Landtag von NÖ, XI. Gesetzgebungsperiode Tagung 1982/83 5. Sitzung am 1. Dezember 1982 INHALT: 1. Eröffnung durch dritten Präsident Romeder (Seite 277), 2. Verlesung des Einlaufes (Seite 277), 3. Verhandlung: Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1983. Spezialdebatte zur Gruppe 2 (Fortsetzung). Redner: Abg. Stangl (Seite 277), Abg. Schwarzböck (Seite 282), LHStv. Grünzweig (Seite 284), Landesrat Prokop (Seite 287); Abstimmung (Seite 289). Spezialdebatte zur Gruppe 3. Berichterstatter: Abg. Dr. Bernau (Seite 290); Redner: Abg. Dr. Slawik (Seite 290), Abg. Prof. Wallner (Seite 299), Abg. Rupp (Seite 307), LHStv. Grünzweig (Seite 310), Abg. Buchinger (Seite 316), LHStv. Grünzweig (Seite 318); Abstimmung (Seite 319). Spezialdebatte zur Gruppe 4. Berichterstatter Abg. Dr. Bernau (Seite 319); Redner: Abg. Bernkopf mit Resolutionsantrag (Seite 320), Abg. Fidesser mit Resolutionsantrag (Seite 323), Abg. Wagner mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 329), Abg. Dr. Bauer (Seite 337), Abg. Hiller mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 341), Abg. Lusetzky mit Resolutionsantrag (Seite 347), Abg. Krenn (Seite 350), Abg. Dipl.-Ing. Molzer (Seite 354), Abg. Reixenartner mit Resolutionsantrag (Seite 357), Abg. Klupper (Seite 359), Abg. Dr. Bauer (Seite 361), Abg. Ing. Kellner (Seite 362), Landesrat Dr. Brezovszky (Seite 362), Landesrat Votruba (Seite 363), Landesrat Höger (Seite 366), Landesrat Prokop (Seite 367); Abstimmung (Seite 369). Spezialdebatte zur Gruppe 5. Berichterstatter Abg. Dr. Bernau (Seite 369); Redner: Abg. Tribaumer mit 2 Resolutionsanträgen (Seite 370), Abg. Prof. Wallner (Seite 373). DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER (um 9 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu betrachten. Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes. SCHRIFTFÜHRER (liest): Ltg.-Nr. 517 - Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für ein Darlehen, das vom NÖ Landwirtschaftlichen Siedlungsfonds im Jahre 1983 aufgenommen wird. Ltg.-Nr. 516 - Vereinbarung des Landes mit dem Bund gemäß Art. 15a B-VG über den höchstzulässigen Schwefelgehalt im Heizöl. DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Wir setzen die Verhandlungen zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1983 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 2 fort. Zu Wort ist der Herr Abg. Stangl gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg. STANGL: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir die heutigen Lebensbedingungen und Erscheinungen in unserer Gesellschaft beobachten und analysieren, dann müssen wir feststellen, daß sich durch die Umwelt und die Arbeitsbedingungen der Menschen gegenüber der Vergangenheit ein sehr großer Wandel vollzogen hat. Die Veränderungen sind teilweise zu Ungunsten der menschlichen Gesundheit und der menschlichen Leistungsfähigkeit eingetreten. Der normale Ablauf des Alltags ist immer mehr einer bewegungsfeindlichen Umwelt gegenübergestellt. Der Mensch sitzt immer mehr, das gilt sowohl für den Arbeitsplatz, die Verkehrsmittel, ja selbst im trauten Heim sind diese Erscheinungen im steigenden Maße festzustellen. Die zunehmende Veränderung macht eine Beschäftigung in der Freizeit auch durch die Verstädterung faktisch immer mehr bewegungsärmer. Wir müssen außerdem feststellen, daß durch gewisse Umwelteinflüsse, ich denke hier an Luftverunreinigung, aber auch an Lärm, Umstände geschaffen werden, die die Reizwirkungen auf den menschlichen Organismus erhöhen. Zusammenfassend glaube ich, feststellen zu müssen, daß das natürliche Gleichgewicht der Lebensweise der Menschen gestört ist und daß der Ausgleich in physischer und psychischer Hinsicht mehr denn je erforderlich ist, um die gesundheitsschädigenden Einwirkungen auszugleichen bzw. zu vermeiden. Einen wesentlichen Ausgleichsfaktor bietet im weitesten Sinne des Wortes der Sport. Der könnte beitragen, die Gesundheit, Widerstandskraft, aber