Gehört PEGIDA zur politischen Soziologie?
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Leibniz Universität Hannover Studienleistung Einführung in die politische Wissenschaft Wintersemester 2014/2015 Modul: Politische Soziologie Dozent: Prof. Dr. Markus Klein 30.1.2015 GEHÖRT PEGIDA ZUR POLITISCHEN SOZIOLOGIE? Tobias Hassebrock Matrikelnummer: 3023850 Kopernikusstraße 19 30165 Hannover Tel. 0171/6813257 [Geben Sie den Untertitel des e.mail: [email protected] Studiengang: Bachelor Politikwissenschaften (Mono) 1.Semester Dokuments ein] | Windows User Inhaltsverzeichnis Einleitung ................................................................................................................................................. 1 Was ist die politische Soziologie? ............................................................................................................ 1 Entwicklung der PEGIDA Bewegung ........................................................................................................ 2 Warum ist PEGIDA ein Untersuchungsobjekt der politischen Soziologie und welche Untersuchungsgebiete könnten relevant sein? ...................................................................................... 3 Fazit und Persönliches Statement: .......................................................................................................... 4 Quellen .................................................................................................................................................... 5 1. Einleitung Diese Studienleistung der „Ringvorlesung: Einführung in die politische Wissenschaft“ zum Thema politische Soziologie soll in einem kurzen Statement aufzeigen, warum das Auftreten der außerparlamentarischen PEGIDA-Bewegung in den Untersuchungsbereich der politischen Soziologie fällt. Daher werde ich erst kurz darlegen, was politische Soziologie ist, was die PEGIDA-Bewegung ist und anschließend den Zusammenhang erläutern. 2. Was ist die politische Soziologie? Politische Soziologie bildet ein Bindeglied zwischen Politik und Soziologie. Die politische Soziologie untersucht soziale Handlungen, welche sich auf Entscheidungen für die Regelung des Zusammenlebens von Menschen innerhalb von Gesellschaften beziehen. Praktisch bedeutet dies, dass sich die politische Soziologie hauptsächlich mit den Beziehungen/Handlungen zwischen dem politischen System (Staat), dem intermediären System und der Bevölkerung beschäftigt. Das Intermediäre System beinhaltet unter anderem Medien, Verbände, soziale Bewegungen und Parteien. Die Akteure des intermediären Systems stützen die Kommunikation zwischen Staat und Bevölkerung indem sie Input (z.b. Wahlen, Interessensartikulation) und Output (Gesetze, Gerichtsurteile usw.) übermitteln. Demnach bieten Parteien, Medien, Verbände, Interessensgruppen, soziale Bewegungen, Wahlen und Gesetze klassische Untersuchungsbeispiele der klassischen Soziologie. Im Mittelpunkt stehen dabei oft „Cleavages Theorien“, Machttheorien und Theorien über das Wahlverhalten. Die Untersuchungsobjekte werden durch Wissenschaftler der politischen Soziologie in Hinsicht verschiedener Fragestellungen auf quantitative oder qualitative Art ausgewertet. 3. Die PEGIDA Bewegung Lutz Bachmann gründete am 11.10.2014 eine geschlossene Facebookgruppe unter dem Namen „Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Als Gründungsanlässe gibt Lutz Bachmann eine Solidaritätskundgebung für die PKK und deren bewaffneter Kampf gegen den IS, sowie Ausschreitungen in Hamburg (7.10.2014) und Celle (8.10.2014) zwischen Kurden und „radikalislamistischen“ Muslimen an. Ab dem 16.10.2014 beteiligte sich der ehemalige FDP Stadtratskandidat Siegfried Däbritz an der Gruppe und forderte Demonstrationen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ und gegen „Nazivorwürfe“. Nach der Namensänderung zu „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ riefen die Veranstalter ab dem 20.10.2014 zu „Abendspaziergängen“ in der Dresdener Innenstadt auf. Die Zahl der Teilnehmer erhöhte