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Inhaltsprotokoll StadtUm 15 / 47 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Inhaltsprotokoll Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz 47. Sitzung 24. November 2004 Beginn: Ende: Vorsitz: 15.05 Uhr 17.34 Uhr Abg. Klemm (PDS) Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde Frau Abg. Hertlein (SPD) bittet vor dem Hintergrund der Information darüber, dass die Schonzeit für jagdbare Tiere zu Ende gegangen sei, um Auskunft darüber, was der Senat unternehme, um die Zahl der Wildschweine zu verringern. Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) meint, der Zustand der Berliner Wälder sei offensichtlich so, dass inzwischen auch die Wildschweinpopulation in erheblichem Umfang zunehmen könne. Dies sei allerdings ein Ärgernis, wenn Wildschweine sich in Siedlungsgebiete begäben. Bei den Berliner Forsten sei ohne Erfolg versucht worden, die Abgabe von Wildschweinfleisch zu privatisieren. Daher sei man darauf angewiesen, das Fleisch bei den Forsten dezentral zu verkaufen. Die Forsten versuchten, Werbung hierfür zu machen, der Erfolg sei allerdings begrenzt. Daher werde sie die Berliner Presse auch in diesem Jahr wieder zu einer Wildschweinvesper einladen, um einen persönlichen Beitrag zur Eindämmung der Population zu leisten. Hoffentlich werde dann bekannt, dass das Berliner Wildschweinfleisch eine Delikatesse sei. Frau Abg. Hertlein (SPD) interessiert, wie viele Schweine jährlich geschossen würden. Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) antwortet, man versuche sich an einer absehbaren Nachfrage auszurichten, da man nicht auf Halde produzieren könne. Redaktion: W. Schütz, Tel. 23 25 1461 bzw. quer (99407) 1461 Abgeordnetenhaus von Berlin 15. Wahlperiode Seite 2 Inhaltsprotokoll StadtUm 15 / 47 24. November 2004 – stz – (im Folgenden Wortprotokoll auf Wunsch der CDU-Fraktion:) Frau Abg. Hämmerling (Grüne): Jetzt läuft das Planfeststellungsverfahren zur Tangentialverbindung Ost. Es gibt im Planfeststellungsbeschluss zwei Aussagen, weshalb diese Straße gebaut werden soll. Der eine Grund ist die Ortsumfahrung von Köpenick, der zweite Grund ist die Anbindung an die B 1 / B 5. Beide Gründe sind eigentlich obsolet geworden. In dem einen Fall gibt es durch die Brücke die Umfahrung von Köpenick; dazu ist die TVO nicht mehr notwendig. Zum Zweiten weist der StEP Verkehr aus, dass die Tangentialverbindung Ost auch nicht mehr an die B 1 / B 5 angebunden werden soll. Nun frage ich Sie, Frau Junge-Reyer: Was sind die Gründe, weshalb Sie noch an diesem Streckenabschnitt festhalten? Frau Sen Junge-Reyer (Stadt): Wir sind, wie Sie zutreffend geschildert haben, Frau Hämmerling, im Begriff, mögliche Einwendungen – das, was Sie vorgetragen haben, waren im Sinne von Einwendungen Gegenargumente gegen die Tangentialverbindung – zu prüfen. Ich sehe allerdings im Moment keinen Anlass, das Planfeststellungsverfahren abbrechen zu wollen oder völlig darauf zu verzichten. Vors. Klemm: Eine Nachfrage, Frau Hämmerling? Frau Abg. Hämmerling (Grüne): Ja! – Können Sie sich ggf. vorstellen, die 20 Mio € – 10 Mio € aus Landes- und 10 Mio € aus europäischen Mitteln – zu verwenden, um beispielsweise diese Mittel in ein Schuloder Kitasanierungsprogramm zu stecken? Frau Sen Junge-Reyer (Stadt): Wir sind hier nicht nur darauf angewiesen zu prüfen, ob wir eine Ortsumfahrung für Köpenick nach wie vor benötigen, sondern die gesamte Verbindung ist Teil einer größeren Verbindung, wenn ich das richtig sehe. Und das versuchen wir im Rahmen des derzeitigen Planfeststellungsverfahrens zu berücksichtigen. Ich muss Ihnen aber gestehen, dass ich den letzten Satz Ihrer Frage akustisch nicht verstanden habe, und Sie deshalb bitten, ihn noch einmal zu wiederholen. Frau Abg. Hämmerling (Grüne): Ich danke für die Gelegenheit, die Frage zu wiederholen. Können Sie sich vorstellen, die 20 Mio €, die frei werden würden, sinnvoll umzuswitchen in ein Schul- und Kitasanierungsprogramm? Frau Sen Junge-Reyer (Stadt): Ich kann mir 20 Mio € für ein Schul- und Kitasanierungsprogramm sehr gut virtuell vorstellen. Ich kann Ihnen aber nicht sagen, dass der Betrag bei dieser Maßnahme ggf. nach der Betrachtung der Einwendungen im Planfeststellungsverfahren übrig sein wird. Das hier in Aussicht stellen zu wollen, wäre außerordentlich leichtfertig. Ich kann Ihnen das auf keinen Fall zusichern. (Ende des Wortprotokolls) Abg. Wellmann (CDU) fragt nach dem aktuellen Stand des Palast-Abrisses. Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) berichtet, dass die Einwendungen im Rahmen des Vergabeverfahrens beim Kammergericht anhängig seien. Das Kammergericht werde wahrscheinlich zeitnah entscheiden. Abg. Wellmann (CDU) möchte wissen, wann die Senatorin mit dem Baubeginn rechne. Stehe sie zu dem Abriss? Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) führt aus, dass man nach intensiven Diskussionen im Deutschen Bundestag eine Beschlussfassung habe, die darauf ausgerichtet sei, in der Kubatur des Schlosses wieder zu bauen. Dazu gehöre der Beschluss, der den Abriss des Palastes der Republik voraussetze. Dieser solle im Rahmen der Maßnahme, für die die DSK beauftragt sei, durchgeführt werden. Von dieser Beschlusslage habe sie sich nicht entfernt. Abgeordnetenhaus von Berlin 15. Wahlperiode Seite 3 Inhaltsprotokoll StadtUm 15 / 47 24. November 2004 – stz – Punkt 2 der Tagesordnung a) Vorlage - zur Beschlussfassung Lokale Agenda Berlin 21 Drs 15/3245 0309 b) Antrag der Fraktion der CDU Lokale Agenda - Prozess ernsthaft gestalten Drs 15/3263 0310 Herr Richter (Agendaforum) führt aus, Ziel der Berlin-Agenda sei es, einen Berliner Beitrag zur Lösung der globalen Probleme wie Armut, Klimawandel und zu hoher Ressourcenverbrauch zu leisten. Weiterhin solle ein Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität in der Region geleistet werden. – Wesentlich sei die Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen – Wirtschaft, Wissenschaft, Politik – und die der Bürgerinnen und Bürger. Dies solle gewährleisten, dass das Potential der unterschiedlichsten Akteure für eine nachhaltige Entwicklung genutzt werden könne; es solle auch für eine breite Akzeptanz für die Berlin-Agenda sorgen und die Voraussetzungen für eine gemeinsame Umsetzung schaffen. Weitere Grundlage sei das Berücksichtigen von ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten. Unter diesen Prämissen sei ein Entwurf zur Berlin-Agenda in 10 Handlungsfeldern vorgelegt worden. Man habe sich auf Handlungsfelder konzentriert, die mit einer nachhaltigen Lebensweise am meisten kollidierten und die ein konkretes Potential in Berlin hätten. In den Handlungsfeldern habe man Leitbilder, Ziele, Indikatoren sowie Maßnahmen und Projekte formuliert. Beispiele für Leitbilder seien die Stadt der kurzen Wege, Geschlechtergerechtigkeit oder lebenslanges Lernen. Beispiele für Ziele seien die Senkung der CO 2Emissionen, die Begrenzung der zusätzlichen Siedlungs- und Verkehrsfläche oder der verstärkte Einsatz von neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Man habe 32 Leitprojekte entwickelt, z. B. den Bürgerhaushalt. Bei neuen Wohnformen mit Zukunft gehe es um generationenübergreifendes Wohnen. Bei Sonne auf die Dächer, gehe es darum, Photovoltaikanlagen auf die Dächer Berlins zu bringen – drei Bürgersolaranlagen seien realisiert; bei der Solardachbörse würden öffentliche Dächer mit Photovoltaikanlagen bestückt. In den interkulturellen Gärten gärtnerten Migranten gemeinsam, sie setzten sich mit nachhaltiger Lebensweise auseinander; hier werde ein Beitrag zur Integration geleistet. Am 13. Dezember solle ein Verein gegründet werden. Ziele der Vereinsgründung seien u.a., die Verbindlichkeit der Teilnahme von Akteuren zu erhöhen und zusätzliche Mitstreiter zu gewinnen. Der Verein solle die Finanzierung des Agendaprozesses auf eine breitere Basis stellen. Die Mitgliedsbeiträge und der Aufbau eines systematischen Fundraisings sollten die bisher zur Verfügung stehenden Finanzmittel ergänzen. Ein weiterer Baustein sei die Umsetzung der Leitprojekte, deren Realisierungsstand sehr unterschiedlich sei. So fehle es z. B. an Flächen für das autofreie Wohnen. Was die Begleitung und Unterstützung der Diskussion im Berliner Abgeordnetenhaus angehe, begrüße das Agenda-Forum die Überweisung an zahlreiche Ausschüsse. Dies sei eine Voraussetzung für eine gründliche Beratung im Haus. Das Agendaforum empfehle, der Senatsvorlage nicht pauschal zuzustimmen, sondern zu differenzieren. Das Abghs sollte eigene konkrete Vorschläge entwickeln und formulieren. Die Ausschüsse sollten zu folgenden Punkten Stellung nehmen: An welchen Stellen werde der Entwurf des Agendaforums mitgetragen oder unterstützt? An welchen Punkten werde der Senatsvorlage gefolgt? Wo würden Defizite, Ergänzungs- oder Handlungsbedarf gesehen? – Auch zur Finanzierung der Umsetzung sollte Stellung genommen werden. Das Projekt Bürgerhaushalt sollte in den Hauptausschuss überwiesen werden. Auch der Rat der Bürgermeister sollte eingebunden werden, denn bei der Umsetzung von Projekten spiele die bezirkliche Ebene oft eine große Rolle und sollte als Akteur gewonnen werden. Die Diskussion sollte mit anderen parlamentarischen Initiativen wie der Kommission „Eine Zukunft für Berlin“ verzahnt werden. Wichtig sei die Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements in die Ausschüsse. Das Agendaforum sei bereit, in Ausschüssen, Anhörungen oder Themenveranstaltungen seine Entwürfe und Ideen vorzustellen. Es biete weiterhin an, nach einer Abgeordnetenhaus von Berlin 15. Wahlperiode Seite 4 Inhaltsprotokoll StadtUm 15 / 47 24. November 2004 – stz – ersten parlamentarischen Beratung die Ergebnisse in den Fachforen vorzustellen und mit politisch autorisierten Vertretern des Senats und des Abghs gemeinsam zu debattieren. Die Beratung in den Ausschüssen sollte auf ein halbes Jahr begrenzt werden. Dann sollte die endgültige Berlin-Agenda vom Abghs beschlossen werden, wie dies in anderen Kommunen bereits erfolgt sei. Dies würde die formale Legitimation ermöglichen und eine breite politische und gesellschaftliche Verbindlichkeit erreichen. Das