VJB_2014_2 (Original) - Landtag Steiermark
Werbung
2. Vierteljahr 2014 Bosnien-Herzegowina Steirische Termine im Brüssel-Büro Internationale Kontakte der Steiermark Europarecht aktuell Europäisches Semester: Bewertung des österreichischen nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms 2014 Neue Rechtsakte und Rechtsetzungsvorschläge GZ: ABT09-315/2013-194 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. Sehr geschätzte Abgeordnete zum Landtag Steiermark! Werte Leserinnen und Leser! Der vorliegende Europabericht liefert in bewährter Art und Weise einen Überblick über die Aktivitäten des Europaressorts im zweiten Quartal 2014 sowie Informationen über aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union. Im Jahr 2014 stehen Bosnien und Herzegowina im Mittelpunkt der Arbeit im Europaressort des Landes. Einerseits begehen wir heuer das Gedenkjahr „100 Jahre erster Weltkrieg“, der durch das Attentat in Sarajevo 1914 ausgelöst wurde. Andererseits wollen wir in die Zukunft schauen und bestehende Kontakte zwischen der Steiermark und Bosnien, die es in einigen Bereichen gibt, weiter intensivieren sowie neue knüpfen. Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Veranstaltungen im Rahmen des Bosnien-Schwerpunktes. So stand etwa der Europatag am 9. Mai heuer ganz im Zeichen von Bosnien und Herzegowina. Anfang April haben wir einen neuen Schwerpunkt im Kulturressort gestartet. Mit „PASSAGES“ bieten wir steirischen Künstlerinnen und Künstlern im Rahmen von „Kultur International“ zwei Mal pro Jahr die Möglichkeit, ihre Arbeit in der EUHauptstadt Brüssel zu präsentieren. Mein Ziel ist es, damit steirische Kunst und Kultur verstärkt in Europa bekannt zu machen. Neben den bekannten Rubriken zu den neuen Rechtsakten auf europäischer Ebene, die für die Steiermark von Relevanz sind, den aktuellen Vertragsverletzungsverfahren sowie den internationalen Tätigkeiten der Steiermark ist das „Europäische Semester“ ein weiterer Schwerpunkt dieses Berichts. Mit dem Europäischen Semester stimmen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Wirtschafts‑ und Fiskalpolitik stärker aufeinander ab und richten ihre Haushalts‑ und Wirtschaftspolitik an den auf EU‑Ebene vereinbarten Zielen und Regeln aus. Die Empfehlungen, die der Rat der EU diesbezüglich an Österreich gerichtet hat, finden Sie auf Seite 19 dieses Berichts. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christian Buchmann Landesrat für Wirtschaft, Europa und Kultur Seite 2 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. Inhalt 1a: Die Steiermark in der EU – Thementeil .........................................................4 Bosnien-Herzegowina ................................................................................................ 4 1b: Die Steiermark in der EU – Infoteil ...............................................................6 Steirische Termine im Brüssel-Büro ........................................................................... 6 Internationale Kontakte der Steiermark .................................................................... 8 Europarecht aktuell ................................................................................................. 12 2a: Europa und die Steiermark – Thementeil .................................................... 17 Europäisches Semester: Bewertung des österreichischen nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms 2014 ........................................ 17 2b: Europa und die Steiermark – Infoteil .......................................................... 21 Neue Rechtsakte und Rechtsetzungsvorschläge ..................................................... 21 EUROPASTRATEGIE Die steirische Europastrategie wurde vom Landtag am 27. September 2011 beschlossen. Immer wieder wird im Europabericht über Aktivitäten informiert, die in Umsetzung dieser Strategie erfolgen. Um dies transparenter zu gestalten, macht die nebenstehende Grafik deutlich, dass die beschriebene Initiative Teil der Umsetzung der Europastrategie ist. => www.europa.steiermark.at Seite 3 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. 1a: Die Steiermark in der EU – Thementeil Bosnien-Herzegowina Im Jahr 2014 stehen Sarajewo und Bosnien und Herzegowina verstärkt im Fokus der Weltöffentlichkeit. Das Land Steiermark hat daher Bosnien und Herzegowina als Schwerpunktland für Außenbeziehungen und Kommunikationsmaßnahmen in der Steiermark gewählt. Im besonderen Blickpunkt steht dabei das Attentat von 1914 in Sarajewo, dem Erzherzog Franz Ferdinand zum Opfer fiel und das zum auslösenden Moment für den Ersten Weltkrieg wurde. Im Sog dieser Aufmerksamkeit wird aber auch an die Belagerung Sarajewos und an den jüngsten Krieg in Bosnien und Herzegowina, der vor 20 Jahren seinen Höhepunkt erreichte, intensiver gedacht. Zwar sind diese beiden Tragödien nicht miteinander vergleichbar, außer im Umstand, dass, neben dem menschlichen