auch die Leistungsfähigkeit des Menschen zu erhalten, wiederherzustellen bzw. zu steigern. Zukünftig wird es notwendig sein, einen größeren Teil der Freizeit dem Sport im umfassenden Sinne zu widmen. Ich glaube, unsere Verantwortung ist es, in der sogenannten Sportpolitik neue Wege zu suchen und mehr Mittel zu gewähren, um das Sportangebot attraktiver zu gestalten und damit zum Bedürfnis der Allgemeinheit zu machen. Die Behandlung des Voranschlages gibt uns die Möglichkeit, wie mir scheint, in wesentlichen Fragen hinsichtlich des Zahlenmaterials, aber auch vor allem hinsichtlich des Inhaltes und der neuen Wege doch einige Überlegungen anzustellen. Ich glaube, wir müßten uns auch fragen, wenn diese Beobachtungen und Analysen stimmen, inwieweit tragen wir diesen Erkenntnissen in unserem Handeln, aber auch in unserer Motivation Rechnung? Bei der Betrachtung des Zahlenmaterials, der Ansätze, die dem Sport gewidmet sind, könnten wir eigentlich feststellen, daß wieder eine Steigerung im gesamten gegeben ist. Ich weiß, beim genauen Studium ist festzustellen, daß einige Ansätze gleichgeblieben sind bzw. sogar vermindert wurden, und zwar sind diejenigen mit weniger Geldmittel versehen, wo wir vertragliche Verpflichtungen, ich denke hier an Lindabrunn und Hochkar, zu erfüllen haben und durch den niedrigen Darlehensund Zinsendienst eben auch niedrigere Ansatzposten haben; hinsichtlich der beiden sind das etwa 214.000 Schilling. Steigerungen sind vor allem im Bereich des Sportstättenschillings, des Sportstättenbaues, aber auch des Spitzensportes der Vereine und Verbände und des Trainereinsatzes zu beobachten. Diese Steigerungen machen ungefähr die Erhöhung des Sportbudgets im Lande Niederösterreich für das Jahr 1983 aus, weil zur Freude aller, die damit beschäftigt sind, die Einsparungen, die auf vertraglicher Basis geschehen, nicht in die Landeskasse zurückfließen, sondern eben für andere Zweckbestimmungen vorgesehen wurden. Die Steigerungen betragen etwa für die anderen Aufgaben 3,5 Millionen Schilling. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre aber, glaube ich, unvollkommen und unvollständig, wenn wir die Fragen des Sportes nur unter den Aspekten der Gruppe 2 sehen würden, also im Schulbereich, im Bereich der Jugendarbeit, in der Kulturarbeit oder Bildungsarbeit. Ich glaube, der Sport geht in seiner Bedeutung, in seiner Gesamtheit weit über diese Ansätze hinaus, wenn ich z. B. an den Gesundheitsfaktor des Sports, an den Wirtschaftsfaktor, aber auch an den Sozialfaktor und natürlich an den Erziehungsfaktor denke. Diese Erscheinungen neben spezifischen Erscheinungen im Sport selbst, glaube ich, könnten wir dem Inhalt nach mit dem Begriff „Sportpolitik" umschreiben. Ich möchte noch einmal betonen, neben Gesundheits-, Wirtschafts-, Sozial- und Erziehungspolitik in diesem Bereich gibt es natürlich sportspezifische Aspekte. Ich denke hier an den Spitzensport, an den Leistungssport, ja sozusagen an die Darbietung von Idealen bzw. Leitbildern und anderes mehr. Nun einige Bemerkungen. Wenn wir die Vergangenheit betrachten, dann glaube ich, ist in Niederösterreich in den letzten Jahren im Bereich des Sports sehr viel geschehen. Ich muß aber feststellen, es war auch ein Nachholbedarf vorhanden, dem Rechnung zu tragen war. Die Entwicklung hat sich, wenn ich jetzt Vergleiche mit dem Sportstättenleitplan anstelle, doch zugunsten des Sports enorm verändert. Wenn man den Leitplan als Ideal hernehmen würde - ich weiß, daß hier in nächster Zeit Ergänzungen notwendig sein werden, weil dieser Leitplan ja kein Dauerinstrument sein kann, sondern, so wie in vielen anderen Bereichen der Politik, ein ständiges Beobachten und Ergänzen notwendig sein wird -, so hätten wir heute dem Leitplan zufolge etwa 84% der Sportplätze und Leichtathletikanlagen, die wir als Zielvorstellung hatten, erreicht. Bei Turn- und Mehrzweckhallen sind wir ungefähr auf 2/3, bei den Hallenbädern auf 87%, wobei ich noch