Freie Christliche Wählervereinigung Stellungnahme zum Haushalt 2014 am 19.03.2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Wir verabschieden heute den letzten Haushalt dieser Stadtratsperiode und deshalb möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen zunächst auf die letzten sechs Jahre zurückblicken. Ich glaube wir können mit dem was geleistet wurde zufrieden sein, denn wirhaben meist mit großem Einvernehmen wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen getroffen die für die Weiterentwicklung unserer Stadt von Bedeutung sind. Alle diese Maßnahmen belasten natürlich den Haushalt und ergeben eine momentane Verschuldung von ca. 10 Millionen €. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf den abgelaufenen Wahlkampf eingehen. Es ist schon verwunderlich, dass die Mitglieder der FDP über Jahre hinweg alle diese Vorhaben bei den Abstimmungen mitgetragen haben,dies aber draussen dem Wähler aus wahlkampftaktischen Gründen verheimlichen. Dafür wurden großartige Pläne geschmiedet und vollmundige Versprechen gemacht.Was davon sechs Jahre später umgesetzt oder schon lange vergessen ist , ist nicht so wichtig. Denn wichtig ist der Wahltermin. Bei Wikipedia ist zu lesen: Wenn man nach aussen ein Bild vermittelt das nicht dem realen Selbst entspricht, spricht man von Heuchelei. Nun aber zum vorliegenden Haushalt. Zunächst gilt mein Dank der Verwaltung, namentlich Herrn Kellner, für den vorgelegten Haushaltsentwurf. Finanzlage Die Zahlen hierzu liegen uns allen vor und wurden heute auch schon mehrmals genannt. Zusammenfassend kann man feststellen, dass die Einnahmen zufriedenstellend sind, was zu einer merklichen Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt führt. Nach Abzug der Tilgungen und der Investionspauschale ergibt sich ein erfreuliches Plus von einer knappen Million bei der „freien Finanzspanne.“ Investitionen Die größte Herausforderung für den neuen Stadtrat wird mit Sicherheit die Generalsanierung der Grundschule in Bogen sein, die sich auf mehrere Bauphasen verteilen wird. Wir von der FCW unterstützen diese Maßnahme, die den Haushalt mit ca. 5 – 6 Millionen belasten wird. Dies bringt natürlich einen Anstieg der Verschuldung mit sich. Aber wir sind uns sicher, dass dieses Geld gut für die Bildung unserer Kinder angelegt ist. Ebenfalls über mehrere Jahre wird sich die Dorferneuerung in Degernbach hinziehen. Nachdem wir für die Weiterentwicklung aller Ortsteile eintreten, sehen wir auch dieses Projekt positiv. Erfreulich ist die Errichtung eines Kreisverkehrs bei Freundorf, weil dadurch vor allem auch die Verkehrssicherheit für unsere Schüler im Schullzentrum enorm verbessert wird. Diese Maßnahme wird in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt abgewickelt. Der Straßenausbau in Pfelling mit Erneuerung des Kanals bringt für die betroffenen Bürger ebenfalls deutliche Verbesserungen. Seit 1970 ist das Sportheim beim Stadion in Betrieb. Mittlerweile entspricht diese Immobilie nicht mehr den heutigen Anforderungen was den Raumbedarf bei den Umkleiden, den Duschen und Toiletten, den feuerpolizeilichen Anforderungen und dem barrierefreien Zugang betrifft. Deshalb besteht nach mehr als vierzig Jahren hier Handlungsbedarf, damit die Sportlerinnen und Sportler und vor allem die Schülerinnen und Schüler der Grund- und Mittelschule wieder zeitgemäße Bedingungen vorfinden Arbeitsplätze Die Arbeitslosenquote in unserer Stadt ist erfreulich gering. Dies ist unter anderem auch ein Verdienst unserer ansässigen Betriebe die vor allem in Furth und in Hofweinzier expandieren. Unser gemeinsames Ziel aber muss es sein, zusätzliche Firmen nach Bogen zu bringen. Dies gilt sowohl für das Industriegebiet in Furth als auch für das neue Gewerbegebiet in Bärndorf. Baugebiete Bogen ist eine Wohnstadt. Wir unterstützen deswegen die Ausweisung neuer Baugebiete im gesamten Stadtgebiet, damit wir jungen Familien entsprechende Baugrundstücke anbieten können. Poldergebiet Dieses Problem wird Bogen nicht alleine lösen können. Hier muss ein landkreisübergreifendes Konzept erarbeitet werden. Natürlich müssen die Bedenken der Landwirte und Anlieger hierbei ernst genommen werden. Schulden Wenn alle Maßnahmen die im Investitionsprogramm festgelegt sind durchgeführt werden, erhöht sich der Schuldenstand in den nächsten Jahren auf 13,2 Millionen. Unserer Meinung nach handelt es sich bei den geplanten Vorhaben aber um keine Luftschlösser oder Prestigeobjekte, sondern um notwendige Verbesserungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Hierzu möchte ich eine grundsätzliche Anmerkung machen: Um den Schuldenstand einer Kommune beurteilen zu können ist auch der Zustand der städtischen Gebäude, Einrichtungen, Straßen usw. zu beachten. Und hier wurde in den letzten Jahren, wie erwähnt, sehr viel geleistet. Ein Haushalt der ausgeglichen ist und nur Schulden tilgt kann trotzdem zukünftige Generationen belasten, weil notwendige Investitionen einfach aufgeschoben werden. Eine Stadt muss investieren, um zu existieren. Fazit Der Haushaltsentwurf ist unter den gegebenen Voraussetzungen solide finanziert und bei den Investitionen darauf ausgerichtet unsere Stadt für die Zukunft fit zu machen. Deshalb hält die Fraktion der Freien Christlichen Wählervereinigung das vorliegende Zahlenwerk für eine gute Basis und wird dem Haushalt zustimmen. Zum Schluss noch ein Zitat von Henry Ford, an das wir uns vielleicht zukünftig immer wieder erinnern sollten: Zusammenkunft ist ein Anfang Zusammenhalt ist ein Fortschritt Zusammenarbeit ist der Erfolg Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Fritz Bittner Fraktionsvorsitzender