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Sehr geehrte Damen und Herren
Ein kritischer Blick auf Open Government Daten für Finanzdaten
Kurz ein paar Eckwerte zur Stadt Zürich.
Die Stadt Zürich hat ein Budget von 8,4 Milliarden Schweizer Franken und ist nach dem
Bund, den Kantonen Zürich, Bern und Waadt der fünftgrösste Haushalt in der Schweiz. Mit
rund 26'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 9 Departementen bewältigen wir die verschiedensten Aufgaben. Die städtische Rechnung besteht aus 94 Einzelabschlüssen, die wir
zur Gesamtrechnung der Stadt Zürich zusammenführen.
Transparenz, Mitgestaltung, Vergleichbarkeit drei Ziele die Open Budget verfolgt.
Transparenz
Internet und Globalisierung haben die Welt transparenter gemacht. Informationen lassen sich
leichter und rascher beschaffen. Durch Skandale und Korruptionsaffären wurden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien weltweit sensibilisiert, Transparenz einzufordern.
Dies hat nicht nur in der Wirtschaft sondern auch in der Politik und der Verwaltung zu einem
Umdenken geführt. Transparenz ist für uns schon heute kein Fremdwort mehr. Das Öffentlichkeitsprinzip ist in der Stadt Zürich bereits verankert.
Ich bin der Meinung, dass dieser Trend zur Transparenz die Welt nicht berechenbarer, sondern nur noch komplexer und unüberschaubarer macht. Ein gutes Beispiel ist das Budget
der Stadt Zürich. 400 Seiten dick ist die schriftliche Ausführung der gewünschten Transparenz. Jedes Konto wird gezeigt und Veränderungen werden kommentiert. In den Augen der
Rechnungsprüfungskommission immer noch zu wenig. In Rückfragerunden muss dies und
jenes noch detaillierter erklärt und kommentiert werden.
Die grosse Herausforderung von Open Budget Anwendungen ist: Wer transparent sein will
muss nicht nur Informationen offenlegen, sondern vor allem Zusammenhänge, Sachverhalte
Entscheidungen und Vorgänge gut erklären können.
Das heisst Komplexität reduzieren. LICHT ins Dunkel bringen.
Auf welcher Flughöhe bewegen wir uns wenn wir enorme Mengen von Informationen transparent darstellen wollen. Wie behalten wir die Übersicht über komplexe Zusammenhänge,
wo das Detail doch viel einfacher zu erklären ist.
Wie stellen wir sicher, dass wir uns um das Wesentliche kümmern und die langfristigen Ziele
nicht aus den Augen verlieren.
Für mich ist zuerst die Frage zu klären: Wie kann ich die Komplexität reduzieren, wenn
Transparenz, den Hang zur Komplexität hat.
Mitgestaltung, Öffnung des Prozesses
Am liebsten wäre unser Parlament bei der Erarbeitung des Budgets dabei! (Das Parlament
entscheidet über das Budget der Stadt Zürich, nicht wie zum Beispiel in der Stadt Bern die
Bevölkerung.)
Stellen Sie sich vor, in ihrem Konzern mischen sich 125 Verwaltungsräte in den operativen
Prozess "der Erarbeitung des Budgets" ein!
Vergleichbarkeit
Auch der Anspruch der Vergleichbarkeit ist nicht so einfach zu erfüllen. Die Stadt Zürich ist
zum Beispiel ganz anders aufgestellt wie die Stadt Bern. So sind Betriebe wie Elektrizitätswerk, Wasserversorgung, Verkehrsbetriebe ebenso in die Stadtrechnung integriert wie Spitäler, Alters- und Pflegeheime. Eine Eigenheit ist, dass die Betriebe andere Rechnungslegungsvorschriften, sogenannte Branchenrichtlinien, haben. Ist nun ein Kostenwachstum in
der Stadt Zürich vergleichbar mit der Stadt Bern?
Die Vergleichbarkeit ist ein Anspruch von Open Budget. Nur, wer vergleichbar sein will, muss
auch die gleiche Ausgangsbasis haben. Ich denke da sind wir uns einig.
Etwas Hoffnung keimt auf, weil im Moment die Kantone und Gemeinden daran sind, Ihre
Rechnungslegungsvorschriften zu reformieren.
Mit dem weiterentwickelten Harmonisierten Rechnungsmodell für Kantone und Gemeinden
(kurz HRM2) soll mehr Transparenz, bessere Vergleichbarkeit, eine noch höhere Verlässlichkeit sowie eine bessere Verständlichkeit erreicht werden.
Das im Januar 2008 von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren genehmigte Handbuch orientiert sich am Prinzip von "True and Fair View". Also einer möglichst den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der finanziellen Situation. Leider sind diese
Vorschriften Fachempfehlungen.
Was bedeutet dies nun für unsere Vergleichbarkeit? Sie erahnen es schon  nichts Gutes.
Denn - damit sich auch jeder darin findet, sind die Empfehlungen teilweise sehr offen formuliert und die Bandbreite der Bewegungsfreiheit ist zum Teil sehr, sehr gross. So kann man
zum Beispiel zwischen einer degressiven und einer linearen Abschreibung wählen.
Gerade bei der Vergleichbarkeit sind wir daran einen Rückschritt zu machen. Auch die beste
Applikation wird es nicht schaffen die Aufgabe der Vereinheitlichung zu übernehmen, wenn
unser Föderalismus keine zwingenden Vorschriften zulässt.
Es gibt viele gute Dinge, die wir mit Open Government erreichen können. Bei Open Government für Finanzdaten bin ich eher skeptisch, ob die Ziele - die erwartet werden - momentan
auch in diesem Ausmass erreicht werden können.
Es soll ja nicht sein, dass ein Open Budget App zur moderneren Darstellung der Unüberschaubarkeit wird.