Agenda-Forum erinnere daran, dass das Abghs selbst eine Initiative gestartet habe, um ein Zielsystem für nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten. Diese Arbeit sei aufgrund des frühzeitigen Endes der Enquetekommission nicht beendet worden. Die Beratung der Berlin-Agenda biete die Chance, diese zu einem Ergebnis zu führen. Alle beteiligten Ausschüsse sollten konkrete Vorschläge für ein Zielsystem aus ihren jeweiligen Fachbereichen machen. Der federführende StadtUm-Ausschuss sollte diese Ergebnisse zusammenführen zu einem Zielsystem für die Region Berlin. Auch hierzu biete das Agendaforum seine Unterstützung an. Es gebe diesbezüglich viel Vorarbeit. Die Arbeit an der Berlin-Agenda biete die Chance, bürgerschaftliches Engagement für nachhaltige Entwicklung in Berlin zu motivieren. Dies sollte genutzt werden. Die Berlin-Agenda könne ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige Entwicklung sein. Weltweit arbeiteten mehrere tausend Kommunen an einem solchen Dokument. Er wünsche für die Beratung viel Erfolg. Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) bestätigt, dass die Vorlage in einem sehr partizipativen und konsultativen Prozess entstanden sei. Die Akteure hätten das wesentliche Material und die Texte geliefert, die der Senat in einem eher ungewöhnlichen Verfahren zur Verfügung stelle, nämlich im Originalton. Der Senat begleite dies mit einer übereinstimmenden oder kritischen Stellungnahme. In der Vorlage sei dies dargestellt. Sie wolle nur auf wenige Punkte eingehen. Im Themenbereich soziale Stadtentwicklung und Bildung für die Zukunft seien breite Konsense erzielt worden. Leitprojekte könnten unmittelbar umgesetzt werden. Mögliche Konflikte sollten aber nicht verschwiegen werden. Wenn Mobilität/Verkehr vorwiegend von einer ökologischen Sichtweise geprägt sei, dann befinde man sich noch in einem nicht abgeschlossenen Diskussionsprozess. Solche Kontroversen sollten nicht verschwiegen, sondern in der Weiterführung des Prozesses thematisiert und in den Ausschüssen diskutiert werden. – Deutlich werde vom Senat die Frage der Beteiligung im positiven Sinn zur Diskussion gestellt. Es gehe künftig darum, wie Bürger an Entscheidungen zur kommunalen Politik verantwortlich beteiligt würden, indem man es für sie möglich mache, Entscheidungen in der Kommune wesentlich mitzubestimmen und eben nicht nur angehört zu werden. Dies gehe so weit, dass inzwischen in den Bezirken untersucht werde, wo eine Verabredung dazu führen könnte, konkrete Entscheidungsmöglichkeiten für Bürger aufzuweisen. Die Diskussion werde nicht nur in den Abghs-Ausschüssen stattfinden. Der Senat sei dazu verpflichtet, den Agenda-Prozess zu konkretisieren. Was an Leitmodellen entwickelt worden sei, sei daraufhin zu überprüfen, ob Prioritäten in einzelnen Ressorts gesetzt werden könnten. Dies werde sich nach den Diskussionen in den Fachausschüssen erweisen und Ausprägung in der Gestaltung der Fachpolitik finden müssen. Sie wolle mit der Vorlage erreichen, dass man sich von einer manchmal theoretisch gebliebenen Diskussion in die konkrete Umsetzung von Vorhaben und Maßnahmen bewege und dass man sich der Frage stelle, was man finanzieren könne. Man sei allen, die sich an dem Prozess beteiligt hätten, eine Antwort schuldig. Sie hoffe auf eine auch für die Verwaltung lehrreiche Diskussion in den Ausschüssen. Abg. Dr. Rogall (SPD) sagt, er halte die Situation für stark paradox: Man wisse, dass die natürlichen Ressourcen viel schneller ausgebeutet würden als befürchtet, dass der Klimawandel schneller und gravierender erfolge als dies 1992 in Rio selbst von Pessimisten vorausgesagt worden sei. Das DIW habe errechnet, dass allein die materiellen Kosten des Klimawandels in den nächsten 50 Jahren global auf unvorstellbare 214 Billionen US-$ anstiegen. Wer angesichts dessen noch behaupte, dass Klimaschutz zu viel Geld koste, den könne man nur noch belächeln. Dennoch gingen die Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen zumindest in der veröffentlichten Meinung seit Jahren zurück. Wie sei dies möglich? – Die Menschen seien durch die Diskussion über Arbeitslosigkeit und Zwänge der Globalisierung so verunsichert, dass sie eher an das Heute als an das Morgen dächten. Abgeordnetenhaus von Berlin 15. Wahlperiode Seite 5 Inhaltsprotokoll StadtUm 15 / 47 24. November 2004 – stz – Er wolle auf die Verantwortung der Opposition hinweisen. Denn dies hänge auch mit der unfassbaren Schwäche der Politik auf allen Ebenen zusammen, die nicht bereit sei, sich der Größe der Aufgabe zu stellen. Die Opposition mache der Regierung auf keiner Ebene „richtig Dampf“. Wer wie die FDP-Fraktion glaube, der Markt könnte bis 2050 eine 80-prozentige Treibhausgasminderung herbeiführen – darum gehe es laut Enquetekommission des Bundestags –, müsse sich nicht wundern, wenn nirgendwo zusätzliche Maßnahmen ergriffen würden. – Wo blieben die Forderungen der CDU-Fraktion, mit zusätzlichen Maßnahmen das CO2Minderungsziel, das Dr. Kohl international erklärt habe, zu erreichen? Lieber beteilige sie sich an Kampagnen gegen