Öffentliche Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin
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Öffentliche Sitzung 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik 34. Sitzung 10. Juni 2004 ---Beginn: 10.09 Uhr Schluss: 12.43 Uhr Vorsitz: Abg. Dr. Zotl (PDS) ---Anwesenheit: siehe Anlage 1 ---Vor Eintritt in die Tagesordnung Der Vorsitzende begrüßt Frau Abg. Oesterheld (Grüne) für den ausgeschiedenen Abg. Wieland (Grüne) und Herrn Dr. Rogall (SPD) für den ausgeschiedenen Abg. Schimmler (SPD) als neue Mitglieder im Ausschuss. Punkt 1 der Tagesordnung Aktuelle Viertelstunde Es wurden keine Themen angemeldet. Die Aktuelle Viertelstunde wird für erledigt erklärt. Abgeordnetenhaus von Berlin 15. Wahlperiode Seite 2 Beschlussprotokoll 15/34 10.06.2004 Punkt 2 der Tagesordnung a) Vorlage - zur Beschlussfassung Gesetz zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter (OÄErrG) Drs 15/2843 0134 VerwRefKIT +Hauptausschuss +InnSichO(f) (vorab überwiesen gemäß § 32 Abs. 4 GO Abghs) b) Antrag der Fraktion der CDU Gesetz über die Wahrnehmung der bezirklichenOrdnungsaufgaben in Berlin (Berliner Ordnungsämtergesetz - BOÄG) Drs 15/1794 0096 VerwRefKIT +Hauptausschuss +InnSichO(f) c) Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPD Evaluation der Ordnungsämter Drs 15/2899 0136 VerwRefKIT +Hauptausschuss +InnSichO(f) d) Mitteilung - zur Kenntnisnahme Zentrale Ordnungsämter in den Berlin Bezirken Drs 15/2496 (auf Antrag der Fraktion der SPD) 0122 VerwRefKIT Zu 2 a: Der Vorsitzende teilt mit, dass hierzu eine Anhörung im federführenden Innenausschuss mit dem Vorsitzenden des HPR, Frau BzBm Wanjura, dem Geschäftsführer der GdP, Herrn Eisenreich und Prof. Kutsch von der FHVR geplant ist. Die Einladung des Innenausschusses für die Sitzung am 14.6.04 wird an die Ausschussmitglieder verteilt. In der Aussprache nehmen Herr StS Freise (SenInn) und Herr Januszewski (HPR) Stellung. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über die Einfügung eines neuen Punktes 2 in Artikel I (s. Anlage 2) wird einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über die Neufassung des Artikel II Nr. 1 (s. Anlage 3) wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Insgesamt beschließt der Ausschluss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP dem federführenden Innenausschuss folgende Stellungnahme abzugeben: Der Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik empfiehlt, die o. a. Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2843 – mit folgenden Änderungen anzunehmen: Abgeordnetenhaus von Berlin 15. Wahlperiode Seite 3 Beschlussprotokoll 15/34 10.06.2004 1. In Artikel I – Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes – wird folgender neuer Punkt 2. eingefügt: “2. In Absatz 2 wird folgender neuer Satz 3 angefügt: ‚Leistungs- und Verantwortungszentren, deren Aufgabenbereiche überwiegend aus Ordnungsangelegenheiten bestehen, können mit dem Ordnungsamt zusammengelegt werden.’“ Die Punkte 2. und 3. werden zu 3. und 4. 2. Artikel II Nr. 1 erhält folgende Fassung: „1. In § 2 wird folgender Absatz 6 angefügt: ‚(6) Der Senat kann zur Einheitlichkeit in allen Bezirken die den bezirklichen Ordnungsbehörden durch dieses Gesetz und andere Gesetze zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse durch Rechtsverordnung regeln und zugleich beschränken. Durch die Rechtsverordnung können unterschiedliche Regelungen für Dienstkräfte im Parkraumüberwachungsdienst, für Dienstkräfte im Rahmen des Verkehrsüberwachungsdienstes und für Dienstkräfte im Rahmen des allgemeinen Ordnungsdienstes getroffen werden. Durch die Rechtsverordnung kann ferner die Ausrüstung der Dienstkräfte entsprechend den ihnen zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen einheitlich geregelt werden. In der Rechtsverordnung kann für die Dienstkräfte im Rahmen des Verkehrsüberwachungsdienstes die Ausrüstung für Notwehr und Nothilfe auf den Gebrauch von Reizstoffen, für die Dienstkräfte im Rahmen des allgemeinen Ordnungsdienstes die Ausrüstung für Notwehr und Nothilfe auf den Gebrauch von Reizstoffen und Schlagstöcken begrenzt werden.’