feststellen muß, daß die Flächendeckung der Hallenbäder oft mit den Idealvorstellungen des Leitplanes nicht übereinstimmen. Wir haben auch verschiedene spezielle Anlagen im Sport, deren Quantität und Qualität, Gott sei Dank, muß ich sagen, nicht nur durch den Einsatz des Landes und durch den Einsatz der Gemeinden, sondern, der Kollege Rozum hat das gestern bereits festgestellt, vor allem auch durch den Einsatz der aktiven Sportler und Funktionäre steigend sind. Ich denke hier von den Tennisplätzen bis zu den Schießständen der Eisstockschützen, wo enorme Steigerungen feststellbar sind. Das Problem hinsichtlich der Sportstätten wird sich in der nächsten Zeit, glaube ich, neben den Neubauten auf zwei Erscheinungen richten müssen. Das eine wird das Problem der Erhaltung dieser Sportstätten sein. Die Erhaltung der Sportstätten, ich bitte, hier nicht nur die Leichtathletikanlagen und die Rasenplätze zu verstehen, erfordert sowohl von den Vereinen als auch von den Gemeinden immer mehr Mittel, erfordert auch immer mehr Verständnis. Wenn nur bekannt wird, daß da oder dort eine Sportstätte umgestaltet wird - das war immer so, nicht nur in der heutigen Zeit -, tauchen verschiedene Firmen auf, die die Vereine bzw. die Funktionäre, aber auch die Gemeinden mit den sogenannten neuesten Mitteln versehen wollen, die aber in Hinsicht der praktischen Sportausübung oft gar nicht geeignet sind. Daher, glaube ich, war es ein guter Weg, den wir in Niederösterreich gegangen sind, daß wir diesbezüglich nicht nur die Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Institut für Schul- und Sportstättenbau beraten, sondern darüber hinaus die Vereine und die Verbände mitbetreuen. Daher können doch bis zu einem gewissen Grad Fehlinvestitionen hintan gehalten werden. Ich finde, daß der Ausbau dieser Beratung, die auch in Zusammenarbeit mit den Verbänden geschieht, noch mehr vertieft werden muß. Ich glaube, das ist auch für die Zukunft eine Notwendigkeit, und zwar, ich betone noch einmal, nicht nur für Neubauten, sondern auch für die Erhaltung und Umgestaltung. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch noch ein offenes Wort. Der Kollege Rozum hat gestern sehr deutlich vom Energieverbrauch in den Hallenbädern gesprochen. Ich würde bitten, das an und für sich nicht auf die Hallenbäder einzuschränken, denn wir haben auch bei den Sporthallen, ja sogar bei den Klub- und Kabinengebäuden dasselbe Problem. Ich bin dem Ganzen etwas nachgegangen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Sportstätten wurden in einer Zeit gebaut, auch Hallenbäder, wo die Energiekosten eigentlich eine sekundäre Rolle gespielt haben. Durch die Steigerung der Energiekosten, etwa seit 1974, ist dann der Umstand eingetreten, wo der Hallenbadeigentümer auf einmal bemerkt hat, daß ein Großteil der Erhaltungskosten die Betriebskosten hinsichtlich des Energieverbrauches sind. Und jetzt tritt der Fall ein, daß man gewisse Sportstätten, ich denke hier wieder an Hallen, nur bedingt verwenden kann, weil sich sonst die Gemeinden, aber auch die Verbände oder Vereine finanziell ausbluten und für den übrigen Spielbetrieb keine Mittel mehr zur Verfügung haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das vor zwei Jahren hier bereits gesagt und die Frau Landesrat ist voriges Jahr in ihrem Schlußwort darauf eingegangen. Leider muß ich feststellen, es ist bis heute in der Hinsicht nichts geschehen, außer daß Erhebungen gemacht worden sind, wie wir dem Bericht des Sportreferates entnehmen, wonach eine Hallenbenützung in Niederösterreich zwischen 500 und 800 Schilling pro Stunde kostet. Ich weiß, wie schwierig die Materie zu behandeln ist, damit die Gemeinden nicht auf Kosten der Sportverbände ungerechtfertigte Förderungen bekommen, auf der anderen Seite wieder die Sportverbände oder Vereine nicht als Abschöpfer betrachtet werden, aber ich glaube, es müßte auf diesem Gebiet etwas geschehen. Ich verstehe auch die Sorgen der Kommunalpolitiker, weil