezivszky, der sich in jeder zweiten oder dritten Sitzung von dieser Stelle aus erkühnt, über die
Demokratie zu sprechen, Belehrungen über Demokratie und demokratisches Verhalten vom Stapel zu
lassen, der über Fairneß in der Demokratie redet, der über Transparenz redet.
Meine sehr Verehrten! Schauen Sie Ihre Bundespolitik an. Hier gibt es coh täglich einen neuen
politischen Balanceakt, und hier ist von Transparenz auf weiten Gebieten nichts mehr zu bemerken.
Und Ihnen, Herr Dr. Brezovszky, der Sie sich also immer wieder in demokratischen Belehrungen
ergehen, möchte ich nur eines sagen: Ich darf Ihnen nach so vielen Reden, die Sie hir schon gehalten
haben, sogar jedes Gefühl für eine aufrechte innerpolitische Koexistenz absprechen. Denn, mein Herr
Dr. Brezovszky, was ist es anderes als eine Verleumdung, wenn Sie bei diesen Versammlungen
sagen, dass die Förderungsmittel des Bundes, dass Steuergelder so wie in den Entwicklungsländern
bei den Bauernkammern versickern? Eine Verleumdung von A bis Z! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich kann also nach dem, was Sie bisher hier an Aussprüchen getätigt haben, unserem Klubobmann,
Kellner, nur zustimmen, wenn er meint, wir trauen Ihnen diese Aussagen ohne weiteres zu. Ich traue
Ihnen die Aussage zu, dass Sie die Einrichtungen der gesetzlich fundierten Interessenvertretung, der
Landes-Landwirtschaftskammer in Niederösterreich, mit dem Einrichtungen in der Volksdemokratie in
der Tschechoslowakei vergleichen. Und ich glaube, Herr Dr. Brezovszky, nach all diesen Dingen
annehmen zu müssen, dass Sie persönlich wirklich ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie haben.
(Abg. Dr. Berzovszky: Sie müssen mir erst einmal beweisen, dass ich mich undemokratisch verhalten
habe!) Sie sind nicht irgend jemand, Herr Dr. Brezovszky, seien Sie nur nicht so empfindlich. Sie sind
nicht irgend jemand. (Abg. Romeder: Wir haben schon einmal gehört von einem gestörten
Demokratieverständnis! – Landeshauptmann Maurer: Wer hat den Vorwurf erhoben?) Herr Dr.
Brezovszky, Sie sind nicht irgend jemand, Sie sind kein junger Heißsporn, Sie sind auch kein hitziger
Abgeordneter, Sie sind der allgewaltige – so hört man da und dort – Klubobmann des SPÖLandtagsklubs und zeichnen also verantwortlich für die Aussendungen Ihres Klubs. Das sei hier
festgehalten.
Genauso wie der sozialistische Groß- und Spitzenverdiener Blecha wollen Sie hir mit den Bezügen
der Spitzenbeamten, wollen Sie hier mit Bezügen von Beamten und ÖVP-Politikern oder Politikern
überhaupt die Diskussion an heizen, so, als würde es nur in der ÖVP Politiker oder nur für die ÖVP
Politikerbezüge geben.Haben Sie doch einmal den Mut, Herr Dr. Brezovszky, zu sagen, was Sie als
Beamter der Dienstklasse VIII, als Ministerialrat, verdienen! (Abg. Dr. Brezovszky: Das kann jeder
Staatsbürger nachweisen!) Ich wünsche diese Diskussion nicht, aber so wie Sie hier unsere
Beamtengehälter anziehen und sich bewußt einen Abteilungsleiter oder sonst jemanden
herausgreifen und damit hausieren gehen und Neidkomplexe wachrufen wollen, so werden wir hier
diese Dinge auf allen Ebenen auch in Zukunft regeln. (Beifall bei der ÖVP.) Sagen Sie, was Sie
verdienen! 22.207 Schilling ohne Zulagen, und sagen Sie, was Sie dafür leisten: nämlich nichts!
(Beifall bei der ÖVP.)
(Dritter Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
(Abg. Leichtfried: Wieviele Herren, die hier sitzen, werden sich da bedanken! – Dritter Präsident Reiter
nach Abgabe des Glockenzeichens: Ich darf feststellen, daß die nächsten Redner Dr. Brezovszky und
Romeder heißen. Ich darf Ihnen beiden sagen, Sie haben die Gelegenheit, nachher die Säbel zu
kreuzen.)
Wir werden, wenn Sie es wünschen, Herr Dr. Brezovszky, über diese Dinge auf allen Ebenen eine
Diskussion führen. Ich gebe schon zu, daß Sie seit Pittermann bis in die jüngste Vergangenheit in
dieser Richtung in der Gesetzgebung initiativ waren, und Ihre Genossen würden staunen, daß es so
etwas gibt. Ich betone noch einmal, wir haben diese Diskussion nicht gewollt, aber wenn Sie diese
Angriffe immer wieder bringen, dann werden wir mit der gleichen Münze, mit der Sie hier glauben,
zahlen zu müssen, zurückzahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie haben diese Diskussion wochenlang
betrieben und haben gehofft.. . (Abg. Leichfried: Wenn das der neue Stil ist, machen wir es! - Ruf
rechts: Wer hat angefangen? - Abg. Romeder: Ihr macht es ja!) Sie haben diese Diskussion in der
geschilderten Form vom Zaune gebrochen, Sie haben diese Diskussion in der Hoffnung weitergeführt,
daß die ÖVP zu diesen Dingen immer wieder schweigen wird. Jetzt sind Sie aufgebracht und auf der
Palme, weil wir einfach auch einmal sagen, was Sie verdienen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir und die 91 %, die uns bei der Kammerwahl ihr
Vertrauen schenkten, wissen, welchen Wert die Bezirksbauernkammern, die LandesLandwirtschaftskammer für unseren Berufsstand, für unsere Bevölkerung im Lande Niederösterreich
haben. Je mehr Sie zetern und je mehr Sie in der erbärmlichsten Weise über verdienstvolle
Institutionen und Vertreter herziehen, umso eher erkennt der Bauer, was Sie wirklich wollen, umso
eher erkennt die Bevölkerung, um was es Ihnen geht: nämlich um die Macht, um die unumschränkte
Macht! Nicht um die Macht in einem moderen Österreich, sondern um die Macht in einem
sozialistischen Österreich! Ich glaube also, hier steht Ihnen die Bauernschaft, hier steht Ihnen der
Bauernbund, hier stehen Ihnen die Bauernkammer und das Land Niederösterreich im Wege, und
deshalb Ihre immer wiederkehrenden vehementen Angriffe.
Daß wir die Bevölkerung dieses Landes über Ihre Ziele aufklären werden, dessen können Sie sicher
sein.
Ich darf in diesem Sinne mitteilen, daß wir auch die Beantwortung der Anfrage durch den Herrn
Landeshauptmann zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Dr. Brezovszky.
Abg. Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Genau das ist, glaube ich, der Beweis, wie man in diesem Hohen Hause über Probleme, über die man
sich sicherlich sehr hart auseinandersetzen kann, diskutiert. In dieser Anfrage ist von vornherein eine
Stelle enthalten, von der der Herr Landeshauptmann bzw. die Anfragesteller wissen, daß die
Behauptung bereits von dem Redakteur der Zeitung, der sie aufgestellt hat, in Form einer Berichtigung
zurückgezogen wurde. (Abg. Anzenberger: Aber nur von einem kleinen Teil!) Ich rede von dem Teil,
den Sie in die Anfrage genommen haben, obwohl Sie genau wissen, daß die Zeitung diesen Vorwurf
oder diese Behauptung nicht aufrechterhalten konnte.
Ich habe, als ich am 19. Februar diese Zeitung gelesen habe, am gleichen Tag einen Brief an den
Chefredakteur der Badener Zeitung verfaßt, habe am gleichen Tag dem Herrn Landesrat Bierbaum
als Präsident der Landes-Landwirtschaftskammer und Herrn Landesamtsdirektor, das ist Direktor Dr.
Leopold Schneider, eine Abschrift zur Kenntnis gebracht, weil ich mir in der Politik sehr viel vorwerfen
lasse, nur nicht, daß ich irgend jemandem, so wie es der Redakteur behauptet, verbrecherische
Handlungen und so weiter vorgeworfen habe. Über andere polemische Auseinandersetzungen kann
man verschiedener Meinung sein. In der Politik - das ist also kein Jungfrauenbund - wird also mitunter
von beiden Seiten sehr hart gesprochen. Wir wissen von Herrn Präsident Robl, daß er in einer
Versammlung den Bundesfinanzminister als den Staatsfeind Nummer eins bezeichnet hat. Bitte, das
sind Bezeichnungen, die sehr hart sind, aber.. . (Abg. Romeder: Treffen zu!) Schauen Sie, Herr
Kollege, sicherlich trifft das bei Ihnen auf alle Fälle zu. Aber ich glaube, wenn man sich in der Politik
der Öffentlichkeit stellt, wenn man kritisiert, dann muß man auch in Kauf nehmen, daß man selbst sehr
hart kritisiert wird. Und dazu stehe ich. Ich lasse mich sehr, sehr hart kritisieren, aber ich lasse mir
nicht Dinge in den Mund legen, die ich nie gesagt habe. Und gerade das ist in diesem Fall geschehen.