Leid, die Landkarte neu gezeichnet wurde. Neu war im Bosnienkrieg die weitaus höhere Bereitschaft zu fliehen, das Land zu verlassen und anderswo eine neue Existenz aufzubauen. Neu war aber auch das Engagement vieler NGOs sich für die Bevölkerung Bosniens und Herzegowinas einzusetzen, für sie zu sammeln, sie zu unterstützen, aber auch vor Ort tätig zu werden. Aus diesem Grund waren die Faktoren Arbeitswelt, Wirtschaft, Migration und Lebenswelten in Bosnien und Herzegowina die Themen des Europatages 2014. Europatag 2014 „Bosnien und Herzegowina – Vielfalt und Herausforderung“ Das Europaressort des Landes führte in Kooperation mit dem ORF-Landesstudio Steiermark die Europatagsveranstaltung mit dem Titel „Bosnien und Herzegowina – Vielfalt und Herausforderung“ durch. Sie fand am 8. Mai 2014 im Publikumsstudio des Grazer Funkhauses statt und bestand zum einen aus Podiumsgesprächen und wurde durch eine Ausstellung in der Funkhausgalerie abgerundet. Azra Dzajic-Weber, Südosteuropaexpertin und Beraterin bzw. Trainerin für Diversity und interkulturelle Kompetenz, aus Berlin sprach über das Land als "Modell kultureller Vielfalt und europäische Herausforderung". In der ersten Gesprächsrunde wurden die Themengebiete „Arbeitswelt, Migration und Wirtschaft“ von Anita Duraković (Dekanin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Mostar), Danilo Fras (Energy Eastern Europe, Hydro Power GmbH), Seite 4 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. Haris Hodžić (Leiter AVUS Sarajewo) und Almir Kovacević (Geschäftsführer WUS Austria) erörtert. Die zweite Gesprächsrunde behandelte das Thema „Lebenswelten“ und setzte sich aus Jasmina Duraković (Studentin und Demonstrantin aus Bihać), Armina Galijas (Universität Graz, Zentrum für Südosteuropastudien), Zoran Gavrić (Restaurant gusto Adria) und Adida Oprešnik (Lehrerin für Mutttersprachenunterricht) zusammen. Darüber hinaus rundete die Ausstellungseröffnung "PITA des Universums" mit Fotografie, Graphik, Malerei und Objekten von Mirko Marić, Erwin Schwentner, Max Aufischer und Musik (u.a. TriAlects) das Programm ab. „Ein neues Bosnien – Zukunftsperspektiven nach den Protesten“ Schon im April 2014 widmete sich das Café Europa im Medienzentrum Steiermark dem Thema „Ein neues Bosnien-Zukunftsperspektiven nach den Protesten“. Im Rahmen des Informationsschwerpunktes des Europaressorts über Bosnien 2014 wurden von der Abteilung 9, Kultur, Europa und Außenbeziehungen gemeinsam mit dem Europahaus/Europazentrum Graz, der Akademie Graz, dem Honorarkonsul von Bosnien und Herzegowina Jörg Hofreiter und dem Zentrum für Südosteuropa Studien die Auswirkungen und Perspektiven der jüngsten sozialen Unruhen in Bosnien beleuchtet. An der Podiumsdiskussion nahmen Wissenschaftler der Universität Graz sowie Journalisten teil. Dabei wurde übereinstimmend betont, dass die sozialen Unruhen in Bosnien und Herzegowina und die Proteste, die auch in unseren Medien landeten, nichts Neues sind und waren. Diese haben sich über die letzten 20 Jahre hinweg aufgebaut. Es gehe einerseits um Proteste gegen Privatisierungen, wirtschaftliche Probleme und anderseits ganz besonders gegen eine Elite, die den „Staat kontrolliert und nicht regiert“. Korruption stehe bei dieser Elite auf der Tagesordnung; eine Annäherung an die Europäische Union werde von dieser Elite gar nicht gewünscht, weil das das Ende dieser Korruption bedeuten würde. Die Proteste wurden daher als durchaus positiv bezeichnet, weil durch diese zumindest kleine Punkte durchgesetzt werden könnten und diese Proteste als Chance gesehen werden sollten „die eine Wende in der politischen Geschichte des Landes bedeuten könnten“. Seite 5 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. 1b: Die Steiermark in der EU – Infoteil Steirische Termine im Brüssel-Büro Im ersten Quartal 2014 waren folgende Gruppen im Steiermark-Büro in Brüssel zu Besuch, um sich über die EU und die Vertretung der steirischen Interessen vor Ort zu informieren: 2.4.2014: Eröffnung von „Passages“ im Steiermark-Büro Am 2. April wurde im Steiermark-Büro in Brüssel die Auftaktveranstaltung von „PASSAGES" eröffnet. Der neue Schwerpunkt wurde von Kulturlandesrat Dr. Christian Buchmann im Rahmen von „Kultur International" initiiert. „Mein Ziel ist es, den Kulturstandort Steiermark international als Marke zu positionieren. Mit PASSAGES bieten wir steirischen Künstlerinnen und Künstlern zwei Mal pro Jahr die Möglichkeit, ihre Arbeit in Brüssel zu präsentieren, vor Ort Kontakte zu knüpfen und damit als Botschafter der Steiermark in Europa aufzutreten", so Landesrat Buchmann. Der Veranstaltungszyklus „PASSAGES" des steirischen Kulturressorts thematisiert Aspekte der kreativen und innovativen Grenzüberschreitung. Steirische Künstler zeigen ihren künstlerischen Zugang und ihre kreative Auseinandersetzung, wie sie auf ihre Weise Grenzen ausloten, verschieben oder anders kreieren. Das Steiermark-Büro wird dabei zu einem künstlerischen Labor und dient als Achse für kulturellen Steiermark-Export. 