es so viele Aufgaben der Gemeinden gibt in der Gruppe 0 wurden diese Probleme bereits von den verschiedenen Rednern aufgezeigt -, die zwar optisch nicht sehr wirksam, aber lebensnotwendig sind und die Gemeinden die Zurverfügungstellung und Pflege der Sportstätten auf die Dauer nicht leisten können. Ich möchte hier nicht mißverstanden werden, ich war immerhin 26 Jahre selbst in der Kommunalpolitik tätig. Auf der anderen Seite ist es heute bereits so, und ein Bediensteter des Sportreferates, der Präsident eines Verbandes ist, könnte hier Zeugnis ablegen, daß es bereits Vereine gibt - ich denke hier an den Handballsport, ich denke an den Basketballsport, die auf die Benützung dieser Hallen sowohl im Training als auch bei den verschiedenen Meisterschaftsspielen angewiesen sind -, die bereits ihren Spielbetrieb unter größten Opfern der Gemeinden und der Vereine einschränken, die auch Trainingszeiten einschränken mußten. Ich selbst kann Ihnen aus Erfahrung sagen, daß es bereits so weit ist, daß man, obwohl genug junge Menschen dagewesen wären, um die Meisterschaft in drei Gruppen durchzuführen, den Spielbetrieb einstellen mußte, weil man ganz einfach die 140.000,- Schilling nicht aufbringen konnte. Ich weiß, es wird jetzt in Fernsehinterviews usw. den Funktionären vorgeworfen, sich nicht genügend um Sponsoren umgesehen zu haben, es gäbe sie auch in der Südstadt, und wie alle diese Bemerkungen lauten. Ich würde diesen Funktionären und Herren, die das so leicht behaupten, einmal vergönnen, irgendwo im ländlichen Gebiet oder im Raum an der Grenze zu versuchen, Sponsoren zu bekommen. Manche Sportarten sind auch für einen Sponsor gar nicht interessant. Bei meinen Vorstellungen haben mir Leute, die dem Sport wohlgesinnt sind, glatt gesagt, was habe ich davon, wenn ihr in Wr. Neustadt oder in St. Pölten oder in Obergrafendorf, in Krems oder Langenlois Handball spielt? Das ist für mich nur bei einem Heimspiel eine Werbung, und das Einzugsgebiet ist in unserem Ortsbereich so günstig, daß ich das nicht notwendig habe. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird in Zukunft auch unsere Aufgabe sein, in gewissen Dingen eben nicht nur die Motivation, sondern auch die Aktivität zu vertreten. Nun ein Wort noch zu den Hallenbädern. Ich glaube, man sollte hier - ich sage das etwas mit Vorwurf nicht zu früh in die Öffentlichkeit gehen. Wenn ich mir die Liste der Hallenbäder in Niederösterreich ansehe, dann geht es hier vom Bestimmungszweck bis über die Eigentümer kunterbunt zu. Man müßte sehr, sehr objektiv versuchen abzuwiegen, inwieweit diese Hallenbäder in Hinsicht der Auslastung tatsächlich nur dem Sport, nur dem Fremdenverkehr, nur der Schule gewidmet sind, und es müßte hier zu einer Kooperation zwischen Fremdenverkehr, Schule und Sportreferat kommen, um die Probleme zu lösen. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn man in Zeitungen sehr frühzeitig Erklärungen abgibt, daß die Erhaltung und der Umbau der Hallenbäder aus den Sportmitteln bezahlt werden. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn man Briefe schreibt, wo hinsichtlich Raabs mitgeteilt wird, daß man dort Zusagen gemacht habe, den gesamten Zinsendienst aus den Sportförderungsmitteln bzw. eventuell aus Fremdenverkehrsmitteln zu übernehmen. Ich warne vor dieser Entwicklung, wenn es nicht vorher zu einer gewissen Konzeption kommt! Die Notwendigkeit ist bitte unbestritten, um mir nicht Worte in den Mund oder in meine Ausdrucksweise zu legen, die ich nie gebraucht habe. Ich glaube aber, bevor man derartige Aussagen in der Öffentlichkeit macht, sollte man sich das klar überlegen, denn wenn ich wieder die Liste der Hallenbäder hernehme, so könnten faktisch jetzt alle Hallenbäder, außer jenen, die in der letzten Zeit gebaut wurden, und wo vielleicht auf die Energiekosten Rücksicht genommen wurde, wo nur die Gemeinden oder die Schulgemeinden Träger sind, kommen, wodurch dann die Sportförderung mit der