Ich habe den Vorwurf, wie gesagt, richtiggestellt. Es hat mir der Herr Dr. Schneider
zurückgeschrieben, der Herr Landesrat hat mir bestätigt, daß er diesen Brief auch bekommen hat und
damit also hier die Grenzen klar gezogen sind. Darum wundere ich mich, und es wäre fair gewesen,
Herr Landeshauptmann, wenn Sie auf diese Berichtigung hingewiesen hätten, doch das konnten Sie
nicht übers Herz bringen. Aber auch das werde ich ertragen.
Zum zweiten Vorwurf. Es steht hier, daß ich die Landes-Landwirtschaftskammer und ihre
Einrichtungen mit jenen der Volksdemokratie in der CSSR verglich. Ich stelle hier in aller Öffentlichkeit
fest, daß der Redakteur auch diese Behauptung zu Unrecht aufgestellt hat. Ich bin gewohnt, zu allen
meinen Äußerungen, wenn ich sie gemacht habe, zu stehen oder, wenn ich mich geirrt habe, sie
zurückzuziehen. Ich habe im Zusammenhang mit den Vorfällen um die Kommassierung eine
Äußerung gemacht. Im ersten Teil meiner Ausführungen war von der Landes-Landwirtschaftskammer
überhaupt keine Rede. Dann habe ich dort festgestellt, daß im Zusammenhang mit Vorfällen bei der
Kommassierung in Niederösterreich von kalter Enteignung und vom System des Agrarbolschewismus
gesprochen worden sei. (Abg. Präsident Dipl.-lng. Robl: Ist das besser?)
Meine Damen und Herren! Ich habe es dort festgestellt, und bei den Auseinandersetzungen hier im
Hohen Haus wurden die Begriffe kalte Enteignung und Symptome des Agrarbolschewismus
verwendet. Genau das habe ich gesagt. Da war von der Landes-Landwirtschaftskammer überhaupt
keine Rede, und hätte der Redakteur gewußt, daß die Landes-Landwirtschaftskammer und die
Bezirksbauernkammern mit Kommassierungen nichts zu tun haben, dann hätte auch er diesen
Zusammenhang nicht hergestellt. Ich habe in diesem Zusammenhang dort angekündigt, daß ich einen
Antrag an den Bundesparteitag formulieren werde, wonach wir als Niederösterreicher verlangen
werden, daß es ein Bundes-Flurverfassungsgesetz geben müßte. Wir haben diesen Antrag, den ich
dort angekündigt habe, wonach die sozialistische Parlamentsfraktion aufgefordert wird, ein neues
Flurverfassungsgrundsatzgesetz zu erlassen, um den von der Kommassierung Betroffenen wieder
jene Rechtsstellung zu gewähren, die es ihnen ermöglicht, sich gegen Übergriffe, die da passiert sind,
zu wehren, im Parteitag eingebracht. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worde,
Staatssekretär Haiden hat in der Fernsehdiskussion ,,In eigener Sache'' bereits angekündigt, daß es
diesbezüglich ein neues Gesetz geben wird, und in diesem Zusammenhang habe ich dann gesagt:
„Kalte Enteignungen, na ja, die kommen sonst einige Kilometer nördlich vor.'' Das war meine
Behauptung, und daher weise ich auch die Feststellung, daß ein Zusammenhang zwischen LandesLandwirtschaftskammer und den Volksdemokratien in der CSSR besteht, zurück. (Abg. Anzenberger:
Bei Kommassierungen ist noch niemand enteignet worden. Das ist nur Ihre Feststellung!) Gerade die
Kommassierung in Würmla ist vom Obersten Agrarsenat aufgehoben worden. Also so ganz in
Ordnung dürfte es auch nicht in Würmla, in Ihrer Gemeinde, gewesen sein. (Abg. Anzenberger: Bei
300 Fällen haben wir einen, der noch nicht entschieden worden ist!) Daß der Redakteur sehr wenig
Ahnung vom Landesbudget hat oder haben kann, beweist auch der zweite Absatz, denn ich habe dort
gesagt: Der Budgetrahmen des Landes Niederösterreich hat im Jahre 1972 5,3 Milliarden Schilling
betragen und 1976 12,5 Milliarden Schilling. Und im nächsten Satz habe ich festgestellt: Für die
Landwirtschaft wurden im Budget 1972 diese und im Jahre 1976 jene Beträge aufgewendet.
Dann habe ich vom Verwaltungsaufwand bei der Landes-Landwirtschaftskammer gesprochen, die
diesbezüglichen Zahlen habe ich aus dem Rechnungsabschluß der Landes-Landwirtschaftskammer,
nicht im Zusammenhang mit dem Personalaufwand, sondern mit dem Verwaltungsaufwand. Da gibt
es die erste Rubrik, wo der Verwaltungsaufwand mit 100 Millionen Schilling im Jahre 1972 aufscheint
und 160 Millionen Schilling im Jahre 1976 beträgt. Jeder, der sich diese Zahlen im Budget und im
Rechnungsabschluß bzw. im Voranschlag der Landes-Landwirtschaftskammer anschaut, wird mir
bestätigen, daß sie ganz genau stimmen. Nur hat halt der Herr Redakteur wieder einen Beisatz für die
Landwirtschaft gemacht und hat sich dabei geirrt. Aber das ist eine Sache, die Sie sich mit dem
Redakteur ausmachen müssen.
Als Letztes steht hier noch: ,,Und er hatte eine Liste bei sich, die den Beweis erbringen sollte, daß
landwirtschaftliche Berater. . .". Hier hat er wieder den Zusatz gemacht – ich habe vom Personal bei
den Landes-Landwirtschaftskammern und den 65 Bezirksbauernkammern gesprochen - ,,und darüber
hinaus gibt der Bund für Agrarberater im Jahre 1972 72 Millionen Schilling aus."
In diesem Zusammenhang habe ich dann aus einer Liste zitiert, daß es Agrarberater gibt, die zum Teil
30.000 bis 40.000 Schilling bekommen. Auch diese Liste ist unbestritten. Ich habe gestern (Abg.
Romeder: Und warum) mit dem Gewerkschaftsvertreter der Bauernkammersekretäre, ich glaube,
Fassl heißt der Kollege, gesprochen, und er hat mir alle diese Ziffern bestätigt. Er konnte sie ja gar
nicht bestreiten. (Abg. Romeder: Und warum haben Sie diese zitiert) Schauen Sie, ich frage Sie auch
nicht, warum Sie etwas zitieren, ich habe auch den Präsidenten Robl nicht gefragt, weshalb er den
Finanzminister Androsch als Staatsfeind Nummer eins bezeichnet hat. (Abg.Romeder: Zuvor waren
Sie empfindlich!)
Ich habe Ihnen schon gesagt, in der Politik muß man, wenn man Schläge austeilt, auch Schläge
einstecken. Ich bin das aus dem Sport gewohnt. Wenn man zum Beispiel Fußball spielt und so weiter,
Herr Präsident, Neusiedl -Untersiebenbrunn, da gibt es manchmals Schläge, und die muß man halt
einstecken. Das ist auch in der Politik so, solange es sich im Rahmen hält. Ich weiß, daß Ihnen
manche meiner Feststellungen in den letzten Jahren sicherlich nicht gepaßt haben. Umgekehrt, das
muß ich auch sagen, haben auch Sie uns hier Dinge vorgeworfen, über die wir sicherlich nicht erfreut
waren. Aber wenn sich das im parlamentarischen Rahmen hält, wenn sich das im Rahmen der
politischen Fairneß hält, dann muß man halt auch sehr harte Auseinandersetzungen und harte
Vorwürfe einstecken. Daß diese Zahlen alle stimmen, beweist mir diese Liste. Da haben Sie 28.050
Schilling + 3.500 Schilling Reisekosten, 14 Gehälter und so weiter. (Landesrat Bierbaum: Das ist ja
kein Verdienst. Ich bitte Sie! - Abg. Romeder: Warum nennen Sie diese Zahlen? Wenn wir andere
Zahlen nennen, regen Sie sich auf!) Ich rege mich überhaupt nicht auf, weil ich Diskussionen über
Bezüge von Beamten und Politikern (Landeshauptmannstellvertreter Ludwig: Neidkomplexe! Sagen
Sie doch selbst, was Sie verdienen!) ununterbrochen führen muß. Sie müssen sie in Ihrem Bereich
führen, wir führen sie in unserem Bereich. (Landeshauptmann Maurer: Führen Sie den Blecha auch
an?) Schauen Sie, das machen Sie sich mit dem Abg. Blecha aus. Herr Landeshauptmann, warum
regen Sie sich auf? Aber entschuldigen Sie, das müssen Sie sich mit der Arbeiterzeitung oder mit dem
Abg. BIecha ausmachen. (Abg. Romeder: Alles SPÖ!) Na sicherlich. Ich rege mich überhaupt nicht
darüber auf, wenn mir irgend jemand sagt, Du verdienst das und das. Diese Diskussion führe ich
ununterbrochen, sehr gerne sogar, weil ich immer wieder feststellen kann, daß jede Zahl, die in der
Zeitung und im Fernsehen auf dem Bildschirm aufscheint, immer wieder als brutto für netto
genommen wird. (Landesrat Bierbaum: Die Reisekosten haben Sie sogar dazugenommen. Das ergibt
ein falsches Brutto!)