07.04.2014: HAK/HLW Hartberg zu Besuch im Steiermark-Büro Die Schülerinnen und Schüler kamen im Zuge einer Holland- und Belgienreise auch ins Steiermark Büro in Brüssel um sich über die EU zu informieren. 08.04.2014: Besuchergruppe der Kleinen Zeitung-Lesereise im Steiermark-Büro Das Echo auf die Kleine Zeitung Leserreise war so groß, dass die durchaus kundigen und politisch Interessierten Leser gleich in drei Tranchen in die steirische Vertretung in Brüssel kamen. Die insgesamt mehr als 100 Teilnehmer waren äußerst interessiert und stellten viele Fragen zu aktuellen steirischen EU Agenden. Seite 6 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. 12.06.2014: Besuchergruppe der Ursulinen Graz Am 12. Juni 2014 besuchte die Klasse 6e der Ursulinen Graz im Rahmen einer Exkursion das Steiermark Büro in Brüssel. Besonders interessiert zeigten sich die Schülerinnen und Schüler am Thema Lobbying auf europäischer Ebene. Zu den durch die Medien weithin bekannten europäischen Vorgaben hinsichtlich Duschköpfen, Kaffeemaschinen und Glühbirnen stellten die Schülerinnen und Schüler ebenfalls einige Fragen und waren überrascht von den Energieeffizienz und Ecodesign betreffenden Hintergründen dieser Bestimmungen. 25.06.2014: Besuchergruppe des Gymnasiums Fürstenfeld Die Schülerinnen und Schüler der 5. Klasse des Gymnasiums Fürstenfeld besuchten am 25. Juni 2014 das Steiermark Büro in Brüssel. Nach einer Präsentation der Funktion und Aufgabenfelder des Steiermark Büros wurden die Möglichkeiten vorgestellt, die sich Jugendlichen im Rahmen der EU, etwa in Form von Auslandspraktika, bieten. Im Anschluss fand ein Quiz zu EU bezogenen Themen statt, bei denen die SchülerInnen ihr Wissen eindrucksvoll unter Beweis stellen konnten. 27.06.2014: SchülerInnengruppe aus Eisenerz Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern aus Eisenerz im Alter zwischen 16 und 18 kam zum Abschluss ihrer mehrtägigen Europa-Exkursion ins SteiermarkBüro. Sie hatten die Gelegenheit mit Vertretern der verschiedenen Organisationen der EU zu diskutieren und zeigten sich bei einem Europaquiz im Steiermark-Büro sattelfest. Einige interessierten sich auch für eine berufliche Laufbahn in Brüssel. 30.06.2014 Berufsschullehrer aus Graz St. Peter Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer aus Graz St.-Peter unter der Leitung von Herrn Johann Hasenhütl beendeten das Schuljahr mit einer Informationsreise nach Brüssel. Sie zeigten sich von den Gesprächen im Europäischen Parlament und der Kommission beeindruckt und zeigten Interesse an einer verstärkten Kooperation mit den Berufsschulen der Steiermark. Seite 7 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. Internationale Kontakte der Steiermark Besuche von Delegationen/ Auslandsreisen Delegationsreise nach Jaroslavl, Russland Im April 2014 fand eine Delegationsreise nach Jaroslavl, Russland unter Leitung des Landtagspräsidenten Franz Majcen statt. An dieser Delegation nahmen auch Vertreter der Landtagsklubs teil. Ziel war, die Kooperation mit der Region Jaroslavl in den Bereichen parlamentarischer Zusammenarbeit, Clusteraufbau, Tourismusinfrastruktur und Bildung auszubauen. Besuch einer Delegation aus Przemysl, Polen Im Mai 2014 kam eine Delegation aus Przemysl, Polen im Rahmen des Readway Comenius Regio Projekts in die Steiermark, wobei Teilergebnisse des Projekts im Lesezentrum Graz präsentiert wurden. Am Programm standen unter anderem Besuche der Universitätsbibliothek Graz und Nationalbibliothek in Wien. Das Land Steiermark, Abteilung 9, Kultur Europa und Außenbeziehungen, ist Leadpartner in diesem Projekt, das Lesezentrum Graz und die NMS Fehring sind die wichtigsten Projektpartner in der Steiermark. Im Juni 2014 fand die Endkonferenz dieses Projektes in Przemysl statt, im Rahmen welcher die Ergebnisse auf steirischer und polnischer Seite präsentiert wurden. Besuch des Slowenischen Außenministers Karl Erjavec: Gründung des „Joint Committee Steiermark-Slowenien“ Am 14. Mai 2014 besuchte der Slowenische Außenminister Karl Erjavec gemeinsam mit einem slowenischen Team von Expertinnen und Experten die Steiermark. Anlässlich dieses Besuchs wurde eine gemeinsames „Joint Committe“ gegründet, das an diesem Tag das erste Mal unter dem Vorsitz von Minister Erjavec und Landeshauptmann Mag. Voves tagte. Ziel des „Joint Committe“ ist es, die Beziehungen zwischen dem Bundesland Steiermark und Slowenien noch weiter zu intensivieren bzw. auszubauen. Dafür soll Seite 8 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. dieses Komitee unter politischer Leitung künftig jährlich einmal abwechselnd in den Partnerländern tagen. Dabei sollen u.a. die laufenden Ergebnisse evaluiert werden, die die weiteren Anknüpfungspunkte für künftige Perspektiven bedeuten sollen. Als Themen von beiderseitigem Interesse wurden dabei in der ersten Sitzung