die erneuerbaren Energien und die ökologische Steuerreform. In diesem Bereich seien 120 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Dies alles habe er sagen wollen, sage er aber nicht – [Goetze (CDU): Aus dem Protokoll streichen!] –, weil ihm das Thema zu wichtig sei und er sich wünsche, dass die Parlamentarier in Berlin die Kraft aufbrächten, die Lokale Agenda Berlin als Drehbuch zu benutzen, um die Stadt ein Stück weit zukunftsfähig zu machen und der Verantwortung nachzugehen, die der Stadtstaat innerhalb Deutschlands und der Welt wahrzunehmen habe. – [Wellmann (CDU): Die Dienstwagen abschaffen!] – Hierzu könnte eine interfraktionelle Arbeitsgruppe dienlich sein. Mit der eingebrachten Beschlussvorlage wolle die Koalition der Opposition die Hand reichen, um gemeinsam in die Verantwortung zu treten. Mit der Berliner Agenda wolle man eine Tagesordnung für zentrale Politikfelder schaffen. Hierzu wolle man politisch umsetzbare Aufgaben und Aufträge formulieren. Hierbei gehe es nicht um Tagespolitik. Mit einer Sichtweise, die nur bis zur nächsten Drucksache reiche, könne man Berlin nicht zukunftsfähig machen; erforderlich sei eine politische Strategie, die bereit sei, über den Tag hinauszugehen. Allerdings werde man den vorgelegten Agendaentwurf nicht 1:1 umsetzen können. Aber man wolle über eine Kenntnisnahme deutlich hinausgehen. Frau Kubala (Grüne) erwartet nach diesem Vortrag des Dr. Rogall, dass dieser auch alle Anträge der Grünen zum Klimaschutz unterstützen werde. Dann sei man gemeinsam auf dem richtigen Weg der Umsetzung von Nachhaltigkeit. Auf der Veranstaltung der lokalen Agenda hätten alle sich verpflichtet, den vorliegenden Entwurf ernsthaft zu beraten, Leitprojekte zu identifizieren und deren Umsetzung nach besten Kräften zu befördern. Man werde auch die Kontroversen sichtbar machen. Zur Umsetzung von Leitprojekten gehöre auch die Bereitstellung von Ressourcen. Der Koordinierungsstelle seien bekanntlich die Mittel gestrichen worden, und die anderen Senatsverwaltungen hätten sich nicht ausreichend an der Erarbeitung der Agenda beteiligt. Neben finanziellen müssten auch personelle Ressourcen in den Senatsverwaltungen bereitgestellt werden. Die Frage sei, inwieweit die anderen Ausschüsse ihre Beratungsarbeit ernst nähmen und die Ausgabe ihrer Mittel an den Kriterien der Nachhaltigkeit ausrichteten. Das Prinzip der Nachhaltigkeit müsse in alle Kapitel des Haushalts gebracht werden. Zum Verfahren: Der Vorlage der Koalitionsfraktionen außer Punkt 1 könnten die Grünen sich anschließen. Zu Punkt 1 sollte die Formulierung des Agendaforums aufgenommen werden. Frau Abg. Hinz (PDS) dankt den Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus dem Agenda-Forum. In diesem sei viel geleistet worden. Sie habe sich eigentlich eine andere Arbeitsweise vorgestellt, weil der Auftrag an den Senat gegangen sei. In den vier Jahren hätte es ein anderes Zusammenwirken geben können, was den ersten Teil der Drucksache vielleicht überflüssig gemacht hätte. Sie finde bedauerlich, dass der Prozess sehr lange dauere. Eigentlich hätte ein Handlungsplan bis 1996 erarbeitet werden sollen. Aber mit dem jetzt vorliegenden Papier werde man sich intensiv auseinander setzen. Man werde es in Zusammenhang mit den Ergebnissen der 1. und 2. Enquetekommission setzen. Vieles daraus finde sich in der Agenda wieder. – Vieles sei nicht unbedingt unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit zu sehen. Man müsse sehen, wo man neue Wege gehen könne, wo man durch veränderte Rahmenbedingungen den Prozess der Nachhaltigkeit befördern könne. – Man wolle auf Vorhandenes zurückgreifen, um schneller voranzukommen. – Der Prozess der nachhaltigen Entwicklung könne für die Stadt eigentlich nie abgeschlossen sein. Mit dem Papier könne er auf den Weg gebracht werden, er müsse dann immer wieder kontrolliert werden und sei Veränderungen unterworfen. Wesentlich sei nicht das Papier, sondern die Umsetzung. Insofern müsse der Prozess weitergehen. – Viele Projekte befassten sich mit nachhaltiger Entwicklung. Nicht jedes Projekt erscheine dazu geeignet. Vieles könne in den Bezirken einfacher geregelt werden. In der vorgeschlagenen Arbeitsgruppe und in den Ausschüssen gebe es viel zu tun. Abgeordnetenhaus von Berlin 15. Wahlperiode Seite 6 Inhaltsprotokoll StadtUm 15 / 47 24. November 2004 – stz – Abg. Goetze (CDU) meint, man müsse sich mit zwei Komplexen beschäftigen, die das nachhaltige Handeln der Senatsverwaltung nicht gerade unterstrichen. Der Senat solle nicht eine beliebige Kommentierung dessen, was vom Agendaforum vorgelegt worden sei, vornehmen, sondern sich mit seinem Auftrag und dem befassen, was konkret an Texten vorgelegt worden sei. Weiterhin fordere die CDU-Fraktion vom Senat, was 1999 beschlossen worden sei, nämlich dass es in allen Haushalten wenigstens einen Haushaltstitel gebe, der den Agendaprozess begleite. Beides sei nicht geschehen. Es sei lediglich ein Titel bei SenStadt eingerichtet worden. Vielleicht könne Dr. Rogall wenigstens bei den SPD-Senatoren dafür werben, dass dieser ganz kleine