Nein, ich habe gesagt, und dazu.. . Herr Landesrat, ich weiß nicht, muß sich denn jemand dafür
genieren, daß er ein Reisekostenpauschale kriegt? (Landesrat Bierbaum: Deklarieren Sie sich doch
auch!) Aber entschuldigen Sie, Herr Landesrat, auch hier möchte ich sagen, daß ich die Tabelle mit
all' den Erklärungen wortwörtlich verlesen und dazu auch gesagt habe: Das eine ist der Bruttobezug,
das andere ist der Reiseaufwand. Die Gehälter kriegt er 14mal und die Reisekosten kriegt er 12mal.
Daß ein Redakteur über eine Konferenz, die fünf, sechs Stunden dauert, dann eben auf zwei, drei
Maschinschreibseiten rafft und gewisse Dinge, die ihm gefallen, schreibt, müssen wir uns alle gefallen
lassen. Denn wenn Sie irgendwo reden, können Sie auch nicht dem Redakteur sagen, was er von
dieser Rede hineinschreiben darf oder nicht. Wenn etwas falsch ist, haben wir immer die Möglichkeit,
es zu berichtigen, und das, was ich für berichtigungswert und notwendig gehalten habe, habe ich
getan. Die anderen Dinge haben mir bewiesen, daß der betreffende Herr halt Kraut und Rüben, wenn
wir schon bei der Landwirtschaft sind, zusammengeworfen hat. (Abg. Anzenberger: Das Kraut und die
Rüben wird der Dr. Brezovszky auch durcheinandergebracht haben!) Nachdem Sie Kraut und Rüben
anbauen, werden auch Sie manchmal Kraut und Rüben in der Landwirtschaft zusammenhauen.
(Heiterkeit.) Ich mache Ihnen auch keinen Vorwurf, das passiert uns allen miteinander - in der Praxis
und auch beim Reden.
Aber nun vielleicht noch etwas. Ich glaube, daß wir über diese Art der Berichterstattung vielleicht auch
einmal uberlegungen anstellen sollten. (Abg. Kurzbauer: Es ist schon höchste Zeit!) Jedem von uns
wird es passieren, daß über ihn berichtet wird. Wir alle wissen, daß man im Journalismus heute
gewisse Dinge übertreibt, denn wenn der Journalist irgendeine ganz landläufige Sache bringt, so liest
es niemand. Also muß er, selbst wenn der Politiker gar nicht so übertreibt, noch etwas dazutun, damit
er es verkaufen kann. Und genau das ist in diesem Fall geschehen.
Ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, daß meine Behauptungen in allen drei Fällen vom Journalisten
nicht so gebracht wurden, wie ich sie dort aufgestellt habe. Ich habe gestern eine Stunde lang mit dem
Kollegen von der Gewerkschaft gesprochen. Nachdem ich seit 25 Jahren Gewerkschaftsmitglied bin,
rede ich mich mit Gewerkschaftern sicherlich leichter. Wir haben nach einer Stunde faktisch
Einvernehmen erzielt. Ich habe dem Kollegen von den Bauernkammersekretären auch noch einen
anderen Passus, den Sie hier nicht drinnen haben, aufgeklärt. Es hat sich dann herausgestellt, daß
auch hier eine Zusammenfassung in einem Satz gemacht wurde, wo ich an fünf Beispielen Nachweise
erbracht habe.
Herr Landesrat, einzelne dieser Beispiele kennen Sie. Wir haben sie hier im Hohen Haus anläßlich der
Debatte über die Landwirtschaftskammerwahlordnung schon vorgetragen, und Sie haben auch in
einem Zwischenruf bestätigt, daß also diese Beispiele, betreffend die Grunderwerbsgenossenschaft
Breitensee, Reznik und so weiter, richtig waren. Sie haben das bestätigt. Solche Beispiele habe ich
auch bei der Tagung zitiert, und auch hier hat der Redakteur diese fünf Beispiele nicht gebracht,
sondern diese in einem Satz zusammengefaßt. Er hat mir dann neuerlich etwas in den Mund gelegt,
was dort überhaupt nicht gesagt wurde. Alles in allem möchte ich sagen, daß wir über das Echo, das
diese Wintertagung gefunden hat, außerordentlich froh sind, und daß sich auch der Hohe Landtag mit
diesen Dingen befaßt hat, glaube ich, beweist, daß diese Tagung sicherlich einen Sinn gehabt hat.
Noch eines, Herr Kollege Reischer. Ich glaube, wenn Sie jetzt erklären, daß ich sozusagen fürs
Nichtstun etwas kriege, dann muß ich Ihnen eines sagen: Es gibt eine Bundesverfassung, und diese
Bundesverfassung ist 1920 von beiden Parteien, der Christlichsozialen und der Sozialdemokratischen
Partei, beschlossen worden. (Abg. Romeder: Wir haben nicht den Neidkomplex, den Sie in Ihrem
Flugblatt anheizen!) Entschuldigen Sie, Sie haben ihn, nicht ich. Ich bin niemandem etwas neidig, es
soll jeder das haben, was er hat. Aber wenn Sie mir jetzt vorwerfen, sozusagen ein Nichtstuer zu sein,
(Abg. Romeder: Sie werfen vor!) dann muß ich Sie fragen, wie bezeichnen Sie nun Ihre Kollegen?
Den Präsidenten Reiter, den Ing. Kellner, den Ing. Schober, Herrn Professor Wallner, Herrn Abg.
Buchinger, Herrn Abg. Wittig, und vielleicht habe ich noch irgend jemanden bei Ihnen vergessen.
(Abg. Romeder: Sie haben niemand mehr!) Alles Kollegen, die in der gleichen Situation sind, meine
sehr verehrten Damen und Herren! Also, Herr Kollege Reischer, Sie haben alle Ihre Kollegen hier in
aller Öffentlichkeit beschuldigt. (Abg. Anzenberger: So kann man es auch sagen! - Abg. Romeder:
Das haben Sie in der Versammlung getan!) Entschuldigen Sie, er hat dieses Wort in den Mund
genommen. Und ich selbst sage noch einmal in aller Öffentlichkeit: Was ich an Einkommen an
Bruttoeinkommen habe, steht im Gehaltsgesetz, steht im Bezügegesetz, und da kann jeder
nachschauen. (Landesrat Bierbaum: Auch die Kammerbeamten bekDmmen nach einem
Bezügegesetz ihre Bezüge!) Dazu möchte ich auch in aller Öffentlichkeit noch sagen, daß ich alle
diese Bezüge beim Finanzamt zur Gänze versteuere, selbstverständlich! (Abg. Romeder:
Neidkomplex! - Landeshauptmannstellvertreter Ludwig und Landesrat Bierbaum: Haben wir alle!)
Warum regen Sie sich auf, Kollege Romeder? Ich stelle hier in aller Öffentlichkeit dar: Ich habe nichts
zu verheimlichen. (Abg. Anzenberger: Das müssen ohnedies alle machen!) Sicherlich, alle müssen
ihre Bezüge versteuern. Ich sage das deshalb, weil ich erst vor einigen Tagen wieder einmal gehört
habe: Na, die Politiker, die zahlen keine Steuer. Nachdem ich das jetzt in aller Öffentlichkeit gesagt
habe, regen Sie sich nicht so auf.
Alles in allem möchte ich feststellen, daß der Herr Landeshauptmann eine Anfragebeantwortung
gebracht hat, die keinesweg den Tatsachen entspricht, weil der Sachverhalt ein völlig anderer war. Er
hat sogar in einer Sache eine Prüfung veranlaßt, die am gleichen Tag der Landwirtschaftskammer
bekanntgegeben wurde und die auch in der Zeitung widerrufen wurde. Aus dem Grund werden wir
dieser Anfragebeantwortung keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Romeder.
Abg. ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in den
letzten Monaten in Österreich sehr aufmerksam die Agrarpolitik sowohl vom Bunde her wie auch in
den einzelnen Bundesländern verfolgt hat, und wer sich das Niveau der heutigen Debatte und auch
die Aussagen, die mein Vorredner gerade hier gemacht hat, vor Augen führt, wird wissen, daß heute
die SPÖ, um Gesellschaftspolitik zu betreiben, zum Generalangriff gegen den Bauernstand
angetreten ist, und zwar mit einer Doppelzüngigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, die
auch einmal vor diesem Hohen Haus entsprechend seziert werden muß.
Auf der einen Seite stellt man sich als Schützer, als Förderer der Interessen der Bauern hin und auf
der anderen Seite versucht man alles, um die Einrichtungen der Selbstverwaltung der Bauern zu
torpedieren und, wenn es irgendwie möglich ist, auch zu zerstören. Diese Doppelstrategie, die heute
angewendet wird, muß, so glaube ich, der Öffentlichkeit doch langsam immer mehr bewußt werden.
Was nämlich heute die Bauern betrifft, kann morgen einen anderen Berufsstand berühren, und hier
sind gerade von diesem dialektischen Marxismus, wie ich meine, alle Berufsgruppen betroffen.
