Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in

Christine Buchholz
Rede auf dem Ostermarsch in Bruchköbel, 29.3.2013
----------Sperrfrist 29.3., 14 Uhr, es gilt das gesprochene Wort----------
Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in
Bruchköbel,
Der Ostermarsch hat eine lange politische Tradition. Dazu
gehört, besonders in Deutschland, dass der Kampf gegen Krieg
eng verbunden ist mit dem Kampf gegen Faschismus.
Nazis haben angekündigt, an unserem Ostermarsch
teilzunehmen und das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das
erlaubt. Das ist ein Skandal, das werden wir nicht hinnehmen!
Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht
willkommen!“ Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung.
Nazis verbreiten Gewalt, Rassismus und Terror. Sie wollen alle
demokratische Rechte abschaffen. Die Verwirklichung ihrer
politischen Ziele würde Krieg und Vernichtung bedeuten. Ihnen
gebührt kein Demonstrations- und Versammlungsrecht.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Die NSU-Mordserie und das katastrophale Versagen der
deutschen Sicherheitsbehörden bedeuten für uns: wir werden
es nicht zulassen, dass Faschisten Menschen bedrohen.
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Nazis haben seit 1990 mehr als 180 Menschen, zumeist
Migrantinnen und Migranten, ermordet.
Wir stehen an der Seite der Hinterbliebenen der Opfer des
NSU. Zu ihrer Trauer kommt der jahrlange falsche Verdacht der
Behörden, der Medien und der deutschen Öffentlichkeit, sie
könnten die Täter sein. Das zeigt den tief verankerten
Rassismus in unserer Gesellschaft.
Diesem Rassismus treten wir heute gemeinsam
entgegentreten.
Wir stehen auf der Seite der Migrantinnen und Migranten in
Deutschland, die in Angst vor dem tödlichen Terror der Nazis
leben.
Es macht mich sprachlos, wie das Münchener
Oberlandesgericht den türkischen Medien die Plätze für die
Berichterstattung über das NSU-Verfahren verwehrt. Der CDUAbgeordnete Siegfried Kauder verteidigt das Gericht auch
noch: "Eine Videoübertragung (..) hätte ein bisschen was von
Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen
die Menschenwürde der Angeklagten".
Ich frage, „Wo bleibt die Würde der Opfer?“
Der NSU-Skandal wirft ein Schlaglicht auf die Verstrickung des
Verfassungsschutzes mit der Nazi-Szene. Mindestens fünf VLeute des Verfassungsschutzes sind unter den bisher
bekannten 129 Unterstützern des Nazitrios. Das Trio konnte 13
Jahre lang untertauchen und morden. Die gesamte Nazi-Szene
profitiert von den bezahlten V-Leuten. Es ist ein Skandal, dass
Nazistrukturen mit öffentlichen Geldern systematisch finanziert
und aufgebaut werden. Deshalb müssen alle V-Leute sofort
abgeschaltet werden.
Es wird wieder einmal klar: Wir können uns nicht auf Gerichte,
Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen alte und neue
Nazis verlassen. Diesen Kampf müssen wir alle gemeinsam
selbst in die Hand nehmen. Auch deshalb sind wir heute hier
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und deshalb werden wir am 1. Mai in Frankfurt die Nazis
stoppen.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir demonstrieren hier gegen
Krieg und für globale Gerechtigkeit.
In diesem Jahr sind wir nicht nur mit einer Weiterführung des
Krieges in Afghanistan konfrontiert. Nein, im Jahr vor der
Bundestagswahl hat der Bundestag auch noch zwei weitere
Bundeswehreinsätze auf der Welt beschlossen – gegen die
Stimmen der LINKEN.
Die Regierung macht die Bundeswehr fit für weitere Kriege. Der
Umbau zur weltweiten Einsatzarmee ist in vollem Gange. In
seinen verteidigungspolitischen Richtlinien von Mai 2011
schrieb Thomas de Maizière: "Deutschland ist bereit, als
Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher
Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte
Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen (…)
Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften."
Zu den "Bedrohungen", die eine "Gefährdung für Sicherheit und
Wohlstand" darstellen, gehöre auch "Rohstoffknappheit" und
die Unsicherheit von Handelswegen.
Für diese globale Interventionsarmee sollen zeitgleich
zehntausend Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen,
die in bis zu zwei größere internationale Einsätze wie dem
Afghanistankrieg geschickt werden können.
Was bedeutet das konkret?
1. Afghanistan Abzug zum Sankt Nimmerleinstag
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Die Bundesregierung spricht vom Abzug der Bundeswehr Ende
des Jahres 2014. Das ist pure Augenwischerei. Ende Januar
erst hat die Regierungskoalition mit Unterstützung vieler
Abgeordneter aus SPD und Grünen das Afghanistanmandat für
ein Jahr verlängert.
NATO und Bundesregierung planen schon längst über 2014
hinaus. Sie wollen ein Standbein in Afghanistan halten.
