Freie Christliche Wählervereinigung

Freie Christliche Wählervereinigung
Stellungnahme zum Haushalt 2014 am 19.03.2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren
Wir verabschieden heute den letzten Haushalt dieser
Stadtratsperiode und deshalb möchte ich zu Beginn meiner
Ausführungen zunächst
auf
die
letzten
sechs
Jahre
zurückblicken. Ich glaube wir können mit dem was geleistet
wurde zufrieden sein, denn wirhaben meist mit großem
Einvernehmen wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen
getroffen die für die Weiterentwicklung unserer Stadt von
Bedeutung sind. Alle diese Maßnahmen belasten natürlich den
Haushalt und ergeben eine momentane Verschuldung von ca. 10
Millionen €.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf den abgelaufenen
Wahlkampf eingehen. Es ist schon verwunderlich, dass die
Mitglieder der FDP über Jahre hinweg alle diese Vorhaben bei den
Abstimmungen mitgetragen haben,dies aber draussen dem
Wähler aus wahlkampftaktischen Gründen verheimlichen. Dafür
wurden großartige Pläne geschmiedet und vollmundige
Versprechen gemacht.Was davon sechs Jahre später umgesetzt
oder schon lange vergessen ist , ist nicht so wichtig. Denn wichtig
ist der Wahltermin. Bei Wikipedia ist zu lesen: Wenn man nach
aussen ein Bild vermittelt das nicht dem realen Selbst entspricht,
spricht man von Heuchelei.
Nun aber zum vorliegenden Haushalt. Zunächst gilt mein Dank
der Verwaltung, namentlich Herrn Kellner, für den vorgelegten
Haushaltsentwurf.
Finanzlage
Die Zahlen hierzu liegen uns allen vor und wurden heute auch
schon mehrmals genannt. Zusammenfassend kann man
feststellen, dass die Einnahmen zufriedenstellend sind, was zu
einer merklichen Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum
Vermögenshaushalt führt. Nach Abzug der Tilgungen und der
Investionspauschale ergibt sich ein erfreuliches Plus von einer
knappen Million bei der „freien Finanzspanne.“
Investitionen
Die größte Herausforderung für den neuen Stadtrat wird mit
Sicherheit die Generalsanierung der Grundschule in Bogen sein,
die sich auf mehrere Bauphasen verteilen wird.
Wir von der FCW unterstützen diese Maßnahme, die den
Haushalt mit ca. 5 – 6 Millionen belasten wird. Dies bringt
natürlich einen Anstieg der Verschuldung mit sich. Aber wir sind
uns sicher, dass dieses Geld gut für die Bildung unserer Kinder
angelegt ist.
Ebenfalls über mehrere Jahre wird sich die Dorferneuerung in
Degernbach hinziehen. Nachdem wir für die Weiterentwicklung
aller Ortsteile eintreten, sehen wir auch dieses Projekt positiv.
Erfreulich ist die Errichtung eines Kreisverkehrs bei Freundorf,
weil dadurch vor allem auch die Verkehrssicherheit für unsere
Schüler im Schullzentrum enorm verbessert wird. Diese
Maßnahme wird in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt
abgewickelt.
Der Straßenausbau in Pfelling mit Erneuerung des Kanals bringt
für die betroffenen Bürger ebenfalls deutliche Verbesserungen.
Seit 1970 ist das Sportheim beim Stadion in Betrieb. Mittlerweile
entspricht diese Immobilie nicht mehr den heutigen
Anforderungen was den Raumbedarf bei den Umkleiden, den
Duschen und Toiletten, den feuerpolizeilichen Anforderungen und
dem barrierefreien Zugang betrifft. Deshalb besteht nach mehr
als vierzig Jahren hier Handlungsbedarf, damit die Sportlerinnen
und Sportler und vor allem die Schülerinnen und Schüler der
Grund- und Mittelschule wieder zeitgemäße Bedingungen
vorfinden
Arbeitsplätze
Die Arbeitslosenquote in unserer Stadt ist erfreulich gering. Dies
ist unter anderem auch ein Verdienst unserer ansässigen
Betriebe die vor allem in Furth und in Hofweinzier expandieren.
Unser gemeinsames Ziel aber muss es sein, zusätzliche Firmen
nach Bogen zu bringen. Dies gilt sowohl für das Industriegebiet in
Furth als auch für das neue Gewerbegebiet in Bärndorf.
Baugebiete
Bogen ist eine Wohnstadt. Wir unterstützen deswegen die
Ausweisung neuer Baugebiete im gesamten Stadtgebiet, damit wir
jungen Familien entsprechende Baugrundstücke anbieten
können.
Poldergebiet
Dieses Problem wird Bogen nicht alleine lösen können. Hier muss
ein landkreisübergreifendes Konzept erarbeitet werden. Natürlich
müssen die Bedenken der Landwirte und Anlieger hierbei ernst
genommen werden.
Schulden
Wenn alle Maßnahmen die im Investitionsprogramm festgelegt
sind durchgeführt werden, erhöht sich der Schuldenstand in den
nächsten Jahren auf 13,2 Millionen. Unserer Meinung nach
handelt es sich bei den geplanten Vorhaben aber um keine
Luftschlösser oder Prestigeobjekte, sondern um notwendige
Verbesserungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Hierzu
möchte ich eine grundsätzliche Anmerkung machen:
Um den Schuldenstand einer Kommune beurteilen zu können ist
auch der Zustand der städtischen Gebäude, Einrichtungen,
Straßen usw. zu beachten. Und hier wurde in den letzten Jahren,
wie erwähnt, sehr viel geleistet. Ein Haushalt der ausgeglichen ist
und nur Schulden tilgt kann trotzdem zukünftige Generationen
belasten, weil notwendige Investitionen einfach aufgeschoben
werden. Eine Stadt muss investieren, um zu existieren.
Fazit
Der Haushaltsentwurf ist unter den gegebenen Voraussetzungen
solide finanziert und bei den Investitionen darauf ausgerichtet
unsere Stadt für die Zukunft fit zu machen. Deshalb hält die
Fraktion der Freien Christlichen Wählervereinigung das
vorliegende Zahlenwerk für eine gute Basis und wird dem
Haushalt zustimmen.
Zum Schluss noch ein Zitat von Henry Ford, an das wir uns
vielleicht zukünftig immer wieder erinnern sollten:
Zusammenkunft ist ein Anfang
Zusammenhalt ist ein Fortschritt
Zusammenarbeit ist der Erfolg
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Fritz Bittner
Fraktionsvorsitzender