Vielleicht eingangs ein paar Bemerkungen zu den Aussagen des Herrn Dr. Brezovszky. Zum Schluß
seiner Ausführungen hatte ich den Eindruck, als wäre er bei der Besprechung in Hollabrunn gar nicht
gewesen, so hat er sich herausgeredet. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, er war bei
dieser Besprechung. Und der Redakteur hat sich - darüber sind wir uns seit der vorhergehenden
Wortmeldung, Herr Doktor, im klaren - diese Anschuldigungen nicht aus dem Finger gezogen, denn
Sie haben hier praktisch fast alles, obwohl Sie es in Abrede gestellt haben, bestätigt. Ich habe
mitgeschrieben und werde auf einige dieser Punkte, die Sie erwähnt haben, eingehen.
Sie haben hier gesagt, Sie hätten nicht die Kammer mit der CSSR verglichen, aber auf der anderen
Seite haben Sie österreichische Gesetze mit CSSR-Gesetzen verglichen. ,,Kommassierung, kalte
Enteignung wie einige Meter weiter nördlich", haben Sie wortwörtlich gesagt. Ich glaube, wir müssen
uns als Demokraten entschieden dagegen verwahren - ich bin überzeugt, daß wir deshalb keine
diplomatischen Verwicklungen haben werden -, daß man Gesetze, die in der freien Deomokratie
zustande kommen, mit Gesetzen, die im Osten geschaffen werden, vergleicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das möchte ich hier einmal ganz deutlich festgestellt haben.
(Abg. Leichtfried: Ihr habt doch bei den Kommassierungen selbst Schwierigkeiten!) Sie haben hier
unter dem Titel der Immunität den CSSR-Vergleich angeschnitten. Nicht gegen die Schwierigkeiten
beim Kommassierungsgesetz wehren wir uns, sondern gegen den Vergleich mit den CSSR-Gesetzen,
den der Dr. Brezovszky hier bestätigt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn hier der CSSR-Vergleich angeschnitten wurde - ich
werde dann später noch darauf zurückkommen -, so ist das Erschütternde daran, daß solche
Aussprüche unter dem Titel der Immunität in diesem Land möglich sind. Wir haben uns von diesem
Rednerpult aus einige Male mit Fragen der beruflichen und außerberuflichen Immunität befaßt. Ich will
auch heute hier zu diesen Aussagen im Zusammenhang mit der Immunität von unserer Warte aus
noch ganz kurz Stellung nehmen. Es wurde von der politischen Fairneß gesprochen. Herr Dr.
Brezovszky, wir werden uns in Zukunft daran erinnern. In der Vergangenheit haben wir diese sehr oft
vermißt. Wenn Sie einmal in einer kameradschaftlich guten Laune gesagt haben, Sie seien im
Einstecken hart, aber im Austeilen noch härter, dann haben Sie sich heute beim Austeilen etwas
schwer getan. Ich glaube daher, Sie müssen doch zugeben, daß der Großteil der Dinge, die in der
Zeitung angeführt sind, den Tatsachen entsprechen. Denn wenn Sie von den Gehältern gesprochen
haben - Ihre Rede ist hier ausgeklungen -, dann glaube ich, müssen wir auch den Abg. Reischer
verstehen. Warum werden in Flugblättern, die Sie ausgesandt haben, und auch in letzter Zeit bei
Budgetdebatten immer wieder die Bruttoziffern der Gehälter angeführt? Wir haben alle mitsammen
nichts zu scheuen, ganz klar, alle bekommen ihre Entschädigung auf Grund von Gesetzen, von
Verordnungen und dergleichen mehr. Aber eines, glaube ich, muß auch hier einmal beleuchtet
werden: Sie haben einen politischen Hintergedanken, Sie haben hier bewußt mit dem Hinweis auf die
Gehälter in die Bauernschaft einen Neidkomplex hineinbringen wollen. Sie haben den Bauern vor
Augen führen wollen, was einzelne, die in ihren Diensten stehen, verdienen. Aber warum sollen heute
diejenigen, die für die Bauern arbeiten, weniger verdienen als Ministerialräte, Bundesbeamte,
Landesbeamte? Allen steht es zu - warum auch nicht -, für ihre Leistung ein entsprechendes Gehalt
zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Unterschiede machen, und hier politischpsychologisch einiges vorhaben, dann müssen wir uns dagegen wehren, weil das ein hintergründiger
Angriff gegen die Interessenvertretung ist. Und wenn wir uns darüber im klaren sind, daß Demokratie
und Rechtsstaat nur dann bestehen können, wenn wir sie nicht nur verbal in den Mund nehmen,
sondern auch Taten dafür setzen, indem wir die Interessenvertretungen anerkennen, verteidigen und
in ihrem Ausmaß nicht beschränken, sondern, wenn es möglich ist, noch vervollkommnen, dann,
meine sehr geehrten Damen und Herren, ist von der linken Seite gerade im Zusammenhang mit der
Berufsvertretung der Bauernschaft ein ganz gewaltiges Umdenken notwendig!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn hier Dr. Brezovszky eingangs auch gesagt hat, er
freue sich über die Publizität, dann muß ich Ihnen eines sagen: Sie haben recht, mit 15 bis 20 Leuten
kann man heute in Österreich, in Niederösterreich, bei einer Parteiversammlung normalerweise keine
Publizität erwarten. Aber Herr Dr. Brezovszky hat einen so hervorragenden Stil in seinen Reden und
seinen Anschuldigungen, daß es selbstverständlich für einen unabhängigen Journalisten interessant
ist, darüber zu schreiben. Das, was heute hier von Herrn Dr. Brezovszky zugegeben wurde, bestätigt
ja das alles. Er kann sich auch gar nicht auf seine Erwiderung berufen, meine sehr geehrten Damen
und Herren. Er hat auch gesagt, da6 er diese Erwiderung mit einem Brief an den Herrn Präsidenten
der Landes-Landwirtschaftskammer geschickt hat, hat uns aber verschwiegen, was ihm dieser
geantwortet hat. Er hat auch mitgeteilt, daß er an den Kammeramtsdirektor einen Brief geschrieben
hat, aber verschwiegen, was dieser darauf geantwortet hat. Wir wollen gar nicht darauf eingehen,
sondern uns einmal mit der Erwiderung vom 11. März 1976, Hollabrunner Zeitung, ganz kurz
beschäftigen. ,,In diesem Zusammenhang zog er einen Vergleich", heißt es wortwörtlich, ,,mit
Entwicklungsgeldern, die vielfach nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage jener
Menschen führen, für die diese Entwicklung gedacht ist."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heißt denn das anderes, als daß dort mehr oder
weniger die Mächtigen Gelder privat für sich verwenden? Und wenn Sie einen logischen Schluß
daraus ziehen, wird dieser Vorwurf, der auch vom Journalisten gemacht wird, nicht entkräftet. Hier
wird an dem Ganzen vorbeigeredet bzw. vorbeigeschrieben. Wenn es weiter heißt, ,,Kein Wort fiel
auch in diesem Zusammenhang vom Abzweigen in eigene Taschen oder gar von verbrecherischen
Handlungen", dann müssen wir auch dazusagen, daß das verbal gar nicht mehr festgestellt werden
muß. Es genügt dem Sinne nach, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und auch da: Wenn man
hier die Entwicklungshilfe nennt und darauf hinweist, in welche Kanäle sie oft geht, und Vergleiche
anstellt, dann wissen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, was damit von dem, der es sagt,
gemeint ist. Dagegen müssen wir uns in diesem Land auf das entschiedenste wehren, denn auch
solche Vergleiche ruinieren unserer Meinung nach die Demokratie, da sie weit unter der Gürtellinie
liegen. Das müssen wir feststellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie, lieber Freund Wedl, den Kollegen Reischer zitieren, würde ich es hie und da fast
wünschen, wir wären in mancher Aussage so dialektisch und demagogisch, wie es manche Damen
und Herren von Ihnen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erschütternd ist eigentlich, daß die in der Hollabrunner
Zeitung vom 19. Februar 1976 publizierten und veröffentlichen Aussagen, diese Anschuldigungen,
diese strafrechtlichen Anwürfe, die uns allen in ihrer Schwere vom rein Strafrechtlichen her bewußt
sind, von denen ich zuvor gesprochen habe und die heute zur Debatte stehen, praktisch unter dem
Schutz der Immunität getätigt werden. Hätte nämlich ein Privatmann Ähnliches gesagt, was heute im
Zusammenhang mit ,,Gesetzen einige Kilometer nördlich" hier bestätigt wurde, dann wäre
wahrscheinlich wegen übler Nachrede ein Strafverfahren eingeleitet worden. Wir wissen aber um die
Ansichten zur Immunität und auch zur außerberuflichen Immunität, die uns auch in diesem Hohen
Haus bei vielen Entscheidungen über Auslieferungsbegehren immer wieder geleitet haben. Ich nehme
an, daß das auch voll bewußt der Grund war, daß man unter diesem Titel praktisch jede
Anschuldigung gegen jede gesetzliche Einrichtung in diesem Land erheben kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um Personen und Organe, die sich in
diesem Hohen Hause nicht wehren können. Weder die Funktionäre der LandesLandwirtschaftskammer genießen irgendwo Immunität - sie sind hier praktisch weder als
Landeskammerräte noch als Präsidenten oder als Abgeordnete in Niederösterreich tätig - noch
Beamte und Angestellte. Daher ist es, glaube ich, mehr als befremdend, daß diese Anwürfe gerade
Über Personen und Einrichtungen unter dem Titel der Immunität erfolgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist uns heute mehr denn je klar: Die Immunität wird
dadurch mehr als strapaziert, und wenn wir uns in den letzten Jahren bei einigen Fällen - ich werde
vielleicht darauf zurückkommen - immer wieder über die Bedeutung der außerberuflichen Immunität in
der heutigen Zeit unterhalten haben, dann wissen wir, in welchem Zusammenhang sie seinerzeitig
gesetzlich entstanden ist, und ich glaube, man sollte die außerberufliche Immunität nur dann
verwenden, wenn der Rechtsstaat im Rahmen der sonstigen rechtsstaatlichen Einrichtungen keine
Möglichkeit gibt, Beschwerden vorzubringen. Hier haben wir gerade bei den Kammern eine
Aufsichtsbehörde, und wir hätten von einem niederösterreichischen Mandatar erwartet, daß er, wenn
er konkrete Vorwürfe bzw. Beschwerden hat, eben diese Aufsichtsbehörde entsprechend einschaltet.
(Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht geschehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Gegenteil.
Er hat unter dem Schutz der Immunität Anwürfe in den Raum gestellt, wo wieder, außer unter dem
Schutz der Immunität, kaum eine Erwiderung möglich ist. Das ist mehr als schwerwiegend, und das
wertet auch die Bedeutung der Immunität und somit die Bedeutung dieses Hauses bzw. seiner
Vertreter ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir uns darüber im klaren sein müssen, daß
in Zukunft, wenn wir erfolgreich für unser Land arbeiten wollen, die Auseinandersetzung auf einem
anderen, einem höheren Niveau geführt werden muß. Wir müssen uns darüber im klaren sein – da
möchte ich dem Abg. Reischer beipflichten, und ich glaube, er ist richtig verstanden worden -, daß
Äußerungen von bedeutenden Funktionären einer Partei in diesem Hohen Haus, und ein Klubobmann
ist sicher auch mit seinen Aussagen, mit seinem Verhalten heute repräsentativ für eine Fraktion, auch
in der Reaktion für uns sicherlich schwergewichtiger sind. Wir sind gezwungen, darauf in einem
anderen Ausmaß einzugehen, als wenn irgendein Funktionär draußen in der Parteiversammlung eine
Äußerung in derselben Richtung tut. Aber ich glaube, in den ganzen Aussagen des Herrn Dr.
Brezovszky steht in diesem Lande - und das ist für mich persönlich erschütternd - das System. Ich
möchte hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht ganz kurz auch beweisen warum.
Es ist vor einigen Wochen, und zwar in der Woche während der Wiener Messe, an sehr viele Bauern
persönlich ein Flugblatt gesandt worden. Hier zeichnet als Eigentümer, Herausgeber und Verleger die
SPÖ-Niederösterreich für den Klub der sozialistischen Abgeordneten zum NÖ. Landtag. Somit ist es
selbstverständlich, daß Si& die gesamte SPÖ-Fraktion auch mit dem Inhalt dieses Flugblattes
identifiziert. Wenn wir zuvor von einem entsprechenden Niveau gesprochen haben, das notwendig
wäre, um Zukunftsaufgaben zu lösen, dann glaube ich, wird von der SPÖ-Fraktion nicht daran
gedacht, dieses Niveau auch entsprechend anzusteuern. Gleich auf der ersten Seite können Sie vom
Neidkomplex lesen: 225 Traktoren könnte man für dieses und jenes haben. Gott sei Dank ist bei uns
der Neidkomplex nicht zu Hause, denn wenn wir solche Flugblätter herausgegeben hätten - auch
dazu bestünden Möglichkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren -, wäre wahrscheinlich ein
Aufschrei durch Ihre Reihen gegangen.
Ich komme aber ganz bewußt auf einige Überlegungen zu sprechen, weil gerade hier die Dialektik
kaum zu übertreffen ist. Auf Seite 3 heißt es: ,,Strukturbereinigung bei den Bezirksbauernkammern.
Selbst ÖVP-Abgeordnete verlangen sie schon." Denn heißt es hier, das zeigt, wenn ich es so nennen
darf, fast eine Verlogenheit auf, unter Anführungszeichen: ,,Nach Maßgabe des Ausscheidens von
Bediensteten werden 26 Bezirksbauernkammern zugesperrt". Dieser Ausspruch wird dem Herrn Abg.
Ing. Kellner in einer Unterausschußsitzung zugesprochen, und dann wird gleichzeitig ein
Stenographisches Protokoll vom 24. Februar 1972, Seite 546, zitiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Unterausschuß gibt es erstens kein Protokoll, daher ist
eine Protokollierung oder eine Nennung unter Anführungszeichen kaum möglich, und dann erweckt
man bewußt den Eindruck, daß ja noch etwas da ist, nämlich das Stenographische Protokoll, unter
Umständen sowieso das vom Unterausschuß. Das kann man nachlesen. Es ist eine Rede des Herrn
Dr. Brezovszky vom 24. Februar 1972, wo es heißt, ich zitiere wörtlich:, ,,Herr Abg. Ing. Kellner hat
sehr überzeugt erklärt", dann wurde er von Buchinger unterbrochen, der gesagt hat: ,,Der hat etwas
anderes gesagt!" ,,Moment", lautet es dann weiter, ,,ich sagte, Kollege Kellner hat das erklärt, daß
nämlich von den 66 bestehenden Bezirksbauernkammern nach Maßgabe des Ausscheidens rund 26
zugesperrt werden, und da werden die Posten eingespart. (Abg. Anzenberger: Das hat doch der
Keller nicht gesagt!)" Brezovszky weiter: ,,Herr Kollege Kellner hat das gesagt. (Abg. Anzenberger:
Wo denn?) Im Unterausschuß."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie dann im Flugblatt praktisch rechtlich untermauern
wollen, daß wir hier ein Stenographisches Protokoll haben und somit diese Aussage stimmt, meine
sehr geehrten Damen und Herren, dann wäre der Ausdruck ,,demagogisch" noch ein Hilfszeitwort,
denn dafür gäbe es ganz andere Ausdrücke. Das ist anscheinend das Niveau, das sich die SPÖFraktion unter Führung Ihres Klubobmannes anzusteuern schickt. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Ing.
Kellner: Hinterfotzig ist so was! - Abg. Leichtfried: Das können Sie deswegen nicht wegwischen!) Ja,
wir kommen gleich weiter. Damals wurde - ich darf es noch einmal wiederholen - diese Aussage im
Zusammenhang mit dem Zusperren bereits bestritten, denn im Unterausschuß wurde damals - ich
komme dann sowieso noch darauf zurück - von Einsparungen auf dem Verwaltungssektor
gesprochen, sicher angepaßt der altersstufenmäßigen Entwicklung in den Kammern selbst. Aber das,
in diesem Zusammenhang zitiert, bedeutet nämlich ganz etwas anderes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen hier solche Anschuldigungen auf das
entschiedenste zurückweisen. Das sind Methoden, die wir mehr als verabscheuen. (Beifall bei der
ÖVP.)
Ich habe ja auch die Ehre, in diesem Flugblatt zitiert zu sein. Es ist heute schon einmal von einem
bekannten SPÖ-Abgeordneten der Ausspruch gemacht worden: ,,Viel Feind, viel Ehr', oder ,,Es ist
sogar erfreulich, wenn man hie und da zitieri wird". So kann man es auch ansehen, aber ich habe die
große Beruhigung, hier nicht unter Anführungszeichen zu stehen. Ja, ich habe mich schon einige Male
bei solchen Anschuldigungen in den zuständigen Gremien, Ausschüssen und auch hier im Landtag
entschieden dagegen verwahrt. Ich habe angenommen - das war eine Voraussetzung, die leider nicht
gestimmt hat, denn ich habe zuviel vorausgesetzt und sehe heute ein, daß soviel Fairneß in diesem
Hause nicht gegeben ist -, daß dann, wenn der Sachverhalt auch von unserer Seite ganz deutlich
richtiggestellt ist und hier jedem, von dem der Vorwurf kommt, sofort geantwortet und gesagt wird, was
unserer Meinung nach bereits im Ausschuß erklärt wurde, dies auch aus Fairneßgründen zur Kenntnis
genommen wird. Das ist nicht der Fall. Es wird hier im Stil sehr geschickt formuliert. Man gibt es nur
nicht zu. Daß ich von Überlegungen über Änderungen gesprochen habe – es könnten auch
Überlegungen über die Änderung der Anbaufläche von Kartoffeln sein -, steht nicht da. Aber man hat
sie in einem solchen Zusammenhang gebracht, als seien es Überlegungen mit der Auflösung von
Bezirksbauernkammern. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß hier noch einmal,
was mich betrifft, entschieden zurückgewiesen werden. Denn eines muß uns klar sein: Wenn dieser
Stil hier weiterhin Geschichte macht, weiterhin aktuell wird, dann kommen wir in diesem Land bei
Auseinandersetzungen bis zur Landtagswahl zu einem Niveau, das das Ärgste befürchten läßt. Und
das, glaube ich, ist verantwortungslos, wenn wir hier für dieses Land erfolgreich und aktiv arbeiten
wollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweite Seite: 55 Millionen Schilling schluckt nur die Bürokratie. Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Eine einzige Bemerkung dazu. Was würden Sie von der SPÖ-Fraktion sagen, wenn man
herginge und sagte, um einige Promille oder Prozente weniger Arbeiterkammerumlage, bedeutet für
dich - das läßt sich verkraften - auf der anderen Seite auch einen höheren Nettolohn und dergleichen
mehr. Soviel könntest du dir an Urlauben und dergleichen leisten, weil die Aufgaben, die diese
Einrichtung zu bewältigen hat, nicht entsprechend erfüllt werden. Man könnte demagogisch aus allem
alles machen. Daher lehnen wir diesen Stil ab, weil so etwas in diesem Land nicht einreißen darf. Ich
hoffe, daß man uns richtig versteht und daß unsere Bedenken, die hier vorgebracht werden, in
ehrlicher Überlegung in Zukunft auch entsprechend berücksichtigt werden. Wenn nämlich dieser Stil
fortgesetzt wird, kommt sicher eine Reaktion, auf die Reaktion wieder eine solche und dergleichen
mehr, und das Niveau wird dann sicher nicht höher, sondern höchstens tiefer werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines, glaube ich, kann abschließend hier noch festgestellt
werden. Wenn wir uns in Zukunft selbst ernst nehmen und auch vor der Öffentlichkeit als
verantwortungsbewußte Vertreter bestehen wollen, dann ist es notwendig, unsere
Auseinandersetzungen in diesem Hohen Hause auf einem anderen Niveau auszutragen. Es ist,
glaube ich, entscheidend, daß sachliche Auseinandersetzungen ein anderes Niveau und auch eine
andere Basis finden.