sich sprunghaft von 350(erste Kundgebung) bis auf 25000 am 12.1.2015. Seit dem 19.12.2014 ist PEGIDA ein eingetragener Verein zur „Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstsein“ und nimmt damit feste Strukturen an. Die Forderungen der PEGIDA Bewegung variieren je nach Zeitpunkt und gefragter Personen(Demonstrationsteilnehmer, Demonstrationsleiter). Seit dem 10.12.2014 liegt ein offizielles PEGIDA Positionspapier der Veranstalter vor, welches im Vergleich zu den vorher per Flugblatt verteilten radikalen Forderungen (nach z.b. „konsequenter Abschiebungspolitik und Wiedereinreisekontrollen“) einen eher moderaten Kurs vorgibt (Recht und Pflicht zur Integration, Aufnahme von Kriegsflüchtlingen). Des Weiteren weigerten sich PEGIDA Organisatoren bis auf ein Bild Interview und einem Fernsehauftritt im ARD am 18.01.2015 mit etablierten Medien zu kommunizieren. Die öffentliche Debatte beschäftigt sich vor allem mit der Ermittlung des Wahrheitsgehalt der PEGIDA Aussagen und dem Status der PEGIDA Bewegung. Meistens werden die PEGIDA Teilnehmer als heterogene Gruppe beschrieben, deren Hauptantrieb das Misstrauen in politische und meinungsbildende Eliten ist, sowie fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen. Am 21.01.2015 tritt der Gründer Lutz Bachmann aufgrund von rechtsradikalen Anschuldigungen zurück. Am 28. 01 2015 treten weitere Mitglieder des PEGIDA Vorstandes zurück. Des Weiteren hat die PEGIDA Montagsdemonstration von 25.01 zum ersten Mal weniger mobilisiert als am Montag zuvor. 4. Warum ist PEGIDA ein Untersuchungsobjekt der politischen Soziologie? Die PEGIDA-Bewegung ist ein gesellschaftliches Phänomen, welches viele gesellschaftliche Bereiche berührt. Wenn man die PEGIDA Bewegung unabhängig von ihren Motiven klassifiziert, kann man sie selbst als soziale Bewegung einstufen und den Verein PEGIDA e.V. als Interessensvertretung dieser sozialen Bewegung bezeichnen. Somit stellt die PEGIDA-Bewegung einen Akteur des intermediären Systems dar und fällt damit in den Untersuchungsbereich der politischen Soziologie. Stellt sich nun die Frage, welche mit der PEGIDA-Bewegung verknüpften Ereignisse untersucht werden sollten. Besonders interessant für die politische Soziologie ist die soziale Zusammensetzung der PEGIDA Bewegung. Zentrale Fragestellungen, wie z.B. ob die PEGIDABewegung aus Neonazis und Hooligans oder eher aus Bürgern der politischen „Mitte“ besteht oder ob eine Massendemonstration in einer Großstadt die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland oder sogar die Europas repräsentiert, stehen hierbei im Mittelpunkt. Ein weiteres interessantes Forschungsfeld ergibt sich aus der Frage, warum die PEGIDA Demonstration entstehen konnte und einen solchen Zulauf erhält. Handelt es sich bei den PEGIDA Anhängern eher um Wutbürger oder um Rechtsradikale? Handelt es sich eventuell um radikale Systemkritiker oder doch eher um nationale Demokraten? Ist eine Islamisierung Europas, Demokratiemüdigkeit oder ähnliches messbar vorhanden? Einen besonders wertvollen Beitrag bei der Einschätzung der PEGIDA Bewegung könnte die politische Soziologie jedoch bei der Diskussion über den Umgang mit der PEGIDA-Bewegung leisten. Hier könnte die politische Soziologie ihre Kernkompetenz-nämlich die Beziehungsanalyse und Wirkungsanalyse von Akteuren des intermediären Systems und deren Handlungen ausspielen. Bei der Analyse der Medienbeziehungen sollte man z.B. Fragen beantworten, ob man der PEGIDABewegung zuhören, sie ignorieren oder bekämpfen sollte, sowie welche Wirkung eine mediale Ausgrenzung oder Integration hat? Auch könnte man kritisch hinterfragen, ob die Presse die PEGIDA-Bewegung sachlich beschreibt und bewertet. In den Bereich der politischen Beziehungen stellt sich ebenfalls wieder die Frage, wie eine Ausgrenzung oder Integration der Bewegung wirkt. Zudem muss sich die Frage gestellt werden, wieweit die Meinungs-und Versammlungsfreiheit im Vergleich zu anderen Grundrechten reicht. Auch gilt zu diskutieren, inwiefern und ob die derzeitige Politik Politikverdrossenheit