“ Zu 2. b): Der Ausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und der Fraktion der Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, dem federführenden Innenauausschuss zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der CDU – Drs 15/1794 – abzulehnen. Zu 2. c): Der Ausschuss beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, dem federführenden Innenausschuss zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS – Drs 15/2899 – anzunehmen. Zu 2. d): Die Besprechung der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – Drs 15/2496 – wird für erledigt erklärt. Abgeordnetenhaus von Berlin 15. Wahlperiode Seite 4 Beschlussprotokoll 15/34 10.06.2004 Punkt 3 der Tagesordnung Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs Erster Vierteljahresbericht zum Stand der Umsetzung der Projekte der Reformagenda (auf Antrag aller Fraktionen) 0127 VerwRefKIT Der Vorsitzende teilt mit, dass hierzu das Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin – III D – vom 27. Mai 2004 betr. Umsetzung der Neuordnungsagenda an die Ausschussmitglieder verteilt wurde. In der Aussprache nehmen Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS), der für Ende Juni 2004 einen Bericht über die abgeschlossenen Projekte mit einer Würdigung des Gesamtprozesses bis Mitte 2004 zusagt, Stellung. Die Besprechung wird für erledigt erklärt. Punkt 4 der Tagesordnung Schreiben SenFin - MBV 5 - vom 2. Juni 2004 betr.: Kapitel 2908 - Verwaltungsreform 2004/2005, Titel 540 01 - Sächliche Angaben für die Verwaltungsreform - Antrag auf Aufhebung des qualifizierten Sperrvermerks (rote Nr.des HA 1555 13 A, 2479 und 2479 A) 0137 VerwRefKIT in Verbindung mit Schreiben SenFin - MBV - vom 7. Juni 2004 betr.: Kapitel 2908 - Verwaltungsreform 2004/2005, Titel 540 01 - Sächliche Angaben für die Verwaltungsreform - Antrag auf Aufhebung des qualifizierten Sperrvermerks (rote Nr.des HA 1555 13 A, 2479 und 2479 A) 0139 VerwRefKIT Zum Schreiben SenFin vom 2. Juni 2004: 1. Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Hauptausschuss zum Projekt „Modellvorhaben eigenverantwortliche Schule (MeS)“ die Aufhebung des qualifizierten Sperrvermerks wie im Schreiben beantragt zu empfehlen. 2. Der Ausschuss beschließt nach Stellungnahme von Frau Dr. Weinmann (SenWiArbFrau) einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP zum Projekt „Implementierung des Gender Mainstreaming in Pilotprojekten der Senats- und Bezirksverwaltungen“ dem Hauptausschuss die Aufhebung des qualifizierten Sperrvermerks wie im Schreiben beantragt zu empfehlen. Abgeordnetenhaus von Berlin 15. Wahlperiode Seite 5 Beschlussprotokoll 15/34 10.06.2004 Zum Schreiben SenFin vom 7. Juni 2004: Der Ausschuss beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen zum Projekt „Personalwirtschaft 2012“, dem Hauptausschuss die Aufhebung des qualifizierten Sperrvermerks wie im Schreiben beantragt zu empfehlen. Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, dass die Ergebnisse der Ausschussberatung dem Hauptausschuss durch einen Brief des Vorsitzenden mitgeteilt werden sollen: Punkt 5 der Tagesordnung Schreiben SenGesSozV - I C - vom 28.5.2004 betr.: Kapitel 0930 - Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz hier: IT-Verfahren BASIS, Projektphase 2 (rote Nr. HA 1877 A) Schreiben SenGesSozV - I C - vom 28.5.2004 0138 VerwRefKIT In der Aussprache nehmen Frau StS Thöne (SenFin), Herr StS Freise (SenInn) und Herr Krabs (SenGesSozV) Stellung. Der Ausschuss beschließt einstimmig durch einen Brief des Vorsitzenden dem Hauptausschuss zu empfehlen: 1. die Vorlage der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und insbesondere dem aktualisierten Vorschlag zur weiteren Fortsetzung des BASIS-Projektes, abweichend von der Vorlage an den Hauptausschuss rote Nummer: 15/1877 vom 09.01.2004, zuzustimmen. 2. davon Kenntnis zu nehmen, dass der Senat umgehend mit dem Umstellungsprojekt beginnt und die dafür im Haushalt 2004, zusätzlich zu den bereits mit der roten Nummer 1877 vom 09.01.2004 bereitgestellten Mitteln in Höhe von 250.000 €, weitere Mittel in Höhe von 450.000 € bereitstellt. Punkt der Tagesordnung Verschiedenes 1. Nächste Sitzung: 2. September 2004, 10.00 Uhr. Der Vorsitzende teilt mit, dasss die Sprecherrunde beschlossen hat, die turnusmäßige Sitzung am 19.8.2004 nicht stattfinden zu lassen. Der Ausschuss stimmt dem zu. Die Tagesordnung soll in der Sprecherrunde am 17.6.04 festgelegt werden. Abgeordnetenhaus von Berlin 15. Wahlperiode Seite 6 Beschlussprotokoll 15/34 10.06.2004 2. Der Vorsitzende schlägt vor, dass in der Sprecherrunde am 17.6.2004 auch über das weitere Vorgehen in Bezug auf den Entwurf eines gemeinsamen Antrags zur Novellierung des VGG besprochen werden soll. 3. Der Vorsitzende schlägt ferner vor, dass in der Sprecherrunde am 17.6.2004 ein neuer Termin zum Thema „Mehr Demokratie“ für die interfraktionelle Arbeitsgruppe gefunden werden soll. 4. Zur verschobenen Ausschussreise nach St. Denis teilt der Vorsitzende mit, dass er auf der Grundlage einer Vereinbarung in der letzten Sprecherrunde sich per Brief an die deutsche Botschaft gewandt hat mit der Frage, ob für die vom Ausschuss ins Auge gefassten Reisetermine entweder vom 13. bis 16. September 2004 oder vom 18. bis 21. Oktober 2004 die seinerzeit vom Ausschuss gewünschten Gesprächspartner zur Verfügung stünden. Der Vorsitzende Die Schriftführerin Dr. Zotl Flesch Ausschuss-Kennung : VerwRefKITgcxzqsq
