Öffentlich - Abgeordnetenhaus von Berlin

Öffentliche Sitzung
15. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung
50. Sitzung
3. Februar 2005
---Beginn:
Schluss:
13.00 Uhr
15.00 Uhr
Vorsitz:
Abg. Gram (CDU)
---Anwesend: s. Anwesenheitsliste (Anlage)
----
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Senat wird durch StS Flügge (SenJust) repräsentiert. Auf Antrag von Abg. Dr. Felgentreu (SPD) werden die
TOP 3 und 7 einvernehmlich vertagt.
Auf Antrag von Abg. Braun (CDU) werden die TOP 4 und 5 vorgezogen und als TOP 2 und 3 festgelegt.
Punkt 1 der Tagesordnung
Aktuelle Viertelstunde
StS Flügge (SenJust) beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder zu aktuellen Themen (vgl. Inhaltsprotokoll).
Während der Erörterung des Themas „Situation in den Haftanstalten“ verständigt sich der Ausschuss angesichts
der Ausführungen von StS Flügge (SenJust) zu den Haftbedingungen darauf, das Thema nach Möglichkeit in
der nächsten Sitzung im Rahmen eines Besprechungspunktes gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs intensiver zu
behandeln. Grundlage hierfür soll ein schriftlicher Bericht der Senatsverwaltung für Justiz an den Ausschuss
sein, der insbesondere folgende Punkte näher erläutert:
Situation der Haftbelegung; Zahl der Strafgefangenen, deren Unterbringung nicht den Vorgaben des
Strafvollzugsgesetzes und des Artikels 1 Abs. 3 GG gerecht wird; beabsichtigte Maßnahmen zur Veränderung
dieser Situation; geplante Umbaumaßnahmen in den Haftanstalten; Auswirkung auf die Sicherheitslage in den
Anstalten; Finanzplanung für das Projekt in Großbeeren; Auswirkungen der durch die Strafprozessordnung
eröffneten Wege zur Haftvermeidung.
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Punkt 2 (neu) der Tagesordnung (TOP 4 alt)
Vorlage - zur Beschlussfassung Siebtes Gesetz zur Aufhebung von
Rechtsvorschriften
(7. Aufhebungsgesetz)
Drs 15/3453
0212
Recht(f)
+BauWohnV
Der Vorsitzende unterrichtet den Ausschuss über die vorliegende Stellungnahme des mitberatenden
Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 02.02.2005. Darin wird die Annahme der Vorlage – zur
Beschlussfassung - mehrheitlich gegen Grüne empfohlen. Weiterhin weist der Vorsitzende auf eine Empfehlung
des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes hin, wonach die in der Anlage zu § 1 Abs. 1 des 7. Aufhebungsgesetzes vorgesehene Aufhebung unter Ziffer 42 durch das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Neuausrichtung
zum Jugendaufbauwerk Berlin überholt sei und sich daher erübrige.
Weiterhin solle die Aufhebungsanordnung unter Ziffer 52 dahingehend präzisiert werden, dass es statt „Artikel
II“ zutreffender „Artikel II Abs. 2“ heißen müsse, da sonst die Aufhebung zu weitgehend sei.
Abg. Ratzmann (Grüne) beantragt die Streichung der unter Ziffer 55 vorgesehenen Aufhebung. Nach Beratung
(vgl. Inhaltsprotokoll) machen sich alle Fraktionen des Ausschusses sowohl den Vorschlag des Vorsitzenden als
auch den Antrag von Abg. Ratzmann (Grüne) zu Eigen, sodass ein gemeinsamer Änderungsantrag des Inhalts
zur Abstimmung gelangt, die Vorlage – zur Beschlussfassung – mit folgenden Änderungen anzunehmen:
„Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Die Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/3453 – wird mit folgenden Maßgaben
angenommen:
In der Anlage zu § 1 Abs. 1 des 7. Aufhebungsgesetzes werden die Ziffern 42 und 55
gestrichen. In Ziffer 52 wird die Anordnung „Artikel II“ durch die Anordnung „Artikel II
Abs. 2“ ersetzt.“
Dieser Änderungsantrag wird einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen. Hieraus ergibt sich
eine dementsprechende Beschlussempfehlung an das Plenum.
