Verehrte Gäste, Ich komme aus der Türkei, dem Land in dem Justiz

Verehrte Gäste,
Ich komme aus der Türkei, dem Land in dem Justiz, Demokratie und Menschenrechte mit Füssen
getreten werden und begrüße sie hier ganz herzlich.
Ich trete hier vor Sie als Ehefrau eines inhaftierten Journalisten und Abgeordneten der zu fast 35
Jahren Haft verurteilt wurde und möchte die dunklen Tage die ich in meinem Land erlebt habe mit
Ihnen teilen.
Als Bürgerin die ihr Land sehr liebt, glaube ich dass es außer Sprache steht hier zu erklären, welche
seelische Belastung und Pein die Tyrannei die wir erlebt haben für uns bedeutet. Aber ich muss
betonen, dass das Schweigen zu der Ungerechtigkeit und Rechtswidrigkeit eine noch größere Last
für uns darstellt.
Das deutsche Grundgesetz, das ich sehr bewundere, sagt in seinem ersten und zweiten Artikel: „Die
Ehre und Würde eines Menschen sind unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung
aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens
und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Diese Prinzipien spornten mich noch mehr an, meine Gefühle und
Gedanken hier in Ihrem schönen Land Deutschland mit Ihnen zu teilen.
Wie mein Ehemann Mustafa Balbay, der von den deutschen Parlamentariern, die zum Thema
Menschenrechte und Demokratie sehr viel Einfühlungsvermögen zeigen, als ‚ideeller Sohn‘
bezeichnet wurde, in seinem eigenen Heimatland als Stiefsohn behandelt wird, möchte ich Ihnen
gerne mitteilen.
Eigentlich ist unsere Geschichte eine Wiederspiegelung aller zu Unrecht politisch inhaftierten
Personen aus Fällen wie Ergenkon oder KCK.
Die Konfrontation mit dem harten Gesicht des AKP Faschismus begann am 1. Juli 2008 im
Morgengrauen als 15 Polizisten an unserer Tür klopften und nach einer fünf stündigen
Hausdurchsuchung Balbay verhafteten. Balbay wurde nach fünf tägiger Vernehmung auf dem
Polizeirevier Istanbul freigelassen. Die Dinge die man meinem Ehemann in diesen fünf Tagen Erlebnis
aussetzte war die erste Sperre die vor seinen mutigen Journalismus errichtet werden wollte. Konnte
damit seine Begeisterung zu Schreiben und die Bevölkerung zu informieren gehemmt werden? Nein.
Balbay schrieb ohne Kompromisse bei seinem Schreiben einzugehen weiter in einer der ehrenwerten
Zeitungen, der Cumhuriyet, einer die nicht das Haupt vor der Regierung beugen.
Am 5. März 2009 hingegen wurde er ‚zur Aufnahme einer Zusatzaussage‘ wieder verhaftet und
danach in das Silivri Gefängnis überstellt.
Acht Monate später wurde ihm dann, mit der noch immer nicht bewiesenen Behauptung, dass er
Mitglied der Ergenekon Terroristenorganisation sei, mit der Klageschrift des Staatsanwaltes unter
dieser Bezichtigung, der Prozess gemacht. Nachdem er ca. 3000 Stunden ohne Essen und Trinken vor
dem Richter verbracht hatte und nach Verletzung seines eigenen Rechte und der Rechte seines
Rechtsanwaltes auf Verteidigung, wurde er am 5. August 2013 zu 34 Jahren und acht Monaten
Haftstrafe verurteilt.