Katastrophenschutz, Tourismus, Kultur, Bildung, Wirtschaft sowie Verwaltung und öffentlicher Dienst definiert. Die nächste Sitzung ist 2015 in Slowenien vorgesehen. Am Abend des 14. Mai fand schließlich eine Festveranstaltung aus Anlass des zehnjährigen Jubiläums des slowenischen Beitritts zur Europäischen Union statt. Besuch der Abgeordnetendelegation der polnischen Woiwodschaft Lublin Im Juni besuchte eine Abgeordnetendelegation der polnischen Woiwodschaft Lublin die Steiermark. Grund des Besuches war es, sich über das „Green Tech Valley“ bzw. die „Ecoworld Styria“ zu informieren. Termine mit Repräsentantinnen und Repräsentanten namhafter steirischer Firmen sowie Expertinnen und Experten des Ecoclusters standen am Programm. Besuche von Botschafterinnen und Botschaftern Der Botschafter aus Malta zu Gast in der Grazer Burg – 03.04.2014 Im Rahmen seines Steiermark-Besuchs traf der Botschafter der Republik Malta Keith Azzopardi gemeinsam mit dem maltesischen Honorarkonsul Alois Sundl Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der Grazer Burg. Botschafter Keith Azzopardi betonte im Gespräch, dass er die Beziehungen Maltas zur Steiermark gerne intensivieren möchte, mit der es einige Anknüpfungspunkte gebe. Der Inselstaat, der 2004 der Europäischen Union beitrat, ist ein wichtiger Hafen für die internationale Seefahrt sowie bedeutender Finanz- und Bankenstandort und habe sich mit seinem Angebot an Sprachkursen - vorrangig Englisch für unterschiedliche Berufsgruppen - längst einen Namen gemacht. Eine Gelegenheit des Erfahrungsaustausches könnte es bereits im Bereich Kultur geben, wo sich Maltas Seite 9 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. Hauptstadt Valletta für ihre Rolle als Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2018 bei ihrem „Amtsvorgänger" Graz (Kulturhauptstadt im Jahr 2003) ein paar Tipps holen könnte. Keith Azzopardi ist seit Herbst 2013 Botschafter der Republik Malta. Der studierte Völkerrechtler war jahrelanger Berater im Europäischen Parlament in Brüssel. Besuch des französischen Botschafters – 09.04.2014 Im Rahmen eines seiner wohl letzten Steiermark-Besuche traf der scheidende französische Botschafter Stéphane Gompertz mit Landeshauptmann Mag. Franz Voves zu einem Gespräch in der Grazer Burg zusammen. Zunächst blickte man auf die bereits bisher sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der Steiermark zurück – hier sind vor allem die langjährigen Kooperationen mit den beiden Départements de la Vienne und du Nord hervorzuheben. Diese bilden eine gute Basis für die Umsetzung gemeinsamer Projekte auch in Zukunft, waren sich der Botschafter und Landeshauptmann Voves einig. Kasachischer Botschafter zu Besuch in der Grazer Burg – 02.06.2014 Der Botschafter von Kasachstan, S.E. Herr Sarybay, erkennt einige Parallelen zwischen der Steiermark und seinem Land, insbesondere mit der Region Ostkasachstan und schlug eine engere Kooperationen in unterschiedlichen Bereichen vor. So ziele Kasachstan darauf ab, neben seiner Rolle als bedeutender Erdölexporteur künftig den Fokus verstärkt auch auf eine forschungsbasierte Wirtschaft zu legen. Weitere Möglichkeiten der Kooperation gäbe es u.a. auch im Automotiven Sektor - Kasachstan hat in den vergangenen Jahren einen noch kleinen, aber sich ständig weiterentwickelnden Autocluster aufgebaut - sowie im Bereich der Green Technology. So wird die Hauptstadt Astana Gastgeber der Weltausstellung im Jahr 2017 sein, die sich unter dem Motto „Future Energy" ganz dem Thema der Energiegewinnung der Zukunft widmet. Aufgrund ähnlicher Voraussetzungen zwischen den Regionen - Stichwort Clustering - gäbe es zahlreiche Anknüpfungspunkte, die vielversprechende Partnerschaften erwarten ließen, so Landeshauptmann Voves. Seite 10 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. Im Rahmen seines zweitägigen Steiermark-Aufenthaltes traf Botschafter Sarybay mit Vertretern der steirischen Wirtschaft und Industrie zusammen und besuchte Global Player aus der Steiermark wie den Maschinenbauer Andritz und Magna Steyr. Japans Botschafter Makoto Taketoshi zu Gast in der Grazer Burg – 20.05.2014 Der Botschafter, der im Rahmen seines zweitägigen Steiermark-Aufenthaltes auch AVL List besuchte, erkennt vielseitige Möglichkeiten der Zusammenarbeit. So gebe es „Interesse Japans an Kooperationen im Bereich der erneuerbaren Energie", wie Taketoshi erklärte. Auch auf dem universitären Sektor bestünden gute Kontakte, die ausgebaut werden sollten – Stichwort Studierendenaustausch. Doch auch die Kultur fand im Programm des Botschafters, der mit seiner Gattin in die Steiermark gekommen ist, ausreichend Platz. So besuchte er den so genannten „Japanische Paravent" im Schloss Eggenberg, der vor mehr als 300 Jahren nach Graz gekommen war und dort seit damals als Wanddekoration dient. Erst vor wenigen Jahren wurden die darauf enthaltenen Bilder als einzigartige Darstellung des Schlosses Osaka