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SPEECH/99/206
Dr. Franz FISCHLER
EU-Kommissar für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und
Fischerei
WIEDERERÖFFNUNG
DES
VERBINDUNGSBÜROS DES LANDES
KÄRNTEN
Brüssel, den 7.12.1999
Meine Damen und Herren,
Diese Wiedereröffnung des Kärntenbüros ist sicherlich etwas besonderes. Und das
in zweierlei Hinsicht:
Einerseits beweist es, daß das Land Kärnten Europa nach wie vor ernst nimmt. Das
ist gut so, und das freut mich. Für diese neue Aufgabe wünsche ich der neuen
Büroleiterin Martina Rattinger alles Gute.
Diese Eröffnung ist aber auch in anderer Hinsicht etwas besonderes: Wenn hier
Leute vor der Tür demonstrieren, dann ist das Demokratie. Wenn man nun gegen
mich demonstriert, weil ich meinem Recht und meiner Pflicht nachkomme und über
Europa spreche, meinen Standpunkt darlege, die Diskussion nicht scheue, dann
sage ich ganz ehrlich, daß mein Verständnis von Diskurs offensichtlich ein anderes
ist, als jenes der Demonstranten. Ich habe mich immer klar von jeglicher
Diskriminierung von Ausländern und Minderheiten distanziert und sehe nicht,
warum sich das geändert haben sollte. Kärnten hat einen demokratisch gewählten
Landeshauptmann. Das mag manchen gefallen und anderen wieder nicht. Auch
das ist Demokratie.
Ich selbst habe noch jedes österreichische Bundesländerbüro eröffnet, weil es mir
ein Anliegen ist, deren Rolle beim „Übersetzen“ der Europapolitik auf die regionale
Ebene entsprechend zu würdigen. So ist es auch heute. Denn Kärnten ist wichtig
für Europa. Umgekehrt aber ist Europa auch wichtig für Kärnten. Und darüber sind
sich alle Anwesenden hoffentlich einig. Ich weiß, daß sich das Land Kärnten viel
von der EU erwartet, zu Recht, und ich glaube, daß Brüssel schon einiges für
Kärnten bewirkt hat, sei es durch Fördergelder, sei es durch offenere Grenzen oder
durch zusätzliche Markt- und Absatzchancen.
Immerhin ist Kärnten nach einer Kalkulation der Kammer kein Nettozahler sondern
ein Nettobezieher von EU-Mitteln.
Aber auch die EU erwartet sich vieles von Kärnten. Denn Europapolitik ist mehr als
Ausgleichszahlungen für Kärntner Bergbauern und Investitionsbeihilfen für Kärntner
Industriebetriebe. Deshalb sind auch unsere Ansprüche an die jeweilige politische
Führung gleichbleibend hoch. Lassen Sie es mich die „Senza-Confini-Doktrin“
nennen, in der sich alles zusammenfassen läßt, was sich die EU von einer Region
erwartet.
„Senza confini“ - dieser Slogan wurde bei Kärntens Olympia-Bewerbung verwendet
und auch vom Land Kärnten aktiv unterstützt - heißt „ohne Grenzen“, und ich
glaube, daß das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa auf den Grundlagen
der Solidarität und Toleranz grenzenlos sein sollte. Ich glaube, wir sollten
inzwischen verstanden haben, daß Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und
Isolationismus nicht nur die dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte
heraufbeschworen haben, sondern hoffnungslos überalterte Konzepte sind, die man
dort lassen sollte, wo sie hingehören. In der Mottenkiste der Geschichte!
Der Russische Philosoph Nicolai Berdyaev hat dieses so
« Patriotismus ist die Liebe des Heimatlandes, und des Volkes dem
während Nationalismus, alles andere als eine « Liebe » sondern
Egozentrismus ist, beherrscht von der Überheblichkeit, dem Willen
zur Gewalt über die anderen. »
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ausgedrückt :
man angehört,
ein kollektiver
zur Macht und
Es gibt natürlich auch Leute, die anders denken, „small is beautiful“ sagen und
Chauvinismus meinen. – Ein Schelm, wer dabei an Padanien denkt, ein Schelm,
wer dabei an eine „Ausländer-Karte“ denkt, wo einfallsreiche österreichische Geister
bosnischen Flüchtlingen wie schweizerischen Geschäftsleuten gleichermaßen
Fingerabdrücke abnehmen wollen. Ich möchte hier nichts an Deutlichkeit vermissen
lassen: Wer Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit zum Prinzip erhebt, der hat
den europäischen Gedanken nicht verstanden - und wird darum auch in Europa
nicht verstanden.
Solche Tendenzen, meine Damen und Herren, sind ernst zu nehmen, bitter ernst.
Und wenn man es nicht so ernst nehmen müßte, wäre man fast versucht zu sagen,
daß so etwas in Tagen, wo Europa friedlich zusammenwächst, wo die Länder des
ehemaligen Ostblocks eine reale Beitrittsperspektive bekommen, hoffnungslos
altmodisch und überkommen wirkt.
Was sich die EU von einem aufgeklärten Bundesland eines aufgeklärten EUMitgliedstaates erwartet, liegt auf der Hand. „Senza confini“ heißt auch die Grenzen
im Kopf überwinden helfen. Europa will Regionen und politische Köpfe sehen, die
der Osterweiterung offen offen und solidarisch gegenüber stehen. Für Kärnten gilt,
daß dieses Land durch die Erweiterung per Saldo gewinnen wird, was nicht heißt,
das diese nicht auch Probleme schafft. Ich verlange hier nichts anderes als
Fairness. Laßt uns die Chancen nutzen und gleichzeitig Lösungen für die
Schwierigkeiten suchen, anstatt die Chancen zu verschweigen und aus den
Problemen neue Barrieren zu schaffen. Wir wollen Landespolitiker, die die
Erweiterung nicht als Untergang des Abendlandes hinstellen, sondern als Aufgang
der Morgenröte für die Menschen dort, wo über Jahrzehnte keine demokratische
Sonne geschienen hat.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß man von Europa viel lernen kann. Ich habe in
meiner Zeit hier in Brüssel schon viele also Europa-Skeptiker kommen und als
Europäer gehen sehen. Die Lernkurve steigt mit der Frequenz der Brüsselbesuche.
In diesem Sinne freue ich mich, daß Sie, Herr Landeshauptmann, da sind und
hoffe, sie in Zukunft möglichst oft hier in Brüssel begrüßen zu können.
Mit offenen Grenzen, das wird wohl niemand bezweifeln, eröffnen sich Chancen für
die Wirtschaft und davon profitieren die Menschen. Das hat sich bei Österreichs
EU-Beitritt gezeigt, das wird sich auch bei der Osterweiterung bewahrheiten. Man
muß kein Euro-Enthusiast sein, um heute festzustellen, daß - trotz EU - das Blut
noch immer in unseren Adern fließt - und nicht in die Schokolade geflossen ist.
Ich betrachte daher dieses Büro als Sammelstelle für Kärntner Anliegen, die dann
entsprechend gebündelt an die richtige Adresse in der Kommission herangetragen
werden. Andererseits sehe ich in Ihnen, Frau Rattinger, und in Ihren Mitarbeitern
Botschafter für Europa, die die europäische Idee der Zusammenarbeit und der
Überwindung des Nationalismus nach Kärnten weitertragen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
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