Punkt 3 (neu) der Tagesordnung (TOP 5 alt)
Antrag der Fraktion der CDU
Bürokratie - TÜV bringt Deregulierung voran!
Drs 15/1670
0094
Recht
+VerwRefKIT(f)
Da der Antrag bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses beraten worden ist, verständigt sich der Ausschuss
einvernehmlich darauf, direkt in die Abstimmung einzutreten. Der Antrag wird mehrheitlich mit SPD und PDS
gegen CDU bei Enthaltung Grüne und FDP abgelehnt. Hieraus folgt eine dementsprechende Stellungnahme an
den federführenden Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik.
Punkt 4 (neu) der Tagesordnung (TOP 2 alt)
Besprechung gem. § 21 Abs. 3 GO Abghs
"Gerichtsnahe Mediation"
(auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion der PDS
0218
Recht
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3. Februar 2005
Der Vorsitzende stellt fest, dass aus Anlass der Besprechung mehrere sachkundige Personen anwesend seien.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden kommt der Ausschuss überein, die Diskussion auf Grundlage der Berichte von
Herrn Dr. Elzer, Richter am Amtsgericht, Herrn Rechtsanwalt Gustavus, Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, und Herrn Prof. Dr. Ortloff, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin,
durchzuführen. Die Sachverständigen geben einen Überblick über die Lage in Sachen Mediation bzw. ihre
Stellungnahme ab.
Nach ausführlicher Beratung (vgl. Inhaltsprotokoll) wird der Tagesordnungspunkt abgeschlossen und für
erledigt erklärt.
Der Ausschuss bekundet die Absicht, sich zu einem späteren Zeitpunkt – etwa zum Jahresende – erneut mit dem
Thema zu befassen und die bis dahin gewonnenen Erfahrungen auszuwerten.
Punkt 5 (neu) der Tagesordnung (TOP 3 alt)
Vorlage - zur Beschlussfassung Gesetz zur Änderung des Gesetzes
zur Ausführung des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes und anderer
Gesetze
Drs 15/3440
0214
Recht
+GesSozMiVer
+JugFamSchulSport(f)
+Hauptausschuss
vertagt.
Punkt 6 der Tagesordnung
Antrag der Fraktion der CDU
Verordnung zur Bekämpfung von
Vandalismus durch Graffiti
Drs 15/3134
0198
Recht
+StadtUm
+InnSichO(f)
vertagt.
Punkt 7 der Tagesordnung
Antrag der Fraktion der FDP
Bundesratsinitiative gegen
Zwangsheirat unterstützen (2) Aufenthaltsgesetz ändern
Drs 15/3544
0216
Recht
+ArbBFrau
+InnSichO(f)
vertagt.
Punkt 8 der Tagesordnung
Verschiedenes
Der Vorsitzende weist auf das bereits verteilte Schreiben des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtags
Brandenburg hin, mit dem sich der dort neu konstituierte Ausschuss vorgestellt hatte und auf dem Vorschlag
einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse hin. Der Ausschuss kommt überein, bei Vorliegen eines
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geeigneten Themas im Laufe des Jahres eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse anzustreben. Der Vorsitzende
wird beauftragt, entsprechende Abstimmungen mit dem Ausschuss aus Potsdam vorzunehmen.
Weiterhin weist der Vorsitzende darauf hin, dass in Folge der geänderten Geschäftsordnung des
Abgeordnetenhauses die federführenden Ausschüsse nach sechs Monaten einen Vorgang auch ohne Vorliegen
der Stellungnahme eines mitberatenden Ausschusses beschließen können. Hierzu haben die Geschäftsführer der
Fraktionen eine Übergangsfrist bis zum 10. Juni 2005 für alle vor dem 10.12.2004 überwiesenen Vorgänge
vereinbart. Das Ausschussbüro wird den Sprechern eine Liste der Vorgänge übermitteln, bei denen der
Ausschuss mitberatend ist.
 Nächste (51.) Sitzung: Donnerstag, dem 17. Februar 2005, 13.00 Uhr
Der Vorsitzende
Der Schriftführer
Andreas Gram
Dr. Fritz Felgentreu
Ausschuss-Kennung : Rechtgcxzqsq