Der Vorbehalt unter den Verteidigungsminister De Maizière
einen Abzug stellt, lautet, dass sich die Sicherheitslage in
Afghanistan stabil ist. Tatsache ist: wird es keine „Sicherheit“ in
Afghanistan geben, solange die NATO nicht abzieht.
Der NATO-Krieg hat mehr als 3200 NATO-Soldaten das Leben
gekostet. Und er wirkt in den Köpfen derer, die überleben,
weiter: 2012 sind noch mehr US-Soldaten durch Selbstmord
nach dem Einsatz in Afghanistan gestorben, als durch
Kampfhandlungen.
Der Nato-Krieg hat zehntausende Afghanen getötet.
Einige der afghanischen Opfer und Hinterbliebenen der
Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr vom 4. September
2009 in Kundus haben nun die Bundesregierung auf
Schadensersatz vor dem Bonner Landgericht verklagt.
Die Bundesregierung hat angekündigt, vor Gericht die
Abweisung der Klage zu beantragen. Die Bundesregierung tritt
die Würde der Opfer von Kundus mit Füßen. Seit mehr als drei
Jahren fordern diese vergeblich eine Entschädigung von der
Bundesregierung. Viele Hinterbliebene, besonders die Witwen,
leben in Armut. Stellvertretend für die Opfer klagt nun Abdul
Hanan, der seine beiden minderjährigen Söhne durch den
Bombenschlag verlor. Es ist ein Skandal, dass die
Bundesregierung sich immer noch weigert, die Verantwortung
für die Bombardierung von Kundus zu übernehmen und die
Opfer angemessen zu entschädigen. Zugleich wurde Oberst
Klein, der die Bombardierung anordnete, befördert.
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Unsere Solidarität gilt den Menschen von Kundus in ihrem
mutigen Kampf für Gerechtigkeit.
Die Friedensbewegung hat in den letzten Jahren durch
beharrliche Arbeit dazu beigetragen, dass der Krieg in
Afghanistan von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt
wird. Wir kämpfen weiter für einen sofortigen, bedingungslosen
Abzug. Erst der Abzug der NATO bietet Chancen auf ein Ende
des Krieges, der Armut und der Korruption.
2. Syrien: Bundesregierung spielt mit dem Feuer
Großbritannien und Frankreich wollen das Waffenembargo für
Syrien aufheben. Wir lehnen Waffenexporte grundsätzlich ab
und so auch Waffenlieferungen an alle Seiten in Syrien. Sie
eskalieren die Situation und werden der syrischen
Demokratiebewegung auch nicht helfen, sondern sie neue
Abhängigkeit bringen.
Auch wenn die Bundesregierung Waffenlieferungen nach
Syrien ablehnt, sie trägt zur Eskalation im Nahen Osten bei: Mit
der Verlegung von Patriot-Raketensystemen und 400
Bundeswehrsoldaten in die Türkei erhöht sie die Kriegsgefahr,
weil sie die Erdogan-Regierung zu militärischen Handlungen
ermutigt.
Es ist erbärmlich, dass auch SPD und Grüne mehrheitlich
erneut eine Politik unterstützen, die Deutschland zu einer
internationalen Kriegspartei macht. Wir sagen die Bundeswehr
hat an der türkisch-syrischen Grenze nichts zu suchen.
3. Mali: Bundesregierung unterstützt Rohstoffkrieg
Die Bundesregierung hat Ende Februar die Bundeswehr in
einen weiteren Kriegseinsatz geschickt – mit Unterstützung von
SPD und Grünen. Die Bundeswehr beginnt in diesen Tagen die
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Ausbildung malischer Truppen für den Krieg im Norden des
Landes. Und sie unterstützt den Krieg des französischen und
des malischen Militärs durch Truppentransporte und
Luftbetankung. Damit ist die Bundeswehr Teil des Krieges.
Der Krieg in Mali löst keines der politischen und sozialen
Probleme im Land.
Angeblich geht es um Terrorbekämpfung. Doch Afghanistan
zeigt: Terrorismus lässt sich nie mit Krieg bekämpfen. Krieg
erzeugt immer neuen Terror. Diese Logik muss ein Ende
haben.
Die französische Intervention wird als Notoperation bezeichnet.
Nein, dieser Militäreinsatz ist kein chirurgischer Eingriff. Nur
weil der französische Kriegsminister Le Drian sich weigert, die
Zahlen der Opfer des Feldzuges zu nennen, heißt das noch
lange nicht, dass es keine Opfer gibt.
Dieser Krieg hat die ethnischen Spannungen in Mali verschärft.
Fast alle Tuareg und Araber sind aus Angst vor der malischen
Armee aus Timbuktu geflohen. Ihre Geschäfte wurden
geplündert, ohne dass das Militär eingriff.
Bei dem Militäreinsatz Frankreichs geht es nicht um die
Beseitigung menschlichen Elends. Es geht um die Absicherung
strategischer und wirtschaftlicher Interessen in ihrem
ehemaligen kolonialem Einflussgebiet.
