Wiener Landtag 18. Wahlperiode 9. Sitzung vom 30. März 2007 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 01412-2007/0001 - KFP/LM) 2. Anfrage (FSP - 01410-2007/0001 - KGR/LM) 3. Anfrage (FSP - 00270-2007/0001 - KVP/LM) 4. Anfrage (FSP - 01406-2007/0001 - KSP/LM) 5. Anfrage (FSP - 01411-2007/0001 - KFP/LM) S. 3 S. 3 S. 5 S. 7 S. 10 S. 16 S. 17 S. 18 S. 19 S. 20 S. 21 S. 22 S. 23 4. Mitteilung des Einlaufs S. 24 5. Umstellung der Tagesordnung S. 24 7. LG – 03799-2006/0001; P 4: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird (Beilage Nr 4/2007) Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima Redner: StR Johann Herzog Abg Ingrid Puller Abg Christian Hursky Abg Mag Rüdiger Maresch Abg Erich VALENTIN (tatsächliche Berichtigung) Abg Mag Rüdiger Maresch (tatsächliche Berichtigung) Abstimmung 8. 00011-2007/0001-MDSALTG; P 2: Bericht S. 29 u. 35 S. 29 S. 30 S. 32 S. 33 S. 34 S. 35 S. 36 S. 12 3. AST – 01472-2007/0002-KVP/AL: Aktuelle Stunde zum Thema "Für den Schutz der Wiener Nahversorgung vor dem EKZWildwuchs auf der grünen Wiese – eine Reform der Wiener Bauordnung ist notwendig!" Redner: Abg Dr Matthias Tschirf Abg Veronika Matiasek Abg Dipl-Ing Sabine Gretner Abg Friedrich Strobl Abg Dr Herbert Madejski Abg Heidemarie Cammerlander Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger Abg Nurten Yilmaz 6. 01510-2007/0001-MDSALTG; P 5: Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2005 (Beilage Nr 2/2007) Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny Redner: Abg Mag Harald STEFAN Abg Mag Marie Ringler Abg Ing Mag Bernhard Dworak Abg Jürgen Wutzlhofer Abg Dr Franz Ferdinand Wolf Abg Mag Johann Gudenus, MAIS Abstimmung 9. LG – 00183-2007/0001; P 1: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 geändert werden (Beilage Nr 3/2007) Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger Abstimmung 10. LG – 03612-2006/0001; P 3: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992 geändert wird (Beilage Nr 1/2007) Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima Rednerin: Abg Mag Sybille Straubinger Abstimmung 11. PGL - 01498-2007/0001 - KGR/MDLF: Dringliche Anfrage der Abgen Mag Rüdiger Maresch und Dipl-Ing Martin Margulies, betreffend Parkabgabegesetz S. 24 Begründung durch Abg Mag Rüdiger Maresch Beantwortung von LhptmStin Mag Renate Brauner Redner: Abg Mag Rüdiger Maresch S. 24 u. 28 Abg Anton Mahdalik Abg Mag Wolfgang Gerstl S. 24 Abg Johann Hatzl (tatsächliche Berichtigung) S. 26 Abg Siegi Lindenmayr S. 26 Abg Mag Dietbert Kowarik S. 27 Abg Dipl-Ing Martin Margulies Abg Dr Kurt Stürzenbecher S. 27 12. PGL - 01497-2007/0001 - KFP/MDLF: DringS. 28 liche Anfrage der Abgen DDr Eduard Schock S. 28 und Veronika Matiasek, betreffend generelles Bettelverbot Begründung durch Abg DDr Eduard Schock S. 37 S. 37 S. 37 S. 37 S. 38 S. 38 S. 39 S. 41 S. 43 S. 45 S. 47 S. 47 S. 49 S. 51 S. 52 S. 53 Beantwortung von Amtsf StRin Sandra Frauenberger Redner: Abg Veronika Matiasek StR David Ellensohn S. 56 S. 58 S. 61 Abg Dr Wolfgang Aigner Abg Godwin Schuster StR Johann Herzog Abg Mag Wolfgang Jung Abg Dr Kurt Stürzenbecher S. 64 S. 65 S. 67 S. 70 S. 73 Landtag, 18. WP 30. März 2007 (Beginn um 9.01 Uhr) Präsidentin Erika Stubenvoll: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich begrüßen und bitte Sie, zur 9. Sitzung des Wiener Landtages, die ich hiermit eröffne, Platz zu nehmen. Entschuldigt sind heute eine Reihe von Abgeordneten: Herr Abg Dr Aigner bis zirka 14 Uhr aus dienstlichen Gründen, Frau Abg Martina Ludwig ab 17.30 Uhr, Herr Abg Dr Mayer zwischen 10 Uhr und 12 Uhr wegen eines Begräbnisses, Herr Abg Vettermann ab 12 Uhr dienstlich, Herr Abg Woller zwischen 12 Uhr und 14.30 Uhr, Frau Abg Mag Korun wegen einer Dienstreise, Herr Abg Parzer ist im Ausland, Frau Abg Schubert ist beim Arzt, und Herr Abg Dr Ulm ist krank gemeldet. Wir kommen zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 01412-2007/0001 - KFP/LM) wurde von Frau Abg Veronika Matiasek gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Wie viele Asylwerberinnen, die als Prostituierte in Wien arbeiten, bekommen Leistungen aus der Grundversorgung?) Ich bitte um Beantwortung, und ich bitte auch um ein bisschen mehr Ruhe im Saal, so dass wir hören können, was Frau StRin Frauenberger zu sagen hat. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Danke schön. Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das Land Wien hat sich, wie auch der Bund und alle anderen Länder, im Rahmen der Grundversorgungsvereinbarung gemäß Art 15a B-VG im Jahr 2004 zur Gewährung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, welche ihren Hauptwohnsitz beziehungsweise ihren Aufenthalt in Wien haben, verpflichtet. Zur Umsetzung dieser Vereinbarung wurde das Wiener Grundversorgungsgesetz erlassen. Dieses setzt für die Gewährung von Leistungen der Grundversorgung neben der genau definierten Schutzbedürftigkeit die Hilfsbedürftigkeit der Fremden voraus. Hilfsbedürftig ist, wer seinen Lebensbedarf nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann, konkret, wer über kein ausreichendes Einkommen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verfügt. Leistungen aus der Grundversorgung, welche unter anderem Unterbringung, Verpflegung, die Gewährung eines Taschengeldes, medizinische Betreuung und Krankenversorgung umfassen, werden auf Grund eines Beschlusses des Gemeinderates vom 19. Dezember 2003 zuständigkeitshalber vom Fonds Soziales Wien erbracht, und vom Fonds Soziales Wien werden auch die Anspruchsvoraussetzungen wie die Hilfsbedürftigkeit überprüft und allfällige Einkommen, welche der Deckung des Lebensbedarfes dienen können, erhoben. Zu diesem Zwecke haben die Antragstellerinnen und Antragsteller entsprechende Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen, wie zum Beispiel eine Bestätigung über eventuell zu Ende gegangene Arbeitsverhältnisse, einen Nachweis der Dauer der Ar- 9. Sitzung / 3 beitsverhältnisse und der Höhe der Einkünfte, Bestätigungen über eventuell beendete Leistungen der öffentlichen Hand, Bestätigungen über Einkommen von nicht Zielgruppen angehörigen EhepartnerInnen beziehungsweise unterhaltsverpflichteten Personen oder auch Bestätigungen über eine zu Ende gegangene Unterstützung durch Privatpersonen. Die Hilfsbedürftigkeit wird weiters geprüft an Hand von Anfragen an die Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger im Zusammenhang mit der Wiener Gebietskrankenkasse und der MA 15 sowie an Hand von Informationen durch das Arbeitsmarktservice. Sobald der Fonds Soziales Wien davon Kenntnis erlangt, dass Personen, die Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, Prostitution ausüben und ihren Lebensbedarf aus dieser Tätigkeit bestreiten, werden die betreffenden Personen über den Wegfall der Anspruchsvoraussetzung informiert, und erforderlichenfalls werden die Leistungen der Grundversorgung eingestellt. Damit wird das dem Fonds Soziales Wien Mögliche getan, damit keine Leistungen aus der Grundversorgung zu Unrecht bezogen werden. Illegale Prostitution ist jedoch nicht vom Magistrat der Stadt Wien und auch nicht vom Fonds Soziales Wien, sondern von der Polizei zu bekämpfen. Außerdem ändert sich an der Zahl der illegal Prostituierten ständig etwas, sodass keine konkrete Zahl zur Frage einer etwaigen Überschneidung von Grundversorgung und Prostitutionsausübung benannt werden kann. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke für die Beantwortung. Wir kommen zur 1. Zusatzfrage: Frau Abg Matiasek. Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wir entnehmen es unseren Akten über Subventionen an Vereine, die sich um die Betreuung von Prostituierten kümmern, immer wieder, und diese Zahl sowie die Angaben der Polizei sind sicherlich glaubhaft: Mit leichten Veränderungen haben wir jetzt in Wien von der Gesamtzahl her ein Drittel legale und zwei Drittel illegale Prostituierte. Das ist mit allen möglichen Problemen verbunden, von Gesundheitsproblemen angefangen bis hin zu den sozialen Problemen, aber auch den Problemen für das Umfeld, in denen die Straßenprostitution begangen wird. Ich stelle daher meine erste Anfrage: Es kann nicht im Sinne der Frauenpolitik, aber auch der Politik insgesamt sein, die sich über weitere Bereiche bis hin zur Sicherheit erstreckt, dass wir diese hohe Anzahl an Prostituierten in Wien haben und weiterhin haben werden. Wenngleich das Vorgehen gegen illegale Prostitution in den Händen der Polizei liegt, würde ich gerne wissen, welche Intentionen Sie haben, Frau Stadträtin, und welche Maßnahmen getroffen werden könnten, um diese doch recht hohe Anzahl von illegal Prostituierten abzubauen, die meiner Meinung nach natürlich auch deswegen so hoch ist, weil man etwa auch Asylwerbern die Prostitution möglich macht. Wie könnte man diese hohe Zahl abbauen? Gibt es da auch von Ihrer Seite Intentionen und Vorschläge? Landtag, 18. WP 30. März 2007 Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Zuerst möchte ich etwas zur Situation von Prostituierten sagen, denn wir haben dazu gerade wieder eine sehr aktuelle Diskussion. Mir ist es sehr wichtig, dass wir die Lebenssituation der Prostituierten beachten, die letztlich von Ausgrenzung, Isolation und natürlich auch von Stigmatisierung und Gewalterfahrungen gekennzeichnet ist. Oftmals sind vor allem ältere Prostituierte auch mit Armut und Obdachlosigkeit konfrontiert. Im Hinblick darauf meine ich, wenn Forderungen in diesem Zusammenhang gestellt werden, dass diese äußerst sensibel zu diskutieren sind. Gerade im Zusammenhang mit illegaler Prostitutionsausübung bringt der Ruf nach mehr Polizei letztendlich gewiss nicht viel. Ganz im Gegenteil: Ich würde es für sehr problematisch halten, weil wir damit letztlich einen Verdrängungsprozess einleiten würden und gewissermaßen nach dem Florianiprinzip vorgehen müssten. Aber lassen Sie mich sagen, dass wir uns gerade jetzt in der Stadt gut überlegt haben, wie wir ein sehr niedrigschwelliges Angebot für Prostituierte formulieren können, um ihnen gerade betreffend Gesundheit und Sicherheit ein entsprechendes Angebot machen zu können. Die Gesetzgebungskompetenz des Wiener Landtags im Bereich der Anbahnung und Ausübung von Prostitution beruht ja ausschließlich auf dem Kompetenztatbestand der Sittlichkeitspolizei. Die gesundheitlichen Gefahren, vor denen zu schützen ist, sowie die gewerbeund zivilrechtlichen, aber auch die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte fallen in den Bereich des Sicherheits- und Fremdenpolizeigesetzes und sind nicht in Landeskompetenz. Das heißt, wenn wir hier Probleme angehen wollen, dann geht es in erster Linie darum, welche Angebote wir in der Stadt formulieren können, und da sind wir auch als Stadt sehr gut aufgestellt. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 2. Zusatzfrage: Frau Abg Mag Antonov, bitte. Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Ich möchte vorweg darauf aufmerksam machen, dass wir ein bisschen vorsichtiger mit den Begriffen sein müssen. Man kann nicht einfach von „legalen“ und „illegalen“ Prostituierten sprechen. Prostitution ist nicht verboten, daher kann es keine illegalen Prostituierten geben, sondern es kann nur illegalisierte Frauen geben. Die Situation der Frauen in der Sexarbeit ist natürlich schwierig, und wenn es um Begriffe wie „legal“ und „illegal“ geht, ist auch noch anzumerken, dass – wie Kollegin Matiasek auch gesagt hat – für Asylwerberinnen die legale Prostitution die einzige Möglichkeit ist, legal Geld zu verdienen. – Das ist an sich schon eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die dringend abgestellt werden müsste, allerdings nicht in die Richtung, dass man den Asylwerberinnen auch noch das verbietet, sondern dass man Asylwerberinnen Arbeit genehmigt und Arbeitsbewilligungen gibt. Frau Stadträtin! Sie haben gesagt, Polizeieinsatz und Florianiprinzip sind keine wirklichen Lösungsansätze. – 9. Sitzung / 4 Es freut mich, dass Sie das sagen, denn wir haben im 15. Bezirk genau diese Lösungsansätze erlebt und gesehen, dass sie zu nichts führen! Sie haben auch gesagt, dass niedrigschwellige Beratungseinrichtungen notwendig sind, und ich entnehmen dem, dass Sie die Absicht haben, die Beratungseinrichtungen in Zukunft stärker zu stützen. Deshalb meine Frage: Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit, langfristig finanzierte niedrigschwellige Beratungseinrichtungen zu unterstützen und zusätzlich einzurichten? Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sie sprechen da etwas an, was mir ganz wichtig ist. Wenn wir sagen, dass wir ein niedrigschwelliges Angebot machen möchten, dann geht es jetzt eigentlich nur mehr um die Umsetzung, und diese gehe ich auch an. Wir haben bereits die STD-Ambulatorien, die auch von der Szene sehr gut angenommen werden, wo viele Gesundheitsaspekte berücksichtigt werden und wo wir damit, dass wir auf die Frauen zugehen, sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Darüber hinaus muss es noch ein begleitendes Angebot mit rechtlicher Beratung, Unterstützung bei der gesundheitlichen Betreuung sowie Hilfe und Unterstützung bei der Motivation, aus diesem Geschäft herauszukommen, eine andere Beschäftigung zu finden und ein selbst bestimmtes Leben führen zu können, geben. Es hat das sehr erfolgreiche Equal-Projekt „Sofie“ gegeben, und die Erfahrungen, die wir dabei gemacht haben, haben uns sehr beeindruckt. Deshalb haben wir uns auch vorgenommen, dass wir mit 11. Mai mit der Magistratsabteilung 57 in unseren Ausschuss gehen, um die Weiterführung dieser niedrigschwelligen Beratungsangebote zu garantieren. Dabei geht es um psychosoziale Beratung und um Unterstützung und Begleitung in verschiedenen Sprachen, etwa um Beratung bei Schulden, bei Fragen zur Versicherung, zur Registrierung, zum Aufenthalt, zum Arbeitsmarktzugang, zur Gewalt, zur Gesundheit, zur Sexualität, zum Wohnen und schließlich auch zum Umstieg und zur beruflichen Neuorientierung. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Frau Abg Mag Ekici. Abg Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich möchte beim Thema Frauen bleiben, es betrifft aber nicht Prostituierte. Meine Frage lautet wie folgt: Wie sieht in Wien die Situation von alleinstehenden asylwerbenden Frauen mit Kind oder Kindern aus, die im Rahmen der Grundversorgung sind? Gibt es genug Wohnmöglichkeiten für diese Personengruppen? Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Wir sind in der Grundversorgung mit unseren Angeboten und mit der Kooperation mit dem Fond Soziales Wien sehr gut aufgestellt. Ich habe zwar eine sehr vielfältige Geschäftsgruppe, aber der Unterschied zwischen Vielfältigkeit und Kraut und Rüben liegt in der Qualität. Insofern möchte ich sagen, dass eine qualitätsvolle Antwort von der ande- Landtag, 18. WP 30. März 2007 ren Geschäftsgruppe kommen müsste. Ich weiß aber, was Sie hier ansprechen, und ich kann Ihnen garantieren: Ein humaner Zugang und Umgang ist uns ganz wichtig, wir gehen auf die Bedürfnisse ein und achten darauf, dass wir unserer Verpflichtung und Verantwortung entsprechend nachkommen. Das kann ich Ihnen zusagen. Genaueres bitte an der richtigen Adresse! Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. 4 Zusatzfrage: Frau Abg Matiasek. Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Betreuung und Beratung sind selbstverständlich eine Schiene, um Frauen auch zum Ausstieg zu bewegen. Übrigens möchte ich anmerken, dass es selbstverständlich legale und illegale Prostituierte gibt. Die einen lassen sich registrieren und üben dann das Gewerbe aus, und die anderen tun das eben nicht. Ich glaube, das muss man schon so festhalten. Und es kann nur unser Bestreben sein, die Zahl dieser illegal arbeitenden Prostituierten mit dem gesamten negativen Umfeld bis hin zur Kriminalität zu überwachen, denn diese Frauen arbeiten ja nicht allein, dahinter steht immer beziehungsweise oftmals eine ganze Organisation. Es müsste daher nicht nur unser Bestreben sein, die involvierten Frauen zu beraten und zu betreuen, sondern auch die große Anzahl an nicht registrierten Prostituierten, die nachweislich den größeren Teil darstellen, zu minimieren. Und da muss man natürlich auch auf einer anderen Schiene ansetzen. Sie haben mir leider nicht beantwortet, was Sie sich außer dem Angebot für die Frauen selbst noch vorstellen könnten, um diesen illegalen Strich beziehungsweise die illegale Prostitution zu dezimieren. Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Ich habe das aus meiner Sicht sehr wohl getan. Ich glaube aber, dass es einen unterschiedlichen politischen Zugang zu dieser Frage gibt. Insofern werden wir bei der Beantwortung letztlich nie zusammenkommen! Mein politischer Zugang ist, dass es rechtliche Rahmenbedingungen gibt, nach welchen sich alle zu richten haben, egal, ob sie seit Generationen hier leben oder ob sie zugewandert sind, ob sie asylberechtigt sind oder nicht. Wir haben auch betreffend Prostitution viele Regelungen in dieser Stadt festgelegt. Dafür, dass das eingehalten wird, ist von beiden Seiten zu sorgen, es ist aber auch dafür zu sorgen, dass es Perspektiven für diese Frauen gibt. Und im Hinblick darauf bin ich der Meinung, dass wir mit mehr Polizei, mit Schutzzonen und Prostitutionsverboten gar nichts erreichen werden. Auf diese Weise würden wir dieses Problem nur weiter in die Illegalität schieben, wo wir noch weniger Zugriff haben. Daher soll es auf der einen Seite den Zugang geben, dass wir schützen, kontrollieren und dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden. Parallel dazu soll es aber den humanen Zugang in meinem Sinn geben, indem wir dafür sorgen, dass die Frauen gut versorgt und nicht von Gewalt bedroht sind und wir ihnen letztlich Beratung und Perspektiven anbieten. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Damit 9. Sitzung / 5 ist die 1.Frage erledigt. Wir kommen nur zur 2. Anfrage (FSP - 014102007/0001 - KGR/LM). Sie wurde von Frau Abg Dr Sigrid Pilz gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin: Mit der Novelle der Dienst- und Besoldungsordnung 2002 [LGBl 15/2002] wurde ein neues Gehaltsschema für bei der Gemeinde Wien angestellte ÄrztInnen eingeführt. Eine deutliche Gehaltserhöhung für das medizinische Personal wurde mit Rationalisierungsmaßnahmen im Krankenhausbetrieb auf der anderen Seite junktimiert. Welche konkreten Auswirkungen hatte nun die oben genannte Gesetzesnovelle auf den Krankenhausbetrieb?] Ich ersuche Sie um Beantwortung. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie fragen mich, welche konkreten Auswirkungen die Gesetzesnovelle, mit der das neue Gehaltsschema eingeführt wurde, auf den Krankenhausbetrieb gehabt hat. Vorher führen Sie in der Frage aus, dass diese Gehaltserhöhung für das medizinische Personal mit Rationalisierungsmaßnahmen im Krankenhausbetrieb junktimiert wurde. – Es wurde nicht nur damit, sondern zum Beispiel auch mit der Abschaffung der so genannten AZVArbeitszeitverkürzungstage junktimiert, die abgeschafft wurden, was rund 5 Millionen EUR eingebracht hat, und mit der Anhebung des Infrastrukturbeitrages. Es sind aber auch ganz konkrete Auswirkungen auf den Krankenhausbetrieb zu nennen. Mit der Zustimmung der Personalvertretung ist es gelungen, in einigen Bereichen verschobene Dienste und flexible Arbeitszeiten einzuführen. Beispiele dafür sind die Orthopädie im OttoWagner-Spital und im Donauspital, die Augenabteilung in der Rudolfstiftung, die Anästhesie und die Herzchirurgie im Krankenhaus Hietzing, die plastische Chirurgie und die Anästhesie in der Rudolfstiftung, die Chirurgie im Kaiserin-Elisabeth-Spital, die Neurochirurgie im Donauspital und in der Rudolfstiftung, die Kinderchirurgie im Donauspital und die Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde im Preyer´schen Kinderspital. Darüber hinaus ist es bereits in einigen Bereichen gelungen, Wochenkliniken zu installieren. Ich bin der Meinung, dass das weiter offensiv ausgebaut werden muss, und es ist in der nächsten Zeit mit einigen weiteren Wochenkliniken zu rechnen. Vor eine Problematik wurden wir durch die bundesgesetzliche Änderung des Ärztegesetzes gestellt, wodurch die ärztliche Anwesenheit von 8 bis 13 Uhr und die Nachtdienste vor allem betreffend die Turnusärzte festgelegt werden. Es gab damals, wie Sie wissen, von allen Bundesländern Kritik daran, weil das die Flexibilität einschränkt. Nichtsdestotrotz hat der Bundesgesetzgeber so entschieden. Ich bin mit dieser Regelung gar nicht glücklich, und ich hoffe, dass man da vielleicht etwas anderes machen kann, denn das schränkt uns natürlich sehr in dem Wunsch nach Flexibilisierung ein, hinter dem ich zu 100 Prozent stehe. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir Landtag, 18. WP 30. März 2007 kommen zur 1. Zusatzfrage: Bitte, Frau Dr Pilz. Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Wir sind im Anliegen offensichtlich einer Meinung, mir geht es allerdings zu langsam. Immerhin haben wir bereits 2001 all diese Vorhaben tatsächlich in eine verdiente und von mir in keiner Weise in Frage gestellte Lohnzubuße für die Ärzteschaft umgesetzt. Es war in Summe ein Gehaltsplus von 12,78 Prozent, wobei die Abteilungsund Institutsvorstände mit 15,24 Prozent noch besser abschneiden. Man hat also viel investiert, das schlägt sich auch in den Pensionszahlungen nieder, die Gemeinde Wien lässt sich das also etwas kosten. Ich finde aber, Sie müssten auf den Tisch hauen und die andere Seite der Zusage besser einfordern. Sie haben mir nämlich auf eine schriftliche Anfrage geantwortet, dass nur 5,2 Prozent der Patienten und Patientinnen in den Gemeindespitälern Sonderklassepatienten sind. Die Idee war aber, genau diese nicht vom eigenen Personal nach draußen abzuwerben, sondern im Haus zu betreuen, damit die Gemeinde Wien auch finanziell etwas davon für die Spitäler hat. Warum, Frau Stadträtin, verzichten Sie auf geeignete strenge Maßnahmen, um diesen Anteil, der ständig gleich bleibt, auszubauen? Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es ist jetzt ein bisschen schwierig, freundlich zu bleiben. Ich bin nun genau zwei Monate im Amt. Zu dem Zeitpunkt, als dieses Abkommen geschlossen wurde, nämlich im Jahr 2000, war ich gerade Gemeinderätin hier im Haus. Sie können sich aber sicher sein, dass ich diese Sache mit großer Vehemenz verfolgen werde! Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 2. Zusatzfrage: Bitte, Frau Abg Korosec. Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Sie waren auch im Gesundheitsausschuss, daher kennen Sie das Problem, dass man gerade in Wien bei Operationen oft sehr lange Wartezeiten hat, weil es – um das im Fachjargon zu sagen – zu wenig lange Tische gibt. Jetzt gibt es den Kontrollamtsbericht vom Jahr 2006, in dem auch sehr kritisch vermerkt ist, dass die Arbeitszeitmodelle bei den einzelnen Dienstgruppen im OP-Bereich überhaupt nicht aufeinander abgestimmt sind und es auch deswegen zu diesen langen Wartezeiten kommt. Jetzt möchte ich Sie fragen: Was wurde, bereits bevor Sie Stadträtin wurden, unternommen beziehungsweise was werden Sie unternehmen, um das abzustellen? Wenn das nämlich gelänge, könnten die Wartezeiten deutlich verkürzt werden. Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Zunächst ist zur Frage der langen Wartezeiten zu sagen, dass natürlich das Bessere immer der größte Feind des Guten ist. Wir liegen sowohl im österreichischen als auch im europäischen Vergleich sehr gut. Wir müssen aber noch besser werden, und ich denke, dass insbesondere eine Erweiterung der Flexibilisierung der Arbeitszeit der Ärztinnen 9. Sitzung / 6 und Ärzte sehr wichtig wäre, denn wir haben in jenen Bereichen, die ich vorher aufgezählt habe, in denen es bereits eine Flexibilisierung gibt, gesehen, dass zum Beispiel die OPs viel besser ausgenützt werden können. Natürlich besteht hier auch die Problematik der Arbeitszeiten der unterschiedlichen Berufsgruppen. Das ist nicht leicht zu verändern, aber wir sehen in den Bereichen, wo das gelungen ist, dass viel mehr Operationen durchgeführt werden können, und ich glaube daher, dass wir diesen Weg weitergehen werden müssen und auch weitergehen werden. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Frau Abg Dr Laschan, bitte. Abg Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich habe diese Diskussion, die bereits einige Jahre geführt wird, und die diesbezüglichen Bemühungen, die es schon seit einigen Jahren gibt, sehr genau verfolgt. Mir ist bewusst, dass man die medizinischen Fächer nicht über einen Kamm scheren kann. Es gibt, wie wir wissen, unterschiedliche Fachrichtungen, die immer spezialisierter und differenzierter werden. Deswegen sind natürlich auch die Lösungen differenziert zu gestalten. Dabei muss man sich auch überlegen, welche die Ziele einer Flexibilisierung sind und wem sie dienen sollen. Soll es zu einer Effizienzsteigerung bei den Operationen kommen, indem man sozusagen rund um die Uhr operiert? – Das wird in einigen Bereichen gut sein, in anderen wieder nicht, denn man muss in erster Linie, und zwar vor der Effizienz, das Wohl der Patienten im Kopf haben, und da gibt es zwischen den verschiedenen Abteilungen und den verschiedenen Fächern Unterschiede. Sie haben jetzt gerade angeführt, in welchen Bereichen es zu einer Flexibilisierung gekommen ist. Es sind das jetzt schon viele Bereiche, vor allem operative Fächer, und ich möchte daher fragen: Welchen Vorteil haben die bisher durchgeführten Flexibilisierungen für die Patienten und Patientinnen gebracht? Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Frau Stadträtin! Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Abgeordnete! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den Punkt erwähnt haben, um den es nämlich eigentlich geht: Es geht um die perfekte Versorgung der Patientinnen und Patienten, und die Effizienz, allerdings im Sinne der Patienten und Patientinnen, ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit führt einerseits dazu, dass Routineeingriffe länger vorgenommen werden können. Es können daher mehr Eingriffe in hoher Qualität vorgenommen werden. Durch eine flexiblere Arbeitszeit der Ärztinnen und Ärzte kann man auch im Aufnahme- und Entlassungsmanagement sehr flexibel auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten eingehen. Außerdem besteht vermehrt die Möglichkeit, Personalkapazitäten vom Vormittag in den Nachmittag zu verlegen, was meines Erachtens neben der Verbesserung der Patientinnen- und Patientenversorgung auch eine Verlängerung der Ansprechbarkeit von kompetentem Personal für Angehörige bewirkt, und das dient Landtag, 18. WP 30. März 2007 wiederum den Patientinnen und Patienten. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Bitte, Herr Abg Mag Ebinger. Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wenn in der Frage von „Auswirkungen auf den Krankenhausbetrieb" gesprochen wird, dann sollte das auch bedeuten, dass Ärzte nach dem Nachtdienst nach Hause gehen können und nicht noch länger bleiben müssen, weil unter Umständen zu wenige da sind. In diesem Zusammenhang wurde uns von Ihrer Vorgängerin einmal als Antwort gegeben, dass es im Donauspital zur Dienstplanerstellung und Abrechnung das elektronische Dienstplanprogramm ESF gibt, das insbesondere die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit im Hinblick auf die Höchstgrenzen gemäß Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz 1997 gewährleisten soll. Damals wurde uns gesagt, dass es in ausgewählten Abteilungen eine Ist-ZeitErfassung mittels Stechuhr und elektronischer Auswertung geben wird. Das sollte im Sommer letzten Jahres in Probebetrieb gehen, und jetzt sollten eigentlich bereits Ergebnisse vorliegen, inwiefern die Dienstzeiten auf Grund dieser Maßnahmen eingehalten werden beziehungsweise welche Adaptierungsmaßnahmen notwendig sind. Können Sie mir darauf eine Antwort geben? Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Grundsätzlich ist es so, dass die maximale Wochenarbeitszeit für Ärzte bei 73 Stunden liegt und wir einen Schnitt von 58 Stunden haben. Darüber bin ich sehr froh, und ich würde sofort Maßnahmen setzen, wenn es nicht so wäre. Diese Daten verstehen sich inklusive Nachtdienst plus Schlaferlaubnis, und es gibt keine Beanstandungen des Arbeitsinspektorats. Der Nachtdienst beginnt hier um 13 Uhr, und wir sind diesbezüglich im Gegensatz zu anderen Bundesländern sehr gut unterwegs. Da es natürlich auch darum geht, eine entsprechende Qualität aufrechtzuerhalten, müssen die maximalen Dienstzeiten eingehalten werden. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 5. Zusatzfrage: Frau Abg Dr Pilz. Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Vielleicht ist das auch ein Teil des Problems: Ich bin noch nicht übertrieben lang hier im Haus, aber ich habe schon zwei Gesundheitsstadträtinnen gehen und jetzt mit dir die Dritte kommen sehen. Es ist also vielleicht auch die Schwierigkeit, dass man sozusagen nicht auf eine politische Handschrift setzen kann, weil da so häufig ein Wechsel stattfindet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Jetzt aber zu einer Frage, die die Gesundheitsstadträtin in dem Ausmaß beschäftigen müsste wie mich: Das AKH – und damit die Gemeinde Wien – leistet sich als einziges Universitätsspital Österreichs den Verzicht auf einen Infrastrukturbeitrag. Ich brauche jetzt nicht die Antwort, die wir beide kennen, dass es da um Bundesbedienstete geht und es daher keine Gehaltsreform gibt. Es funktioniert nämlich auch in Graz und Innsbruck: Dort 9. Sitzung / 7 wird ein Infrastrukturbeitrag eingehoben. Warum verzichten Sie auf Geld, das Ihnen zusteht? Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Antwort, die du nicht hören willst, ist aber die Antwort, die Relevanz hat, nämlich, dass es da um Bundesbedienstete geht. Die Situation im AKH ist nicht glücklich, gar keine Frage. Es ist vergangenes Jahr festgelegt worden, dass an der Etablierung einer Betriebsgesellschaft gearbeitet wird, und bezüglich dieser Betriebsgesellschaft sind noch sehr viele Dinge zu klären, weil wir ja nur ein Partner sind und den Bund als Partner brauchen. Ich gehe aber davon aus, dass dieses Problem, wenn es diese Betriebsgesellschaft geben wird, gelöst werden kann. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Damit ist die 2. Anfrage erledigt. Wir kommen zur 3. Frage (FSP - 00270-2007/0001 KVP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Dipl-Ing Roman Stiftner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Wann werden Sie den Gremien des Wiener Landtages das überfällige Bodenschutzgesetz zur Begutachtung und Beschlussfassung vorlegen?) Ich bitte um Beantwortung. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ihre Frage beschäftigt sich mit einem Bodenschutzgesetz. Wie Sie möglicherweise wissen, hat die Europäische Union sich im 6. Umweltaktionsprogramm im Jahr 2002 dazu entschieden, eine thematische Strategie zum Thema Bodenschutz zu erstellen. Seither wird auf EUEbene unter Einbeziehung der Mitgliedsstaaten ein Konzept für eine derartige thematische Bodenschutzstrategie erstellt. Die Ziele dieser Strategie, nämlich die Vermeidung von Bodenbelastungen, die Erhaltung der Bodenfunktionen und die Sicherung nachhaltiger Bodennutzung, sollen dann durch die Erlassung einer Bodenrahmenrichtlinie, gezielte Forschung, Integration in andere Politikbereiche, Bewusstseinsbildung und so weiter erreicht werden. Diese Bodenrahmenrichtlinie soll Vorgaben und Maßnahmen für verschiedene Bodenbelastungen wie Erosion, Versiegelung und so weiter enthalten, und an diesem Vorhaben wird auf Ebene der Europäischen Union derzeit sehr intensiv gearbeitet. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich es in diesem Zusammenhang für sinnvoll halte, die Ergebnisse dieser Arbeiten abzuwarten, dass ich es hingegen nicht für sinnvoll halte, ein eigenes Wiener Bodenschutzgesetz zu machen, wenn wir wissen, dass gleichzeitig auf Ebene der Europäischen Union an europaweiten Vorgaben gearbeitet wird und die Erlassung einer solchen Richtlinie in Kürze zu erwarten ist. Auch die Landesagrarreferentenkonferenz hat bereits eine Stellungnahme zu dieser Richtlinie abgegeben, sie ist also schon in einem relativ konkreten Stadium, und daher halte ich es, wie gesagt, nicht für sinnvoll, vorher schon auf Wiener Ebene ein Bodenschutzgesetz zu erlassen, das wir relativ kurzfristig wieder auf das abändern müssten, was die Europäische Union uns vorgibt. Landtag, 18. WP 30. März 2007 Ich möchte Sie aber auch darüber informieren, dass es auch in den anderen Bundesländern nicht wirklich Bodenschutzgesetze gibt. Es gibt teilweise Gesetze, die so heißen, sie beschäftigten sich aber ausschließlich mit den landwirtschaftlichen Flächen. Ich glaube, dass das, was von der Europäischen Union vorgelegt wird, wesentlich weiter greifen und wesentlich umfassender sein wird. Es gibt in Wien aber selbstverständlich auch schon jetzt Rechtsvorschriften, die den Bodenschutz zum Inhalt haben, und zwar eine ganze Reihe von Gesetzen, unter anderem das Abfallwirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung, das Wasserrechtsgesetz, das Forstgesetz, das Naturschutzgesetz, und auch in der Bauordnung gibt es entsprechende Regelungen. Ferner gibt es das Gesetz über das Ausbringen von Klärschlamm, das übrigens einen ganz speziellen Bodenschutz beinhaltet und das es nur in Wien und sonst nirgends in Österreich gibt. Abgesehen davon ist Wien das einzige Bundesland, das auf freiwilliger Basis alle drei Jahre einen Bodenbericht erstellt, den wir regelmäßig auch sehr emotional diskutieren. Seit 1992 gewährt dieser Bodenbericht Einblick in die Qualität der Wiener Böden. Dabei werden jeweils 286 über ganz Wien verteilte Standorte analysiert, und seit 2003 erweitern wir dieses Spektrum. Und es ist deswegen so wichtig, das regelmäßig zu machen, weil man dadurch sehen kann, wie die Entwicklung der Bodenqualität verläuft, wo es Zunahmen, Abnahmen oder Veränderungen gibt. Das ist also ein sehr wichtiges Monitoring-Instrument. Die letzten beiden Bodenberichte, nämlich 2000 und 2002, können Sie auch im Internet auf der Homepage der MA 22 abrufen. Der Bodenbericht 2003 ist derzeit in Erstellung, und parallel dazu haben wir uns 2004 auch die Kinderspielplätze angeschaut, wobei ich hier auch gleich betonen möchte, dass die Ergebnisse auf keinem Spielplatz einen Maßnahmenschwellenwert überschritten haben. Kurz noch zum letzten Bodenbericht, der der Stadt Wien beziehungsweise unserem Boden an sich ein recht gutes Zeugnis ausstellt. Ich möchte Ihnen ein paar Qualifizierungen zur Kenntnis bringen. – Ich zitiere aus dem Bodenberichtsergebnis: „Verglichen mit den europaweit anerkannten nutzungs- und schutzbezogenen Orientierungswerten für Schadstoffe in Böden zeigt die vorliegende Untersuchung insgesamt keine auffallenden Schwermetall- beziehungsweise PAK-Konzentrationen im Wiener Boden. Auch im Bereich der stark befahrenen Straßen kann weitestgehend von einer Abnahme der Bleikonzentration im Boden gesprochen werden. Infolge des Verbots von Blei in Kfz-Treibstoffen ist anzunehmen, dass sich diese Abnahme in den nächsten Jahren auch noch fortsetzt.“ Weiter heißt es, dass auch in Parkanlagen, in denen sich Kinderspielplätze befinden, die Pb2-Werte, das sind die Prüfwerte, nicht überschritten werden. – Wörtlich: „Es konnten durch diese Untersuchung keine Quellen für irgendeine aktuelle Belastung des Wiener Bodens mit Schwermetallen beziehungsweise mit PAK 5 festgestellt werden.“ 9. Sitzung / 8 Ich glaube, dass wir im Bodenbereich auf einem sehr guten Weg sind. Der Bodenbericht ist für uns ein wichtiges Instrument, und sobald diese EU-Richtlinie vorliegt und uns der Bund die entsprechenden Vorgaben gegeben hat, werden wir daran gehen, das auch auf landesgesetzlicher Ebene umzusetzen. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 1. Zusatzfrage: Bitte, Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Ihre Antwort enttäuscht und überrascht mich insofern, als Sie uns heute erklären, dass ein lokal so wichtiges und auch beeinflussbares Thema wie die Entsiegelung von Böden jetzt offensichtlich auf europäischer Ebene gelöst werden soll. Ich denke, da sollte man schon ein bisschen die Kirche im Dorf lassen und darauf achten, dass jene Probleme, die auch in einer Kommune selbst gelöst werden können, nicht nach Brüssel abgeschoben werden und hier ein entsprechendes Richtlinienwerk abgewartet wird, was auch immer das aussagen soll. Ihre Antwort hat mich jetzt deswegen ein bisschen überrascht, weil Sie ja selbst sagen, dass es Berichte betreffend Versiegelung gibt, die besagen, dass man etwa ein Hektar Land in Wien pro Jahr verliert. Natürlich gibt es einen Grünraumkonsum, das ist ganz logisch in einer Großstadt. Auf der anderen Seite gibt es aber auch sehr gute Beispiele für entsprechende Lösungsmethoden. Dazu auch meine Frage an Sie, Frau Landesrätin: Planen Sie, in Hinkunft durch Kampagnen oder auch Fördermittel Bürger, Unternehmer oder auch Verwaltungskörper dazu zu motivieren, betreffend Freiflächen, die heute zubetoniert beziehungsweise versiegelt sind, entsprechenden Entsiegelungsmaßnahmen zu setzen und Begrünungen vorzunehmen? Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte, Frau Stadträtin. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Betreffend Europäische Union liegt, glaube ich, ein krasses Missverständnis vor! Ich habe keineswegs vor, dieses Problem abzuschieben. Möglicherweise ist Ihnen nicht ganz bewusst, wie das System der Europäischen Union funktioniert, daher möchte ich das kurz erläutern: Die Europäische Union regelt bestimmte Bereiche. Wenn diese von der Europäischen Union geregelt sind, dann sind die Vorgaben durch Bund und Länder umzusetzen. Deswegen macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, wenn die Europäische Union gerade dabei ist, einen Bereich zu regeln, diesen vorher schon auf Länderebene zu regeln, um die Regelungen schon kurze Zeit später wiederum in Richtung der Vorgaben der Europäischen Union umzuarbeiten. Ich glaube, das ist eine einleuchtende Begründung, die zeigt, dass ich da nichts abschieben will. Es ist ganz klar, dass wir diese Richtlinie, wenn sie kommt, umsetzen werden. Ich meine aber, es ist wirklich nicht besonders intelligent, wenn man fünf Minuten vor Erstellung einer Richtlinie selber ein Gesetz macht, wenn Landtag, 18. WP 30. März 2007 man weiß, was auf einen zukommt. Ich glaube, wir gehen im Hinblick auf den üblichen Ablauf im Rahmen der Europäischen Union durchaus sinnvoll vor. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 2. Zusatzfrage: Frau Abg Mag (FH) Wehsely, bitte. Abg Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Der Bodenschutz bezieht sich vorwiegend auf unversiegelte Flächen. Dazu meine Frage: Wie hoch ist der Anteil dieser unversiegelten Flächen in der Stadt Wien? Was wird jetzt schon getan, um diese auch zu schützen, zu hegen und zu pflegen? Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! 70 Prozent der Flächen Wiens sind unversiegelt, 50 Prozent der Flächen Wiens sind Grünflächen im klassischen Sinn, das heißt, Wald, Park, Acker, Wiesen und so weiter. 30 Prozent der Wiener Landesflächen sind Schutzgebiete, also Sww- und Spk-Flächen, Landschaftsschutzgebiet, Naturschutzgebiete, Nationalparks und so weiter. Für all diese Flächen und daher auch den Boden dieser Flächen gibt es spezielle Bestimmungen. 12 000 ha, also zirka 30 Prozent der Stadtfläche, sind Sww-Flächen, wo Bautätigkeiten oder sonstige Versiegelungen ausgeschlossen sind, besondere Bewilligungspflichten bestehen und so weiter. Wir haben natürlich auch Waldflächen, die einen speziellen Bodenschutz durch das Forstgesetz genießen, es befinden sich allein 1 500 ha Naturwaldreservate im Besitz der Stadt. Wir haben 2 500 ha Nationalpark innerhalb der Stadtgrenze, was weltweit vermutlich einzigartig ist. Der Nationalpark wurde von uns im Übrigen gerade um 17 ha erweitert. Weiters verfügen wir über fast 10 000 ha Biosphärenpark innerhalb von Wien. Man darf nicht vergessen, dass auch die Landschaftsschutzgebiete in den letzten Jahren massiv erweitert wurden, etwa im Bereich des Wienerwaldes, aber auch darüber hinaus. Teile von Favoriten und Floridsdorf sind gerade in Vorbereitung für diese Unterschutzstellung. Wir haben also wirklich einen sehr breiten Fächer von Schutzgebieten, die sich über die Stadt ausbreiten. Außerdem gibt es auch die geschützten Landschaftsteile sowie die unter besonderem Schutz stehenden Natura-2000-Gebiete, also den Lainzer Tiergarten, den Bisamberg, das Landschaftsschutzgebiet Liesing und so weiter. Ich meine, wir können in diesem Zusammenhang als Großstadt wirklich eine sehr gute Bilanz vorweisen! Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Herr Abg Blind, bitte. Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadtrat! Es gefällt mir überhaupt nicht, dass Sie die EU und vor allem auch den Bund in dieser Frage als absolut federführend erwähnen! 9. Sitzung / 9 Sie wissen genau, dass es die EU-Richtlinie 86/278/EWG gibt, in der steht, dass eine Regelung zur Verwendung von Klärschlämmen so getroffen werden soll, dass eine Verwendung von Klärschlamm nicht verhindert wird. – Bitte setzen Sie in Anbetracht dessen also nicht gar so viel Hoffnung auf die EU! Hoffen Sie nicht auf die EU und auf den Bund! Ansonsten müssten wir annehmen, dass Sie Ihre Kompetenzen nicht genügend ernst nehmen! Das Salzburger Bodenschutzgesetz, das Sie kennen werden, gibt es seit 2001. Daher meine Frage: In welchen gravierenden Punkten glauben Sie vom Salzburger Bodenschutzgesetz derart abweichen zu müssen, dass Sie diese zum Beispiel nicht eins zu eins übernehmen könnten? Dass es sinnlos ist, das Ganze auf die EU oder den Bund abzuschieben, sehen Sie – wie gesagt – am Beispiel Klärschlamm. Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wir haben nicht vor, beim Klärschlamm eine Änderung der derzeitigen Wiener Rechtslage einzuführen. Ich will auch auf die EU nichts abschieben. Herr Abgeordneter, und ich erkläre Ihnen das gerne noch einmal. Es macht für mich einfach keinen Sinn, jetzt sehenden Auges ein Wiener Bodenschutzgesetz zu machen, wenn ich weiß, dass in Kürze Vorgaben von der Europäischen Union kommen, an die wir unsere Bestimmungen dann wieder angleichen müssen. Tut mir leid! Wir sind Mitglied der Europäischen Union und müssen ganz einfach akzeptieren, dass aus Brüssel zu gewissen Themen inhaltliche Vorgaben kommen, die wir dann umzusetzen haben. Warum habe ich den Bund erwähnt? – In den meisten Fällen haben wir als Land nicht unmittelbar umzusetzen, sondern es gibt, wie zum Beispiel auch beim IG-L, eine Bundesvorgabe, die dann auf Länderebene umgesetzt wird. Ich kann das leider nicht ändern, auch wenn Ihnen das nicht passt, so funktioniert das System der Europäischen Union nun einmal! Wir müssen uns an diese Spielregeln halten, und ich glaube, es ist relativ logisch, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt, so kurz vor Abschluss der Bodenschutzrichtlinie, nicht noch eine landesgesetzliche Reglegung treffen, die wir kurz danach wieder ändern müssten. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Herr Abg Mag Maresch, bitte. Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Es macht jetzt natürlich wenig Sinn, ein eigenes Wiener Bodenschutzgesetz zu machen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass wir im Jahr 2002 einen Antrag auf ein Wiener Bodenschutzgesetz gestellt haben, dem die SPÖ zugestimmt hat. Am 25. September 2002 hat uns die damalige Frau Stadträtin erklärt, welche Grundzüge dieses Gesetz haben wird. Es hat eine Zeitlang gedauert, mittlerweile ist die ÖVP auch darauf gekommen, dass wir das schon einmal gefragt haben. Wahrschein- Landtag, 18. WP 30. März 2007 lich gibt es da eine Liste, die langsam abgearbeitet wird, und jetzt sind Sie beim Jahr 2002. Vielleicht holen Sie irgendwann einmal auf, aber im Moment sind Sie beim Jahr 2002! Jetzt zu der Sache: In Grundzügen wurde uns einmal im Naturschutzbeirat, aber auch im Umweltausschuss erklärt, welche Punkte das Wiener Bodenschutzgesetz hätte haben sollen. In einem interessanten Punkt ist es um die Versiegelung gegangen, und unter anderem wurde auch eine so genannte Versiegelungsabgabe angesprochen, eine Art Lenkungsinstrument, wie man Versieglung in einer Großstadt, in der es natürlich viel Versiegelung gibt, im Wildwuchs verhindern könnte. Deswegen meine Frage: Wie stehen Sie zu einer Versiegelungsabgabe als Lenkungsinstrument? Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin froh, dass wir uns zumindest über die Vorgaben der Europäischen Union und die entsprechende Vorgangsweise einig sind! Betreffend eine Versiegelungsabgabe möchte ich mich hier noch nicht festlegen. Wir werden ja sehen, was es an möglichen Vorgaben gibt. Ich möchte nur zu bedenken geben, dass wir zum Beispiel mit dem STEP durchaus ein Instrument in der Hand haben, mit dem im Rahmen der Stadtplanung festgelegt wird, in welchen Bereichen wir Versiegelung, dass heißt, Bebauung, zulassen wollen und in welchen wir wollen, dass sie weiterhin Grünland bleiben. Das läuft nicht völlig unkontrolliert ab, sondern da gibt es ein breit angelegtes Konzept inklusive der diversen Schutzgebiete, die ich jetzt nicht noch einmal aufzählen möchte. Mir ist also nicht ganz klar, was eine solche Abgabe zusätzlich noch bringen soll! Meines Wissens ist es auch möglich, im Rahmen der Bauordnung oder einer anderen Bestimmung – ich kann das jetzt nicht genau sagen – gerade bei großen Gebäuden gewisse Grünanteile wie etwa Dächerbegrünungen vorzusehen, und das zielt genau in diese Richtung ab, nämlich Versiegelung hintanzuhalten beziehungsweise gewisse Rückzugsgebiete zu schaffen. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Herr Abg Stiftner, bitte. Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich bin direkt erleichtert, Frau Stadträtin, dass Sie heute keine neue Belastungswelle ankündigen, wie sie die GRÜNEN fordern, die, wie wir wissen, nachdem wir das gestern intensiv auf anderen Gebieten diskutiert haben, alles andere als umweltverträglich sind. Zurück zum Thema: Ich glaube, dass es sehr wohl wichtig ist, dass man ein Thema, das man lokal lösen kann, nicht durch bürokratische Argumente in Richtung Europäische Union abschieben sollte. Es ist richtig, dass die Europäische Union Regulative treffen kann. Genauso richtig ist aber, dass man als gesetzgebende Körperschaft auch Maßnahmen setzen und verschärfen kann und in seinem eigenen Bereich 9. Sitzung / 10 auch vorzeitig handeln kann, um frühzeitig beziehungsweise früher als die Europäische Union mit all ihren staatlichen und zwischenstaatlichen Elementen zu einem Ergebnis zu kommen. Meine Frage an Sie, Frau Stadträtin: Denken Sie nicht, dass auch die Versiegelung eine Ursache dafür ist, dass es immer wieder zu Überschwemmungen kommt, weil die Kanalsysteme überfordert sind, weil das Wasser nur durch diese abfließen kann? Dadurch entstehen auch Schäden und Mehrkosten. Wäre es in Wirklichkeit wirtschaftlich und volkswirtschaftlich nicht günstiger für die Stadt Wien, Maßnahmen zu setzen, wie ich sie vorher vorgeschlagen habe und Sie sie leider abgelehnt haben, nämlich eine Entsiegelungskampagne in Wien zu starten? Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Argumentation zur Europäischen Union werde ich jetzt nicht noch ein drittes Mal ausführen, weil ich den Eindruck habe, Sie wollen mich in diesem Zusammenhang ganz einfach nicht verstehen! Ihre letzten Ausführungen zur Überlastung des Kanalssystems kann ich, ehrlich gesagt, nicht ganz nachvollziehen. Unser Kanalsystem ist nicht überlastet, weil wir es permanent ausbauen und sehr viel in dieses investieren. Welche Vorteile Sie in diesem Zusammenhang aus einer Entsiegelung zur Vermeidung von Überschwemmungen ableiten, konnte ich Ihrer Ausführung jetzt nicht wirklich entnehmen. Wie bereits vorher erwähnt, gibt es in Wien durch den Stadtentwicklungsplan und STEP durchaus vorgegebene Konzepte, welche Bereiche verbaut und versiegelt werden dürfen und welche nicht. Ich glaube, dass das eine gute Ausrichtung ist! Das, was Sie zu den GRÜNEN gesagt haben, habe ich ganz interessant gefunden: Einerseits treten Sie hier ganz strikt gegen die Versiegelung auf. Wenn es aber darum geht, irgendwelche Lenkungsinstrumente, für die ich nicht unbedingt bin, einzufügen, dann wird das gleich zur Belastungswelle gemacht. Das finde ich von der Argumentation her interessant! Jedenfalls ist das Anliegen auf Ihrer Seite offensichtlich nicht groß, denn sonst würden Sie dem vielleicht auch offener gegenüber stehen, wie ich jetzt einmal mutmaße. Aber ich kann Sie wirklich beruhigen: Unser Kanalsystem ist in einem sehr guten Zustand. Wir haben auch im Bereich des Hochwasserschutzes durch rechtzeitige Investitionen und weise Voraussicht vor vielen Jahren hier glücklicherweise keine Probleme! Ich werde auf die europäische Perspektive jetzt nicht noch einmal eingehen. Ich glaube, dass es sinnvoll sein wird, die Vorgaben der Europäischen Union, wenn diese vorliegen, mit der Bodenschutzrichtlinie in Wien umzusetzen. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Damit ist die 3. Frage erledigt. Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 01406-2007/0001 - KSP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Jürgen Wutzlhofer gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Landtag, 18. WP 30. März 2007 Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Wie steht Wien zu den Erklärungen von Finanzminister Mag Wilhelm Molterer, dass Wohnbauförderungsgelder ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden sollen?) Herr Stadtrat! Ich bitte um Beantwortung. Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Landtag! Das Land Wien setzt gerade im Bereich des Klimaschutzprogramms zahlreiche Maßnahmen, um die Mittel der Wohnbauförderung auch zum Schutz des Klimas einzusetzen. Dennoch ist die Erklärung von Finanzminister Molterer, dass die Wohnbauförderungsgelder ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden seien, zu kurz gegriffen, denn gerade wir im Bundesland Wien zeigen, dass der Einsatz der Wohnbauförderungsmittel auch dazu angetan ist, leistbares Wohnen in unserer Stadt zu ermöglichen. Die 100-prozentige Verwendung der Wohnbauförderungsmittel für Klimaschutzmaßnahmen, wie sie Finanzminister Molterer vorgeschlagen hat, lässt die soziale Funktion dieser Wohnbauförderungsmittel völlig außer Acht, denn man muss sehen, dass der Einsatz dieser Mittel im Wesentlichen in drei großen Bereichen erfolgt: Erstens sind das die Mittel im Einsatz zur Neuerrichtung von Wohnraum, zweitens dienen diese Mittel zur Sanierung bestehender Altbauten, und drittens – und das ist auch ein ganz wichtiges Element im Bereich der Wohnbauförderung – ist die individuelle Unterstützung, das heißt, die Förderung von Einzelpersonen, aber auch von Familien, damit sie sich leistbaren Wohnraum in einer Großstadt zu vernünftigen Preisen verschaffen können, ein ganz wesentliches soziales Element, das durch die Wohnbauförderung ermöglicht wird. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 1. Zusatzfrage: Herr Dr Madejski, bitte. – Sie verzichten auf die Zusatzfrage. 2. Zusatzfrage: Herr Abg Mag Maresch, bitte. Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Die Stadt Wien bietet über WIENGAS auch Erdgas zum Heizen an. Es gibt zahlreiche Gasetagenheizungen, die lange Zeit von der Stadt nicht gefördert, aber auch nicht verhindert wurden. Deswegen meine Frage: Welche Förderungsmöglichkeiten sehen Sie, um diese Gasetagenheizungen auf alternative Energie umzustellen? Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf StR Dr Michael Ludwig: An und für sich bemühen wir uns mit einem sehr hohen Mitteleinsatz, alternative Energieträger zu unterstützen. Wir setzen im Jahr in etwa 8 Millionen EUR ein, um beispielsweise auch im Bereich des Eigenheims oder der Kleingärten, wo es oft auch auf die individuellen Entscheidungen der Wohnungs- und Hausnutzer ankommt, den Umstieg auf alternative Energieformen zu erleichtern und zu ermöglichen. Wir unterstützen nicht nur Anschlüsse etwa an die Fernwärme, sondern auch den unterstützenden Einbau von Solaranlagen oder den Umstieg auf Biomasse. Wir 9. Sitzung / 11 unterstützen beispielsweise Wärmepumpen, aber auch Brennwertgeräte. Sie haben recht: Es ist wichtig, darüber nachzudenken. Wir versuchen, das über die Wohnbauforschung auszutesten und zu evaluieren und setzen, wie gesagt, allein 8 Millionen EUR für die Unterstützung im Bereich des Eigenheims und der Kleingartenwohnhausanlagen ein. Darüber hinaus forcieren wir das natürlich auch im Bereich der städtischen Wohnhausanlagen. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 3. Frage: Herr Abg Kenesei, bitte. Abg Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich glaube, dass die Stadt Wien – und da sind Sie als neuer Ressortleiter gefordert – noch sehr viel vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien im verdichteten Flachbau tun kann, der zusehends in den Randbezirken vorangetrieben wird. Reihenhaussiedlungen sind ein beliebtes Wohnmodell bei den Wienerinnen und Wienern. Leider muss man aber in letzter Zeit sagen, dass zwar immer mehr dieser Anlagen für Niedrigenergie konzipiert sind, man aber auf den Dächern Solaranlagen und Fotovoltaikanlagen schmerzlich vermisst. Jüngstes Beispiel: Im 23. Bezirk wurde eine große Anlage mit über 160 Häusern errichtet, wo sich Niedrigenergiehäuser eigentlich angeboten hätten, aber es gibt keine Solaranlage und keine Fotovoltaikanlage. Auf diese Weise könnte man jedoch mit den Geldern der Wohnbauförderung einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um das Thema Klimaschutz als Ganzes, vor allem aber auch den Bereich der erneuerbaren Energien einmal nachhaltig und neu in Wien anzugehen. Ich frage Sie daher, ob Sie die Fehler beziehungsweise die Versäumnisse der letzten Jahre gegenüber den Bauträgern ausgleichen wollen, indem Sie Maßnahmen setzten, um das Augenmerk verstärkt auf den Bereich der Solaranlagen und Fotovoltaikanlagen zu lenken. Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ja, wir sind mit den Bauträgern im Gespräch, um die Unterstützung von Solaranlagen voranzutreiben. Es ist richtig, dass es durchaus Potenziale gibt. Allerdings ist es in manchen Bereichen auch eine Kostenfrage, und deshalb wollen wir diese Unterstützungsmaßnahmen, die ich auch in der Beantwortung der vorhergehenden Zusatzfrage angesprochen habe, ausweiten und nach Möglichkeiten suchen, dass man mit den Architektinnen und Architekten der Bauträger zeitgerecht auch schon bei der Ausgestaltung der Bauteile so zu Rande kommt, dass wir insbesondere den Einbau von Solaranlagen in Zukunft noch stärker unterstützen können. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Wir kommen zur 4. Zusatzfrage. Herr Abg Wutzlhofer. Abg Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wir haben bei den letzten zwei Fragen einiges über den Einsatz erneuerbarer Energien gehört. Was mich jetzt noch interessieren würde, wäre, welche weiteren Landtag, 18. WP 30. März 2007 Maßnahmen zum Klimaschutz seitens Ihrer Geschäftsgruppe schon bisher gesetzt wurden. Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte schön, Herr Stadtrat. Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Die vorhergehenden Fragen, insbesondere von Kollegen Maresch und von Kollegen Kenesei, haben sich sehr stark mit dem Bereich des Neubaus beschäftigt. Mit Ihrer Frage kann ich jetzt vielleicht auch noch einen Bezug zur Sanierung schaffen: Auch diesbezüglich hat das Land Wien bereits in der Vergangenheit Maßnahmen im Bereich der so genannten THEWOSAN-Sanierung, das heißt, in der thermisch energetischen Wohnhaussanierung gesetzt, und das ist ein ganz wesentlicher und wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, denn es ist uns mit dieser THEWOSANSanierung gelungen, die Energieaufwendungen um die Hälfte zu reduzieren. Das heißt, ein Gebäude, das nach der THEWOSAN-Sanierung gedämmt ist, verwendet nur die Hälfte der Energie eines nicht sanierten Hauses in diesem Bereich. Durch diese Maßnahmen ist es allein im vorigen Jahr gelungen, über 184 000 t CO2-Emissionen einzusparen. Das ist ein Zeichen dafür, dass im Bereich des Neubaus, aber auch im Bereich der Sanierung, sehr viel möglich ist. Betreffend die Vorschläge auch von Seiten des Bundesministers Pröll, dass es in Österreich bis zum Jahr 2015 einen allgemeinen Niedrigenergiehausstandard geben soll, möchte ich betonen, dass wir in Wien bereits seit dem Jahr 1998 erreicht haben, dass alle Wohnhausanlagen im Standard des Niedrigenergiehauses errichtet werden. Wir gehen jetzt schon den nächsten Schritt und bauen seit insgesamt drei Jahren im mehrgeschoßigen Wohnbau bereits nach dem Passivhausmodell und weiten diesen Bereich in Abstimmung mit den potenziellen Mieterinnen und Mietern auch aus. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir im Bereich des Neubaus, aber auch bei der Sanierung die Wohnbauförderungsmittel, wie ich meine, sehr effizient und gut einsetzen. Präsidentin Erika Stubenvoll: Damit ist die 4. Anfrage erledigt. Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP - 01411-2007/0001 - KFP/LM). Sie wurde von Frau Abg Veronika Matiasek gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Das Meldewesen, das im März 2002 von der Bundespolizei in die Kompetenz der Magistrate übergegangen ist, weist Schwachstellen auf, die es möglich machen, ohne Berechtigung zu einem Meldezettel zu kommen. Es besteht derzeit keine Legitimationspflicht für Österreicher, keine Überprüfung der Unterschrift, was Fälschungen ermöglicht, es gibt keine amtliche Mitteilung an den Unterkunftgeber [Eigentümer, Hauptmieter] über An- oder Abmeldungen. Die Adressen werden nicht auf ihre Richtigkeit überprüft und es sind beliebig viele Anmeldungen möglich. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass entsprechende Änderungen im Meldegesetz umgesetzt werden, um den Missbrauch zu beenden?) Ich ersuche um Beantwortung. 9. Sitzung / 12 Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie sprechen acht Aspekte in Ihrer Anfrage an. Daher werde ich jetzt versuchen, diese schnell zu beantworten. Zu Beginn möchte ich die Behauptung, die Meldebehörde nehme völlig ungeprüfte Meldevorgänge in Wien vor, richtig stellen. Bei jedem Meldevorgang hat die meldepflichtige Person alle Daten, die durch die Meldebehörde in das Zentrale und Lokale Melderegister einzutragen sind, durch öffentliche Urkunden, amtlicher Lichtbildausweis für ÖsterreicherInnen und Reisedokumente für AusländerInnen, nachzuweisen. Diese Vorschrift wird in der Praxis von den Wiener Meldeservicestellen selbstverständlich auch vollzogen. Ihre Behauptung, dass für ÖsterreicherInnen keine Legitimationspflicht bestehe, entspricht daher nicht der geltenden Rechtslage und der Praxis unseres Wiener Meldeservices. Weiters wurden alle MitarbeiterInnen der Meldeservicestellen auf Initiative der MA 62 durch die Bundespolizeidirektion Wien genau geschult. Gefälschte oder verfälschte Reisedokumente, die bei Anmeldevorgängen ebenfalls verwendet werden, sollen sie so erkennen und bei der Polizei anzeigen. Die Behauptung in Ihrer Anfrage, dass Meldeadressen bei Anmeldungen von der Meldebehörde nicht überprüft werden, ist ebenfalls nicht richtig. Die Meldebehörde hat bei Anmeldung zwingend eine vom Zentralen Melderegister vorgegebene Adressenauswahl zu verwenden. Damit ist gewährleistet, dass keine fiktiven oder falschen Adressen bei den Anmeldevorgängen verwendet werden können. Es muss Ihnen aber auch klar sein, dass die Wiener Meldeservicestellen bei zirka 2 Millionen Datensätzen und 600 000 jährlichen Meldevorgängen in Wien keine lückenlose Aktualität des ZMR garantieren können. Mit gutem Grund sieht der § 15 des Meldegesetzes daher vor, dass die Meldebehörden dann amtliche Berichtigungen des ZMR vornehmen dürfen, wenn diese von melderechtlich unrichtigen Zuständen ausdrücklich Kenntnis erhalten. Nach dieser Bestimmung werden Verwaltungsverfahren mit Rückscheinbriefen an die betroffenen Personen, allfälligen Erhebungen und vor Ort öffentlichen Bekanntmachungen geführt. In Wien werden diese amstwegigen Berichtigungen und Abmeldungen im Ausmaß von zirka 40 000 Fällen im Jahr von der Fachabteilung, unserer MA 62, erledigt. Selbstverständlich überprüft die MA 62 nicht standardmäßig, nicht ohne Anlass, Meldedaten von BürgerInnen, da im Rahmen unseres Verfahrens der Feststellung des zumindest fallweisen Bewohnens oder Nächtigens in der Unterkunft die Privatsphäre der Betroffenen sicherlich berührt wird. Wenn aber auf Grund amtlicher Anzeigen, zum Beispiel von der Wiener Polizei, vom Erhebungsdienst der Stadt Wien, von sonstigen Behörden oder auch privaten Personen ein begründeter Verdacht angezeigt wird, dass jemand an einer Adresse aufrecht gemeldet ist, dort aber nicht tatsächlich fallweise nächtigt oder wohnt, ist die MA 62 gesetzlich verpflichtet, ein amtliches Berichtigungsverfahren einzuleiten. Landtag, 18. WP 30. März 2007 Weiters führt die MA 62 seit der Übernahme des Meldewesens erster Instanz von der Bundespolizeidirektion Wien im März 2002 gemeinsam mit der MD-KS und der Fremdenpolizei zahlreiche Überprüfungen von Unterkünften vor Ort und in den späten Nacht- oder den frühen Morgenstunden durch. Ich habe mich bei meinem Dienststellenbesuch in der MA 62 von einer Kollegin und einem Kollegen, die das machen, ein bisschen darüber aufklären lassen, wie das funktioniert. Die haben damit gute Erfahrungen und haben auch einen sehr guten Zugang zu dieser Geschichte, also nicht im Sinne von Law and Order, sondern wirklich im Sinne von Service, aber Kontrolle und darauf zu schauen. Damit wurde und wird das Zentrale Melderegister betreffend Quartiere, wo AusländerInnen oft gegen hohe Entgelte auf kleinstem Raum wohnen müssen und von Hauseigentümern ausgebeutet werden, amtlich richtig gestellt. Auf Grund dieser Maßnahmen werden Massenquartiere mit unzulässigen Vermietungen durch unseriöse VermieterInnen erfolgreich bekämpft und im Anlassfall Objekte durch die MD-KS auch geräumt. Von solchen Überprüfungen kennen wir schon einige Beispiele, unter anderem auch das Beispiel von einem FPÖ-Mandatar im 15. Bezirk. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, wir binden da extra auch den Fonds Soziales Wien ein und versuchen wirklich festzustellen, wenn es Scheinmeldungen gibt, dass wir da auch vorgehen und schauen, ob diese Unterkünfte in der Grundversorgungsleistung drinnen sind. Wenn ja, stellen wir diese Leistungen auch aus. Zu Ihrem Einwand, dass nach dem Meldegesetz 1991 beliebig viele Anmeldungen möglich sind, kann ich Folgendes anmerken: Seit 1. Jänner 1995 hat man sich am Mittelpunkt der Lebensbeziehungen mit Hauptwohnsitz anzumelden, wobei seit diesem Zeitpunkt in Wien nur mehr ein Hauptwohnsitz möglich ist. Zusätzlich zum Hauptwohnsitz hat sich nach dem Meldegesetz 1991 eine Person, die in einer weiteren Wohnung Unterkunft nimmt, innerhalb von drei Tagen bei der Meldebehörde bei sonstiger Verwaltungsstrafe anzumelden. Diese Verpflichtung besteht für jede weitere Unterkunft, die man länger als drei Tage tatsächlich bewohnt oder in der man länger als drei Tage nächtigt. Die Meldebehörde kann daher, ohne weitere Anhaltspunkte, nicht verhindern, dass sich eine Person trotz mehrerer im ZMR bereits bestehender Nebenwohnsitze in einer weiteren Unterkunft mit Nebenwohnsitz anmeldet. Aus polizeibehördlicher Sicht ist es auch zweckmäßig, alle Wohnsitze einer Person im ZMR zu finden, denn wenn es darum geht, diese Person zu finden, dann muss man sie auch erreichen und da sind diese Adressen wiederum sehr relevant. Eine kostenintensive Überprüfung durch den Erhebungsdienst der Stadt Wien vor Ort, ob die Person tatsächlich in der anzumeldenden Wohnung Unterkunft genommen hat, darf nur bei berechtigtem Zweifel im Anlassfall mit ausreichender Begründung der Meldebehörde erfolgen. Das ist unsere Situation in dem Zusammenhang. Zu Ihren Ausführungen betreffend die leichte Fäl- 9. Sitzung / 13 schung der Unterschrift der UnterkunftsgeberIn auf dem Meldezettel hat mir die MA 62 mitgeteilt, dass die Meldebehörde eine Anmeldung im ZMR ohne weitere Beweiserhebung zu verdaten hat, wenn ein Meldepflichtiger der Behörde einen vollständig ausgefüllten Meldezettel vorlegt. Die Echtheit der Unterschrift der UnterkunftsgeberIn ist nach den melderechtlichen Bestimmungen nicht zu prüfen und nur bei berechtigtem Zweifel im Anlassfall mit ausreichender Begründung zu hinterfragen. Bei zirka 600 000 Meldefällen in Wien pro Jahr wäre aber die Stadt Wien auch gar nicht in der Lage, in jedem Meldefall ein Verwaltungsverfahren mit Beweiserhebung betreffend die Echtheit der Unterschrift von UnterkunftsgeberInnen durchzuführen. Ein solches Verfahren in jedem Meldefall wäre auch den BürgerInnen nicht zumutbar, weil damit ein empfindlicher Eingriff in die Privatsphäre verbunden wäre und die Kosten in keiner vertretbaren Relation zum gewünschten Erfolg stünden. Auch die UnterkunftsgeberIn würde durch den geforderten Nachweis der Echtheit ihrer Unterschrift, verbunden mit einem persönlichen Erscheinen vor der Behörde beziehungsweise einer Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift auf dem Meldezettel durch die Gerichte oder Notare, unzumutbar belastet werden. Darüber hinaus kann die Meldebehörde nicht bei jeder MeldekundIn von vornherein davon ausgehen, und ich glaube, es ist auch ein wichtiger Aspekt, das zu sehen, dass eine Scheinmeldung ohne tatsächliche Unterkunftsnahme beabsichtigt wird, weil einfach der Zugang im Meldeservice, und da steckt schon der Name Service drinnen, der ist, einmal grundsätzlich davon auszugehen, die Menschen zu servicieren und nicht davon auszugehen, dass sozusagen jemand, auf Wienerisch, die Meldebehörde legt. Um diese Situation aber trotzdem zu verbessern, weil uns das auch bewusst ist, hat die MA 62 in der Vergangenheit bereits mehrfach mit dem Leiter der zuständigen Rechtsabteilung im Innenministerium gesprochen und am 7. März 2006 haben wir ein ausführlich begründetes schriftliches Ersuchen um Änderung des Strafgesetzbuches und des Meldegesetzes 1991 an den zuständigen Sektionsleiter des Innenministeriums gerichtet. In diesem Schreiben wurde problematisiert, dass es sich bei einem unrichtig ausgefüllten Meldezettel im Gegensatz zur Rechtslage vor dem 1.3.2002 nicht mehr um eine Urkundenfälschung handelt. Der Meldezettel ist nämlich nur mehr ein Anmeldeformular, das im ausgefüllten Zustand bei Vorlage an die Meldebehörde zu einem Meldevorgang im Zentralen Melderegister führt. Bei Feststellung der Identität des Anmeldepflichtigen mit jeweils gebotener Verlässlichkeit hat die Meldebehörde eine entsprechende Bestätigung der Meldung an diesen Meldepflichtigen zu übergeben. Erst dieser Ausdruck über den Meldevorgang im ZMR ist nach Fertigung durch die Meldebehörde die öffentliche Urkunde, die dem Meldezettel vor der am 1.3.2002 in Kraft getretenen Meldenovelle entspricht. Die MA 62 hat daher die Einführung der gerichtlichen Strafbarkeit der Fälschung des Meldezettelformulars verlangt. Diesem Verlangen wurde seitens des Bundes bisher nicht nachgekommen. Landtag, 18. WP 30. März 2007 Weiters wurde vom Innenministerium bisher ergebnislos verlangt, dass nachgewiesene Fälle von Scheinmeldungen mit gefälschten Unterschriften der UnterkunftgeberIn bei der entsprechenden Adresse im ZMR und betreffend die ZMR-Zahl der FälscherIn angemerkt werden können, um so weitere Scheinmeldungen an derselben Adresse beziehungsweise Scheinmeldungen durch immer wieder dieselbe Person, zum Beispiel an einer anderen Adresse, gezielt finden, ermitteln und im Anlassfall eine solche Meldung verhindern zu können. Das Bundesministerium hat der MA 62 schriftlich geantwortet, dass dieser Vorschlag einer Novelle zum Meldegesetz vorbehalten ist. Der Zeithorizont ist aber in dem Fall noch ein bedauerlicherweise unbekannter. Sie sehen also, dass wir im Sinne eines Meldeservices sehr wohl versuchen, alle unsere Aufgaben mit bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen, dass es aber natürlich auch von unserer Seite her Verbesserungsvorschläge gibt, die nicht in unserer Kompetenz liegen und die wir schon im Jahr 2006 ans Ministerium weitergegeben haben. Ich hoffe, dass wir da mit unserer Initiative noch Glück haben werden. Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Frau Abg Matiasek, bitte. Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin! Danke für diese sehr ausführliche Auskunft. Es würden sich jetzt natürlich noch eine Reihe von Fragen und Bemerkungen ergeben. Ich werde es darauf beschränken, dass es natürlich durch die Anonymität einer Großstadt wesentlich attraktiver ist und daher vor allem eine Wiener Intention sein muss, und, wie ich jetzt gehört habe, offensichtlich auch ist, Verbesserungen zu erreichen, dass nicht das passiert - ich erinnere jetzt nur an den Zeitungsartikel -: „Plötzlich stand der Exekutor in der Wohnung", dass eben unbescholtene Personen in die Situation kommen, einen stillen Untermieter zu haben. Allein, wenn man diesen Vorgang schon macht, ist oft abzusehen, dass es auch um weitere kriminelle Handlungen im Umfeld dieser Personen geht, bis dann eventuell einmal die Tür aufgebrochen wird oder die Polizei in der Wohnung steht und das unter Umständen zu schweren psychischen oder auch physischen Erscheinungen bei den Betroffenen, die überhaupt nichts dafür können, führt, dass irgendwer in ihrer Wohnung gemeldet ist. Frau Stadträtin, ich freue mich, wenn es Verbesserungen auf diesem Sektor gibt, denn vor allem war schon klar, dass Personen auf Grund von falschen Rechnungen oder einem Besuch des Exekutors und weiteren unangenehmen Dingen draufgekommen sind, aber viele wissen es überhaupt nicht, dass sie sozusagen einen stillen, nämlich einen illegalen Untermieter haben. Die Leute haben dann große Schwierigkeiten gehabt, diesen wieder loszuwerden, denn da hat die Behörde oft durchaus sehr zögerlich reagiert. Es war schwierig, es mussten mehrere Anläufe gemacht werden und es hat bis zu einem halben Jahr oder Jahr gedauert, einen nicht vorhandenen Untermieter wieder loszuwerden. Daher meine Frage: Wird es vor allem in dem Be- 9. Sitzung / 14 reich, wenn definitiv nachweisbar ist, dass diese Meldung nicht zu Recht besteht, für die betroffenen Bürger schneller gehen, diesen ungebetenen Gast wieder loszuwerden? Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Abgeordnete! Es gibt einen standardisierten Vorgang, den wir auf Grund der rechtlichen Lage einhalten müssen, aber ich kann Ihnen garantieren, dass unsere MitarbeiterInnen mit der gebotenen Sensibilität genau diese Fälle aufgreifen. Ich habe vorhin in meiner Darstellung auch beschrieben, von wo wir überall Informationen darüber bekommen müssen, damit wir einmal tätig werden können. Wenn wir das dann sind, dann haben wir wirklich mit einer ausreichenden MitarbeiterInnenzahl mit der entsprechenden Schulung die einzelnen Schritte zu durchgehen. Wenn wir uns jetzt melden und diese Person meldet sich bei uns, dann müssen wir den nächsten Schritt setzen. Wenn sich niemand meldet, müssen wir den nächsten Schritt setzen. Aber Tatsache ist, wir können nicht einfach auf Hopp oder Tropp jemanden abmelden, weil irgendjemand sagt, das ist bei ihm sozusagen ein stiller Untermieter. Das muss dementsprechend geprüft werden. Aber ich glaube, ich habe es gut dargestellt, dass wir in der Frage, wo wir als MA 62 aktiv sein können, wirklich aktiv sind und mit größter Sorgfalt und Sensibilität vorgehen. Das kann ich Ihnen versichern. Die MitarbeiterInnen der MA 62 haben mir unterschiedlichste Fälle erzählt, mit denen sie konfrontiert sind. Da hat man auch gemerkt, das sind nicht Menschen, die einfach mit Zahlen, Daten und Fakten arbeiten müssen, sondern das sind Menschen, die sehr wohl auch sehen, dass hinter der Meldepflicht auch Personen stehen, mit denen sie in Kontakt und in Kommunikation treten. Ich glaube, das läuft wirklich sehr gut. Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 2. Zusatzfrage. Frau Abg Puller, bitte. Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! In aller Kürze: MigrantInnenberatungsstellen gegenüber wird immer wieder auf Fälle hingewiesen, wo AusländerInnen nach nur einmaliger schriftlicher Kontaktierung durch die Fremdenpolizei abgemeldet werden, wenn sie auf das Schreiben der Fremdenpolizei nicht reagiert haben. Meine Frage: Wissen Sie von dieser Vorgehensweise in Wien und was werden Sie dagegen tun? Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Abgeordnete! Auch hier bewegen wir uns von Seiten der MA 62 ganz sicher in einem korrekten rechtlichen Rahmen, gehen vor, so wie es uns das Recht letztendlich auch vorgibt, haben aber, das habe ich vorhin schon gesagt, hier einen sehr menschlichen, humanen Zugang. Wenn Sie mit einer solchen Situation konfrontiert sind, sagen Sie mir Name und Adresse und ich kann das in der MA 62 prüfen lassen. Landtag, 18. WP 30. März 2007 Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Herr Abg Mag Gerstl. Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Im Meldegesetz ist es immer ganz wichtig, dass man auch im Bereich der Wahlen darauf achtet, dass diejenigen, die wahlberechtigt sind, entsprechend gemeldet sind. Umgekehrt gibt es da manchmal ein besonderes Spannungsverhältnis, wenn man vor den Wahlen die Aushänge in den jeweiligen Häusern hat, wer wahlberechtigt ist und wer nicht. Immer wieder gibt es Auffälligkeiten, dass da manche Personen aufscheinen, die in dem Haus anscheinend gar nicht wohnen. Da stellt sich einfach die Frage: Welche Absichten haben Sie, diese Überprüfungen konkret durchzuführen? Denn wir haben immer wieder gehört, dass manchmal, wenn es um die Wahlberechtigung geht, die Wahlbehörde darauf verweist, dass es eigentlich Sache der Meldebehörde und nicht ihre Angelegenheit sei. Wie versuchen Sie das zu verquicken, dass wir in Zukunft sicher sein können, dass diejenigen, die wahlberechtigt sind, auch wirklich wahlberechtigt sind und dass diejenigen, die gemeldet sind, auch wirklich dort tätig und echt gemeldet sind? Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Herr Abgeordneter! In aller Kürze: Ich habe zuerst gesagt, 2 Millionen Datensätze, 600 000 Meldevorgänge im Jahr. Da ist es gut so, dass sowohl das Meldewesen als auch die Wahlen in der MA 62 durchgeführt werden. Gerade durch diese Aushänge bekommen wir dann oft die entsprechenden Rückmeldungen, die wir brauchen, um letztendlich dem, was die Abg Matiasek hier eingefordert hat, auch nachgehen zu können. Weil da ruft uns dann jemand an und sagt, in seiner Wohnung sind nur zwei Leute wahlberechtigt und nicht drei. Wenn wir den Hinweis bekommen, können wir in der MA 62 sofort aktiv werden und schauen, wer da noch gemeldet ist et cetera. Da arbeiten wir auch ganz toll mit den Hauseigentümern zusammen, die sich anschauen können, wer eigentlich aller bei ihnen gemeldet ist. Ich sehe das in dem Sinn eher als einen Vorteil, dass hier eine Abgleichung, ein Erkennen und ein Aktivwerden für uns möglich ist. Und das tun wir auch. Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 4. Zusatzfrage. Frau Abg Matiasek. Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin! Der Meldezettel ist sozusagen ein kleines Dokument. Man kann einiges damit machen, so etwa ein Auto mieten, ein Bankkonto eröffnen und so weiter. Umso mehr ist es natürlich schon wichtig, dass man hier vorsichtig umgeht. Sie sagen selbst, es sind sehr viele Datensätze. Das hat natürlich aber auch zur Folge, dass es dadurch interessanter ist, in der eben weniger überprüfbaren anonymen Großstadt Scheinmeldungen durchzuführen, als etwa im kleinen Dorf, wo jeder jeden kennt, oder auch in 9. Sitzung / 15 der Kleinstadt, wo man einfach weiß, wer wo wohnt und so weiter. Das ist klar. Deswegen sind wir in Wien, auch wenn das Gesetz natürlich beim Innenminister liegt, glaube ich, besonders gefordert, uns darum zu kümmern, dass es zu keinen Unschärfen kommt. Etwas anderes noch im Zusammenhang mit den Meldungen, Frau Stadträtin, und da würde ich gerne wissen, wie Sie dazu stehen. Es ist immer wieder dazu gekommen oder ist nach wie vor aufrecht, dass etwa in der Zollergasse 15 im Verein der Frau Ute Bock auf wenigen Quadratmetern und ohne Wohnmöglichkeit Hunderte gemeldet waren beziehungsweise fällt mir auch noch ein Verein am Hernalser Gürtel ein, wo wir wissen, dass es eine riesige Anzahl an Meldungen gibt, wo weder eine Wohnmöglichkeit noch außer einigen kleinen Büroräumlichkeiten Aufenthaltsmöglichkeiten vorhanden sind. Wie stehen Sie dazu, dass diese Massenmeldungen im Bereich der Flüchtlings- und Zuwandererbetreuung so stattfinden können, weil letztlich hier dem Meldegesetz nicht Genüge getan wird, da derjenige, der dort einen Meldezettel besitzt, sich dann nach einiger Zeit oft in die Anonymität verzieht, aber ausgestattet mit diesem Dokument weiterhin in der Lage ist, etwa ein Konto zu eröffnen, ein Auto anzumieten, also das Dokument wohl behält, aber das durch diese Massenabwicklung gar nicht kontrollierbar ist? Wollen Sie das aufrechterhalten? Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau Abgeordnete! Ich möchte dazu Folgendes sagen und wirklich einen politischen Blick darauf werfen, weil das hat für mich einen sehr sozialen Aspekt: Ich möchte nicht immer automatisch Menschen, die zum Beispiel obdachlos sind, und da sieht das Meldegesetz ganz konkret vor, wie man sich zu verhalten hat, auch kriminalisieren. Es geht darum, dass das Meldegesetz sich genau überlegt hat, was wir mit obdachlosen Menschen machen und wie wir die gemeldet bekommen können. Ich finde es toll, wenn wir bestrebt sind, so viele Menschen wie möglich dafür zu gewinnen, dass sie sich melden. Wenn sie sich melden, dann wissen wir, wo sie sind, dann können wir sie versorgen, aber dann können wir auch darauf schauen, dass sie sich letztendlich an die Spielregeln unserer Gesellschaft halten. Das ist mir ganz wichtig. Das, was Sie zum Beispiel mit Ute Bock beschreiben, ist rechtlich möglich. Das ist auch gut so, weil nur so haben wir letztendlich einen Überblick und können der Verantwortung in dieser Stadt in dieser Frage auch gerecht werden. Ich möchte Ihnen abschließend, auch wenn wir mit der Zeit schon sehr fortgeschritten sind, noch sagen, sämtliche Aspekte des Meldewesens sind eigentlich auch Aspekte, die der Gemeinde übertragen sind und Punkte wären, die eher im Gemeinderat als im Landtag zu besprechen wären, aber wir können uns gerne noch einmal darüber unterhalten, wie wir mit unseren Obdachlosen und mit der Meldung der Obdachlosen in dieser Stadt umgehen, weil da ist der Meldezettel an sich, glau- Landtag, 18. WP 30. März 2007 be ich, das geringste Problem, wiewohl er in der Frage, was die rechtlichen Aspekte betrifft, einzuhalten ist. Ich bin aber froh, wenn wir Menschen finden, die in der Stadt leben. Dann können wir sie auch versorgen. Dann können wir mit ihnen auch dementsprechend umgehen. Präsidentin Erika Stubenvoll: Herzlichen Dank, Frau Stadträtin, für die ausführliche Beantwortung. Damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVPKlub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Für den Schutz der Wiener Nahversorgung vor dem EKZ-Wildwuchs auf der grünen Wiese eine Reform der Wiener Bauordnung ist notwendig!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Dr Tschirf, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte sehr, Herr Abgeordneter. Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten war eines der dringlichsten Themen, das auch in diesem Hause immer wieder diskutiert worden ist, die Situation der Nahversorgung, damit auch der rechtlichen Auswirkungen, die der Grund für diese Aktuelle Stunde sind. Nahversorgung heißt Lebensqualität. Nahversorgung heißt auch, dass man möglichst angenehm einfach barrierefrei einkaufen kann. Wir stellen nun fest, dass es in den letzten Wochen in dieser Stadt Entwicklungen gibt, die genau in die umgekehrte Richtung gehen. Wir stellen fest, dass auf der grünen Wiese in Rothneusiedl 120 000 m² Einkaufsfläche ohne eine entsprechende Anbindung an den öffentlichen Verkehr gewidmet werden sollen. Es wird zumindest zehn Jahre dauern, bis die U1 dort hinfährt. Das heißt, das Verkehrsaufkommen mit Individualverkehr wird durch diese Maßnahme stärker werden. Auf der anderen Seite schließt man einen Markt nach dem anderen. Mit der Landstraßer Markthalle soll der nächste Streich noch in diesem Jahr erfolgen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Anschlag auf die Konsumentinnen und Konsumenten dieser Stadt! Das ist ein Anschlag auf die Nahversorgung und nicht nachvollziehbar! Man hat fast den Eindruck im Zusammenhang mit der Landstraßer Markthalle, dass hier nicht nur seit Jahren, eigentlich seit dem Bau dieser neuen Markthalle, die SPÖ-verwaltete Stadt Wien alles daran gesetzt hat, dass diese Markthalle zuerst verkommt und damit dann einen Grund hat, sie schließen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Skandal, der nicht genug aufgezeigt werden kann, weil es einfach unglaublich ist, wie hier mit den Konsumentinnen und Konsumenten umgegangen wird und wie hier auch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern umgegangen wird! (Beifall bei der ÖVP.) An dieser Stelle gibt es seit 1865 Märkte, gerade für 9. Sitzung / 16 den Bereich Fleisch, für Gemüse, für Obst. Nunmehr wird diese Markthalle geschlossen. Die Argumente, die von Seiten der SPÖ, sowohl hier im Gemeinderat, vom Bürgermeister, von GemeinderätInnen als auch von Bezirksvorstehern, gebracht werden, sind nicht nachvollziehbar. Aber es geht darum, es wird zugesperrt, es wird abgedreht, es werden einfach die Lichter ausgemacht. Das ist das Verständnis der Wiener SPÖ zur Nahversorgung! Das ist das Verständnis zu den Märkten! Mein Kollege Fritz Aichinger wird noch auf andere Beispiele in dieser Stadt eingehen. Das, was Märkte sind, nämlich Vielfalt, Möglichkeiten zum Auswählen, zum Gustieren, zum Aussuchen des Besten, soll einfach wegfallen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hinweis, dass es eh den Rochusmarkt gibt, kann in diesem Zusammenhang nur ein schlechter Scherz sein, weil wenn man heute schon den Rochusmarkt im Vergleich zum Landstraßer Markt sieht, ist es so, dass dort teilweise Ketten sind und dass es zum Beispiel im Fleischbereich keine Vielfalt gibt. Das heißt, dass diese Vielfalt verloren geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das wirklich im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten, weil auf den Bahnhöfen prinzipiell nur mehr ein Großer ist? Da könnten Sie sich auch andere Bahnhöfe ansehen, beispielsweise vor Kurzem in Leipzig, wo selbstverständlich eine Vielfalt an Angeboten in der Nahversorgung besteht. Bei uns ist es so, dass ein Bahnhof offensichtlich einem Großen gegeben wird, wie es überhaupt in dieser Stadt von Seiten der SPÖ so sein dürfte, dass die Großen alles bekommen und die Kleinen, die vor allem auch die Wirtschaftskraft und die Arbeitskräfte dieser Stadt sicherstellen, vernachlässigt werden. Das ist nicht unser Verständnis! (Beifall bei der ÖVP.) Die Beispiele Rothneusiedl und Landstraßer Markt können hier entsprechend herangezogen werden. Es ist heute noch nicht zu spät, für den Landstraßer Markt etwas zu tun, noch sind nicht alle Lichter ausgeschaltet, noch sind nicht alle Rollbalken heruntergelassen, noch gibt es die Möglichkeit umzudenken. Nur deshalb, weil offensichtlich klammheimlich etwas mit irgendwelchen Großkonzernen hinten abgeschlossen worden ist, darf doch das kein Grund sein, dass die Stadt zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten und der Unternehmer hier resigniert beziehungsweise diese verkauft, weil anders kann ich das nicht interpretieren, was sich hier in den letzten Wochen und klammheimlich offensichtlich schon vorher abgespielt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was die SPÖ-Wien hier tut, ist, einen Beitrag zur Politikverdrossenheit zu leisten! Aus den vielen Gesprächen, die ich gerade immer wieder auf dem Landstraßer Markt in den letzten Wochen erlebe, ist das Schlimmste die Ohnmacht, die die Bürger hier erleben, die Ohnmacht gegenüber einer übermächtigen Stadtverwaltung, gegenüber mächtigen Konzernen und die Ohnmacht, noch etwas gestalten zu können. Dann ist es kein Wunder, wenn die Wahlbeteiligung, die in Wien nicht weit über 50 Prozent liegt, auf diese Art und Weise noch weiter Landtag, 18. WP 30. März 2007 hinuntergesetzt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür haben Sie von der SPÖ, von der Wiener SPÖ, von der Landstraßer SPÖ die Verantwortung zu tragen! (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre gut, hier von Ihrer Seite noch einmal umzudenken, nicht jeden einzelnen Standler, der vielleicht wirtschaftlich gewisse Probleme hat, zu bearbeiten, sagen wir es höflich, sehr salopp, man könnte auch andere Ausdrücke verwenden, sondern nachzudenken, wie man diesen Markt erhält, wie man diese Einkaufsmöglichkeit weiterbestehen lässt. Weil jeden Einzelnen herauszubrechen und zu schauen, dass möglichst wenig übrigbleiben, ist das das Verständnis, das die SPÖ von Nahversorgung hat, das die SPÖ vom Umgang mit Unternehmerinnen und Unternehmern beziehungsweise mit Konsumentinnen und Konsumenten hat? Dazu können wir als Wiener Volkspartei nur Nein sagen! (Beifall bei der ÖVP.) Wichtig wäre es und es gibt da auch einen Ansatz der ÖVP auf der Bezirksvertretungsebene. Ich stehe gar nicht an, auch den GRÜNEN und anderen Parteien, denn ich glaube, auch die Freiheitlichen sind mittlerweile darauf eingeschwenkt, dafür Danke zu sagen, dass man gemeinsame Anstrengungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der Landstraße und eigentlich von ganz Wien unternimmt, weil wenn man dort unterwegs ist, merkt man, dass sehr wohl aus allen Teilen von Wien Konsumentinnen und Konsumenten dort sind, weil der Markt eben mit U-Bahn und mit Schnellbahn so gut erreichbar ist, um die man sich sorgen sollte. Es gibt hier eine breite Bürgerbewegung, nur der Stadt, der Stadtverwaltung und der SPÖ ist das vollkommen gleichgültig. Man könnte sagen, es ist der Wiener SPÖ einfach wurscht, wie es hier weitergeht. Die letzte Markthalle dieser Stadt, und Markthallen sind typisch für europäische Kultur, wird geschlossen. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass die SPÖ in diesem Hause zuschaut, wie Lämmer zuschauen - das wird zugesperrt, eigentlich völlig wurscht -, und nicht überlegt, dass es bisher 6 000 Unterschriften gibt und noch weit mehr kommen werden, dass es viele Unternehmen gibt, die gerne weitermachen wollen! Das alles ist der SPÖ wurscht! Es geht darum, hier offensichtlich irgendwelchen anderen Interessen, aber nicht denen der Konsumentinnen und Konsumenten, nicht denen der Unternehmerinnen und Unternehmer, Folge zu leisten! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der falsche Weg hinsichtlich der Nahversorgung! Das ist der falsche Weg, den die SPÖ in dieser Stadt einschlägt! Wir müssen hier aufzeigen, dass sie sich von diesem Weg wegbewegen muss, sonst steht es schlecht um diese Stadt, vor allem aber um die Nahversorgung in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Heinz Hufnagl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Matiasek zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. 9. Sitzung / 17 Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, wenn man definitiv wieder über die Landstraßer Markthalle sprechen will, und das ist jedem sein gutes Recht, ein Thema einzubringen, das ihm wichtig erscheint, dann soll man nicht irgendeinen Schutztitel wie eben den „EKZ-Wildwuchs auf der grünen Wiese" und die „Reform der Wiener Bauordnung" nehmen, die eigentlich mit dem Thema, das Sie ansprechen wollen, nicht unmittelbar zu tun haben! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dr Matthias Tschirf: Das kommt schon noch! Sie kennen die Geschäftsordnung nicht!) Nichtsdestotrotz würde ich sagen, ist das Thema der Wiener Nahversorgung natürlich ein wichtiges. Ich glaube, das kann man auch in allen seinen Facetten so ansprechen. Es ist nicht nur so, dass wir Probleme im Bereich der Märkte haben, und auf den Spezialfall der Landstraßer Markthalle wird mein Kollege Madejski in Folge noch zu sprechen kommen, sondern dass wir natürlich, wenn wir unsere Geschäftsstraßen in Wien anschauen, auch dort Probleme haben. Das letzte Beispiel war die Thaliastraße, wo das die Geschäftsleute, aber natürlich auch die verantwortlichen Politiker des Bezirks plötzlich erkannt haben oder erkennen mussten. Das ist keine Entwicklung der letzten Wochen. Ich wohne dort in der Nähe und gehe auch auf die Thaliastraße, nachdem meine Hernalser Hauptstraße schon vor Jahren gestorben ist. Das sind halt Entwicklungen, die man anstehen hat lassen, mit den strukturellen Maßnahmen, die in dieser Stadt nicht gesetzt wurden. Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir heute Plätze mit Geschäften oder Geschäftsstraßen, die den Branchenmix, den sie uns vor 10 oder 15 Jahren noch geboten haben, einen konsumentenfreundlichen Branchenmix, der der Nahversorgung dienlich ist, der Arbeitsplätze schafft, der letztlich aber auch für die Sicherheit im Grätzel zuständig ist, nicht mehr haben, ist schon hausgemacht. Da gibt es einmal die Streichung von Förderungen, wenn ich etwa daran erinnere, dass vor einigen Jahren die Förderungen der Geschäftsstraßen eingefroren oder gestrichen worden sind oder dass die Nahversorgungsförderung um ein Drittel gekürzt wurde. Bei allem war sich die SPÖ-Stadtregierung mit der Wirtschaftskammer aber immer durchaus einig. Das ist letztlich dokumentiert mit dem gemeinsamen Hinaustragen des Tisches und der Sesseln zum ersten Schanigarten durch den Herrn Bürgermeister und den jeweiligen Vorsitzenden der Wiener Wirtschaftskammer aus dem Spektrum der ÖVP, natürlich bis hin zu der gemeinsamen Bootsfahrt, die man immer auf der Alten Donau macht. Das zeigt ja die Zusammenarbeit. Ich glaube, da kann man sich nicht so ausklinken. Ich kann mich auch daran erinnern, wenn jeweils ein Geschäftszentrum eröffnet wurde, dann sind auch immer alle dagestanden und haben sich gerne für die Zeitung abbilden lassen, ganz egal, ob es sich um ein kleineres oder größeres Einkaufszentrum am Rande unserer Stadt gehandelt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir Landtag, 18. WP 30. März 2007 heute Geschäftsstraßen haben, die einen Branchenmix aus Spiel- und Wettsalons, aus Telefonshops, aus Fetzenläden, aus Kebap-Buden und so weiter aufweisen, ist hausgemacht. (Abg Kurt Wagner: Vielfalt!) Da können wir die Wirtschaftskammer genauso wie die SPÖStadtregierung nicht aus der Verantwortung nehmen. Statt öffentliche und halböffentliche Einrichtungen genau in den betroffenen Gebieten und Bezirken, wo ein sukzessives Abwandern oder Veröden der Nahversorgung ablesbar war, zu erhalten, hat man gerade in diesen Bezirken zum Beispiel öffentliche Einrichtungen zusammengelegt, was natürlich einen finanziellen und wirtschaftlichen Hintergrund hat. Man hat aber nichts Neues angesiedelt, das etwa als Frequenzbringer, und das ist ein ganz wichtiger Punkt, anzusehen wäre. Man hat ausgedünnt und steht dann vor Geschäftsstraßen wie etwa jetzt der Thaliastraße und ist einigermaßen hilflos, denn es liegt nicht nur an den Mitteln allein, sondern es liegt natürlich auch an den strukturellen Problemen. Es liegt auch an der Ansiedlung der Bevölkerung, denn wir können schon erleben, wo sich kaufkräftige Bevölkerung angesiedelt hat, sind die Probleme entsprechend geringer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bedarf Anstrengungen aller Seiten, es bedarf aber auch einer anderen Bewilligungspolitik und einer anderen Genehmigungspolitik, um die Nahversorgung zu erhalten, wo nicht nur wichtig ist, dass ich die Einkaufsgelegenheit möglichst in meinem Umfeld und somit auch einen umweltpolitischen Aspekt habe, sondern dass ich eine Nahversorgung aus dem Bereich von Handel, Gewerbe und Dienstleistungen im Grätzel behalte. Das ist auch ein Aspekt der Arbeitsplätze für die Wienerinnen und Wiener und hat auch eine soziale Komponente, die leider nach und nach ins Negative abdriftet, wenn man etwa sieht, wie es mit dem Sicherheitsaspekt in diesen Vierteln ausschaut, wo ich den von mir vorhin angeführten Branchenmix habe, der nach und nach zunimmt, von eher dubiosen und minderwertigen Geschäften anstatt der althergebrachten Nahversorgung im Bereich von Lebensmittel, von Kleidung und dergleichen. Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Bitte zum Schluss zu kommen. Abg Veronika Matiasek (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte daher den Appell richten: Widmen wir uns auch dem Beleuchten der strukturellen Probleme! Fassen wir das verstärkt ins Auge! Hier sind natürlich vor allem die politisch Verantwortlichen von der Stadtregierung bis hin zu den Bezirken angesprochen. Fassen wir es verstärkt ins Auge, auch Frequenzbringer gezielt anzusiedeln, um unseren Geschäftsstraßen, unserer Nahversorgung wieder Leben einzuhauchen! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Dipl-Ing Gretner zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Abg Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es doch einigermaßen traurig, dass zu die- 9. Sitzung / 18 sem spannenden Thema die Einleitung eigentlich nur ein Lamentieren war, wie furchtbar alles ist. Von den bösen Großkonzernen aus Ihrem Mund zu hören, finde ich auch relativ witzig. Es mangelt mir da auch, Frau Kollegin Matiasek hat es angesprochen, an konkreten Reformvorschlägen. Wie die Situation ist, haben wir schon oft genug besprochen, da sind wir uns als Oppositionsparteien relativ einig. Aber was können wir konkret tun? Ich glaube, das ist die Frage, die wir heute debattieren sollten. Über die Reform der Wiener Bauordnung hinaus gibt es weit wichtigere Maßnahmen, beispielsweise, dass es eine ernsthafte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern gibt. Da wäre auch Ihr Landeshauptmann gefragt, da eine Achse Häupl/Pröll, die sich vielleicht das eine oder andere ausmachen, da zu wenig ist, dass es zu einer verbindlichen Zusammenarbeit kommt und man sich, wie beispielsweise in Deutschland, einigt. Dort gibt es sehr vernünftige Modelle, dass man sich als Region begreift und dass man sagt, wenn ein IKEA kommt und sich in einer Gemeinde ansiedeln will, wo rundherum alle feststellen, dass das nachteilige Folgen hätte, man setzt sich zusammen und sucht einfach den besten Ort für die Region und das gilt dann auch. So wie es bei uns derzeit gemacht wird, bestes Beispiel Rothneusiedl, wo der Bürgermeister hier gestanden ist und gesagt hat, was wir wollen, weil sonst machen halt die Niederösterreicher, ist kindisch! So kann es nicht weitergehen, weil sonst wird die Grenze bald von beiden Seiten mit Einkaufszentren zugepflastert sein und das wird unserer Nahversorgung wenig nützen. Es gibt noch andere internationale Beispiele, beispielsweise in Großbritannien die so genannte Planning Policy Guidance. Da wäre ich sehr neugierig, was die ÖVP dazu sagen würde, wenn wir das hier ernsthaft diskutieren würden. Es handelt sich um eine gesetzliche Bestimmung, welche der örtlichen Stadtverwaltung erlaubt, periphere Einkaufs- und Fachmarktzentren in die Finanzierung vom gesamtstädtischen Town Centre Marketing einzubinden. Das heißt, wenn am Stadtrand ein großes Einkaufszentrum entsteht, müssten die eine gewisse Abgabe leisten, um eben in die Nahversorgung im Zentrum zu investieren. Beispielsweise gibt es in Bayern, was schon angesprochen wurde, sogar die Parteistellung von Nachbarstädten. Da könnte man zum Beispiel das Problem, das wir jetzt in Vösendorf mit diesem Bürohochhaus haben, ganz anders lösen. Da müsste nicht unser Stadtrat über die Medien den Niederösterreichern sagen, was er davon hält, sondern man könnte das ordentlich ausverhandeln. Was aber am Notwendigsten und am Dringendsten gefragt wäre, wäre der Mut der Wiener Stadtplanung, zu unverträglichen Projekten Nein zu sagen. Wieder Beispiel Rothneusiedl, wir wissen, dass derzeit rund 350 000 m² Einkaufszentrumsfläche für Wien gewidmet sind. Wir wissen, dass die Kaufkraft nicht so steigt wie diese Quadratmeterflächen. Wir wissen die Leerstandsdaten von unseren Geschäftsstraßen. Beispielsweise Landtag, 18. WP 30. März 2007 gleich um die Ecke, Lerchenfelder Straße, steht bei 27 Prozent. Ich denke, es ist dringend an der Zeit, Nein zu unverträglichen Projekten zu sagen. Es hat überhaupt keinen Sinn, hier über die Nahversorgung zu jammern und sie bricht uns zusammen, sondern wir müssen bei Einkaufszentren am Stadtrand auch einmal riskieren, Leute sozusagen zu verschrecken und ihnen zu sagen, wir hätten im Zentrum die und die Fläche, wo wir uns das in der und der Größe besser vorstellen könnten und sich dann auch verbindlich daran zu halten. Was die Markthalle betrifft, nur eine Bemerkung: Ich kann mich noch erinnern, beim Wettbewerb wurde ausdrücklich formuliert, dass diese Halle zu integrieren ist. Scheinbar hat sich da die Wiener SPÖ den Wünschen der WAI gebeugt, weil natürlich Einzelhandelsfläche teurer zu vermieten sind, als die Marktstandler derzeit bezahlen können. Also ein ernsthafter Aufruf, auch an die ÖVP, nicht nur populistisch den Zustand zu beschreiben, sondern wirklich einmal Vorschläge auf den Tisch zu legen und diese ernsthaft mit uns zu diskutieren, um eine Lösung zu finden. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Fritz Strobl zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu ergreifen. Abg Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe gleich zu Beginn auf meine Vorrednerin ein und indirekt natürlich auch auf den Klubobmann Tschirf, der in seiner Einleitung gesagt hat, Nahversorgung heißt Lebensqualität. Sie, Kollegin Gretner, haben darauf hingewiesen, dass es eigentlich eine Einigkeit zwischen den Oppositionsfraktionen, die Nahversorgung betreffend, gibt und dass es sehr viele internationale Beispiele, die Nahversorgung und die Lebensqualität betreffend, gibt. Lassen Sie mich eingangs feststellen, im internationalen Wettbewerb liegt die Stadt Wien bei der Lebensqualität vor all den genannten Städten und Ländern, die Sie genannt haben, im Spitzenfeld. Die sind bei der Lebensqualität alle hinter uns und Lebensqualität bedeutet Nahversorgung. Also heißt das, die Nahversorgung in Wien ist immer noch eine der besten in Europa! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn der Kollege Tschirf darauf hinweist, dass Märkte geschlossen wurden und wenn immer wieder der Hinweis kommt, welche Probleme einzelne Einkaufsstraßen haben, so möchte ich das gar nicht in Abrede stellen, dass es hier Probleme gibt. Nur sollte man sich schon auch mit den Ursachen auseinandersetzen. Da frage ich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, lieber Kollege Tschirf, lieber Fritz Aichinger, wo war denn die ÖVP in den vergangenen Jahren, in den 70er Jahren, in den 80er Jahren, Anfang der 90er Jahre, als eine große Filiale nach der anderen in einem Häuserblock eröffnet wurde und ein Nahversorger nach 9. Sitzung / 19 dem anderen nach dieser Eröffnung zum Sterben verurteilt war? Wo war die ÖVP da? Ich kann es Ihnen sagen, wo Sie waren. Sie sind in der ersten Reihe fußfrei gesessen oder gestanden und haben darauf geschaut, dass Sie bei der Eröffnung gut im Bild sind, aber nicht auf Seite der Nahversorger, die in Gefahr waren! Dort sind Sie gestanden und haben Ihre Interessen vertreten! (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen kann ich Ihnen auch sagen, diese Vorgangsweise der ÖVP ist wirklich sehr leicht durchschaubar. Sie stehen immer auf der Seite, wenn etwas eröffnet wird. Sie sind dafür, wenn gewidmet wird. Ich sage nur, weil es geheißen hat, es kommt zu den Flächenwidmungen vom Kollegen Aichinger noch eine Aussage, da möchte ich zwischendurch erwähnen, wenn du dann diese Aussage machst, nenne bitte auch diese Zahlen. Falls du es nicht tust, nenne ich sie sicherheitshalber. Unter der Ära Görg wurden in Wien insgesamt 537 700 m² neue EKZ-Widmungen vorgenommen. (Abg Nurten Yilmaz: Das ist ein Skandal!) Unter der Ära Schicker seit 2001 bis jetzt 428 000 m². Da fehlen immer noch 100 000 m²! (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist aber schon zuviel!) Das ist wiederum typisch ÖVP. Zuerst wird gewidmet, dann wird kritisiert. Sie stellen sich im Nachhinein hin und kritisieren dann das, was Sie im Vorhinein geplant und unterstützt haben! Das ist leicht durchschaubar und das verstehen auch die betroffenen Menschen in unserer Stadt! (Beifall bei der SPÖ.) Lassen Sie mich noch in ein paar Sätzen eines erwähnen, es geht sich leider zeitmäßig nicht alles aus. Was eine Bedrohung für die Nahversorgung ist, haben wir in den letzten Jahren erlebt, nämlich für Nahversorgungsbetriebe, für Unternehmerinnen und für Unternehmer. Eine Bedrohung für Nahversorgungsbetriebe ist zum Beispiel die Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds gewesen. Eine Bedrohung für Nahversorgungsbetriebe ist zum Beispiel die Abschaffung des Investitionsfreibetrags gewesen. (Abg Franz Ekkamp: Eine Schwächung der Kaufkraft!) Eine Bedrohung für Nahversorgungsbetriebe ist die unmögliche Mietsituation, wo es horrende Mieten in Einkaufsstraßen gibt, die sich Nahversorgungsbetriebe ganz einfach nicht leisten können und wo sich die ÖVP nicht bewegt. Eine Gefahr für Nahversorgungsbetriebe ist eine einseitige Unterstützung seitens der ÖVP, seitens des Wirtschaftsministers Bartenstein im Besonderen, für Industriebetriebe, für große Betriebe und nicht für die kleinen Betriebe. Ich könnte diese Liste fortsetzen, möchte aber zum Schluss kommen. Ich möchte zum Abschluss betonen, wie wichtig es ist, dass in dieser Stadt die SPÖ für die Wirtschaftspolitik verantwortlich ist und nicht die ÖVP! Wir sehen, wir haben bei der Lebensqualität, bei der Nahversorgung die besten Werte. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind damit hoch zufrieden. Ich kann die Studien, die es hier gibt, gar nicht alle nennen. Die Wirtschaftspolitik der SPÖ trägt eben dazu bei, dass es in dieser Stadt mehr Sicherheit für Nahversorger gibt und dass es auch dementsprechend eine hervorragende Lebensqualität gibt Landtag, 18. WP 30. März 2007 (Abg Dr Matthias Tschirf: Trotz der SPÖ!), auf die wir stolz sein können! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dr Madejski zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser wirklich schönen Wahlrede für die nächste Kammerwahl, Kollege (Abg Friedrich Strobl: Danke!), kehren wir wieder zur Realität zurück. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Man muss nur rechtzeitig damit anfangen!) Es war wirklich ausgezeichnet. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das waren nur Fakten!) Wir sind eh alle glücklich, dass wir dich haben. (Abg Friedrich Strobl: Man tut sich leicht, wenn man von der Wahrheit spricht!) Damit können wir ja auch eine ordentliche Oppositionspolitik betreiben, weil so fehlerlos seid ihr in Wien wirklich nicht! (Abg Friedrich Strobl: Das habe ich auch nicht gesagt!) Eingehend möchte ich mich jetzt schon mit dem Landstraßer Markt beschäftigen, weil er eigentlich auch das Thema für diese Aktuelle Stunde gewesen wäre. Selbstverständlich hat die FPÖ immer Ja zu Märkten, immer Ja zu den Standlern, immer Ja für die Zukunft der Märkte gesagt, das ist überhaupt keine Frage, aber Nein zu dieser Halle. Ich glaube, da wird immer ein bisschen unterschieden oder nicht unterschieden seitens der ÖVP und der GRÜNEN. Es kommt immer darauf an, wo ich einen Markt regional positioniere, welche Nahversorgungsfunktion der Markt hat. Daher Ja zu den Standlern, die aktiv weitermachen wollen, das ist auch eine Voraussetzung, aber Nein zu dieser desaströsen Halle, wobei der Vorwurf der SPÖ natürlich nicht erspart werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich weiß selbst, vor vier bis fünf Jahren hat es eine Initiative der Standler gegeben. Auch damals waren es nicht alle, sondern zirka nur 60 Prozent, die ein kleines Sanierungskonzept vorgelegt haben. Das habe ich der damaligen zuständigen Stadträtin Wehsely auch übergeben. Wir haben Gespräche geführt, es ist leider nicht sehr viel passiert. Ob diese Halle jetzt bewusst oder unbewusst praktisch zur Ruine geworden ist, wage ich nicht zu beurteilen, aber der Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht schon, dass hier ein bisschen bewusst agiert wurde. Es ist natürlich leicht für die SPÖ und die MA 59 gewesen, weil die Standler, und das ist in der heutigen Situation genauso, nie einig waren, nie an einem Strang gezogen haben. Es gibt selbstverständlich die verschiedensten Interessen. Es gibt die Interessen derjenigen, die aufhören wollen. Es gibt die Interessen derjenigen, die Abfindungen haben wollen, weil sie älter sind. Es gibt Interessen von jungen Aktiven. die weitermachen wollen. Da gibt es verschiedenste Interessen. Auch in der Halle ist es derzeit so, dass knapp über 30 weitermachen wollen, was erfreulich ist, aber durchaus ein nicht unerheblicher Teil aus Altersgründen, weil sie keinen Nachfolger haben oder weil sie nicht das Geld für Neuinvestitionen haben, 9. Sitzung / 20 nicht weitermachen will. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Realität darf man nicht vergessen. Ich kenne die Märkte in Wien sehr gut, weil ich früher Marktsprecher war. Die Realität war, auf diesem Markt ist die Kundenfrequenz in den letzten Jahren massiv gesunken, wobei ausschlaggebend war, das haben mir die Marktstandler dort persönlich erzählt, dass sehr viele große und kleine Firmen mit ihren Mitarbeitern und Dienstnehmern abgesiedelt wurden, insbesondere die Bank Austria, die im Vis-à-visBereich die ganze Häuserzone und Fluchten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gehabt hat, die natürlich zu Mittag für den Abend eingekauft, ihr Gemüse, ihr Fleisch mit nach Hause genommen haben. Hier sind Hunderte weggefallen. Die gibt es einfach nicht mehr. Das ist die Realität. Es gibt keine einheitlichen Öffnungszeiten mehr. Es gibt keine einheitlichen Schließtage mehr. Die hat es schon damals nicht mehr gegeben. Manche sperren eben nur diese drei, vier Stunden auf, die sie brauchen, um den Stand für ihr Privatlager rechtlich überhaupt zu halten. Dies ist übrigens das Problem auf sehr vielen Märkten, auf das man auch einmal eingehen könnte. Ich könnte da sehr viel erzählen, vom Branchenmix und so weiter. Das heißt aber, die SPÖ nicht aus der Pflicht zu nehmen. Darum haben wir voriges Mal hier einen gemeinsamen Antrag in diesem Bereich eingebracht. Dass es sehr wohl im neuen Einkaufszentrum, im neuen Bahnhof räumlich die Möglichkeit geben soll, und zwar getrennt, davon gehe ich nicht ab. Man kann hier durchaus einen neuen Denkansatz pflegen, den ich ersuche, vielleicht in Ihre Überlegungen einzubinden. Man könnte mit dem zukünftigen Betreiber beziehungsweise Projektanten Gespräche seitens der Stadt und der zuständigen Dienstbehörden aufnehmen, damit die Stadt Wien, die MA 59, dort eigene Flächen erhält und sie zu Marktkonditionen an die Willigen und Aktiven, die man dort wirklich nicht vertreiben soll, anbietet. Das kann nur ein Defizit werden, ist überhaupt keine Frage. Ein Markt ist nun einmal ein Defizit, gehört aber zu den ureigensten Aufgaben einer Infrastruktur einer Stadt. Infrastruktur ist Nahversorgung, ist Lebensqualität, genauso wie Sicherheit, Gesundheit oder Verkehr, und das ist die Aufgabe der Kommune. Deswegen kann man nur das eine oder andere Mal im Sinne der Bevölkerung durchaus auch Defizite einfahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass diese Anregung unsererseits aufgenommen wird. Führen Sie rasch Gespräche mit den Standlern, um die Unsicherheit zu nehmen! Nehmen Sie Gespräche mit den Projektbetreibern auf! Schauen Sie, dass Sie dort Flächen bekommen! Sehr viel wird es nicht sein. So wie der Kollege Tschirf heute schon ein bisschen umgedacht hat, denn er hat nicht mehr von der Halle, sondern von den ÖBB-Bahnhöfen international gesprochen, wo eine Vielfalt von Produkten und Geschäften zum Anbieten sind, das Gleiche könnte in Wien auch passieren! Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch zum Landtag, 18. WP 30. März 2007 Abschluss, es tut mir leid, ob es jetzt bewusst ist oder nicht, dass die ÖVP und die GRÜNEN ein bisschen etwas versprechen und den Leuten Hoffnungen geben, die nicht einzuhalten sind. Es ist schade. Man sollte gemeinsam für den neuen Markt in einem neuen Projekt etwas tun. Da fällt mir zum Abschluss noch ein Spruch ein: Diese Parteien schauen in diesem einen Fall nicht in die Zukunft, sondern leider in die Vergangenheit! Aber, meine Damen und Herren, Kollege Tschirf und Kollegin Gretner, auch die GRÜNEN, die massiv hinter dieser Kampagne stecken, Tradition heißt nicht, die Asche zu bewachen, sondern das Feuer neu zum Lodern zu bringen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ) Präsident Heinz Hufnagl: Eine kleine tatsächliche Berichtigung, Herr Kollege Dr Madejski: Die Standortpolitik der Bank Austria ist keine wesentliche Ursache für den Kundenrückgang am Landstraßer Markt. Das ehemalige Hauptgebäude der Zentralsparkasse, Vordere Zollamtsstraße, ist unverändert vollbesiedelt. (Abg Mag Wolfgang Jung: Eine tatsächliche Berichtigung ist nicht die Aufgabe des Präsidenten!) Allein ein kleiner Teil der Bahnhofsfläche, spiegelbildlich auf der anderen Seite des Landstraßer Marktes, ist auf Grund der schlechten baulichen Substanz und damit nicht mehr zumutbaren Arbeitsbedingungen von der Bank Austria reduziert worden. (Abg Mag Wolfgang Jung: Hört, hört!) Also der Landstraßer Markt hat allgemein und generell Kunden verloren. (Abg Mag Wolfgang Jung: Der Präsident redet über die Bank Austria! Das darf doch nicht wahr sein!) Es wäre ungerecht, das an der Standortpolitik einer einzelnen Firma festzumachen. (Abg Dr Herbert Madejski: Gibt es bei dir einen Schalter? Das habe ich doch gar nicht gesagt! - Abg Man Wolfgang Jung: Das ist unerhört! So etwas vom Präsidenten!) Ich kann das gerne noch mit Zahlen belegen, Kollege Jung. Wir setzen fort mit der Frau Abg Cammerlander. Ich erteile ihr das Wort. (Abg Dr Herbert Madejski: Das ist unglaublich und vollkommen unnötig! Du provozierst mich!) Am Wort ist die Kollegin Cammerlander. Abg Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Zeit läuft im Künstlerhaus ein Theaterstück, das heißt: „Mir samma mir. Mir samma mehr“. Als ich das gelesen habe, habe ich spontan an die Wiener SPÖ gedacht. Das scheint der Slogan, der Leitspruch, der Wiener SPÖ zu sein. Diese „Mir samma mir"-Fraktion erklärt der Wiener Bevölkerung, was sie unter Nahversorgung versteht. Nahversorgung ist für die SPÖ Einkaufszentrum, Einkaufszentrum, Einkaufszentrum, Einkaufszentrum, in jedem denselben Konzernmix und das war es. (Abg Dr Matthias Tschirf: Leider!) Argumentiert hat man das dann immer mit den so tollen und reichen Investoren, die Geld bringen, dass man da doch einfach gar nicht Nein sagen kann und dass alles ausfinanziert ist. Es ist wirklich kein Wunder, wenn man sich nur mehr mit den großen Konzernen beschäftigt und nur mehr damit beschäftig ist, große Konzerne zu füttern, dass 9. Sitzung / 21 man die Interessen der Bevölkerung, der Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr sieht. Nahversorgung für die Bevölkerung ist mehr als ein Einkaufszentrum, meine Damen und Herren, oder eine Shopping-Meile. Es benötigt eine kulturelle, eine soziale, ein kommunikative und eine integrative Nahversorgung, wenn sie den Bedürfnissen der Menschen entsprechen soll. Ein Ort, wo diese Nahversorgung noch funktioniert, ist noch die Landstraßer Markthalle. Sie ist Kommunikationsraum und sie ist ein gelebtes Integrationsprojekt. Obwohl Sie in den letzten Jahren wirklich alles getan haben, um diese Halle verwahrlosen zu lassen – sie ist wirklich grindig –, ist das vielfältige Angebot nach wie vor hervorragend, und auch Stammkunden sind ihrer Halle treu geblieben. Eine renovierte Halle mit demselben Angebot würde auch wesentlich mehr neue KundInnen bringen, und dass Markthallen gewinnbringend arbeiten können, erweist sich am Beispiel der Innsbrucker Markthalle. Sie arbeitet mit Gewinn. Und wie ich bereits das letzte Mal gesagt habe, wo Sie dann gelacht haben, können umgebaute schöne Markthallen auch eine Touristenattraktion sein. Schauen Sie sich einmal die Markthalle in Budapest an, in Florenz, in Barcelona oder in Dresden! Alle diese Markthallen finden Sie auch in jedem Reiseführer. Und noch ein Aspekt, der nicht unbeachtet bleiben darf. Es handelt sich hier immerhin um 60 kleine Handelsbetriebe, 300 Arbeitsplätze, ein frisches und buntes Angebot, und das alles in einer Halle, die vor Wind und Wetter geschützt ist. Das ist auch im gut versorgten Wien eine Rarität. Täglich steigen hier 180 000 PendlerInnen um und können sich schnell, einfach und günstig und viel lebendiger als in jedem Supermarkt mit Köstlichkeiten eindecken. Der Landstraßer Markt kann wie kein anderer Markt das Prädikat Klimaschutzmarkt beanspruchen, denn dort braucht Mann/Frau wirklich kein Auto. Der Landstraßer Markt ist gelebte Integration. Beim Essen und bei bunten Marktstandln kommen Menschen aus aller Welt zusammen. Da ist immer Zeit für ein Plauscherl. In Zeitschriften und auf Plakaten wirbt die SPÖ für Klimaschutz, gegen Feinstaub durch den Autoverkehr und für gelebte Integration. Es hat sich ein überparteiliches Komitee zur Rettung der Markthalle gegründet, und alle vier Oppositionsparteien des Bezirkes haben gemeinsam mit diesem Komitee eine Koalition mit der Bevölkerung gebildet. Und Herr Dr Tschirf hat sich geirrt, er hat nicht genaueste Zahlen. Es sind mittlerweile bereits 8 000 Unterschriften (Abg Dr Matthias Tschirf: Umso besser!) – 8 000! –, und ich bin überzeugt davon, es werden doppelt so viele. Dann können Sie sich entscheiden, was Ihnen wichtiger ist: das Wohlwollen der Bauträger Austria Immobilien oder doch die Anliegen der Bevölkerung. Mit einem so massiven Widerstand haben Sie wahrscheinlich nicht gerechnet, obwohl es eine altbewährte SPÖ-Strategie ist, Tatsachen zu schaffen, möglichst bevor eine Reflektion seitens der BürgerInnen stattfindet. Überlegen Sie es sich! Reagieren Sie nicht mit einer Torschlusspanik, Herr Bürgermeister! – Danke. (Beifall Landtag, 18. WP 30. März 2007 bei den GRÜNEN.) Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dkfm Dr Aichinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ganz kurz eine Replik an den Kollegen Fritz Strobl. Also, lieber Fritz, erstens einmal ist es wirklich ein starkes Stück, sich hier herauszustellen und über das Mietrecht zu diskutieren, wenn wir genau wissen, dass diese Mietrechtsänderung unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Justizminister eingeführt worden ist. Dann können wir darüber diskutieren, wie die Mietsituation ausschaut. Da, glaube ich, würde ich einmal als Erstes überlegen, wer das Mietrecht eingeführt hat. (Abg Christian Oxonitsch: Können wir es jetzt ändern?) Es ist ja eine Koalition, Herr Kollege Oxonitsch. Wer das Gesetz eingeführt hat, darüber könnten wir debattieren. (Abg Friedrich Strobl: Na, können wir es jetzt ändern?) Wir werden darüber reden! Punkt 2: zum Beispiel Entgeltfortzahlung. Lieber Fritz, du weißt ganz genau, das gibt es jetzt von der Allgemeinen Unfallversicherung. Das heißt, das gibt es wieder. (Abg Friedrich Strobl: Das stimmt ja nicht!) Na, selbstverständlich. Und vielleicht als Punkt 3 – auch das sollten wir sehen, und es sind ja schon einige Tatsachen hier immer wieder genannt worden – zu viele Flächen. Die Kaufkraft steigt nicht, die Umsätze haben in den letzten fünf Jahren fast stagniert, aber eines ist auch wieder völlig richtig: Natürlich gibt es einen extremen Filialisierungsgrad in Österreich, und gerade das haben die Wirtschaftskammer und ich persönlich immer wieder als eine der Ursachen herausgestrichen. Aber wieso ist es denn so passiert? Weil Mitte der 90er Jahre auf Grund der Misswirtschaft ein „Konsum“ Pleite gegangen ist und damit auf einmal so viele Standorte frei waren, die sich dann natürlich die eine oder andere große Kette genommen hat. (Abg Friedrich Strobl: Da musst du aber selber schmunzeln!) Also der Filialisierungsgrad beginnt ja erst ab Mitte der 90er Jahre, wo ganz einfach so Große gekommen sind. Aber wir sollten ganz einfach doch ein bisschen in die Zukunft schauen, und man sollte sich das überlegen, weil die Gemeinde Wien kein klares Bekenntnis, meine Damen und Herren, zur Nahversorgung, zu den Märkten gegeben hat. (Zwischenruf von Abg Nurten Yilmaz!) Warten wir ein bisschen, Frau Kollegin. Was ist mit der Nußdorfer Halle passiert? Die Nußdorfer Halle wurde genauso relativ lang überhaupt nicht repariert, saniert, bis man sie dann saniert hat, und zwar, ich behaupte, zu Tode saniert hat, so teuer, dass man sie wieder einem großen Konzern verkaufen musste. (Abg Siegi Lindenmayr: Das stimmt ja alles nicht!) Ähnlich passiert es jetzt anscheinend bei der Landstraßer Markthalle. Und warten wir ab, was am Brunnenmarkt passiert, meine Damen und Herren, wie sich das ausgeht, wo man auch relativ lange gewartet hat und wo jetzt sehr, sehr gut und teuer 9. Sitzung / 22 saniert wird. Man wird sehen, ob sich das dann alle Standler leisten können. Ich möchte aber eines noch dazusagen, denn auch das wird immer wieder von uns behauptet: Wir sind nicht strikte gegen Einkaufszentren, aber wir haben immer eines gesagt, und da gibt es jetzt Beweise dafür: Einkaufszentren können Geschäftsstraßen beleben und sollen nicht auf der grünen Wiese gebaut werden. Da gibt es jetzt relativ genaue Zahlen, dass diese Einkaufszentren, meine Damen und Herren, auch wesentlich effektiver sind, bessere Zahlen schreiben als die anderen. Ich darf Ihnen nur zwei, drei Zahlen nennen, wie das so ausschaut bei Einkaufszentren in der Stadt. Zum Beispiel Galeria auf der Landstraße: Umsatz pro Quadratmeter 5 000 EUR, Gerngroß: 6 000 EUR, Donauzentrum: 4 700 EUR, Ringstraßengalerien: 4 500 EUR, Millennium: 6 000 EUR. Und wenn Sie es am Stadtrand haben, auch dazu zwei, drei Beispiele: Shopping City Nord: 3 300 EUR, Auhof: 3 000 EUR, vom Gasometer rede ich gar nicht, da sind es 1 900 EUR pro Quadratmeter, Trillerpark: 2 000 EUR. Immer wieder beweisen diese Zahlen, meine Damen und Herren, dass da die Wirtschaftskammer schon sehr recht gehabt hat, dass das in den Einkaufsstraßen wesentlich besser angesiedelt ist. Aber, meine Damen und Herren, Nahversorgung braucht auf der einen Seite Förderungen – sie bekommt auch Förderungen, das wissen wir, sie sind zwar sehr mickrig mit 2,7 Millionen, und zwar 1,7 Millionen für Geschäftsstraßen, 1 Million für Nahversorgung –, aber viel wesentlicher ist (Abg Friedrich Strobl: Aber wir reden schon von Euro!) – warte ein bisschen –, wir brauchen bei der Nahversorgung auch Rahmenbedingungen, und da ist die Gemeinde Wien, da ist der Landeshauptmann säumig. Der Rechnungshof hat jetzt festgestellt, dass die Landeshauptleute seit dem Jahr 2000 eine Verordnung herausgeben müssen, womit ein Rahmen festgelegt werden soll, wo EKZ zu bauen sind. Jetzt weiß ich schon um die Besonderheit von Wien, das Land und Gemeinde in einem ist, aber wenn ich schon keine formale Verordnung herausgebe, dann muss ich endlich ein Konzept machen, dann muss ich mir endlich einen Plan überlegen, wo denn noch ein Bedarf an Flächen ist, nach welchen Branchen noch ein Bedarf ist. Es ist ganz genau festgehalten, wir müssen auch branchenspezifisch feststellen: Wo gibt es Lücken in der Versorgung, wo ist Nachholbedarf, wo ist das übererfüllt im Großen und Ganzen? Und das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren. Wie ernst man es – jetzt moralisch oder innerlich – mit der Nahversorgung meint, zeigt ja jetzt eigentlich zum Beispiel auch die Parkscheinverteuerung. Das heißt, in den inneren Bezirken werden jetzt die Parkplätze verteuert, und auf der grünen Wiese sind die Parkplätze sozusagen gratis. Das heißt, wir treiben auch da die Leute wieder hinaus zum Einkaufen. (Abg Friedrich Strobl: Aber geh, das ist doch lächerlich!) Na, selbstverständlich! Selbstverständlich muss man ganz einfach hinausfahren im Großen und Ganzen, wenn es in der Landtag, 18. WP 30. März 2007 Stadt herinnen teuer wird, während ich auf der grünen Wiese irgendwo ein Einkaufszentrum habe, wo ich für den Parkplatz gar nichts zahle. Das heißt, eines steht fest: Die Gemeinde Wien ist gefordert, der Landeshauptmann ist gefordert, einen Plan, ein Konzept zu erstellen, wo wir in Zukunft noch Flächen brauchen, und nicht aus einem Anlass heraus wo immer ein Einkaufszentrum hinzubauen. Bleiben wir bei dem Stichwort Rothneusiedl, meine Damen und Herren! Wir müssen gemeinsam dieses Problem lösen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste und letzte Rednerin hat sich Frau Abg Yilmaz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Abg Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste auf der Galerie! Ich möchte alle sehr herzlich begrüßen. Herr Kollege Aichinger! Falls Wien kein Konzept haben sollte, was ja nicht stimmt, wären wir bei diesen Rankings, die Kollege Strobl schon erwähnt hat, nicht führend. Glauben Sie, das passiert nur zufällig, gottgegeben? Es gibt ein Konzept. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das passiert trotzdem!) Na, wissen Sie, was wirklich gut ist? Dass die Zusammenarbeit der Politik, der Wirtschaft und der MitarbeiterInnen in Wien hervorragend klappt. Das müssen Sie als ÖVP auch zur Kenntnis nehmen. Ich möchte weiters feststellen, dass die Nahversorgung in dieser Stadt klappt. In Wien gibt es mehr als 20 permanente Märkte, die den Wienerinnen und Wienern tagtäglich Frischprodukte anbieten, und zwar von Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 19.30 Uhr und am Samstag von 6 Uhr bis 17 Uhr. Diese ausgeweiteten Öffnungszeiten sind ein Teil der Wiener Marktordnung, die wir vergangenen Sommer beschlossen haben, und laut der Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, ist diese Marktordnung eine – ich zitiere – „gute Basis für eine erfolgreiche Zukunft dieser wichtigen Wiener Institution". Neben der Ausweitung der Öffnungszeiten gibt es seither auch mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit. Die Marktstandler zahlen seither weit weniger Gebühren als die Gastrobetriebe in den Märkten. Handelsbetriebe der wirtschaftlich schwächsten Kategorie C zahlen seit dem Jahr 1997 dieselbe Gebühr. Weil auch internationale Vergleiche erwähnt wurden: Sehr geehrte Damen und Herren, in München, das ja von der Größenordnung her mit Wien vergleichbar wäre, gibt es zehn Märkte. Einer davon heißt übrigens „Wiener Markt". Dort steht eine Statue namens „Ludwig, der Löwe vom Wiener Markt". Was den Landstraßer Markt betrifft: Erstens gibt es Gespräche mit den MarktstandlerInnen, zweitens liegen die notwendigen Sanierungskosten bei 20 Millionen EUR, drittens ist die Erhaltung des Landstraßer Marktes mit derzeit 1,4 Millionen EUR pro Jahr den Wie- 9. Sitzung / 23 nerInnen nicht zumutbar, und viertens ist der nächste Markt, der Rochusmarkt, 400 m entfernt. Und ich frage Sie: Wollen Sie diese Kosten ... (Abg Dr Matthias Tschirf: Sie sind völlig ahnungslos!) Was heißt, völlig ahnungslos? (Abg Dr Matthias Tschirf: Das stimmt!) Sie wollen mir doch nicht sagen, dass der Rochusmarkt 5 km weit entfernt ist? (Abg Dr Matthias Tschirf: Sie kennen den Rochusmarkt nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na gut. Ich habe schon eine Ahnung. Es sind 400 m, sollen es 500 sein (Abg Dr Matthias Tschirf: Das stimmt nicht!), auf jeden Fall zwei Busstationen. Und ich frage Sie, Herr Dr Tschirf: Wollen Sie diese Kosten von 1,4 Millionen EUR pro Jahr den Wienerinnen und Wienern aufbürden? (Abg Heidemarie Cammerlander: Was soll das heißen?) Wollen Sie, dass jedes Salatblattl, Frau Kollegin Cammerlander, des Landstraßer Marktes zusätzlich von den SteuerzahlerInnen subventioniert wird? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Oder liegt nicht auch Ihnen an einem sorgsamen Umgang mit dem Geld der SteuerzahlerInnen? Dann sagen Sie ganz offen: Ja, wir wollen 20 Millionen EUR dafür ausgeben (Abg Heidemarie Cammerlander: Ja!), leider müssen wir aber bei der Wohnbeihilfe sparen oder bei der Sozialhilfe oder bei Förderung der Privatschulen, denn von irgendwo muss ja das Geld herkommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Letztes Jahr, sehr geehrte Damen und Herren, hat die Stadt 195 Klein- und Kleinstbetriebe im Zuge der Nahversorgung mit 1,2 Millionen EUR gefördert. Das klingt angesichts der 20 Millionen für den Landstraßer Markt nicht sehr viel, aber diese Förderung brauchen die Kleinstbetriebe sehr und sie kommt ihnen zugute. Darüber hinaus unterstützt die Stadt über den Wirtschaftsförderungsfonds die Wiener Einkaufsstraßen – ich mache jetzt weiter, denn der Herr Kollege Aigner hat fast 20 Minuten geredet – jährlich mit 1,7 Millionen EUR. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ich heiße Aichinger und nicht Aigner! – Abg Dr Matthias Tschirf: Aichinger nicht Aigner!) Entschuldigen Sie. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Bitte sehr!) Aber Sie haben sich gleich betroffen gefühlt. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das ist so ungenau wie beim Rochusmarkt!) Sehr geehrte Damen und Herren! Was die ÖVP hier betreibt, ist eine Verhinderungspolitik gegen die Nahversorgung in Wien (Beifall bei der SPÖ) – mit dem Effekt, dass genau das passiert, was wir vermeiden wollen: Dass sich Einkaufszentren nicht in Wien, sondern vor den Toren Wiens ansiedeln. Ihre ÖVP in der Landstraße möchte zum Beispiel auch ein Einkaufszentrum im ehemaligen Jugendgefangenenhaus Rüdengasse verhindern. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das stimmt nicht!) Seit wann? Seit heute? Die Rüdengasse, sehr geehrte Damen und Herren, ist eigentlich ein sehr dicht bebautes Gebiet. Dort sind lauter Gemeindebauten mit potenziellen Kundinnen und Kunden. Ich frage Sie: Wäre das keine Nahversorgung, wenn die Leute vor dem Haus Geschäfte hätten? Also stellen Sie sich nicht hierher und sagen Sie nicht, Sie machen sich Sorgen. Machen Sie sich keine Sorgen! Landtag, 18. WP 30. März 2007 Solange die SPÖ die politische Verantwortung und die wirtschaftliche Verantwortung hat, muss man sich um die Nahversorgung in Wien keine Sorgen machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhang mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass je eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt sind. Von den Abgen Mag Rüdiger Maresch und DiplIng Martin Margulies wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Parkabgabegesetz gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Eine weitere Anfrage wurde von den Abgen DDr Eduard Schock und Veronika Matiasek an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal betreffend generelles Bettelverbot gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde ebenfalls von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der GO wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen. Die Beantwortung der zweiten Dringlichen Anfrage hat vor Schluss der öffentlichen Sitzung zu erfolgen. Entsprechend der Fraktionsvereinbarung vom 29. März 2006 hat jener Klub das Recht auf Behandlung einer dringlichen Initiative um 16 Uhr, welcher am längsten keine derartige dringliche Initiative gestellt hat. Infolgedessen wird um 16 Uhr die Dringliche Anfrage vom Grünen Klub im Rathaus abgehandelt. Vor Sitzungsbeginn sind je ein Antrag der Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt. Den Fraktionen wurden die beiden Anträge schriftlich bekanntgegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Abg Dr Aigner hat gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend entschlossenes Vorgehen gegen die Auswüchse der organisierten Bettelei in Wien eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zu. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 5, 4, 2, 1, 3 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen. Bevor wir nun die unter der Post 5 vorgesehene Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für 9. Sitzung / 24 den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, soweit der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Nach einvernehmlichem Beratungsergebnis in der Präsidialkonferenz schlage ich jetzt vor, die Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen, und ich bitte jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag der Handwahl einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle sohin die einstimmige Zustimmung zu diesem Vorschlag fest. Das an dritter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Roswitha Bachner und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg Martina Ludwig haben ihr Mandat im Bundesrat am 29. März 2007 zurückgelegt. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die dritte Stelle Frau Monika Kemperle und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Frau Abg Martina Ludwig zur Wahl vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich darf die einstimmige Zustimmung feststellen und danke für dieses Quorum. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Somit ist Frau Monika Kemperle als das an dritter Stelle gereihte Mitglied und Frau Abg Martina Ludwig als das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt. Ich darf zur neuen Aufgabenstellung in der Länderkammer viel Glück und Erfolg wünschen. Gleichzeitig darf ich auch der ausgeschiedenen Frau Bundesrätin Roswitha Bachner für ihre fast siebenjährige Tätigkeit in der Länderkammer im Interesse der Bundeshauptstadt ein herzliches Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.) Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten und das Wort zu nehmen. Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Diskussion und Beschlussfassung zum vorliegenden Poststück. Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke schön. - Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben. – Ich erblicke keinen Einwand. Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm. StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Der vorliegende Tagesordnungspunkt betrifft die Wiener Landarbeitsordnung 1990, die geändert wird, ein durchaus, würde ich meinen, sehr, sehr trockenes Thema, das im Allgemeinen nicht die größte Aufmerksamkeit Landtag, 18. WP 30. März 2007 und Debattenbeiträge hervorruft. Es ist in weiten Strecken ein Nachvollzug von EU-Richtlinien beziehungsweise Bundesgesetzen und im Großen und Ganzen daher ein klarer Fall, allerdings gibt es bei dem einen oder anderen Punkt deutliche Differenzen und Fragen, die daher doch eine Debatte notwendig machen. Die EU-Richtlinie, um die es hier geht, ist die Richtlinie 2003/72/EG aus 2003, die von Österreich mit 18. August 2006 umzusetzen gewesen ist und die durch den Bundesgesetzgeber in Form eines Bundesgesetzes auch erlassen worden ist. Des Weiteren ist ein interessanter Punkt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 6. April 2006, wo eine Vertragsverletzungsklage gegen die Republik Österreich in diesem Punkt festgesetzt wurde und worin verlangt wurde, festzustellen, dass österreichisches Recht nicht hinreichend umgesetzt worden sei. Der Bundesgesetzgeber hat nun eben mit dem Bundesgesetz die erforderlichen Maßnahmen in dem Ausmaß, das notwendig gewesen ist, vollzogen und das entsprechend umgesetzt. Als dritten Schritt gibt es nunmehr die Umsetzung durch die Anpassung der Wiener Landarbeitsordnung für das Land Wien, das einige Punkte enthält, von denen ich den Entfall der Bestimmungen über Kündigungsbeschränkungen für den Dienstgeber hervorheben möchte. Das ist ein wesentlicher Punkt, der hier zur Debatte steht, und das ist einer der Punkte, warum wir der Meinung sind, eine Zustimmung hierzu nicht geben zu können. Weitere Punkte sind – ich nenne nur einige –: die Schaffung einer Wahlmöglichkeit hinsichtlich eines Beitragszeitraumes für Abfertigungsbeiträge aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen; Änderungen im passiven Wahlrecht zum Betriebsrat und eben die Umsetzung des EuGH-Urteils vom 6. April 2006, die Umsetzung der Richtlinie 2003/72/EG, in der es um die Gründung einer Europäischen Genossenschaft geht und hier die entsprechenden beteiligten juristischen Personen einer Definition bedürfen; des Weiteren Mitbestimmungsfragen sowie eine Definition des Rechtes auf Mitbestimmung kraft Gesetzes. Im Begutachtungsverfahren hat es Zustimmungen und Ablehnungen gegeben. Die Landwirtschaftskammer hat zugestimmt, die Gewerkschaft Metall, Textil und Nahrung hat in einer Stellungnahme vom 6. Dezember 2006 allerdings klare Einwendungen gegen den § 29 des Entwurfes vorgebracht, in dem es um den Entfall der Kündigungsbeschränkung geht, während die Kündigungsbeschränkung im allgemeinen Bereich des § 30 nicht in Frage gestellt wird. Interessant ist, dass eine Feststellung Wiens sich mit formalen Begründungen begnügt. Es wird angemerkt, dass der kritisierte Wegfall der Kündigungsbeschränkung für den Dienstnehmer im Bund im Grundsatzgesetz enthalten ist, es somit keinen Änderungsbedarf gibt und der Kritik nicht gefolgt werden kann. Allerdings darf ich darauf hinweisen, dass zwar der Art 10 Bundes-Verfassungsgesetz feststellt, dass hin- 9. Sitzung / 25 sichtlich des Arbeitsrechtes der Bund zuständig ist, gemäß Art 12 B-VG ist der Bund jedoch für die Grundsatzgesetzgebung zuständig, die Länder hingegen zur Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung. Das heißt, dass selbstverständlich, wie ich glaube, gewisse Gestaltungsrechte gegeben sind, diese aber nicht ausgenützt wurden. Interessant ist die massive Kritik der Kammer für Arbeiter und Angestellte, die hier massive Einwendungen erhoben hat. Ich darf sie kurz aufzählen. Das eine ist die Feststellung, dass die Ausdehnung des Geltungsbereiches der neuen Landesarbeitsordnung verfassungswidrig sei. Es wird also festgestellt, dass die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nun nicht mehr Mitglieder der Arbeiterkammern sind, sondern Mitglieder der neuen Landarbeitskammern werden, allerdings sind diese in Wien und im Burgenland gar nicht vorhanden, womit sich nunmehr die Situation ergibt, dass die sozusagen, was kammermäßige Zugehörigkeit betrifft, in einem luftleeren Raum stehen. Hier ist allerdings ein Gesetzprüfungsverfahren beim VfGH, beim Verfassungsgerichtshof, anhängig, und der Forderung der Arbeiterkammer, diesen § 1 Abs 5 zurückzustellen, ist auch nachgekommen worden. Dieser Punkt wurde im Entwurf nicht aufrechterhalten, er wurde gestrichen. Sollte das Gesetzprüfungsverfahren nicht zu einer Aufhebung dieses Paragraphen führen, dann wird in der nächsten Novellierung das neu ausgeführt werden. Diese Regelung ist positiv zu betrachten und ist daher zu begrüßen. Weiters – und da kommen wir schon in andere Schwierigkeiten – ist natürlich noch einmal der § 29 der Wiener Landarbeitsordnung zu überdenken, wogegen die Arbeiterkammer ganz massive Einwendungen hat. Sie hat zwar keinen Einwand gegen den § 30 im Fall der Kündigungsbeschränkung des Arbeitnehmers, aber der besondere Kündigungsschutz im Bereich der landwirtschaftlich Tätigen, nämlich ein Kündigungsverbot des Arbeitgebers zwischen Ende der Erntearbeit und dem Jahresende, sollte aufrechterhalten werden, weil so eine Berufsschicht, die zahlenmäßig ja sowieso nicht sehr groß ist, in der Luft hängt. Es sind diese Arbeitsverhältnisse zum Großteil befristet abgeschlossen, sodass damit ein massiver Unsicherheitsfaktor für die Betroffenen gegeben ist. Man darf ja nicht vergessen, dass die Löhne in diesem Bereich sowieso niedrig sind, was sich erstens aus der Gegebenheit der Branche ergibt, aber auf der anderen Seite selbstverständlich auch durch die vielleicht in Wien nicht so stark, aber in anderen Bundesländern massiv spürbare Konkurrenz ausländischer, also nichtösterreichischer Saisoniers. Wir glauben daher, dass dies eine Sache wäre, die das Land Wien selbst regeln könnte. Hier ist auch die Arbeiterkammer dieser Ansicht. Die Stellungnahme Wiens ist natürlich wieder eine rein formale und beruft sich auf den Bundesgesetzgeber, der das vorgegeben hätte. Hier können wir uns in keiner Weise dieser Meinung anschließen. Landtag, 18. WP 30. März 2007 Ein weiterer Punkt ist § 39d des Entwurfes, in dem die Regelungen betreffend die Haftungserleichterung und Haftungsbefreiung des Veräußerers bei einem Betriebsübergang festgelegt werden. Hiezu ist festzustellen, dass die bundesgesetzliche Regelung erst vor Kurzem erlassen wurde, dass aber in der Zwischenzeit zwei Höchstgerichtsurteile ergangen sind und diese Höchstgerichtsurteile diese Dinge wieder in Frage gestellt haben. Daher ist das als offene Frage zu betrachten, und ich glaube, auch hier wäre in der Sache selbst durch das Land zu entscheiden und nicht die formale Ablenkung und Abbiegung in Richtung Bundesgesetzgeber hervorzuheben. Ein weiterer Einwand seitens der Arbeiterkammer bezieht sich darauf, dass die Aufnahmevoraussetzung der körperlichen und geistigen Eignung von Lehrstellenwerbern nicht stattfinden sollte, sie stünde im Gegensatz zur Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. Dieser Meinung können wir uns keinesfalls anschließen. Ich glaube, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Berufswerber, in welcher Position auch immer, natürlich körperliche und geistige Eignung mitbringen müssen. Alles andere wäre Humbug. Solche Aufnahmevoraussetzungen EGrechtlich oder EU-rechtlich regeln zu wollen, ist einfach eine Groteske, und man kann jetzt schon sagen, dass solche völlig lebensfremden Bestimmungen jenseits der Wirtschaft stattfinden. Und es ist auch gut so, dass sie nicht verwirklicht werden. Wir können daher klar und eindeutig feststellen, wir können, obwohl das großteils formale Übernahmen des EU-Rechtes und des Bundesrechtes sind, wegen dieser genannten Unklarheiten diesem Entwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Puller. Ich erteile es ihr. Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beziehen uns auch auf den Wegfall des § 29, was ja schon ein bisschen eine Geschichte hat, denn in der Landesregierung haben wir dagegen gestimmt, im Umweltausschuss haben wir dagegen gestimmt. So weit ich informiert bin, hat die FPÖ im Umweltausschuss plus gestimmt (StR Johann Herzog: Wir haben unsere Meinung geändert!), und ich bedanke mich, dass Sie sich anders entscheiden. Ich habe das auch heftig kritisiert, dann ist sofort ein Reinwaschungs-OTS gekommen seitens der ÖVP, die meinte, nicht selbst bei einer Sitzung anwesend zu sein, aber danach alles zu kritisieren, ist keine sonderlich seriöse politische Vorgangsweise. Und der Vorsitzende vom Umweltausschuss meinte auch, der Kündigungsschutz bleibt natürlich bestehen. Ich denke – und da schieße ich schon zurück –, man kann in einem Ausschuss anwesend sein, aber sich dennoch nicht ganz auskennen, denn Sie sprechen von einem Kündigungsschutz, der aufrechterhalten bleibt, aber wir sprechen von dem besonderen Kündigungsschutz, der wegfallen soll und dem Sie als Sozialdemokratische Partei zugestimmt haben. Das haben Sie ir- 9. Sitzung / 26 gendwie verwechselt, aber das sind zwei Paar Schuhe. Sie beziehen sich bei der Anpassung des LandarbeiterInnengesetzes natürlich wie immer darauf, das sei eben aus verfassungsrechtlichen Gründen und bundesgesetzlichen Notwendigkeiten in das Landesgesetz eingearbeitet worden. Wir sind der Meinung, die rechtliche Begründung, dass auf Grund der Änderung im entsprechenden Grundsatzgesetz des Bundeslandarbeitsgesetzes der Kündigungsschutz im vorliegenden Ausführungsgesetz aufgehoben werden muss, ist nicht haltbar. Auch die ExpertInnen der Arbeiterkammer vertreten die Rechtsauffassung, dass das Land diese Angelegenheit frei regeln kann. Die Arbeiterkammer meint in ihrer Stellungnahme, es bleibt dem Landesgesetzgeber nach Einschätzung der Arbeiterkammer Wien unbenommen, die Regelungen des Bundesgesetzgebers in diesem sozial benachteiligenden Fall nicht zu übernehmen. Da das Landarbeitsgesetz kein Verbot eines Kündigungsschutzes statuiert, kann das Land Wien diese Angelegenheiten frei regeln. Artikel 15 Abs 6 B-VG. Darüber hinaus möchte ich ein kleines Beispiel anführen, wo solche Gesetze wie die Landarbeitsordnung hinführen. Und zwar scheinen keine Personalkosten mehr auf, sondern einfach nur mehr Sachaufwand. Auf Deutsch: Menschen werden zur Sache. Ein Beispiel von einem Kollegen, dessen Sohn Schlosser ist. (Abg Erich VALENTIN: Wovon reden Sie?) Genau von demselben. Er hat eine fertige Lehre als Schlosser und ist seit dem vorigen Jahr arbeitslos. Ich habe mit dem Herrn Schuster schon einmal darüber gesprochen. Der kriegt Arbeitslose, kann jederzeit anfangen – aber als Leiharbeiter! Und genau dieser Trend zeichnet sich auch ab, wenn wir dieser Landarbeitsordnung zustimmen, und ich bin wirklich erstaunt, dass die verlängerten Arme der Gewerkschaften nichts dagegen unternehmen, diesem Entwurf, dieser Novellierung der Landarbeitsordnung zustimmen. Aber Sie könnten vielleicht noch ein bisschen was gutmachen und unserem Abänderungsantrag zustimmen, in dem es heißt: „Der Wiener Landtag wolle beschließen: Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird, wird wie folgt geändert: ‚4. § 30 samt Überschrift entfällt.’" - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Hursky. Ich erteile es ihm. Abg Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Hohes Haus! Warum wir dieses Gesetz hier diskutieren, das hat eigentlich der Herr StR Herzog mehr als perfekt ausgeführt. Es ist nichts anderes, als dass wir hier EUrechtliche Bestimmungen umsetzen, es ist nichts anderes, als dass wir bundesrechtliche Bestimmungen nachvollziehen im Zuge des EU-Gesetzes und anderer Dinge. Die Schwierigkeit bei dieser Gesetzesregelung ist – weil das der Herr StR Herzog auch so angesprochen hat, Landtag, 18. WP 30. März 2007 dass wir als Land die Möglichkeit gehabt hätten, hier etwas Spielraum zu nehmen; das stimmt ganz einfach so nicht –, dass wir in einem Bundesrahmen eigentlich dazu verpflichtet sind, die Gesetze hier eins zu eins nachzuvollziehen. Wenn in dem Gesetz bei einer Bestimmung drinnen steht, sie hat zu entfallen, wenn der Bund das so vorgibt, dann haben wir das auf der Landesseite ganz einfach nachzuvollziehen, und wir haben hier nicht die Möglichkeit, einen Spielraum zu nützen. Das Ganze ist natürlich eine furchtbar trockene Materie, aber auch dann, wenn wir Sozialdemokraten für verlängerten Kündigungsschutz und andere Dinge sind, so haben wir hier leider nicht die Möglichkeit, als Land Wien entsprechend einzugreifen. Ich glaube auch – das war dann auch die Argumentationen speziell im Umweltausschuss, wo es dann Richtung Behinderte gegangen ist, und von Seiten der GRÜNEN gesagt wurde, dass man hier mehr machen hätte sollen und mehr hätte machen können –, das sind ganz einfach Schwierigkeiten, dass wir eigentlich nicht Behinderte hier in politische Geiselhaft nehmen sollten, weil wir Gesetze auf Landesebene im Endeffekt nicht so umsetzen können, wie wir es vielleicht gerne wollten, weil wir hier einen Rahmen vorgegeben haben. Was wir als Sozialdemokraten einfach auch umsetzen wollen, das sind unsere Gesetze, das sind Dinge, wo wir selbst Gesetze initiieren und diese positiv für die Bürger umsetzen können. Aber hier in diesem Fall bei der Landarbeitsordnung haben wir keine entsprechende Chance gehabt. Es ist irgendwie immer wieder grüne Linie, dass bei derartigen Gesetzen es dahin geht, dass man versucht, in der Öffentlichkeit schlicht und einfach gegen etwas aufzutreten, gegen ein Gesetz aufzutreten, nur um in irgendwelchen Medien in irgendeiner Form ein paar Schlagzeilen zu erhaschen. Grün ist in dem Fall nicht mehr die Farbe der Hoffnung, Grün ist hoffnungslose Schwarzmalerei bei vielen Dingen in dieser Richtung. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ha, ha! Du warst schon witziger!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächster hat sich Herr Abg Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ursprünglich habe ich eigentlich vorgehabt, mich nicht zu melden und mich streichen zu lassen. Aber es ist gekommen, wie es immer kommen muss. Der Kollege Hursky war in einer anderen Sitzung als ich. Ich habe es interessant gefunden, denn die Debatte ging dort im Umweltausschuss eigentlich gar nicht so sehr um diesen Behindertenteil, also um Menschen mit Behinderungen, sondern es ist eigentlich um etwas ganz anderes gegangen. Wenn ich mich nicht täusche, hat es zu Beginn der Sitzung eine Besprechung gegeben, und bei der Besprechung ging es darum, dass die Fraktionschefs im Umweltausschuss vom Herrn Vorsitzenden um eine rasche Klärung gebeten wurden, was denn da mit diesem Gesetz ist, denn ich habe im Vorfeld verlangt, und zwar hier herinnen, dass dieser Passus – da ging es konkret um den speziellen Kündigungsschutz, den auch 9. Sitzung / 27 die AK bemängelt hat – herauskommt aus dem Gesetz. Dann wurde mir ein Mail zugeschickt mit einer Erklärung aus der MA 58 – die Autorin sitzt hier. Die Autorin war auch geladen im Umweltausschuss, und dort wurde mir vom Vorsitzenden des Umweltausschusses erklärt: Du kannst beruhigt zustimmen, denn dieser Passus kommt nicht vor, der ist herausgenommen worden. Ich habe das Gesetz oder diesen Antrag gelesen, und es ist sehr wohl drinnen gewesen. Was mich besonders verwundert hat: Die SPÖ hat dort gesagt, sie kann jetzt beruhigt zustimmen, denn es ist nicht drinnen. Dann wurde seitens der MA 58 erklärt, der Passus ist drinnen geblieben, und die SPÖ hat trotzdem zugestimmt. Das ist eigentlich eine Wendung um 180 Grad. Erst heißt es, wir haben den Kündigungsschutz erhalten, auf einmal ist der Kündigungsschutz draußen, und es wird trotzdem zugestimmt. Der Kollege von der SPÖ hat das ja wunderbar erklärt, nur sei zu ihm noch einmal gesagt: Das, was Sie hier gesagt haben, das heißt ganz einfach Behindertenfeindlichkeit. So etwas hier heraußen zu sagen, das kann nicht sein. Da gibt es Gesetze in Österreich, die Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz schützen. Das ist uns ganz, ganz wichtig. Und wenn das in einem Gesetz nicht drinnen steht, dann ist das ein zweiter Grund, dem nicht zuzustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der dritte Grund war: Wenn jetzt aus der Gewerkschaft Kritik kommt und vor allem aus der AK Kritik kommt – ein Braintrust, der vor allem nicht unbedingt gerade in der Nähe der GRÜNEN steht, sondern durchaus von der SPÖ-Fraktion massiv dominiert wird –, dass dieser Passus eigentlich aus dem Landesgesetz – ich weiß schon, dass Landesgesetze den Bundesgesetzen folgen müssen – herauskommen kann, weil das Land eben die Möglichkeit hat, diesen Spielraum zu nützen, und wenn dann in braver Folgsamkeit – wer weiß, warum auch immer – von der SPÖ-Fraktion zunächst im Umweltausschuss und dann hier zugestimmt wird, dann habe ich dafür überhaupt null Verständnis. Denn was bedeutet das? Es gibt natürlich in Wien nur wenige Landarbeiterinnen und Landarbeiter, aber in diesem besonders sensiblen Bereich zu sagen, der Kündigungsschutz nach der Ernte, das ist Willkür, und Sie öffnen dem wider besseren Wissens und entgegen der Empfehlung der AK Tür und Tor. Da können wir nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Heinz Hufnagl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abg Valentin zu Wort gemeldet. Ich darf betonen, dass er dafür drei Minuten Redezeit hat. Ich gebe ihm das Wort. Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Weil der Kollege Maresch eine Besprechung der Faktionsvorsitzenden im Umweltausschuss angesprochen hat, dazu noch einmal replizierend, was tatsächlich vorgefallen ist. Im Zuge der Vorbereitung der Behandlung dieser Landtag, 18. WP 30. März 2007 Gesetzesmaterie im Ausschuss hat es einige Interpretationsdivergenzen zwischen den Fraktionen gegeben. Daraufhin habe ich um eine Besprechung gebeten und einmal mehr ausgeführt – wie auch Kollege Herzog richtig die Genesis des Gesetzes festgestellt hat –, dass es Passi gibt, die die Arbeiterkammer beeinsprucht hat, die gerade einer höchstgerichtlichen Beurteilung unterworfen werden. Diese Passi der höchstgerichtlichen Beurteilung hat der Landesgesetzgeber in diesen Gesetzesvoranschlag nicht hereingenommen. Jene Bereiche, die bereits in Rechtskraft des Bundesgesetzes erwachsen sind, wo der Verfassungsgrundsatz einmal mehr Gültigkeit hat, dass Bundesgesetz, Bundesjudikatur Landesjudikator „overrult“, weil es einfach die höherwertige Gesetzesmaterie ist, finden wir in der Gesetzesvorlage. Das ist auch in dem Schreiben der zuständigen Fachabteilung beinhaltet, das haben wir besprochen. Daraufhin gab es ein unterschiedliches Stimmverhalten im Ausschuss. Und das ist bis zum heutigen Tage das Faktum: Es gibt Passi, die beeinsprucht werden von der Arbeiterkammer, die aus gutem Grund, weil es einen Spielraum bis dahin nicht gegeben hat, nicht in der Gesetzesvorlage vorhanden sind, und es gibt andere, wo es halt nach der Verfassung keinen Gesetzesspielraum gibt. Die befinden sind auch in dieser Gesetzesvorlage. Das wollte ich einmal mehr feststellen. Alles andere ist heute in der Debatte gesagt worden. Einmal mehr: Es gibt zwei Rechtsgrundsätze und Rechtsmaterien, die auch hier bei diesem Gesetz Berücksichtigung gefunden haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Auch hier gilt die dreiMinuten-Regelung. Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich werde die drei Minuten nicht brauchen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir uns bei den diversen Passi, um die es da gegangen ist, einfach der Rechtsmeinung der Bundesarbeitskammer und der Wiener Landesarbeitskammer angeschlossen haben. Ich denke mir, fein, wenn im Umweltausschuss die SPÖ-Wien eine andere Meinung dazu hat. Wir halten es hier mit der Arbeiterkammer. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Heinz Hufnagl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Ich erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. – Bitte, Frau Stadträtin. Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht noch kurz abschließend zur Debatte sagen, dass wir eben den einen Paragraphen, der vom Kollegen erwähnt worden ist, wo ein Gesetzprüfungsverfahren läuft, bewusst herausgenommen haben. Da geht es um die Ausweitung des Kreises der Betroffe- 9. Sitzung / 28 nen, weil hier sozusagen eine gewisse höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass dieser Paragraph im Grundgesetz noch geändert wird. Bei allen anderen angesprochenen Punkten – und das möchte ich wirklich betonen – ist es einfach ganz eindeutig so, dass die im Grundgesetz so vorgeschrieben sind. Der von Ihnen angesprochene Spielraum, den gibt es zum Beispiel im Fall des Kündigungsschutzes überhaupt nicht, denn da steht im Grundgesetz: „hat zu entfallen“. Das wird von allen Juristen des Hauses ganz eindeutig so ausgelegt. Ich möchte Sie nur auf etwas hinweisen – ich verstehe sozusagen die Haltung dazu, ich bin auch nicht immer glücklich mit allem, was im Grundgesetz steht –, nur eines möchte ich schon ganz klar sagen: Wenn wir Grundgesetze nicht umsetzen, dann ist das verfassungswidrig. Ich habe schon eine so grundsätzlich demokratische Einstellung, dass ich sage, ich bin vielleicht nicht mit jedem Grundgesetz glücklich, aber wir haben das umzusetzen, weil das sonst gegen die demokratiepolitischen Spielregeln verstößt, was wir bei anderen Leuten auch massiv kritisieren. Das möchte ich hier gar nicht erst einführen. (Beifall bei der SPÖ.) Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, auch diese Bereiche des Kündigungsschutzes – und wie gesagt, wir sind auch nicht immer glücklich mit allen Dingen, die da vom Bund daherkommen – in der Landarbeitsordnung so umzusetzen, wie es die Juristen des Hauses für verfassungskonform halten. Ich glaube, das ist demokratiepolitisch gesehen auch wirklich der richtige Weg, in dieser Art und Weise vorzugehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Es liegt ein Abänderungsantrag der Grünen Fraktion, der bereits einreferiert wurde, vor. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist nur von der Grünen Fraktion und der Freiheitlichen Fraktion unterstützt. Daher ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt. Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dies ist mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Fraktion und der Österreichischen Volkspartei, sohin mehrheitlich, angenommen. Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sogleich die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ich blicke in den Saal und sehe keinen Widerspruch. Daher bitte ich nunmehr jene Damen und Herren des Landtages, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dieses Gesetz ist in zweiter Lesung mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei, sohin mehrstimmig, beschlossen. Die Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2005. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf StR Dr Landtag, 18. WP 30. März 2007 Mailath-Pokorny, die Verhandlung einzuleiten. Er ist am Wort. Berichterstatter Amtsf StR Dr Andreas MailathPokorny: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. - Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Mag Stefan zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Bei mir steht hier fünf Minuten. Hat das irgendeine Bedeutung? Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Das stimmt tatsächlich, aber bekanntlich gibt es bei allgemeinen Debattenbeiträgen im Landtag keine Regelung. Ich werde versuchen, das zu löschen. Abg Mag Harald Stefan (fortsetzend): Also das heißt, ich nehme zur Kenntnis, wann ich beginne, weiß ich selbst. Jetzt haben wir 4 Minuten 59 Pause. (Heiterkeit. – Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Je länger Sie nicht anfangen ...) Ich rechne das dann natürlich in Nettozeit, ist ja klar. Also wir reden jetzt über den Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien, und das unlimitiert (Abg Christian Oxonitsch: Ja, ist okay!) – na bitte, dann brauche ich wirklich keine Uhr –, allerdings über das Jahr 2005. Der Bericht ist durchaus positiv. Wir beobachten ja, dass die Museen der Stadt Wien eine sehr positive Entwicklung genommen haben, und wir sind da durchaus auch beeindruckt. Ich stelle es auch jedes Mal wieder dar. Im Jahr 2004 hat es offenbar finanziell eine schwierigere Situation gegeben, die dann aber durch einen strikten Sparkurs, laut Bericht, beigelegt werden konnte. Im Jahr 2005 konnte auch das Figarohaus in der Domgasse eröffnet werden, eine alte freiheitliche Forderung. Es ist sehr erfreulich, dass auch das gelungen ist. Hieran sind die Museen der Stadt Wien mit 24 Prozent beteiligt. Also eine sehr positive Sache. Das Einzige, was uns hier etwas negativ stimmt, ist der Umstand, dass wir im Jahr 2007 über das Jahr 2005 debattieren beziehungsweise den Bericht zur Kenntnis nehmen. Er ist Ende 2006 eingelangt, daher kommt er heute erst zur Debatte, und das ist schon ein sehr langer Zeitraum. Wir haben zwar zwischendurch im Ausschuss einmal die Gelegenheit, nachzufragen, was eigentlich passiert ist seither, aber schöner wäre es doch, wir könnten in etwa vielleicht innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des Geschäftsjahres darüber sprechen. Die ÖVP wird daher einen Antrag stellen, der in diese Richtung geht, und wir werden ihn auch unterstützen, weil wir das für sehr sinnvoll halten, dass man eben früher über derartige Dinge sprechen kann, weil es ja viel sinnvoller ist, als über eineinhalb Jahre oder noch länger zurückliegende Dinge zu debattieren. Solange die Entwicklung positiv ist, ist es ja leicht, aber wenn es eine negative Entwicklung gäbe oder was zu kritisieren wäre, wäre es natürlich viel problematischer, das dann im Nachhinein hier aufzurühren, obgleich die Dinge sich vielleicht schon wieder geändert haben. 9. Sitzung / 29 Wir haben aber auch ein zweites Thema, das wir bei diesem Tagesordnungspunkt zur Sprache bringen wollen, und zwar die Musikschulen in Wien. Das ist eine sehr traurige Geschichte, weil gerade in Wien, der Stadt der Musik, die Musikschulen und das Musikschulangebot im Argen liegen. Wir wissen, dass beispielsweise in Oberösterreich, das weniger Einwohner hat als Wien, bedeutend mehr Musikschulplätze angeboten werden. 55 000 Kinder gehen dort in Musikschulen. Im Vergleich dazu sind es in Wien 5 300. Also das ist ein Verhältnis eins zu zehn. (Abg Rosemarie Polkorab: Da wird auch anderswo noch Musikunterricht angeboten! Das sind zum Teil Vereine!) Die sind jedenfalls als Musikschulbesucher ausgewiesen. Aber tatsächlich sind es 55 000. (Abg Rosemarie Polkorab: Das können Sie nicht vergleichen!) Dann können Sie mir nachher gerne erklären, was die Vergleichszahlen in Österreich sind bei den Vereinen. Wenn Sie jetzt meinen, es handelt sich hier um Vereine, dann werden Sie ja sagen können, dass in Wien genauso viele Kinder Musikunterricht haben. Ich werde mir das nachher dann anhören. (Abg Rosemarie Polkorab: Darüber haben wir schon oft gesprochen!) Aber Tatsache ist, dass es unseren Erhebungen nach und nach den Statistiken, die über die Musikschulen herausgegeben werden, so ausschaut, dass dort 55 Millionen EUR dafür aufgewendet werden, während es in Wien 14,3 Millionen EUR sind, und dass es in Wien eben 18 Musikschulen mit 30 Standorten gibt, dass also nicht einmal alle Bezirke flächendeckend versorgt sind, dass in Wien in etwa 700 Kinder pro Jahr, die die Aufnahmeprüfung schaffen, abgewiesen werden müssen, weil sie keine Plätze bekommen. Wobei schon die Frage besteht, ob es überhaupt sinnvoll ist, bei Musikschulen Aufnahmeprüfungen zu machen, überhaupt bei kleineren Kindern, aber das ist die nächste Debatte. Also hier ist offensichtlich ein Mangel vorhanden, und das ausgerechnet in Wien, das ja wirklich die Musikstadt schlechthin ist. (Abg Rosamarie Polkorab: Sie vergessen die Volkshochschulen!) Also ich bin schon gespannt darauf, wie Sie das alles entkräften werden, nachdem ich jetzt lauter Zurufe habe, dass alles bestens wäre in Wien. Das ist ja, glaube ich, das Traurige dabei, dass immer wieder behauptet wird, dass in Wien mit dem Musikschulwesen ohnehin alles klappt und dass überhaupt kein Problem besteht. (Abg Rosamarie Polkorab: Sie vergessen die Volkshochschulen!) Ich werde das ja nachher hören. Ich weiß nicht, wer von Ihnen spricht, aber Sie werden uns ja dann wahrscheinlich mit Zahlen belegen, wie viele Personen in den Volkshochschulen Musikunterricht haben. Wenn Sie die Zahlen haben, werden wir sie hören, und ich nehme an, das wird dem entsprechen. Dann ist also die Kritik, die wir allerorten hören von der Musikhochschule, dass kein Nachwuchs kommt (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Fragen Sie die Frau Polkorab! Die kennt sich da besser aus!), die Tatsache, dass bei den diversen Wettbewerben fast keine Österreicher, geschweige denn Wiener, mehr teilnehmen, dass die Orchester sich beschweren, dass sie keinen Nachwuchs haben, falsch. Ich kann Ihnen durchaus nament- Landtag, 18. WP 30. März 2007 lich sagen, welche Leute hier Kritik geübt haben. Also so ist es nicht, dass Sie das einfach beiseite schieben und uns sagen können, dass das nicht wahr wäre. Der Leiter der Streicherabteilung der Musik-Uni beispielsweise hat das sehr wohl auch konkret moniert, dass hier offensichtlich ein Unterangebot besteht, eine zu mangelhafte Förderung stattfindet und daher der Nachwuchs zu gering ist. Es gibt jedenfalls von dieser Seite massive Kritik. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und dem sollte man sich auch stellen und nicht sagen: Es ist eh alles bestens, wir müssen nichts verbessern. Das ist ja immer die schlechteste Einstellung zu einem Problem. Wir haben daher als Freiheitliche ein Musikschulnotfallpaket geschnürt. Dazu gehört in erster Linie einmal, dass es ein Musikschulgesetz gibt in Wien, das all diese Punkte, die in diesem Zusammenhang zu regeln sind, in einem Gesetz regelt. Es sind dies: Sicherstellung der Grundversorgung in allen Bezirken – an sich eine Selbstverständlichkeit; ein Musikschulplatz für jedes Kind, zumindest für jedes, das die Aufnahmeprüfung schafft – an sich auch eine Selbstverständlichkeit; eine gezielte Talentförderung, also auch in der Form, dass es auch weiterhin Einzelunterricht geben soll und dieser nicht, wie man gehört hat, eingeschränkt oder abgeschafft werden soll, weil nur noch in Gruppen musiziert werden können soll. Also auch das wäre ganz wichtig, dass es aufrechterhalten bleibt, denn es soll ja sehr wohl gezielte Talentförderung geben. (Abg Rosemarie Polkorab: Das geschieht ja!) Bereitstellung von Musikinstrumenten für sozial schwache Schüler; Aufstockung der Mittel auf 55 Millionen EUR, also auf das Niveau von Oberösterreich, und 15 000 neue Musikschulplätze in den nächsten fünf Jahren. Das sind unsere Forderungen, die wir ganz konkret haben und die umzusetzen eine Notwendigkeit wäre, um den Musikstandort Wien auch tatsächlich zu erhalten und tatsächlich einen eigenen Nachwuchs zu schaffen, der die Musik dann auch wieder spielen kann. Wir bringen daher einen Beschlussantrag ein, ein Musikschulgesetz für Wien zu erlassen. Dieses Landesmusikschulgesetz soll folgende Ziele und Aufgaben verfolgen: Die Förderung aktiver musischer Betätigung breiter Bevölkerungskreise, wobei die Musikschulen als pädagogisch hochwertige Bildungseinrichtungen und Zentren für eine sinnerfüllte, kreative und gemeinschaftliche Lebensgestaltung allen Altersstufen offen stehen, eine künstlerische Basisausbildung, aber auch eine Förderung und gezielte Vorbereitung besonders begabter Schüler; Weiterentwickeln der Musikschulen zu einem vielfältigen kulturellen Zentrum. Um eine gleichmäßige Versorgung für alle, die in eine Musikschule gehen wollen, zu erreichen, hat das Land Wien eine bedarfsgerechte, möglichst ausgewogene und sinnvoll aufeinander abgestimmte regionale Ver- 9. Sitzung / 30 teilung der unterschiedlichen Größe und Ausbildungsangebote der Musikschulen anzustreben. Ein Raumordnungsprogramm sollte erarbeitet werden. Aufstockung der Mittel auf 55 Millionen EUR, Schaffung von 15 000 Musikschulplätzen in den nächsten fünf Jahren. Das ist unsere Forderung. Das ist das, wo wir Sie von der Mehrheitsfraktion ersuchen, da mitzugehen, das mitzutragen, das wirklich einmal in die Hand zu nehmen und nicht vor sich herzuschieben oder wegzuschieben nach dem Motto: Das Problem besteht nicht oder wir sind dafür nicht zuständig. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport und an den amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abg Ringler. – Ich erteile es ihr. Abg Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz an meinen Vorredner zum Thema Musikschulen anschließen. Wir können uns in diesen Forderungen inhaltlich durchaus wieder finden. Wir haben selbst in den letzten Jahren auch immer wieder darauf gedrängt, dass das Musikschulwesen in Wien ausgebaut werden muss. Mein Vorredner hat in sehr plastischen Worten beschrieben, wie schwierig es ist, in Wien einen Platz zu bekommen. Da helfen auch die Beteuerungen der SPÖ, dass es auch private Möglichkeiten zur Musikausübung gibt, gar nichts! Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, was die Versorgung auch im Vergleich zu anderen Bundesländern in Österreich betrifft. Außerdem geht es nicht nur um die Versorgung, sondern natürlich auch immer um die Frage der Qualität. In diesem Punkt unterscheiden wir GRÜNEN uns ein bisschen von meinen Vorrednern und auch von der ÖVP, dass wir nämlich nicht der Meinung sind, dass nur der Einzelunterricht allein das richtige Mittel der Ausbildung im musikalischen Bereich ist. Wir halten den Weg, der jetzt eingeschlagen wurde, auch in Gruppen zu unterrichten, nicht grundsätzlich für schlecht. Wir unterscheiden uns vermutlich aber insofern deutlich von der SPÖ, als wir glauben, dass es auch eine Erweiterung der musikalischen Formen geben muss, die in diesen Musikschulen vermittelt werden. Wir alle wissen, dass Gitarre, Klavier und Geige sozusagen nicht die einzig richtigen Instrumente sind, die ausschließlich gelehrt werden sollten. Vielmehr glauben wir, dass auch ein Schwerpunkt auf Musikinstrumente ethnischer Gruppen in Wien gesetzt werden sollte: Warum nicht auch einmal die Tamburizza oder auch andere Instrumente? Nicht zuletzt geht es aber natürlich auch darum, musikalische Formen zu finden, die gerade für junge Menschen attraktiv sind, und es ist klar, dass es sich da auch um Populärkultur handeln muss. Da muss es sich um Pop, aber auch um elektronische Musik handeln, also Landtag, 18. WP 30. März 2007 um jene musikalischen Formen, die heute zum Mainstream gehören und die Teil der Lebenswelt und des Ausdrucks der Jugendlichen sind. Da reicht es nicht, wenn man bedauert, dass Jugendliche sich heute für die klassischen Instrumente nicht mehr interessieren. Diesbezüglich müssen auch in den Musikschulen entsprechende Angebote geschaffen werden, und klar ist, wie gesagt, auch, dass es im Hinblick auf die Qualität hier viel zu wenig Angebote gibt und dass es also nicht nur um die Anzahl der Plätze geht, sondern auch um die Qualität und die Breite des Angebots. Lassen Sie mich jetzt aber doch wieder zum eigentlichen Tagesordnungspunkt zurückkehren, nämlich zum Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich und recht herzlich beim Kuratorium bedanken! Dieses Kuratorium zeigt als eines der Kuratorien eines ausgegliederten Betriebes der Stadt Wien auf sehr vorbildliche Weise, wie Berichte an den Gemeinderat gehalten werden können, nämlich fair und ausgewogen, ohne aber kritische Punkte zu unterschlagen. Und ich glaube, dass auch die öffentliche Debatte, die wir hier führen, zeigt, dass das überhaupt nicht zum Schaden der Museen ist, sondern dass das – ganz im Gegenteil – eine sehr offene Auseinandersetzung über die Museen und deren Entwicklung ermöglicht, wie sie in vielen anderen ausgegliederten Einheiten dieser Stadt nicht mehr möglich ist, was deutlich zeigt, wie das Demokratieverständnis der SPÖ hier ist. Jedenfalls zeigt aber das Kuratorium der Museen der Stadt Wien, dass es auch anders geht. Natürlich schließen wir uns auch gerne dem Antrag der ÖVP an, dass dieser Bericht genauere Zahlenmaterialien enthalten sollte. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und ich glaube auch, dass das notwendig wäre. Dann würde man sich nämlich nicht in Andeutungen ergehen müssen, und vielleicht könnte das eine oder andere auch für uns verständlicher dargestellt werden. Kurz zur Entwicklung der Museen der Stadt Wien: Wir glauben – und freuen uns sehr darüber –, dass die Museen in den letzten Jahren aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht sind und dass der nunmehr nicht mehr ganz so neue Direktor Wolfgang Kos gezeigt hat, was hier möglich ist. Wir glauben, dass es hier durchaus noch eine ganze Reihe von Potenzialen gibt, die weiter ausgeschöpft werden sollen. Unserer Meinung nach sollten Museen noch stärker als bisher auch als Ort der durchaus kontroversiellen Diskussion rund um unsere eigenen Geschichtsbilder genutzt und ausgebaut werden. Es sollte also auch Mut zu unterschiedlichen Meinungen geben, die ganze Bandbreite der Geschichte der Stadt sollte gezeigt werden, und auf mutige Weise sollten auch Themen aufgegriffen werden, wie das zum Beispiel im Fall der Ausstellung „Gastarbajteri“ geschehen ist, die vielleicht innerhalb der Gesellschaft auch zu Diskussionen führen. Ich möchte die Führung des Museums gerne dazu ermutigen, diesbezüglich auch weiterhin Mut zu zeigen und sich solchen Auseinandersetzungen und Diskussionen weiterhin zu stellen! Leider – und das spricht das Kuratorium auch sehr 9. Sitzung / 31 klar an – liegt der Schwerpunkt der Museen derzeit bei den Sonderausstellungen und ganz und gar nicht bei der bestehenden Dauerausstellung. Alle, die die Dauerausstellung in den letzten Jahren besucht haben, werden wissen, dass diese in einem bedauerlichen Zustand ist und ein Bild von Wien vermittelt wird, das der Stadt nicht würdig ist. Vor allem – und das halten wir für besonders problematisch – werden auch viele Bereiche völlig ausklammert, etwa die nationalsozialistische Geschichte der Stadt. Das ist für uns nicht nachvollziehbar, und wir glauben, dass da ganz dringend etwas geschehen muss! Es hat unter der neuen Leitung die sehr gute und auch durchaus lustige und spannende Reihe von Interventionen in der Dauerausstellung gegeben. Das ist sicherlich ein sehr kreatives Unterfangen und ein Versuch, diese Defizite auszugleichen, aber diese Interventionen können grobe Lücken auch nicht völlig ausgleichen. Daher richte ich einen Appell auch an den Herrn Stadtrat, dringend die notwendigen Geldmittel zusammenzusammeln! Ich weiß, es ist kein ganz leichtes Unterfangen, diese Dauerausstellung endlich in einen Zustand zu bringen, für den man sich nicht genieren muss, wenn man etwa ausländischen Gästen erzählen muss, wieso die Stadt Wien im Historischen Museum der Stadt Wien in den Jahren 1938 bis 1945 keine Geschichte hat. Ich glaube, dieser Umstand ist ernst zu nehmen und sollte dringend angegangen werden. Noch dazu gibt es in der Stadt kein anderes Museum, das die Aufgabe übernehmen könnte, BesucherInnen der Stadt, aber natürlich auch Schülerinnen und Schülern und uns allen ein Bild davon zu vermitteln, was eigentlich in der Tradition dieser Stadt liegt. Wie wir wissen, ist Geschichte immer sehr vielschichtig und auch von Brüchen geprägt, und auch diese sollten in der Dauerausstellung viel deutlicher zur Sprache kommen, als es derzeit der Fall ist. Das Kuratorium spricht auch die problematische Situation des Depots an. Auch diesbezüglich besteht sicherlich Handlungsbedarf. Auch das muss angegangen werden, wenn ich auch ehrlich zugebe, dass gerade der Aspekt der Dauerausstellung Priorität genießen sollte. Ich möchte schließen mit einem Appell an Sie alle, das Historische Museum zu besuchen, sich Ihr eigenes Bild zu machen, aber auch mit uns diese Diskussionen und Kontroversen, die es, wie ich hoffe, im Museum auch in den nächsten Jahren geben wird, zu führen und zu unterstützen. Ich hoffe sehr, dass der eingeschlagene Weg, das Museum zu einem Diskussionsort werden zu lassen, weiter fortgeführt wird, und ich möchte mich auch in dieser Form für die Arbeit bedanken! Nicht verschweigen möchte ich Ihnen aber auch, dass es bei aller positiven Anerkennung für die Arbeit durchaus auch den einen oder anderen Kritikpunkt von unserer Seite zum Historischen Museum gibt. Wir haben vor einigen Monaten einen Antrag an das Kontrollamt eingebracht, in dem wir das Kontrollamt darum gebeten haben, sich die nicht unproblematische Situation der MitarbeiterInnen im Museum anzusehen. Es gibt hier eine Reihe von prekären Beschäftigungsverhältnissen, von denen wir glauben, dass sie eines Unternehmens Landtag, 18. WP 30. März 2007 der Stadt Wien – und schlussendlich ist das Museum ein solches – nicht würdig sind und im Hinblick auf welche wir hoffen, dass sie einer baldigen Klärung zugeführt werden. Es kann ja nicht alles, was an Positivem im Museum geleistet wird, schlussendlich auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden! Insofern hoffen wir, dass diese Kontrollamtsprüfung auch dazu führt, dass diese Kritikpunkte schnell und zügig im Sinne der MitarbeiterInnen, aber natürlich auch im Sinne des Museums bereinigt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gelangt Herr Abg Dworak. Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Beim Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien für das Jahr 2005 gibt es viel Licht, aber auch viel Schatten. Beginnen wir bei den Besucherzahlen. Zum Vergleich möchte ich gleich eine Zahl heranziehen: Im Jahr 2005 gab es 322 622 Besucher. Aufgegliedert nach den einzelnen Objekten waren es im Haupthaus 144 000, im Künstlerhaus – man höre! –44 000, in den Musikerwohnungen 50 000, in der Hermesvilla nur 29 000, 19 000 im Uhrenmuseum und rund 35 000 bei anderen Ausstellungen. Durch Schließung und Renovierung des Mozarthauses gab es im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 einen Verlust von 62 000 Besuchern, im vorigen Jahr waren es dann aber mehr als 203 000, und in Anbetracht dessen muss ich an dieser Stelle wirklich großes Lob an das Modell des PPP aussprechen. Es hat sich offenbar gelohnt, dass die Stadt diesfalls mit anderen Instituten und Institutionen zusammenarbeitet und eine großartige Sache aus diesem Wiener Mozarthaus gemacht hat. Zwei Ausstellungsräume machen mir Sorge, nämlich das Künstlerhaus, das sich nicht im Besitz der Stadt Wien, sondern im Besitz von rund 600 Künstlerinnen und Künstlern befindet. Aus Platzgründen wurde es im Jahr 2004 und 2005 für die Altwien-Ausstellung benutzt. Im Künstlerhaus wartet man heute noch auf eine Entscheidung, in welcher Art eine Zusammenarbeit mit der Stadt Wien erfolgen könnte. Die Idee eines Historismus-Museums steht nach wie vor im Raum, und es könnte einmal eine Entscheidung getroffen werden, wie in Zukunft mit diesem Historismus-Museum umgegangen wird. Übrigens wird es im Rahmen der EM 2008 eine Ausstellung rund um den Fußball im Künstlerhaus geben, die sicherlich interessant sein wird! Der zweite Ausstellungsraum, bei dem es meines Erachtens Probleme gibt, ist die Hermesvilla im Lainzer Tiergarten: Nach den Ausstellungen im Jahr 2004 mit mehr als 47 000 Besuchern und Renovierungsarbeiten besuchten 2006 nur mehr etwas mehr als 26 000 Personen die Ausstellungen in der Hermesvilla. – Ich glaube, hier muss der Standort besser vermarktet werden! (Beifall bei der ÖVP.) Dem positiven Echo auf die Wiedereröffnung des 9. Sitzung / 32 lange Zeit ungenützten Stadtbahnpavillons auf dem Karlsplatz steht die schwierige Vermarktung des Kaiserpavillons in Hietzing gegenüber, der praktisch dauernd geschlossen ist. Den von mir bereits im Vorjahr angesprochenen schlechten finanziellen Verhältnissen des Museums im Jahr 2004 ist das deutlich positivere Ergebnis 2005, aber natürlich noch das weitaus bessere Ergebnis 2006 gegenüberzustellen. Zum Figarohaus habe ich schon gesprochen. Ich glaube wirklich, dass die Zahl von mehr als 203 000 Besuchern zeigt, wie man auch mit Hilfe des PPP-Modells zugunsten der Stadt und zugunsten der Wienerinnen und Wiener mit Ausstellungsorten umgehen kann. Ein besonderes Thema ist die Situation des Depots. Nachdem das Kontrollamt im Bericht von Gefahr in Verzug im Vorjahr spricht, ist es unbedingt notwendig, neben den notwendigen Mitteln der Stadt Wien auch den Versuch des Sponsorings verstärkt zu nutzen. Am 26.4. wird das Wien Museum eine eigene Sponsoringveranstaltung anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Im Wirtshaus – Die Geschichte der Wiener Geselligkeit“ abhalten, die vorrangig zur Unterstützung des Baus des Depots genutzt wird. Ich darf Ihnen die diesbezüglichen Folder zeigen. Ich glaube allerdings, dass allein das Sponsoring nicht reichen wird. Die geschätzten Kosten von rund 10 Millionen EUR sollten meiner Meinung nach auch im nächsten Budget der Stadt Wien ihren Niederschlag finden. Positiv darf ich den Abschluss der Verlassenschaft nach Anton Peschka junior mit den Teilerben, den Kindern des Bruders, vermerken. Jene 5 Millionen für die vier Schiele-Bilder, die bereits im Museum als Leihgabe ausgestellt waren, sind als fairer Preis angesichts des Schätzpreises von 22 Millionen unter den Bedingungen, unter welchen diese Erbschaft anzutreten war, anzusehen. Die Kündigung der vormaligen kaufmännischen Leiterin wegen unüberbrückbarer Differenzen sollte man mit der Gewährung einer Prämie für die Geschäftsleitung für das Jahr 2004 sehen: Wenn im Bericht von einer bedrohlichen finanziellen Situation des Museums geschrieben wird, erscheint mir eine solche Prämie für die Geschäftsleitung als nicht gerechtfertigt! Den Sponsor Wiener Stadtwerke zu finden, ist vielleicht nicht besonders kreativ, denn dieses Sponsoring müssen wiederum die Kunden des öffentlichen Personennahverkehrs hier in dieser Stadt zahlen. Problematisch erscheint mir auch die Situation des Museums im Zusammenhang mit den Nebenbeschäftigungen der Mitarbeiter. Direktor Kos hat diese Nebenbeschäftigungen hoffentlich restlos aufgeklärt: In besonders krassen Fällen könnte selbst Untreue vermutet werden. Abschließend möchte ich sagen: Es haben schon einige meiner Vorredner kritisiert, dass der Bericht erst 15 Monate nach Ende des Jahres 2005 hier im Landtag diskutiert wird. Wir bringen in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag ein, dass diese Frist deutlich Landtag, 18. WP 30. März 2007 verkürzt wird und dass in diesem Bericht auch wesentlich mehr Zahlen enthalten sein sollen. Die FPÖ ist anscheinend aufgewacht und hat die Ideen der Wiener ÖVP, vor allem von Dr Franz Ferdinand Wolf, kopiert, der sich sehr für die Wiener Musikschulen einsetzt. Wir dürfen einen Antrag betreffend die Erstellung eines Landesmusikschulgesetzes einbringen. Wir laden die FPÖ gerne ein, mit uns diese Musikschulen zu stärken. Die GRÜNEN haben auch schon angekündigt, dass sie die Musikschulen deutlich unterstützen wollen, und ich hoffe, dass die Mehrheitsfraktion SPÖ hier jetzt manches ermöglichen wird, was bisher nicht möglich war. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gelangt Herr Abg Wutzlhofer. Abg Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Stadtrat! Hohes Haus! Betreffend Musikschulen gebe ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern in einer Sache recht, nämlich dass wir das jetzt schon seit Jahren diskutieren und dass das ein leidiges Thema mit immer gleichen Argumenten ist. In allen anderen Punkten gebe ich Ihnen allerdings nicht recht. Unsere Antwort auf das, was wir seit Jahren diskutieren, ist die gleiche wie seit Jahren: Die einzige Möglichkeit, auf die Zahlen, die Sie nennen, zu kommen, ist, das pluralistische System der Wiener Musikausbildung einfach auszublenden und sich nicht anzuschauen, was die Volksbildung und die außerschulische Jugendarbeit machen. Aber nicht einmal, wenn man nur die Wiener Musikschulen mit jenen in den Bundesländern vergleicht, stimmt die Rechnung, denn es sind nicht 5 000, sondern 10 000 Schüler in den Musik- und Singschulen. Jedenfalls lassen wir uns aber nach vielen Jahren auch heute unser pluralistisches und gutes System der Wiener Musikausbildung nicht madig machen! (Beifall bei der SPÖ.) Zum Museumsbericht: Eine positive Bilanz haben durchaus auch meine Vorrednerinnen und Vorredner gezogen. Neben den vielen Bauvorhaben und Modernisierungen, die umgesetzt wurden, sind meines Erachtens mit Direktor Kos auch Dynamik und eine neue Kultur eingezogen. In dem Museum sieht man Museales nicht einfach als etwas Totes und Starres, sondern als etwas, das sich bewegt, das aus dem Betrachter – wenn man so sagen will – einen Mittäter macht, ihn zur Interaktion einlädt. Dabei spielen neben verschiedenen inhaltlichen Ideen natürlich auch Medien eine große Rolle. Ich denke jetzt zum Beispiel nur an das Mozarthaus Vienna, zu dem das Figarohaus geworden ist, in dem man nicht nur herumgeht und sich die Stätte des Wirkens Mozarts anschaut, sondern wo man ihn hören, sehen und erleben kann. Ich komme jetzt zum Hauptteil meiner Ausführungen, nämlich zum Thema Gefahrenpotenzial von Computerspielen. Dazu gab es in den vergangenen Monaten eine breite Diskussion in Österreich, die immer dann hoch geschwappt ist, wenn es zu schrecklichen Ereignissen 9. Sitzung / 33 wie etwa dem Amoklauf eines Jugendlichen in einer Schule in Erfurt gekommen ist. Wie man sich leicht vorstellen kann, wird eine solche Diskussion in einem derartigen Klima nicht immer redlich und seriös geführt. Ganz im Gegenteil: Vielmehr werden jugendliche Spielerinnen und Spieler in einem solchen Klima oft pauschal verdächtigt und als Kriminelle bezeichnet. Man folgt der einfachen Denklinie, nämlich der These, dass, wenn jugendliche Gewalttäterinnen und Gewalttäter Ballerspiele gespielt haben, offensichtlich das Spielen von Ballerspielen zu jugendlicher Gewalt führt und aus gesunden, stabilen jungen Menschen Gewalttäter macht. – Das ist eine ebenso simple wie falsche und entwicklungspsychologisch nicht haltbare Erklärung! Das wäre ungefähr so, wie wenn man sagt: 90 Prozent der Alkoholiker trinken Milch, also führt Milch Trinken zu Alkoholismus. Man bringt es damit aber auch zu Titelseiten von Hochglanzmagazinen und zu vielen Interviews. Daher freut es mich ganz besonders, dass wir heute hier einen Konsens vorstellen können, den wir in Wien auf sehr breiter Ebene im Rahmen eines ExpertInnengesprächs gefunden haben, das am 6. März stattgefunden hat, bei dem VertreterInnen aller Parteien sowie viele Expertinnen und Experten aus dem Handel, aus der Spieleindustrie und aus der Jugendarbeit anwesend waren. Dieses Gespräch ist in einen gemeinsamen Vierparteienantrag gemündet, den ich heute gemeinsam mit meinen Kollegen Wolf, Gudenus und Smolik einbringen darf. Er beinhaltet eine Konkretisierung des Wiener Jugendschutzgesetzes, und zwar im Hinblick auf gefährdende Medien. Momentan ist das im § 10 geregelt, und zwar im Sinne von Medien, die die Entwicklung gefährden, Aggressionen und Gewalt fördern, kriminelle Handlungen zu menschenverachtender Brutalität verwenden et cetera. Wir schlagen hier eine Konkretisierung auch im Einklang mit Bestrebungen auf europäischer Ebene vor. Es gibt bereits das so genannte PEGI-Rating-System. Wenn jemand von Ihnen sich schon einmal ein Computerspiel angeschaut hat, dann findet er auf der Vorderseite Zahlenpiktogramme, die eine Altersempfehlung darstellen: „12 +“ bedeutet zum Beispiel, dass es in einem Spiel auch um kriegerische Handlungen geht: Auf der Rückseite gibt es Piktogramme, die sozusagen eine Inhaltsangabe transportieren: So symbolisiert eine Faust Gewalt im Spiel. Finnland hat eine solche Bestimmung erst kürzlich in das Jugendmedienschutzrecht aufgenommen, und wir haben das in unserem Antrag in die Begründung eingebaut. Ich darf den Antrag jetzt einbringen, möchte aber auch darauf hinweisen, dass eine solche Konkretisierung des Jugendschutzgesetzes nur ein Baustein sein kann, und zwar deshalb, weil Wien ja nicht allein steht. Daher fordern wir auch neue Bestrebungen betreffend eine Harmonisierung mit den anderen Bundesländern in Österreich. Diesbezüglich gab es bis jetzt keine großen Erfolge zu verzeichnen, vielleicht schaffen wir es jetzt in dem einen Punkt, aber natürlich auch im Einklang mit der EU, das habe ich erwähnt. Trotzdem kann die Verschärfung oder Konkretisie- Landtag, 18. WP 30. März 2007 rung eines Gesetzes immer nur so gut sein wie die Befolgung dieses Gesetzes. Daher möchte ich in aller Deutlichkeit hier auch sagen: Wir müssen den Handel in die Pflicht nehmen. Gerade wenn man sich andere Punkte des Jugendschutzgesetzes anschaut, etwa, wenn es um Softguns oder Komasaufen et cetera geht: Es läuft nicht so, dass wir in diesem Bereich einfach etwas über ein Gesetz regeln und das dann eingehalten wird. Vielmehr müssen wir in Übereinstimmung aller Parteien im Haus Regelungen finden, um die Unternehmer und den Handel mehr in die Pflicht zu nehmen. Darüber hinaus wollen wir infolge dieses ExpertInnengesprächs eine breite Diskussion auslösen. Wir haben uns auf einen Schwerpunkttag mit einer Veranstaltung im Rathaus geeinigt, die im Herbst stattfinden soll. Diese Veranstaltung wendet sich natürlich an Jugendliche, darüber hinaus aber auch an Eltern und Multiplikatoren. Nach einer Fachtagung zum Thema Medien wissen wir jetzt nämlich auch, dass diese simple Diskussion ihren Ursprung oft auch in der Unwissenheit der Eltern hat. Daraus entsteht wiederum Angst, und da macht man es sich halt auch ziemlich leicht mit Erklärungen. Wir bauen unser Projekt daher auf einem Wiener Weg auf, der in kurzen Schlagworten wie folgt verlaufen soll: Keine Kriminalisierung von Jugendlichen, Ernstnehmen des Spieleverhaltens und des Medienverhaltens. Wir wollen die Medienkompetenz stärken. Viele Einrichtungen in Wien tun das bereits, daher haben wir immer wieder die Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Ich denke jetzt etwa an das Wiener Bildungsnetz, ans Netzwerk im „ICE“, an das Medienzentrum, an Büchereien als moderne Cross-Media-Writer, aber auch an die offenen und komplementären Medienräume wie Okto und Orange. Wir verfolgen den Weg der Positivprädikatisierung des Bundes mit. Im BMGFJ gibt es die BUPP, das ist die Bundesstelle für Positivprädikatisierung, wo Spiele explizit als positive Beispiele hervorgehoben werden. Wien beteiligt sich auch daran. Auch die Spielebox ist im Zusammenhang mit Spiele-Empfehlungen wichtig. Natürlich arbeiten wir auch verstärkt mit Informationen an Eltern. Wir arbeiten aber auch an der Ernstnahme und dem Fördern Wiens als Wirtschaftsstandort. Ich denke da jetzt etwa an das Media Quarter Marx, wo weitere 25 000 m² in Angriff genommen worden sind. Es ist schön, dass über den Weg, der eingeschlagen werden soll, auch im ExpertInnengespräch zwischen uns große Einigkeit geherrscht hat. Es gab einen konstruktiven, sensiblen, überhaupt nicht populistischen Zugang. Umso mehr hat es mich und wohl auch die anderen Teilnehmer gewundert, dass fünf Minuten nach Beendigung des ExpertInnengesprächs in der APA zu lesen war: „VP Wolf: Durchbruch bei Video-Killer-Spielen“. – Eigentlich ist das aber ganz egal, denn es war ein Einzelfall. Das Thema ist, glaube ich, zu ernst dafür, dass man Tausende junge SpielerInnen sozusagen unter einen Generalverdacht stellt, der letztlich oft auch aus der Angst vor Neuem resultiert. Ein kurzes Beispiel zum Schluss: Diese Angst vor 9. Sitzung / 34 Neuem gab es immer, wenn ein neues Medium sich den Weg in die Welt gebahnt hat. – Zeitungen gibt es seit Mitte des 19. Jahrhunderts, in Österreich seit 1878. Es gibt Länder mit einer größeren aufklärerischen Tradition, aber sagen wir einmal, dass es seit Mitte des 19. Jahrhunderts Zeitungen gibt. Und damals hat sich Charles Baudelaire Gedanken über die große Gefahr gemacht, die der schreckliche regelmäßige Zeitungsgenuss bedeuten kann und hat das folgendermaßen formuliert: „Jede Zeitung ist von der ersten bis zur letzten Zeile ein einziges Gewebe von Gräueln, Kriegen, Verbrechen, Diebstählen, Sittlichkeitsverbrechen, Folterungen, Verbrechen der Fürsten, Verbrechen der Völker, Verbrechen der Einzelnen, ein Rausch von allgemeiner Grässlichkeit. Und dieses widerliche Gemisch genießt der zivilisierte Mensch jeden Tag zu seiner Morgenmahlzeit." Man kann Baudelaire im Hinblick auf die Inhaltsangabe von Zeitungen vielleicht sogar recht geben. Ich glaube aber, es ist keiner hier im Haus mehr der Ansicht, dass Zeitungslektüre eine große Gefahr für den Menschen darstellt! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht schaffen wir es letztlich gemeinsam, bei der Beschäftigung mit Computerspielen ein bisschen weniger borniert zu sein! (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gelangt Herr Abg Wolf. Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Elastizität der Geschäftsordnung erlaubt, beim Thema Museen zwei andere Themen zu diskutieren, nämlich Musikschulen und Gewalt verherrlichende Computerspiele. Dazu ein paar Bemerkungen. Es wird einen gemeinsamen Antrag zum Problem der Gewaltspiele geben, und es wäre schön, wenn es demnächst auch einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Situation bei den Musikschulen gäbe! (Beifall bei der ÖVP.) Ich sehe zumindest bei den Oppositionsparteien Übereinstimmung, dass hier Verbesserungsbedarf gegeben und man bereit ist, das – wörtliches Zitat – „leidige Thema Musikschulen", wie mein Vorredner soeben gesagt hat, endlich anzugehen. Daher frage ich mich, warum man nicht auch in dem Bereich, in dem es um die musikalische Zukunft dieser Stadt geht, nach breiter Diskussion und eventuell auch einer Expertendiskussion versucht, dieses Problem mit einem gemeinsamen Antrag zu lösen. Genau diesen Weg sind wir bei den Gewalt verherrlichenden Computerspielen gegangen, und ich glaube, es war ein guter Weg! Nachdem die Diskussion von uns initiiert wurde, haben sich Vertreter aller Parteien unter Vorsitz der Frau Vizebürgermeisterin zusammengesetzt und dieses Problem diskutiert. Es ist das wirklich ein Problem, auch wenn man sagen muss, dass bloß fünf Prozent der Computerspiele Gewalt verherrlichenden Inhalt haben. Jedenfalls wäre es naiv zu glauben, man könnte Gewalt einfach verbieten. Da ist die Politik gefordert, sich andere Modelle einfallen zu lassen. Landtag, 18. WP 30. März 2007 Insofern bin ich auch sehr zufrieden, dass jetzt ein ganzer Maßnahmenkatalog in Vorbereitung ist, der einen Schwerpunkt in der Alterskennzeichnung von Gewalt verherrlichenden Spielen und von Computerspielen insgesamt vorsieht. Dass die Alterskennzeichnung dann auch präzise kontrolliert werden muss, versteht sich von selbst, denn die besten Gesetze sind ohne Kontrolle nichts wert! Der nächste Punkt, der ganz wesentlich ist, ist die Stärkung der Medienkompetenz, das heißt, eine Medienerziehung in dem Sinn, dass junge und auch ältere Leute lernen, mit dem umzugehen, was diese Spiele in die Köpfe der Leute bringen. Die Alterskennzeichnung und die Medienerziehung sind sehr gute Anhaltspunkte für Jugendliche und Erziehungsberechtigte, damit sie besser mit diesen Spielen umgehen können, denn diese sind Realität. Es wäre nämlich naiv zu leugnen, dass die Jugendkultur auf derartige Spiele abfährt. Daher soll die Alterskennzeichnung – das PEGI-Modell wurde bereits angesprochen – europaweit wirklich verpflichtend eingeführt werden. Wir unterstützen das. Ein weiterer wesentlicher Punkt des Maßnahmenkatalogs ist die Positivprädikatisierung von empfehlenswerten Spielen. Es soll also nicht nur der Weg gegangen werden, dass Gewalt verherrlichende und negative Spiele möglichst eingeschränkt werden, sondern es sollen auch Spiele gekennzeichnet werden, die positiv sind. – Ich meine, das ist ein guter Weg. Ein letzter, auch noch ganz wesentlicher Punkt bei all diesen Überlegungen: Es muss nun darum gehen, dieses Maßnahmenpaket und diese Gesetzesinitiative auch österreichweit zur Geltung zu bringen. Es kann nicht sein, dass es in Wien ein Gesetz gibt, das an der Stadtgrenze bereits aufhört. Das heißt, es gilt jetzt, daran zu arbeiten, dass diese Vorschläge, bei welchen Wien – wie ich meine – österreichweit eine Vorreiterrolle spielen wird, auch in ganz Österreich implementiert und durchgesetzt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gelangt Herr Abg Gudenus. Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich freue mich sehr über diesen gemeinsam eingebrachten Beschlussantrag aller Parteien zum Thema Konkretisierung des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich Gewalthandlungen in Computerspielen. Es ist sehr schön zu sehen, dass sachliche Arbeit über die Parteigrenzen hinweg möglich ist! Diese Diskussion sollten wir auch in Zukunft fortführen, weil das Thema Gewalt ein sehr vielschichtiges und brisantes Thema ist. Man hat den Eindruck, dass Gewalt vor allem im Jugendbereich zunimmt, dass die Gewaltbereitschaft steigt und die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, sinkt. Die Frage ist nur, ob die Gewalt wirklich zunimmt oder ob nur dieser Eindruckt entsteht, weil die Medien nun einfach mehr darüber berichten. – Ich bin der Meinung, dass 9. Sitzung / 35 tatsächlich festzustellen ist, dass Gewalt im Jugendbereich zunimmt. Das Thema Gewalt ist so alt wie die Menschheit selbst. Die Gründe dafür sind, wie gesagt, sehr vielschichtig. Und die Gewaltanwendung in Computerspielen ist vielleicht ein möglicher Grund unter vielen, warum die Hemmschwelle bei Jugendlichen sinkt. Ich bin nicht ganz der Meinung von Herrn Prof Dr Rudas, dem ich mich in vielen anderen Bereichen zwar anschließe, dass kein Kausalzusammenhang zwischen Computerspielen und aggressivem Verhalten besteht. Ich glaube, dass die Hemmschwelle auch deswegen sinkt, weil die Computerspiele immer realistischer werden und der Spieler sich stark mit der Rolle des Täters identifizieren kann. Ich finde, dass eine bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes sowie auch eine Anhebung auf EU-Niveau vor allem in diesem Bereich wichtig ist. Das wird natürlich keine sofortige Lösung darstellen, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, und das sollte auch eine Anregung sein, das Jugendschutzgesetz bundesweit in allen Bereichen zu vereinheitlichen. Auf jeden Fall müssen wir das Phänomen der Gewalt im Jugendbereich weiter beobachten, und ich ersuche um breite Zustimmung zu diesem Antrag! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Ich habe keine weitere Wortmeldung. Die Debatte ist daher geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf StR Dr Andreas MailathPokorny: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr GR Wolf hat über die Elastizität der Geschäftsordnung gesprochen. – Ich möchte diese nicht überstrapazieren und mich überwiegend zum Hauptgegenstand unserer Tagesordnung äußern. Zur Qualität der Wiener Musikschulen sage ich nur so viel: Sie kann nicht ganz so schlecht sein, weil die vielen Absolventen, die die Schule besucht haben und auch sehr zufrieden sind, können bestätigen, dass die Qualität ganz gut ist. Ich lade Sie gerne ein, das heute mit mir um 17 Uhr zu überprüfen! Dann werden die Chöre der Wiener Musikschulen und die Singschule Wien das nämlich wieder einmal beweisen! Zur Sache selbst, nämlich zum Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2005: Ich freue mich, dass darin viel Positives erwähnt wird und dass das auch von den Rednerinnen und Rednern der Opposition anerkannt wurde! Selbstverständlich danke auch ich dem Museum und dessen Bediensteten – Direktor Kircher ist hier – sowie auch dem Kuratorium für die geleistete Arbeit. Offenbar hat die Ausgliederung für das Museum insgesamt in der Tat eine sehr positive Entwicklung gebracht, und zwar nicht nur hinsichtlich der Zahl, der Zufriedenheit der Zuschauer und der Kenntnis der Menschen über das Museum: Das Museum ist heute unbestritten nach dem Kunsthistorischen Museum und der Albertina im Bewusstsein der Wienerinnen und Wiener Landtag, 18. WP 30. März 2007 stark verankert. Es gibt eine hohe Präsenz des Museums in der Öffentlichkeit, was auch nicht immer der Fall war. Das hat etwas mit inhaltlicher Glaubwürdigkeit, aber auch mit der Arbeit mit den Besucherinnen und Besuchern zu tun. Das Museum wurde nicht nur im Berichtszeitraum 2005, sondern auch davor und danach wesentlich ausgeweitet. Es wurden viele infrastrukturelle Maßnahmen ergriffen. Ich erinnere nur an etwas, was im Bericht steht und was heute hier noch nicht erwähnt wurde, nämlich die Wiedereröffnung des Otto-Wagner-Pavillons auf dem Karlsplatz. Und auch der Beitrag des Museums zur Entwicklung der Marke und auch des Inhalts „Kunstplatz Karlsplatz“ war ganz wichtig. Außerdem möchte ich natürlich auch den Beitrag des Museums und die wirklich hervorragende Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Entwicklung des Mozarthauses erwähnen. Die Umbaumaßnahmen 2005 im Haupthaus wurden erfolgreich abgeschlossen, auch das sollte man erwähnen. Es gibt ein neues Foyer und einen sehr interessanten und qualitätsvollen Museumsshop. Durch die Anmietung im Nebengebäude und den Umbau und Anbau der Büros konnte im Museum letztlich viel zusätzlicher Raum, und zwar Ausstellungsraum, aber auch ein Vortragsraum, geschaffen werden. Die Inhalte wurden bereits erwähnt. Ich glaube auch, dass die Ausstellungen, die im Museum im Berichtszeitraum gezeigt wurden, hoch interessant waren und einen wichtigen Aspekt in diesem Gedenkjahr 2005 gebracht haben. Ganz wichtig war und ist mir nach wie vor, dass das Wien Museum mit Ausnahme des Museums für Angewandte Kunst nach wie vor das einzige Museum ist, das einmal in der Woche freien Eintritt hat. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Einrichtung, die sehr gut angenommen wird und die auch zeigt, dass das Museum durchaus auch seiner sozialen Aufgabe nachkommt. Was nun die Dauerausstellung anbelangt, so würde ich das nicht ganz so negativ sehen wie Kollegin Ringler. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass es eine unwürdige Dauerausstellung ist. Ich habe sie mir immer wieder angeschaut, und es ist auch schon einiges geschehen. Es ist aber unbestritten, dass wir gemeinsam eine Neuaufstellung der Dauerausstellung ins Auge fassen sollten; diesbezüglich wird bereits an entsprechenden Vorschlägen gearbeitet. Der heutige Tag ist auch insofern ein besonderer, als mir Direktor Kircher soeben mitgeteilt hat, dass mit dem Abschluss des Vertrages über den Ankauf der SchieleBilder beziehungsweise mit den letzten Zahlungen das Wien Museum mit dem heutigen Tag nunmehr tatsächlich Eigentümer dieser Gemälde geworden ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass es nicht so selbstverständlich ist, dass das Museum gemeinsam mit der Stadt wichtige Werke ankauft. Aber wir schaffen es gemeinsam, in einem sehr kurzem Zeitraum gewissermaßen einzuspringen und eine Lösung zu finden, wie das Museum für das kulturelle Erbe der Stadt wichtige 9. Sitzung / 36 Kunstwerke erhalten kann. Dass der Bericht – und damit komme ich zum letzten Punkt – 15 Monate nach dem Berichtsjahr hier zur Debatte steht, ist nur zum Teil auf eine Zeitverzögerung von Seiten des Kuratoriums zurückzuführen. Das Kuratorium hat diesen Bericht im Dezember übermittelt. Dass er erst jetzt hier im Landtag zur Debatte steht, ist daher nur zu einem Teil dem Kuratorium zuzuschreiben. Es hat diesen Bericht rechtzeitig innerhalb Jahresfrist abgeliefert, und ich meine, es ist ein sehr guter Bericht. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal beim Kuratoriumsvorsitzenden Thommy Lachs bedanken und diesen Dank auch auf seine wirklich sehr konstruktive und wichtige Rolle beim Ankauf der Schiele-Bilder ausweiten. Ich glaube, dass die Vorschläge, die hier auch in Form eines Antrags eingebracht wurden, darüber zu diskutieren, ob man bei einer Novelle des Museumsgesetzes nicht noch das eine oder andere zu den Inhalten dieses Berichtes hinzufügen sollte, durchaus diskussionswürdig ist. Darüber kann man sprechen, und ich bin durchaus offen und bereit, im Ausschuss einmal gewissermaßen eine ausführliche Evaluierung des Museumsgesetzes vorzunehmen und darüber zu sprechen, was in diesen fünf, sechs Jahren gut gelaufen und was unter Umständen noch verbesserungswürdig ist. Ich plädiere daher auch dafür, nicht nur dem Bericht, sondern auch dem Vorschlag zuzustimmen, im Kulturausschuss über die Form des Berichtes zu diskutieren und das Ergebnis eventuell auch in einer möglicherweise anstehenden Novelle zum Museumsgesetz unterzubringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2005 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Wir kommen damit zu den Abstimmungen über vier Anträge, die eingebracht wurden. Der erste Antrag ist ein Beschlussantrag der FPÖ betreffend ein Wiener Musikschulgesetz. Es wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Bildung beziehungsweise an die Geschäftsgruppe Kultur beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung erfolgt daher nicht. Der zweite Antrag der ÖVP Wien betrifft die Berichtsvorlage des Kuratoriums der Wien Museen an den Wiener Landtag. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Kultur verlangt. Ich bitte jene, die diesem Begehren zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig und somit so beschlossen. Der dritte Antrag ist von der ÖVP und betrifft die Erstellung eines Landesmusikschulgesetzes. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung beantragt. Landtag, 18. WP 30. März 2007 Wer hier die Zustimmung gibt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Der Antrag erlangt nicht die Mehrheit und ist somit abgelehnt. Der vierte Antrag ist ein Antrag aller Fraktionen dieses Hauses betreffend die Schaffung eines bundesweit einheitlichen Gesetzes mit dem Überbegriff Gewalthandlung in Computerspielen. Es wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages verlangt. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig beschlossen, denn ich nehme an, dass die drei, die nicht aufgezeigt haben, auch dafür sind. Sie nicken mit dem Kopf, und das ist auch ausreichend. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (29. Novelle zur Besoldungsordnung 1994) und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (26. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung. Präsident Heinz Hufnagl: Es gibt zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung. Wir können daher zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in der von der Frau Berichterstatterin beantragten Form in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wurde somit einstimmig in erster Lesung angenommen. Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich auch die zweite Lesung sofort vornehmen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Somit ist dieses Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen worden. Wir kommen zur Postnummer 3. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992 geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. – Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung. Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke für die Einleitung. Da es hier eine Wortmeldung gibt, schlage ich gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich kann daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Straubinger. 9. Sitzung / 37 Abg Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Gesetzesentwurf geht es um eine Änderung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung. Ich nütze jetzt auch die Geschäftsordnung und werde nicht dazu sprechen, sondern das zum Anlass nehmen, einen Beschluss- und Resolutionsantrag zu einem anderen Berufsfeld einzubringen. Es besteht aber sehr wohl eine Gemeinsamkeit. Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein einheitliches Berufsgesetz für diplomierte SozialarbeiterInnen zu schaffen. Der österreichische Berufsverband der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter fordert das bereits seit über zehn Jahren. Hintergrund ist, dass es mittlerweile auch zahlreiche private Ausbildungsformen in verwandten Bereichen gibt. Dabei handelt es sich um privat organisierte Kurse, Seminare, aber auch Ausbildungen in – um nur zwei Stichworte zu nennen – Mediation oder auch Lebens- und Sozialberatung. Die Ausbildung zur Sozialarbeiterin oder zum Sozialarbeiter ist sicherlich die qualitativ hochwertigste, sie ist nämlich mit einer sechs- bis zehnsemestrigen Fachhochschulausbildung deutlich unterscheidbar von den vorher genannten Kursen und Ausbildungen. Um sicherzustellen, dass festgelegte Qualitätsstandards die Voraussetzungen für die Berufsausübung für Sozialarbeiterinnen bilden und der hohe Standard, wie wir ihn in Wien bereits auf freiwilliger Basis haben, erhalten bleibt, erscheint mir ein bundeseinheitliches Berufsgesetz als sehr sinnvoll. Das haben auch schon andere Bundesländer erkannt. Es gibt mittlerweile mehrere Beschlüsse von Landtagen, nämlich des steirischen Landtags, des burgenländischen Landtags und auch des Tiroler Landtags, und auch die Landeshauptleute Pröll und Pühringer haben im Sinne dieses Anliegens bereits ihre Unterstützung zugesagt. Auf Bundesebene gab es auch bereits mehrere Anläufe. Unter anderem wurde eine Petition eingebracht und im Petitionsausschuss behandelt. Es gab auch bereits Entschließungsanträge im Nationalrat, die leider abgelehnt wurden, aber da nun eine neue Bundesregierung im Amt ist, die durchaus auch neue Akzente setzen wird, sind wir zuversichtlich, dass diese Bemühungen jetzt in absehbarer Zeit auch zum Erfolg führen werden. Ich stelle daher stellvertretend auch für die Abgen Vettermann, Stubenvoll, Wehsely und Smolik folgenden Antrag: Der Wiener Landtag wolle beschließen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dem Nationalrat rasch einen Entwurf für ein Bundesgesetz für diplomierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Sinne der Antragsbegründung vorzulegen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.) Landtag, 18. WP 30. März 2007 Präsident Heinz Hufnagl: Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher ist die Diskussion geschlossen. Ich weiß, dass die Frau Berichterstatterin auf das Schlusswort verzichtet Daher kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Danke. Somit ist diese Vorlage in erster Lesung einstimmig angenommen worden. Es gibt, wie Sie zuvor gehört haben, einen Antrag, der von der SPÖ und den GRÜNEN eingebracht wurde. Ich möchte über diesen Beschlussantrag, der sofortige Abstimmung beinhaltet, nunmehr abstimmen. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind SPÖ, ÖVP, GRÜNE und FPÖ. Somit ist auch dieser Beschlussantrag einstimmig angenommen worden. Ich frage, ob es einen Widerspruch gibt, wenn ich die zweite Lesung vornehmen lasse. – Diesen Widerspruch gibt es nicht. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dieses Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen worden. Meine Damen und Herren des Wiener Landtages, wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Abgen Mag Rüdiger Maresch und Dipl-Ing Martin Margulies eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Parkabgabegesetz nunmehr behandelt wird. Diese wird vom Fragesteller mündlich begründet, und hierauf wird eine Debatte über den Gegenstand stattfinden. Ein Verlangen nach Verlesung der Dringlichen Anfrage gibt es nicht. Für die nun folgende Begründung der Dringlichen Anfrage, zu der wir sofort kommen, sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Ich erteile zur Begründung der Dringlichen Anfrage nunmehr Herrn Abg Maresch das Wort, wobei ich eine Minute vor Ablauf der 20 Minuten darauf aufmerksam machen werde, dass die Redezeit zu Ende geht. Herr Abg Maresch hat das Wort. Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine sehr lange Debatte über Gebührerhöhungen und Tariferhöhungen hinter uns. Es ist uns nur ein wichtiger Punkt abgegangen. Deswegen bringen wir heute auch diese Dringliche Anfrage ein, und wir sind schon ganz gespannt, was da als Antwort kommen wird! Die Parkraumbewirtschaftung oder das Parkraummanagement in Wien werden immer angeführt, wenn sich die Debatte um eine City-Maut für Wien dreht, und wenn ein City-Maut angedacht wird, kommt immer auto- 9. Sitzung / 38 matisch die Antwort: Wir haben die Lösung für Wien! Sie heißt Parkraummanagement. Das Parkpickerl ist die Lösung. Und für das Parkpickerl gibt es mehrere Regelungen, unter anderem auch die Straßenverkehrsordnung. Der Masterplan Verkehr war wohl kein Jahrhundertpapier, aber doch immerhin ein richtungsweisendes Papier der Stadt Wien. Auf Seite 147 werden im Masterplan gesetzliche Instrumente vorgeschlagen, die es auch möglich machen, dass es in der nächsten Zeit Änderungen gibt. Da werden unter anderem Bundesgesetze genannt, nämlich etwa die Straßenverkehrsordnung. Es ist hier eigentlich nicht der Platz, das zu diskutieren, aber es werden auch Änderungen der Landesgesetze im Masterplan vorgeschlagen, und die Mehrheit hat das auch beschlossen, teilweise auch wir. Unter anderem betrifft das das Garagengesetz und das Parkabgabegesetz. Das ist ein wichtiger Impetus. Ich möchte jetzt einmal vorlesen, was Sie hier gemeinsam beschlossen haben. Sie werden sich wahrscheinlich noch daran erinnern können und vielleicht auch heute Ihrem damaligen Begehren, das hineinzuschreiben und zu verabschieden, Folge leisten. – Auf Seite 148 dieses Masterplans Verkehr aus dem Jahr 2003 heißt es: „Zur Schaffung der Möglichkeit einer flächigen Parkraumbewirtschaftung über die Bezirke 1 bis 9 und 20 hinaus kann auch ein neues Parkabgabegesetz vom Wiener Landtag beschlossen werden.“ – Wir sind jetzt im Landtag, Sie können also ruhig beschließen! Wir werden Ihnen mit einem Antrag die Gelegenheit geben, das hier im Landtag beschließen zu können! Weiter heißt es: „Dieses Parkabgabegesetz soll ein gebührenorientiertes Parkraummanagement ermöglichen, ohne dass eine Straßenverkehrsordnungsnovellierung oder ein vorgelagertes Straßenverkehrsordnungsverfahren erforderlich ist. Kern des Parkabgabegesetzes ist die Festlegung von Kriterien wie die Ausweisung von Parkabgabegebieten, die gleichzeitig den Zweck der Parkraumbewirtschaftung definieren. Im Parkabgabegesetz werden auch die Spielräume für die Bewirtschaftungszonen und die Parkgebühren festgelegt.“ Das ist eine ganz vernünftige Erklärung, die ich vollinhaltlich unterschreiben kann! Deswegen auch unser späterer Antrag, der in der Debatte dann präsentiert werden wird, grundgelegt auf der jetzigen Situation, und das macht ja die Schwierigkeit aus: Parkscheine waren ewig, nämlich 21 Jahre lang, gleich teuer. Wir haben nun eine vernünftige Erhöhung bekommen. Gleichzeitig – und das ist allerdings weniger vernünftig – damit muss aber natürlich auch das Parkpickerl teurer werden. Es gab zwar eine Ausdehnung um zwei Stunden. Aber es gibt ja diese berühmte Rechnung: 110 Tage mal 0,87 Cent mal eine Stunde macht – von Schilling umgerechnet –im 1. Bezirk 95,7 EUR im Jahr aus. Das wurde gerundet, und es wurde eine Stunde dazugegeben. Letztendlich waren es 105 EUR plus Verwaltungsabgaben und dergleichen. Die Schwierigkeit war dann, wie man ausdehnen soll, wenn man immer diese eigenartige Multiplikation ma- Landtag, 18. WP 30. März 2007 chen muss, und da habe ich ein wahres Kunststück der Argumentation in der Parkraummanagement-Kommission erlebt. Auf der einen Seite wollten sehr viele Bezirke, übrigens auch die ÖVP-dominierten Bezirke, die Parkraumbewirtschaftung ausdehnen, und zwar zeitlich. Da sind Punkte gefallen, auf die ich später noch eingehen möchte. Die Finanz einerseits hat gesagt: Wir haben jetzt eine Lösung gefunden, und zwar eine differenzierte Form der Behandlung. Andererseits sprach der Vorsitzende des Planungsausschusses von einer Entkoppelung. – Das ist interessant! Ist jetzt entkoppelt worden oder gibt es nur eine differenzierte Form? Faktum ist, es ist teurer geworden, wird 135 EUR kosten. Dazu sage ich, in Wirklichkeit nicht wahnsinnig schlau, aber es wird die Menschen nicht wirklich umbringen. Aber der Punkt ist, wir haben nur zwei Stunden und alle anderen Sachen sind schwierig geworden. Wir glauben, dass die jetzige Lösung einige Dinge nicht kann, die ein Parkabgabegesetz, wie Sie es auch im Masterplan Verkehr formulieren, können könnte, wenn man es so nimmt. Es wird schwierig, eine zeitliche Verlängerung, sage ich einmal, über diese zwei Stunden hinaus unterzubringen, weil da natürlich automatisch immer der Preis steigen muss. Jetzt sage ich einmal, das Parkpickerl war im internationalen Vergleich, und da gebe ich der SPÖ durchaus in der Argumentation recht, wirklich ganz billig. Der schwärzeste Tag im Leben eines Autofahrers, von dem die ÖVP und die FPÖ immer sprechen, ist wahrscheinlich, wenn er einen Patschen hat und nicht, wenn es einfach ein bisschen teurer geworden ist. Es ist der schwärzeste Tag, weil die meisten Leute möglicherweise nicht mehr wissen, was sie da tun sollen. Aber der schwärzeste Tag war das nicht. Glauben Sie mir das! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: ARBÖ anrufen!) - Der ARBÖ hat ein Problem mit den Finanzen, der hat eher eine Zeit lang ein Problem mit den nicht schwarzen Zahlen, aber das ist eine andere Geschichte. Zweites Problem bei der Angelegenheit ist eine bedarfsgerechte Differenzierung des Kurzparktarifs. In Wien ist es so, dass man im 1. Bezirk, wenn man weit genug hineinkommt, genauso viel für einen Parkschein bezahlt, wie wenn man am Stadtrand parkt. In einer Kurzparkzone gibt es in anderen Städten andere Modelle. Die werden zum Teil von Christdemokraten regiert, zum Teil von Sozialdemokraten, manchmal von Koalitionen, manchmal mit, manchmal ohne Grüne. Da gibt es durchaus ein Modell, das Amsterdamer Modell, das durchaus als Regelungsinstrument vorschlägt, in der Stadt drinnen mehr zu verlangen als draußen. Wenn diese Geschichte ein Regelungsinstrument, ein Lenkungsinstrument sein soll, dann muss man durchaus didaktisch sagen, kann man es nicht zulassen, dass im Stadtzentrum, wo der Platz sehr teuer ist, etwas gleich viel kostet wie am Stadtrand. Das ist unvernünftig und wird im Parkabgabegesetz meines Wissen nach hier vorgeschlagen. Ich glaube, die ÖVP hat diesem Teil auch zugestimmt, aber vielleicht haben Sie es nicht gescheit gelesen, kann sein. Letzter Punkt noch ist: Man könnte zum Beispiel 9. Sitzung / 39 nach diesem Parkabgabegesetz relativ leicht an neuralgischen Punkten einschreiten. Da haben wir ja einige, rund um die großen Bahnhöfe, demnächst in Hütteldorf eine fertiggestellte Park-and-ride-Anlage, eine gibt es in der Leopoldau. Dort haben wir rund 1 180 Stellplätze errichtet. Jetzt sage ich, wir haben nicht eine wahnsinnige Freude mit der Finanzkonstruktion gehabt und haben das Gefühl gehabt, es wird nicht wirklich ausgelastet sein, also Auslastung bei Gratisparken 240 von 1 180. Dann wurden meines Wissens nach die 2,70 EUR eingehoben. Jetzt sind nur mehr 10 Prozent Auslastung dort und um viel Geld wird das hingestellt. Also wo parken die Menschen? Dort, wo es gratis ist. Es braucht ein Lenkungsinstrument. Das wäre ein Parkabgabegesetz, aber das gibt es nicht. Aber Sie haben uns versprochen, dass es kommt. Ich bin schon darauf gespannt. Allerletzter Punkt bei der Begründung ist, eigentlich darf man nur drei Stunden parken, und es ist immer eine Krise, weil früher war es so, nur, Parkscheine hat zumindest bedeutet, es war sozusagen der Scherz, die Menschen tun etwas gegen ihren Herzinfarkt, gehen hinunter, wechseln die Scheine wieder aus, gehen hinauf und es ist gut, wenn man sich bewegt. Stiegen steigen, nicht Lift fahren, eine gute Sache. Das fällt jetzt weg, weil jetzt kann man M-Parking machen und steht auch den ganzen Tag dort, kein Problem. Das einzige Problem bei der Geschichte ist, dass es illegal ist. Es ist eigentlich ungesetzlich, weil länger als drei Stunden darf man das nicht machen. (Abg Siegi Lindenmayr: Zwei!) Zwei, aber Ihr sprecht manchmal auch von drei Stunden. Deswegen habe ich mir diesen kleinen Schnitzer erlauben können, weil es soll Auskenner in der SPÖ geben, die plötzlich von drei Stunden sprechen. Also zwei Stunden, völlig richtig. Es gibt allerdings Parkscheine nur für eineinhalb Stunden und die sind sehr billig, werden jetzt ein bisschen teurer. Also zwei Stunden, völlig richtig. Nur das Problem ist, eigentlich müsste man das Auto bewegen. Das bewegt man nicht, also illegal. Darum wieder ein Parkabgabegesetz. Deswegen bin ich schon sehr gespannt, was als Antwort von der zuständigen Stadträtin kommt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Johann Hatzl: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat nun die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke das Wort. LhptmStin Mag Renate Brauner: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Zur Dringlichen Anfrage betreffend eine Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in Wien durch Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage ist, bevor ich auf Ihre einzelnen Fragen eingehe, festzuhalten, dass die bestehende Form der Parkraumbewirtschaftung, aufbauend auf der Kurzparkzonenregelung der Straßenverkehrsordnung, für die Stadt Wien von wesentlicher Bedeutung ist. Die Stadt Wien bewirtschaftet zirka 126 000 Autoabstellplätze im öffentlichen Gut. Diese öffentliche Aufgabe ist zum einen von ökono- Landtag, 18. WP 30. März 2007 mischer Bedeutung. Gemäß § 7 Parkometerabgabenverordnung ist der Nettoertrag der Parkometerabgabe, wie Sie wissen, zweckgebunden für Maßnahmen zu verwenden, die zur Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs dienen. Das Gesetz definiert als solche Maßnahmen die Förderung des Garagenbaus, die Verbesserung von Einrichtungen des öffentlichen Personennahund -regionalverkehrs sowie die Verbesserung der Funktionsaufteilung zwischen Individual- und Massenverkehr. So konnten, um einen kleinen Rückblick zu machen, beispielsweise in den Jahren 1993 bis 2002 105 Garagen mit insgesamt 34 292 Stellplätzen und weitere 18 Wohnsammelgaragen, die berühmten Volksgaragen, mit insgesamt 3 490 Stellplätzen gefördert werden. Derzeit sind 15 weitere Garagenstandorte mit weiteren 3 120 Stellplätzen in Entwicklung. Insgesamt konnten in diesem Zeitraum Einnahmen aus der Parkometerabgabe im Ausmaß von 228 Millionen EUR für positive Verkehrsentwicklungsmaßnahmen in Wien investiert werden. Einnahmenseitig ist abgesehen von den Erträgen aus der Parkometerabgabe auch das Volumen der eingenommen Strafgelder, sei aus Organmandaten oder aus durchgeführten Strafverfahren, zu berücksichtigen. Diese wegen Übertretung des Parkometergesetzes eingenommenen Strafgelder sind gemäß § 15 des Verwaltungsstrafgesetzes für Zwecke der Sozialhilfe zu verwenden. Hierbei handelt es sich derzeit jährlich um eine Größenordnung von zirka 32,6 Millionen EUR. Zum anderen, sehr geehrte Damen und Herren, kann durch die Parkraumbewirtschaftung ein nachhaltiger Lenkungseffekt auf die Verkehrsmittelwahl der Wiener und Wienerinnen und ihr Verkehrsverhalten erzielt werden. Die Parkraumbewirtschaftung trägt tagsüber zur deutlichen Entspannung der Parksituation bei und zeigt weitere Auswirkungen durch den reduzierten Autoverkehr. Luftverschmutzung und Lärm nehmen ab, die Lebensqualität erhöht sich. Gebührenpflichtige Kurzparkzonen in Wien gibt es seit 32 Jahren. Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung wurde 1993 zuerst im 1. Bezirk eingeführt. In den Jahren 1995 bis 2005 erfolgte dann schrittweise die räumliche Ausweitung auf die angrenzenden Bezirke bis zum heutigen Stand, die praktisch zeigt, dass ein Limit der Parkdauer von zwei Stunden gut angenommen wird. Ab September wird für die flächendeckende Kurzparkzone in den Bezirken 1 bis 9 und in der Brigittenau eine einheitliche Bewirtschaftungszeit von 9 Uhr bis 22 Uhr sowie eine maximale Parkdauer von einheitlich zwei Stunden gelten. Seit 20 Jahren, sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutierten darüber bereits, wurde der Parkometertarif nicht angehoben. Im Gegenteil, mit der Einführung der Euro-Währung, und ich glaube, da waren wir wirklich die rühmliche Ausnahme im Vergleich mit anderen, wurde im Jahr 2002 dieser Tarif sogar um 8 Prozent gesenkt. Im selben Zeitraum sind der Verbraucherpreisindex vergleichsweise um 54 Prozent, der durchschnittliche Garagenstundentarif um das 2,3-Fache oder der Index für 9. Sitzung / 40 Dieselkraftstoff um 53 Prozent gestiegen. Die Parkgebühr ist dadurch in diesem Zeitraum real fast um die Hälfte billiger und logischerweise damit ihrer Wirkung entsprechend kleiner geworden. Der Vergleich zu internationalen Städten wurde ebenfalls schon angesprochen. Hier ist die Parkgebühr in Wien ausgesprochen niedrig. München, Berlin: 3 EUR, das Zentrum von Amsterdam: 4,40 EUR (Abg Mag Wolfgang Jung: Die haben auch viele Grachten!), um hier nur zwei Zahlen zu erwähnen. Mit der aktuellen Anhebung der Parkometergebühr wird sich Wien in einer Bandbreite mit der Tarifhöhe von Budapest mit 1,05 EUR und der Tarifhöhe von Prag mit 1,46 EUR pro Stunde bewegen, wobei wir alle wissen, dass die Kaufkraft, und wir sind stolz darauf in Wien, ungleich höher als jene in unseren genannten Nachbarstädten ist. Selbstverständlich, sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Landtagsabgeordnete, ist die Stadt Wien immer daran interessiert, nach dem alten, aber so wahren Grundsatz „Das Bessere ist der Feind des Guten." das bestehende Parkraumbewirtschaftungssystem immer wieder kritisch zu hinterfragen, weitere Verbesserungen, vor allem natürlich für unsere Kunden und KundInnen, für die Autofahrer und Autofahrerinnen einzuführen. Ich erinnere an das M-Parking-System, das 2003 implementiert wurde, wodurch die Autofahrer und Autofahrerinnen mit einer einfachen SMS einen elektronischen Parkschein buchen können. Mehr als 140 000 UserInnen nutzen dieses Handyparksystem. Damit ist das doch ein beträchtliches Ausmaß von 13 Prozent des Gesamtumsatzes, das mit diesem M-Parking-System bezahlt wird. Den Kontrollorganen stehen seit der Einführung des M-Parking-Systems elektronische Handgeräte zur Verfügung, die es ermöglichen, alle an einem Tag erfolgten Abstellvorgänge eines bestimmten Fahrzeugs lückenlos abzufragen. Es ist also keine Rede davon, dass hier nicht kontrolliert werden kann oder gar die Augen vor unkorrekten Verhaltensweisen zugedrückt werden. Während in der Vergangenheit im Papierscheinsystem die Nichteinhaltung der höchstzulässigen Abstelldauer schwer nachgewiesen werden konnte, weil der Autofahrer, die Autofahrerin in der Regel neue Parkscheine ausfüllt und die alten einfach entfernt, ist mit dem M-Parking-System sozusagen die Geschichte der Abstellvorgänge feststellbar und es ist den so genannten, wie wir sie ein bisschen liebevoll hier nennen, Weißkapplern im Wege WAP-fähiger Mobiltelefone so möglich, geeignete Schritte gegen die Nichteinhaltung der höchstzulässigen Abstelldauer zu setzen. Bei den Überlegungen, und darum geht uns allen, zur Optimierung bestehender Systeme ist selbstverständlich zu berücksichtigen, dass verfassungsrechtliche Grenzen bestehen, die vom Land und der Gemeinde Wien nicht beeinflusst werden können. Die Stadt Wien ist somit grundsätzlich für alle Anregungen zur Optimierung oder Verbesserung des bestehenden Bewirtschaftungssystems offen, muss allerdings auch dafür Sorge tragen, dass das funktionierende System der Wiener Parkraum- Landtag, 18. WP 30. März 2007 bewirtschaftung, und ich habe gerade versucht, die Bedeutung, gerade aus der Sicht meines Ressorts, deutlich zu machen, samt seinen für den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung von Abstellplätzen wesentlichen Einnahmen nicht durch verfassungsbedenkliche, unüberlegte Neuregelungen gefährdet wird. Für die 126 000 bewirtschafteten Wiener Kurzparkplätze im öffentlichen Gut werden pro Monat durchschnittlich 3,5 Millionen Parkscheine in einem Zeitausmaß von monatlich 3 Millionen Parkstunden verkauft. 170 000 bis 190 000 Autofahrer und Autofahrerinnen frequentieren täglich die Wiener Kurzparkzonen. 70 000 bis 90 000 davon bezahlen ihre Abstellvorgänge täglich mit Parkscheinen. Vor diesem Hintergrund des Gesamtzusammenhangs, sowohl aus Sicht des Wirtschaftsressorts, aber natürlich auch, soweit ich das einfließen lassen kann, aus Sicht der verkehrspolitischen Maßnahmen und der umweltpolitischen Maßnahmen, gehe ich jetzt gerne auf Ihre einzelnen Fragen in concreto ein. Zur Frage 1: Die Empfehlung im Masterplan Verkehr hinsichtlich eines Parkabgabegesetzes definiert eindeutig, dass damit ein gebührenorientiertes Parkraummanagement ermöglicht werden soll. Im Verständnis der Verfasser des Masterplans Verkehr sollten damit in jenen Bereichen der Stadt, die im Nahebereich publikumsintensiver Einrichtungen und gleichzeitig in Wohngebieten mit hoher Bevölkerungsdichte situiert sind, Bewirtschaftungsinstrumente geschaffen werden, die mit den Hilfsmitteln der StVO nicht bewirkt werden können. Eine Aufgabe der Parkraumbewirtschaftung gemäß StVO ist unter Bedachtnahme auf die Interessen des Wirtschaftsverkehrs unvorstellbar. Ein Parkabgabegesetz kann aus dem finanzrechtlichen Begriffsverständnis heraus die straßenverkehrlichen Interessen der einzelnen Straßenbenutzer, also Anrainer und Wirtschaftsverkehr, nicht unterschiedlich behandeln, weil ohne Konnex zur StVO dem abgabenrechtlichen Gleichbehandlungsgebot primäre Bedeutung zukommt. Diesbezügliche Gutachten, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, der MD-VD wurden zum Versuch eines derartigen Gesetzes eingeholt und bestätigen die angesprochene Verfassungsinhomogenität. Zum Punkt 2: Gegen den Entwurf sprachen darüber hinaus insbesondere Bedenken wegen einerseits einer exzessiven Besteuerung, der Begriff der Erdrosselungsabgabe wurde in diesem Zusammenhang verwendet, weil Parkometerabgabe und Parkabgabe kumulativ einzuheben wären, zum anderen haben wir es hier mit Verletzungen des in Abgabensachen besonders streng gehandelten Gleichheitsgebots zu tun, also die unterschiedliche Behandlung der Anrainer in Kurzparkzonen beziehungsweise in Parkabgabezonen, insbesondere in zeitlich und/oder, je nachdem, räumlich überlappenden Bereichen. Zum Schluss darf das Überwiegen eines Lenkungseffekts nicht vergessen werden. Hiezu hat der Verfassungsgerichtshof eindeutig festgestellt, dass in einem Abgabengesetz primär der Zweck der legitimen Einnah- 9. Sitzung / 41 menerzielung zu stehen hat, Nebeneffekte aber nur im untergeordneten Ausmaß zulässig sind. In concreto bedeutet dies, dass beim Überwiegen des Lenkungseffekts eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes für die Erlassung eines diesbezüglichen Gesetzes vorliegt. Art 11 B-VG, Straßenpolizei, von der dieser in der StVO Gebrauch gemacht hat. Die Punkte 3, 4 und 5 ergeben sich natürlich schlüssig aus dieser rechtlichen Einschätzung. Ich beantworte sie deswegen gemeinsam, dass aus den obgenannten Gründen der Beschluss eines Wiener Parkabgabegesetzes verfassungsrechtlich derart bedenklich ist, dass davon Abstand genommen wurde und wird. Ich ersuche, sehr geehrte Damen und Herren, und deswegen auch der von mir formulierte Hintergrund, um das notwendige Verständnis dafür, dass es die vordringliche Aufgabe der Stadt Wien ist, auch in Zukunft im Interesse der Wiener und Wienerinnen die verkehrspolitische Lenkungswirkung und die Finanzierung wichtiger Maßnahmen zur Verbesserung des innerstädtischen Verkehrs aufrechtzuerhalten und nicht zu gefährden! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur Debatte. Ich darf daran erinnern, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Als Erster zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Abg Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Hier bemerke ich, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist und dass eine Minute vor Ablauf wieder darauf aufmerksam gemacht wird. Sie haben das Wort. Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag habe ich schon überreicht. Ein bisschen überrascht haben mich schon manche der Anwesenden, die durchaus im Gespräch, wo es um verkehrliche Angelegenheiten geht, die Meinung haben, dass ein Parkabgabegesetz notwendig wäre. Da denke ich mir, denen müssen echt die Hände wehgetan haben. Recht interessant finde ich, dass bei der Erstellung des Masterplans diese wichtigen Erkenntnisse, die uns die Frau Stadträtin mitgeteilt hat, eigentlich unbekannt waren. Das hat mich ein bisschen überrascht. Ich habe herausgehört, es gibt natürlich auch immer diese klassischen Debattenbeiträge, die jetzt auch gekommen sind, in der Richtung, es ist nicht verfassungskonform, es wäre eine exzessive Besteuerung, das Gleichheitsgebot und dergleichen Dinge und Lenkungseffekte dürfen nicht so sein. Das würde ich mir schon irgendwie überlegen. Eigentlich habe ich den Teil des Masterplans, damit man sozusagen tatsächlich verkehrliche Lenkungsmaßnahmen in einer Stadt einrichtet, geteilt. Die sind keinesfalls nicht notwendig, sondern, umgekehrt, sogar sehr notwendig. Da denke ich mir, da habe ich es eigentlich mit den Autoren des Masterplans durchaus geteilt, was da drinnen steht. Und nicht nur ich, sondern offensichtlich auch Sie, verehrte Sozialdemokratinnen und Sozialde- Landtag, 18. WP 30. März 2007 mokraten, weil Sie haben, glaube ich, meines Wissens nach alle zugestimmt und immerhin haben Sie auch dem Passus zugestimmt. Man kann natürlich immer sagen, man kann auch gescheiter werden. Die Frage ist, ob ihr gescheiter geworden seid. Dir wollte ich nur sagen, Kollege Stürzenbecher, du hast völlig recht, es sind in Wien zwei Stunden, aber die StVO, möchte ich noch einmal erklären, sagt, auch drei Stunden wären möglich. Nicht einmal das habt ihr ausgebessert, sage ich jetzt einmal, sondern es ist weiterhin so geblieben. Aber gut, soll mir recht sein. Ich kann mich erinnern, es wurde sogar angedacht, rund um die Stadthalle, weil das war ja ein Probeversuch. Obwohl man da ursprünglich einen Beschluss im 15. Bezirk hatte, das auf den ganzen Bezirk auszudehnen, gibt es jetzt ein paar Gassen mehr im 14., ein paar Gassen mehr im 15. und ein paar Gassen mehr im 16., meines Wissens von der Koppstraße bis zur Linzer Straße ist das Gebiet, im Westen begrenzt durch Oeverseestraße, Possingergasse beziehungsweise Johnstraße. Immerhin könnte man sagen, besser als nichts. Nur der Herr Stadtrat hat uns erklärt, in diesem Jahrzehnt gibt es keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mehr. Das finde ich interessant, weil in der Leopoldau ist dies zum Beispiel diskutiert worden, rund um die Endstelle der U1, rund um die Park-and-ride-Anlage, weil sich die Bürgerinnen und Bürger beschwert haben, dass dort jetzt PendlerInnen parken, dass das ein Problem ist, dass man da eventuell auch eine Art Parkraumbewirtschaftung machen soll versus einem System von Wohnstraßen. In der Debatte haben sich die Bürger meines Wissens nach für eine Parkraumbewirtschaftung entschlossen. Wie Sie das jetzt hinüberbringen, weiß ich nicht, aber es gibt wenigstens eine Studie - das begrüße ich immerhin - für die Ausweitung und für Grenzen in den Außenbezirken. Das soll es immerhin geben. Dazu sage ich, besser als gar nichts. Auf der anderen Seite denke ich mir, eines muss man schon sagen, wenig mutig, die SPÖ, bei einer absoluten Mehrheit von 55 von 100 Mandaten kommen nur ein paar Gassen mehr heraus. Wir haben hier gehört, dass die SPÖ mit unserer Unterstützung im 19. Bezirk eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung will, ich glaube in Unterdöbling und in Heiligenstadt, wenn ich mich nicht täusche. Wie das jetzt gehen soll, weiß ich nicht, weil zuerst hat es geheißen, das kommt, wenn Evaluation durchgeführt worden ist, rund um die Stadthalle. Die gibt es jetzt, ganz eindeutig. Sie wurde präsentiert und hat Ergebnisse und eine hohe Zufriedenheit bei den dort Wohnenden gebracht. Und was jetzt? Jetzt machen wir wieder eine Studie, nur weil sich niemand traut, das zu machen. Kollege Stürzenbecher, im 17. Bezirk hat einer von Ihren Bezirksvorstehern, der Herr Mentschik, obwohl Bürger dort gesagt haben, sie wollen eine Parkraumbewirtschaftung, nach einer geschlagenen Landtagswahl stolz verkündet, froh zu sein, keine Parkraumbewirtschaftung zu haben. Jetzt tönt die Frau Kollegin Pfeffer ganz anders. Im Verein mit den anderen Bezirken ge- 9. Sitzung / 42 meinsam hat sie es für sehr richtig gefunden. Nur im 19. Bezirk gibt es einen Antrag, der 18. diskutiert, im 17. sagt man, gemeinsam mit den anderen, im 16. kommt es jetzt teilweise, im 15. hat es einen Mehrheitsbeschluss geben. Wie lange warten wir noch? Bis die nächste Wahl geschlagen ist, 2009 oder 2010, wann auch immer? Dann haben wir vielleicht wieder eine absolute Mehrheit von der SPÖ, ich sage jetzt einmal, hoffentlich keine, und dann werden wir es neu angehen. Das ist aber ein langer Prozess. Warum mich das im Besonderen ärgert, ist, dass jedes Mal, wenn wir das Thema City-Maut ins Spiel gebracht haben, ich mir hier anhören oder schriftlich lesen muss, von wem auch immer, die Stadt Wien hat das beste aller Systeme, das Parkraummanagement, das wunderbar ist, mit dem wir gut auskommen und den Verkehr im Griff haben. Da denke ich mir: Wenn das eh so gut ist, warum wird es dann nicht ausgeweitet? Warum diese Zögerlichkeit? In der Parkraummanagement-Kommission hört man ganz andere Töne aus den SPÖ-Reihen. Da tritt zum Beispiel der geschätzte Herr BV Wimmer auf, mit dem ich durchaus schon manchen Strauß ausgefochten habe. Manche werden das durchaus wissen, rund um eine nicht zu errichtende Parkgarage, sage ich. Die Bürger haben entschieden und haben dem Herrn BV Wimmer sozusagen einfach nicht einen Sieg beschert, machen wir es einmal freundlich. Aber immerhin sagt er in der Parkraummanagement-Kommission, Ausweitung bis 24 Uhr, am Samstag, am Sonntag eventuell. Da denke ich mir, das sagen andere Bezirksvorsteher innerhalb des Gürtels genauso. Wir haben dort gehört, dass eigentlich alle unisono im Wesentlichen eine klassische Position haben. Die ÖVP hat ein bisschen eine eigenartige Position, einerseits Ja, ein bisschen Nein. Nachher, als dann der Herr Kollege Gerstl aufgetreten ist, waren sie alle wieder auf Linie. Wahrscheinlich haben sie sich dann nicht mehr so richtig getraut, aber im Wesentlichen war es so, dass es einen Zuspruch für eine zeitliche Ausdehnung und auch einen Zuspruch auf eine räumliche Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung gegeben hat. Das heißt, eigentlich wäre es vernünftig, dieses Parkabgabegesetz zu kriegen. Ich finde es einfach berauschend, wenn ich mir in der ParkraummanagementKommission anschaue, wenn die Planungsgruppe irgendwie ihre Sträuße mit der Finanz ausficht. Das war letztes Mal wieder so. Frage ich doch gleich am Anfang, ob es jetzt eine Differenzierung oder eine Entkoppelung ist, sagt der eine Herr: „Differenzierung" und der andere sagt: „Entkoppelung". Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Es kommt nämlich darauf an, was dann finanziell unter dem Strich herauskommt. Jetzt haben wir gehört, die Finanz hat sich durchgesetzt. Bis um zwei Stunden wäre es sich gerade noch ausgegangen. Der Kollege Puchinger hat es mir anders gesagt. Er hat gesagt, er hat sich durchgesetzt. Also wer hat sich jetzt durchgesetzt, die Finanz oder der Herr Puchinger? Weiß man nicht, werden wir sehen. Das können wir uns alles Landtag, 18. WP 30. März 2007 noch anschauen. Wir haben also mehrere Probleme. Ich will jetzt gar nicht so sehr darauf eingehen. Die Frau Stadträtin hat eh erzählt, was damit alles passieren soll. Der Kollege Schicker hat uns medial ein „Schicker-Programm" mitgeteilt und da sind auch die Radbügel, die Fahrrad- und Abstellanlagen aller Art und überhaupt all diese Dinge, die es für Fahrradfahrer gibt, dabei. Das freut uns, war bis jetzt nämlich nicht so. Bis jetzt war es so, dass zwei Drittel des ganzen Geldes in die Errichtung von so genannten Volksgaragen gegangen sind und ein Drittel sozusagen in den Öffi-Ausbau. Das ist nicht so. Aber man sieht echt ein Problem. Die Bürger haben dieses M-Parking angenommen. Immer mehr Menschen drücken mit dem Handy drauf, nur immer, wie gesagt, und das habe ich zuerst schon gesagt, es ist in Wirklichkeit illegal. Sie leisten dort einem Gesetzesbruch Vorschub! Ich meine, es war sozusagen schon die Herzinfarktbekämpfung schlimm genug, Hinunterrennen, Scheinauswechseln, aber selbst das war illegal. Man musste das Auto ja bewegen, also aus der Parklücke hinaus und wieder hinein. Das war es sozusagen, wenn man es nicht illegal betreiben wollte. Jetzt ist es so, es gibt eine wenig innovative Auskunft der Frau Stadträtin, würde ich einmal sagen, es bleibt alles beim Alten, bis auf eine Studie, freut mich, wie gesagt, und die zwei Stunden freuen mich auch. Aber darüber hinaus ist jetzt einmal Sendepause, mindestens die nächsten vier Jahre. Kollege Lindenmayr, wir werden es vielleicht noch erleben, dass es bis Mitternacht und am Samstag geht. Aber das Wichtige dabei ist, die Lebensgewohnheiten haben sich verändert. Das sollte uns allen nicht verborgen geblieben sein. Ich fahre sehr gern mit dem 43er und bei den Wiener Linien ist die Botschaft noch nicht angekommen, dass es ganz viel Leute gibt, die im Rathaus arbeiten, die um 9 Uhr beginnen, weil da muss ich immer wieder erleben, dass am Gürtel durchgesagt wird: „Diese Straßenbahn wird eingezogen. Bitte aussteigen." Dann bewegt sich alles heraus und es steht ein ganzer Straßenbahnzug von Leuten und wartet auf den nächsten, in dem auch Leute sind. Da gibt es immer böse Meldungen. Ich denke mir, die Wiener Linien werden es vielleicht noch lernen. Der Unterschied ist, am Samstag oder wenn Leute von der Arbeit spät nach Hause kommen, schaut alles ganz anders aus. Weil was bekommen die Bürger fürs Parkpickerl? Besetzte Parkplätze innerhalb des Gürtels, einfach nur zu einer Zeit um 10 Uhr. Bis jetzt war es einfach nicht so, auch mitternachts ist es nicht so, weil da wird alles offen sein. Am Samstag, wenn die Menschen zum Einkaufen fahren - leider Gottes immer noch mit dem Auto -, gibt es im 7. Bezirk, im 6. Bezirk, im 8. Bezirk, im 5. Bezirk ein Problem und in den Außenbezirken gibt es ein noch viel größeres Problem. Ich meine, Kollege Stürzenbecher, wir können gerne einmal durch die Veronikagasse lustwandeln und uns anschauen, welche Autos dort stehen. 50 Prozent ausländische Kennzeichen, dann sehe ich die ganzen Wo- 9. Sitzung / 43 chenpendler aus der Steiermark, die Bauarbeiter in Wien, zu einem hohen Prozentsatz Feldbacher Nummern, Oberösterreicher, Niederösterreicher, die berühmten WU-TUs stehen herum. Ich habe Sie, wie gesagt, Herr Kollege Stürzenbecher, haufenweise gezählt, 50 Prozent abnehmend. Bis hinauf zur Wattgasse findet man die haufenweise. Also was kann man dagegen tun? Gute Angebote im öffentlichen Verkehr, keine Frage, aber eigentlich denke ich mir, wäre es einmal an der Zeit, Parkraumbewirtschaftung in Hernals einzuführen. Wahrscheinlich sind wir sogar beide der gleichen Meinung, nur ich verlange es und Sie trauen sich nicht. Das ist der Unterschied zwischen der SPÖ und uns. Wir glauben in Wirklichkeit, dass die Zeit längst überfällig ist, dass man Parkraummanagement zumindest einmal bis zur Wattgasse einrichtet. Ich bin gespannt, was bei der Studie herauskommt. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, Sie werden um ein Parkabgabegesetz nicht herumkommen, weil findige Menschen Lücken in der jetzigen Situation entdecken und dagegen prozessieren werden. Dann werden Sie ein Problem kriegen. Sie haben in Wirklichkeit die so genannte, jetzt sage ich einmal, Milchmädchenrechnung, 110 Tage mal den Centbetrag, der notwendig ist. 120 mal damals 1, dann plus 10 Prozent, das war die alte Rechnung. Da kann jemand prozessieren und möglicherweise gewinnen. Dann haben Sie ein gröberes Problem. Dann, denke ich mir, wird die Erklärung, die die Frau Stadträtin uns jetzt geliefert hat, leider Gottes nicht ausreichen. Deswegen am Schluss noch einmal ein Appell an Sie: Nehmen Sie endlich Ihr Parkabgabegesetz, dass Sie hier beworben haben, ernst. Weil wozu haben Sie den Masterplan geschrieben, wenn Sie ihn dann überhaupt nicht brauchen? - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Mahdalik. 20 Minuten, eine Minute vorher wird aufmerksam gemacht. Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Heute ist alles furchtbar elastisch und flexibel. Die Geschäftsordnung, aber auch die Vorsitzenden haben sich bis jetzt äußerst elastisch gezeigt. Angefangen hat der Kollege Hufnagl, der von oben, weil ihm gerade danach war, auch wenn er zwar nicht das Recht dazu gehabt hat, von der Vorsitzführung eine tatsächliche Berichtigung getätigt, die erstens inhaltlich falsch und zum Zweiten nicht erlaubt war. Der Kollege Hatzl wiederum hat einen freiheitlichen Abgeordneten wahrscheinlich zu Recht rüffeln lassen, weil er mit dem Handy in der Bankreihe telefoniert hat. Er war aber insofern flexibel, bei den SPÖ-Abgeordneten hat ihn das in der Folge nicht gestört, aber wir haben natürlich niemanden verpetzt, weil wir da nicht so kleinlich sind. Aber wenn wir schon bei der Vorsitzführung sind, wundern wir uns seit einiger Zeit, warum im Landtag keine Uhr rennt. Sparen wir Strom? Aber es steht „Pau- Landtag, 18. WP 30. März 2007 se" da, also eingeschaltet ist das Ganze. Warum laufen die 20 Minuten nicht herunter? Ich würde mir leichter tun. Ich möchte jetzt fünf Minuten sprechen und bei 15 Minuten würde ich dann abbrechen. Unser Ersuchen an den Herrn Landtagspräsidenten Hatzl, höflich formuliert: Bitte die Uhr einschalten. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie sonst nichts zu sagen?) Wir sind halt sehr flexibel beim Thema. Ich habe gestern zur Parkraumbewirtschaftung aus meiner Sicht alles Wesentliche und aus Ihrer Sicht vielleicht auch Unwesentliche schon kundgetan. Ich möchte heute in kurzer Zeit ein bisschen einen größeren Bogen spannen, von den rechtlichen Aspekten homosexueller Partnerschaften über den Schweinsbraten bis zum EU-Beitritt der Türkei, natürlich alles mit dem Thema zusammenhängend. Ich möchte beim grünen Beschlussantrag beginnen, der heute nach der Debatte zur Abstimmung kommt. Der ist nämlich, wie so vieles bei der grünen Politik in den letzten Jahren, unehrlich. Auf den Antrag möchte ich später noch in kurzer Form genauer eingehen. Wenn wir bei unehrlich sind, könnt ihr euch mit der ÖVP die Hand geben punkto unehrlicher Politik! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wem soll ich die Hand geben?) Ihr befindet euch da in bester Gesellschaft. Ihr könnt natürlich, wenn wir die Parkpickerlpolitik betrachten, auch der SPÖ die Hand geben. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie Ihren Zettel verloren?) Aber zwischen Grün und Schwarz finden wir bei der politischen Linie der Aussagen in den letzten Monaten überraschende Übereinstimmungen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Gehen Sie in den Keller, bevor Sie hier so herumfuchteln!) Was uns besonders überrascht hat, die Familienministerin Kdolsky hat die Causa prima der Nation angefasst, ein heißes Thema, nämlich die rechtlichen Aspekte der homosexuellen Partnerschaften. Es dürften alle im gleichen Wählerteich fischen. Oder sie macht es halt so, weil jetzt die Präservativaktion bei den Medien nicht nur einen großen Anklang gefunden hat, hat sie sich à la Karl Heinz Grasser gedacht (Abg Günter Kenesei: Zum Thema!), irgendwie muss sie in die Zeitung kommen, zuerst war es mit Präservativen, jetzt probiert sie es mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Hauptsache, der Name ist richtig geschrieben und ein Bild ist daneben. (Abg Mag Wolfgang Gerstl: Du interpretierst Verkehrspolitik falsch!) Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Abgeordneter, das Thema der Dringlichen Anfrage ist ein bisschen anders. Abg Anton Mahdalik (fortsetzend): Ich bin gerade bei der unehrlichen Politik, bei der unehrlichen Verkehrspolitik der GRÜNEN und ziehe Parallelen, da wir heute alle furchtbar flexibel sind und die Vorredner bei anderen Tagesordnungspunkten zu komplett anderen Themen gesprochen haben. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das gibt es doch nicht! Haben Sie einen falschen Zettel?) Aber ich bleibe beim Thema. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Bei welchem Thema?) Ich werde nur einen größeren Bogen spannen. Grün und Schwarz sind also in vielerlei Hinsicht auf 9. Sitzung / 44 einer Linie. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Kollege Mahdalik, Sie haben den falschen Zettel!) Schweinsbratentechnisch noch nicht so, da sind die GRÜNEN eher auf der Tofulinie. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Bringt ihm bitte die richtige Rede, den richtigen Zettel! Der liegt wahrscheinlich noch in seiner Lade!) Jetzt möchte ich schon näher zum Antrag kommen. Warum ist die grüne Politik, die Parkpickerlpolitik und die Verkehrspolitik, unehrlich? Wir brauchen uns nur zwei Sätze vom Antrag durchzulesen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Schauen Sie in Ihre Lade!) Ein Satz klingt gar nicht so schlecht: „... eine Verlängerung der Geltungsdauer des Parkpickerls oder eine Erhöhung des in Wien gültigen Kurzparktarifs nicht automatisch eine Verteuerung des Parkpickerls bedingt." Das klingt ja recht gut. Als würden die GRÜNEN die Autofahrer nicht weiter belasten oder sie sogar schonen wollen. Wenn man ein bisschen weiterliest und den nächsten Satz überspringt, findet man dann auf der zweiten Seite untenstehend: „… dass flexiblere Spielräume für die Bewirtschaftungszonen durch die Parkgebühren ermöglicht werden." (Abg Mag Rüdiger Maresch: Unseren Zettel haben Sie mit, aber Ihren nicht!) - Das heißt auf gut Deutsch, in ganz Wien möglichst rasch möglichst viel abzukassieren. Sie leisten hiermit der Politik, die bei der SPÖ noch in der Hinterhand ist, vorsätzlich Vorschub. Die FPÖ lehnt das ganz massiv ab! Wir bleiben bei unserer Linie. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Brauchen Sie vielleicht meinen Stichwortzettel? Ich habe einen!) Ein Parkpickerl für ganz Wien, bis auf eine Bearbeitungsgebühr kostenlos! Schluss mit dem Abkassieren! Schluss mit der Belastung der Autofahrer! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Voller Fehler!) Und das gerade von den GRÜNEN, die jedes Mal über die Feinstaubbelastung, über die Transitlawine jammern. Wer hat uns die Feinstaubbelastung miteingebrockt? (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie, die FPÖ!) Die GRÜNEN. Die GRÜNEN sind bei jeder Aktion dabei, wo ein Parkplatz vernichtet wird. Die sind bei jeder Riesenbaumscheibe dabei, bei jedem Riesenohrwaschel, sie sind aber auch gegen jede Garage (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das ist ja nicht wahr!), unterwandern jede Bürgerinitiative - Wanderzirkus Bacherpark - und so weiter. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das sollten Sie nachlesen!) In der Lobau habt ihr es nicht ganz so geschickt gemacht. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt die Himmelsrichtungen verwechselt!) Da hättet Ihr Euch damals ein paar bezahlte professionelle Demonstranten engagieren sollen, die es jetzt schon im Internet gibt. Weil wie war es denn damals in der Lobau, wenn wir bei der Verkehrspolitik bleiben wollen? (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ich gebe Ihnen meinen Stichwortzettel!) Wie war es in der Lobau? Ihr habt mit der Besetzung der Lobau angefangen, die Fußtruppen von Global 2000. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wir haben keine Fußtruppen!) Am ersten Tag waren 30 Leute dort, dann ist die gesamte Landtag, 18. WP 30. März 2007 grüne Prominenz aufmarschiert, von der ersten Garnitur bis hin zur vierten Garnitur, also van der Bellen, Glawischnig, Petrovic, Vassilakou, sogar bis zum Maresch. Man hat also alles aufgeboten, was Rang und halbwegs Namen hat. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das ist die falsche Veranstaltung!) Was war der Erfolg von dem Ganzen? Nach drei Wochen sind noch immer 30 Leute dort gesessen. Da sieht man die Zugkraft der grünen Prominenz. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Falscher Zettel! Das war vor zwei, drei Monaten!) Kauft euch nächstes Mal die professionellen Demonstranten! Kauft Euch 50 ein! Aber mehr werden es dann auch nicht werden! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das ist die falsche Rede!) Politik ist unehrlich. (Abg Mag Waltraut Antonov: Die FPÖ-Politik!) Genau diese Politik, die die GRÜNEN seit Jahr und Tag leider, muss ich sagen, mit Hilfe der absolut regierenden SPÖ betreibt, vernichtet Parkplätze. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie reden nur herum!) Und was passiert dann? Es wird am Abend länger um die Häuserblocks herumgekurvt. Es werden mehr Abgase hinausgeblasen. Es entsteht mehr Feinstaub. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Genau!) Genau aus dem Grund, ich weiß nicht, warum Ihr dem Vorschub leistet, seid ihr auch gegen Garagen. Dort könnten die Leute hinunterfahren, zack, das Auto wäre abgestellt. Es würden weniger Abgase und weniger Feinstaub entstehen. Gerade aus ideologischen Gründen sind Sie dagegen. Aus logischen Gründen kann es nicht der Fall sein! Wenn wir jetzt ein bisschen über die Stadtgrenzen, vielleicht sogar über die Landesgrenzen hinausschauen, aber bei der Verkehrspolitik bleiben, gibt es Untersuchungen, die aktuell erschienen sind: Transitlawine plus 37, plus 40 Prozent. Da waren die GRÜNEN die Ersten, die gejammert haben, wie furchtbar das ist und dass wir etwas machen müssen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Genau!) Dabei haben die GRÜNEN seit über einem Jahrzehnt, seit fast 15 Jahren, aktiv mitgeholfen, dass diese Transitlawine überhaupt auf Österreich zugekommen ist. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Ihr wart gemeinsam mit den SPÖ- und ÖVPMandataren die EU-Jubelkaiser: „Beitritt! Sofort! Schnell!" (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ich habe gar nicht gewusst, dass die Verantwortung bei den GRÜNEN liegt!) Wisst ihr, wann ihr zum ersten Mal etwas dagegen gesagt habt? Voggenhuber im Jahr 1995, ein Jahr nach dem Beitritt: „Der Transitvertrag ist aber nicht gut." - Ein Jahr später. Zuerst habt ihr gejubelt: „Wir müssen hinein! Wir müssen schnell hinein! Zu jeder Bedingung!" (Abg Mag Rüdiger Maresch: Forstinger!) Ihr seid mitverantwortlich für die Transitlawine, die heute im Osten Österreichs über die Köpfe der Bürger hinwegrollt! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Die Frau Forstinger war Bundesministerin!) Wer hat der schnellen EU-Osterweiterung das Wort geredet? Die GRÜNEN! „Bitte beitreten! Rumänien, Bulgarien, herein damit! Die EU-Osterweiterung Türkei brauchen wir auch noch möglichst schnell!" (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. - StRin Dr Monika Vana: 9. Sitzung / 45 Wir haben gar nicht gewusst, wie einflussreich wir sind!) Und dann wundert ihr euch, wenn die Lastwagen, die Ostblockbomber, bei uns die Straßen und die Luft verpesten! Dann wundert ihr euch! Habt Ihr geglaubt, die kommen alle mit dem Pferdewagen oder mit dem Rad daher? (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.) Die GRÜNEN haben es mit ihrer EUBejubelungspolitik massiv mitzuverantworten, dass wir heute unter dem Transitverkehr, unter der Abgasbelastung zu leiden haben! Die FPÖ hat immer dagegen mobil gemacht. Wir haben davor gewarnt. Alle anderen haben gesagt: „Nein, nein, wir sind die Supereuropäer!" (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das darf doch nicht wahr sein!) Wir haben Recht behalten! Wir hätten die EUOsterweiterung nicht so schnell durchführen dürfen! Zum Transitvertrag, den uns Klima eingebrockt hat, haben wir damals schon gesagt, der ist nicht in Ordnung. (Abg Mag Waltraut Antonov: Der Bogen ist sensationell!) Aber damals haben Klima und die Roten alles unterschrieben, was uns die EU vorgelegt hat und die GRÜNEN haben dazu Beifall geklatscht! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Was reden Sie daher? Das ist ein Wahnsinn!) Ich möchte wieder zum Antrag zurückkommen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das wäre nicht schlecht!) Die GRÜNEN wollten, ich habe das vorhin schon kurz dargelegt, mit dem einem Satz, dass nicht unbedingt eine Verteuerung bei einer Ausweitung der Fall sein soll. Sie sind aber nicht so vif, sonst hätten Sie zwei Sätze darunter geschrieben, dass eigentlich rasch und überall die Verteuerung und die Ausweitung auf alle Bezirke kommen soll. So vif sind die GRÜNEN Gott sei Dank nicht! Auf die anderen Punkte, auf die Argumente und die Wortmeldungen des Herrn Maresch möchte ich nicht eingehen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das glaube ich eh! Das ist eh besser!) Das war Maresch as usual. Zahlt sich nicht aus, haben wir schon öfters gehört. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Keine Vorbereitung! Keine Ahnung!) Einen Tipp gebe ich euch am Schluss, dasselbe, was ich der SPÖ gestern geraten habe: Wenn ihr die Leute am helllichten Tag auf offener Straße aussackeln wollt, dann verwendet das nächste Mal eine Strumpfmaske! Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gerstl. Ich erteile ihm das Wort. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Hoffentlich wird es jetzt seriöser!) Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Atmen wir einmal durch. (Zwischen- und Gegenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.) Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit der Herr Abgeordnete seine Ausführungen beginnen kann. Herzlichen Dank. (Abg Mag Wolfgang Jung: Er wartet, bis seine Leute kommen!) Abg Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Meine Damen und Herren, die Mitglieder meines Klubs haben Landtag, 18. WP 30. März 2007 diesen Saal zuvor bewusst verlassen! (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Meine Damen und Herren, wir sind hier Vorbilder für die Wienerinnen und Wiener und das sage ich, wo Sie mich kennen, dass ich scharfe, politische Diskussionen führe. Aber ich bitte um mehr Ernsthaftigkeit bei Dringlichen Anfragen, die in Wirklichkeit das schärfste Instrument der Opposition sind und wo wir uns in Wirklichkeit darauf einigen sollten, was wir damit machen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Mag Wolfgang Jung: Man merkt es eh!) Der Antrag des Kollegen Maresch ging auf ein sehr sachliches Thema. Die Frau LandeshauptmannStellvertreterin hat versucht, sachlich zu antworten. Man kann dazu sehr viel Politik machen, aber das, was von einem Kollegen von der Freiheitlichen Partei noch alles hinein interpretiert worden ist, ist dieses Hauses unwürdig! (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und Teilen der SPÖ.) Meine Damen und Herren, ich möchte daher einfach nur die Eckpfeiler beleuchten und nicht die Diskussion, wie sie zuvor begonnen worden ist, in dem Sinne fortführen. Meine Damen und Herren, die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin hat ganz zu Recht darauf hingewiesen, dass es dabei einige verfassungsrechtliche Fragen und gesetzliche Bestimmungen gibt, die man sich näher anschauen muss. Das haben wir in mehrerlei Hinsicht hierbei festzustellen. Auf der einen Seite heißt es nämlich bei der Parkraumbewirtschaftung ganz genau, dass „die Bestimmungen des Parkometergesetzes nicht primär der Gebietskörperschaft zur Erzielung von Einnahmen dienen dürfen, sondern diese Einnahmen der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, dienen". Das ist sozusagen der verkehrspolitische Leitsatz. Das habe ich aus einem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis zu den Parkgebühren in Wien zitiert. Daran aufgehängt, würde ich sagen, müssten wir eigentlich die ganze politische Diskussion abführen. Nämlich: Wie viele Parkplätze bringen wir auf einer immer geringer werdenden vorhandenen Fläche mit immer mehr KFZ gleichzeitig unter? Darauf sollte man den Fokus legen. In dem Sinne hat der Kollege Maresch wahrscheinlich sogar recht, wenn er sagt, im innerstädtischen Bereich kann es Sinn machen, höhere Abgaben zu verlangen als in einem Bereich, der etwas außerhalb des Zentrums ist. Das hat auch mich verwundert, denn das ist im Grunde das marktwirtschaftliche Prinzip: Jenes Gut, das weniger vorhanden ist, hat sozusagen auch einen höheren Wert und dafür muss es natürlich auch eine entsprechende Leistung geben. Was mir wichtig ist, ist, wenn man auf der einen Seite etwas verlangt, bedarf es auf der anderen Seite auch einer entsprechenden Gegenleistung. Das sind bei uns natürlich die Parkplätze, die man damit zur Verfügung stellen muss. Es geht aus unserer Sicht nicht, zu sagen, wir erhöhen die Parkgebühren aus reiner monetärer Sicht. Das haben wir von Seiten der Grünen Fraktion herausgehört. Das haben wir aber auch von Seiten der Finanzstadträtin ein bisschen herausgehört, die das aus 9. Sitzung / 46 wirtschaftlichen Gründen begründet hat und gesagt hat, es sind auch monetäre Verpflichtungen dabei. Ich glaube, dass das bei der Parkraumgestaltung keinen Zugang haben sollte. Es sollte sich hier nur um Leistung und Gegenleistung handeln. Dass jede Leistung natürlich ihren Preis hat, dafür sind auch wir. Aber ohne Gegenleistung keine Leistung zu verlangen, ist, glaube ich, ein Grundprinzip, worauf wir uns eigentlich einigen sollten. Meine Damen und Herren, es wurde von Seiten der grünen Partei die City-Maut angesprochen. Das ist ein Bereich, der von der ÖVP abgelehnt wird, aber da sage ich Ihnen sicherlich auch nichts Neues. Sie wissen, dass die grüne Partei im Bereich der City-Maut nunmehr alleine in diesem Hause dasteht und sie die einzige Fraktion ist, die hier von den Autofahrern ein Entgelt ohne entsprechende Gegenleistung einheben möchte. In der Zwischenzeit sind auch die Sozialdemokraten von diesem Vorschlag abgewichen. Daher ist die grüne Partei die einzige Partei, die Mobilität in Zukunft hier nicht zulassen möchte, denn Mobilität ist auch mit dem Auto durchzuführen und kann teilweise nur mit dem Auto gemacht werden. Insofern, Herr Kollege Maresch, müssen wir Ihnen eindeutig widersprechen zu dem Satz, den Sie gesagt haben: „Die Menschen fahren leider noch immer mit dem Auto einkaufen." - Bei manchen Menschen oder sogar bei vielen, ist es, wenn sie Einkäufe tätigen müssen, gar nicht anders möglich, als diese mit dem Auto zu machen. Also schreiben Sie den Menschen bitte nicht vor, dass sie den Möbelkauf oder den großen Wocheneinkauf mit der Straßenbahn durchzuführen haben! Das ist wirklich nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, der Zugang der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, zu sagen, es ist Aufgabe der Weißkappler, nachzuprüfen, ob die Parkdauer entsprechend eingehalten wird, ist, glaube ich, etwas zu einfach. Dafür muss man natürlich auch die technischen und ermittlungsmäßigen Voraussetzungen schaffen, dass eine Überprüfung so durchgeführt werden kann, dass die Beweiswürdigung auch erfolgreich sein kann. Sie hat nun angekündigt, dass das in Zukunft so sein kann. Das werden wir uns sicherlich ganz genau anschauen, wie sie in Zukunft diese Überprüfungen machen wird. Sie hat zu Recht auf den Lenkungseffekt bei den bundesgesetzlichen Regelungen hingewiesen. Da sagen wir auch, der Lenkungseffekt ist wirklich ein ganz wesentlicher Punkt. Wenn das dazu führt, dass wir von einer bundesgesetzlichen Regelung nicht Abschied nehmen können und wir daher keine gesetzliche Regelung auf Wiener Ebene schaffen können, dann wird es bei dieser Regelung bleiben, so wie wir sie bisher haben. Wenn es aber gescheiter ist, in ein eigenes Gesetz auszuweichen, dann wird das von unserer Seite natürlich unterstützt. Wenn damit die Bedingungen aber wirklich so sind, dass wir eben den entsprechenden Ausgleich haben und dass ein entsprechender verkehrspolitischer Lenkungseffekt dabei erzielt werden kann, der die Wienerinnen und Wiener insbesondere unterstützt und man Landtag, 18. WP 30. März 2007 es denjenigen, die das Auto in dem Sinne nicht so sehr brauchen, die nicht aus Wien kommen, nicht so einfach macht, aber diejenigen, die in Wien das Auto brauchen, alle Möglichkeiten und alle Rechte haben, diese im Auto weiterzuführen. Unser Slogan muss, glaube ich, sein: „Mobilität ja, Emission nein". In diesem Sinne müssen wir unsere Anstrengungen machen. Wir müssen die Mobilität ermöglichen. Wir müssen den Verkehr mit dem Auto ermöglichen. Wir müssen aber auf der anderen Seite auch ermöglichen, dass dem Umweltschutz und dem Klimaschutz entsprechend Rechnung getragen wird. Da sind wir eben anderer Meinung als die SPÖ, dass man das nur durch Erhöhung der Tarife kann. Wir meinen, dass man das durch entsprechende Anreizsysteme durchführen kann, indem man Elektroautos, Hybridfahrzeuge, Autos mit Brennstoffzellentechnik et cetera entsprechend fördert und dabei Anreize schafft. Dazu sind wir aufgerufen. Da kann die Stadt Wien selbst auch in ihrem Fuhrpark entsprechende Beispiele geben, nicht nur gasbetriebene Autos, sondern vielleicht auch einmal einen Flottenversuch mit wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen zu machen. Ich glaube, da gäbe es genug Möglichkeiten, das aufzuzeigen und damit ihrer Vorbildfunktion in der gesamten Stadt nachzukommen. Meine Damen und Herren, ich halte es für wichtig, dass man nicht einfach Tarife erhöht, so wie Sie das nun bei den Parkgebühren gemacht haben, wie Sie das nun auch bei den öffentlichen Linien machen werden und wie Sie angekündigt haben, dies auch bei den öffentlichen Bädern zu tun. Ich weiß nicht, was Ihnen bis zum Sommer sonst noch alles an Gebührenerhöhungen einfallen wird. Wir von Seiten der ÖVP lehnen einseitige Gebührenerhöhungen ohne Gegenleistung jedenfalls ab und ersuchen Sie in diesem Sinne auch, in Zukunft tätig zu werden und Ihren bisher eingeschlagenen Weg der Leistungsforderung ohne Gegenleistung nicht mehr fortzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg Hatzl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Abg Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es betrifft in der Tat die Rede des Abg Mahdalik, aber nicht in der Form, die Sie erwarten, sondern in einem anderen Zusammenhang. Da ich der Meinung bin, es soll nicht unbedingt politische Geschichtsfälschung betrieben werden, möchte ich zumindest einen inhaltlichen Bereich meiner Meinung nach klarstellen. Der „NFZ" vom 5. März 2003 - das ist die Parteizeitung der Freiheitlichen Partei - entnehme ich, dass dort ein Österreich-Programm mit freiheitlicher Handschrift beschrieben wird, als starker Partner in der Koalition des damaligen FPÖ-Obmanns Herbert Haupt mit der Grundlage des Regierungsprogramms für 2003 bis 2006, das mit der ÖVP abgeschlossen wurde, und „viele FPÖ-Kernthemen damit vorhanden sind", so der 9. Sitzung / 47 FPÖ-Vizechef Max Walch. In diesen großen Aufzählungen steht unter dem Bereich Europa: „Unterstützung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien, Förderung der Beitrittsbestrebungen von Kroatien und anderen beitrittsreifen Staaten Südosteuropas, Unterstützung der europäischen Heranführungsstrategie für diese Länder." Die Behauptung zuvor, die Freiheitliche Partei hat sich immer gegen eine Erweiterung in Richtung Rumänien und Bulgarien gestellt, trifft nicht zu! (Abg Kurth-Bodo Blind: Das hat er nicht gesagt!) So hat er das gesagt. Es würde nur so gelten, wenn der Abg Mahdalik erst 2004 der FPÖ beigetreten wäre. Dann hätte er möglicherweise recht. Aber die Erstbehauptung ist falsch! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Lindenmayr. Ich erteile ihm das Wort. Abg Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutigen Argumente der GRÜNEN und der ÖVP waren nicht wirklich neu und bringen eigentlich nur eine Wiederholung der gestrigen Debatte. Zur FPÖ sage ich jetzt und später dann gar nichts, denn sie hat sich ohnehin selbst disqualifiziert, ganz alleine, ob man das Thema betrachtet oder ob man die Art betrachtet, wie das hier vorgebracht worden ist. Generell möchte ich sagen, den GRÜNEN sind die Parkscheine zu billig und eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird gefordert und der ÖVP ist es generell zu teuer. Dazu muss ich sagen, dass ich ganz leicht feststellen kann, dass der Weg der SPÖ der richtige ist, denn das ist der Weg der Mitte! Daher sind auch die Wienerinnen und Wiener mit der Verkehrspolitik der SPÖ so zufrieden! (Abg Mag Maria Vassilakou: Das glauben Sie aber selbst nicht!) Die Parkraumbewirtschaftung, das ist schon mehrmals erwähnt worden, ist verkehrspolitisch eine Verkehrslenkungsmaßnahme. Hier wurde schon erwähnt, andere Städte haben auch andere Maßnahmen gesetzt. Die City-Maut wurde erwähnt in London, Stockholm, Oslo und Tokyo. Aber in Wien hat die Parkraumbewirtschaftung schon eine lange Tradition. Sie ist erstmals 1959 eingeführt worden und seit April 1975 ist sie gebührenpflichtig. 1986 bis 2002 war sie unverändert. Durch die Euroumstellung, das wurde bereits in der Anfragebeantwortung erwähnt, ist sie um 8 Prozent billiger geworden. Die Vergleiche mit anderen Städten hat gestern schon der SPÖ-Abgeordnete Omar Al-Rawi mit einer Graphik mitgeteilt. Seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist ein starker Rückgang der Falschparker, der Gehsteigparker und der Schutzwegparker eingetreten, speziell in den innerstädtischen Bezirken. Das zeigt ganz deutlich, dass die Parkraumbewirtschaftung funktioniert. Also genau deshalb, weswegen sie eingeführt worden ist, hat sich gezeigt, sie funktioniert auch tatsächlich. Das Park- Landtag, 18. WP 30. März 2007 platzsuchen für die Bewohner ist sehr stark verbessert worden. Tagsüber haben wir im Schnitt nur mehr 80 Prozent Auslastung. Die Probleme gab und gibt es in den Abendstunden, daher auch die Ausweitung bis 22 Uhr. Das nützt generell selbstverständlich auch der Wirtschaft, weil hier die Wirtschaft immer angeführt wird, denn auch die Kunden und Kundinnen der Wirtschaftsbetriebe in den innerstädtischen Bezirken finden viel leichter einen Parkplatz. In einem anderen Zusammenhang hat der Kollege Valentin gestern aus einer VCÖ-Studie zitiert, vom Fluglärm fühlen sich in Wien 13 000 belästigt. Das wird offenbar immer wieder sehr deutlich und stark als eine sehr große Belastung dargestellt. Vom Verkehrslärm fühlen sich aber, und das hat er auch gestern gesagt, 250 000 Wienerinnen und Wiener belästigt. Das sind zwanzigmal so viel. Ich wollte das hier nur deutlich sagen, um die Größenordnungen zurechtzurücken. Von 1980 bis 2000 ist die Verkehrsleistung in Wien von 2,4 Milliarden Kfz-Kilometern auf 3,8 Milliarden KfzKilometer gestiegen. Das hat eine Studie der AK ergeben, die vom Österreichischen Institut für Raumplanung durchgeführt worden ist. Ein Viertel dieser Verkehrsleistung wird in den Bezirken 1 bis 9 und 20, also in den Parkpickerlbezirken, erbracht und drei Viertel davon außerhalb dieser Bezirke. (Abg Alfred Hoch: Das kann man aber leicht erklären!) 