identifiziert. Eggenberg unterhält seit 2009 eine „Schlosspartnerschaft" mit Schloss Osaka – es ist damit übrigens das einzige Schloss außerhalb Japans, dem die Ehre zuteil wird, ein „Schwesternschloss" zu sein. Die neue Alpen-Adria-Zusammenarbeit Die Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria hat sich nach 35 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit am 22. November 2013 zur "Alpen-Adria-Allianz" umgewandelt und steht nun als flexibles „Kooperationsnetzwerk“ auch Organisationen, Initiativen und engagierten Personen offen. Mitglieder dieses interregionalen Netzwerkes sind die drei österreichischen Bundesländer Steiermark, Kärnten und Burgenland, das ungarische Komitat Vas, der Slowenische Gemeindebund sowie die sieben kroatischen Gespanschaften Istrien, Karlovac, Koprivnica-Križevci, KrapinaZagorje, Međimurje, Varaždin und Virovitica-Podravina. Formal hat die AlpenAdria-Allianz ihren Sitz in Klagenfurt. Die Steiermark hat im Sinne der Umsetzung des Aktionsfeldes „Kultur International" die Koordination für den Bereich Kunst Seite 11 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. und Kultur übernommen und ist darüber hinaus auch für die thematische Zusammenarbeit im Sportbereich zuständig. In den beiden ersten Lenkungsausschüssen im heurigen Jahr wurden aus dem gemeinsamen Budget der Alpen-Adria-Allianz insgesamt 25 gemeinsame Projekte und acht Patronanzveranstaltungen in den Bereichen Sport, Kultur und kulturelles Erbe sowie Gleichbehandlung mit einer Gesamtsumme von 57.800,00 Euro unterstützt. Darüber hinaus wurde eine humanitäre Hilfe für die Hochwasseropfer in den kroatischen Gespanschaften Vukovar-Srijem und Brod-Posavina in der Höhe von € 10.000,00 seitens des Lenkungsausschusses vorgeschlagen. Europarecht aktuell RECHTSANPASSUNG IN DER STEIERMARK Gesetz vom 3. Juni 2014 über die Erteilung von Tanzunterricht in Gesellschaftstänzen (Steiermärkisches Tanzschulgesetz 2014), LGBl. Nr. 65/2014, in Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36, der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 07. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, zuletzt in der Fassung ABl. L 33 vom 3.2.2009, S. 49, der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 1, der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9, der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17, Seite 12 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWR, ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77, zuletzt in der Fassung ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 28, der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44. Gesetz vom 13. Mai 2014, mit dem das Steiermärkische Naturschutzgesetz 1976 geändert wird, LGBl. Nr. 55/2014, in Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S.7. Gesetz vom 11. März 2014, mit dem das Steiermärkische Fischereigesetz 2000 geändert wird, LGBl. Nr. 52/2014, in Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11.6.2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur, ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 304/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. L 88 vom 4.4.2011, S.1, und in Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992, zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie – FFH-Richtlinie), ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG, ABl. L 363 vom 20.11.2006, S. 368. Gesetz vom 11. März 2014, mit dem das Steiermärkische Baugesetz geändert wird (Steiermärkische Baugesetznovelle 2014), LGBl. Nr. 29/2014, in Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung), ABl. L 153 vom 18.06.2010, S. 13. Gesetz vom 8. April 2014, mit dem das Steiermärkische Elektrizitätswirtschaftsund -organisationsgesetz 2005 geändert wird, LGBl. Nr. 45/2014, in Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Seite 13 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN MIT STEIERMARK-BEZUG Verstoß gegen die Richtlinie 99/30/EG bzw. Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa hinsichtlich der PM10-Grenzwerte in Graz (Vertragsverletzungsverfahren 2008/2183) Laut Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2008/50/EG stellen die "Mitgliedstaaten [...] sicher, dass überall in ihren Gebieten und Ballungsräumen die Werte für Schwefeldioxid, PM10, Blei und Kohlenmonoxid in der Luft die in Anhang XI festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten." In Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG sind zwei Arten von Grenzwerten für PM10 festgelegt: Einer für die Konzentration pro Kalenderjahr in Höhe von 40 ug/m3 und einer für die Konzentration pro Tag in Höhe von 50 ug/m3, die nicht öfter als 35-mal im Kalenderjahr überschritten werden darf. Feinstaub: Noch keine Entscheidung der Kommission Die Europäische Kommission hatte eine Fristverlängerung für die Einhaltung der PM10 Grenzwerte für den Raum Graz unter der Bedingung genehmigt, dass ein modifizierter Luftqualitätsplan