Wenn nämlich Dr. Brezovszky am 20. März 1975 - das möchte ich bewußt hier noch einmal in den
Vordergrund stellen - in seiner Rede gesagt hat, wir wehren uns in aller Öffentlichkeit gegen den
Mißbrauch der Immunität für eine Handlungsweise, die mit der Funktion eines frei gewählten
Abgeordneten nichts zu tun hat, dann ist das auch die Meinung des Herrn Dr. Brezovszky im
Zusammenhang mit den Aussagen vom 16. Februar 1976, und ich hoffe, er beherzigt seine Meinung
nicht nur verbal, sondern auch in Taten. Wir würden darüber sicher angenehm überrascht sein, denn
da müßte er ein bisserl aus seiner Haut heraus. Aber hie und da geschehen Wunder, und der
allgewaltige Klubobmann hat in der Fastenzeit auch die Möglichkeit, sich zu bessern. (Beifall bei der
ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend eine letzte Bemerkung zu den Aussagen des
Dr. Brezovszky, seine Bestätigung bezüglich des Agrarbolschewismus. Ich darf nur eines sagen: Sie,
Herr Dr. Brezovszky, kennen die geschichtliche Entwicklung der politischen Parteien in diesem Lande
genauso gut wie ich. Sie sagen hier immer, Sie seien ein sehr belesener Mann, Sie schlafen besser,
wenn Sie vorher ein Buch gelesen haben. Das gebe ich zu. Aber wenn Sie die Geschichte der
politischen Parteien genau studiert haben, dann werden Sie sich sicherlich im klaren sein, auf welcher
Seite der Wiege der Marxismus in diesem Haus einmal Pate gestanden ist und wo eine andere
Weltanschauung, eine andere Ideologie Pate gestanden ist. Dann werden Sie sich hüten, diese Partei
und die Bauernschaft hier praktisch mit dem Agrarbolschewismus zu vergleichen, denn dann müßten
wir Sie an die Geschichte und an die Taten in ihren eigenen Reihen zurückverweisen. (Beifall bei der
ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß die heutige Aussprache vielleicht bereinigend
beigetragen hat – das wäre ein Wunsch unsererseits -, daß sich jeder verantwortungsbewußte
Politiker dieses Landes in seinen Aussagen draußen und auch hier in diesem Hause mehr seiner
Verantwortung für alle Berufsstände und alle demokratischen Einrichtungen in diesem Rechtsstaat
bewußt wird. Es könnte nur der Arbeit für die Zukunft förderlich sein. Für unsere Interessen, unsere
Einrichtungen wird die Niederösterreichische Volkspartei immer auf die Barrikaden steigen, denn das
ist unsere Verantwortung, und diese Verantwortung werden wir uns nicht nehmen lassen. (Beifall bei
der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt der Abg. Anzenberger.
Abg. ANZENBERGER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren dieses
Hohen Hauses! Wenn wir uns nun die heutige Debatte mit dem Für und Wider, das von meinem
Vorredner gebracht wurde, vor Augen halten, dann glaube ich, habe ich auch noch einige Worte dazu
zu sagen. Es darf manches vielleicht nicht unerwidert bleiben, aber es kann auch manches noch
ergänzt werden. Wenn man bedenkt, wie man sich in den letzten Wochen und Monaten von Seiten
der Regierung immer wieder mit der Landwirtschaft beschäftigt, dann bekommt man fast das Gefühl,
die Sozialistische Partei ist jetzt drauf und dran, sich insbesondere mit agrarischen Problemen zu
befassen. Uns als Bauern könnte das sogar sehr recht sein, denn ich glaube, wir haben im Rahmen
der Landwirtschaft wirklich viele Probleme, die zu lösen wären und die auch heranstehen, gelöst zu
werden. Ich möchte nur einige erwähnen. Ich werde mich dann noch im Zusammenhang mit
verschiedenen anderen Dingen auch mit dieser Flugschrift und dergleichen befassen.
Wir haben einmal das zum Himmel schreiende Unrecht bei den Zuschußrenten, das ja immer wieder
von uns erwähnt wird, Preisfragen, die Teuerung der Betriebsmittel und dergleichen. Das alles
zusammen wäre sicher dazu angetan, daß sich die Interessenvertretungen, die Regierung und die
Präsidentenkonferenz zusammensetzen, um alle diese Probleme, die im Rahmen der Landwirtschaft
anstehen, zu lösen. Seit Monaten warten wir auf diese Gespräche, auf diese Verhandlungen, weil die
Regierung ja doch zu Beginn ihrer Regierungszeit im Jahre 1970/71 und jetzt im Jahre 1975 immer
wieder versprochen hat, alles Unrecht zu beseitigen, das es in diesem Staate gibt, und ich glaube,
gerade auf dem Gebiete der Agrarpolitik, auf dem Gebiete der bäuerlichen Bevölkerung gibt es
verschiedenes, das in diesem Zusammenhang zu beseitigen wäre. Wenn wir aber die ganze
Entwicklung betrachten, müssen wir feststellen, daß die Landwirtschaft in all den Jahren vergebens
auf eine Besserstellung ihrer wirtschaftlichen Lage wartet.
Wir haben gerade in der letzten Zeit bei den Treibstoffverteuerungen gesehen, daß auch hier wieder
Belastungen an die Landwirtschaft herangetragen wurden, die dieser sicher in ihrer Kalkulation sehr
weh tun. Ich glaube, dazu noch sagen zu können, daß es Ihnen in diesem Zusammenhang nicht mehr
gelingt, die Ölscheichs und dergleichen zur Verantwortung zu ziehen, weil ja gerade bei dieser
Teuerung von 80 Groschen 62 Groschen der Finanzminister einstreift.
Ich glaube daher, daß auch das Argument, daß alle diese Beträge für die Arbeitsplatzsicherung zur
Verfügung gestellt werden müssen, mit der Zeit in unserer Bevölkerung nicht akzeptiert wird, denn wir
können ja doch darauf verweisen, daß es auch in unserem Staate Vollbeschäftigung gegeben hat, als
es noch keine sozialistische Regierung gegeben hat; daß es auch eine Vollbeschäftigung und einen
Autobahnbau gegeben hat, und zwar in einer Zeit, wo die Sozialisten überhaupt nicht dafür waren.
Damals hat es keine Steuererhöhung für diesen Zweck gegeben, und trotz alledem ist diese Arbeit bei
Vollbeschäftigung in unserem Staate geschehen. Damals haben wir keine sozialistische
Alleinregierung gehabt. Es war zuerst eine Koalitionsregierung, und dann die ÖVP-Alleinregierung.
Ein Unterschied ist eben vorhanden, und ich glaube, das österreichische Volk wird schön langsam
erkennen, daß hier wirklich eine andere Regierung am Werke ist. Die Lage wird ja für die gesamte
Bevölkerung in Österreich von Tag und Tag sichtbarer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns eigentlich mit Sorge erfüllen muß, ist, daß
Repräsentanten Ihrer Partei sich in der letzten Zeit Ausdrücke erlaubt haben, die nicht nur uns von der
Landwirtschaft aufhorchen ließen. Ich glaube, man muß auch heute gerade in dieser Diskussion dazu
Stellung nehmen und in aller Öffentlichkeit erwidern. Sie haben im Rahmen des Antrages damit
begonnen, daß wir 44 Bezirksbauernkammern schließen sollen. Das Landwirtschaftsministerium hat
uns die Zuschüsse zum Teil bei unseren Beratungskräften gestrichen. Die Notwendigkeit unserer
landwirtschaftlichen Schulen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde heute auch schon
einige Male zur Diskussion gestellt. Sie wird von Ihrer Seite immer wieder in Frage gestellt.