16 Jahre für die Texte die er mit der Absicht geschrieben habe um die Regierung zu stürzen, 9 Jahre
für das Behalten von Unterlagen auf die sein Schreiben gestützt ist, 7 Jahre dafür, dass er
Nachrichten über die Personen die in den Unterlagen erwähnt sind verfasste, 2 Jahre und acht
Monate für das Behalten von Daten über dieselben Personen. Dieses Urteil ist der pure Beweis dafür,
dass Balbay eigentlich nicht wegen einer Mitgliedschaft an einer Terroristenorganisation verurteilt
wurde, sondern alleine nur wegen seiner Tätigkeit als Journalist. Seine Tätigkeit war Journalismus;
Aber Journalismus in der Opposition der AKP Regierung. Für alleine diesen Umstand hatte er bereits
schon die Strafe von 34 Jahren und acht Monate verdient. Es ist also in meinem Land so leicht, einem
Journalisten nur weil er in der Opposition zur Regierung steht die Brandmarke des Terroristen
aufzudrücken und ihn zu verurteilen. Derzeit befindet sich unser Urteil beim Obersten Gerichtshof.
Die belastenden Beweise die gegen Balbay vorgelegt wurden, sind der offensichtlichste Merkmal wie
die Presse und die Redefreiheit in der Türkei hingeschlachtet wird. Die Notizen die Balbay als
Journalist auf seinem Computer geschrieben hat, die Daten die er aus den Nachrichtenquellen zog,
die Unterlagen und Bücher wurden uns als strafbare Handlungen vorgelegt. Mit der Verdrehung von
manchen Abschnitten wurde versucht den Anschuldigungen, die er nicht verdient hat, Stichhaltigkeit
zu verleihen. Obwohl von TÜBITAK, einem gesetzlich anerkannten wissenschaftlichen Institut, der
Bericht vorlag, dass die Notizen manipuliert wurden, verschloss der Gerichtshof davor die Augen. Der
Richter der die Freilassung von Balbay verteidigte wurde seines Amtes enthoben und nach Bolu
strafversetzt. All diese Umstände sind der bittere Beweis dafür, wie die juristischen Institutionen
unter dem Einfluss und der Führung der Regierung stehen.
Ohne Sie in juristischen Texten zu ertränken zu wollen, erlauben Sie mir bitte Ihnen, den Teil der
Klageschrift die für Balbay ausgestellt wurde der für meine Begriffe den Schwerpunkt bildet,
vorzulesen. In der Klageschrift steht, mit der Anmerkung dies dem Konzessionär der Zeitung
Cumhuriyet Herrn Ilhan Selçuk, bei der Balbay arbeitete zu übermitteln; dass er bei den Reportagen
mit den Kommandeuren des Generalstabs Notizen gemacht habe und ohne diese zu veröffentlichen
diese gelöscht habe, was als Straftat angegeben wird.
Er wird beschuldigt mit den Worten „Warum hast du nicht geschrieben?“ Wenn wir jedoch in der
Klageschrift weiterlesen, heißt es dort, dass er mit den Informationen über den Generalstab mit dem
Artikel ‚Die Jungen Offiziere sind besorgt‘ wieder eine Straftat begangen hat. Zusammengefasst also,
ist Balbay schuldig weil er geschrieben hat und weil er nicht geschrieben hat.
Allein dieser Teil der Klageschrift ist der Beweis, dass der Ergenekon Fall kein juristischer sondern ein
politischer Rechtsfall ist.
Verehrte Freunde,
Das Parlament hat seine dritten gesetzgebenden Handlungen mit dem von der Regierung
vorbereiteten und erklärten Demokratie-Paket begonnen. Zum Thema Demokratie und Freiheiten
wurde anstatt den erwarteten gesetzlichen und juristischen Regelungen nur einige als Vorzeige in
den Schaukasten gelegten Artikel eingefügt. Wenn wir sagen der Elefant hat eine Maus geboren,
übertreiben wir hier nicht. Vor allen Dingen stehen wir hier einer Situation gegenüber die kein
zweites Mal auf der Welt existiert. Solange sieben Abgeordnete die mit dem freien Willen des Volkes
gewählt wurden sich im Gefängnis befinden, können wir mit anderen Worten sagen, wie kann ein
unvollständig arbeitendes Parlament für die Probleme der Türkei in Bezug auf die Demokratie bei der
Ausarbeitung von Lösungen in welchem Ausmaß realistisch sein?