erarbeitet und der Kommission übermittelt wird. Dieser wurde der Kommission übermittelt und wird seitdem geprüft. Berufliche Anerkennung von „Telemarkschilehrern“, „Adaptivschilehrern“ und „Nordischen Schilehrern“ in den Schischulgesetzen der Länder (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2009/4290) Dieses Verfahren wurde bereits 2009 eingeleitet, dann aber zunächst abgeschlossen. Aufgrund von Beschwerden gegen verschiedene Schischulgesetze österreichischer Bundesländer wurde das Verfahren jedoch wieder eröffnet; im zweiten Quartal 2014 setzte die Kommission dazu den nächsten Verfahrensschritt. Es geht dabei um die Rechtsfrage, ob für die Ausübung als Schilehrer in den Sparten Telemarkschi, Adaptitvschi und Nordisch eine vorherige allgemeine Ausbildung als Schilehrer verlangt werden darf, insbesondere in Fällen, in denen Schilehrer in diesen Sparten eine berufliche Anerkennung in Österreich beantragen. Durch die 2014 neu erschienene geänderte EU-Berufsanerkennungsrichtlinie wird die Verpflichtung zur Ermöglichung einer partiellen Anerkennung aber ohnehin Teil der notwendigen Umsetzung werden. Seite 14 Schilehrer: Berufliche Anerkennung Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. Vereinbarkeit des Projekts „Wasserkraftwerks Schwarze Sulm“ mit der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik – Wasserrahmenrichtlinie (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2013/4018) Das Verfahren wurde mit Schreiben der Europäischen Kommission vom 25. April 2013 eingeleitet. Darin bringt die Kommission zum Ausdruck, bei der Bewilligung des Kraftwerkprojekts seien Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie nicht richtig angewendet worden. Es geht dabei insbesondere um die Auslegung des Begriffs „übergeordnetes öffentliches Interesse“ bei der wasserrechtlichen Bewilligung des Projekts. Mittlerweile liegt die Klage vor. Nennung von potentiellen Natura2000 – Schutzgebieten in Österreich (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2013/4077) Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2013 ein Mahnschreiben übermittelt, mit dem die ungenügende Ausweisung von Natura2000-Schutzgebieten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in ganz Österreich gerügt wurde. Die Kommission hatte zu diesem Thema bereits 1996 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, dies jedoch 2010 wieder beendet, da nicht genügend wissenschaftliche Daten zur Verfügung standen. Nunmehr wurde der Kommission jedoch eine umfangreiche Studie des Umweltdachverbandes übermittelt, aufgrund derer die Kommission das Verfahren neu eingeleitet hat. Im Vertragsverletzungsverfahren wird Österreich vorgeworfen, zahlreiche Arten und Lebensraumtypen nicht genügend berücksichtigt zu haben. Derzeit wird fachlich in ganz Österreich erhoben, wo es zu Nachmeldungen von Natura2000-Gebieten kommen soll. Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2011/0006) Das Verfahren wurde bereits 2011 eingeleitet und ist schon weit fortgeschritten. Es war jedoch bislang die gemeinsame Haltung von Bund und Ländern, dass ausschließlich der Bund Umsetzungsbedarf hat. Dies wurde der Kommission auch in allen im Verfahren ergangenen Stellungnahmen mitgeteilt. Mittlerweile ist nun allerdings die Klage ergangen, in der die Kommission explizit alle österreichischen Länder in das Verfahren mit einbezieht. Derzeit wird zwischen Bund und Ländern an einer gemeinsamen Vorgangsweise gearbeitet. Umsetzungsbedarf könnte sich insbesondere im Elektrizitätsrecht bzw. im Abgabenrecht ergeben. Seite 15 Wasserkraftwerk Schwarze Sulm Natura2000 Ausweisung Förderung erneuerbarer Energien: Umsetzung Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. Da mit diesem Verfahren verschiedene verfahrensrechtliche Fragen verknüpft sind, sind mittlerweile Belgien und Polen auf Seiten von Österreich als Streithelfer dem Verfahren beigetreten und unterstützen die österreichische Argumentation. Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2013/2175) Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wurde eingeleitet, da alle Bundesländer noch Umsetzungsbedarf haben. Derzeit wird – gemeinsam mit den anderen Ländern – die Reichweite der Länderzuständigkeit erhoben. Seite 16 Industrieemissionen: Umsetzung Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. 