1 - Protokoll des Grossen Rates des Kantons Aargau Sitzung: 22
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Protokoll des Grossen Rates des Kantons Aargau Sitzung: 22. Dezember 1998 Me/ek Art. Nr. 1998-0981 (98.004162) Wirkungsorientierte Verwaltungsführung; Pilotprojekt Strafanstalt Lenzburg; Genehmigung der Globalkreditvorlage 1999 - 2002; Bewilligung des Globalkredites und der befristeten Abweichungen vom Finanzhaushaltsrecht Der Rat behandelt die regierungsrätliche Vorlage vom 2. September 1998. Namens der Justizkommission referiert Urs Leuenberger, Widen. Die Kommission beantragt Eintreten und Beschlussfassung gemäss Antrag des Regierungsrates. Zu verschiedenen Voten aus der Mitte des Rates nimmt der Vorsteher-Stellvertreter des Departementes des Innern, Landstatthalter Dr. Thomas Pfisterer, Stellung. Die Anträge 1 – 4.7 sind unbestritten. Anstelle des Antrages 4.8 wird der entsprechende Passus, der bei der WOV-PilotprojektVorlage des Statistischen Amtes verabschiedet worden ist, eingefügt. Unter Antrag 5 beantragt Ulrich Kohler, Baden, folgende Ergänzung: "Mit dem Zwischenbericht zum Voranschlag 2000 sind im Sinne einer Effizienzsteigerung Varianten vorzulegen, die 1. eine Senkung des Globalkredits in einer Bandbreite von 5 – 10 % bei gleichbleibendem Leistungsauftrag aufzeigen oder 2. den Leistungsauftrag bei gleichbleibendem Globalkredit erhöhen oder 3. eine Senkung des Globalkredits bei reduziertem Leistungsauftrag aufzeigen." Dieser Antrag wird in der Abstimmung mit Mehrheit, bei 29 befürwortenden Stimmen, abgelehnt. Demgemäss ist b e s c h l o s s e n : _______________________________ 1. Es werden für das Pilotprojekt Kantonale Strafanstalt Lenzburg die Globalkreditvorlage 1999-2002 samt Zielsetzungen, Indikatoren und Kalkulationsgrundlagen verabschiedet und dafür den folgenden Globalkredit bewilligt: - Produktegruppe Straf- und Massnahmevollzug 1999-2002 Fr. 21'569'000.-- 2. Versand: -2- Für das Pilotprojekt Kantonale Strafanstalt Lenzburg wird im Rahmen der Globalkreditvorlage 1999-2002 ein Rahmenkredit für Kleininvestitionen im Betrag von Fr. 9'177'000.-bewilligt. 3. Es werden verabschiedet 3.1 die generellen Abweichungen vom Finanzhaushaltsrecht gemäss Ziffer 4.1 Globalkreditvorlage; 3.2 die speziellen Abweichungen vom Finanzhaushaltsrecht gemäss Ziffer 4.2 Globalkreditvorlage. 4. Für das Pilotprojekt Strafanstalt Lenzburg werden im Rahmen der Globalkreditvorlage 1999-2002 folgende Anpassungsmodalitäten verabschiedet: 4.1 Übersteigt die Anzahl Gefangenentage 62'500, wird der Globalkredit je zusätzlicher 4.2 4.3 4.4 4.5 4.6 4.7 4.8 Gefangenentag um 190 Franken reduziert Sinkt die Anzahl Gefangenentage unter 61'500, wird der Globalkredit je zusätzlich fehlender Tag um 190 Franken erhöht Nach dem 1. Juli 1998 eintretende Veränderungen auf der Ertragsseite infolge Anpassung der bestehenden oder Einführung neuer Tarife Veränderungen der Personalkosten bei Anpassung der Saläre im Rahmen der Besoldungsreglemente Erforderliche Erhöhung des Personalbestandes infolge Reduktion der Wochenarbeitszeit oder Erhöhung des Ferienanspruches (insbesondere in Bereichen mit 24Stunden-Betrieb) Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise (LIK): Angerechnet werden 50 % der Änderung des LIK für den Sachaufwand Auswirkungen aus der Umsetzung des vom Grossen Rat am 11.11.1997 genehmigten Gefängniskonzeptes Sofern ein Überschuss unter Einhaltung der Leistungsziele entstanden ist, verbleiben 75 % des Betrages zweckgebunden in der entsprechenden Produktegruppe. Über den vorgetragenen Überschuss kann, unter Ausnahme von lohnwirksamen Massnahmen, frei verfügt werden. Allfällige Fehlbeträge sind bis am Ende der Pilotperiode auszugleichen. Sind Leistungsziele nicht erreicht, können weitere, nicht lohnwirksame Massnahmen getroffen werden. 5. Mit der Botschaft zum Voranschlag 2000 wird dem Grossen Rat ein erster Zwischenbericht und mit der Botschaft zur Rechnung 1999 der Rechenschaftsbericht zum Globalbudget unterbreitet. Die weitere Berichterstattung an den Grossen Rat in den Folgejahren erfolgt für das Pilotprojekt Strafanstalt Lenzburg sinngemäss. Protokollauszug Departement des Innern -3- Finanzdepartement Finanzverwaltung FD Projektleitung WOV Staatskanzlei Staatskanzlei (RS) Präsident: Staatsschreiber: i.V.