Übernahme des Zinsendienstes eine sehr große Einschränkung erleiden würde. Ich bin nach wie vor der Meinung, eine saubere Sportförderung auch hinsichtlich des Effektes muß sich ausrichten: a) auf die Sportstätten, b) auf die Verbände, weil die Funktionäre, die dort ehrenamtlich arbeiten, für ihre Tätigkeit im Verein und für die Allgemeinheit direkte Unterstützung bekommen, und c) auf die Ausbildung von Trainern und Übungsleitern. Ich weiß, daß es daneben einige Randerscheinungen gibt, die notwendig sind, um das globale Bild zu erhalten, wo man die Förderung nicht ausschließen kann. Ich bitte also noch einmal, bevor man in die Öffentlichkeit geht und falsche Hoffnungen erweckt, sollte man die Dinge sehr genau absprechen bzw. auch - ich möchte fast sagen - die Auswirkungen auf die Zukunft abwiegen. Nun komme ich schon zum zweiten Gesichtspunkt meiner heutigen Ausführungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, daß die Ausbildung unter Einsatz von Trainern und Lehrwarten heute notwendiger denn je ist. Ich bin sehr froh, daß das Angebot der Landessportschule angenommen wird, nicht nur hinsichtlich der Leistungs- und Technikverbesserung der Sportler, sondern auch hinsichtlich der Ausbildung der Funktionäre, der Trainer und Lehrwarte. Sie müssen ganz einfach mit den neuesten Methoden vertraut gemacht werden, die in ihrem Bereich eine Rolle spielen. Sie müssen auch mit den bestehenden Strukturen vertraut gemacht werden, damit sie durch Selbstüberlegungen, aber auch durch Denkanstöße gewisse Notwendigkeiten erkennen und Methoden und Strategien entwickeln, die dem Sport dienen. Hier müssen wir uns immer wieder die Frage stellen, ob es ausreichend ist, was heute geschieht. Ich weiß, daß durch die Verbände selbst ein Teil der Aufgaben sehr effektiv übernommen wird. Es gibt aber Verbände, die nicht die Möglichkeit haben, das selbst zu tun. Deswegen, glaube ich, sollte die Landessportschule, an und für sich einer der Träger dieser Ausbildungsmöglichkeiten, auch Weiterbildungsmöglichkeiten, wenn Sie wollen, in theoretischer, zum Teil sogar wissenschaftlichen Hinsicht vermitteln. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn gestern der Kollege Rozum davon gesprochen hat, daß es besser sei, statt eine Landessportschule - entschuldigen Sie bitte schön, ich meine das nicht negativ - à la Kaserne mit Anlagen zu bauen, in der ersten Phase in gewissen Sportarten eine Verlagerung in die Viertel, dann findet das unsere ungeteilte, freudige Zustimmung. Wir waren uns, glaube ich, auch in den zuständigen Gremien einig. Nur eines bitte, das habe ich auch in den zuständigen Gremien betont. Es müßte vor Inangriffnahme sozusagen der ersten Expositur der Landessportschule nach unserer Meinung in Zusammenarbeit mit den Verbänden, den jetzigen Fach- und Dachverbänden, doch eine Bedarfsfeststellung und dann eine Organisationsvorschau gemacht werden, denn es wäre nicht gut, wenn man jetzt willkürlich, das geschieht im Fall St. Pölten bitte nicht, Standorte aussuchte, wo gerade zu diesem Zeitpunkt verschiedene Einrichtungen vorhanden sind. Diese Einrichtungen sollen vorhanden sein, weil dadurch eine Auslastung gegeben ist, ganz gleich, ob sie Vereinen, Verbänden oder Gemeinden gehören. Auf der anderen Seite würde ich bitten, doch auf die Notwendigkeit der Verbände und auch auf die Streuung der Sportarten in dem Gebiet Rücksicht zu nehmen, wo eine derartige Außenstelle bzw. Expositur hinkommen soll. Wir müssen - gerade im Sportwesen ist es ja bis jetzt geschehen - die Mittel, die wir zur Verfügung haben, die uns durch das Budget in allen Gebietskörperschaften gegeben werden, so sparsam und zielgerecht einsetzen, wie es nur möglich ist, denn ein falscher Einsatz von einigen tausend Schilling könnte auf der anderen Seite, richtig verwendet, dem Sport mehr dienen als bisher. Im Spitzensport und Leistungssport, glaube ich, sind die Bedürfnisse leichter zu erkennen und zu beurteilen als im Breitensport. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang doch, einen Gedanken mitzuteilen. Ich habe einleitend gesagt, daß der Sport weit über die spezifischen Erkenntnisse des Sports in andere Bereiche hineingeht. Hinsichtlich der Sozialpolitik und Gesundheitspolitik, glaube ich, müßten wir uns doch einige Gedanken machen, wie wir mehr als bisher an die Menschen herankommen. Im Breitensport müssen wir ja auch eine gewisse Entwicklung sehen. Oft ist der Breitensport nur in gewissen Phasen, in gewissen Lebens- oder Altersabschnitten „in“, wenn ich das Wort gebrauchen darf. Es setzt sich dann, ich möchte sagen, zwischen dem 20. oder zwischen dem 10. und 30. Jahr wieder eine Welle in Bewegung. Wenn man einen gewissen Altersabschnitt erreicht, den wir mit Pensionsalter oder Vorpensionsalter bezeichnen könnten, gibt es nach den Erhebungen eine Lücke, wo der Mensch eigentlich am leistungsfähigsten ist, wo er sich zum Teil aus dem aktiven Gesundheits- und Breitensport zurückzieht. Ich rede jetzt bitte nicht vom Leistungssport an und für sich. Ich glaube, wenn ich eingangs gesagt habe, daß heute in unserer Lebensform gewisse Erscheinungen auftreten, wo wir selbst glauben, daß der Sport als Ausgleich, wenn Sie wollen, als Regenerator dient. Deswegen müssen wir auch an diese Menschen herankommen. Hier wird es nicht mit Werbeschriften allein abgetan sein, sondern hier wird es vor allem um die Motivation gehen. Ich erwarte mir nicht, daß wir in unserer Generation eine Zielvorstellung von 84% erreichen, aber ich glaube, hier müßte bei der Erziehungsarbeit begonnen werden. Wenn gestern die Frau Jirkovsky von den Bewegungsräumen in den Kindergärten und die Kollegen Kalteis und Schober über die Bewegungen im Schulalter gesprochen haben, dann glaube ich, müßte begleitend eine gewisse Erziehungsarbeit erfolgen, damit der Mensch nicht in einem gewissen Alter sagt, heute brauche ich diese Bewegung etwas weniger oder im negativsten Fall überhaupt nicht mehr - Politiker bitte ausgeschlossen, denn diese haben für so etwas keine Zeit mehr! Wenn ich mir die Literatur ansehe, kann ich feststellen, daß die Erscheinungen auf diesem Gebiet in den Vereinigten Staaten und auch in der Bundesrepublik Deutschland im Versuchsstadium sind, und seit etwa zwei Jahren gibt es einen derartigen Versuch in Wien, in der Brigittenau, wo man durch sportliche Bewegungstherapie gewissermaßen Rehabilitationen durchführt. Mir wäre es lieber, daß man vorbeugend wirkt, was vom Kostenpunkt her weit billiger kommt. Mit bewußtem Gehen beginnt das und geht dann bis zu einer gewissen Belastbarkeit. Die Untersuchungen und Erfolge sind sehr, sehr ermutigend, und daher sollten wir vom Mutter- und Kind-Turnen bis zum Seniorenturnen versuchen, diese Motivation, aber bitte auch die Organisation in dieser Hinsicht zu verbessern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, daß der Zusammenhang zwischen Medizin und Sport heute mehr denn je erkannt wird. Obwohl hier zwar wieder ein Schritt getätigt wurde, aber weil mir das doch ein bisserl zu langsam geht und gesundheitliche Schäden, die durch den Sport entstehen können, zum Teil nicht mehr reparabel sind und den Menschen sein ganzes Leben beeinflussen, glaube ich, daß wir vor allem am sportmedizinischen Sektor etwas rascher handeln müßten. Ich bin sehr froh, daß jetzt eine sportärztliche Untersuchungsstelle - ich glaube in Krems - als Dependance bzw. als Unterglied der Landessportlichen Untersuchungsstelle in der Südstadt oder Mödling errichtet wird. Unser Ziel müßte sein, auch immer mehr Einrichtungen der Krankenanstalten zu benützen. Es wäre nicht sinnvoll, neue Investitionen zu tätigen, wenn auf der anderen Seite schon entsprechende Investitionen in anderen Bereichen getätigt wurden. Nur eines: Ich glaube, man müßte viel mehr - und ich bitte die Frau Landesrat, solche Gespräche zu führen - von der medizinischen Ausbildung an der Universität bis zum Praktikum am Spitalsärztesektor versuchen, daß