Schritt, den das Abghs beschlossen habe, in diesen Senatsverwaltungen zum Tragen komme. Der Senat dürfe mit seiner Stellungnahme nicht das ganze Problem auf das Abghs verlagern. Zum Kapitel 2.2 – Das soziale Leben in der Stadt gestalten – gebe es einen umfassenden Text. Dieser gehe weit über das Quartiersmanagement hinaus. Die einzige Stellungnahme von SenStadt dazu beziehe sich aber ausschließlich auf ein nochmaliges Lob des Quartiersmanagements. Er könne der halben Seite nicht entnehmen, was SenStadt zu den vorgeschlagenen Zielen, Leitprojekten etc. meine. Es sei irgendetwas geschrieben worden, und das Ganze werde ans Abghs weitergegeben. So gehe es nicht! – Beim Bereich Bildung gehe es um die Integration des Nachhaltigkeitsprinzips in den Schulunterricht. Dies sei derzeit nicht das bestimmende Moment in der Berliner Schulpolitik. Zur Beschlussvorlage von SPD und PDS: Was man dem Senat aufgegeben habe, werde beim Abghs abgeladen. Diesem werde eine kommentierte Vorlage gegeben, und es solle dann machen, was es wolle. Dies sei das erste Mal seit Jahren, dass so etwas vorgekommen sei. Sonst ziehe der Senat Entscheidungen an sich wie ein schwarzes Loch. An dieser Stelle sei bewiesen, das schwarze Löcher einen Ausgang hätten; aus diesem komme merkwürdigerweise ausgerechnet die Agenda. Er halte es für unmöglich, von den anderen Ausschüssen mehr als eine Kenntnisnahme zu verlangen. Man könne diese auch nicht zur Durchführung von Anhörungen zwingen. Ein solches Vorgehen würden andere Ausschüsse sicher als Zumutung empfinden. Bestenfalls könnte man den Vorsitzenden beauftragen, einen Konsens zu Verfahrensfragen auf der Grundlage des Papiers herbeizuführen. Abg. Hahn (FDP) stellt klar, dass die FDP-Fraktion das bürgerschaftliche Engagement sehr achte, das über Jahre geleistet worden sei. Die vorsichtige Stellungnahme des Senats schätze er. CdS Schmitz habe wohltuende Formulierungen gefunden. Das große Manko des Prozesses sei das Paradigma, unter dem er stehe. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ tauge nicht. Man müsse auf Wachstum und Dynamik ausgehen. Dies stehe mehr im Einklang mit der Natur, die alles andere als nachhaltig sei. Sie sei verschwenderisch in ihrer Fülle und wandelbar. Der Ansatz sei falsch, weil er zu defensiv sei. Man müsse auf Wachstum setzen. – [Goetze (CDU): Wie der Kanzler!] – Abg. Rogall habe den Klimawandel beschworen und einen neuen Hauptverursacher entdeckt – die Berliner Opposition. Die herzergreifende Naivität, in der Szenarien vorgetragen worden seien, habe ihn – Redner – erschüttert. Die deutschen Akademiker würden noch von einer romantischen Endzeitstimmung beherrscht. Im Zeitalter der Vernunft und Aufklärung könne man so nicht mehr diskutieren. Die Bekämpfung des CO2-Ausstoßes berühre, was den Klimawandel betreffe, nur einen kleinen Aspekt. Der Hauptverursacher sei Wasserdampf. Nur 3 % des CO2-Ausstoßes sei durch Menschen verursacht. Es sei nicht einmal klar, ob das CO2 sich in der Atmosphäre anreichere. Die Hälfte davon verschwinde in Senken. – Etliche Zeitgenossen litten unter einer postmodernen Belastungsstörung, die er „Katastrophismus“ nennen würde. – Der Appetit von Pflanzen auf CO2 sei erst beim fünffachen Wert der Atmosphäre gestillt. In holländischen Treibhäusern werde CO2 zugesetzt. Zu Zeiten der Dinosaurier sei der CO2-Anteil der Atmosphäre drei- bis fünfmal so hoch wie heute gewesen. – Möglicherweise sei es umgekehrt so, dass die Klimaerwärmung einen Anstieg des CO2 nach sich ziehe. Klimaschwankungen auf der Erde habe es bereits gegeben, bevor es Menschen gegeben habe. Am Nordpol habe sich einmal ein subpolares Warmmeer befunden. Möglicherweise habe die Erderwärmung mehr mit einer Schwankung der Erdachse zu tun als mit der Schwankung des CO2-Gehalts der Atmosphäre, wovon übrigens nur 10 % durch den Verkehr verursacht würden. Die Diskussion sei höchst strittig. Er wünsche mehr Lebensmut. Es sollte für ein gesundes Wohlstandsniveau gesorgt werden, dann müsse ein anderes Paradigma angelegt werden. Je höher das Wohlstandsniveau einer Gesellschaft sei, desto intakter sei die Umwelt. Dass der Ansatz falsch sei, heiße aber nicht, dass alle Maßnahmen schlecht sein müssten. Einiges könne richtig sein, Sparsamkeit sei gut. – Die Vorhersagen des Club of Rome seien nahezu alle falsch gewesen. Es Abgeordnetenhaus von Berlin 15. Wahlperiode Seite 7 Inhaltsprotokoll StadtUm 15 / 47 24. November 2004 – stz – habe sich i. Ü. gezeigt, dass Sparsamkeit einsetze, wenn der Preis steige. Für jede einzelne Maßnahme müsse eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen werden, unter Einbeziehung der Wohlstandsverluste. Diese Analyse könnten die Abgeordneten gar nicht leisten, dies müsste der Senat leisten. Daher sei die vorgeschlagene AG sinnlos. – Zum Antrag der CDU schlage er Änderungen vor. Abg. Buchholz (SPD) erwidert, dass sein Vorredner Sachverhalte leugne, die inzwischen von fast allen anerkannt würden. Wenn die zu merkenden Klimafolgen in dieser Form verleugnet würden, sei dies hochnotpeinlich. Er empfehle eine Lektüre der Daten der