(Anrede)

Rede von
Prof. Dr. Hans-Gert PÖTTERING MdEP
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament
beim
Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP)
Rom, Donnerstag, 30. März 2006
Es gilt das gesprochene Wort !
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(Anrede),
Il Gruppo del Partito Popolare Europeo Democratico-Cristiana e
Democratici Europei ringrazia gli amici della delegazione italiana guidati da
Antonio Tajani e da Armando Dionisi per l'ottima collaborazione e per
l'amicizia che ci dimostrano e ci hanno sempre dimostrato.
Il nostro Gruppo augura a Silvio Berlusconi e a Forza Italia cosi' come a Pier
Ferdinando Casini, Lorenzo Cesa e all'UDC un grande successo in occasione
delle elezioni politiche del 9 e 10 aprile prossimi.
Noi siamo al vostro fianco affinché i valori nei quali crediamo e che voi
rappresentate in Italia vincano ancora.
Wir freuen uns, dass der 17. EVP Kongress uns nach Rom geführt hat,
quasi an die Geburtsstätte der Europäischen Union. Hier wurden vor knapp
einem halben Jahrhundert die visionären Römischen Verträge unterzeichnet,
ohne die es unsere Europäische Union heute nicht gäbe. Im kriegszerstörten
Europa und im Klima der Hoffnungslosigkeit wagten es damals die Gründerväter Europas - Robert Schuman, Konrad Adenauer, Alice de Gasperi jenseits der gewohnten Nationalstaatlichkeit neue Gestaltungsmöglichkeiten
zu suchen. Auch heute noch dienen sie uns als Vorbild - der Idealismus
dieser Gründerväter Europas sollte alle beschämen, die angesichts der
heutigen Probleme Europas kleinlich besorgt auf der Stelle treten.
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Meine Damen und Herren,
im Juni 2004 machten die europäischen Wähler unsere EVP–ED Fraktion
erneut zur stärksten Fraktion im Europäischen Parlament. Wir stellen heute
264 oder 36 Prozent der 732 Abgeordneten. Unsere Fraktion ist gut auf die
europäische Vielfalt eingestellt, als einzige europaweite Parteienfamilie der
Mitte, als einzige Fraktion mit Abgeordneten aus allen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union. Und dabei bleibt es auch nach der nächsten
Erweiterung, denn bereits heute sind zehn Abgeordnete aus Rumänien sowie
vier aus Bulgarien als Beobachter Mitglieder unserer Fraktion.
Liebe Freunde,
bei meiner Rede auf dem letzten EVP-Kongress am 5. Februar 2004 in
Brüssel sagte ich: "Wenn das Wahlergebnis (der Europawahlen) feststeht
und sich unsere Hoffnung bestätigt, dass wir wieder die stärkste Fraktion
werden, dann werden wir es nicht akzeptieren, falls bei der Ernennung des
Kommissionspräsidenten dieses Ergebnis nicht entsprechend berücksichtigt
wird."
Heute können wir - nicht ohne Stolz - feststellen, dass der Präsident der
Europäischen Kommission wieder aus unseren Reihen stammt. Das war
leider nicht selbstverständlich. Unsere Parteienfamilie musste sich gegen den
Willen zahlreicher europäischer Regierungschefs durchsetzen. Aber dank
der Solidarität und Geschlossenheit der EVP-Partei- und Regierungschefs
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gelang unserer Fraktion und der EVP in einem gemeinsamen Kraftakt die
Wahl von José Manuel Durao Barroso. Mein besonderer Dank gilt dabei
Wilfried Martens und Silvio Berlusconi für deren Unterstützung.
Unsere Fraktion stellt im Parlament heute den Vorsitz in neun der 22
Ausschüsse. Sieben von 14 Vizepräsidenten stammen aus der EVP-EDFraktion. Wir stellen drei der fünf Quästoren sowie zehn der 27
Vorsitzenden der interparlamentarischen Delegationen.
In den ersten 18 Monaten legislativer Arbeit gelangen uns viele wichtige
Erfolge, beispielsweise bei den Plenarabstimmungen über die
Dienstleistungs-Richtlinie, die Chemikalien-Verordnung ("REACH"),
bei der elektronischen Daten-Speicherung, der Strahlungsschutz-Richtlinie
oder der Entscheidung über die künftige Erweiterungs-Strategie. Immer
konnte unsere Fraktion dabei ihre Position im Plenum mit durchsetzten.
Wir unterstützen die Europäische Kommission in ihrer "Lissabon-Strategie",
damit Europa ein wichtiger Spieler am Tisch der Weltpolitik sein kann.