sich in den einzelnen Krankenanstalten immer mehr Ärzte zur Verfügung stellen - damit hätten wir, glaube ich, ein umfassendes Netz über ganz Niederösterreich gezogen -, die sich spezifisch mit der Sportmedizin, mit der Untersuchung von Sportlern beschäftigen. Das würde keinen großen finanziellen Aufwand erfordern, aber umso mehr Erfolg für die medizinische Seite des Sportes selbst bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich trotz der sehr offenen, aber wie ich glaube, sachlichen Kritik, zusammenfassend feststelle: Der Sport muß heute ein wesentlicher Bestandteil unserer Lebensgestaltung für alle Menschen werden, er stellt eine zeitgemäße gesellschaftliche Aufgabe dar. Daß die Mittel in einem Budget immer zu wenig sind, ist mir klar. Wenn wir diese etwas über 50 Millionen zielgerecht einsetzen, werden wir dem Sport in Niederösterreich, aber vor allem den Menschen in Niederösterreich einen guten Dienst erweisen. (Beifall bei der SPÖ.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Schwarzböck. Ich erteile es ihm. Abg. SCHWARZBÖCK: Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegen Kautz und Kurzbauer haben gestern bereits in ihren Debattenbeiträgen auf die großen Anstrengungen des Landes Niederösterreich und der Niederösterreichischen Handelskammer im Bereich des gewerblichen Berufsschulwesens hingewiesen und auch gemeint, daß es trotz dieser großen Anstrengungen auch in Hinkunft notwendig sein wird, die Bemühungen fortzusetzen. Eine ähnliche Situation finden wir, glaube ich, im Bereich des landwirtschaftlichen Schulwesens vor. Die Situation in diesem Bereich des Bildungswesens ist gekennzeichnet vom weiteren Ansteigen der Schülerzahlen vor allem im Bereich der landwirtschaftlichen Fachschulen. Diese Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren, bestätigt nicht nur die Richtigkeit des bisherigen Budgetaufwandes für den Ausbau dieser Bildungseinrichtungen, sondern verpflichtet uns, auch in diesem Bereich den Weg in Zukunft weiterzugehen. Im vergangenen Jahr konnten mit der Fertigstellung der Fachschulen in Hollabrunn, Mistelbach und der Mädchenfachschule Edelhof der Jugend vor allem in diesem Bereich neue Bildungsstätten angeboten werden, die nicht nur den heutigen, sondern sicherlich auf Jahre hinaus auch den zukünftigen Anforderungen gerecht werden können. Vor allem sind bei den Internatsgebäuden, dem heutigen Standard entsprechend, beträchtliche Budgetansätze erforderlich. Wenn wir uns aber heute über die verbesserten Wohnbedingungen und Wohnverhältnisse in der Landwirtschaft befriedigt zeigen können, so ist es einfach notwendig, daß der Fachschüler in den drei Jahren, in denen er sich in diesen Zentren aufhält, so untergebracht ist, wie es dem landläufigen Standard der Wohnverhältnisse entspricht. Meine Damen und Herren! Die Ausbildung einer Berufsgruppe, die innerhalb von 30 Jahren auf ein Drittel geschrumpft ist und dennoch immer größere Aufgaben für die Gesellschaft zu erfüllen hat, steht, glaube ich, unter besonderen Ansprüchen und Voraussetzungen. War die Ausbildung und Beratung der Bauernschaft in den vergangenen Jahrzehnten auf die Steigerung und qualitative Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion ausgerichtet, so erfordert eine zukunftsträchtige Ausbildung und Schulung unserer Bauern von morgen die Einbeziehung der kommenden Aufgaben in die Ausbildung. Dadurch brauchen wir natürlich laufend neue Einrichtungen, um diesen kommenden Aufgaben gerecht werden zu können; Einrichtungen, die Versuche und praktische Arbeiten ermöglichen, die für den Einzelbetrieb in der Praxis noch nicht gangbar oder erprobbar sind. Diese Bemühungen in den Schulen unseres landwirtschaftlichen Schulwesens sind nicht nur leicht erkennbar, sondern haben für die künftige Entwicklung entscheidende Bedeutung. Hier wird mit zahlreichen Institutionen, wie etwa dem Wissenschaftsministerium, der Universität für Bodenkultur, den Bundesanstalten der