Ich bitte Sie jetzt einen Blick auf unser ‚Demokratie-Paket‘ das nicht viel über Demokratie enthält zu
werfen. Zum Beispiel, mit der Beifügung der Buchstaben q, x und w können wir sagen, dass für die
Probleme unserer kurdischen Brüder und Schwester eine oberflächliche Lösung gefunden wurde.
Begeben Sie sich doch einmal in die Region Şirnak in der die Bürger kurdischer Herkunft leben. Es
wird Ihnen wie eine Geisterstadt vorkommen. Der Bürgermeister sitzt im Gefängnis. Die Mitglieder
des Gemeindevorstandes sitzen. Die im Umfang von Kck verurteilten Journalisten sitzen…Zum
Beispiel der Bürgermeister von Batman; auch er sitzt. Alle die Politik machen wollen sitzen ein. Also
wo sind die Vertreter der Rechte der kurdischen Bevölkerung?
Wenn es um die Probleme über die Demokratie und die Menschenrechte in der Türkei geht ist die
Liste bedauerlicherweise sehr lang. Aber wenn der Wunsch bestehen würde in Richtung Demokratie
ehrliche Schritte zu tun, könnte man ja damit beginnen die gewählten Abgeordneten und
Bürgermeister auf freien Fuß zu setzen.
Das was durchgeführt wurde ist eigentlich ein Paradebeispiel der politischen Falschmünzerei. Wenn
von Freiheiten gesprochen wird, sieht man nur wurzellose in falscher Dekoration erscheinende
Farben und man kommt über die Produktion von Figuranten nicht hinaus. Genauso wie bei der
Freiheit des Turbans/Kopftuches.
Bei dem Versuch das Land das ihnen vorschwebt, mit den eigenen Worten ‚in Hoch-Demokratie‘ zu
bilden, begeben sie sich mit dem Tagtraum einer einheitlichen Bevölkerung auf den Weg. Alle
Institutionen die gegen den Absolutismus der Aussagen der eigenen Regierung treten könnten sind
unterjocht.
Sehr geehrte Zuhörer,
Wenn wir die frappantesten und wichtigsten Themen die in meinem Land SOS senden, die
Bestandteile die die Demokratie sabotieren auflisten, muss ich folgendes sagen:
-In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit
- keine Redefreiheit
- keine Achtung vor dem Auskunftsrecht der Bevölkerung
- Kein Recht auf freie Wahl der Bevölkerung und keine Willensfreiheit
Ein Land in dem alle Freiheiten so dem Boden gleich gemacht werden ist es weder möglich, dass dies
seinem eigenen Volk nützlich ist und auch der Nutzen für die anderen Länder der Welt ist unmöglich.
Das Ziel ist es Schritt für Schritt, ganz langsam und mit Eingewöhnung die Türkei zu verändern… ein
Land zu kreieren dass wieder die Dunkelheit des Mittelalters lebt.
Da die Kräfte die die Basis der Demokratie darstellen gespalten sind, können wir von der heutigen
Türkei in diesem Zusammenhang sowieso nicht sprechen.
Die vierte Kraft die in Sachen Demokratie eine wichtige Aufgabe übernimmt, sind die Medien, diese
hingegen sind in unsichtbare Ketten gelegt.
Derzeit sind gemeinsam mit meinem Ehemann 62 Journalisten im Gefängnis, für weitere 200
Journalisten dauern die Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren derzeit noch an. Neben der Zensur
und Auto-Zensur gegenüber der Presse, wird mit der Entlassung der Journalisten die Absicht verfolgt
diese im Strudel des Faschismus zu ertränken.