Darüber muß ich mich eigentlich wundern, denn gerade - der Dr. Brezovszky hat es ja gesagt - in
letzter Zeit sind wir mit unserem Finanzkontrollausschuß fast in allen Schulen gewesen. Er und alle
Mitglieder des Finanzkontrollausschusses von der sozialistischen Seite konnten sich über die positive
Auslastung unserer Schulen überzeugen. Sie konnten sehen, welchen Wert diese Schulen und die
Labors haben. Alles konnte im Rahmen der landwirtschaftlichen Betriebe besichtigt werden, und man
muß sich wundern, daß Sie gerade diese landwirtschaftlichen Schulen immer wieder zum Anlaß Ihrer
Kritik nehmen und immer wieder Zweifel haben, ob die Landwirtschaft diese Schulen braucht, obwohl
Sie wissen, daß diese derzeit sehr ausgelastet sind.
Die Zuschüsse bei den landwirtschaftlichen Förderungsmitteln werden in den meisten Fällen immer
wieder in Zweifel gezogen, was einen als Landwirt erschüttern muß, wenn man die Arbeiterzeitung
und die sozialistischen Publikationen liest, obwohl Sie auch wissen, meine sehr geehrten Damen und
Herren, von der Linken, daß viele Mittel nicht nur der Landwirtschaft dienen, sondern der gesamten
österreichischen Bevölkerung. Ich erwähne hier nur einige: Hochwasserschutz, Lawinenschutzbauten,
Güterwege, Erhaltung der Kulturlandschaft. Ich glaube, wenn wir nur das allein nehmen, muß Ihnen
bewußt werden, daß diese Mittel sicherlich der gesamten Volkswirtschaft dienen und auch von
Bedeutung sind. Aber der Hauptstoß, den Sie in der letzten Zeit gegen die Landwirtschaft abgefeuert
haben - hier können Sie sich auch nicht ausreden und einfach sagen, wir wissen nichts davon -, sind
nun die Angriffe auf unsere Marktordnungsgesetze. Wenn man die Ausführungen in Ihren
Publikationen liest, hat man fast das Gefühl, daß Österreich auf Grund dieser Marktordnungsgesetze
fast keine Versorgung hat und daß diese Gesetze deswegen so schnell beseitigt werden müßten. So
wird es verschiedentlich von Ihnen verlangt, obwohl jeder Österreicher weiß, daß gerade in den
letzten Jahrzehnten die Versorgung in diesem Staate durch die Gesetze aufrechterhalten war und daß
auch Produktion, Absatz und Versorgung unserer Konsumenten jederzeit gesichert war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ist nun diese Marktordnung in der letzten Zeit so
derart unter Beschuß gekommen und unsere Fonds, der Milchwirtschaftsfonds, der Getreidefonds und
der Viehverkehrsfonds, ins Kreuzfeuer der Kritik der Sozialistischen Partei, der sozialistischen
Regierung und insbesondere auch der sozialistischen Gewerkschafter geraten? Ich glaube, auch das
können wir beantworten, wenn wir in den letzten Tagen die Zeitungen gelesen haben. Nicht
deswegen, weil wirtschaftliche Notwendigkeiten bestehen, sondern einzig und allein, weil dort
Vertreter der Landwirtschaft sitzen und diese Fonds verwalten! Wenn man den sozialistischen
Blätterwald durchstreift, Rundfunk und Fernsehen beobachtet, dann kann man erkennen, welche
Absichten dahinterstecken, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch das sollte man
hier heute sagen. Nicht wirtschaftliche, sondern einzig und allein machtpolitische Gründe sind es. Das
können wir auf jeden Fall bemerken, denn nur diese machtpolitischen Entscheidungen zwingen die
sozialistische Regierung, vielleicht angefeuert von den Gewerkschaften, hier so hart an der
Beseitigung der Marktordnungsgesetze zu arbeiten. Ich glaube - das ist vielleicht das
Schwerwiegendste, was wir in der letzten Zeit hier immer wieder erkennen mußten -, daß einfach die
gesamte Politik, die gesamte Propaganda in Ihren Reihen darauf abgestellt ist, die bäuerlichen
Vertreter als gleichberechtigte Partner auszuschalten. Das ist das Schwerwiegendste, denn aus allen
Ihren Schriften, ob es die Arbeiterzeitung ist oder andere Publikationen, geht hervor: Den Bauern muß
nach Ihrer Auffassung praktisch gezeigt werden, daß ihre demokratisch gewählten Vertreter, auch
wenn sie von 90% ihrer Berufskollegen gewählt werden, nichts zu reden und zu bestimmen haben. Ich
glaube, das ist der einzige Grund, weshalb Sie so darauf aus sind, die Landwirtschaft in die Zange zu
nehmen.
Gerade hier hat ein Ausspruch von Präsident Benya am Parteitag im Zusammenhang mit der
Marktordnung jeden Zweifel weggefegt, als er erklärte, hunderte Kammerfunktionäre werden dann
weg sein. Das ist ein Ausspruch, der aufhorchen läßt. Das zweite. Na ja, die Bauern sollen nur
streiken. Wenn das Getreide reif ist, müssen sie es schneiden, sonst schneiden sie sich selbst ins
Fleisch. Ich glaube, auch das ist kein ganz feiner Ausspruch vom Herrn Präsidenten des Nationalrates
und des Gewerkschaftsbundes.
Und das dritte. Ich habe selbst die Worte im Radio gehört, als ich von Wien hinausgefahren bin: Na ja,
die Bauern müssen ja verkaufen, weil sie das Geld brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken! Was glauben Sie, wie die Meinungen in
Österreich wären, wenn das einmal von unserer Seite in diesem Zusammenhang gegen Ihre Vertreter
oder gegen eine Ihrer Berufsgruppen gesagt worden wäre. Auch Sie haben sicher - davon bin ich
restlos überzeugt - zu diesen Ausführungen Beifall geklatscht, denn Sie waren ja alle am Parteitag
dabei und haben gewiß diese Aussprüche unterstützt. Diese Aussprüche - das muh. uns auch in
einem demokratischen Staate wie Österreich zu denken geben - hat nicht irgend jemand in Österreich
gemacht, sondern diese Aussprüche stammen vom zweiten Mann dieses Staates: vom Herrn
Nationalratspräsident und Gewerkschaftspräsident Benya!
Ich glaube – auch das muss in aller Öffentlichkeit gesagt werden -, er hat damit fast eine Million
Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten und die immerhin für die Ernährung dieses Volkes
zuständig sind, nicht nur gefrozzelt, sondern echt verhöhnt. Das sollte einem Berufsstand in diesem
Staate von seiten eines Nationalratspräsidenten doch wirklich nicht zugemutet werden. Hier hat man
einen ganzen Berufsstand verhöhnt, weil der Herr Präsident Benya selbst vielleicht davon überzeugt
ist, dass die Landwirtschaft wirtschaftlich sicher nicht so gut gestellt ist und die Landwirte tatsächlich
verkaufen müssen, wenn sie ihre Betriebe finanziell erhalten wollen.
Aber nicht nur – es wurde von einigen meiner Vorredner bereits darüber gesprochen – diese brutale
Methode des Herrn Präsidenten Benya wird hier angewendet, sondern auch eine alte marxistische
Methode, wird, wenn wir die Geschichte zurückverfolgen, immer wieder auch in der Hinsicht geübt,
dass im Blickpunkt stehende Funktionäre wiederholt angegriffen werden, aber nicht indem man sagt,
sie wären schlecht oder würden die an sie gestellten Aufgaben nicht erfüllen. Das ist ja das, was heute
hier den Streitpunkt bezüglich Ihrer Flugschrift bildet. Sie werden immer wieder in der Richtung
angegriffen, dass man dann in solchen Flugschriften schreibt – der Romeder hat sie bereits hier
gezeigt -, die Funktionäre der Landwirtschaft werden ja für ihre Tätigkeit bezahlt und verdienen zuviel.
Diesbezüglich hat sich wirklich auch der Abg. Blecha in Tulln geäußert. Es ist leider momentan der
Herr Landesrat Grünzweig nicht anwesend, der ja sicher dabeigewesen sein wird, als der Herr Abg.
Blecha bei der Bezirkskonferenz erklärt hat, der Landeshauptmann von Niederösterreich soll doch
endlich einmal aufhören mit dem Ämterkululieren, denn er verdient doppelt so viel als der
Bundeskanzler. Das bleibt im Raume stehen, und der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich ist
eben ein Spitzenverdiener.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der Herr Abg. Stangl – er ist heute nicht hier – hat –
das wird er auch nicht mehr wegbringen – von dieser Stelle aus die Kammerbeamten und die Berater
unserer Landwirtschaft angegriffen. Er hat hier auch die Gehälter der Beamten, die angestellt sind, die
für ihre Arbeit entlohnt werden, angeführt und sie einfach mit 30.000 Schilling beziffert. Das wird in
den Raum gestellt, und genau diese 30.000 Schilling werden ja auch wieder als Kammerbürokratie
erwähnt. Wenn ihr die nicht hättet, ihr lieben Bauern, könntet ihr euch um dieses Geld 275 Traktoren
für die Landwirtschaft kaufen. Eine Direktförderung. Der Dr. Brezovszky – das haben wir ja schon
gehört - hat das noch aufgemöbelt und gleich 40.000 Schilling gesagt. Es ist ja alles eins: In
Hollabrunn haben sie bis zu 40.000 Schilling! Er hat es gerade zuvor zugegeben, daß die
landwirtschaftlichen Lehrer immer wieder ... (Abg. Dr. Brezovszky: Stimmt es etwa nicht?) Weil Sie’s
gesagt haben, na sicher stimmt es. Das kriegen sie alles brutto miteinander. Sie kriegen ja auch Geld,
darum dreht es sich ja. Die landwirtschaftlichen Lehrer - das wurde heute bereits gesagt - werden
immer wieder angegriffen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie dürfen nicht glauben,
daß Sie als Verantwortliche dieses Postwurfes wirklich das Richtige gemacht haben. Es wurde ja
bereits von Romeder erwidert. Der Blecha hat den Landeshauptmann genannt. Es sind auch
angeführt der Derfler, der Herr Landesrat Bierbaum, der Mauß - alle genau mit jenen Bezügen, die sie
bekommen, obwohl Sie wissen, daß der Landesrat Bierbaum auf die Hälfte seines Bezuges als
Kammerpräsident - das ist ja nicht unbekannt - zugunsten der Präsident-Reither-Stiftung verzichtet.
