Öffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung
15. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
Ausschuss für Verwaltungsreform und
Kommunikations- und Informationstechnik
44. Sitzung
10. März 2005
---Beginn: 10.08 Uhr
Schluss: 12.55 Uhr
Vorsitz:
Dr. Zotl (PDS)
---Anwesenheit: siehe Anlage
---Vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt die zu TOP 2 hinzugeladenen Mitglieder des Rechtsausschusses, die
erschienenen Anzuhörenden und den Vertreter des RdB, Herrn BzStR Schäfer (BA FriedrichshainKreuzberg). Der Vorsitzende teilt mit, dass sich Frau StS Thöne (SenFin) wegen eines kurzfristigen
anderen Termins entschuldigt hat.
Punkt 1 der Tagesordnung
Aktuelle Viertelstunde
Es wurden keine Themen angemeldet.
Die Aktuelle Viertelstunde wird für erledigt erklärt.
Abgeordnetenhaus von Berlin
15. Wahlperiode
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Beschlussprotokoll VerwRefKIT 15/44
10.03.2005
Punkt 2 der Tagesordnung
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion der FDP
Mehr Demokratie für Berlinerinnen und
Berliner (I)
hier: Änderung der Verfassung von Berlin
Drs 15/3707
(vorab überwiesen gemäß § 32 Abs. 4 GO Abghs)
0186
VerwRefKIT
+Recht(f)
in Verbindung mit
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion der FDP
Mehr Demokratie für Berlinerinnen und
Berliner (II)
hier: Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes
Drs15/3708
(vorab überwiesen gemäß § 32 Abs. 4 GO Abghs)
0187
VerwRefKIT
+Recht(f)
Der Vorsitzende teilt mit, dass folgende Anzuhörende benannt und erschienen sind:
Frau BzBm Reinauer (BA Friedrichshain-Kreuzberg),
- von der Fraktion der PDS benannt –
Frau BzStR’in Schmiedhofer (BA Charlottenburg-Wilmersdorf),
- von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannt –
FrauBzBm Wanjura (BA Reinickendorf),
- von der Fraktion der CDU benannt –
Herr BzBm Band (BA Tempelhof-Schöneberg),
- von der Fraktion der SPD benannt –
Herr Efler („Mehr Demokratie“ e. V.),
- von den Fraktionen von SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion der FDP benannt –
Herr Dr. Jung (FU Berlin).
- von den Fraktionen von SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion der FDP benannt –
Herr BzStR Skrodzki (BA Charlottenburg-Wilmersdorf),
- von der Fraktion der FDP benannt -
Abgeordnetenhaus von Berlin
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Beschlussprotokoll VerwRefKIT 15/44
10.03.2005
Der Vorsitzende teilt mit, dass die von der Fraktion der CDU zur Anhörung gewünschten Vertreter der
IHK und der Handwerkskammer kurzfristig abgesagt haben.
Von der IHK liegt eine schriftliche Stellungnahme vor, ebenso vom Verein „Mehr Demokratie“ e.V.
und Herrn Dr. Jung.
Der Ausschuss ist einvernehmlich einverstanden, dass die Abendschau Filmaufnahmen in der heutigen
Sitzung macht.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden bittet der Ausschuss einvernehmlich um die schnelle Anfertigung
eines Wortprotokolls der heutigen Anhörung.
Der Vorsitzende teilt mit, dass § 14 AZG bestimmt, dass Gesetze – auch die aus der Mitte des
Abgeordnetenhauses – immer dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorzulegen sind. Dies
sollte auch im vorliegenden Fall geschehen, da es sich um Gesetze handelt, die den Vollzug auf
bezirklicher Ebene betreffen.
Der Vorsitzende gibt auf Vorschlag des WPD zu Protokoll: Der Ausschuss bittet den Senat, bei der
Abfassung seiner Stellungnahme die Position des Rates der Bürgermeister mit einzubeziehen, d. h. der
Senat wird gebeten, die Gesetzesanträge dem Rat der Bürgermeister zu überweisen. Dies habe Herr
StS Schmitz (CdS) vorab bereits zugesagt.
Es werden angehört und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder:
Herr BzBm Band (BA Tempelhof-Schöneberg),
FrauBzBm Wanjura (BA Reinickendorf),
Frau BzBm Reinauer (BA Friedrichshain-Kreuzberg),
Frau BzStR’in Schmiedhofer (BA Charlottenburg-Wilmersdorf),
Herr BzStR Skrodzki (BA Charlottenburg-Wilmersdorf),
Herr Efler („Mehr Demokratie“ e. V.),
Herr Dr. Jung (FU Berlin).
Der Tagesordnungspunkt wird nach Aussprache, in der Herr StS Schmitz (CdS) und Herr Schmidt von
Puskàs (SenInn) Stellung nehmen, einvernehmlich vertagt.
Punkt 3 der Tagesordnung
Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs
Stand der Budgetierung in den Bezirken, insbesondere Planmengenverfahren und Wertausgleich, sowie
- Sozialstruktur
- Budgetierung von Leistungen in speziellen
öffentlichen Gebäuden (Denkmalschutz,
Leasing, usw.)
- Grünflächen
- hauptstadtbedingte Aufgaben
unter den Bedingungen der dezentralen Fachund Ressourcenverantwortung
(auf Antrag aller Fraktionen)
0185
VerwRefKIT
Abgeordnetenhaus von Berlin
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Beschlussprotokoll VerwRefKIT 15/44
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Der Vorsitzende teilt mit, dass hierzu den Fraktionen eine Reihe von Materialien zur Verfügung
gestellt wurde.
Herr StS Schulte (SenFin) nimmt Stellung und verteilt die Broschüre „Was kostet wo wieviel“ Haushaltsjahr 2003 und Folienblätter, die er erläutert.
Der Tagesordnungspunkt wird aus Zeitgründen einvernehmlich vertagt.
Punkt 4 der Tagesordnung
Verschiedenes
NächsteSitzung: 7. April 2005,10.00 Uhr.
Die Tagesordnung soll in der anschließenden Sprecherrunde festgelegt werden.
Der Vorsitzende
Die Schriftführerin
Dr. Zotl
Flesch
Ausschuss-Kennung : VerwRefKITgcxzqsq