Vor uns liegen drei wichtige Kreuzungspunkte; die Kommunalwahlen, Präsidentschaftswahlen und
die Parlamentswahlen. Nach dem Druck den die Regierung auf die Presse ausübt und in einem
Ambiente in dem das Auskunftsrecht der Bevölkerung vollkommen untergraben wird, in dem das
Volk nicht die Möglichkeit bekommt zu verstehen mit welcher Absicht von Auffassung von
Demokratie und von Führung des Landes diese umringt werden wollen, diese nicht begreifen welche
Auffassung die Führenden von Innen- und Außenpolitik haben und diese somit nicht genügend
informiert werden, wie können wir dann von freien Wahlen sprechen?
Derzeit ist die Türkei in das größte Getto der Welt umgewandelt. Neben den Journalisten im
Gefängnis, sitzen auch viele Akademiker, Studenten, Schriftsteller und Intellektuelle dort ein.
Wir die wir draußen sind, fühlen uns von Tag zu Tag mehr in einem offenen Gefängnis dessen
Mauern sich täglich immer mehr erhöhen.
Verehrte Zuhörer,
Wie Sie alle sicher wissen, gibt es ein Buch des die deutsche Literatur darstellenden Schriftstellers
Heinrich Böll mit dem Titel „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“. In seinem Werk behandelt der
Schriftsteller das Thema wie ein Mensch innerhalb eines Tages mit einer Lynch- Kampagne der Presse
als Terrorist erklärt, die Ehre verloren und das Leben in den Abgrund geführt wird. In der Türkei
heute kann es passieren, dass ein Intellektueller oder Journalist durch die Mauer aus Polizei,
Staatsanwaltschaft und dem Netz der Anhängerpresse die von der Regierung selbst gebildet wurde,
an einem einzigen Tag als Terrorist erklärt wird. Genauso wie es bei meinem Ehemann Mustafa
Balbay, dessen Berufskollegen Tuncay Özkan und den anderen Intellektuellen vorgenommen wurde.
Glauben Sie mir, wenn ich sagen muss, dass in meinem Land nicht eine, sondern tausende Katharina
Blums existieren, bohrt es mir tief ins Herz.
Wir haben die Pflicht die Wunden die die verlorenen Ehren öffneten, die schwerwiegende Zerstörung
die im Land herrscht zu heilen und in eine Phase überzugehen die die Türkei neu aufbaut. Dabei
legen wir sehr großen Wert darauf, nachdem wir auf inländischer Ebene jeden Tag der verstreicht
immer mehr distanziert werden und der seelischen Vertreibung ausgesetzt sind, und auf
internationaler Plattform erklären zu können. Unser Demokratie-Problem muss auf Weltebene
aufgegriffen und bewertet werden. Denn internationale Verbindungen dürfen nicht nur in
wirtschaftliche Grenzen gepfercht werden. Durch internationale Verbindungen ist es möglich den
Druck auf die politischen Regime genauso direkt spüren zu lassen wir von den inländischen
Oppositionen dies möglich ist.
Wenn ein Land, nicht weit entfernt von Ihnen, nur ein paar Staaten entfernt, sich rapide auf die
Diktatur hinbewegt und ein Volk existiert, das unter der Last des Faschismus zermalmt wird, glaube
ich nicht, dass Sie in der Lage sind mit sich selbst zu verantworten Ihre Demokratie und Ihre
Freiheiten grenzenlos zu leben.
Wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Gedenkfeier sagte: „Ein politisches
System kann nur bestehen wenn es den Menschen politische Freiräume zugesteht“. Diese Worte
geben mir Kraft bei der Teilhabe von Ihnen an den Problemen meines von mir sehr geliebten Landes.
Verehrte Freunde,
In den 60iger Jahren bedeutete Deutschland für die Bevölkerung der Türkei die Rettung aus der
damaligen wirtschaftlichen Pein des Landes. Deutschland war die Tür zu Verdienst, Arbeit, Essen und
Hoffnung. Heute hingegen sind wir im Jahr 2013.