2a: Europa und die Steiermark – Thementeil Europäisches Semester: Bewertung des österreichischen nationalen Reformprogramms und des Stabilitätsprogramms 2014 Alle EU-Länder haben sich zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 verpflich tet und diese in nationale Ziele und Strategien umgesetzt. Um eine abgestimmte Vorgangsweise zu erreichen, hat die EU einen jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik eingerichtet, das „europäische Semester“. Jedes Jahr nimmt die Kommission eine eingehende Analyse der Wirtschafts- und Strukturreformprogramme der EU-Länder vor und gibt ihnen Empfehlungen für die nächsten 12 bis 18 Monate. Im Rahmen des „Europäischen Semesters“ müssen alle EU-Staaten ein jährliches Nationales Reformprogramm und ein Stabilitätsprogramm erarbeiten und der Europäischen Kommission übermitteln. Das soll einerseits einen stärkeren wirtschaftspolitischen Gleichklang innerhalb der EU schaffen und andererseits einen „maßgeschneiderten“ Weg zur Erreichung der Ziele der EU-Wachstumsstrategie „Europa 2020“ ermöglichen, wobei abhängig von der jeweiligen Ausgangslage nationale Ziele zu definieren sind. Die fünf EU-Kernziele bis zum Jahr 2020 sind: 1. Beschäftigung o 75 % der 20- bis 64-Jährigen sollen in Arbeit stehen. Ziel EU 2020 75% Ziel Österreich 2020 77-78% 2. Forschung und Entwicklung o 3 % des BIP der EU sollen für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden. Ziel EU 2020 3% Ziel Österreich 2020 3,76% 3. Klimawandel und Energie o Verringerung der Treibhausgasemissionen um 10 % gegenüber 2005; Seite 17 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. Ziel EU 2020 10% o Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 %; Ziel EU 2020 20% o Ziel Österreich 2020 16% Ziel Österreich 2020 34% Steigerung der Energieeffizienz um 20 %. Ziel EU 2020 20% (= 368 Mio t ROE) Ziel Österreich 2020 7,16 Mio t ROE 4. Bildung o Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10 %; Ziel EU 2020 10% o Ziel Österreich 2020 9,5% Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung auf mindestens 40 %. Ziel EU 2020 40% Ziel Österreich 2020 38% 5. Armut und soziale Ausgrenzung o Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Millionen gesenkt werden. Ziel EU 2020 20 Mio Ziel Österreich 2020 235.000 Das nationale Reformprogramm enthält zu allen Kernzielen eine Darstellung der Ist-Lage sowie konkrete Maßnahmen. Dabei wird unterstrichen, dass eine erfolgreiche Umsetzung der Europa 2020-Strategie nur unter Einbindung von Ländern und Gemeinden möglich ist. Daher wurde in das nationale Reformprogramm ein eigener Anhang aufgenommen, der bis zu zwei Vorzeigeprojekte auf Ebene der Länder und Gemeinden vorstellt. Aus der Steiermark wurden dabei beispielsweise bereits seitens des Landes die Wirtschaftsstrategie 2020 sowie das Modell „Lehre mit Matura“ in das Reformprogramm aufgenommen; seitens der Stadt Graz wurde die Modellregion e-mobility Graz sowie das Projekt Smart City/Zero Emission vorgestellt. Seite 18 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. Österreich hat in diesem Rahmen am 8. April 2014 sein nationales Reformprogramm (NRP) Link zum Reformprogramm und am 29. April 2014 ein Stabilitätsprogramm Link zum Stabilitätsprogramm vorgelegt, in denen die Fortschritte sowie die Vorhaben der Regierung ausführlich beschrieben werden. Die in den beiden Programmen enthaltenen Informationen bilden die Grundlage für die vorgenommene Bewertung. Zusammenfassung der Bewertung durch den Rat Der Rat hat in diesem Sommer auf Vorschlag der Europäischen Kommission seine an Österreich gerichtete Stellungnahme ausgesprochen. Darin empfiehlt er, dass Österreich, 1. nach der Korrektur des übermäßigen Defizits die budgetären Maßnahmen für 2014 angesichts der laut Frühjahrsprognose 2014 der Kommissionsdienststellen bestehenden Lücke von 0,5 % des BIP und nach Berücksichtigung der von Österreich angekündigten zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen und der damit verbundenen Gefahr einer deutlichen Abweichung gegenüber den Anforderungen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts nachbessert; im Jahr 2015 seine Haushaltsstrategie erheblich strafft, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel erreicht und auch danach beibehalten wird, und dafür sorgt, dass die Schuldenregel erfüllt wird und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einen dauerhaften Abwärtspfad verbleibt; die Finanzbeziehungen zwischen den Regierungsebenen weiter strafft, indem z. B. der organisatorische Aufbau vereinfacht wird und die Ausgaben- und Finanzierungsbefugnisse besser aufeinander abgestimmt werden; 2. die langfristige Tragfähigkeit des Pensionssystems verbessert, indem insbesondere die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer vorgezogen, das tatsächliche Pensionsalter angehoben und das Pensionsalter an die Veränderungen bei der Lebenserwartung angepasst wird; die Umsetzung der neuen Reformen zur Beschränkung des Zugangs zu Vorruhestandsregelungen überwacht; die Kostenwirksamkeit und Nachhaltigkeit von Gesundheitswesen und langfristiger Pflege weiter verbessert; 3. die hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit von Geringverdienern senkt, indem die Steuerlast auf andere, weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie Seite 19 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. periodische Immobiliensteuern verlagert und in diesem Zusammenhang auch die Steuerbemessungsgrundlage aktualisiert wird; Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und