Öffentliche Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Öffentliche Sitzung
15. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
Ausschuss für Verwaltungsreform und
Kommunikations- und Informationstechnik
34. Sitzung
10. Juni 2004
---Beginn: 10.09 Uhr
Schluss: 12.43 Uhr
Vorsitz:
Abg. Dr. Zotl (PDS)
---Anwesenheit: siehe Anlage 1
---Vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt Frau Abg. Oesterheld (Grüne) für den ausgeschiedenen Abg. Wieland
(Grüne) und Herrn Dr. Rogall (SPD) für den ausgeschiedenen Abg. Schimmler (SPD) als neue
Mitglieder im Ausschuss.
Punkt 1 der Tagesordnung
Aktuelle Viertelstunde
Es wurden keine Themen angemeldet.
Die Aktuelle Viertelstunde wird für erledigt erklärt.
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Beschlussprotokoll 15/34
10.06.2004
Punkt 2 der Tagesordnung
a)
Vorlage - zur Beschlussfassung Gesetz zur Errichtung bezirklicher
Ordnungsämter (OÄErrG)
Drs 15/2843
0134
VerwRefKIT
+Hauptausschuss
+InnSichO(f)
(vorab überwiesen gemäß § 32 Abs. 4 GO Abghs)
b)
Antrag der Fraktion der CDU
Gesetz über die Wahrnehmung der
bezirklichenOrdnungsaufgaben in Berlin
(Berliner Ordnungsämtergesetz - BOÄG)
Drs 15/1794
0096
VerwRefKIT
+Hauptausschuss
+InnSichO(f)
c)
Antrag der Fraktion der PDS und der
Fraktion der SPD
Evaluation der Ordnungsämter
Drs 15/2899
0136
VerwRefKIT
+Hauptausschuss
+InnSichO(f)
d)
Mitteilung - zur Kenntnisnahme Zentrale Ordnungsämter in den Berlin Bezirken
Drs 15/2496
(auf Antrag der Fraktion der SPD)
0122
VerwRefKIT
Zu 2 a:
Der Vorsitzende teilt mit, dass hierzu eine Anhörung im federführenden Innenausschuss mit dem
Vorsitzenden des HPR, Frau BzBm Wanjura, dem Geschäftsführer der GdP, Herrn Eisenreich und
Prof. Kutsch von der FHVR geplant ist. Die Einladung des Innenausschusses für die Sitzung am
14.6.04 wird an die Ausschussmitglieder verteilt.
In der Aussprache nehmen Herr StS Freise (SenInn) und Herr Januszewski (HPR) Stellung.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über die Einfügung eines neuen
Punktes 2 in Artikel I (s. Anlage 2) wird einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
angenommen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über die Neufassung des Artikel
II Nr. 1 (s. Anlage 3) wird mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der Grünen bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP angenommen.
Insgesamt beschließt der Ausschluss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und der Fraktion der Grünen bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP dem federführenden Innenausschuss folgende Stellungnahme
abzugeben:
Der Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik empfiehlt, die
o. a. Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2843 – mit folgenden Änderungen anzunehmen:
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Seite 3
Beschlussprotokoll 15/34
10.06.2004
1. In Artikel I – Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes – wird folgender neuer Punkt 2. eingefügt:
“2. In Absatz 2 wird folgender neuer Satz 3 angefügt:
‚Leistungs- und Verantwortungszentren, deren Aufgabenbereiche überwiegend aus
Ordnungsangelegenheiten bestehen, können mit dem Ordnungsamt zusammengelegt werden.’“
Die Punkte 2. und 3. werden zu 3. und 4.
2. Artikel II Nr. 1 erhält folgende Fassung:
„1. In § 2 wird folgender Absatz 6 angefügt:
‚(6) Der Senat kann zur Einheitlichkeit in allen Bezirken die den bezirklichen Ordnungsbehörden
durch dieses Gesetz und andere Gesetze zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse durch Rechtsverordnung regeln und zugleich beschränken. Durch die Rechtsverordnung können unterschiedliche Regelungen für Dienstkräfte im Parkraumüberwachungsdienst, für Dienstkräfte im Rahmen
des Verkehrsüberwachungsdienstes und für Dienstkräfte im Rahmen des allgemeinen Ordnungsdienstes getroffen werden. Durch die Rechtsverordnung kann ferner die Ausrüstung der Dienstkräfte entsprechend den ihnen zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen einheitlich geregelt
werden. In der Rechtsverordnung kann für die Dienstkräfte im Rahmen des Verkehrsüberwachungsdienstes die Ausrüstung für Notwehr und Nothilfe auf den Gebrauch von Reizstoffen, für
die Dienstkräfte im Rahmen des allgemeinen Ordnungsdienstes die Ausrüstung für Notwehr und
Nothilfe auf den Gebrauch von Reizstoffen und Schlagstöcken begrenzt werden.’“
Zu 2. b):
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS
und der Fraktion der Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP, dem federführenden Innenauausschuss zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der
CDU – Drs 15/1794 – abzulehnen.
Zu 2. c):
Der Ausschuss beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der
FDP, dem federführenden Innenausschuss zu empfehlen, den Antrag der Fraktion der SPD und der
Fraktion der PDS – Drs 15/2899 – anzunehmen.
Zu 2. d):
Die Besprechung der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – Drs 15/2496 – wird für erledigt erklärt.