650 000 PKWs sind in Wien zugelassen, davon 190 000 in den bewirtschafteten Gebieten. Im Wiener Durchschnitt hat der Verkehr in 20 Jahren um rund 60 Prozent zugenommen, am meisten im 21. und 22. Bezirk, dort um 120 Prozent, und am wenigsten in den Innenbezirken, nämlich um 8 Prozent. Auch das ist eine Auswirkung der Parkraumbewirtschaftung seit 1993 im 1. Bezirk und seit 1995 in den anderen Bezirken. Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist nicht etwas, das den Bezirken von Seiten der Stadt Wien aufgedrängt worden ist. Das war ein massiver Wunsch aus den Bezirken. Das kann die FPÖ natürlich nicht beurteilen, weil die, Gott sei Dank auch weiterhin, keinen Bezirksvorsteher stellt. Die ÖVP kann das aus nahe liegenden Gründen auch immer weniger beurteilen, denn da werden die Bezirksvorsteher innerhalb des Gürtels auch weniger. Die GRÜNEN haben in der Zwischenzeit bereits zwei Bezirksvorsteher und da merkt man schon die differenzierte Haltung. Früher war es generell so, dass die Parkplatzbenützung möglichst viel Geld kosten soll, aber jetzt wird sehr wohl, und das freut mich sehr, differenziert zwischen den Parkscheinbenützern und den Parkpickerlbesitzern in den Bezirken. Das muss ich positiv anmerken, ein Umdenken bei den GRÜNEN. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Jetzt braucht Ihr nur mehr ein Parkabgabegesetz zu machen!) Die sozialdemokratische Politik ist eine Politik für alle Menschen in dieser Stadt, wie ich schon eingangs gesagt habe. Ich möchte mich ganz gern ein bisschen mit ein paar Argumenten, die wirklich neu waren, beschäftigen, nämlich Differenzierung und Entkoppelung. Dazu muss ich sagen, das eine ist möglicherweise ein juristi- 9. Sitzung / 48 scher Begriff und das andere ist der landläufige Begriff. Ich möchte das mit einem Leiterwagen vergleichen. Wenn dort die Achse direkt am Wagen befestigt ist, ist es direkt verbunden. Wenn man eine Dämpfung einbaut, damit es nicht so holpert, dann ist es wohl auch noch verbunden, aber nicht mehr so genau verbunden. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Natürlich kommt wieder eine Metapher von dir! Aber es ist trotzdem im Masterplan so drinnen!) Die Differenzierung beziehungsweise die Entkoppelung ist tatsächlich eine Entkoppelung (Abg Mag Rüdiger Maresch: Den Masterplan lesen!), auch wenn es vielleicht juristisch nicht so zu sehen ist, weil wenn ich die Zeit der Parkraumbewirtschaftung auf 22 Uhr verlängere, müsste es allein aus diesem Titel der Verlängerung der Zeit eine Erhöhung geben und genau das hat es nicht gegeben. Es ist eben eine deutlich geringere Erhöhung, nämlich die Hälfte davon, was es rechnerisch ergeben hätte, und es ist der Unterschied zwischen Differenzierung und Entkoppelung. Aber jetzt hat er mir nicht zugehört. Daher muss ich es ihm nachher, glaube ich, noch einmal erklären. Und zur Ausweitung außerhalb des Gürtels. Ich habe schon gesagt, gegen den Wunsch der Bezirke passiert natürlich überhaupt nichts, es gibt keinen dringenden und massiven Wunsch der Bezirke, und außerdem muss man sich das ja generell genau ansehen, ob die Parkraumbewirtschaftung auch funktionieren würde, denn sie funktioniert ja nur dort, wo man vermeiden möchte, dass Leute, die in Bezirksteilen mit dem PKW zur Arbeit kommen, dort den Bewohnern und Bewohnerinnen den Parkplatz wegnehmen. Dort, wo es eine geringere Zahl von Arbeitsplätzen und daher nicht so viele Einpendler gibt, würde das System der Parkraumbewirtschaftung, wie wir es jetzt haben, ja gar nicht funktionieren. Daher ist es sinnvoll und notwendig, sich das vorher in Studien genau anzusehen und das dann mit den Bezirken rückzukoppeln et cetera, et cetera, et cetera. Zum Abzocken, wie es gestern von der ÖVP eingebracht worden. Abzocken ist ja für meine Begriffe etwas, wenn man nur kassiert, es gibt also keine Gegenleistungen. Ein bisschen muss ich mir daher schon die Zeit nehmen, die Gegenleistungen von diesen zweckgebundenen Einnahmen aufzulisten. Es gibt zehn Park-andride-Anlagen – eine in Erdberg, eine in der Spittelau, eine in Hadersdorf-Weidlingau, eine bei der Spetterbrücke, eine in Heiligenstadt, im 21. Bezirk in der Brünner Straße, in Leopoldau und in der Siemensstraße; in Liesing und Siebenhirten gibt es 23. Das sind insgesamt 5 290 Stellplätze. In Hütteldorf ist eine mit 1 250 Stellplätzen in Bau, und Planungen für weitere 10 000 Stellplätze, nämlich in der Spittelau, in Rothneusiedl, in Wolf in der Au, in Heiligenstadt, in Strebersdorf, in der Aderklaaer Straße, am Rendezvousberg, am Seestern, in der Aspernstraße und in der Hausfeldstraße – abhängig natürlich vom Verlauf des Baus der U2 – sind die geplant. (Abg Mag Wolfgang Jung: Gibt es wirklich 23 Park-and-ride-Anlagen in Liesing?) Ich muss das so deutlich sagen. Ich meine, die FPÖ versteht es ja eh nicht, aber die ÖVP ... (Abg Mag Wolfgang Jung: 23 Landtag, 18. WP 30. März 2007 haben Sie gesagt!) 23. Bezirk. Sie haben auch das nicht verstanden. Die ÖVP hat vom Abzocken gesprochen, und daher habe ich das sehr deutlich ausgeführt. Sie verstehen es ohnehin nicht, und darum erkläre ich es Ihnen auch nicht, Herr Kollege Jung. (Abg Mag Wolfgang Jung: Die Park-and-ride-Anlagen zahlen wir ja auch extra, Herr Kollege!) In der Umgebung Wiens sind zehn Park-and-rideAnlagen in Bau. Auch hier wird ein Teil des Geldes der zusätzlichen Einnahmen dafür verwendet, also Wien subventioniert das. Das sind über 5 000 Stellplätze beispielsweise in Mödling und in Stockerau. Der Modal-Split in Wien beträgt ein Drittel für den PKW und zwei Drittel für den Umweltverbund. Bei den Einpendlern ist das genau umgekehrt, und gerade hier zeigt sich auch, dass die Parkraumbewirtschaftung eben eine Maßnahmen ist, das in den Griff zu kriegen, und daher bauen wir auch diese Park-and-ride-Anlagen. Seit 1993 gibt es auch eine umfangreiche Garagenförderung: 105 Garagen mit 35 000 Parkplätzen. In 230 gewerblichen Garagen stehen 72 500 Stellplätze zur Verfügung, 18 Volksgaragen mit 3 500 Stellplätzen sind fertig – Robert-Stolz-Platz, Odeongasse, Klieberpark, Hofmühlgasse, Schlesingerplatz, Columbusplatz, Enkplatz, Steinbauerpark, Auhofstraße, Dreihausgasse, Viktoriagasse, Ludo-Hartmann-Platz, Hofferplatz, Dornerplatz, Parhamerplatz, Schubertpark, Grinzing, KarlSeitz-Platz; auch die Lilienbrunngasse ist fast fertig –, und es gibt Planungsüberlegungen für weitere sieben Standorte. Ich sage das auch deshalb so deutlich, eben, um noch einmal klarzustellen, von abzocken kann hier keine Rede sein, hier stehen klare Maßnahmen gegenüber. Die weiteren Punkte von StR Schickers 10-PunkteProgramm wird mein Kollege dann erörtern. Das lasse ich jetzt aus, um Zeit zu sparen. Ich gehe nur ganz kurz auf die Kritik von Kollegen Gerstl ein. Gestern hat er Kritik an den Gehsteigvorziehungen geübt. Er hat gesagt, der Parkraum geht verloren und so weiter, ich möchte aber darauf hinweisen, dass das Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind, einfach nur, um die Sichtrelationen zwischen den sich bewegenden Autos und den Fußgängern besser darzustellen. Im Detail könnte das sicher der Kollege Dr Pfleger viel besser erklären, aber es ist klar, wenn die Sichtbeziehungen zu den parkenden Autos, speziell gegenüber Kindern, leicht verstellt sind, dann sinkt die Sicherheit, und um das zu verhindern, werden eben Gehsteigsvorziehungen gebaut und nicht aus Jux und Tollerei. Ansonsten haben wir in allen Bezirken wesentlich mehr Stellplätze zur Verfügung als zugelassene PKW. Auch hier gibt es klare Zahlen. Ich möchte jetzt nur die vom 9. Bezirk, von meinem eigenen Bezirk, nennen. Hier haben wir 22 000 Stellplätze auf der Straße, in gewerblichen Garagen und in Garagen bei Wohnbauten, demgegenüber stehen 16 000 zugelassene PKW, also ein klarer Überhang von Stellplätzen gegenüber den zugelassenen Fahrzeugen. Auch das ist ein Beweis, dass hier 9. Sitzung / 49 nicht irgendwelche wirren Überlegungen da sind, sondern dass ganz genau mit Zahlen belegbar ist, dass hier sehr wohl Leistungen in Anspruch genommen werden können, auch wenn man nicht unmittelbar vor dem Haustor stehen kann; das räume ich schon gerne ein. Die restlichen Maßnahmen überlasse ich, wie gesagt, meinem Kollegen. Vielleicht noch einen Punkt betreffend die Preiserhöhungen. Eine Mechanikerstunde kostet derzeit 94 EUR, das Bewohnerpickerl neu kostet 135 EUR im Jahr. Also man muss das einmal in Relation setzen, welche Ausgaben man für den PKW hat. Mechanikerstunden hat man mindestens eine im Jahr, wenn nicht mehrere für irgendwelche Reparaturen, für das § 57-Pickerl und Ähnliches, und demgegenüber stehen 135 EUR im Jahr. Also die Größenordnung spricht ja hier, glaube ich, auch für sich. (Abg DDr Eduard Schock: 135 EUR für keinen Parkplatz!) Es ist eine verkehrslenkende Maßnahme – das habe ich deutlich ausgeführt – und sie funktioniert. Die Frau Vizebürgermeisterin hat einen wesentlichen Satz gesagt: Wien ist grundsätzlich offen für alle Anregungen betreffend Optimierung, allerdings sollte nicht riskiert werden, dass das jetzt funktionierende System durch verfassungsrechtlich bedenkliche Neuregelungen gefährdet wird. Damit ist auch erklärbar, warum es einerseits im Masterplan drinnen steht, dass das angedacht werden kann, wenn es aber massive verfassungsrechtliche Bedenken gibt, könnte das gesamte System zum Kippen kommen, und daher haben wir uns aus gutem Grund entschlossen, das so beizubehalten, wie es jetzt ist. Sozialdemokratische Politik war und ist immer eine Politik mit Augenmaß, und wir wollen das auch weiterhin im Interesse aller Wienerinnen und Wiener so fortsetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Kowarik. Ich erteile es ihm. Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt gestern und heute schon sehr viel gehört über die unglückliche Erhöhung der Parkpickerltarife und auch schon viel gehört über Leistung und Gegenleistung – auch die letzten beiden Redner sind darauf eingegangen –, ich möchte jetzt die Gelegenheit nützen und einmal die Diskrepanz von Leistung und Gegenleistung in dem Zusammenhang an einem Beispiel darstellen und werde mir erlauben, die ganz besondere Geschichte der Einführung des Parkpickerls im 15. Bezirk zu beleuchten. Wir in Rudolfsheim-Fünfhaus haben die zweifelhafte Ehre, als erster Bezirk außerhalb des Gürtels in den Genuss einer Parkpickerlparkraumbewirtschaftung zu kommen. Die Einführung des Parkpickerls rund um die Stadthalle war leider von Anfang an nicht sehr glücklich geplant und es hat mehrmaliger Korrekturen bedurft. Ich erlaube mir, kurz chronologisch zu berichten. Am 1. September 2005 war der Beginn der Geltung des Stadthallenparkpickerls. (Abg Dr Claudia Laschan: Das haben wir alles schon gehört!) Dann hören Sie das Landtag, 18. WP 30. März 2007 noch einmal, Frau Kollegin. Es sollte eigentlich Ihr ureigenstes Anliegen sein, die Bevölkerung des 15. Bezirkes zu vertreten. (Abg Dr Claudia Laschan: Genau darum geht es!) Das machen Sie leider nur sehr selten, wie ich den Eindruck habe. Hören Sie sich an, was ich zu sagen habe, dann können Sie sich auch noch zu Wort melden. (Beifall bei der FPÖ.) Immer das Gleiche. Noch einmal: Wir haben am 1. September das Stadthallenparkpickerl bekommen, und es wurde auch bei allen Gelegenheiten betont, dass diese Regelung nur ein Pilotversuch ist, der bis zum 30.6.2007 probeweise eingeführt wird, der nachher einer gründlichen Überprüfung und Evaluierung zu unterziehen ist, um die tatsächlichen Auswirkungen auch tatsächlich auswerten zu können. Wenige Tage nach Einführung des Pickerls hat es sich die Stadtverwaltung nicht nehmen lassen, bereits rigoros zu strafen. Die ungenügende Kundmachung stiftete von Anfang an Verwirrung, und die Verdrängung von Parkplatzsuchenden in die angrenzenden Gebiete führte zu erbosten Reaktionen von Anrainern. (Abg Dr Claudia Laschan: Ja, ja!) Das werden auch Sie wissen. Erst im Jahr 2006 wurden dann doch noch zusätzliche blaue Bodenmarkierungen am Rande der Zone angebracht. Auch daran werden Sie sich vielleicht erinnern können. Am 1. Mai 2006 führten dann eben diese massiv fortgesetzten Beschwerden der angrenzenden Anrainer zum nächsten Verwirrungsversuch der Stadtregierung. (Abg Dr Claudia Laschan: Sie brauchen das nicht herunterzulesen!) Frau Kollegin, Sie können sich gerne nachher noch einmal melden. Die Bewohner einiger Straßenblöcke bis zur Selzergasse im 15. Bezirk und außerdem im 16. Bezirk können seit dem 1. Mai des letzten Jahres nun auch ein Parkpickerl für diese Zone erwerben. Am 28. Juni des letzten Jahres hat dann der Unabhängige Verwaltungssenat Wien in einem Berufungsbescheid festgestellt – auch der wird Ihnen hoffentlich bekannt sein –, dass die Kundmachung innerhalb der Zone, innerhalb so genannter linearer Kurzparkzonen zu verwirrend ist und daher Bestrafte kein Verschulden trifft. Damit war es dann sozusagen amtlich, dass die Kundmachung dieser Parkpickerlverordnung mangelhaft ist. Interessant in dem Zusammenhang war auch das, was der ARBÖ gesagt hat und was der ARBÖ für einen Tipp herausgegeben hat. Er hat gesagt: Strafe nicht einzahlen, auf die Zusendung der Anzeige warten und dagegen Einspruch erheben. Außerdem hat der ARBÖ damals festgestellt: Alle jene, die ihren Erlagschein bereits eingezahlt haben, schauen leider durch die Finger. (Abg Dr Claudia Laschan: Was wollen Sie damit beweisen?) Was ich damit beweisen will? Eigentlich ist es ja nicht so schwer, was ich damit beweisen will (Abg Dr Herbert Madejski: Die Unzufriedenheit der Leute!): Dass Leistung und Gegenleistung hier leider Gottes nicht übereinstimmen. Außerdem, nachdem aus dem Stadtratbüro immer gemeldet wurde, dass die Stadthallenkurzparkzone rechtlich absolut wasserdicht sei – so steht es im Pressedienst –, hat man sich dann doch noch durchgerungen 9. Sitzung / 50 und hat Zusatztafeln angebracht – auch das werden Sie vielleicht wissen –, auf denen auf die generelle Zone aufmerksam gemacht werden soll. Die Frage ist, ob das nicht dann noch mehr zur allgemeinen Verwirrung beigetragen hat. Jetzt kommen wir zum Nächsten, Frau Kollegin. Kurios ist auch die Vorgangsweise der Stadt Wien bezüglich der Präsentation einer von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Studie eben zur Parkraumbewirtschaftung im Bereich um die Stadthalle. – Ja, jetzt gehen Sie, jetzt reicht es Ihnen, ja? In der Bezirksvertretung wurde beschlossen, dass eben das Ergebnis dieser Studie von einem Vertreter der MA 46 präsentiert werden soll. Bei jener Sitzung der Verkehrskommission – die war am 29. März 2006, also vor einem Jahr – teilte der Vertreter der MA 46 dann mit, dass er von seinem Vorgesetzten die Weisung bekommen hat, die Studie nicht vorzulegen und nichts dazu zu berichten. – An und für sich eine interessante Sache. Der Bezirk hat entsprechend und adäquat darauf reagiert. Die Vorsitzende der Verkehrskommission aus unserem Bezirk, im Übrigen eine Sozialdemokratin, hat in einem Brief – der Brief datiert vom 5. Juni 2006 – dem Stadtrat das Befremden der Kommission diesbezüglich mitgeteilt. Auch das ist vielleicht nicht ganz uninteressant in dem Zusammenhang. Auch ich selber habe mich in der Zone strafen lassen und habe natürlich gegen die ergangene Strafverfügung Einspruch erhoben. Nach Monaten hat mir dann die Behörde in einem knappen Schreiben mitgeteilt, dass das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird. Andere Bürger haben sich leider nicht so zur Wehr gesetzt und haben sich rechtswidrig strafen lassen und zahlen müssen. Wir sehen, die Durchführung des Pilotprojektes war also von Anfang an und fortlaufend mit Pleiten und Pannen durchsetzt. Kassiert wurde dennoch ganz kräftig. Und jetzt kommt der nächste Anschlag auf die Bezirksbevölkerung. Im Zuge der Erhöhung des Anrainerparkpickerls wird auch für die Region Stadthalle eine Tariferhöhung von 55 auf 60,60 EUR kommen, ohne dass der Parkpickerlwerber irgendeine Mehrleistung dafür bekommt. Auch da sind wir im 15. Bezirk leider wieder einmal das Stiefkind der Wiener Stadtverwaltung. Interessant: Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien hat in seiner Aussendung von einem Sonderfall gesprochen. Da können wir uns eh schon vorstellen, was das bedeutet. Wir wissen also, trotz des noch laufenden Pilotversuches – das darf man ja nicht vergessen, das war ja als Pilotversuch gedacht – ist bereits die Erhöhung des Parkpickerls vorgesehen. Außerdem wurde offensichtlich auch schon die Erweiterung der Zone fast auf den gesamten oberen Teil des 15. Bezirkes beschlossen – wir haben es ja schon gehört –, und auch das schon vor Abschluss des Versuchszeitraumes. Klüger wäre wohl, zuerst den Versuch auslaufen zu lassen, gemeinsam mit dem Bezirk ein Gesamtkonzept für den ruhenden Verkehr in ganz Rudolfsheim-Fünfhaus zu erarbeiten. Dies- Landtag, 18. WP 30. März 2007 bezüglich hat auch der Bezirksvorsteher unseres Bezirkes am Jahresbeginn ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für den ganzen Bezirk versprochen. Nun wird der Bezirk leider Gottes offensichtlich wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch die Prüfung anderer Möglichkeiten, zum Beispiel im unteren Bezirksteil günstige Garagenplätze zu schaffen. Ich darf in diesem Zusammenhang an Überlegungen des vormaligen Bezirksvorstehers Krammer schon aus dem Jahr 1993 erinnern, wo er gemeint hat, dass auch über dem U6-Gelände in der Umgebung von Maria vom Siege ein Platz wäre, Garagen zu bauen. Das wäre vielleicht interessant, sich auch diesbezüglich eingehend zu unterhalten. Zum Abschluss möchte ich auch noch auf den Antrag der Grünen Fraktion bezüglich unterschiedlicher Tarifgestaltung des Pickerls in Wien eingehen. Ich glaube, dass das oft gebrachte Argument – und wir haben es ja auch heute wieder gehört – der angeblichen Verfassungswidrigkeit einer unterschiedlichen Tarifgestaltung in den unterschiedlichen Tarifzonen nicht wirklich zutrifft. Es wurde der Gleichheitsgrundsatz bemüht. Der Gleichheitsgrundsatz besagt, das man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln hat. Es ist also durchaus argumentierbar und nachvollziehbar, dass Gebühren für Stellplätze im Zentrum einer Weltstadt teurer sind als die Gebühren in irgendwelchen Außenbezirken. Wir werden dem Beschlussantrag der GRÜNEN aber trotzdem nicht zustimmen, weil wir davon ausgehen, dass die einzig gerechte Lösung in den Pickerlzonen natürlich ein kostenloses Parkpickerl für alle Anrainer und Gewerbetreibenden ist. Da hätten wir auch keine Probleme mit angeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm. Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte auf den Kollegen Mahdalik gar nicht eingehen. Kollege Hatzl hat eine tatsächliche Berichtigung gemacht, aber wenn man alles tatsächlich berichtigen würde, was der Kollege Mahdalik falsch gesagt hat, wären meine 20 Minuten um, und dafür will ich sie tatsächlich nicht vergeuden. Ich möchte nur in aller Kürze ein paar Bemerkungen zu Äußerungen machen, in denen den GRÜNEN unterstellt wurde, sie seien entweder Schwarzmaler oder Träumer. Als die GRÜNEN das PVC-Verbot im Wohnbau, in Spitälern gefordert haben, hat es geheißen, das geht nicht, das ist nicht machbar. – Wir wissen, es gibt ein PVC-Verbot in Spitälern. Als wir Bioessen im Kindergarten gefordert haben, hat es geheißen, wir sind Träumer, und man hat angeführt, wen auch immer das alles ruinieren könnte in der Landwirtschaft, wenn man Bioessen fordert. – Wir wissen, große Teile des Essens in Kindergärten sind auf 9. Sitzung / 51 Bioessen umgestellt. Dass der Katalysator gegen den sauren Regen wirken kann oder dass Diesel schädlich ist, hat sich mittlerweile herausgestellt. Eine der ersten Geschichten der GRÜNEN war: Asbest ist krebserregend und gehört verboten. Das war wirtschaftsschädlich, und alle anderen Parteien sind über die GRÜNEN hergefallen. – Jetzt wissen es alle, jetzt glauben es alle, und Asbest ist verboten. Und in dem Sinn, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der Wiener SPÖ: Die Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien wird kommen. Sie wird Sie entweder überrennen und Sie werden im Nachhinein die unterschiedlichsten Gesetze reparieren und sich überlegen müssen, wie Sie damit umgehen, oder Sie haben jetzt noch die Zeit, die Möglichkeiten des Handlungsspielraumes, der sich Ihnen bietet, zu nutzen. Und dazu gehört selbstverständlich eine innere Differenzierung auch der Kurzparkzonen. Es wird, wenn man eine Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien macht, irgendwann nicht mehr aufrechtzuerhalten sein, dass die Kurzparkzone im 1. Bezirk ganz genau dasselbe kostet wie die Kurzparkzone im 22. Bezirk. Es wird wahrscheinlich auch ein bisschen mehr als nur ein einfachgestrickte Antworten verlangen, sondern man wird sich hinsetzen und etwas überlegen müssen. Ich glaube, da böte das Parkabgabengesetz eine Möglichkeit, dass man sich jetzt einmal hinsetzt und überlegt: Wie kann man eine innere Differenzierung sicherstellen? Wie kann man tatsächlich in den künftig von der Parkraumbewirtschaftung betroffenen Bezirken sinnvoll das Parkpickerl einführen? Da nützt es nichts, sich jetzt nur einmal herzustellen und einen Streit zu beginnen, ob das eine Entkoppelung oder eine Differenzierung ist. Wenn ich mir jetzt das Leiterwagerlbeispiel anschaue, muss ich ganz ehrlich sagen, das Leiterwagerl ist bestenfalls dann entkoppelt, wenn es ein Gelenk hat, ansonsten ist es überhaupt unsinnig, beim Leiterwagerl irgendetwas einzubauen, überhaupt einen Stoßdämpfer, denn wenn man ein Leiterwagerl nicht lenken kann, braucht man auch keinen Stoßdämpfer. Insofern würde ich Sie tatsächlich ersuchen – ich weiß, Sie werden es heute nicht tun, aber ich würde Sie dennoch ersuchen –: Denken Sie darüber nach, was für Möglichkeiten es im Sinne einer tatsächlichen Differenzierung der Parkraumtarife und einer weiteren Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung gibt. Bei den Bezirken, die angeklungen sind, da wissen wir jetzt schon, dass die Parkplatznot deshalb dort vorherrscht, weil es einerseits Parkpickerlflüchtlinge gibt und andererseits Menschen, insbesondere aus Niederösterreich, halt genau bis dorthin fahren und das Auto abstellen. Aber es geht ja weiter. Es ist eine permanente Verlagerung. Und in dem Sinn bin ich überzeugt davon: Wenn auch nicht in diesem Jahr, aber ein Parkabgabengesetz wird kommen. Ich kann mich erinnern, als Bezirksrat im 8. Bezirk habe ich im Jahr 1987 oder 1988 einen Antrag auf Landtag, 18. WP 30. März 2007 Parkpickerl im 8. Bezirk eingebracht. Das war eine abgekupferte grüne Idee aus anderen Städten. Der Antrag ist damals noch abgelehnt und belächelt worden. Sie sehen es jetzt: In den innerstädtischen Bezirken haben wir das Parkpickerl. Es wird ausgeweitet werden, und in spätestens drei, vier Jahren – davon bin ich überzeugt – ist selbst Innerfavoriten wahrscheinlich dabei, weil sich die Leute so aufzuregen beginnen, dass man es eigentlich nicht mehr überhören kann. Und in dem Sinn: Machen Sie mit bei der Entwicklung eines Parkabgabengesetzes und versperren Sie sich dem nicht! – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Stürzenbecher. Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meinem Vorredner so zuhöre, glaube ich fast, er ist ein Prophet, denn er hat eigentlich alles richtig vorhergesagt, und alles ist dann gekommen, aber leider gibt es das Sprichwort: Der Prophet gilt nichts im eigenen Land. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist leider zutreffend bei dir, und so tragisch das ist, du musst das zur Kenntnis nehmen. Aber trotzdem glaube ich, dass es doch manches gibt von den Dingen, die du aufgezählt hast, lieber Kollege Margulies, die nicht die GRÜNEN und auch nicht dich aufgeregt haben. Zum Beispiel das mit dem Asbest war meines Wissens schon bekannt, da hat es noch gar keine grüne Partei gegeben. Also das hat man durchaus schon alles gekannt. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Der Kollege Öllinger war der Erste, der damit zum Arbeitsgericht gegangen ist!) Die Weisheit ist nicht von einer einzelnen Partei gepachtet, sondern wir müssen alle nach Weisheit streben, würde ich grundsätzlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Trotz dieser kritischen Einleitung zu meinem Vorredner möchte ich sagen, dass die Dringliche Anfrage, die eingebracht ist, durchaus eine sachliche ist, über die man sachlich diskutieren kann und die sich unterscheidet von dem Lamento anderer, die bei der Erhöhung der Parkgebühren nichts anderes als unsachliche Argumente vorgebracht haben. Dennoch möchte ich jetzt zu den Parkgebühren und deren Höhe nichts Näheres mehr ausführen. Es ist, glaube ich, von der Frau Vizebürgermeisterin, aber auch von meinem Vorredner Siegi Lindenmayr hier schon alles Wesentliche gesagt worden. Deshalb kann ich mir das Ganze, was ich da vorbereitet habe, sparen, auch das Fact-Sheet mit diesen Kurven, das ich vielleicht trotzdem noch einmal herzeige, denn es zeigt, wie alles andere real so viel mehr gestiegen ist und eben die Parkgebühr gesunken ist, sodass es wirklich im hohen Maße sachlich gerechtfertigt ist, dass die jetzt angehoben wird. Es ist eben so, dass im Verhältnis zum Verbraucherpreisindex die Parkgebühr in den letzten 20 Jahren auf 59 Prozent gesunken ist. Also die Parkgebühr ist dadurch real praktisch um die Hälfte billiger, und ihre Wirkung ist ja entsprechen kleiner. Aber die Wirkung 9. Sitzung / 52 ist uns ja allen wichtig, nämlich dass die Parkraumbewirtschaftung auch ein verkehrspolitisches Lenkungsinstrument ist. (Abg Mag Wolfgang Jung: Auch, aber nicht nur!) Auch! Wir haben ja schon gesagt, aus verfassungsrechtlichen Gründen darf es das nicht primär sein. Wie wir derzeit feststellen, legen wir ein Drittel aller Wege in Wien mit dem Auto zurück und immerhin zwei Drittel zu Fuß, per Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Ziel ist und soll es sein, dass bis zum Jahr 2020 der Anteil des Autoverkehrs auf 25 Prozent aller Wege verringert wird. Ich glaube, das ist ein gutes Ziel, das sollte man anstreben. Das dient dem Klima, der Umwelt und den Menschen in dieser Stadt. Ich glaube, dass die Parkraumbewirtschaftung wirklich einen nachhaltigen Lenkungseffekt auf die Verkehrsmittelwahl, aber auch auf das Verkehrsverhalten zeigt und dass insgesamt die Parksituation tagsüber dadurch schon wesentlich entspannt wurde. In der Dringlichen Anfrage wird am Anfang in der Einleitung durchaus richtig festgestellt, dass es ein zentrales Instrument städtischer Verkehrspolitik ist und setzt am Engpassfaktor des Autoverkehrs in der Stadt, dem großen Platzbedarf, an, wie ihr das geschrieben habt. Wobei ich aber nach wie vor bei den GRÜNEN nicht verstehe und vielleicht nie verstehen werde, warum sie derart gegen alle Parkgaragen sind (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nicht gegen Garagen an sich, sondern gegen Volksgaragen!), warum sie eigentlich wirklich aus einer ideologischen Verbohrtheit heraus die Parkgaragen ablehnen. Denn jetzt stellen wir uns einmal vor, wir hätten nicht alle Volksgaragen, alle Parkgaragen, da wäre die Verkehrssituation wirklich unerträglich. Ich meine, dass es nur das Ziel sein kann, möglichst viel vom Verkehr unter die Erde, unter die Straße zu bekommen. Alle anderen Maßnahmen haben wir ohnehin zusätzlich noch, und die greifen auch. Aber hier appelliere ich bei den GRÜNEN an ein Umdenken. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Wie hoch ist die Autodichte?) Dann zum Anrainerpickerl. Ich halte es für sehr erfreulich, dass wir das von 9 bis 22 Uhr ausweiten, von Montag bis Freitag an Werktagen, und dass die maximale Parkdauer einheitlich zwei Stunden betragen wird. Es ist diese Ausweitung sicher im Interesse der betreffenden Bezirksbewohner und der Anrainer und wird sicher zu einer weiteren Verbesserung des Systems der Parkraumbewirtschaftung führen. Siegi Lindenmayr, mein Vorredner, hat jetzt angekündigt, dass ich alle zehn Punkte von Schickers Maßnahmen bringe. Ich will sie jetzt aber nur kurz mit Überschriften erwähnen, weil sie, glaube ich, teilweise bekannt sind: Die Park-and-ride-Anlagen in Wien sollen weiterhin ausgebaut werden. Zwei Anlagen sind in Bau, zehn weitere in Vorbereitung mit insgesamt 9 960 Stellplätzen. Es soll weitere Fortschritte bei den Park-and-rideAnlagen im Umland geben. Zum Beispiel wird sich Wien finanziell möglicherweise durchaus beim Parkdeck Mödling und Stockerau beteiligen. Es ist auch manches neu. Bei der Förderung von Ga- Landtag, 18. WP 30. März 2007 ragen ist neu, dass es 15 weitere Garagenstandorte mit 3 120 Stellplätzen geben wird. Es wird ein weiteres Beschleunigungsprogramm für den öffentlichen Verkehr geben, weitere Förderung der Verkehrssicherheit, nochmalige Überprüfung der grünen Welle, Ausbau von Radabstellanlagen, Nachrüstung der Fahrradräume, „grüne Bügel" in den Bezirken, also Aufstellung von weiteren 800 Bügeln jährlich für insgesamt 1 600 Räder. Weiters soll die Ausweitung von Citybike-Stationen erfolgen. Wir haben bis dato ja mittlerweile schon 50 Citybike-Stationen mit der GEWISTA erfolgreich umgesetzt, und es soll ein weiterer Ausbau erfolgen. Eine komplette Citybike-Anlage kostet ja immerhin 50 000 bis 70 000 EUR pro Standort, und hier ist eine finanzielle Unterstützung der Stadt geplant. Das sind jetzt wirklich in Kurzform die zehn Punkte, die angekündigt worden sind, aber ich möchte jetzt noch einen zentralen Punkt ansprechen, und das ist das Verfassungsmäßige. Sicher, es steht im Masterplan, dass ein solches Parkabgabengesetz gemacht werden soll, es sitzen aber natürlich, wenn man einen Masterplan macht, nicht zehn Verfassungsjuristen dabei, die jede Idee, jede Zielvorstellung und jede kreative Herangehensweise sofort verfassungsrechtlich abklopfen. Wenn man das immer machen würde, wäre wahrscheinlich jegliches Arbeiten schwer, wenn man dann im Nachhinein feststellt, das ist verfassungsmäßig schwer möglich. Die Gründe hat, glaube ich, auch schon die Frau Vizebürgermeisterin aufgezählt. Erstens: Eine exzessive Besteuerung in dem Sinn, dass es eine Parkometerabgabe und eine Parkabgabe kumulativ gibt und diese einzuheben wären, wäre verfassungsrechtlich wahrscheinlich nicht zulässig. Weiters ist das Gleichheitsgebot eben gerade in Abgabensachen besonders streng zu handhaben. Und – was auch schon erwähnt worden ist – das Überwiegen eines Lenkungseffektes ist nicht zulässig. Wir haben ein Abgabengesetz grundsätzlich so zu gestalten, dass primär der Zweck der legitimen Einnahmenerzielung zu stehen hat, und die Nebeneffekte sind sozusagen Nebeneffekte, die wir natürlich wünschen und auch fördern, aber sie sind Nebeneffekte. Und das bedeutet im Konkreten, dass wir ein Überwiegen der Lenkungseffekte als Landesgesetzgeber nicht beschließen können. Dafür wäre der Bundesgesetzgeber im Rahmen von Art 11 B-VG, Straßenpolizei, zuständig, und das können wir nicht. Ich erinnere an das Ausländerwahlrecht, das wir mit viel besseren Voraussetzungen hier beschlossen haben, weil damals ausgezeichnete Gutachten von höchst renommierten Verfassungsrechtlern vorlagen, die gesagt haben, das ist möglich. Juristisch überraschend hat der Verfassungsgerichtshof anders entschieden, und wir haben uns natürlich daran gehalten. Aber wenn wir jetzt von vornherein schon so schwerwiegende und durchaus plausible Bedenken haben, dann können wir das halt – und ich sage persönlich: leider – nicht machen, weil das eben nicht seriös wäre. 9. Sitzung / 53 In dem Sinn sei zusammengefasst: Die Parkraumbewirtschaftung in Wien ist eine Erfolgsstory. Sie hat zur Entlastung des Parkraumes geführt. Die Stellplatzentlastung in den Innenbezirken ist durchaus in einem gewissen Maß erfolgt. Im Durchschnitt haben wir jetzt 70 Prozent Auslastung. Dadurch ist auch weniger verkehrsbehinderndes Parken eingetreten, weniger Parken in zweiter Spur, weniger Parken auf Schutzwegen und dadurch auch mehr Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Man braucht weniger Zeit für die Parkplatzsuche, es gibt weniger Lärm- und Luftverschmutzung. Wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet. Wir kommen zur Abstimmung über den Beschlussund Resolutionsantrag der Grünen Fraktion betreffend Parkabgabegesetz, der ja schon ausführlich erläutert wurde. Dieser Antrag lautet auf Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Zuweisung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist, gegen die Freiheitlichen und gegen die ÖVP, so mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen nun zur Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Partei und dazu, dass die von den Abgen DDr Schock und Veronika Matiasek eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfrauen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtete Dringliche Anfrage betreffend generelles Bettelverbot vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung wurde verzichtet. Für die nun folgende Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zu Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn Abg DDr Schock das Wort. Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Dringliche Anfrage gestellt, weil wir bei der Bettelei die politisch korrekte Sprachregelung einmal hinterfragen und auch entlarven wollen, eine politisch korrekte Sprachregelung, die immer heißt: „Armut kann man nicht verbieten." Aber, meine Damen und Herren, diese politisch korrekte Sprachregelung ist ja, wie es meistens bei diesen Sprachregelungen ist, einfach grundfalsch. Denn wie schaut denn die Realität aus? Es gibt die organisierte Bettelei, die Bettlermafia. Hauptsächlich aus Osteuropa stammen die Bettler und werden eigentlich mit Zwang von ihren Bossen, von den Bossen der Bettlermafia, in organisierten Fahrten nach Österreich gebracht. Sie werden in schlechtesten Unterkünften untergebracht und Landtag, 18. WP 30. März 2007 auf ihren Standplätzen abgeliefert. Dann wird von so genannten Aufpassern abkassiert, und die Bettler müssen ihre Losung sofort wieder hergeben. Egal, ob in Einkaufsmeilen, auf Märkten oder auf sonstigen Plätzen, es hat sich überall eine Bettlerszene entwickelt. Die Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren, die es bisher geduldig ertragen haben, bemerken ja mittlerweile, dass es sich bei diesen Menschen nicht nur um Bedürftige handelt, sondern eben um Ausgebeutete, um selbst Ausgebeutete, die missbraucht werden und mit der Bettelei überhaupt keine Zukunft haben, aus ihrer Armut auszubrechen. Immer öfter betrifft diese Bettelei Behinderte, Kranke, Strafunmündige, vor allem auch Kinder und zuletzt sogar Kleinkinder. Es ist dieser Umstand ja besonders verwerflich, weil sich gerade diese Personen in einer großen Abhängigkeit befinden und gegen alle Menschenrechte, meine Damen und Herren, ausgebeutet werden. Es ist dieses Problem seit Jahren bekannt. Es kulminiert jetzt im Frühjahr wieder in Wien, und es wird von der Stadtverwaltung eigentlich ignoriert. Meine Damen und Herren! Wir haben diese Anfrage gestellt, weil sich immer mehr Menschen, weil sich immer mehr Wienerinnen und Wiener jetzt über diese Bettlerszene beschweren. Einige Beispiele: Die U-Bahnen werden von diesen Bettlern geradezu gestürmt. Ein U-Bahn-Benützer berichtet etwa, dass vor allem die neuen Garnituren in der U6 hier betroffen sind, wo es keine Zwischentüren mehr gibt, wo die Bettler ganz vorne einsteigen, dann durchgehen und jedem Benützer der U-Bahn dort ihre bettelnde Hand entgegenstrecken. Meine Damen und Herren! Es hätte die U-BahnAufsicht auch die Pflicht, hier einzuschreiten, denn die Beförderungsbedingungen der Wiener Linien verbieten das ja. Die Durchsagen, die es gibt, sind lobenswert, aber die sind zuwenig. Es müsste da natürlich die Aufsicht der U-Bahn einschreiten und die Bettler sofort aus der Station verweisen. Das nächste Beispiel. Eine Frau berichtet: „Als ich in Hütteldorf einem besonders lästigen und zudringlichen Bettler kein Geld gab, warf dieser mir voll Zorn seine Krücken nach.“ Drittes Beispiel von einem Passanten auf der Mariahilfer Straße: „Ich beobachtete, wie eine Art Aufseher der Ostmafia seine bettelnden Mitarbeiter abkassiert hat. Als sie mich bemerkten, spuckte mich einer an.“ Und das vierte Beispiel: Aggressive Bettlerbanden, Obdachlose treiben seit Jahren beim Franz-JosefBahnhof ihr Unwesen, im 9. Bezirk, in Wien-Alsergrund, wo sich die Bettlerbanden, wie wir in Puls-TV gesehen haben, sogar schon zu einer Konkurrenz zu unseren eigenen Sandlern entwickelt haben. Dort, meine Damen und Herren, machen die Bettler nicht einmal mehr vor Volksschülern Halt. Die Polizei im 9. Bezirk kennt das Problem. Die Polizei berichtet hier: Wenn die Bettler viel getrunken haben, werden einige besonders aggressiv. Viele Schüler, auch Jugendliche, haben Angst vor den Obdachlosen. Wenn sie nicht gerade betteln, gehen 9. Sitzung / 54 einige von ihnen zum benachbarten Supermarkt stehlen. – Soweit der Polizeibericht vom Julius-Tandler-Platz. Meine Damen und Herren! Jetzt schlagen auch die Eltern bereits Alarm, weil sie um die Sicherheit ihrer Kinder bangen. Kinder aus der Volksschule in der Nähe werden nämlich bedrängt, und einige dieser Schulkinder müssen aus Angst bereits ihr Taschengeld hergeben. Ein Bub, der 9 Jahre alt ist, braucht psychologische Hilfe. Der 9-jährige Dominik geht in einen Hort in der Marktgasse, der muss Tag für Tag durch die Bahnhofshalle, und sein Vater berichtet: „Die schulischen Leistungen meines Sohnes haben in den vergangenen Wochen stark nachgelassen, und seit Kurzem wissen wir auch, warum. Schon seit Tagen wird der Bub auf dem Heimweg von einem obdachlosen Polen angesprochen, der ihn täglich aggressiv um ein paar Cent anbettelt. Der Bub leidet seit den Vorfällen an Schlafstörungen, hat Angstattacken durch diese Bettelei und traut sich nicht einmal mehr zur Schule.“ Meine Damen und Herren! Da frage ich Sie: Wie lange wollen Sie hier eigentlich noch warten? Was muss noch alles passieren? Wir fordern Sie auf: Nehmen wir doch endlich die Wienerinnen und Wiener in Schutz! Beschließen Sie mit uns ein Bettelverbot, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen daher beim Gesetz ansetzen, denn es gibt ja ein Landes-Sicherheitsgesetz, aber das ist rechtlich unzulänglich, und die Lage verschärft sich immer mehr. Vor etwa fünf Jahren haben wir hier in diesem Haus Änderungen, Verschärfungen dieses Gesetzes beantragt, aber zahlreiche Änderungsvorschläge der Wiener Freiheitlichen sind einfach abgelehnt worden, sind von der SPÖ-Mehrheit hier ignoriert worden. Nun ist das Problem virulent, und wir können es nur mehr mit einem generellen Verbot in den Griff bekommen. Denn derzeit ist ja nur das aufdringliche oder das aggressive Betteln verboten (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Und das organisierte Betteln!) und das organisierte, aber was auch dringlich ist etwa, ist ein unbestimmter Begriff. Die Polizei kann das nicht nachweisen. Die Bettler verlegen ihren Standort, Aufpasser melden jeden Polizisten, der sich nähert. Die Hintermänner verstecken sich, wechseln ihre räumliche Situation. Nur wenn es ein generelles Verbot gibt, bekommen wir diese Unschärfen in den Griff und erleichtern dann auch der Polizei die Arbeit. Was ist daher zu tun? Wir brauchen erstens einmal ein generelles Bettelverbot in ganz Wien. Zweitens: Wir brauchen aber auch auf Bundesebene eine neue Regelung, einen neuen Straftatbestand, einen neuen Tatbestand im Strafgesetzbuch. Wir wollen einen neuen Straftatbestand für gewerbsmäßige organisierte Bettelei. Wer gewerbsmäßig Bettelei organisiert, soll in Hinkunft mit Arreststrafe bestraft werden. Wir würden dadurch der Polizei auch die Arbeit erleichtern, meine Damen und Herren. Wir würden es der Polizei ermöglichen, Festnahmen auszusprechen, was jetzt nicht möglich ist. Wir würden es der Polizei ermöglichen, gegen die Hintermänner Haftbefehle zu erlassen. Haftbefehle wären dann auch möglich gegen die Bosse. Genau gegen Landtag, 18. WP 30. März 2007 die Bosse der Bettlermafia wären dann Haftbefehle möglich. Wir meinen daher, wer gewerbsmäßig Bettelei organisiert, wer das gewerbsmäßig organisiert und andere dadurch ausbeutet, wer andere ausbeutet, die dann für ihn in der Kälte sitzen müssen, wer Kinder ausbeutet, die dann für ihn in der Kälte sitzen müssen, wer diese Verbrechen begeht, der soll mit einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Was brauchen wir noch? Es müssen alle Bandenmitglieder dingfest gemacht werden. Wir brauchen eine Aufstockung der Polizei. Wir brauchen – und das ist in diesem Haus, glaube ich, unbestritten – 1 600 neue Dienstposten bei der Polizei. Wir warten hier noch auf die Einlösung dieses Wahlversprechens des Herrn Prof Kopietz, aber auch unseres Herrn Bürgermeisters. Wir brauchen aber, weil die Polizei so überlastet ist, auch einen städtischen Ordnungsdienst. Wir wollen einen städtischen Ordnungsdienst, wie es die Parksheriffs derzeit etwa gibt. Wir wollen, dass diese Parksheriffs Gemeindesheriffs werden, Gemeindesheriffs, die dann nicht nur für den Parkraum zuständig sind, sondern die auch für alle anderen Landeskompetenzen zuständig sind: für den Hundekot, für die Gehsteigverunreinigung und eben auch für die Bettelei. Erst wenn es diese Maßnahmen gibt, mehr Polizei, Gemeindesheriffs, erst dann wird es Erfolge geben. Denn nur, wenn man die Bettler bei ihrem Geschäft stört, wenn man den Bossen der Bettlermafia ihre Erträge möglichst schmälert, dann werden sie nicht mehr zu uns kommen. Meine Damen und Herren! Ich bringe daher einen Beschlussantrag ein. „Der Wiener Landtag wolle beschließen: Das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal wird aufgefordert, dem Landtag einen Novellenentwurf zum Wiener LandesSicherheitsgesetz vorzulegen, in dem ein generelles Bettelverbot eingeführt wird. Meine Damen und Herren! In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung.“ Und ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Stimmen Sie mit uns für ein generelles Bettelverbot! (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt ja in anderen Bundesländern die Vorbilder dazu. Es gibt etwa im SPÖ-regierten Salzburg dieses Vorbild. In Salzburg hat die Sozialdemokratie offenbar kein Problem damit, in Salzburg hat die Sozialdemokratie Bodenhaftung, dort ist ein Bettelverbot möglich. Auch in Tirol. In Tirol gibt es genau diesen Paragraphen eines generellen Bettelverbotes. Dort in Tirol ist es möglich, aber bei uns in Wien, wo die Situation noch viel schlimmer ist als in Salzburg oder in Tirol, bei uns ist das nicht möglich, da drückt man sich mit irgendwelchen Ausreden. In Baden gibt es ein Bettelverbot, meine Damen und Herren! In der Oststeiermark in der Gemeinde Fürstenfeld ist dieses Bettelverbot bereits eingeführt worden. 9. Sitzung / 55 Dort hat auch das Land Steiermark nach einer Prüfung festgestellt, dass dieses Bettelverbot verfassungskonform ist, weil das im Vorfeld bestritten wurde. Es wird durch ein solches Bettelverbot kein Grundrecht verletzt, weder das Grundrecht auf Privatsphäre noch etwa die persönliche Freiheit. Es ist hundert Tage her, dass die Gemeinde Fürstenfeld dieses Bettelverbot eingeführt hat, und man hat in Fürstenfeld bereits eine positive Bilanz gezogen. In Fürstenfeld sagt man: Wir haben genau den Effekt erzielt, den wir erzielen wollten. Es gibt seither in Fürstenfeld keine Bettelei mehr. Meine Damen und Herren! Es ist Mitleid mit bettelnden und ausgebeuteten Menschen, Mitleid besonders mit Behinderten und Kindern natürlich richtig, aber die Armut, die diesen Menschen ihre Würde raubt und sie zum Betteln nötigt, die kann ja mit dieser Bettelei niemals beseitigt werden. Man darf daher diese Bettler nicht, so wie das derzeit in Wien praktiziert wird, hilflos ihren kriminellen Hintermännern ausliefern. Wir müssen daher verantwortungsbewusst handeln und vor allem die Kinder von der Straße holen. Wir müssen vor allem die Kinder betreuen, damit sie in ihre Heimat zurückkehren können. Wenn das Jugendamt, von dem man in diesem Zusammenhang viel zu wenig hört, nicht in der Lage ist, nicht die Ressourcen hat, sich darum zu kümmern, dann muss man das Jugendamt auch mit den speziellen Ressourcen ausstatten, um hilflose Personen, vor allem Kinder, effektiv schützen zu können. Meine Damen und Herren! Es geht hier um die Einhaltung der Regeln des öffentlichen Zusammenlebens, und diese Regeln des Zusammenlebens sollten für alle Menschen in dieser Stadt gelten. Und wenn wir hier konsequent gegen die organisierte Bettelmafia vorgehen, wenn wir konsequent gegen die organisierte Kriminalität vorgehen, dann helfen wir nicht nur der Wiener Bevölkerung, die immer mehr unter dieser Bettelei leidet, dann helfen wir auch – und das ist wirtschaftlich ein wichtiger Faktor – dem Wiener Tourismus, der bereits unter dieser unerträglichen Situation leidet. Und, meine Damen und Herren, wir helfen durch ein rigoroses Vorgehen gegen diese Bettelmafia vor allem den Bettlern, und hier vor allem den Schwächsten, nämlich den Bettelkindern. Denn, meine Damen und Herren, die Kinder hier auf den Plätzen und in den Straßen Wiens weiter betteln zu lassen, sie den Hintermännern wie bisher schutzlos auszuliefern, das ist ganz sicherlich der falsche Weg. Meine Damen und Herren! Ich meine daher: Schauen wir nicht länger zu, wie die Kinder hier den ganzen Tag verschmutzt in der Kälte sitzen, wie Kranke, Behinderte hier den ganzen Tag in der Kälte sitzen! Schauen wir nicht länger zu, wie die Bettelmafia hier Kinder ausbeutet, wie sie Kranke und Behinderte ausbeutet! Wir laden Sie daher ein, meine Damen und Herren: Beschließen Sie mit uns in diesem Haus ein Bettelverbot, ein generelles Bettelverbot für ganz Wien! (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Landtag, 18. WP 30. März 2007 die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Danke schön. – Sehr gehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg vor dieser Beantwortung der Fragen eines sagen: Ich sehe die Bettelei in aller erster Linie im Zusammenhang mit sozialen Fragen. Will man Bettelei verhindern, dann wird das Verbot nicht der richtige Weg sein, sondern dann wird es darum gehen, die gesellschaftliche Situation, die soziale Situation dieser Menschen zu verbessern. Die Stadt Wien unternimmt hier sehr viel in dieser Hinsicht. Wir haben viele Angebote, und wir versuchen, das Problem der Bettelei an den Wurzeln zu packen. Und ich denke mir, eines ist ganz wichtig: Hier ist nicht immer die einfachste Lösung, nämlich der Ruf nach mehr Polizei, die beste Lösung, sondern da sind intelligente Lösungen gefragt. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte jetzt zur Beantwortung Ihrer Fragen kommen. Zu den Fragen 1 und 2: Änderung der derzeitigen Rechtslage beziehungsweise des Wiener LandesSicherheitsgesetzes. Der § 2 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes stellt aggressives, aufdringliches und organisiertes Betteln unter Strafe. Und das ist ausreichend – ausreichend, um die Bevölkerung vor Belästigung durch Bettelei zu schützen. Auch die Strafbarkeit von Bettelei als Beteiligter einer organisierten Gruppe, so wie Sie es fordern, ist bereits geltendes Recht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Hoffentlich!) Weiters besteht die Möglichkeit der Wegweisung von aggressiven Bettlerinnen und Bettlern nach Anweisung und Abmahnung. Das Festhalten, das Ergreifen oder Zupfen am Gewand und das Versperren des Weges kann bereits nach dem Tatbestand der Unfugabwehr des Wiener LandesSicherheitsgesetzes bestraft werden. (Abg DDr Eduard Schock: Das ist ja nicht beweisbar, Frau Kollegin! Das ist ja nicht beweisbar!) AnstifterInnen zur Bettelei sind nach dem § 7 des Verwaltungsstrafgesetzes strafbar. Die Verhängung höherer Geldstrafen bei Anstiftung von Frauen und Kindern zur Bettelei und auch von Behinderten kann bereits nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes über erschwerende Strafzumessungsgründe erfolgen. Auch der Verfall von Geld, das durch strafbare Bettelei beschafft wurde, kann verfügt werden. Für die Bundespolizeidirektion Wien als zuständige vollziehende Behörde des Wiener LandesSicherheitsgesetzes sind also bereits die notwendigen rechtlichen Bestimmungen vorhanden, um aggressives und organisiertes Betteln zu bekämpfen. Der Handlungsbedarf für die Bekämpfung der so genannten Bettlermafia besteht auf Seiten der Polizei. Somit ist der Herr Innenminister gefordert, der Wiener Polizei ausreichende 9. Sitzung / 56 Personalressourcen zur Verfügung zu stellen. Nach aktuellster Mitteilung der Bundespolizeidirektion Wien wurden von den Polizeikommissariaten im Jahr 2006 577 Verfahren wegen strafbarer Bettelei geführt. Die Kontrollen erfolgen im Rahmen von Schwerpunktaktionen, aber auch im Zuge des Streifendienstes. Die Polizei führt über Wegweisungen von BettlerInnen nach dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz keine Statistik. Obwohl die Stadt Wien für den Vollzug des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes nicht zuständig ist, stellt die Stadt Wien der Bundespolizeidirektion Wien Mitarbeiter der Magistratsdirektion, Geschäftsbereich Organisation und Sicherheit, die Gruppe Krisenmanagement und Sofortmaßnahmen als Unterstützung für diese Schwerpunktaktionen gegen verbotene Bettelei zur Verfügung. Mit Beginn der Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Wien und dem Bundesministerium für Innere Angelegenheiten ab April 2005 wurden von der MDKS bereits 83 gemeinsame Überprüfungen mit der Polizei gegen Bettelei in Wien durchgeführt. Diese gemeinsamen Überprüfungen fanden in folgenden Bereichen statt: 1. Bezirk, Innere Stadt: 42; 4. Bezirk in der Nähe des Naschmarktes und am Naschmarkt: 26; 6. und 7. Bezirk, Ebene Mariahilfer Straße: 10; U-Bahn-Stationen – da ist es auch speziell um Bettlerkinder gegangen – 2; und Bettlerwohnungen im 2., 10., 16. und 17. Bezirk: 3. Bei diesen Aktionen hat die Polizei insgesamt 300 bettelnde Personen überprüft, und im Einzelnen konnten folgende Maßnahmen gesetzt werden: Anzeigen nach dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz oder Fremdenrecht: 131; Festnahmen nach dem Fremdenrecht oder der Arrestüberstellung: 35; Organmandate oder Geldabnahmen: 30; Wegweisungen: 150. Zusätzlich konnten bei Bettlerwohnungsüberprüfungen 24 Adressen mit 60 angetroffenen Personen und neun Festnahmen nach dem Fremdenrecht festgestellt werden. Weiters wurden im März 2007 Kontrollen von vier illegalen Bettlerunterkünften mit insgesamt 32 aufhältigen Personen im 11. Bezirk und die anschließende Sperre dieser Objekte durchgeführt. Und von wegen, die Stadtverwaltung ignoriert. Mitnichten! Seit Anfang März 2007 – also mit dem Saisonbeginn, wie Sie es nennen – wird an den Wochenenden eine gemeinsame Schwerpunktaktion mit der Polizei bis zu den Osterfeiertagen in den Bereichen Innere Stadt und Mariahilfer Straße durchgeführt. Danach wird von der MDKS ein Lagebild erstellt und dann einvernehmlich mit der Polizei die weitere Vorgangsweise festgelegt. In den beiden vergangenen Jahren hat sich in den von der Polizei intensiv bestreiften Bereichen Innere Stadt und Naschmarkt eine spürbare Verbesserung der Situation ergeben. Auch in der Mariahilfer Straße wurden jüngst weniger Bettlerinnen und Bettler angetroffen. Die bei den gemeinsam durchgeführten Kontrollen angetroffenen BettlerInnen stammen zum überwiegenden Teil aus der Slowakei und aus Rumänien. Die Anzahl der in den Vorjahren oft tätigen bulgarischen Bettlerinnen und Bettler hat sich verringert. Jene der bettelnden Personen aus der einheimischen Obdachlosen- und Landtag, 18. WP 30. März 2007 Suchtgiftszene blieb annähernd gleich. Als zusätzliche Maßnahmen werden in der Inneren Stadt seit Oktober 2005 von der Polizei täglich Bettlerstreifen durchgeführt, und seit Juni 2006 wird gemeinsam mit den Wiener Linien auch eine verstärkte Überwachung im gesamten U-Bahn-Bereich vorgenommen. Abgesehen von der notwendigen Bekämpfung der Bettlermafia, der notwendigen Bekämpfung der organisierten Ausbeutung von Bettlerinnen und Bettlern durch die Polizei, ist es sinnvoll, die sozialen Ursachen der Bettelei zu bekämpfen und damit Bettlern in die Gesellschaft zurückzuhelfen. Der Fonds Soziales Wien bietet mit seinen KooperationspartnerInnen insbesondere im Tageszentrum für Obdachlose und in der Straßensozialarbeit mit „Josi" und der „wieder wohnen" GmbH, dem Beratungszentrum der Gruft, der Caritas und Angeboten des Vereins Wiener Sozialprojekte aufsuchende Hilfe durch Straßensozialarbeit für obdachlose bettelnde Menschen in niedrigschwelliger Weise vor Ort an. Die MitarbeiterInnen arbeiten im Rahmen dieser Tätigkeit auch mit der Polizei zusammen, um Informationen auszutauschen. StreetworkerInnen werden an sozialen Brennpunkten wie dem Karlsplatz, dem Praterstern, dem Franz-Josef-Bahnhof regelmäßig eingesetzt. In Vernetzungstreffen wird das Wandern der Szene durch Wien beobachtet, um mit passenden Angeboten rechtzeitig adäquat reagieren zu können. Zur Frage 3, Bettelverbot: Ich halte unsere zahlreichen Maßnahmen für wesentlich sinnvoller, um BettlerInnen zurück in die Gesellschaft zu helfen, als ein absolutes Bettelverbot. Ein solches absolutes Bettelverbot würde Menschen in sozialer Notlage, die das Betteln nicht in organisierter oder aggressiver oder andere Menschen ausnützender Weise betreiben, diskriminieren und kriminalisieren. Das lehne ich ab, ich bin vielmehr der Meinung, dass die Ursache der Bettelei zu bekämpfen ist. (Beifall bei der SPÖ.) Zu Ihrer Frage 4, den Bettelverbotszonen: Auch einem Erlass von Betteleiverbotszonen an neuralgischen Punkten stehe ich ablehnend gegenüber, da die Bevölkerung in ganz Wien vor aggressiver und organisierter Bettelei schutzwürdig ist. Es würde den Gleichheitsgrundsatz verletzen, AnrainerInnen beziehungsweise BenützerInnen bestimmter Straßen oder Plätze nur abgestuft für schutzwürdig zu erklären. Im Übrigen würden Betteleiverbotszonen nach dem so genannten Florianiprinzip, bei dem wir ja heute in der Früh schon einmal waren, nur zu einer Verlagerung der Bettelei führen. Frage 5, städtischer Ordnungsdienst: Die Möglichkeit der Einrichtung von Wachkörpern als Land oder als Gemeinde steht der Stadt Wien nicht offen. Dies ergibt sich aus dem Konkurrenzverbot des Art 78d Abs 2 Bundes-Verfassungsgesetz, welches vorsieht, dass im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion, der eine Bundessicherheitswache beigegeben ist, von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht aufgestellt und unterhalten werden darf, wodurch der Stadt beziehungsweise dem Land Wien die Möglichkeit zur Einrichtung dieser Stadtwache als Organe der öffentli- 9. Sitzung / 57 chen Sicherheit genommen ist. Es besteht nur die Möglichkeit, so genannte Organe der öffentlichen Aufsicht zu bestellen. Diese können Überwachungstätigkeiten ausüben sowie strafbare Sachverhalte aufklären und Anzeige erstatten. Die Rechte, die jedem Organ der öffentlichen Sicherheit zustehen, nämlich insbesondere das Recht zur Festnahme, wenn der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht feststellbar ist oder begründeter Verdacht besteht, dass er sich der Strafverfolgung zu entziehen versucht, aber der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht, das steht diesen Organen der öffentlichen Aufsicht nicht zu. Das bedeutet in der Praxis, dass Organe der öffentlichen Aufsicht Verdächtige zwar zur Ausweisleistung auffordern könnten, sie jedoch nicht in der Lage wären, aus eigener Berechtigung heraus diesem Wunsch zum Durchbruch zu verhelfen. In jeglicher Form der unfreundlichen Auseinandersetzung mit einem Verdächtigen sind diese daher immer auf die Hilfe von Organen der öffentlichen Sicherheit, das heißt in unserem Falle, Polizistinnen und Polizisten, angewiesen. (Abg DDr Eduard Schock: Wie bei den Parksheriffs! Da ist es ja genauso! – Abg Godwin Schuster: Das ist aber schon ein Unterschied!) Dazu kommt, dass der Landesgesetzgeber derartige Organe der öffentlichen Sicherheit nur in jenem Bereich einrichten darf, wo ihm gemäß Art 15 Abs 1 B-VG eine Regelungskompetenz und damit auch eine Organisationskompetenz zukommt. Das bedeutet, dass das hier nur in sehr, sehr eingeschränktem Ausmaß überhaupt möglich ist. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass unsere Magistratsdirektion, MDKS, wenn auch nicht mit einem Wachkörper, so doch mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Polizei nach besten Kräften unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.) Zur Frage 6, Hilfe für verschleppte Frauen, Kinder und Menschen mit besonderen Bedürfnissen: Seitens der Stadt Wien, der MA 35, wurde beim Innenministerium ein Erlass erwirkt, nach dem EU/EWR-BürgerInnen, die Opfer von Menschenhandel geworden sind, jedenfalls, auch ohne Nachweis, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, eine Anmeldebescheinigung bei der MA 35 erhalten. Mit dieser Anmeldebescheinigung dürfen sich EU/EWR-BürgerInnen in Österreich über die sonst vorgeschriebenen drei Monate hinaus legal aufhalten. Die Stadt Wien, MA 11, betreut auf Basis des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes Kinder und Jugendliche, die zu organisierter Bettelei eingesetzt werden. Mit der Wiener Polizei wurde vereinbart, dass die Polizei die Daten bettelnder Kinder auch an die MA 11 weiterleitet. Die MA 11 prüft dann, ob das Kind seinen festen Wohnsitz in Wien hat. Bei ständigem Aufenthalt in Wien erfolgt eine Gefährdungsabklärung durch die zuständige Regionalstelle für soziale Arbeit mit Familien, und es werden in der Folge die erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen nach dem Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 einge- Landtag, 18. WP 30. März 2007 leitet. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Vereinbarungen mit der betreffenden Familie über einen Besuch des Kindes in einem Kindertagesheim oder um die Vermittlung einer Familienhelferin der Caritas, also um situationsangepasste Maßnahmen. Bei Wohnsitz im Ausland tritt die MA 11 an die jeweilige Botschaft des Herkunftslandes mit dem Ersuchen um Verständigung der zuständigen Sozialbehörde im jeweiligen Heimatland des Kindes heran. Bei Gefahr im Verzug werden bettelnde Kinder ohne festen Wiener Wohnsitz, wenn sie ohne Begleitung von Erwachsenen angetroffen werden, in der Drehscheibe, einer Kriseneinrichtung für unbegleitende Minderjährige der MA 11, mit dem Ziel der Rückführung aufgenommen. Auch hier wird Kontakt über die jeweilige Botschaft hergestellt und die Rückführung der Kinder veranlasst. Die Zusammenarbeit der Stadt Wien mit den jeweiligen Botschaften funktioniert sehr gut und wird laufend verbessert, wobei speziell mit den Ländern Bulgarien und Rumänien hervorragende Kontakte gepflegt werden. Die MA 11 war maßgeblich an der Schulung der MitarbeiterInnen der rumänischen Kriseneinrichtungen vor Ort beteiligt, und es werden diese Schulungen auch heuer weitergeführt. Ebenso wird das nächste Projekt, die Schulung des Personals von bulgarischen Kinderschutzeinrichtungen, erfolgen. Die MA 11 will mit diesem Engagement diese Länder beim Aufbau der Jugendschutz- und Jugendwohlfahrtsarbeit unterstützen, da eine gut funktionierende Jugendwohlfahrt in den jeweiligen Herkunftsländern die Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern zu organisierter Bettelei ist. An dieser Stelle möchte ich beispielhaft auch die Maßnahmen aufzählen, die die Stadt Wien setzt, zum Beispiel für Roma und Sinti, und zwar sowohl im Inland als auch im Ausland. In Wien machen wird Folgendes: Die Stadt Wien nimmt die Bedürfnisse und Probleme der in Wien lebenden Romas sehr ernst. Das zeigt sich auch darin, dass wir mit der MA 17 und mit unseren eigenen MitarbeiterInnen genau für diesen Bereich gut zusammenarbeiten. Es gibt regelmäßig Kontakte der Fachabteilungen zu der Volksgruppe. Es gibt gemeinsame sehr konkrete Aktivitäten gerade im Bereich der Bildung von Jugendlichen. Da haben wir auch gestern im Gemeinderat eine Vielzahl von Lernprojekten mit der MA 17 beschlossen, und ich glaube, das ist einmal im Inland der richtige Weg. Darüber hinaus haben wir auch mit unseren Projekten im Ausland viel fördern können, viel unterstützen können. Wir haben in Serbien Wohneinheiten für Romaflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina gefördert, wir haben in der Ukraine Kurse zur Geburtenkontrolle gemacht, Mutterberatungsstellen gefördert, wir haben in Bulgarien Wohneinheiten geschaffen, in zwei Wohnblocks mit zehn Wohneinheiten, jetzt erst wieder zehn Wohneinheiten im Stadtteil Istock, wir haben in Rumänien und in Siebenbürgen für Kinder Mittagsmahlzeiten in Kinderhorten organisiert. (Abg Godwin Schuster: Teilweise sogar mit 9. Sitzung / 58 Unterstützung der FPÖ!) Und das bedeutet aus meiner Sicht, das Problem an den Wurzeln anzugreifen, und das ist unser Weg in der Stadt Wien. (Beifall bei der SPÖ.) Zu den Fragen 7 und 8, mehr Polizeidienststellen beziehungsweise angebliches Wahlversprechen 1 500 zusätzliche Dienstposten bei der Polizei: Zu diesen beiden Fragen möchte ich ausführen, dass Sie von unrichtigen Voraussetzungen ausgehen. Es geht nicht primär um mehr Dienststellen, also Polizeiinspektionen, sondern um mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Der Forderungen nach mehr Polizistinnen und mehr Polizisten auf der Straße schließe ich mich selbstverständlich an. Ich stelle aber klar, dass es nicht, wie es in Ihrer Frage ausgeführt wird, ein Wahlversprechen von uns für mehr PolizistInnen gab, sondern dass das eine diesbezügliche Forderung von uns an das Innenministerium war. Diese Forderung an den zuständigen Innenminister nach mehr PolizistInnen in Wien bleibt selbstverständlich aufrecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg DDr Eduard Schock: Das war ein Wahlversprechen! Aber das war halt vor der Wahl! Wahlversprechen hören Sie nicht gerne! Bei Wahlversprechen werden Sie nervös, das weiß ich eh!) Natürlich sollten PolizistInnen oder PolizeischülerInnen auch nicht, wie das im Dezember zum Beispiel passiert ist und unter anderem auch von den Personalvertretern massiv kritisiert wurde, für den Pistendienst eingesetzt werden, wenn wir sie zum Beispiel hier in Wien brauchen. Ich finde auch, dass Versetzungen nicht stattfinden sollten, wenn sie nicht unbedingt erforderlich sind. Ich trete auch dafür ein, dass wir kontinuierlich PolizistInnen mit Migrationshintergrund in der Wiener Polizei aufnehmen. Darüber hinaus würde ich es auch für sehr, sehr hilfreich halten, wenn wir einen entsprechend hohen Anteil – durch die Verlegung der Schengengrenze gibt es ja da Personalpotenzial – für die Wiener Polizei gewinnen könnten. Aber ich möchte Ihnen zum Abschluss noch einmal sagen: Es geht hier um einen wesentlichen, um einen sozialen Aspekt. Die Stadt Wien setzt auf ein sehr breites Angebot auf dem Sektor Soziales und Jugend, und da unterstützen wir sowohl mit materiellen Leistungen und Maßnahmen als auch mit der persönlichen Beratung. Und glauben Sie mir: Weder die Polizei noch Verbote werden letztendlich Armut verhindern. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke für die Beantwortung und eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Abg Matiasek zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit für sie und alle nachfolgenden Debattenredner jeweils 20 Minuten beträgt. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete. Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vielleicht gleich dort beginnen, wo die Landtag, 18. WP 30. März 2007 Frau Stadträtin geendet hat, nämlich mit dem sozialen Aspekt. Natürlich ist Betteln in seiner ursprünglichen Form von einem sozialen Aspekt begleitet, das ist ja keine Frage, nur wir haben es hier und heute in Wien in ganz überwiegender Mehrheit mit einer Bettelei zu tun, die keinen sozialen Hintergrund hat. Das Geld, sehr geehrte Damen und Herren, das gutherzige Wienerinnen und Wiener spenden – und ich behaupte nun einmal, und das sieht man ja an vielen Spendenaktionen, die Österreicher und auch die Wiener sind grundsätzlich ein spendenfreudiges Volk, sind ein gutherziges Volk und schauen nicht gerne zu, wenn ein anderer leidet; das sieht man ja immer wieder auch, wenn groß angelegte Spendenaktionen sind, wenn man nur an die letzte wirklich große Katastrophe jetzt in Asien mit dem Tsunami denkt –, geht nicht an sozial Bedürftige, meine sehr geehrten Damen und Herren, der soziale Aspekt ist es ja in dem Fall nicht. Die Gewinner sind ja nicht die, die auf der Straße sitzen. Es wird ja nicht die Armut derer bekämpft, die auf der Straße sitzen. Diese Bettelei, diese organisierte Bettelei, die sich in Wien jetzt breit gemacht hat, dient ja einzig einer ganz kleinen Gruppe, einer ganz kleinen kriminellen Gruppe, das sind Bandenbosse, die sich einen Lebensstil leisten, indem sie Leute auf die Straße schicken, einen Lebensstil, den wir – mit „wir" meine ich das jetzt auf die Wiener bezogen – doch wirklich nicht möglich machen sollten. Ich glaube, solange unsere Stadt attraktiv für diese Bandenbosse ist, um hier gewerbsmäßig – kann man sagen – ihr Unwesen zu treiben, solange wird sich auch nichts ändern. Es ist schön und gut, wenn wir eine Reihe von Maßnahmen machen, die alle jetzt angeführt wurden, aber ohne ein Verbot, damit diese Bettelei in unseren Geschäftsstraßen, auf unseren Plätzen nicht mehr stattfinden kann, wird sich sicher nichts ändern. Kommen wir etwa zu dem Aspekt der Zonen. Ja, man muss schon eines sagen: Hier wird es nicht nach dem Florianiprinzip gehen, sondern die Überlegung ist so schlecht nicht, denn wo findet denn die Bettelei statt? Ja doch nur dort, wo sich möglichst viele Menschen aufhalten, die dann auch potenzielle Opfer sind. Ich kann das jetzt so sagen, denn die, die diesen organisierten Banden gegenüber ihre Brieftaschen weit machen, sind ja in Wirklichkeit Opfer, weil ihre Gutgläubigkeit ausgenützt wird, und zwar in schäbigster Weise ausgenützt wird. Sie gehen also nur dorthin, wo potenzielle Opfer sind. Das heißt, man kann sich sehr wohl überlegen, ob man in besonders betroffenen Gebieten etwas macht, denn dort, wo es besonders viele Geschäfte gibt, dort, wo ein starker Fußgängerstrom ist, wo ein großer Passantenstrom unterwegs ist oder etwa an Verkehrsknotenpunkten, dort werden sicher auch Bettler vorzugsweise ihr Geschäft betreiben. Selbstverständlich muss man sich da auch überlegen, dass man diese Zonenbettelei unterbindet, wenn wir eben nicht überhaupt – und das wäre ja unser Vorschlag, und ich meine, ein guter Vorschlag – ein generelles Bettelverbot für unsere ganze Bundeshauptstadt, so wie es auch in anderen Städten bereits möglich geworden ist, hier einrichten 9. Sitzung / 59 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht ja nicht nur um die Straßenbettelei allein, und jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt – und ich gehe davon aus, dass Sie das tun und dass Sie das auch wissen –, weiß ja, dass auch die Begleitkriminalität eine nicht zu geringe ist. Was passiert denn wirklich, wenn die gutherzige Wienerin ihr Börsel öffnet, um da jetzt 50 Cent oder 1 EUR oder vielleicht auch 2 – und so wenig Geld ist ja das nicht – in das hingehaltene Becherl zu werfen? Da steht ja hinterm nächsten Hauseck bereits einer, der genau beobachtet, wie der Vorgang ist, der genau beobachtet, wo diese Dame dann ihr Geldbörsel einsteckt und hupp, wupp, hinter der nächsten Ecke hat sie ihre Brieftasche nicht mehr. So schaut ja die Realität aus. Diese Bettelei zieht ja auch eine Reihe von Begleitkriminalität nach sich; Begleitkriminalität in Form von Taschendiebstahl, Begleitkriminalität in Form von Einbruchsdiebstahl. Ja, glauben Sie, in den Bussen, die da tagtäglich in Wien ankommen, sitzen nur diese Bettler drinnen, die dann auf der Straße zu finden sind? So ist es nicht. In Wirklichkeit fahren da natürlich auch die mit, die dann auf Einbruchstour gehen oder die sich etwa in betrügerischer Absicht den Wienern, aber auch den Touristen nähern. Ich darf in diesem Zusammenhang nur daran erinnern – wir leben ja auch sehr stark vom Tourismus, und das ist hier auch schon angesprochen worden –, auch die Touristen werden Opfer einerseits der Bettelei und auf der anderen Seite etwa einer Kriminalität im Bereich Betrug, etwa durch falsche Polizisten, wo es für Touristen eben nicht so auffällig ist, dass die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, wo es für Touristen nicht zu erkennen ist, dass die von ihrer Ausstattung her ja gar keine Polizeibeamten sein können. Und diese Leute haben sich dann eben von Touristen Geld erschlichen. Das gehört ja alles zu diesem Umfeld. Das hängt ja alles zusammen. Ein Zweig ist die Bettelei, ein Zweig ist der Taschendiebstahl. Das ist untrennbar verbunden. Das hat man ja auch bei den Kindern gemerkt. Die, die nicht gebettelt haben, sind auf Diebstour unterwegs. Das müssen wir ja immer wieder feststellen. Natürlich gezwungenermaßen, aber es ist alles in allem eine Organisation, die ein weites Feld an Kriminalität über unsere Stadt ausgeschüttet hat. Ich glaube, wir müssen uns dagegen verwehren und wir dürfen es einfach nicht möglich machen, dass organisierte Kriminelle in dieser Stadt ein so leichtes Spiel haben. Und wenn wir den sozialen Aspekt immer wieder ansprechen, so müssen wir da einfach dagegen sagen, in dem Fall dient die Bereicherung einzig und allein einer Gruppe, die ohnehin schon genug hat, die noch dazu kriminell ist und von der wir wirklich nicht wollen, dass sie sich noch weiter bereichert, und zwar eben auf dem Rücken anderer Menschen. Ich habe jetzt nicht ein Mal gehört, dass Wiener Sozialpolitiker gesagt haben: Wenn in Wien jemandem Hilfe zusteht, wenn in Wien jemand Hilfe braucht, dann hat er sie auch. Was ist eigentlich der Umkehrschluss? In Wien muss kein armer Mensch betteln gehen, sondern er hat Landtag, 18. WP 30. März 2007 ein ausreichendes soziales Netz, das für seine Bedürfnisse aufkommt. (Abg Godwin Schuster: Da geben Sie einmal zu, dass es so ist!) Das heißt, es geht ja gar nicht – und das wissen Sie ja auch ganz genau – um die Armut der Bettler in Wirklichkeit, sondern es geht in erster Linie – und das sieht man ja und das Phänomen ist ja in den letzten Jahren geradezu explosionsartig in Wien aufgetreten, nicht nur in Wien, aber andere Städte haben sich bereits dagegen gewehrt, während man in Wien das eben nicht tun will –, es geht also in erster Linie um diese explosionsartig aufgetretenen Straßenbettler, die in mehr oder weniger aggressiver Form hier auf Straßen, auf Plätzen, aber vor allem auch in den Verkehrsmitteln unterwegs sind und die Leute anbetteln. Und während sie die Geldtasche zücken, macht ein Komplize seine entsprechenden Beobachtungen, und der Dritte, der mit im Bunde ist, handelt dann entsprechend und erleichtert die Leute um ihr Geldbörsel oder um andere Dinge. So schaut halt die Realität aus! (Abg Godwin Schuster: Haben Sie das gesehen?) Eine ganz besonders betroffene Personengruppe sind natürlich unsere Senioren, wo diese Dinge noch weitergehen, wo wir immer wieder den traurigen Fall haben, dass etwa Bankanschlussdiebstahlsdelikte stattfinden, wo die Leute wirklich hilflos sind. Es ist auch so, dass wir hier von einer Dunkelziffer ausgehen müssen – was ja Fachleute und Experten auch immer wieder sagen –, vor allem unter dem Aspekt, dass Bestohlene – und hier geht es vor allem um die ältere Bevölkerung – auch psychisch oft nicht in der Lage sind, dieses Erlebte noch einmal aufzuarbeiten, zur Polizei zu gehen, um diesen Diebstahl zu melden. Die sagen sich, mein Gott, die 100 EUR, auf die kann ich verzichten. Das heißt, ich kann eigentlich nicht, aber ich verzichte darauf, denn ich mag das Ganze nicht noch einmal durchleben. Wir haben es hier also leider mit einer hohen Zahl an Delikten und einem großen Ausmaß an Kriminalität zu tun, die auf das Eigentum, auf die Gutherzigkeit, auf die Gutgläubigkeit der Wiener Bevölkerung abzielt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wirklich notwendig, auch im Sinne unseres Straßenbildes, dass wir Schluss machen damit. Viele Geschäftsstraßen ziehen ja nach und nach nicht nur Bettler, sondern auch andere Kriminalität an, und diese Form organisierter Kriminalität können und dürfen wir nicht dulden. Wir haben ja eine Reihe anderer Probleme auch noch, die sich auf das Straßenbild, die Sicherheit und die Sauberkeit unserer Stadt auswirken. Wir haben heute schon über die Tätigkeit der Polizei gesprochen, wir wissen, dass die Polizei personell unterbesetzt ist, dass die Polizei wahnsinnig viel zu tun hat, und in weiten Bereichen wäre es natürlich sehr sinnvoll, wenn die Polizei auch eine entsprechende Unterstützung seitens eines – wie auch immer man es bezeichnen mag, ich nenne es jetzt mal städtischen Ordnungsdienst –, wenn also die Polizei Unterstützung seitens eines städtischen Ordnungsdienstes bekäme. Daher haben wir Freiheitlichen auch einen entspre- 9. Sitzung / 60 chenden Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass der Wiener Landtag beschließen wolle, dass ein städtischer Ordnungsdienst eingerichtet wird, ähnlich den Organen der Parkraumüberwachung, ausgerüstet mit einem Funkgerät natürlich, um dann die handelnde Polizei im Fall des Falles herbeizuholen, der vor allem für Sicherheit, für Ordnung und für Sauberkeit bei uns in Wien sorgt. Ich darf diesen Antrag damit überreichen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich ersuche Sie auch, im Sinne der Wiener Sicherheit, der Wiener Ordnung und der Sauberkeit, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ganz wesentlicher Punkt sind sicher bettelnde Kinder, und ich stehe auch nicht an, der Institution – ich habe mich da auch ein bisschen damit auseinandergesetzt –, die vorhin von Frau Stadträtin erwähnt wurde, dieser Kinderdrehscheibe und vor allem ihrem Leiter, der sich da ja sehr bemüht und einsetzt, durchaus meinen Dank und meine Anerkennung zu zollen. Kinder sind sicher die, die in keiner Art und Weise für derlei Verbrechen missbraucht werden dürfen, ebenso natürlich wie gebrechliche und wie kranke Menschen. Aber es sind ja nicht nur diese. Man erfährt immer wieder von Beobachtungen der Bevölkerung – mein Kollege Schock hat ja schon einige Fälle erzählt –, und auch ich habe das zur Kenntnis bekommen. Ein Beispiel: 6.30 Uhr, Wien Hernals, bei der Vorortelinie, ein Kleinbus, zwei PKW, heraus springen 15 Personen, männlich und weiblich, also alle gut beweglich, alle gesund. Der Kofferraum der Autos wird geöffnet, sie werden dann ausgerüstet mit einem klappbaren Rollstuhl, den klemmt sich einer unter den Arm, der andere nimmt sich eine Krücke, ein paar Stockerln. So gehen sie zum öffentlichen Verkehrsmittel beziehungsweise bewegen sich einigermaßen schnell dorthin, um dann, wie unschwer daraus zu erkennen ist, in der Hernalser Hauptstraße, im EKZ Hernals, vielleicht auch weiter drinnen auf der Alserstraße ihrer organisierten Tätigkeit nachzugehen. Also es sind ja nicht nur Kinder, Alte oder Schwache oder Kranke oder Behinderte, die ausgenützt werden, sondern das macht einfach professionell auch eine ganze Reihe durchaus arbeitsfähige Menschen. Und wenn die Schicht um ist – auch das wissen wir aus Beobachtungen –, springt der eine aus dem Rollstuhl – das geschieht ganz ungeniert vor den Augen der Bevölkerung; der Passantenstrom ändert sich ja dauernd, daher sieht das nur ein kleiner Teil –, und der Nächste setzt sich in den Rollstuhl hinein, klemmt das Bein ein und spielt auf Gelähmten. Also ich glaube wirklich, das ist eine Situation, der wir so nicht zuschauen dürfen. Ich glaube vor allem, dass wir hier am besten fahren, wenn wir grundsätzlich sagen: Wien ist sozial doch so gut versorgt, dass heute, wie selbst SPÖ-Sozialstadträte immer wieder sagen, ja keiner durch diesen Rost fällt, dass jeder, der Hilfe braucht, sie auch entsprechend bekommt. Das heißt, diese Bettelei, die derzeit in Wien stattfin- Landtag, 18. WP 30. März 2007 det, sehr geehrte Damen und Herren, hat keinen sozialen Hintergrund. Daher werden wir bei unserer Forderung nach einem generellen Bettelverbot bleiben, und wir stellen fest, dass das ein Gebot der Stunde ist. Und ich sage auch: Wer sich hier dagegenstellt oder wer sich hier querlegt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er das luxuriöse Leben einiger krimineller Bandenbosse mitfinanziert; mitfinanziert auf dem Rücken von Kindern, mitfinanziert auf dem Rücken von abhängig gemachten Menschen, mitfinanziert aber auch auf dem Rücken der gutherzigen Wiener Bevölkerung. Wollen Sie kriminelle Bandenbosse unterstützen? – Wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm. StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im September 2006 ist genau dieses Thema in Graz im Gemeinderat besprochen worden, eingebracht mit derselben Schärfe und derselben Härte, allerdings von der Österreichischen Volkspartei, und nach längerer Diskussion dort abgelehnt worden. Das werden wir, hoffe ich, heute am Ende der Debatte hier auch so erleben. Was dann passiert ist in Graz, war, dass man sich zusammengesetzt hat – nämlich alle Parteien, außer den Freiheitlichen – in der Pfarre St Vinzenz. Da hat man nachgedacht, was man tatsächlich tun könnte, und hat ein Projekt erarbeitet in einer sehr menschlichen Atmosphäre, wie berichtet wird, und hat ein Hilfsprojekt in der Slowakei beschlossen. Da haben dann auch die Vertreter der Volkspartei, der SPÖ, der GRÜNEN und der KPÖ zugestimmt. Im slowakischen Ort Ostice werden Ölkürbisse angebaut. Es gibt ein paar Arbeitsplätze für Roma, die es nicht leicht haben in ihren Heimatländern, und der Gemeinderat in Graz stellt dafür ein Grundkapital von 30 000 EUR zur Verfügung. Der Pfarrer Bucher war ganz zufrieden und hat gesagt, ein wichtiges Signal. Nachdem die Pfarre und die Vinzenzgemeinschaft schon lange daran arbeiten, sind wir alle sehr zufrieden. – So einfach könnte man so ein Thema auch abwickeln. Leider war es bei uns nicht so, sondern was passiert, wenn ich da drüben sitze? Ich muss mich 20 Minuten lang von Herrn Schock anschreien lassen, sodass ich mich fast wegdrehen muss zwischendurch, damit ich wenigstens keinen Hörschaden erleide, und ich muss mir einen Haufen Unsinn anhören. (StR Johann Herzog: Das ist eine untragbare Bemerkung!) Ich muss mir anhören, es geht darum, ein Gesetz zu entwerfen, dass dieses und jenes einschränken soll. Das ist ja alles schon geregelt. Natürlich ist es nicht erlaubt, Kinder heranzuziehen für Kinderarbeit, für Kinderbettelei oder was auch immer, natürlich ist es nicht erlaubt, dass Banden organisiert sind und die abschröpfen. Natürlich ist aggressives Betteln nicht erlaubt. Das Landes-Sicherheitsgesetz in Wien ist so scharf (Abg Dr Herbert Madejski: Wow! wir zittern alle!), dass wir ja eh immer schon dagegen gestimmt haben, weil wir als GRÜNE der Meinung sind, dass das längst zu weit geht, aber das reicht den Freiheitlichen 9. Sitzung / 61 nicht, und dann stehen sie da und reden vom aggressiven Betteln und meinen ganz etwas anderes. Es geht schlicht um das ganz einfache Betteln, um das Herumstehen, denn der Rest ist schon geregelt, und Sie wissen das natürlich. Die Problemanalyse der FPÖ schaut ungefähr so aus: Organisierte Bettelei, Bettlermafia – alles aus den Anträgen und der Anfrage abgeschrieben –, Gruppen, die entgegen den Menschenrechten ausgebeutet werden. Das ist sprachlich etwas unklar, denn entweder verstößt man gegen die Menschenrechte dieser Personen oder man beutet sie aus, aber entgegen den Menschenrechten ausbeuten, würde ja heißen, dass man innerhalb der Menschenrechte ausbeuten kann, aber ich sehe der FPÖ immer gerne nach, dass sie mit der deutschen Sprache kämpft. Es ist auch ein schweres Gebiet. Dann geht es weiter in der Problemanalyse: Kinder ohne Schulbildung, Kinder verschmutzt. Lauter Sachen, wo ich sage, sehe ich auch nicht gerne, ja, es ist schlimm, wenn Kinder dort sitzen auf der Straße. Das trifft einen. Manche Leute fühlen sich dadurch bedroht, andere haben Mitleid, man hat eine Reaktion dabei. Die Lösung der FPÖ heißt aber nicht: Helfen wir diesen Kindern (Abg Dr Herbert Madejski: Oh ja!), helfen wir diesen verschmutzten Kindern, geben wir ihnen eine Schulbildung, sondern die Lösung heißt – ich könnte es ja vorlesen, aber Sie haben ja nicht nur Schreibschwierigkeiten, sondern auch Leseschwierigkeiten bei dem eigenen Antrag. (Abg Mag Harald STEFAN: Jetzt werden Sie doch nicht wieder aufhören!) Ich kann die Dringliche Anfrage auch verlesen, wo am Ende nichts anderes steht als: Der Polizei fehlt die Rechtsgrundlage – das ist falsch, aber es ist eh schon ausgeführt worden –, die Polizei hat zu wenig Personal. Mehr Polizei! Städtischer Ordnungsdienst! Oder die ÖVP verlangt zwischendurch eine Stadtpolizei. Die Lösung – Lösung unter Anführungszeichnen – beinhaltet keinen einzigen Vorschlag – keinen einzigen finde ich da in dem schriftlich vorgelegten Antrag –, was man tatsächlich tun möchte, um den Leuten zu helfen. Armut nimmt zu. Armut nimmt zu in Österreich, Armut nimmt zu in Rumänien, Armut nimmt zu in der EU, Armut nimmt zu in den europäischen Ländern, und man sieht sie. Sie wird sichtbarer, und der Anblick ist irritierend und beängstigend. Aber Wegschauen nützt nichts, und mehr Polizei ändert daran halt leider auch nichts. Wer arm ist, hat ein Recht auf Hilfe. Das ist banal. Respekt, Toleranz, Weltoffenheit – drei Fremdwörter für die Freiheitliche Partei. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sicherheitspolitische Maßnahmen beseitigen die Armut nicht, und es gibt nicht einen einzigen Armen weniger, wenn ein Polizist mehr kontrolliert, keinen einzigen Armen weniger. Keinen einzigen! Jetzt muss man sich fragen, wer stößt sich vor allem daran, wenn er öffentlich mit dieser Armut konfrontiert ist. Das sind – da gibt es Studien dazu, ellenlang zum Nachlesen – Menschen, die selber soziale Abstiegsängste haben – das kann man nachvollziehen –, und es sind vor Landtag, 18. WP 30. März 2007 allem Menschen, die mit Bettlern und Bettlerinnen ein Problem haben, die selber sehr autoritäre Haltungen haben. Und darum passt der Antrag ja auch hervorragend zu der Fraktion, die ihn eingebracht hat. Die autoritäre Aggression der Mehrheit ist die einzige Lösung, die diese Menschen kennen, und Sie geben denen noch Unterfutter, und deswegen ist das keine lösungsorientierte Politik, sondern ausschließlich eine Hetzpolitik. Repression statt Sozialpolitik. Das ist ein Armutszeugnis für die Freiheitlichen. Wer unterstützt jetzt überhaupt Ihre Ideen? Jetzt muss man ja meinen, wenn man da kommt, ist man ja froh, wenn man unterstützt wird von vielen Initiativen, Gruppen, anderen Parteien. Jetzt höre ich, dass die Wiener Volkspartei schlau genug ist, diesen Antrag nicht zu unterstützen, wiewohl ich das schon gelesen habe beim Herrn Ulm, der heute nicht da ist, der das aber des Öfteren schon mit ziemlich gleichem Wortlaut gefordert hat, aber ich habe eh immer den Verdacht gehabt, er könnte die Fraktion wechseln, und es würde nicht einmal ihm selbst auffallen. (Abg Dr Wolfgang Aigner: Gegen Abwesende sind Sie stark! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht kann man dem Herrn Ulm ein Pilotprojekt der Stadt Ulm ausrichten. In Deutschland hat man was ganz Nettes versucht. Da hat die Polizei gesagt, so viele Obdachlose in der Stadt, das wollen wir nicht, das macht sich nicht gut. Dann haben sie alle zusammengefasst am Abend und eingeladen, sind bis zur Stadtgrenze gefahren und haben sie dort hinausgeschmissen aus dem Auto. Dann sind sie wieder hineingefahren, haben wieder ein paar eingesammelt und haben sie wieder hinausgeschmissen an der Stadtgrenze. Projekt Ulm. In dem Fall passt das doppelt. Ich glaube, wenn man das dem Abgeordneten näher bringt, könnte er womöglich sogar Gefallen daran finden. Wer ist noch für die Vorschläge der Freiheitlichen? Ich habe niemanden gefunden. Wer ist gegen die Vorschläge? Das ist viel einfacher. Wer ist gegen die Vorschläge der FPÖ? Die einfache Antwort wäre: Alle, die ihre Sinne beieinander haben. Punkt. Das wäre die einfache Antwort. Jetzt machen wir es eine Spur genauer: die GRÜNEN sowieso, die SPÖ hier auch. Der Caritas Direktor Michael Landau hat heute eine Aussendung gemacht, und der Titel alleine würde eigentlich genügen, um zu beschreiben, worum es geht: Die Armut bekämpfen, nicht die Armen! Wenn Sie sich das jeden Tag zehnmal vorsagen, nützt es vielleicht etwas. Dann geht es vielleicht irgendwann hinein. Die Armut bekämpfen, nicht die Armen! Niemand bettelt, weil es ihm so einen Spaß macht. Niemand. Niemand sitzt dort, weil das so super toll ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Caritas sagt dazu, sie werden oft von Bürgern und Bürgerinnen gefragt, wie man damit umgehen soll. Wenn man sich selber nicht wohl fühlt, soll man da spenden oder nicht? Nutzt das was oder? Und der Herr Landau macht es sich nicht leicht, weil man es sich nicht leicht machen kann, und sagt einfach: Wir müssen die Anfragenden enttäuschen. Wir wollen und können diesbezüg- 9. Sitzung / 62 lich nichts empfehlen, weil es keine einfache Antwort auf komplexe Wirklichkeiten gibt. Und Sie machen genau das Gegenteil. Sie sehen das Problem und geben ganz eine schnelle, billige Antwort und machen dann an dem einen oder anderen Stammtisch ein paar Punkte, aber es nützt den Betroffenen nichts. Sie ändern nichts. Ihnen ist es ja auch wurscht. Anders kann man es ja nicht sagen. Es ist Ihnen ja auch völlig egal. Die Caritas listet dann eine ganze Menge an sehr guten Projekten auf, die Menschen, die derart in Not geraden sind, helfen. Ich will jetzt nicht alle anführen: Essenbusse, Gruft et cetera. Der Schluss ist dann wieder: Die Armut bekämpfen und nicht die Armen! Woher kommt das überhaupt, dass wir diese Debatte jetzt führen, denn die haben wir ja länger nicht geführt, wenn man so die Jahrzehnte anschaut. Das hat es früher schon gegeben, dass man mit Bettlern und Bettlerinnen – und schlimmere Worte – Probleme hatte. Und nachdem mit einer sehr engagierten, lauten Rede hier Argumente vorgetragen wurden, die mich immer wieder an wesentlich schlechtere Zeiten erinnern, sollte man sich die Mühe machen und sich anschauen, woher diese ganzen Strafen kommen. In Deutschland – und Österreich war ja einmal ein Teil davon unglücklicherweise – hat man ein Strafgesetzbuch, und nach dem hat man Leute, die eine gemeinschädliche Straftat, wie es da heißt, begangen haben, zu Arbeitsdienst bis zu sechs Monaten et cetera verdonnern können. Das ist ein Tatbestand, der stammt aus 1871, das ist lange her. Die hohen Strafen dazu hat man dann unter den Nationalsozialisten 1933 eingeführt. Im September 1933 wurde in einer vom Propagandaministerium initiierten Großrazzia Jagd auf wohnungslose Menschen, auf Obdachlose – die hat man damals Asoziale genannt – gemacht. Man hat über 100 000 Menschen im ganzen Gebiet verhaftet, eingesperrt, und natürlich haben das nicht alle überlebt. Und dieser rechtliche Tatbestand ist nach 1945 aufrechterhalten geblieben in der Bundesrepublik, und hat dann gut dazugepasst zu einer repressiven Sozialpolitik der 50er und 60er Jahre, die leider nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich praktiziert wurde. Für die Vertreibung aus dem Städtebild heute findet man ganz andere Regelungen. Einen repressiven Sozialstaat erleben wir neuerdings wieder seit ein paar Jahren, sagen wir, seit einem Jahrzehnt, und die Bettelverbote haben wieder Konjunktur. Kein Wunder. Passt gut zusammen. Wer arm ist, und wem man es auch ansieht, der muss aus dem Stadtbild verschwinden. Das ist die Botschaft, die die FPÖ heute hier verbreiten möchte. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das war sehr überzeugend!) Das glaube ich ja nicht, dass ich irgendeinen Freiheitlichen da herinnen überzeuge. Das glaubt doch niemand. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie glauben doch auch nicht, dass der Herr Schock einen Menschen überzeugt hat – weder herinnen noch draußen. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Es mögen alle aufstehen, die vom Herrn Schock überzeugt wur- Landtag, 18. WP 30. März 2007 den? – Alle sind sitzen geblieben. (Neuerliche Heiterkeit.) Also, Herr DDr Eduard Schock! Die Freiheitlichen sind nicht alle da, aber die waren schon vorher überzeugt, das muss man zugeben. Die Gesellschaft nimmt heute gegenüber den Bedürftigen so etwas wie eine Anspruchshaltung ein. Heute hätten wir es gerne, wenn es einem schlecht geht, dass er auch etwas dazu leisten muss, und das macht es natürlich auch leichter, zu versuchen, diese Gedanken auch in der Gesellschaft zu sehen. Denn wir haben heute so etwas wie einen Vermögensverwertungszwang, wenn jemand eine Mindestsicherung haben möchte, man schränkt die Möglichkeiten, eine Arbeit abzulehnen, ein, es wird einem immer mehr zugemutet. Das alles ist leider ein Schritt in die falsche Richtung, der genau diesen Positionen der Freiheitlichen Unterfutter gibt. Den früheren Spruch, Sozialpolitik ist die beste Sicherheitspolitik, den gibt es nicht mehr. Heute wird eher umgekehrt gedacht mittlerweile, und leider schwimmt nicht nur die FPÖ in die Richtung. Die Armutskonferenz hat massig Papiere und Studien dazu in Auftrag gegeben und erscheinen lassen. Die Armutskonferenz – und da sind sehr viele Initiativen dabei und sehr, sehr viele Leute, wo ich gerne wissen würde, woher Sie nur einen Prozentsatz dieser Personen holen würden, die mit Ihnen im Verbund marschieren – ist natürlich ganz klar gegen das Bettelverbot und listet auch auf, was sie als Problem sieht. Weil vorher in einer Rede gesagt wurde, die Menschenrechte werden dadurch gar nicht berührt – das sehen manche anders. Denn wenn ich ein Bettelverbot habe, das jegliches Betteln inkludiert – ums aggressive Betteln, einmal mehr, geht es nicht, das ist schon sehr scharf geregelt; BettlerInnen weg- und einsperren, ist ein Kennzeichen von Diktaturen und autoritären Regimen –, so ist das ein Problem, weil es das Sitzen und Stehen im öffentlichen Raum nicht mehr so klar macht. Wann ist das dann Betteln? Das möchte ich lieber nicht der FPÖ überlassen, und ich möchte auch nicht, dass es einfach der Polizei überlassen wird, zu entscheiden, wann man jemanden wegsperrt und wann man jemanden ausweisen kann und Ähnliches und Schlimmeres. Bei den Lösungen, die vorgeschlagen werden, fängt es tatsächlich an, schwieriger zu werden. Die Frau StRin Frauenberger hat ein paar Projekte skizziert, die in anderen Ländern in Angriff genommen wurden und werden. Es ist in der Tat so, dass das heute natürlich eine europäische Frage ist, die auch europäisch gelöst werden muss. Die Sozialdemokratie bringt deswegen heute einen Antrag ein, dem wir selbstverständlich zustimmen werden, der vom sozialen Europa für die Zukunft spricht und von vielen Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, um die Armut hintanzuhalten, zu bekämpfen, zu verkleinern oder zumindest nicht noch viel größer werden zu lassen. Dem Antrag werden wir zustimmen, aber man muss natürlich schon eines dazu sagen: Die Sozialdemokratie regiert ja mancherorts und muss sich nicht wie die 9. Sitzung / 63 GRÜNEN mit Resolutionen und Anträgen herumschlagen und hoffen, Mehrheiten zu finden, sondern die Sozialdemokratie stellt jetzt einmal einen Bundeskanzler und hat ein paar Landeshauptleute und Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, und auf europäischer Ebene war die Sozialdemokratie auch schon einmal die stärkste Fraktion und kann es auch wieder werden. Dann sollte man eigentlich weniger in den appellativen, sondern mehr in den Umsetzungscharakter verfallen. Wenn man Armutsbekämpfung, soziales Europa im Mund führt – zu Recht im Mund führt, denn das soll es auch werden und das ist es bei weitem nicht –, und wenn man von Umverteilungen im großen Stil in Europa redet, dann muss man natürlich in Österreich bei steigenden Armutszahlen auch etwas in Angriff nehmen. Dann trägt gerade das, was jetzt passiert ist mit neuerlicher Verkürzung von Vermögenssteuern, also vom niedrigsten zum noch niedrigeren – da gibt es leider keine Steigerungsform mehr – im gesamten OECD-Raum, was Vermögenssteuern betrifft, nicht dazu bei, dass in Österreich der Wohlstand gerechter verteilt wird, sondern eher im Gegenteil. Die Sozialdemokratie müsste sich nicht ausschließlich mit Beschluss- und Resolutionsanträgen an das große, soziale Europa beschäftigen, sondern könnte auch im Kleinen wirken und lokal handeln, wo sie selber die Möglichkeiten dazu hat. Vorschläge dazu gibt es mehr als genug. Die Vorschläge wurden aber serienweise immer wieder abgelehnt, zum Beispiel eine Aktiv-Card nach dem Modell Linz, die dort schon vor 20 Jahren eingeführt wurde. Die GRÜNEN haben eine etwas vergrößerte Aktiv-Card vorgelegt, um sozial Bedürftigen Zugänge zu verschiedenen Leistungen der Stadt günstiger zu machen. Wir haben jetzt gerade das Gegenteil erlebt, nämlich eine Tariferhöhung auch für sozial Schwache in Wien. Es bekommen lediglich 5 Prozent der Sozialhilfeempfänger – und das sind einmal nicht die Reichsten in der Stadt – kommen in den Genuss der ermäßigten Fahrscheine und die anderen 95 Prozent nicht, weil nämlich der Sozialhilfebezug allein nicht ausreicht, sondern weil man dafür auch den entsprechenden Pass braucht, den eben nur fünf von hundert haben. Das ist unzureichend, und dieses „Wir retten Welt“ klingt halt ein bisserl bemüht. Es ist gut, und wir stimmen dem auch zu, aber es ist uns zu wenig. Die Grundidee meiner Rede war, das zu vermeiden, dass ich in die Nähe komme von einem Ordnungsruf, denn von der Emotion her wäre es fast nicht vermeidbar, aber man kann sich zusammenreißen. Ich hätte Ihnen gerne Einzelbeispiele erzählt, die auch dokumentiert sind und auf einer Ausstellung auf Rügen gezeigt werden, nämlich wie mit Asozialen – unter Anführungszeichen – im Zweiten Weltkrieg umgegangen wurde und wer wie schnell dazu abgestempelt wurde. Wo dann Eltern ihre Tochter, die tanzen geht, wenn sie nicht gehen soll, als Herumtreiberin selber denunzieren und die am Ende dann deswegen von der Polizei festgenommen wird und so weiter und so fort, auf jeden Fall am Schluss in einem Konzentrationslager umgebracht wird. Landtag, 18. WP 30. März 2007 Und ich möchte nicht, dass die FPÖ auch nur in die Nähe kommt – aber die Gefahr haben wir nicht auf Grund der Wahlergebnisse – ihre krausen sicherheitspolitischen Ideen umzusetzen. Ich würde mir auch wünschen, dass die Volkspartei nicht nur heute dem Antrag der FPÖ nicht zustimmt, sondern auch bundesweit versucht, auf die ÖVP einzuwirken, dort, wo genau diese Anträge nämlich schon mitgetragen werden, etwa in Graz und in ein paar anderen mittelgroßen Städten in der Steiermark, in größeren Dörfern, in kleineren Städten in Österreich. In Wien hat die ÖVP offensichtlich noch im letzten Moment die Reißleine gezogen. In allen anderen Bundesländern oder in den meisten anderen Bundesländern ist das nicht der Fall. Was ich mir wünschen würde, ist in dem Fall eine einheitliche Linie der Volkspartei und dass man nicht die FPÖ bei diesen Angriffen auf die soziale Sicherheit in der Stadt oder im Staat unterstützt. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich erteile es ihm. Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem unser Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm heute krankheitshalber nicht da sein kann, liegt es an mir, nicht nur, weil wir den gleichen Vornamen tragen, das schon zurückzuweisen. Der Wolfgang Ulm gehört genau in die Mitte der ÖVP, und er formuliert seit vielen Jahren erfolgreich die Sicherheitspolitik der Wiener ÖVP mit. Ich darf die GRÜNEN schon daran erinnern, der einzige Fraktionswechsel, der stattgefunden hat hier in diesem Haus, ist von Ihrer Seite in unsere Richtung gegangen. Also bevor Sie den Ulm woanders hingeben, seien Sie noch einmal daran erinnert. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir als Kommunalpolitiker uns der tatsächlichen Probleme annehmen, die die Menschen bewegen, und dass wir uns nicht auf ein Potest stellen und den Leuten erklären, dass die Welt ganz anders ist, nämlich so, wie man sie sich gerne ausdenken würde, aber nicht so, wie sie die Menschen tagtäglich erleben. Ein bisschen kommt mir das schon so vor: Es kann nicht sein, dass es hier organisierte Betteleikriminalität gibt, man macht aus allem ein soziales Problem. Das mag schon eine soziale Wurzel haben, aber die Menschen empfinden es als problematisch, und ich glaube, deswegen sind wir aufgerufen, uns diesem Problem zu stellen. Wir befinden uns ja in guter Gesellschaft. Ich finde es sehr gut von Seiten der Wiener Linien, dass durch Durchsagen kundgetan wird, dass diese organisierte Form der Bettelei nicht erwünscht ist, dass man den Armen, die es natürlich gibt, auch überhaupt nicht hilft, wenn man ihnen etwas gibt, sondern man finanziert nur die Bosse im Hintergrund. Ich glaube, das kann ja nicht unser aller Anliegen sein. (Beifall bei der ÖVP.) Zum anderen gilt es schon festzuhalten, dass wir 9. Sitzung / 64 auch nicht sämtliche sozialen Probleme unserer Nachbarländer lösen können. Europa wird eine Sozialunion werden, aber die Absicherung gegen soziale Not und soziales Elend ist die Ausübung einer ordentlichen Arbeit, und gerade das Wachstum in den neuen EUStaaten stimmt ja hoffnungsfroh, dass auch diese neuen Staaten aufholen werden und ihren eigenen Menschen Arbeitsplätze bieten. Wenn man hört, dass der Facharbeitermangel europaweit ein großes Problem ist und dass auch aus den neuen EU-Staaten gar nicht mehr so viele Facharbeiter zu uns kommen können, weil es dort selbst einen Mangel gibt, dann müsste man eigentlich dort ansetzen. Ich glaube, es gibt sehr viele gute Versuche, hier auch vor Ort zu helfen, vor allem den ausgenützten, den ausgebeuteten Kindern zu helfen, aber gleichzeitig müssen wir es den im Hintergrund stehenden Strukturen schon so ungemütlich wie möglich machen. Denn dort, wo diese Szene sich in Ruhe ausbreiten kann, dort kommt sie hin. Und wir müssen klipp und klar zum Ausdruck bringen: Wir wollen diese Art von Bettelei nicht. Wir wollen sie nicht, wir sehen darin eine kriminelle Machenschaft, und wir sind in der Lage und wir sind auch bereit dazu, unsere eigenen Bestimmungen durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist hier schon gesagt worden, dass die Österreicher sich in punkto Hilfsbereitschaft wirklich keinen schlechten Spiegel vors Auge halten müssen. Wir sind zu Recht Spendenweltmeister. Jeder Österreicher spendet einen Betrag von weit über 100 Euro nicht nur für die Not in der Ferne, sondern auch für die Not im eigenen Land. Nachbar in Not und viele andere Hilfsorganisationen zeigen, dass der Österreicher und der Wiener im Besonderen ein sehr sozial denkendes Lebewesen ist, dass wir nicht die Augen verschließen, und es geht auch – und ich glaube, da muss man schon auch der Caritas etwas entgegenhalten – nicht darum, die Armen zu bekämpfen. Uns geht es vor allem um die versteckte Armut, um die Menschen, die trotz Arbeit nicht genug verdienen. Denen muss man helfen, die sich zu schade sind, sich irgendwo hinzustellen und ihre Armut oder ihre vorgeschützte Armut nach außen zu stellen und damit auf eine eher aufdringliche Weise aufmerksam zu machen. Ich glaube, diesen Menschen in unserem Land gilt in erster Linie unser Mitgefühl, und auf der anderen Seite müssen wir dieses schamlose Ausnützen durch große Organisationen entsprechend bekämpfen. Was ist notwendig dazu? Es ist nicht nur eine Sicherheitsfrage, aber genau da liegt auch ein Ansatzpunkt, wie wir unseren öffentlichen Raum vor diesen unerwünschten Auswüchsen freibekommen. Ich glaube, da ist die Polizei einfach überfordert, und hier müssen wir als Großstadt auch unsere Verantwortung entsprechend wahrnehmen. Wir argumentieren ganz zu Recht, eine Großstadt hat Infrastrukturaufgaben, die weit über den eigenen Bereich hinausgehen. Das ist auch der Grund, warum wir alle gemeinsam darum kämpfen, dass der Wiener U-BahnBau auch vom Bund, das heißt, von allen anderen Österreichern mitfinanziert wird. Wir haben die Bundestheater, Landtag, 18. WP 30. März 2007 wir haben die Bundesmuseen, wir haben die Universitäten. Wir bieten sehr viel Service auch für unser Umland und für unser ganzes Heimatland, auf der anderen Seite sind wir die einzige richtige Großstadt, und Großstädte bringen oftmals andere Probleme mit sich. Es wird die Stadt Wien nicht umhin können, ortspolizeiliche Bestimmungen zu erlassen, um Übelstände im öffentlichen Raum auch durch eigene Organe entsprechend zu bekämpfen. Es geht hier nicht um ein Hin- und Herschieben der Verantwortung, denn das bringt den Menschen nichts. Die Menschen fühlen sich jetzt belästigt, belastet, fühlen sich auch ausgenützt. Es ist ja oft so, man gibt in der U-Bahn dann einfach deshalb Geld, damit die Leute zum Musikspielen aufhören, weil es nicht zum Aushalten ist. So kann es ja wirklich nicht sein, dass im – teurer gewordenen – Straßenbahnticket jetzt auch diese Art von Musik inkludiert ist. (Beifall bei der ÖVP.) Hier geht es darum, dass wir die eigenen Stationen beaufsichtigen, eine U-Bahn-Polizei, eine Aufsichtstruppe auf die Beine stellen, dass wir auch so etwas wie eine Stadtwache in die Welt setzen. Ich glaube, auch alle verfassungsrechtlichen Probleme lassen sich aus der Welt schaffen. Es ist ja nicht so, dass die Verfassung in Stein gemeißelt ist. Man kann die Bundesverfassung ändern, man kann paktierte Verfassungsgesetze zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern ändern. Und oftmals ist es ja gar keine Frage, dass ich hier unbedingt einen bewaffneten Wachkörper brauche, oftmals geht es einfach darum, dass Organe der öffentlichen Aufsicht da sind. In diesem Sinne bringen wir – mein Kollege Roman Stiftner und meine Kollegin Barbara Feldmann – einen Antrag ein betreffend die Errichtung eines städtischen Ordnungsamtes zur Exekutierung kommunalrechtlicher Bestimmung. „Der Wiener Landtag möge beschließen, dass – im Sinne dessen, was ich auch gesagt habe, wir brauchen eine Stadtwache – wir uns für die Schaffung einer eigenen kommunalen Überwachungstruppe beziehungsweise eines städtischen Ordnungsamtes aussprechen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Der österreichische Sozialstaat hat ein sehr engmaschiges Netz, und die neue Bundesregierung hat es sich auch zum Ziel gesetzt, dort, wo es gewisse Lücken gibt, diese Lücken zu schließen und dass wir in Richtung einer Grundversorgung gehen. Es ist auch Wien aufgerufen, seine Sozialhilfe anzuheben. Wir müssen aber schon auch klarlegen: Unser Sozialsystem ist nicht dazu da, die Not in allen umliegenden Ländern zu lindern. Das können wir nicht, das würde alle überfordern. Dafür ist jedes Land auch selbst verantwortlich. Wir als Wiener Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete sind dafür verantwortlich, dass sich in unserem öffentlichen Raum alle Wiener, die Einwanderer, die Gastarbeiter, die Touristen wohl fühlen. In eine Stadt, in der man sich wohl fühlt, in die kommt man auch gerne, und alle die, die zum Wohlfühlen kommen, sollen 9. Sitzung / 65 auch bei uns willkommen sein, und jenen, die den öffentlichen Raum dazu benützen, da kriminellen Machenschaften nachzugehen, denen müssen wir ein klares und eindeutiges Stoppschild entgegensetzen. In diesem Sinne gilt unser Kampf für unsere Wiener Bevölkerung. Wir sind nicht im Kampf gegen Arme, wir sind im Kampf gegen Armut, aber wir sind auch im Kampf dagegen, dass Menschen ausgenützt werden, sowohl weil sie freigiebig sind oder weil sie zum Betteln geschickt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet sich hat sich Herr Abg Schuster. Ich erteile es ihm. Abg Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit der heutigen Presseaussendung, die von der Caritas gekommen ist, beginnen, weil ich glaube, dass der Direktor der Caritas das Thema auf den Punkt gebracht hat. Für mich wäre mit diesen Worten an und für sich das meiste auch schon gesagt, nämlich: Betteln ist die sichtbarste Form der Armut, niemand bettelt ohne Grund. Mit diesen Worten reagierte er heute auf die von der FPÖ geforderte Aktivität hinsichtlich des Bettelverbotes. Es sagt weiter: Wer durch Betteln seine Mittellosigkeit sichtbar macht, wer sich so selbst auf die unterste Stufe in der gesellschaftlichen Hierarchie stellt, befindet sich in einer aktuellen Notlage. Und das sehe ich auch so. Niemand, der nicht gezwungen wird, geht auf die Straße, um zu betteln bei organisierter Kriminalität. Aber wenn jemand seine Armut so empfindet, dass er sie auch zeigt, müssen wir auch diesen Menschen die Möglichkeit geben, ihren Wunsch zu artikulieren und zu sagen: Mir geht es schlecht. Bitte, bitte helft mir! Und dann sagt er – und das ist heute auch schon mehrmals gesagt worden –: Wenn die Not von Menschen von kriminellen Banden ausgenützt werde, sei das nicht zu akzeptieren. Auch hier gelte: Die Armut bekämpfen und nicht die Armen. Ich möchte ganz einfach auch noch auf denn Kollegen Ellensohn eingehen, und zwar deshalb, weil er Graz dargestellt hat, wo sich die positiven Kräfte – er hat behauptet, außer der FPÖ – zusammengefunden und gemeinsam zu einem Projekt entschlossen haben. Ich habe eine Presseaussendung in Händen, die ist noch nicht so alt, und in der steht, der Bürgermeister Nagl steht vor einem Kurzwahlkampf, und er möchte das Problem, nämlich des Bettelns, nicht unter den Teppich kehren, sondern es gehe ihm darum, dass Bettelei im 21. Jahrhundert nicht als Arbeit anerkannt werden dürfe – was eigentlich eh keiner von uns sagt –, daher werde er weiter für ein Bettelverbot kämpfen. – Das ist der eine Hinweis auf die ÖVP. Und der zweite Hinweis auf die ÖVP, nur von den Überschriften her gesehen: 16. März 2007: ÖVP-Ulm generelles Bettelverbot für Wien gefordert. 