Klar ist: Die Bundesregierung möchte bei den Kriegen der
Zukunft offenbar nicht nachstehen. Es kann nicht angehen,
dass wir einen Krieg unterstützen, der für die
Rohstoffinteressen der europäischen Staaten und die
Interessen von Bergbauunternehmen oder Atomkonzernen
geführt wird.
Mali hat viele Probleme; aber keines davon ist militärisch zu
lösen. Terrorismus lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Krieg
ist selber Terror.
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Und deshalb fordern wir, dass die Auslandseinsätze der
Bundeswehr beendet werden.
Weil die Kriegsführung des Westens im Irak und in Afghanistan
extrem unpopulär ist, setzten die Strategen zum einen darauf,
das Militär und die Institutionen der anderen Länder das
dreckige Geschäft selber zu verrichten und sie für den Krieg
auszubilden.
Zum anderen setzen sie auf High-Tech-Waffen und
Killerdrohnen.
Kampfdrohnen sind Killerwaffen und müssen geächtet werden!
Ich freue mich, dass der Appell der Friedensbewegung gegen
Kampfdrohnen große Resonanz gefunden hat.
Verteidigungsminister De Maizière musste bei seiner
Forderung, schnell bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu
kaufen, ein kleines Stück zurückrudern.
Aber de Maizières Ankündigung, vorerst keine bewaffneten
Drohnen anzuschaffen, ist bestenfalls eine Beruhigungspille für
die Bevölkerung. Denn er will sie nach der Bundestagswahl.
Das sollte uns als Ansporn dienen, die Frage in den
Bundestagswahlkampf hineinzutragen.
Es kann beim Thema Drohnen keine Beruhigung geben: Die
Bundeswehr fordert bisher bewaffnete Drohnen der USA in
Afghanistan an. Der Spiegel berichtete vor zweit Wochen, dass
die Bundeswehr damit Afghanen töten ließ. Ich sage: Herr De
Maizière, das ist Auftragsmord!
Wir brauchen keine Killerdrohnen, die die Schwelle zum Töten
weiter senken - weder geliehen noch gekauft!
Wir brauchen Sicherheit für die Menschen in Afghanistan und
Pakistan und dem Rest der Welt, keine ferngesteuerten
Mordinstrumente!
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Liebe Freundinnen und Freunde, die Umstrukturierung zur
Einsatzarmee und die Aussetzung der Wehrpflicht führt dazu,
dass die Bundeswehr verstärkte Anstrengungen unternimmt,
um Nachwuchs zu rekrutieren.
Dafür steht ihr ein wachsendes Werbebudget zur Verfügung mit
der sie Jugendliche durch Werbespots, Plakate und Anzeigen
lockt.
Karriere und Abenteuer sind die großen Versprechen.
Die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen, auf
Berufsbildungsmessen, auf Volksfesten wie dem Hessentag
und mit ihrem Karriere-Truck ist in den letzten Jahren in die
Höhe geschnellt.
Im zweiten Quartal dieses Jahres hat die Bundeswehr 48
solcher Auftritte allein in Hessen.
Dabei nutzt die Bundeswehr die soziale Not und die
Perspektivlosigkeit von Jugendlichen, um sie für eine Karriere
bei der Bundeswehr zu ködern. Dass das für viele mit der
Hoffnung auf eine gute Zukunft begann, für einige von ihnen mit
Tod oder Traumatisierung endet, verschweigt sie.
Wir sagen: Die Bundeswehr hat an Schulen, Jobcentern, auf
Ausbildungsmessen und auf dem Hessentag nichts zu suchen.
Jugendliche brauchen eine Perspektive mit der sie sich nicht
ihre Gesundheit und ihre Zukunft ruinieren.
Lasst mich zum Schluss noch kurz auf das Treffen von DGBChef Sommer und Verteidigungsminister de Maiziere eingehen.
Beide haben die „Normalisierung“ des Verhältnisses von
Gewerkschaften zur Bundeswehr angekündigt.
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Bereits 2011 hatte Michael Sommer auf einer Veranstaltung der
Bundeswehr-Uni in Hamburg die Intensivierung der
Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften in
Aussicht gestellt. Inhaltliche Grundlage sei, dass die
Bundeswehr ihre Auslandseinsätze auf der Grundlage
internationaler Mandate durchführe.
Ob mit oder ohne internationales Mandat – wir sagen Nein zu
Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Und wir sagen Nein zu Bundeswehreinsätzen im Innern, wie sie
seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom August
letzten Jahres möglich sind.
Es ist wichtig, dass der DGB Mitveranstalter des
Ostermarsches in Bruchköbel ist, es ist wichtig, dass der DGB
zum Frankfurter Ostermarsch mit aufruft.
Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften,
macht klar: die Gewerkschaften sind Teil der
Friedensbewegung und kein Feigenblatt für die Kriegspolitik der
Bundesregierung.
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg
Für eine Ostermarsch ohne Nazis!
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