oder Demokratiemüdigkeit bekämpft oder verursacht . Auch parteipolitische Fragestellungen, wie die Frage, ob die CDU durch eine zu „mittige“ Politik rechts von sich Platz für eine rechtspopulistische Partei geschaffen hat oder ein Rechtsruck durch die Gesellschaft geht, könnte man untersuchen. Des Weiteren sollte geklärt werden, ob die PEGIDA Bewegung Folge neuer gesellschaftlicher Cleavages ist. Zusätzlich sollte diskutiert werden, wie diese Beobachtung einzuordnen ist. Zuletzt sollte in Zusammenarbeit mit der Policy-Forschung inhaltliche Lösungen erarbeitet und auf Vor-und Nachteile diskutiert werden. Dabei sollte auf schon bekannte und in der Öffentlichkeit diskutierte Ansätze wie Asylgesetzgebung, Integration Vorratsdatenspeicherung usw. eingegangen werden. 5. Fazit und Persönliches Statement: Ziel der politischen Soziologie sollte es sein, umfangreiches analysierendes Datenmaterial über die Zusammensetzung und die Entstehungsgründe von PEGIDA zu sammeln und zu veröffentlichen. Weiterhin sollte Datenmaterial über das gesamte Spektrum an Möglichkeiten von medialen und politischen Maßnahmen gegenüber der PEGIDA-Bewegung gesammelt werden. Dabei sollte auch aufgezeigt werden, welche Wirkungen und Folgen diese Maßnahmen gegenüber anderen Akteuren des intermediären Systems und der Bevölkerung haben könnten. Da ein Großteil der PEGIDA-Themenschwerpunkte stark normativ besetzt ist, ist in meinen Augen für eine umfassende Analyse eine Kooperation mit der PolicyForschung (Politikfeldforschung) nötig um einen Überblick über die inhaltliche Sachlage der PEGIDA-Forderungen und deren Gründe zu erlangen. Gerade aber aufgrund der stark normativ besetzten Untersuchungsobjekte, ist es notwendig, dass politische Soziologen und Politikwissenschaftler neutral bleiben. Dieses umfassende Datenmaterial sollte den politischen, medialen und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern als Entscheidungshilfe für politische Forderungen dienen. Daraus folgt, dass die politische Soziologie außerhalb ihrer didaktischen Aufgabe zur Erhaltung der Demokratie und deren Grundwerte keine politischen Forderungen stellen sollte. Bei den Untersuchungen muss jedoch Wert darauf gelegt werden, dass die Untersuchungen sauber und sehr zeitnah durchgeführt werden. Zusätzlich sollten die Untersuchungsergebnisse einfach und in einheitlicher Form (z.B. in einer Erklärung aller/einiger deutschen politischen Soziologen) dargestellt werden, sodass die Ergebnisse im politischen Entscheidungsprozess verwendet werden können. Genau in dieser Einigkeit, Geschwindigkeit und einfachen Darstellungsweise sehe ich persönlich die Probleme der politischen Soziologie. Daher entzieht sich mir persönlich der Sinn politischer Soziologie außerhalb seines nachträglichen didaktischen Bildungsauftrags. 6. Quellen Foliensatz Politische Soziologie 1 von Prof. Dr. Markus Klein aus Ringvorlesung: Einführung in die Politische Wissenschaft Foliensatz Politische Soziologie 2 von Prof. Dr. Heiko Geiling aus Ringvorlesung: Einführung in die Politische Wissenschaft Foliensatz „Was ist Politik“ von M.A. Frederick Springer aus Einführung in die politische Wissenschaft (mit Tutorium) http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Soziologie http://de.wikipedia.org/wiki/Intermedi%C3%A4res_System http://www.dadalosd.org/deutsch/parteien/grundkurs3/Intermediaeres_System.gif http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.dadalosd.org%2Fdeutsch%2Fparteien%2Fgrundkurs3%2FIntermediaeres_System.gif &imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.dadalosd.org%2Fdeutsch%2Fparteien%2Fgrundkurs3%2Fabgrenzung.htm&h=272&w =272&tbnid=aZWi7xd2sGs8M%3A&zoom=1&docid=D_lytz0jT2wOAM&ei=Y0u9VLO_NpfvaKOK gcgM&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=1186&page=1&start=0&ndsp=20&ved= 0CCIQrQMwAA http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Europ%C3%A4er_gegen_die_Islamisi erung_des_Abendlandes http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-anfuehrer-hitler-zitate-undrassistische-parolen-a-1012208.html