Münchener Rückversicherung. Diese zeigten, wie die Schadensverläufe auf der Erde sich erhöht hätten und inzwischen exponentiell entwickelten. Wenn Abg. Hahn auch das mit seinem streng betriebswirtschaftlichen Blick ignorieren könne, sei ihm nicht zu helfen. In Deutschland könne man sich vielleicht mit Hochwassern arrangieren, die Menschen in Bangla Desch könnten dies nicht. Dort ertränken 50 Millionen Menschen, wenn man zulasse, dass der Meeresspiegel sich um 1 Meter erhöhe. Er stelle der FDP-Fraktion anheim, sich angesichts der Kritik von Abg. Dr. Lindner an RBm Wowereit zunächst innerfraktionell über Lebensfreude zu verständigen. – [Hahn (FDP): Ich nehme Wowereit aus! Lebensfreude hat er!] – Das Parlament habe die Grundlagen für den Agenda-Prozess in Berlin gelegt. Die SPD-Fraktion begrüße, dass sich so viele Bürger in Berlin engagiert und einen umfassenden Bericht vorgelegt hätten, der eine Arbeitsgrundlage sei. Es wäre schön, wenn der Senat 50 oder 100 Handlungsanweisungen vorgelegt hätte, doch dies sei illusorisch. Die CDU-Fraktion habe bei den letzten Haushaltsberatungen nicht viele entsprechende Änderungsanträge gestellt. Wer habe denn die Haushaltshoheit und beschließe die Grundsätze? Dieses Parlament! – Die CDU-Fraktion wolle sich mit ihrem Antrag aus der Verantwortung stehlen. Als führende Senatsfraktion hätte sie vieles durchsetzen können. Auch Rot-Rot könne keine Wunder vollbringen. Es handele sich um einen hoch partizipativen Prozess. In dem Antrag stehe nicht, dass die Ausschüsse etwas tun müssten, sondern sie sollten etwas tun und würden darum gebeten. Der StadtUm-Ausschuss sollte den Handlungsleitfaden geben. – Man brauche nicht blindes Wachstum, sondern, wenn überhaupt, qualitatives Wachstum – nicht quantitatives Wachstum ins Nirgendwo. Frau Kubala (Grüne) bemerkt zum Beitrag des Abg. Hahn, die ganze Welt irre sich, nur Herr Hahn habe den großen Durchblick. – Sie bitte die CDU-Fraktion, den Prozess aktiv zu begleiten. Eigentlich sei man sich einig gewesen, dass das Querschnittsthema alle betroffenen Ausschüsse durchlaufen sollte. Der StadtUmAusschuss habe sich am umfangreichsten mit dem Thema beschäftigt. Man empfehle den anderen Ausschüssen, wie mit der Vorlage umgegangen werden solle. Sie gehe davon aus, dass das Thema auch in den anderen Ausschüssen ernsthaft beraten werde. Die Ergebnisse sollten zusammengetragen und an die Bürger zurückgegeben werden. Vors. Klemm erklärt, der Auftrag sei vom Parlament ausgegangen, und ab einem bestimmten Punkt müsse das Parlament weiterarbeiten. – [Goetze (CDU): Der Hauptausschuss lebt davon, dass er jede zweite Vorlage an den Senat zurückgibt, weil der Auftrag schlecht erfüllt worden ist!] – Man könne fragen, wie lange es dauern würde, bis ein neues Ergebnis zurückkäme. Die lokale Agenda solle ein diskursiver Prozess sein, in den die Abgeordneten eingebunden würden. Man habe schon eine Vorverständigung erreicht gehabt. Der Vorschlag der Koalition decke sich mit dem, was den Agendaakteuren von Abgeordneten versprochen worden sei. Es obliege den Ausschüssen, wie sie mit dem Vorgegebenen umgingen. Die interfraktionelle Gruppe solle den Beratungsprozess in den Ausschüssen begleiten. Abg. Hahn (FDP) meint, Frau Kubala verhalte sich wie eine Gläubige. Wer ihre Glaubenssätze in Zweifel ziehe, sei für sie ein Ketzer. Sie nehme die Zweifel nicht zur Kenntnis. – [Frau Kubala (Grüne): Die ganze Welt weiß nicht Bescheid, nur Herr Hahn! – Frau Hämmerling (Grüne): Kaufen Sie sich doch einmal ein anderes Buch!] – Abg. Buchholz empfehle er, lange Reihen von Klimakurven der Erde zu betrachten. – [Abg. Buchholz (SPD): Habe ich!] – Er werde dann feststellen, dass der gegenwärtige Temperaturanstieg zu 70 % vor 1940 stattgefunden habe. Er habe gedacht, dass in deutschen Universitäten noch Fakten zur Kenntnis genommen und nicht nur Berichte aus Ökomagazinen nachgebetet würden. – [Dr. Rogall (SPD): Das ist so plump!] – Am Ende des Hochmittelalters habe es eine Warmphase gegeben mit einem Erwärmungsgrad, der höher gewesen sei als der heutige. – [Buchholz (SPD): Die Geschwindigkeit der momentanen Veränderung ist unvergleichlich! Das können Ihnen alle Klimaforscher sagen!] – Nicht einmal dies sei wahr. Es gebe sehr viele Zweifel an der These. Alles mögliche habe Einfluss. Man wisse darüber viel zu wenig. Viele Annahmen über den CO2-Kreislauf seien vermutlich falsch. Womöglich werde das festgestellte Problem mit Abgeordnetenhaus von Berlin 15. Wahlperiode Seite 8 Inhaltsprotokoll StadtUm 15 / 47 24. November 2004 – stz – völlig falschen Mitteln bekämpft. Auch wenn die Temperatur um 5 °C stiege, wäre es am Südpol immer noch –50 °C, bei dieser Temperatur schmelze Eis nicht. – Zunächst müsse der Senat beurteilen, welche der politischen Vorschläge brauchbar seien. Abg. Dr. Rogall (SPD) wirbt um die Mitarbeit der CDU-Fraktion, die in der Vergangenheit wiederholt durch ihre nützlichen Beiträge gegenüber Verwaltung und Senat aufgefallen sei. Der Ausschuss stimmt der geänderten Beschlussvorlage von SPD und PDS zu. Abg. Dr. Rogall (SPD) empfiehlt, den Antrag