Heute wenn wir nach Deutschland kommen sind mehr als die wirtschaftlichen Lasten noch wichtiger,
unser Hunger nach Demokratie, Menschenrechten und Gerechtigkeit für die wir hier stehen und
diese aussprechen möchten. Wir glauben nicht daran, dass der Reichtum der unter Tyrannei
versprochen wird ausreicht um irgendein Volk der Welt glücklich zu machen.
Für uns ist zuerst Freiheit und Demokratie wichtig.
Unser Kampf dient dazu dem Diktator zu sagen: „Jetzt ist es genug“
Um „Nein“ zu sagen zu dem religiösen Faschismus für den das Wort Faschismus nicht einmal mehr
ausreicht.
Um „Freiheit“ zu sagen
So viele Unterschiede auch in der Demokratie bestehen und erst wenn diese Unterschiede auch in
gleichen Bedingungen bestehen können, erst dann glauben wir daran dass wir von echter
Demokratie sprechen können.
Ich sehne mich danach dass mein Ehemann Mustafa Balbay und alle politischen Gefangenen die
inhaftiert sind weil sie in der Opposition zur AKP stehen, freigelassen werden. Das Parlament ist
eigentlich der Kanal für die sicherste Lösung. Mit der Änderung der im Türkischen Strafgesetzbuch
verankerten Gesetze für den Kampf gegen den Terrorismus können in Bezug auf die Zuständigkeit
von speziellen Gerichten und mit deren faktischer Aufhebung in die Richtung der von uns erwünscht
zu erreichenden Demokratieordnung möglicherweise die ersten und wichtigsten Schritte
unternommen werden.
Wir als türkisches Volk möchten in einem den EG Bestimmungen entsprechendem, modernem und
zivilisiertem Land atmen können, das die Menschenrechte in Ehren hält.
Nachdem dunklen Bild das die AKP Regierung uns vorlegte hat die wohltuende und friedliche
Widerstandsbewegung Gezi Park unsere Hoffnung für die Zukunft gesteigert. Das türkische Volk das
eingewebt von Ausweglosigkeit, Pessimismus und Alternativlosigkeit war hat seinen Kokon
gesprengt. Sie hat uns vor der Volksdepression gerettet. Gezi bedeutet für uns die Begeisterung,
Freude und Hoffnung auf Freiheit, Solidarität und Gemeinsamkeit.
In einem Land bedeutet die Begrenzung der Macht der Zentralregierung die Annäherung an die
Demokratie im selben Maß. In diesem Zusammenhang sind die dies laut werden lassende
Volksbewegungen das wichtigste Mittel und ein demokratischer Vorstoß. Mit dem Geist von Gezi
bemerkte das türkische Volk seiene Bürgersinn. Wir glauben weiterhin fest daran, dass wir mit
diesem gewonnenen Kollektivsinn die Dunkelheit erhellen können.
Wenn wir auf die neuesten Entwicklungen in der Türkei sehen, könnten Sie fragen: „Und was haben
sie für Ergebnisse mit ihren Aktionen erreicht? Auf diese Frage können wir wie folgt antworten: „Ich
glaube fest daran dass der Geist von Gezi immer noch voller Leben ist. Dies ist erst der Anfang, weiter
im Kampf!
Ich möchte meine Worte mit den Versen des von mir sehr geliebten deutschen Dichters Berthold
Brecht beenden:
Besser scheint’s uns doch, aufzubegehren
Und auf keine kleinste Freude zu verzichten
Und die Leidenstifter kräftig abzuwehren
Und die Welt uns endlich häuslich einzurichten!
Verehrte Freunde,
Ich hoffe Sie stimmen mit ein in unsere erhobenen Stimmen und ich hoffe auf Ihre Unterstützung.
Vielen Dank dass Sie mir zugehört haben
In Zuneigung und Hochachtung…