älteren Arbeitnehmern stärkt, indem unter anderem Kinderbetreuungs- und Langzeitpflege-dienste sowie die Anerkennung der Qualifikationen von Migranten verbessert werden; die Bildungsergebnisse insbesondere benachteiligter junger Menschen, ein schließlich jener mit Migrationshintergrund, durch Förderung der frühkindlichen Bildung und eine Abmilderung der negativen Konsequenzen der frühen Leistungsdifferenzierung, verbessert; die strategische Planung im Hochschulwesen weiter verbessert und Maßnahmen zum Abbau der Abbrecherquote ausweitet; 4. übermäßige Hindernisse für die Anbieter von Dienstleistungen, die u. a. in Form von Anforderungen an die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftskapital bestehen, sowie Hindernisse für die Gründung interdisziplinärer Dienstleistungsunternehmen beseitigt; prüft, ob die Beschränkungen für den Zugang zu regulierten Berufen und für deren Ausübung verhältnismäßig und aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind; die Gründe für den niedrigen Wert öffentlicher, nach EU-Recht ausgeschriebener Aufträge identifiziert; die Bundeswettbewerbsbehörde mit deutlich besseren Ressourcen ausstattet; 5. die Umstrukturierung verstaatlichter und teilweise verstaatlichter Banken weiterhin aufmerksam verfolgt und wirksam voranbringt. Die Dokumente aller EU-Staaten sowie die Stellungnahmen der EU-Institutionen dazu sind abrufbar unter: Link: Europäisches Semester Aus dem Ausschuss der Regionen 106. PLENARTAGUNG / 1.-2. APRIL 2014 Auf der 106. Plenartagung wurde das Land Steiermark von Landesrat Dr. Christian Buchmann vertreten. Auf der Tagesordnung standen Ausführungen von Erweiterungskommissar von Stefan Füle, Kommissar Lazlo Andor, zuständig für Beschäftigung, Soziales, Integration und Vladimir Groysman, Vizepremier der Ukraine. Seite 20 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. Zu den wichtigsten Beschlüssen zählen die Verabschiedung der Stellungnahme zu den „Neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie“ und die „Charta der Multi-Level-Governance in Europa“. Link zu den Dokumenten der Plenartagung: AdR-Dokumente 2b: Europa und die Steiermark – Infoteil Neue Rechtsakte und Rechtsetzungsvorschläge Das Europaressort versendet wöchentlich eine nach Themen gegliederte Über sicht der neuen Rechtsakte, die im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Alle Newsletter mit den neuen Rechtsakten finden Sie hier. Für die vollständige Aufzählung der Rechtsetzungsvorschläge klicken Sie hier. Im Folgenden werden die wichtigsten Rechtsakte und Rechtsetzungsvorschläge, die für die Steiermark von Relevanz sind, zusammengefasst: NEUE RECHTSAKTE BINNENMARKT, WETTBEWERB, WÄHRUNGSPOLITIK STEUERN, WIRTSCHAFTS- UND Beschluss der Kommission vom 3. September 2013 - Staatliche Beihilfe SA.32554 (09/C) - Umstrukturierungsbeihilfe Österreichs für die Hypo Group Alpe Adria (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 5648) LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI Verordnung (EU) Nr. 426/2014 der Kommission vom 25. April 2014 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen Verordnung (EU) Nr. 579/2014 der Kommission vom 28. Mai 2014 über eine Ausnahmeregelung zu einigen Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. Seite 21 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beförderung flüssiger Öle und Fette auf dem Seeweg BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger für den Zeitraum 2014-2020 Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe (EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe) GESUNDHEITSWESEN, VERBRAUCHERSCHUTZ UND TOURISMUS Verordnung (EU) Nr. 601/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Lebensmittelkategorien von Fleisch und der Verwendung bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe in Fleischzubereitungen Beschluss der Kommission vom 5. Juni 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3677) AUSWÄRTIGES HANDELN - HANDELSPOLITIK, ZUSAMMENARBEIT DRITTLÄNDERN, HUMANITÄRE HILFE MIT Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO NEUE RECHTSETZUNGSVORSCHLÄGE BINNENMARKT, WETTBEWERB, STEUERN, WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Litauen Seite 22 Europabericht 2. Vierteljahr 2014 Error! Use the Home tab to apply Überschrift 3 to the text that you want to appear here. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot der Treibnetzfischerei und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 812/2004, (EG) Nr. 2187/2005 und (EG) Nr. 1967/2006 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines Rundreise-Visums und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 562/2006 und (EG) Nr. 767/2008 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Visakodex der Union (Visakodex) AUSWÄRTIGES HANDELN - HANDELSPOLITIK, ZUSAMMENARBEIT DRITTLÄNDERN, HUMANITÄRE HILFE MIT Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits Seite 23