28. März 2007: Überschrift: FPÖ: generelles Bettelverbot für Wien. Das heißt, hier ist der inhaltliche Unterschied nicht ein so Landtag, 18. WP 30. März 2007 großer. Daher sage ich ganz ehrlich, was die FPÖ in den letzten Monaten gemacht hat, ist ersichtlich. Sie lässt ganz einfach kein Thema aus, das irgendwo Schlagzeilen bringt. Ich bin persönlich fassungslos über die Art und Weise der Argumentation. Ich bin geschockt über das inhaltliche Unwissen, nämlich jenes, das im Antrag dokumentiert wurde. Ich bin wirklich entsetzt darüber, was diese Partei nur aus Gründen der Suche nach Schlagzeilen in diversen Medien in der nächsten Zeit noch tun möchte und tun wird. Was mich persönlich irritiert, ist, dass die ÖVP mit dieser Argumentation der FPÖ in Gleichklang geht. Ich wünsche dem Kollegen Ulm alles Gute, nämlich gesundheitlich alles Gute. Aber ich habe vor kurzem mit ihm ein - Apostroph – „Streitgespräch" gehabt und das ist auf Tonband verzeichnet. Da spricht er sehr klar und deutlich von „null Toleranz", „Giuliano möchte er in Wien werden" und er sagt im Großen und Ganzen, es gibt einen guten Weg in Bayern, der dort vollzogen wird. Ich habe hier wirklich den Eindruck, die ÖVP möchte in manchen inhaltlichen Positionen rechts von ihr niemanden mehr sehen. Daher ist diese Position der ÖVP für mich tatsächlich eine problematische. Mit den tatsächlichen Wurzeln der Partei hat das nämlich nichts mehr zu tun. Wem nützt denn ein generelles Verbot von Bettelei in dieser Stadt? Wollen wir eigentlich nicht mehr registrieren, dass sich insbesondere in den letzten Jahren arme Menschen in dieser Stadt aufhalten, die zum Großteil nicht betteln gehen? Aber die Armut in dieser Stadt ist in den letzten Jahren leider angestiegen. Die Aufgaben, die diese Stadt dadurch zu erledigen hat, sind enorm. Eine Verdoppelung von Sozialhilfebeziehern in den letzten sieben Jahren ist eine Tatsache, wovor wir nicht die Augen verschließen können. Ich sage Ihnen, durch ein Verbot von Betteln wird die Armut nicht geringer. Ich möchte noch etwas verstärken. Armut kann durch Polizeigewalt sicher nicht vermieden, geschweige denn verhindert werden. Dieses Thema ist für mich ein so sensibles Thema, dass ich auch versuchen möchte, in der Wortwahl sehr sorgsam umzugehen, um oftmals nicht das zu formulieren, was ich mir persönlich dazu denke. Wir haben vor vielen Jahren, Anfang der 90er Jahre, als wir das Landes-Sicherheitsgesetz für Wien formuliert haben, und zwar in engster Kooperation mit allen Parteien, die damals im Landtag vertreten waren - manche sind hier, die das wissen, wie sorgsam wir das diskutiert haben -, und auch in engster Kooperation mit der Wiener Polizei dieses Gesetz formuliert und uns eindeutig dazu bekannt. Die GRÜNEN haben dann nicht mitgestimmt, aber zuvor mitgearbeitet und eindeutig ein Bekenntnis abgegeben, dass Armut nicht durch Polizeimaßnahmen bekämpft werden kann. Wir haben eindeutig gesagt, es kann nur Kriminelles durch die Polizei bekämpft werden. (Abg Rudolf Stark: Das stimmt doch nicht!) Daher die Unterscheidung, die für uns heute noch immer gilt, nämlich bei kriminellen Handlungen, bei organisierten Betteleien muss die Polizei ihr Macht- und Gewaltmonopol auch einsetzen können, für die andere Form von Bette- 9. Sitzung / 66 lei, für sozial schlechter gestellte, arme Menschen kann nur die soziale Einrichtung in unserer Stadt ihre Aufgabe wahrnehmen. Ich sage, diese Einrichtungen, und auch von der Frau Stadträtin wurden sie sehr ausführlich dargestellt, machen eine ganz ausgezeichnete Arbeit, ansonsten ginge es uns in dieser Stadt nicht so, wie es uns zur Zeit gut geht. (Beifall bei der SPÖ.) Daher möchte ich wiederholen, Anstiftung zu Betteleien, das heißt, das Organisieren von Betteleien, findet innerhalb der SPÖ keine Zustimmung. Wir werden alle Maßnahmen in Bewegung setzen, um organisiertes Betteln zu bekämpfen. Ich brauche das jetzt nicht zu wiederholen und kann mir das ersparen, denn die Frau Stadträtin hat in ihrer Beantwortung sehr detailliert ausgeführt, welche rechtlichen Möglichkeiten uns gegen die AnstifterInnen von Bettelei gegeben sind. Genauso sage ich dazu, es ist mir zuwider, dass kleine Kinder durch organisierte Kriminalität zum Betteln herangezogen werden. (Abg Dr Herbert Madejski: Das sagen wir auch!) Es sind mir Geschichten zuwider, die wir gehört haben, dass sich Behinderte zum Betteln auf die Straße stellen und andere Geld einstecken. (Beifall von Abg Kurth-Bodo Blind.) Aber das ist organisierte Kriminalität, dafür haben wir alle rechtlichen Möglichkeiten, dagegen einzutreten und daher müssen wir diese Möglichkeiten auch nützen. (Beifall von Abg Kurth-Bodo Blind.) Dazu brauchen wir kein generelles Verbot von Bettelei! Die Bundespolizeidirektion Wien ist zuständig. Das haben wir gemeinsam mit den Vertretern der Bundespolizeidirektion auch so vereinbart. Der Handlungsbedarf zur Bekämpfung der so genannten Bettelmafia besteht auf ihrer Seite, nicht auf Seiten der Kommune, ausschließlich auf ihrer Seite. Ich sage Ihnen, und die Frau Stadträtin hat auch darauf hingewiesen, hier ist der Innenminister in der Tat gefordert. Jeder, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der objektiv die Situation bei der Wiener Polizei beurteilt, stellt trotz ständig anderer Behauptungen von den ehemals Regierenden in diesem Lande, nämlich im Besonderen von der ÖVP, fest, dass die Wiener Polizei sicher große Probleme bei der personellen Situation hat. (Abg David Lasar: Machen Sie etwas!) Sie brauchen nicht nur so wissend zu nicken, geschätzte Kollegen von der FPÖ, sondern ich sage Ihnen, Sie sind voll mitverantwortlich an der personellen Situation der Wiener Polizei und der Polizei in Österreich insgesamt! (Beifall bei der SPÖ. Abg DDr Eduard Schock: Aber jetzt zählt die Ausrede nicht mehr! Jetzt gibt es einen roten Bundeskanzler!) Ihr habt während eurer Mitbeteiligung in der Bundesregierung, und ich wiederhole das, weil ich es schon mehrmals gesagt habe, bei diesen Personalmaßnahmen mitgestimmt! (Abg DDr Eduard Schock: Jetzt gibt es einen roten Bundeskanzler!) Ihr habt zugeschaut, wie in Wien die Strukturveränderungen aus ausschließlich parteipolitischen Motiven gemacht wurden! (Abg Mag Harald STEFAN: Also, bitte!) Ihr habt zugeschaut und ihr habt es noch unterstützt, weil ihr selbst in euren Bereichen Ähnliches gemacht habt! Jetzt sage ich, ich könnte einen Zeugen nennen! (Beifall bei der SPÖ. - Abg Mag Landtag, 18. WP 30. März 2007 Harald STEFAN: Da sind doch fünfmal mehr Rote als Blaue bestellt worden!) Ich sage Ihnen, Sie sind genauso mitschuldig, dass die Wiener Polizei zur Zeit eine Belastung sondergleichen hat! Ihr braucht hier nicht als die Sicherheitsexperten aufzutreten! (Abg DDr Eduard Schock: Sie haben 1 600 Polizisten versprochen und das gebrochen!) Nein, ihr habt 1 600 gefordert! Wir haben über 1 000 vom Innenministerium gefordert und die fordern wir heute noch! Sie wissen, dass die Kriminalitätsrate genau in der Zeit, wo die FPÖ - nicht nur das BZÖ, das klammere ich jetzt aus - mitregiert hat, explodiert ist! Trotzdem habt ihr gesagt, wir sparen weiter bei der Polizei, insbesondere bei der Wiener Polizei! (Beifall bei der SPÖ. - Abg DDr Eduard Schock: Aber jetzt gibt es einen roten Bundeskanzler, Herr Schuster! Wo sind denn jetzt die 1 600 Polizisten? Jetzt müssen Sie sich eine andere Leier einfallen lassen!) Ich sage Ihnen zusätzlich, und ich muss ein bisschen auf die Zeit achten, obwohl die Stadt Wien für den Vollzug des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes nicht zuständig ist, stellt sie der Bundespolizeidirektion Wien MitarbeiterInnen der Geschäftsabteilung Organisation und Sicherheit, nämlich aus der Gruppe Krisenmanagement und Sofortmaßnahmen, zur Unterstützung von Schwerpunktaktionen zur Verfügung, um gegen die verbotene Bettelei anzukämpfen. (Abg DDr Eduard Schock: Eure Wahlversprechen hört ihr nicht gern! Studiengebühren! 1 600 Polizisten!) Ich sage, das hat leider doch ein bisschen gedauert. Bei Minister Strasser war bekannt, dass er an einer Zusammenarbeit mit der Stadt nicht wirklich interessiert war. Er wollte unbeirrt und unbeeinflusst seine parteipolitisch geprägten Strategien umsetzen. Es war für uns gut, und der Herr Bürgermeister hat die Situation auch ergriffen, als Ministerin Prokop kam und wir mit ihr erstmals, seitdem es diese blauschwarze Regierung gab, wieder eine Sicherheitspartnerschaft vereinbaren konnten. Diese Sicherheitspartnerschaft hat auch bewirkt, dass wir uns dann sehr aktiv an diesen Maßnahmen beteiligt haben, obwohl wir nicht dafür zuständig gewesen wären. Die Zahlen erspare ich mir, weil sie im Protokoll der Anfragebeantwortung der Frau StRin Frauenberger nachzulesen sind. Es ist natürlich so, und das hat die Frau Stadträtin auch gesagt, dass die angetroffenen BettlerInnen - mit großem I, sage ich jetzt dazu - überwiegend aus der Slowakei oder aus Rumänien stammen. Die Anzahl der bulgarischen BettlerInnen ist, wie wir wissen, zurückgegangen. Der Vollständigkeit halber muss ich aber auch sagen, dass sich die österreichische Bettelszene in den letzten Jahren nicht sehr verändert hat. (Abg Mag Harald STEFAN: Was sagt uns das?) Das heißt, unsere Arbeit für sozial Schwache wirkt hier, trotzdem die Aufgaben so stark gestiegen sind. Das muss man wirklich hervorheben. Ich habe deshalb die Herkunftsländer der BettlerInnen erwähnt, weil Armut, und ich spreche jetzt nicht von der organisierten Bettelei, nicht mit dem Strafgesetzbuch, sondern nur mit entsprechenden ökonomischen und sozialen Maßnahmen gelöst werden kann. 9. Sitzung / 67 Ich hätte mir für heute vorgenommen, die vielen Projekte, die wir unterstützt haben, vorzubringen und ich wiederhole meinen Zwischenruf, einzelne auch mit Unterstützung der FPÖ. Hier denke ich in erster Linie an jene Projekte in Rumänien, wo die ehemalige Abg Schöfnagel als Sozialattaché in Rumänien arbeitet. Das hat alles einen Sinn, dass wir vor Ort Maßnahmen setzen, um den Menschen entsprechende Unterstützung zu geben. Wir haben deshalb heute einen Antrag vorbereitet. Hier, Kollege Ellensohn, möchte ich sagen, das ist nicht nur ein Papier. Wir haben vor Kurzem erst ein Treffen mit Vertretern von großen Städten Europas gehabt und wir haben mit den Vertretern dieser großen Städte festgestellt, die beneiden uns, soviel ihr immer wieder auch an Kritik hört, ob unserer Situation. Aber es ist klar und deutlich herausgekommen, die Ballungsgebiete in diesem vereinten Europa sind Anziehungspunkte für Menschen, die Sorgen haben. Die Belastung dieser großen Städte in Europa, und das sind nicht nur Hauptstädte, ist enorm. Manche gehen über die Grenzen ihres Möglichen, um diesen Menschen zu helfen. Deswegen haben wir gesagt, wir möchten mit diesem Antrag, der jetzt nicht ein Antrag ist, der alleine hier in Wien, sondern auch anderswo diskutiert wird, ein Zeichen an Europa setzen, die soziale Verantwortung mitzutragen und entsprechende Maßnahmen zu setzen, um diesen großen Ballungsgebieten Unterstützung zu geben, weil viele der großen Städte es sich nicht mehr leisten können. Deshalb dieser Antrag, der jedem vorliegt. Deshalb dieser Antrag, den wir heute einbringen. Ich würde wirklich bitten, diesen auch zu unterstützen. Ich glaube, damit zumindest für mich das Wichtigste zu diesem Thema gesagt zu haben. Ich würde mir nur eines wirklich wünschen, ich bitte darum, dass wir als politisch Verantwortliche nicht immer die Schwächsten in dieser Gesellschaft herauspicken, um Aktivitäten gegen sie zu organisieren. (Abg Dr Herbert Madejski: Die Kriminellen!) Das ist nicht in Ordnung! (Abg Dr Herbert Madejski: Also wirklich, das darf doch nicht wahr sein!) Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, es ist wirklich nicht in Ordnung! Wenn Sie das LandesSicherheitsgesetz kennen und wissen, dass wir uns gegen organisierte Kriminalität mit aller Entschiedenheit aussprechen und wenn Sie wissen, dass wir aggressives Betteln gleichfalls nicht tolerieren wollen (Abg DDr Eduard Schock: Sie tun nichts dagegen!), dann brauchen Sie nicht die restlichen Armen mit in das Boot zu nehmen und den Kampf gegen die gesamten Armen zu führen! Eine solche Politik ist mir persönlich zuwider! (Beifall bei der SPÖ. - Abg DDr Eduard Schock: Sie tun nichts dagegen! Sie schauen nur zu!) Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm. StR Johann Herzog: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Herrn Schuster muss ich einmal sagen, natürlich ist es schön von ihm, wenn er versucht, die Schuldzuweisungen über nicht erfolgte Polizeiaufnahmen, Ab- Landtag, 18. WP 30. März 2007 bau oder so etwas Ähnliches zu formulieren (Abg Godwin Schuster: Was tue ich?), aber es wird jetzt alles anders werden! Ihr seid jetzt an der Macht! Der Bürgermeister hat einmal 1 600, einmal 1 000 Polizisten verlangt, es wird in Kürze diese Zahl zur Verfügung stehen! Herr Schuster, wir freuen uns gemeinsam darauf, dass die SPÖ ihr Wahlversprechen verwirklicht! Das ist etwas Schönes! (Beifall bei der FPÖ.) Zur Frau StRin Frauenberger: Sie hat eine Reihe von eindrucksvollen Zahlen genannt, wo die Tätigkeit der Polizei und sonstiger Behörden beleuchtet wird. Keine Frage, dass das etwas Wichtiges und Gutes ist. Nur, Frau Stadträtin, es ist ebenso festzustellen, dass diese eindrucksvollen Zahlen nicht dazu geführt haben, dass das Betteleiproblem als solches in Griff zu bekommen ist. Es hat sich in keiner Weise geändert. Die Problematik ist gleich geblieben. Wir haben wahrscheinlich eine größere Dichte von Bettelbanden als sonstwo und früher in der Stadt. Die Bemühungen der Behörden, der Polizei und der städtischen Behörden, sind gegeben, aber gehen, was das Problem als Ganzes betrifft, ins Leere. Es fehlen einfach die rechtlichen Möglichkeiten. Das muss man feststellen. Ich darf feststellen, das Gleiche hatten wir bei den Hütchenspielern. Da wurde ebenfalls lange und breit herumdiskutiert, Maßnahmen wurden hin- und hergeredet und dann hat es eine Änderung des LandesSicherheitsgesetzes gegeben. Seitdem sind die Hütchenspieler aus und vorbei, es gibt sie nicht mehr. Daher gibt es also Möglichkeiten. Wenn man sie will, muss man sie beschreiten. Wenn man sich aber davor fürchtet, schadet man der eigenen Bevölkerung. Das ist einfach eine Feststellung. Wenn die Frau Stadträtin richtigerweise sagt, mehr Polizei auf die Straße, würde ich meinen, keine Frage, sie hat völlig recht, nur Sie könnten in Wien damit beginnen. Wir haben in Wien eine Zweigleisigkeit der Behörden in Bezug auf das Landespolizeikommando Wien und auf die Bundespolizeidirektion Wien, die beide gleichzeitig für Personal und Beschaffung zuständig sind. Es läuft aktenmäßig alles parallel, Personal parallel und es wird alles doppelt abgehandelt. In allen anderen Bundesländern gibt es ein Landespolizeikommando und eine Sicherheitsdirektion mit getrennten Aufgaben. Die einen sind für die kriminalpolitischen Angelegenheiten zuständig, der Rest macht die Angelegenheiten der Behörden, also die Anmeldung von Veranstaltungen, Vereinstätigkeiten und Ähnlichem mehr bei Behörden. Im Rahmen der Neuordnung der Polizeikräfte war auch eine gemeinsame Vorgangsweise für alle neun Bundesländer geplant. Der Schuster hat schon recht. Es ist natürlich die parteipolitische Tätigkeit und die Tätigkeit von ÖVP und SPÖ gewesen, die diese Gleichschaltung zwischen Wien und den anderen Bundesländern verhindert haben und die aus rein parteitaktischen Erwägungen die Aufrechterhaltung zweier getrennter, gleichlautender Behörden vorgenommen haben, eben Polizeidirektion und Landespolizeikommando. Das heißt, hier wären Synergieeffekte und Einsparungen möglich und man könnte die einge- 9. Sitzung / 68 sparten Beamten in Wien auf die Straße schicken, damit sie dort Dienst tun und einmal erste Möglichkeiten zur Erleichterung schaffen. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Herrn Ellensohn möchte ich nicht viel dazusagen. Der Herr Ellensohn vertritt die Interessen der Bettler und die Interessen der Bettelbanden aus dem Ausland. Die hat er im Auge. Er hat kein einziges Wort oder keinen vollständigen Satz dazu gesagt, wie die Situation der betroffenen Bevölkerung ausschaut. Das interessiert ihn nicht, aber das wissen wir ja. Herr Abg Aigner, es war interessant, die ÖVP ist zwar gegen unseren Antrag, hat aber ziemlich Gleichlautendes eingebracht. Die Meinung des Herrn Dr Aigner ist, was seine Wortmeldung betrifft, mit unserer deckungsgleich. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das stimmt!) Das darf ich feststellen. Das berühmte Blatt Papier, das man dazwischenschieben kann, wird sich schon finden, aber alles in allem ist das eine einheitliche und gleiche Meinung zum Ordnungsamt und zum generellen Bettelverbot. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Da haben Sie recht!) Ich finde das gut und freue mich, dass sich die ÖVP unserer Meinung anschließt! (Beifall bei der FPÖ.) Der Herr Abg Schuster hat in Bezug auf die Caritas gesagt: „Betteln ist die sichtbarste Form der Armut." Das stimmt mit Garantie, aber es stimmt mit Sicherheit nicht für die Bettelbanden und die machen den allergrößten Teil des Bettelunwesens in Wien aus. Die anderen zählen zahlenmäßig nicht mehr wirklich. Das muss man feststellen. Der Betteleitourismus ist nicht ein Armutskennzeichen, ein Kennzeichen einer sozialen Entwicklung, sondern ist für die Betroffenen, zumindest für die Erwachsenen, ein Beruf wie jeder andere auch und wird als solcher betrachtet und ausgeübt. Das muss man auch dazusagen. Ich darf sagen, wenn er sagt, die FPÖ ist auf der Suche nach Themen, sage ich, wir müssen alle darauf schauen, dass wir Themen haben, die interessant und der Bevölkerung wichtig sind. Ich darf feststellen, in Sachen Bettelei gehen wir mit der Salzburger Sozialdemokratie und ihren Anträgen auf Bettelverbot in eine Richtung und sind einer Meinung. Es würde mich freuen, wenn sich die Sozialdemokraten in Wien auch einmal anschließen. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Thema selbst: Zum Bettelverbot ist schon viel gesagt worden, dass die organisierte Bettelei um sich greift, dass an allen Ecken und Enden Busse irgendwelche Menschen ausladen, die dann bettelnd unterwegs sind, an den U-Bahnen, an den Hauptkreuzungspunkten, zentralen Plätzen und Einkaufsstraßen, dass eben der Missbrauch ein unglaublicher ist, phasenweise und richtig organisierte Verwendung von Rollstühlen durch Gesunde, dass Frauen mit Kindern unterwegs sind, die sicher nicht die ihren sind. Dass die Kinder Opfer sind, denen man helfen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber der Betteltourismus aus Rumänien, aus der Slowakei, aus Bulgarien ist kein soziales Problem! Das ist einfach nicht wahr! Das ist eine Form von Clanunwesen, wo jemand versucht, die wohlhabenderen Städte Mittel- Landtag, 18. WP 30. März 2007 europas entsprechend abzugrasen, um sich, vor allem an den Spitzen dieser Banden, ein Leben von Fürsten zu vermitteln. Im SPÖ-Antrag ist es ganz interessant, wird in der Begründung formuliert, dass besonders stark von der Diskriminierung sowie hoher Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit eine der größten Minderheiten Europas betroffen ist, die Roma und Sinti. Das stimmt, keine Frage. Aber die weitere Formulierung, dass dies viele von ihnen in die Städte, auf der Suche nach dem Notwendigsten zum Überleben für sich und ihre Familien, treibt, stimmt für Wien sicher nicht! Die hierher kommen, sind organisierte, hauptberufliche, gewerbsmäßige Bettlerbanden und sind in keiner Weise welche, die aus sozialen Gründen in unsere Stadt kommen. Das möchte ich einmal feststellen! Die Begleitkriminalität wurde bereits von der Frau Matiasek angesprochen. Ich glaube, auch diesen Aspekt muss man klar und deutlich hervorheben und sagen, dass dies nicht aus den Augen verloren werden darf. Die Probleme multiplizieren sich in den Brennpunkten und in den großen Hauptverkehrsstraßen, wie zum Beispiel der Mariahilfer Straße, die wirklich unter allen möglichen Zuständen leidet. Sie haben ein massives Betteleiproblem, sie haben ein ähnlich gelagertes Problem durch das Auftreten der Punker, die ebenfalls massive Belästigung der Passanten betreiben. Sie haben eine aufdringliche Keilertätigkeit von den Werbeständen aus. Und sie haben einen Demonstrationstourismus, der sich auf die Gegend vom Westbahnhof die Mariahilfer Straße hinunter konzentriert, natürlich voll im Bereich der Mariahilfer Straße und immer wieder zu den Hauptverkehrstagen Freitag, Samstag, was natürlich eine echte Schädigung der Straße als solche darstellt. Ein Erfolg ist allein die Lösung der Frage der Hütchenspieler, die durch Durchgreifen und eine gemeinsame Neufassung des Landes-Sicherheitsgesetzes - hier haben wir zugestimmt - erreicht wurde, wo das Problem durch eine Verschärfung des Gesetzes in den Griff zu bekommen war. Die Aufgabe der Sicherung obliegt natürlich in erster Linie der Polizei. Die Polizei ist aber in einer beklagenswert schlechten Mannschaftsstärke vorhanden. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Jetzt kommt das schon wieder!) Gerade gestern musste man lesen, dass die Polizei eine neue Aufgabe auf sich zukommen sieht, sie muss nämlich die Postzusteller unter Polizeischutz begleiten, dass keine Überfälle stattfinden. Da ist leider nicht dabei gestanden, wie viele Beamte durch diese Tätigkeit wiederum von der sowieso zu geringen Zahl, die wir in Wien haben, gebunden werden. Die Frage, was mit den Botschaftsbewachungen ist, ist zu stellen. Seit Jahr und Tag haben wir das Thema behandelt, dass die, natürlich in Übereinstimmung mit den Botschaften, abgezogen gehören und der Sicherheit dienen sollen und dass andere Wachkörper privater Art ausreichen müssten, um die Sicherheit der Botschaften zu kennzeichnen. Da ist ebenfalls eine massive Bindung von Polizeibeamten gegeben. Wir gesagt, Lhptm Häupl hat zumindest 1 000, ein- 9. Sitzung / 69 mal 1 600 Polizisten verlangt, durchgesetzt hat er bisher bei der Bundesregierung, seiner eigenen Koalitionsregierung, nichts. Er hat sich bislang nicht damit durchgesetzt. Das ist bedauerlich. Die Zahl 1 000 oder 1 600, das möchte ich auch feststellen, ist im Grunde genommen gar nicht die ganz große Zahl, sondern das ist ein Mindesterfordernis. Ich möchte darauf verweisen, was der „Standard" am 15. September 2004 geschrieben hat. Er hat festgestellt: „In Wien fehlen 4 000 Polizisten." Und zwar stellt er fest: „Die Aufklärungsquote in deutschen Großstädten ist doppelt so hoch wie in Wien. Allerdings hat dort die Polizei bedeutend mehr Personal. Um eine Arbeitssituation der Berliner Polizei zu erreichen, fehlen in Wien 4 000 Mitarbeiter. Knapp 8 000 Beamte" - ein bisschen mehr sind es in der Zwischenzeit gegenüber dem Jahr 2004 – „hatten sich im Vorjahr" - das war also im Jahr 2003 – „mit 257 000 gemeldeten Straftaten herumzuschlagen. Die Aufklärungsquote lag damals bei 26,78 Prozent. Auf einen Mitarbeiter der Polizei kamen 32 Fälle. Die Belastung in Wien liegt bei 166 Delikten pro 1 000 Einwohner. München dagegen" – laut „Standard“ – „ein Paradies. Dort kamen im Jahr 2003 nur 80 Delikte auf 1 000 Einwohner, also genau die Hälfte und die Aufklärungsquote ist doppelt so hoch, liegt nämlich bei 58 Prozent. Allerdings ist hier die Zahl der Beschäftigten nicht viel höher als in Wien, aber München hat auch weniger Einwohner. Von der Kriminalitätsseite her ist Berlin mit Wien in der Hinsicht vergleichbar. Da haben wir eine ähnliche Quote von 160 Straftaten pro 1 000 Einwohnern, allerdings ist auch hier die Aufklärungsquote eine wesentlich höhere, nämlich bei fast 50 Prozent, und der Polizeipräsident kann personell aus dem Vollen schöpfen, ist er Herr über 26 000 Mitarbeiter, die nur 21 Fälle pro Person aufklären müssen. Nachdem Berlin doppelt so groß ist wie Wien, wäre die Hälfte davon in etwa 13 000 Mitarbeiter. Das wäre eine Zahl, die deutlich über 4 000 zusätzlichen Polizisten läge." - Jetzt kann man die Zahlen des „Standard" ernst nehmen oder auch nicht. Ich nehme sie ernst. Ich stelle fest, dass in Deutschland in vielen Städten offensichtlich eine deutlich bessere Strukturierung gegeben ist. Aber wenn die SPÖ nicht im Stande ist, das Problem zu lösen, nämlich dass die Polizei auf Bundesseite aufgestockt wird, dann werden wir in Wien eben einen eigenen Weg gehen müssen und das ist dieser städtische Ordnungsdienst, der von uns und, wie ich jetzt höre, von der ÖVP verlangt wird. Er ist in vielen deutschen Städten unterwegs. Ich habe das Beispiel Wolfsburg. Da ist er zum Beispiel rechtlich im niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung festgelegt, also eine Art Landes-Sicherheitsgesetz von Niedersachsen, natürlich nicht von Wien. Die sind natürlich nicht bewaffnet, machen auch nicht der Polizei Konkurrenz und sie sind für alle möglichen Dinge zuständig, wie Missachtung von Leinenzwang, Farbschmierereien, Lärmen und belästigendes Verhalten, Betteln, Nichtbeachtung von Lieferzeiten und Ähnlichem mehr. Auf alle Fälle ist die Einführung von solchen Ordnungsgruppen via Ordnungsämtern etwas, was die Sicherheitsgefühle in deutschen Landtag, 18. WP 30. März 2007 Städten offensichtlich massiv angehoben hat. „In der Bundesrepublik", schreibt der Kommentator, „sind die Beamten der jeweiligen Ordnungsämter aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken." Ich glaube, es dauert nicht mehr lange, bis sich die SPÖ dieser Idee anschließt und überrascht dann dabei, wie es um die Parkgebühren gegangen ist, die hier von Gemeindebeamten eingehoben werden, weil es Geld bringt. Aber ich glaube, auch die Sicherheit sollte uns Entsprechendes wert sein. In diesem Sinne hoffe ich sehr wohl, dass sich die SPÖ einer solchen Lösung auf Dauer nicht verschließt, bereit ist, einem Bettelverbot, wie die SPÖ in Salzburg oder wie es in Kärnten oder auch in Krems in der Zwischenzeit ebenfalls Gesetz geworden ist, zuzustimmen und dass auf Sicht auch ein Ordnungsämterpersonal für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird. Wir werden am Thema bleiben, sich hier oft unterhalten, weil sich mit den jetzigen Maßnahmen trotz der neuen Frau Stadträtin eine Lösung des Problems in keiner Weise abzeichnet und nur eine Perpetuierung der Probleme eintritt! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Jung. Ich erteile es ihm. Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zum Kollegen Schuster: Er hat sich hier sichtlich schwer getan, sich bei seiner eigenen Rede ernst zu nehmen, wenn man die Bereiche Polizei herausnimmt. (Abg Godwin Schuster: Nein! Das ist sehr ernst gewesen!) Herr Kollege, Sie dürfen Ihren Kopf ruhig schütteln! Sie wissen ganz genau, dass sich die Spitzen der Wiener Polizei nicht nur im Rotlicht vereinigen, wie man sieht, sondern durchaus auch mit einem gewissen parteipolitischen Hintergrund, also die Farbe Rot soll bei der Wiener Polizei nicht ganz selten sein! Das ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Kurt Wagner: Das ist jetzt aber eine billige Polemik!) Zum Zweiten, Sie machen uns Vorwürfe für ein Ressort, für das wir nicht verantwortlich sind, sondern wir waren in der Regierung. Dann sagen Sie unmittelbar darauf, seit der vorhergehenden Ministerin ist es in Wien besser gewesen. Das heißt, es war in den letzten fünf Jahren in Wien anders und Sie können wieder mitreden. Was hat denn Ihr Mitreden gebracht? Gar nichts hat es gebracht! Wissen Sie, was es gebracht hat? Dass der Skandal vertuscht wurde, bis es nicht mehr anders gegangen ist! (Abg Godwin Schuster: Welcher Skandal?) Und jetzt explodiert es! Im Bettlerbereich, von dem wir heute eigentlich reden wollten, brauchen wir uns wohl kaum zu fürchten, dass sich irgendwelche obskuren Wiener Polizeispitzen zu Hochzeiten einladen lassen. Das dürfte dort wahrscheinlich weniger der Fall sein. Soweit zum Kollegen Schuster. Zum Kollegen Ellensohn, der uns erklärt hat, er kann mit Mühe sein aufschäumendes Vorarlberger Temperament bremsen, um uns zu sagen, was er von manchem hält. Es lohnt sich gar nicht so sehr, auf den gesamten 9. Sitzung / 70 Bereich einzugehen, aber eines, Herr Kollege, muss man schon sagen, Ihr Vergleich der Bettlerproblematik mit den Konzentrationslagern, mit den üblichen Versuchen, uns dorthin in die Nähe zu bringen und Ihrer Methode, in der Vergangenheit zu wühlen, statt die Probleme der Gegenwart zu lösen, ist nicht nur geschmacklos, Herr Kollege, sondern sie ist dümmlich und beleidigt letztlich die Opfer, die es wirklich gegeben hat! Sie sollten sich solche Sachen ersparen! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.) Der Kollege Ellensohn und auch einige andere im Verlauf dieser Debatte haben weiters gemeint, es geht darum, hier das Problem zu lösen und nicht sozusagen die Opfer dieser Frage zu treffen. Das Problem ist hier aber nicht eine soziale Frage, die wir heute diskutieren, ich sage das bewusst, sondern das Problem ist eine polizeiliche Frage, um die es geht. Es geht hier nicht darum, die Probleme in Bukarest zu lösen, sondern die Probleme in Wien zu lösen. Ich sage Ihnen da ganz ehrlich, und das wird goutiert, ich bin von den Wienern und nicht von den Bürgern in Bukarest gewählt und für die Wiener trete ich ein und die Wiener goutieren das. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Der Vergleich mit Bukarest hinkt!) Ich habe im Gegensatz zu Ihnen vorgestern eine Verteilungsaktion auf der Mariahilfer Straße in dem Bereich durchgeführt und kann Ihnen sagen, die Wiener sind in dieser Frage auf unserer Seite und nicht auf Ihrer Seite! Das kann ich Ihnen mit ruhigem Gewissen sagen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Ernst Nevrivy: Das ist doch ein Blödsinn!) Ich weiß, das regt Sie auf, weil Ihre eigenen Mitglieder, die Leute im Gemeindebau, diejenigen sind, die am meisten davon betroffen sind. Im 19. Bezirk finden Sie Bettler wahrscheinlich weniger, aber auf der Mariahilfer Straße und bei den U-Bahn-Stationen finden Sie sie. Das ist es, das tut Ihnen weh! Sie wissen, dass wir recht haben! Sie wissen, dass die Bürger hinter uns stehen! Sie dürfen es halt nicht laut sagen, weil Sie den linken Flügel haben, der Ihnen das verbietet und es verhindert! (Abg Ernst Nevrivy: Das stimmt doch überhaupt nicht!) So ist es, Herr Kollege, und nicht anders! (Heiterkeit bei Abg Christian Oxonitsch.) Lachen Sie ruhig, Herr Klubobmann! Sie sind damit genauso im Unrecht wie Ihre ständigen falschen Geschäftsordnungsauslegungen. Auch das wird Ihnen noch vorgeführt werden! „Ich brauche nur das bisschen Geld für die Fahrt nach Fürstenfeld." - Wie wir heute gehört haben, ist das bei den Bettlern nicht mehr in. Das wollen wir auch in Wien erreichen. Was in Fürstenfeld möglich ist, müsste eigentlich auch in Wien möglich sein. Wenn Ihre Stadträtin hier sagt, es wäre unsozial, so vorzugehen, dann frage ich Sie: Ist Ihre Landeshauptfrau in Salzburg, die gegen die Bettler vorgeht, unsozial? Haben Sie so ein partielles Wahrnehmungsvermögen? Haben Sie so einen Tunnelblick, dass Sie nicht sehen, was rund um uns und in den anderen Ländern, die genau merken, dass es so nicht weitergeht, vorgeht? Sie wollen es halt nicht! (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Wien ist anders!) Was sagt dann die Frau Stadträtin noch, um uns zu Landtag, 18. WP 30. März 2007 beruhigen? Es hat 300 Überprüfungen gegeben. Das ist ähnlich wie die Geschichte, die der Herr Landeshauptmann über die Novomatic gebracht hat. Es hat, seit wir lästig geworden sind, 56 Apparate in den Beschlagnahmebereich gegeben. Überprüft haben Sie aber nicht die Großen, und wir wissen, was bei der Novomatic läuft, sondern überprüft und zugeschlagen haben Sie bei den Kleinen. Augenauswischerei, 300 Überprüfungen! Vorige Woche haben Sie ganz plötzlich, als Sie gemerkt haben, es wird zum Thema, darüber wurde dann auch im Fernsehen berichtet, eine größere Razzia gemacht. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Ich glaube, ich gehe gleich heim!) Glauben Sie, mit der Augenauswischerei können Sie den Wienern noch etwas vormachen? Das zieht schon längst nicht mehr! Wenn Sie 300 überprüft haben und dann 131 Strafen ausgeteilt worden sind, 35 Festnahmen und 150 Wegweisungen waren, heißt das, kein Einziger von den Überprüften hat sich im legalen Rahmen bewegt. Kein Einziger! Das heißt, jeder überprüfte Bettler hat gegen österreichische Bestimmungen verstoßen. Das heißt hochgerechnet, dass wahrscheinlich auch jeder andere der Hunderten von Bettlern in Wien illegal hier ist! Das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, weil es Ihnen einerseits unbequem ist und weil Sie, wie gesagt, einen linken Flügel haben, der es Ihnen nicht erlaubt! Wenn sich dann die Frau Stadträtin, und ich rechne es ihr nicht als bösen Willen an, hier hinstellt und sagt: „Zu Ostern werden wir auf der Mariahilfer Straße eine Überprüfung machen.", geben Sie vielleicht Direktauskünfte oder stellen Sie es ins Internet, wenn Sie die Überprüfungen machen, nur damit nachher festgestellt werden kann, es gibt eh keine Bettler dort und es braucht eh nichts unternommen werden. Das ist direkt die Anstiftung, woanders als dort betteln zu gehen, Frau Kollegin! So etwas von Naivität kann man sich schon fast nicht mehr vorstellen! (Abg Siegi Lindenmayr: Glauben Sie das, was Sie da sagen?) - Ja. Auf der Mariahilfer Straße habe ich vor Kurzem etwas verteilt (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Was haben Sie verteilt?) und ich arbeite auch in diesem Bereich. Jetzt werde ich Ihnen einmal erzählen, was passiert, wenn man auf der Mariahilfer Straße arbeitet und dann nach Hause fährt. Ich gehe beim Tor hinaus, rechts von mir sitzt Bettlerin Nummer 1. Links von mir gibt es Bettler Nummer 2 seit dem BAWAG-Überfall nicht mehr. Das waren Rollstuhlbettler, die sich abgewechselt haben. Die haben sich damals von der Polizei abschrecken lassen. Man geht dann etwas weiter und findet im Hochsommer gegenüber die Hütchenspieler. Jetzt sind sie noch nicht da. Weil es kälter ist, haben sie wieder aufgehört. Zwischendurch kommen irgendwelche Leute, die mit Eseln oder Pferden für nicht vorhandene oder obskure Zirkusse betteln. Dann kommen die Punks, die herumstehen: „Host an Tschick oder host an Euro fürs Telefoniern?" Die meisten sind durchaus auch aggressiv, mit Hund oder ohne. (Abg Ernst Nevrivy: Die sind nicht so aggressiv wie Sie!) Dann kommen noch die Harmloseren mit dem Tetrapack, die Wiener Sandler, die dort das Stadt- 9. Sitzung / 71 bild verschönern. (Abg Karl Dampier: Ganz zum Schluss kommt der Herr Jung und verteilt noch etwas!) Dann gehen Sie in die U-Bahn hinein, Herr Kollege, kommt einer mit einer alten Autobatterie und einem Rekorder, wimmert Ihnen die Ohren voll und Sie können sich nicht dagegen wehren. Sie können sich die Ohren nicht einmal zuhalten, weil Sie die Hände über den Taschen haben müssen, damit Ihnen in den Wiener U-Bahnen nichts gestohlen wird. Das ist keine Feststellung von mir, sondern das sagen die Wiener Linien doch selbst. Ich meine, wenn man dauernd mit dem Dienstwagen fährt, merkt man es nicht. Aber hören Sie sich die Durchsagen in den U-Bahnen an. Dann werden Sie nicht abstreiten können, dass das ein Faktum ist. Das haben Ihre eigenen Leute erkannt! (Abg Karlheinz Hora: Sie wollen bloß ein Dienstauto! Das ist es!) Das Nächste ist, Sie kommen nach Hause, wollen einkaufen gehen, steht vorne wer, der Ihnen das Wagerl abnehmen will und den Euro einlöst. Wenn Sie nicht zum Billa, sondern zum Merkur in meiner Umgebung gehen, dann steht dort der Nächste, der Ihnen einen „Augustin" aufdrängt. Das kann in einem Lokal genauso passieren, wie es mir gestern auch passiert ist, zum Beispiel im Café Ritter. Da kommt einer herein und wenn man den „Augustin" nicht kauft, bekommt man nachgeredet: „Aber eine Spende geben Sie mir schon!" Und wenn Sie dann nichts tun, haben Sie eine blöde Nachrede. So schaut es in der Realität aus! Dann geht es am Abend zum Heurigen und da kommt einer, der Ihnen ein Plastikspielzeug und irgendeine Karte auf den Tisch stellt und nachher absammeln kommt. Das ist die Realität in Wien! (Abg Kurt Wagner: Herr Jung, ist das beim Heurigen wirklich ein Spielzeug?) Das ist auch der Eindruck, den wir auf die Fremden und auf die Touristen machen. Ich frage Sie: Haben wir das notwendig? Ist das das Wien, das Sie wollen? Wirklich nicht, meine Damen und Herren! Österreich ist ein Sozialstaat. Sie von den GRÜNEN haben durchaus recht, wenn Sie sagen, es gibt immer auch Arme und es gibt zu viele Arme. Da stimme ich Ihnen zu. (Abg Christian Hursky, eine Ausgabe der Zeitung „Augustin" herzeigend: Herr Jung, ich habe einen „Augustin" gekauft!) - Sie können ihn ja verkaufen gehen, den „Augustin"! Stellen Sie sich dort oben hin, wie mit dem „Wachturm". Das dürfen Sie ruhig tun. Es gibt, wie gesagt, noch immer zu viele Arme. Das sind vor allem allein stehende Mütter und alte Menschen. Aber es sind nicht die allein stehenden Mütter und die alten Menschen aus Wien, die dort betteln. Die Bettler werden bei uns importiert. Meine Damen und Herren, ich bin in der Nachkriegszeit aufgewachsen. (Abg Siegi Lindenmayr: Welcher Krieg?) Da war wirklich sehr viel Armut, Not und Elend. Es gab Hunderttausende Heimatlose, Entwurzelte und Arme in Österreich. Aber ich erinnere mich sehr gut, gebettelt ist damals nicht worden. Ich erinnere mich noch gut, wie die Kriegsblinden sogar von Tür zu Tür gegangen sind und die von ihnen hergestellten Bürsten und Besen verkauft haben. Die Älteren hier wissen es, gebettelt wurde nicht. (Abg Inge Zankl: Ge- Landtag, 18. WP 30. März 2007 bettelt wurde sehr wohl!) Ich bin nicht in Wien aufgewachsen (Abg Inge Zankl: Ich bin in Wien aufgewachsen!), aber ich sage Ihnen, in Oberösterreich hat es das nicht gegeben und es gab genügend Arme. Wissen Sie, wann ich den ersten Bettler gesehen habe, Frau Kollegin? Die ersten Bettler habe ich in den 60er Jahren am Balkan gesehen und es hat mich zugegebenermaßen schockiert. Denn man kann arm sein, hat meine Großmutter immer sehr richtig gesagt, aber man muss nicht dreckig sein. Dagegen kann man etwas tun. Diese dort waren aber, und das sage ich Ihnen, das war mein Eindruck und das war Faktum, schmutzig und in abgerissenen Kleidern. Was mich geschreckt hat, war, sie scheuten sich überhaupt nicht, sich lautstark und penetrant bemerkbar zu machen. Ihre eigenen Landsleute haben uns damals vor ihnen gewarnt. Heute sitzen die gleichen Leute bei uns und wer warnt uns heute? Wie ich Ihnen schon vorhin gesagt habe, die Wiener Linien, die städtischen Verkehrsbetriebe, wo Sie doch einen gewissen Einfluss, glaube ich, haben. (Abg Ingrid Puller: Das ist die Belästigung!) Das ist ein Faktum, Frau Kollegin! Und was tut die Stadt? Nichts! Nichts! Dreimal nichts tut sie! Dabei muss in Wien keiner hungern, nicht einmal die Ausländer. Es gibt die Caritas, es gibt die Wiener Tafel, es gibt die Gruft. (Abg Ernst Nevrivy: Mangiare! Mangiare! Mangiare!) - Beruhigen Sie sich, Herr Kollege, mit Ihren Mangiare-Bezeichnungen! Es gibt allerdings, das stimmt, einige Sozialdemokraten, die solche Organisationen überhaupt nicht mögen. Ich lese Ihnen heute etwas vor, einen Pressedienst: „Der Vizebürgermeister der Bezirksstadt Wolfsberg, Heimo Toefferl, SPÖ, verglich die Kunden der Sommermärkte mit Aasfressern." - Wissen Sie, was die Sommermärkte sind? Die Sommermärkte sind die, die Waren billiger an bedürftige Leute abgeben. Das ist die wahre Einstellung von manchen Ihrer SPÖ-Funktionären! Kehren Sie einmal zu Hause zusammen und kritisieren Sie dann die anderen! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Der sollte die Partei wechseln und zu euch gehen!) Es wird Zeit, dass Sie das lernen, was die Bürger längst getan haben, nämlich dass ein Umdenken Platz greift und dass die Augenauswischerei und das Verdrängen der Probleme aufhört! Wir müssen begreifen, dass wir in Wien nicht alle Probleme der EU oder gar der ganzen Welt lösen können. (Abg Ernst Nevrivy: Es ist, wie es ist!) Wir sind für unsere Bürger verantwortlich! Das ist unsere Anschauung und für die treten wir ein! (Abg Kurt Wagner: Das ist aber ein schlechtes Eintreten!) Für die und auch für ihre Sicherheit sind wir verantwortlich, nicht für den anderen Bereich! Daher geht es, wie wir in unserem Antrag drinnen gehabt haben, um die Frage der Adaptierung von Bestimmungen des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, das im Prinzip, wie Sie richtig sagen, Herr Kollege Ellensohn, ausreichend sein müsste, wenn man es entsprechend rigide auslegt. Aber das traut sich kein Polizist, denn es genügt ein lautes „Ausländerfeind" bei Kontrollen, dann 9. Sitzung / 72 werden die Gutmenschen auf den Plan gerufen und der Polizist hat das Gfrett und das überlegt er sich halt dreimal. Wenn ich mir § 3 des Gesetzes ansehe, ist der nicht dazu geschaffen, uns vor der Bettlerplage oder Ähnlichem zu bewahren, sondern, so hat man eher den Eindruck, zur Verhinderung von Geschäftsstörungen bei den Abtreibungskliniken. Ich lese Ihnen § 2 vor: „Wer an einem öffentlichen Ort in aufdringlicher oder aggressiver Weise oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen bettelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist ... zu bestrafen." Wenn Sie nur „in aufdringlicher oder aggressiver Weise" herausstreichen, haben Sie schon die Handhabe, das Gesetz wirksam und hervorragend einzusetzen. Dann steht weiters die „organisierte Form" darin. Wenn Sie noch dazufügen: „Wer als Mitglied einer organisierten Gruppe" - also ein Bettler – „erstmalig dabei betreten wird und aktiv zur Aufdeckung der Straftat beiträgt, bleibt straffrei." - Damit würden wir diesen Bettlern, soweit sie wirklich ausgenützt sind, eine goldene Brücke bauen. Sie wären beim erstmaligen Betreten straffrei und wir würden an die Hintermänner herankommen. Es ist aber, wie gesagt, nicht nur die reine Bettelei, es ist auch die Geräuschbelästigung, der Lärm in den U-Bahnen, der den Leuten zunehmend auf den Nerv geht. Auch hier wäre einzugreifen. Und es ist eine andere Gruppe, die nicht direkt unter die Bettler zu rechnen ist und der Sie in der SPÖ auch die Mauer machen. Die GRÜNEN machen es auch, wenn sie nicht gerade von ihnen besetzt werden. Es handelt sich nämlich um die Punker. Wir haben am vergangenen Wochenende wieder eine Hausbesetzung gehabt. Ich glaube, es war die dritte, die es in diesem Fall gegeben hat. Die SPÖ in Wien ist sich nicht zu dumm, denen trotzdem noch ein Haus in Aussicht zu stellen. Sie bauen sich das auf, was man in Dänemark gerade dabei ist, abzubauen. Sie haben den Wirbel und die Unruhen vor wenigen Wochen mit brennenden Autos und so weiter in Dänemark gesehen. Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen, so wie Sie unsere Hinweise auf Bettlerproblematik und auf Kriminalität nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Kopfschütteln bei Abg Christian Oxonitsch.) So wie Sie immer gesagt haben, das ist in Wien nicht! Wir haben heute eine Kriminalität, die vor zehn Jahren undenkbar war! Wir haben heute eine Punkerszene und in zehn Jahren die Zustände, die für Sie, Herr Kollege Oxonitsch, undenkbar sind! Aber dann sind Sie vielleicht schon nahe vor Ihrer gutdotierten Pension! Die Wiener betrifft es, wir kriegen Christiania auf diese Art in Wien. Sie belohnen Gesetzesbrüche, indem Sie den Leuten dann noch etwas versprechen! Das ist wirklich geradezu haarsträubend! Die Wiener werden es nicht verstehen. Wer in der Umgebung des Ernst Kirchweger-Hauses wohnt, kann Ihnen das bestätigen. Diejenigen, die das Pech haben werden, in der Nähe einer solchen Punkerhütte zu hausen, falls es so weit kommen Landtag, 18. WP 30. März 2007 sollte, diese armen Teufel, werden nicht mehr SPÖ wählen! Das kann ich Ihnen versprechen! Wir, das kann ich Ihnen auch sagen, werden genau beobachten und aufzeigen und werden auf der Seite der Betroffenen sein, der Kaufleute und der Anrainer! Wir werden dagegen auftreten! Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie mit den Leuten auf der Mariahilfer Straße geredet haben, dann werden Sie sehen, wer uns in der Bevölkerung Österreichs und vor allem Wiens recht gibt! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Christian Oxonitsch: Die haben alle Angst, dass Sie Zettel verteilen!) Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist der Abg Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Herrn Dr Jung fällt einem gar nichts ein. Zu so viel Unsinn und so einem Schmarren möchte ich eigentlich gar nicht Stellung nehmen und spreche auch im Hinblick auf den bevorstehenden Osterfrieden nicht dazu! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Jetzt ist aber insgesamt die Dringliche Anfrage der FPÖ, wie sie schriftlich vorliegt, auch ein Beispiel dafür, wie man auf ein sehr komplexes Thema sehr vereinfachend und mit falschen Lösungsvorschlägen herangeht, die eben keine Lösungen bringen. Man versucht, bei einem Symptom irgendwie, noch dazu mit untauglichen Mitteln, herumzudoktern, ohne die Ursachen zu analysieren, ohne die wirkliche Problematik tatsächlich ausreichend zu erkennen, aber vielleicht auch, um sozusagen für eine autoritäre Politik, die unserer Gesellschaft fremd ist, abzulenken. (Abg Dr Herbert Madejski: Lies dir den Satz nachher noch einmal durch!) Wichtig ist, und das hat auch mein Vorredner Schuster richtig angemerkt, dass es natürlich ein Problem der organisierten Kriminalität gibt (Beifall von Abg KurthBodo Blind und Abg David Lasar. - StR Johann Herzog: Doch?), dass die natürlich vorhanden ist und dass es eine schamlose Ausbeutung von Menschen in diesem Zusammenhang gibt. Dem kann man aber sicher nicht mit einem generellen Bettelverbot beikommen, das ist ein vollkommener Unsinn (StR Johann Herzog: Was fällt den Salzburgern ein? Unglaublich!), sondern man muss einfach organisierte Kriminalität so bekämpfen, wie man sie generell bekämpft, durch internationale Zusammenarbeit (Abg Dr Herbert Madejski: Burgstaller! Voves!), sei es der Polizeibehörden, sei es aller anderen Behörden und sei es durch Bekämpfung der Ursachen in den dortigen Ländern. Das muss natürlich die Europäische Union unterstützen. Das kann nicht die Stadt Wien allein. Deshalb haben wir auch den Antrag eingebracht. Natürlich müssen wir unsere Gesetze, die wir haben und die ausreichend sind, entsprechend anwenden und so anwenden, dass sie die bestmögliche Wirkung haben. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Dr Herbert Madejski: Wie machen Sie das?) Hier gilt natürlich, wir sollten die sozialen Maschen in Österreich so eng knüpfen, und in den letzten sieben 9. Sitzung / 73 Jahren sind sie lockerer geworden, wir haben doppelt so viele Sozialhilfeempfänger wie vorher, dass Bettelei nicht notwendig ist und dass so wenig wie möglich in der normalen Bettelei, wenn ich das einmal so sagen darf, geschieht. Wenn ich jetzt die organisierte Bettelei und die aggressive Bettelei wegzähle, gibt es die normale Bettelei weiterhin. Selbstverständlich ist es so, wenn ein bestmögliches soziales Netz geschaffen wird, und die Stadt Wien ist die sozialste Stadt der Welt, auch wenn wir vom Bund in den letzten sieben Jahren da weniger unterstützt worden sind, dass es wahrscheinlich noch individuelle Personen und persönliche Schicksale gibt, die auch bei einem guten sozialen Netz noch immer auf der Negativseite des Lebens landen und glauben, durch Betteln ihre soziale Lage verbessern zu können. Das sollte man nicht generell mit autoritären Mitteln unterbinden, sondern für diese normale Bettelei muss es Platz geben und dagegen kann man nicht vollkommen polizeistaatlich vorgehen. Das soll auch gesagt werden. Aber natürlich wünschen wir uns eine Gesellschaft und vor allem arbeiten wir für eine solche, in der Bettelei nicht notwendig ist. Das ist aber offenbar schwer und wahrscheinlich nur langfristig und international zu erreichen. Zur organisierten Ausbeutung von Bettlerinnen und oft auch Kindern hat mich beeindruckt, was die Frau Stadträtin vorgebracht hat und wie unpassend das schon alles ist. Diese Zahlen habe ich im Detail noch nicht gekannt und bin eigentlich schon froh darüber, dass sehr viel geschieht, auch von der Polizei und vor allem den Organen der Stadt Wien schon sehr viel geschieht. Die Polizei macht eine gute Arbeit. Ich will mich jetzt nicht noch einmal, Schuster hat das schon gemacht, über die mangelnde Ausstattung unserer Polizei, dass wir zu wenig Polizisten haben, lang verbreiten. Auch wenn man lange die Wahrheit sagt, wird die Stimme heiser und davon ist unsere Stimme schon heiser. Aber wir werden es weiterhin sagen, so lange, bis wir genug Polizei haben. Wir kämpfen jedenfalls weiter für mehr Polizei in dieser Stadt. Aber das heißt nicht, dass wir glauben, dass wir die Armut mit der Polizei bekämpfen können, jedoch ist die Polizei sehr wohl bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein wichtiger Faktor, aber sicher nicht der einzige Faktor. Die moderate Personalaufstockung, die im neuen Bundesbudget dafür vorgesehen wird, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber nach wie vor nicht ausreichend. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium hat nach den Strasseriaden, die uns wirklich sehr weit zurückgeworfen haben, bei der Polizei wieder eine gewisse Verbesserung gebracht. Ich hoffe, dass mit der neuen Bundesregierung und dem jetzigen Innenminister auf der gleichen Ebene weitergearbeitet werden kann. Was ich noch einmal betonen möchte, ist, weil Vorredner gesagt haben, wir können nur hier in Wien alles lösen, ich glaube wirklich, dass die internationale Zusammenarbeit mit diesen Behörden das Kern des Problems ist, weil es einfach so ist, dass schon bewiesen wurde, dass die Zusammenarbeit mit den bulgarischen Landtag, 18. WP 30. März 2007 Behörden real dazu geführt hat, dass sich die Situation mit Bulgarien deutlich entspannt hat, dass man dort auch auf die Gesetzgebung eingewirkt hat und dass es nicht mehr so leicht ist wie früher, dass bulgarische Kinder unter wirklich schlimmen Bedingungen nach Wien kommen und hier ausgebeutet werden. Das müssen wir mit allen Ländern so machen. Es ist natürlich unsere Aufgabe, intelligent darüber nachzudenken, dass es absolut unmöglich wird, dass in unserem Land Kinder ausgebeutet werden. Das darf es in keiner Weise geben! Dafür kämpfen wir auch, aber dafür ist ein absolutes Bettelverbot ein untaugliches Mittel! Noch einmal muss ich natürlich betonen, dass das Betteln von Kindern bei uns verboten ist und dass Leute, die Kinder zum Betteln anstiften, als Anstifter durchaus zu bestrafen sind. Es ist jede Form von Ausbeutung verboten. Es ist das aggressive organisierte Betteln verboten. Wir brauchen vielmehr aber ein Bündel von intelligenten Maßnahmen, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und die organisierte Bettelei mit ihren negativen Auswüchsen zurückzudrängen. Aber ein absolutes Bettelverbot wäre hier nicht der richtige Weg! Wir wollen die sozialen Ursachen des Bettelns bekämpfen! Wir wollen die Armut mit allen Mitteln bekämpfen! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der dringlichen Anfrage an die Frau StRin Frauenberger ist somit beendet. Mir liegen vier eingebrachte Anträge vor, die ich in der Reihenfolge der Einbringung nunmehr zur Behandlung bringen werde. Ich beginne mit dem Antrag der freiheitlichen Landtagsabgeordneten DDr Eduard Schock und Veronika Matiasek betreffend generelles Bettelverbot. 9. Sitzung / 74 In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer mit diesem Antrag in der sofortigen Abstimmung einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Dies ist ausschließlich die Freiheitliche Fraktion, sohin abgelehnt. Es folgt der Beschlussantrag der FPÖLandtagsabgeordneten Veronika Matiasek und Mag Wolfgang Jung betreffend städtischer Ordnungsdienst. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist erneut nur die einbringende Freiheitliche Fraktion und somit abgelehnt. Ich setze fort mit dem Beschluss- und Resolutionsantrag der Österreichischen Volkspartei betreffend städtisches Ordnungsamt zur Exekutierung kommunalrechtlicher Bestimmungen. Hier wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister verlangt. Wer mit der Zuweisung einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist außer der Grünen Fraktion von den drei anderen Parteien unterstützt, daher mehrheitlich angenommen. Last but not least, meine Damen und Herren, der Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgen Godwin Schuster und Dr Kurt Stürzenbecher für die Sozialdemokratische Fraktion betreffend sozialpolitische Defizite in der Europäischen Union. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Weg folgen kann, den bitte ich um Unterstützung. - Dies ist, mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei, von der Sozialdemokratie, der Grünen Fraktion und der Volkspartei somit zum Beschluss erhoben. Bleibt mir nur noch, die Tagesordnung der heutigen Sitzung als erledigt zu vermelden, Ihnen ein schönes Wochenende und noch viel mehr ein angenehmes und erbauliches Osterfest zu wünschen. Schöne Festtage! Die Sitzung ist geschlossen. Auf Wiedersehen. (Schluss um 16.56 Uhr.)