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Beschlussprotokoll 15/34
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Punkt 3 der Tagesordnung
Besprechung gemäß § 21 Abs. 5 GO Abghs
Erster Vierteljahresbericht zum Stand der
Umsetzung der Projekte der Reformagenda
(auf Antrag aller Fraktionen)
0127
VerwRefKIT
Der Vorsitzende teilt mit, dass hierzu das Schreiben des Regierenden Bürgermeisters von Berlin –
III D – vom 27. Mai 2004 betr. Umsetzung der Neuordnungsagenda an die Ausschussmitglieder
verteilt wurde.
In der Aussprache nehmen Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS), der für Ende Juni 2004
einen Bericht über die abgeschlossenen Projekte mit einer Würdigung des Gesamtprozesses bis Mitte
2004 zusagt, Stellung.
Die Besprechung wird für erledigt erklärt.
Punkt 4 der Tagesordnung
Schreiben SenFin - MBV 5 - vom 2. Juni 2004
betr.: Kapitel 2908 - Verwaltungsreform 2004/2005, Titel 540 01 - Sächliche Angaben
für die Verwaltungsreform
- Antrag auf Aufhebung des qualifizierten Sperrvermerks
(rote Nr.des HA 1555 13 A, 2479 und 2479 A)
0137
VerwRefKIT
in Verbindung mit
Schreiben SenFin - MBV - vom 7. Juni 2004
betr.: Kapitel 2908 - Verwaltungsreform 2004/2005, Titel 540 01 - Sächliche Angaben
für die Verwaltungsreform
- Antrag auf Aufhebung des qualifizierten Sperrvermerks
(rote Nr.des HA 1555 13 A, 2479 und 2479 A)
0139
VerwRefKIT
Zum Schreiben SenFin vom 2. Juni 2004:
1. Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Hauptausschuss zum Projekt „Modellvorhaben
eigenverantwortliche Schule (MeS)“ die Aufhebung des qualifizierten Sperrvermerks wie im
Schreiben beantragt zu empfehlen.
2. Der Ausschuss beschließt nach Stellungnahme von Frau Dr. Weinmann (SenWiArbFrau)
einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP zum Projekt „Implementierung des Gender
Mainstreaming in Pilotprojekten der Senats- und Bezirksverwaltungen“ dem Hauptausschuss die
Aufhebung des qualifizierten Sperrvermerks wie im Schreiben beantragt zu empfehlen.
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Beschlussprotokoll 15/34
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Zum Schreiben SenFin vom 7. Juni 2004:
Der Ausschuss beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen zum Projekt
„Personalwirtschaft 2012“, dem Hauptausschuss die Aufhebung des qualifizierten Sperrvermerks
wie im Schreiben beantragt zu empfehlen.
Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, dass die Ergebnisse der Ausschussberatung dem
Hauptausschuss durch einen Brief des Vorsitzenden mitgeteilt werden sollen:
Punkt 5 der Tagesordnung
Schreiben SenGesSozV - I C - vom 28.5.2004
betr.: Kapitel 0930 - Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
hier: IT-Verfahren BASIS, Projektphase 2
(rote Nr. HA 1877 A)
Schreiben SenGesSozV - I C - vom 28.5.2004
0138
VerwRefKIT
In der Aussprache nehmen Frau StS Thöne (SenFin), Herr StS Freise (SenInn) und Herr Krabs
(SenGesSozV) Stellung.
Der Ausschuss beschließt einstimmig durch einen Brief des Vorsitzenden dem Hauptausschuss zu
empfehlen:
1. die Vorlage der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz zustimmend
zur Kenntnis zu nehmen und insbesondere dem aktualisierten Vorschlag zur weiteren
Fortsetzung des BASIS-Projektes, abweichend von der Vorlage an den Hauptausschuss rote
Nummer: 15/1877 vom 09.01.2004, zuzustimmen.
2. davon Kenntnis zu nehmen, dass der Senat umgehend mit dem Umstellungsprojekt beginnt und
die dafür im Haushalt 2004, zusätzlich zu den bereits mit der roten Nummer 1877 vom
09.01.2004 bereitgestellten Mitteln in Höhe von 250.000 €, weitere Mittel in Höhe von
450.000 € bereitstellt.
Punkt der Tagesordnung
Verschiedenes
1. Nächste Sitzung: 2. September 2004, 10.00 Uhr.
Der Vorsitzende teilt mit, dasss die Sprecherrunde beschlossen hat, die turnusmäßige Sitzung am
19.8.2004 nicht stattfinden zu lassen. Der Ausschuss stimmt dem zu.
Die Tagesordnung soll in der Sprecherrunde am 17.6.04 festgelegt werden.
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Beschlussprotokoll 15/34
10.06.2004
2. Der Vorsitzende schlägt vor, dass in der Sprecherrunde am 17.6.2004 auch über das weitere
Vorgehen in Bezug auf den Entwurf eines gemeinsamen Antrags zur Novellierung des VGG
besprochen werden soll.
3. Der Vorsitzende schlägt ferner vor, dass in der Sprecherrunde am 17.6.2004 ein neuer Termin zum
Thema „Mehr Demokratie“ für die interfraktionelle Arbeitsgruppe gefunden werden soll.
4. Zur verschobenen Ausschussreise nach St. Denis teilt der Vorsitzende mit, dass er auf der Grundlage einer Vereinbarung in der letzten Sprecherrunde sich per Brief an die deutsche Botschaft
gewandt hat mit der Frage, ob für die vom Ausschuss ins Auge gefassten Reisetermine entweder
vom 13. bis 16. September 2004 oder vom 18. bis 21. Oktober 2004 die seinerzeit vom Ausschuss
gewünschten Gesprächspartner zur Verfügung stünden.
Der Vorsitzende
Die Schriftführerin
Dr. Zotl
Flesch
Ausschuss-Kennung : VerwRefKITgcxzqsq