der CDU-Fraktion in die AG einzubringen. Abg. Goetze (CDU) erwidert, eine Vertagung habe keinen Sinn. Außerhalb der Ausschüsse gebe es kein Arbeitsgremium des Parlaments. Der Ausschuss lehnt den Änderungsantrag der FDP und den Antrag der CDU ab. Punkt 3 der Tagesordnung Vorlage - zur Kenntnisnahme Nachhaltigkeitsbericht 2003 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Drs 15/1968 (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 0222 Erledigt. Punkt 4 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der FDP Ausbau der Bundesautobahn A 100 (Stadtring Berlin) jetzt planen Drs 15/438 0071 Vertagt. Punkt 5 der Tagesordnung Antrag der Fraktion der CDU Umgestaltung des Adlergestells, Grünauer Straße, Schnellerstraße, nach Inbetriebnahme der Autobahn 113 n Drs 15/552 0082 Abg. Niedergesäß (CDU) führt aus, dass sich nach Inbetriebnahme der Autobahn der Verkehr auf den betreffenden Straßen wenigstens halbieren werde. Daher müssten das Adlergestell und die anderen Straßen und Plätze zum bürgerverträglichen Stadtraum umgestaltet werden. 1961 sei die Protokollstrecke entstanden, weil es damals Bedarf dafür gegeben habe. Die aufgeführten vier Punkte sollten in die Tat umgesetzt werden. Die Bahnhofsvorplätze in Adlershof und Schöneweide seien fürchterliche Stadträume. Dort sei kein Leben mehr, sondern nur noch Lärm und Dreck. Der Senat möge zum 30. 4. 05 eine Konzeption zur Umgestaltung vorlegen. Er könne sich vorstellen, dass die jeweils rechte Spur des Adlergestells für Radfahrer und Skater freigegeben werde. Nur noch Verrückte könnten weiterhin sechs Spuren für Autos verlangen. Der Bahnhofsvorplatz Schöneweide müsse bürgerfreundlich ausgestaltet werden. Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) bemerkt, dass sie Gelegenheit gehabt habe, sich vor Ort ein Bild zu machen. Die Situation bei der Grünauer Schleife sei tatsächlich problematisch. Man habe hierfür keine Planungskos- Abgeordnetenhaus von Berlin 15. Wahlperiode Seite 9 Inhaltsprotokoll StadtUm 15 / 47 24. November 2004 – stz – ten veranschlagt gehabt; daher habe man sich entschlossen, mit der Vergabe an die TU bzw. die Fachhochschule für Technik zu versuchen, kostengünstige Vorschläge entwickeln zu lassen. Man müsse sehen, welche Variante den verkehrlichen Anforderungen gerecht werde und finanziell verantwortbar sei. – Die Diskussion um die Eingangssituation zum Entwicklungsgebiet sei bekannt. Das Eisenbahnbundesamt arbeite an der Planung. Es gebe eine Verabredung, mit den Maßnahmen dort so früh wie möglich beginnen zu wollen. Ein Baubeginn sei für 2005/2006 in Aussicht gestellt worden. – Zur Verbesserung der Verkehrslösung beim Bahnhof Schöneweide habe der Senat eine separate Straßenbahnquerung des Bahndamms in Verlängerung der Brückenstraße bestellt; die Umsteigebeziehungen seien zu verbessern. Der Sterndamm solle nach der Erneuerung der Eisenbahnbauten eine neue Querschnittsaufteilung erhalten. Der Bahnhofsvorplatz solle umgestaltet werden. Man bemühe sich intensiv um die drei schwierigen Situationen in Johannisthal bzw. Adlershof. Man befinde sich in intensiver Abstimmung mit dem Bezirk und der Bahn. Abg. Niedergesäß (CDU) fragt, welcher Zusammenhang mit den Umbauten der Bahn bestehe. Die geforderten Maßnahmen sollten lediglich in der Planung vorgelegt werden. Mittel seien dafür nicht erforderlich. Bei SenStadt gebe es Experten, die schnell eine Konzeption vorlegen könnten. Eines Tages werde die Befreiung von den 64 000 Fahrzeugen täglich kommen. Ab wann könnten Inlineskater und Radfahrer die Außenspur zwischen Schöneweide und Adlershof benutzen? – Für den Strich, der gezogen werden müsse, werde man nötigenfalls Sponsorengelder sammeln. Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) stellt klar, dass nicht die Planungsmittel fehlten. Es handele sich um eine Kombination von Planungen des Landes und des Eisenbahnbundesamts. Bei der Gestaltung des Bahnhofs sei man auf die Deutsche Bahn angewiesen. – SenStadt sei bereit, sobald eine konkrete Aussage gemacht werden könne, eine Gesamtplanung für den Bereich vorzustellen. Der Ausschuss wünscht die Vorlage eines Berichts zum 30. 6. 05. Punkt 6 der Tagesordnung Vorlage - zur Kenntnisnahme gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Dritte Verordnung zur Änderung der Baumschutzverordnung - VO-Nr. 15/182 (auf Antrag der Fraktion der CDU) 0263 Abg. Goetze (CDU) wünscht einen Bericht über Erkenntnisse im Vollzug mit der neuen Baumschutzverordnung. Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) erklärt, eine Statistik könne nicht geliefert werden. Es handele sich um eine Frage der Anschauung. Sie habe den Eindruck, dass Grundstücksbesitzer von den Möglichkeiten moderat Gebrauch machten. Sie kenne keine wesentlichen Konflikte. Es bedürfe sicher einer gewissen Zeit, bevor sich herumgesprochen habe, was die Baumschutzverordnung bedeute. SenStadt sei bereit, nach einer angemessenen Zeit in den Bezirken nachzufragen. Aber man könne nicht von Verwaltungen erwarten, dass sie Bäume zählten. Frau Abg. Kubala (Grüne) wundert sich darüber, dass der Senatorin noch nichts zu Ohren geklommen sei. Fast täglich stehe etwas über Baumfällungen in den Zeitungen. Sie – Rednerin – bekomme viel Post, da die Lockerung von Eigentümern auch ausgenutzt werde. So habe die Eisenbahnlandwirtschaft alle ihre Pächter angeschrieben und weise diese an, in der Zeit bis zum 28. Februar die nicht geschützten Laubbäume und die Nadelbäume einschließlich Waldkiefern unter 80 cm Umfang zu fällen. Mitarbeiter der Eisenbahnlandwirtschaft seien herumgegangen und hätten die zu fällenden Bäume gezählt. Es sei fatal, dass mit einem Hinweis auf die neue Baumschutz-VO der Baumschutz aufgehoben werde und die Bäume gefällt würden. Es sei genau das eingetreten, was die Grünen befürchtet hätten. – Der Kleingartenverband habe zwar versichert, seine Pächter nicht unmittelbar zur Fällung aufzufordern, habe aber auch vor, die Fällung von Laub- und Nadel- Abgeordnetenhaus von Berlin 15. Wahlperiode Seite 10 Inhaltsprotokoll StadtUm 15 / 47 24. November 2004 – stz – bäumen, die nicht mehr geschützt seien, zu empfehlen. – Wie finde die Senatorin, dass die Baumschutz-VO ins Gegenteil verkehrt werde, indem alle Bäume, die nicht mehr explizit geschützt seien, gefällt würden? Abg. Buchholz (SPD) vermeldet ebenfalls Rückmeldungen. Die Praxis in den Kleingärten habe sich erheblich verändert. Zum Beginn der nächsten Vegetationsperiode wünsche er eine Aufstellung von SenStadt nach Abfrage der Bezirke. Denn es gebe Kleingartenvorstände, die unter Verweis auf das Bundeskleingartengesetz darauf hinwiesen, dass alle Waldbäume entfernt werden müssten. Ihn persönlich befremde, dass die kleingärtnerische Nutzung so hart durchgesetzt werde. Die alten, großen Bäume seien ein Lebensraum für viele Vögel. Nach der Fällung habe man weniger Lebensraum für Vögel in der Stadt. – Dass nur die Waldkiefer geschützt sei, sei für die Unterscheidung in der Praxis schwierig. Vielleicht hätte man besser alle Kiefern geschützt. In Spandau sei die Zahl derer, die fällen wollten, und derer, denen dies missfalle, ungefähr gleich hoch. Wie verhalte sich dies in ganz Berlin? – Die Bahn AG fordere auf, alles, was nicht geschützt sei, zu fällen. Könne die Senatsverwaltung diesbezüglich mit der Bahn in Kontakt treten? Abg. Hahn (FDP) stellt in Frage, dass Pächter zu etwas aufgefordert werden könnten. Er sehe dies anders. – Ihn interessiere der Verwaltungsaufwand, der durch die neue VO geschaffen worden sei. Zu einer Entwaldung der Stadt werde es nicht kommen, weil die Berliner die Bäume liebten. Eine Streichung der VO würde erheblich weniger Verwaltungskosten verursachen. Abg. Goetze (CDU) führt aus, dass es viel Rechtsprechung zu Verschattung und Astumfang gebe. Es könne sein, dass an anderer Stelle ein ganzer Baum gefällt werden könnte, hier aber das Entfernen eines Asts verwehrt würde. Er bitte diesbezüglich um eine Erläuterung dazu, warum die Regelung eingeführt worden sei. Abg. Hilse (SPD) meint, dass die Menschen sich im Rahmen der Verordnung bewegten, sei naheliegend. Man habe die VO nach weisem Abwägen in dieser Fassung verabschiedet. Viele Möglichkeiten seien gewollt gewesen. Er verstehe nicht die Kritik derjenigen, die der VO zugestimmt hätten. Er finde es merkwürdig, dass jetzt das große Klagen anhebe. Jeder Mensch habe eine Beziehung zu dem Baum, den er pflanze; er werde ihn nicht leichtfertig abholzen. Bäume zu pflanzen und sie, wenn sie zu groß geworden seien, abzuholzen, habe jeweils seine Zeit. Warum sollten Bäume gezählt werden, die gefällt werden dürften? Frau Sen Junge-Reyer (Stadt) legt dar, dass bei Auseinandersetzungen entweder der Verpächter oder die Pächterinnen und Pächter in einer Kleingartenanlage unterschiedliche Interessen hätten. Der eine warte seit Jahren dringend auf die Entfernung einer Konifere, während andere diesen Baum für den schönsten in der Umgebung hielten und die Entfernung bedauerten. Interessenkollisionen führten zu Auseinandersetzungen, die allerdings nicht bis zu SenStadt drängen. Eine Zählung von rechtmäßig entfernten Bäumen gebe es selbstverständlich nicht. Darüber werde man nicht berichten können. – Man versuche, mögliche Konflikte zu entschärfen, indem man Kommunikation befördere, z. B. im Kleingartenbeirat auf Landesebene. Dort habe man gebeten, angemessen und moderat für einen Interessenausgleich in den Kleingärten zu sorgen. – Bei Verpächtern gebe es die deutliche Forderung, Bäume zu entfernen. Dies sei eine rechtliche Möglichkeit, die eröffnet worden sei, aber auch mit dem Bundeskleingartengesetz zu tun habe. Herr Muhs (SenStadt) sagt, dass durch vor vielen Jahren gepflanzte Bäume im Lauf der Zeit Probleme bei der Belichtung von Wohn- und Arbeitsräumen entstünden, sei eines der Hauptprobleme bei der Anwendung der Baumschutz-VO. Bisher hätten die Gerichte dergestalt geurteilt, dass auch im Sommer die Nutzung von Räumen unter Anwendung von Kunstlicht zumutbar sei. Diese Rechtslage habe man geändert. Ohne Genehmigung könnten verschattende Äste beseitigt werden. Punkt 7 der Tagesordnung Verschiedenes Siehe Beschlussprotokoll! Ausschuss-Kennung : StadtUmgcxzqsq