Wir unterstützen genauso das Engagement Barrosos gegen einen neuen
„ökonomischen Patriotismus“ bzw. Neo-Protektionismus, der letztendlich
niemandem nutzt.
Wir sind uns aber auch bewusst, dass unser (gut funktionierender)
Binnenmarkt und die Europäische Union bei den Menschen heute kein
Herzklopfen mehr wecken - das Erarbeitete ist Alltag geworden. Die Bürger
lassen die Politik das spüren. Die Beteiligung an den Wahlen zum
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Europäischen Parlament ging erneut merklich zurück und insbesondere in
den neuen Mitgliedsländern war sie enttäuschend gering.
Aus der Lähmung, in welche uns insbesondere die Referenden in Frankreich
und den Niederlanden warfen, müssen wir heraus. Zu sicher waren sich
viele, dass der Text der Verfassung Zustimmung finden würde, nachdem er
auf einem guten Fundament erarbeitet worden war und breite Zustimmung
gefunden hatte. Und wir haben nicht überhört, dass unser Freund Nicolas
Sarkozy unlängst laut die Frage vieler Franzosen stellte: "Hätten die Bürger
in den Ländern, in denen die Regierung nicht das Volk über die Verfassung
abstimmen ließ, mehrheitlich für die Verfassung gestimmt?"
Die Europäische Verfassung stellt die Grundlage dar für die Regelung von
Konflikten und den Ausgleich von Interessen in der EU. Sie ist damit das
Fundament für die Sicherung des Friedens im Europa des 21. Jahrhunderts.
Nur diese Verfassung wird es der Europäischen Union ermöglichen, den
Herausforderungen der zunehmenden Globalisierung erfolgreich zu
begegnen. Ich bedauere die Diskussion über ein Kerneuropa außerhalb der
EU sehr. Wir wollen kein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Wir
streben das gleiche Ziel für Europa an. Dieses Ziel wollen wir gemeinsam
erreichen.
Auf unseren Vorschlag hin hat der Europäische Rat eine „Zeit des
Nachdenkens“ angesetzt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat
das Ziel dieser demokratischen Atempause richtig definiert: Erfolge der
europäischen Einigungsarbeit zählten nicht, solange „die Bürger diesen
Erfolg nicht spüren.“
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Der Respekt vor den Niederländern und Franzosen verbietet es, den gleichen
Verfassungsentwurf erneut zu präsentieren. Wir müssen erwägen, das
umfangreiche Verfassungspaket überschaubarer zu gestalten. Wir brauchen
aber zunächst einen klaren Zeitplan für die weitere Diskussion, der auch
jedem Bürger eine Beteiligungsmöglichkeit anbietet.
Unsere Fraktion vereint das christliche Menschenbild und für viele ist
Religion eine Vertrauensquelle. Wir achten dies als Teil unserer
abendländischen Kultur. In unserer Arbeit legen wir aber auf den Dialog mit
anderen Religionen und Kulturen zunehmenden Wert. Damit leistet die
EVP-ED Fraktion als einzige einen Beitrag sowohl zur Verständigung
innerhalb Europas als auch zur Verständigung mit unseren Nachbarn südlich
des Mittelmeers und im arabischen Raum.
Wir müssen eine Antwort auf die Frage finden, wie wir die Bedrohung durch
Terrorismus und Fundamentalismus durch eine Politik der Verständigung
der Kulturen im Keim ersticken können. Gerade uns, den Mittelmeerländern
und ihren Nachbarn, kommt bei dieser Aufgabe eine besondere Bedeutung
zu. Diese Region, die wie kaum eine andere in der Geschichte Zentrum der
Kulturen und Religionen und ihrer Auseinandersetzungen war, ist
prädestiniert für einen Dialog der Kulturen und Religionen, für eine
politische Zusammenarbeit und die Verständigung im Interesse aller Völker.
Wir brauchen Verständnis füreinander, um Respekt zu gewinnen und
Respekt voreinander, um Vertrauen zu finden. Wir müssen zu konkreten
Maßnahmen kommen – gerade im Rahmen des Barcelona-Prozesses. Es
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muss uns gelingen, aus der Mittelmeer-Region einen Raum des Friedens und
des Wohlstandes zu machen.
Meine Damen und Herren, liebe Freunde,
ich appelliere an Sie alle und an unsere politischen Freunde in den
Mitgliedsparteien der EVP, dieses Dialogprojekt mit zu unterstützen, um
Gräben in Europa zuzuschütten.
Vielen Dank.