Trotzdem schreiben Sie hier, Titelbild Niederösterreich-Information, daß auch der Präsident Bierbaum
den gesamten Bezug kriegt. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite, warum
haben Sie nicht gleich vorne draufgeschrieben, daß es eine Aussendung der Sozialistischen Partei,
der sozialistischen Fraktion des Landtages ist? Ganz verschämt haben Sie das rückwärts ganz klein
gedruckt. Wer es nicht weiß, findet es nicht einmal, daß hier der Klub der sozialistischen
Abgeordneten verantwortlich zeichnet.
Sie haben auch hier wieder einmal bewiesen, daß Sie nicht bereit sind, in diesem Staate aufbauend
zu wirken, sondern einfach Hass und Zwietracht säen und daß Sie auch hier in der Einheit der
Bauernschaft zerstörend wirken können. (Zwischenruf von Abg. Dr. Brezovszky.)
Herr Dr. Brezovszky, gerade zuvor waren Sie so heikel, vielleicht müßte ich Ihnen dann wirklich noch
etwas sagen. Sie haben diese Zeitung ausgegeben, und Sie sind verantwortlich dafür. Das ist keine
Zeitung wie die Arbeiterzeitung, das ist eine Zeitung des Klubs der niederösterreichischen
Landtagsabgeordneten! Ich nehme an, Sie bekennen sich doch dazu, daß Sie diese eventuell
redigiert haben oder zumindest die Verantwortung dafür tragen. Ich hoffe, daß Sie als Klubobmann
der sozialistischen Fraktion in diesem Lande doch die Verantwortung übernehmen. Wenn Sie immer
wieder ganz nebenbei schreiben: ihr Bauern müßt 88 Millionen Schilling an Kammerumlagen
aufbringen, womit die Agrarbürokratie bezahlt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Linken, wofür dienen denn dann die 110 Millionen Schilling, die die Arbeiter dieses Landes für die
Arbeiterkammern aufbringen? Diese dienen nach Ihrer Ansicht natürlich zur Beratung und Betreuung
der Arbeitnehmer. Also bei der Arbeiterkammer sind die gleichen Beträge zur Beratung und zur
Betreuung, und auf der anderen Seite, wenn sie von uns kassiert werden, sagen Sie einfach, das sind
jene Beträge, die der Agrarbürokratie dienen!
Noch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, kann ich Ihnen nicht ersparen.
Ich glaube, Sie sind der Meinung, immer wieder in Ihren Zeitungen, auch in der Arbeiterzeitung,
schreiben zu müssen, was die Beamten verdienen. Im Anschluß an die letzte Sitzung wurde ebenfalls
in der Zeitung, wo über Leichtfried und Stangl berichtet wird, geschrieben, daß jene Beamten, die für
ihre Arbeit bezahlt werden, sogar 20.000 Schilling kriegen. Es hat heute hier bezüglich dieser Bezüge
bereits eine Auseinandersetzung gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sollte halt, wenn man selbst im Glaskasten sitzt, nicht
andere Leute angreifen. Es ist ja unbestritten, daß Sie jene Bezüge aus Ihrer freigestellten Funktion
bekommen. Niemand ist sie Ihnen neidig, niemand, auch wir nicht. Aber eines nehmen Sie doch zur
Kenntnis: Wenn wir als Bauern oder als Leute aus der Privatwirtschaft ein Amt oder ein Mandat
annehmen, dann müssen wir sofort in unserem eigenen Betrieb zumindest eine Ersatzarbeitskraft
bezahlen. Deshalb sollen Sie doch nicht, wenn Sie selbst mindestens das Doppelte jener Beamten
beziehen, die Sie anführen, diese noch durch die Zeitung schleppen und sagen, ihr Bauern schaut
euch eure Beamten an, was die alles verdienen!
Herr Dr. Brezovszky, gerade zuvor waren Ich glaube, soviel Fairneß sollte man von Sie so heikel,
vielleicht müßte ich Ihnen der linken Seite, von allen, die Sie hier in den ersten Reihen sitzen,
erwarten können, denn der größte Teil von Ihnen ist irgendwo freigestellt, und niemand wird Ihnen das
vorwerfen. Soviel Fairneß, meine sehr geehrten Herren, sollten Sie haben, daß Sie auch den anderen
nicht vorwerfen, was sie sich echt durch ihre Arbeit verdienen. Wir wollen daran appellieren, daß Sie
zumindest in Zukunft Fairneß walten lassen, denn seit dem Jahre 1970, meine sehr geehrten Damen
und Herren, sitzen die Spitzenverdiener nicht mehr auf der rechten Seite in diesem Staate.
(Präsident Dipl.-Ing. ROBL übernimmt den Vorsitz.)
Vom Bundeskanzler bis hinunter zum letzten Staatssekretär sind diese auf der linken Seite. Daher
brauchen Sie uns nicht ununterbrochen vorwerfen, was wir auf diesem Gebiete bekommen. (Beifall
bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Herren! Sie haben damit angefangen, nicht wir! Wir haben all' diese Angriffe nicht begonnen,
sie sind von Ihnen gekommen, sonst müßten wir echt fragen, wieviele Traktoren sich die
Landwirtschaft kaufen könnte oder wieviele andere Bauten und dergleichen mehr mit jenen Beträgen
errichtet werden könnten, die in die Arbeiterkammer einbezahlt und die auf der anderen Seite für die
freigestellten Betriebsräte verwendet werden. Alles das müßte man dann auch fragen. Das kann man
doch nicht nur bei einem Berufsstand tun.
Ich glaube, daß uns der heutige Tag zumindest gezeigt hat, daß wir auch in diesem Hause soweit sein
sollten, nicht dem einen oder anderen gerade Vorwürfe dieser Art zu machen, weil wir glauben, daß
wir damit politischen Stimmenfang betreiben können. Ich möchte daher wirklich an Sie appellieren, in
Zukunft hier weniger zu polemisieren, sondern mehr gemeinsame Arbeit zu leisten. Mehr gemeinsame
Arbeit zu leisten im Rahmen dieses Landtages für das Land Niederösterreich und für seine
Bevölkerung. In diesem Sinne möchte ich auch meinen Beitrag verstanden wissen. (Beifall bei der
ÖVP.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Die Debatte ist geschlossen. Bei der Besprechung wurde von Abg.
Reischer der Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse über den
Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen. (Nach Abstimmung):
Angenommen.
Somit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Am Ende der heutigen Sitzung, die zeitweise etwas stürmisch verlaufen ist, möchte ich darauf
hinweisen, daß Herr Abg. Graf sein Mandat als Abgeordneter des Niederösterreichischen Landtages
mit Wirkung vom 1. April 1976 zurückgelegt hat und heute das letzte Mal an einer Sitzung des
Landtages teilgenommen hat.
Ich möchte es daher nicht verabsäumen, dem Herrn Abg. Graf, der dem Niederösterreichischen
Landtag seit dem 13. Oktober 1960 angehörte, für seine langjährige Tätigkeit im Interesse des
Landes, vor allem für seine fundierten Beiträge bei den Beratungen über den Landesvoranschlag und
über die Probleme der Gemeinden, die er als Bürgermeister besonders kennt, herzlich zu danken.
Gleichzeitig wünsche ich ihm persönlich und im Namen des Hauses für die kommende Zeit vor allem
beste Gesundheit. (Beifall im Hause.)
Abg. GRAF: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Verehrte Mitglieder der
Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte für die lieben
Worte sowie für die liebe Geste herzlich danken. Es ist richtig, ich gehöre seit dem Jahre 1960 dem
Landtage an und war vorher zweieinhalb Jahre im Bundesrat tätig. Ich muß sagen, ich habe dem
Landtag gerne angehört und es hat mir viel Freude gemacht, hier zu arbeiten, tätig zu sein für die
Bevölkerung unseres Gebietes und für die Bevölkerung des Landes Niederösterreich. Ich danke
nochmals allen recht herzlich und möchte Ihnen allen auch weiterhin erfolgreiches Wirken für unser
Heimatland Niederösterreich wünschen. (Lebhafter und lang anhaltender Beifall im Hause.)
PRÄSIDENT Dipl.-Ing. ROBL: Es werden sogleich nach dem Plenum der Finanzausschuß, der
Kommunalausschuß, der Rechtsausschuß und der Wirtschaftsausschuß ihre Nominierungssitzungen
im Herrensaal abhalten.
Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 18.12 Uhr.)