österreichischen Düngerberatung und anderen Einrichtungen, sehr intensiv zusammengearbeitet. Allein im Pflanzenbau sind dies weit mehr als 20.000 Versuchsparzellen, die von den Lehrkräften der landwirtschaftlichen Schulen gewartet und ausgewertet werden. Energieproduktion, Energieeinsparung und Alternativproduktion sind moderne Aufgaben der Landwirtschaft, die höchste Anforderungen an die künftigen Betriebsführer stellen werden und die für die Bewältigung der Probleme in der Volkswirtschaft in Hinkunft von entscheidender Bedeutung sein werden. In dieser Hinsicht wurden in den Landwirtschaftsschulen Initiativen gesetzt, die Anerkennung verdienen und letztlich auch bereits finden. Die Versuchsarbeiten mit der Biogasanlage am Edelhof, die mit Unterstützung des Wissenschaftsministeriums errichtet und vor kurzem eröffnet werden konnte, die Bemühungen der Abteilung VI/5 zur Energieeinsparung in den Schulgebäuden selbst sind meiner Meinung dazu angetan, bei den Schülern und Absolventen ein entsprechendes Problembewußtsein zu schaffen. Die Anstrengungen von Landesrat Blochberger, die Imkerschule zu reaktivieren und hier Spezialberater für die Betreuung der Imkerei und Bienenwirtschaft einzusetzen, sind nur ein Beispiel, daß in diesem Bereich die Unterstützung der Alternativproduktion entsprechend wahrgenommen wird. Mit gleicher Intensität müssen wir aber auch die gesellschaftlichen Veränderungen im ländlichen Raum bei der Ausbildung der Bewohner dieses Raumes berücksichtigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn z. B. die Schülerinnenzahl in den Mädchenfachschulen im laufenden Schuljahr um beträchtliche 13% ansteigt, nachdem im Jahr vorher bereits beachtliche Steigerungsraten zu verzeichnen waren, so sind dafür sicherlich mehrere Faktoren verantwortlich, die aber bei der Ausbildung letztlich berücksichtigt werden müssen. Sicherlich bestätigt diese Tendenz den guten Ruf der landwirtschaftlichen Fachschulen in der Bevölkerung. Diese Tendenz ist aber, so meine ich, auch die Folge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen wir uns momentan befinden. Es ist in weiten Teilen unseres Landes nicht mehr so leicht, für Mädchen einen entsprechenden Lehr-, Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden. Erst vor kurzem hat Dr. Matthias Schneider vom Wirtschaftsforschungsinstitut aufgezeigt, daß es durch die wirtschaftliche Flaute an die 40.000 versteckte Arbeitslose im Bereich der Landwirtschaft gibt, daß selbstverständlich vor allem im hohen Maße junge Menschen betroffen sind. Das ist vor allem auch daran erkennbar, daß immer mehr Schülerinnen aus landwirtschaftlich fremden Bereichen und Familien in die landwirtschaftlichen Fachschulen, Richtung Hauswirtschaft, drängen und auch kommen. Eine gediegene hauswirtschaftliche Ausbildung stellt zwar für jede Frau eine wertvolle Lebenshilfe und Lebensgrundlage dar und kann für die ganze Familie von großem Vorteil sein, aber es muß in Konsequenz daraus alles unternommen werden, die landwirtschaftliche und hauswirtschaftliche Berufsausbildung in anderen Berufsausbildungszweigen zu berücksichtigen, um diese Ausbildungszeiten auch anzuerkennen. Unsere landwirtschaftlichen Schulen werden immer mehr zu Schulen für den ländlichen Raum schlechthin. Die gleichen Voraussetzungen wie bei der gesetzlichen landwirtschaftlichen Berufsausbildung sollten letzten Endes, glaube ich, auch auf die Anrechnung der Zeiten nach Absolvierung einer Fachschule zutreffen. Ähnlich wie bei den Mädchen, die aus landwirtschaftsfremden Kreisen kommen und die in bäuerliche Fachschulen gehen, liegt die Situation bei unseren künftigen Nebenerwerbsbauern. Die Absolvierung einer landwirtschaftlichen Fachschule und eine darauffolgende handwerkliche oder gewerbliche Berufsausbildung unter Anrechnung der Fachschulzeit bringt sicher eine Verlängerung oder Verzögerung des Lehrabschlusses mit sich, ist aber, so meine ich, vorwiegend eine Voraussetzung für die Bewältigung dieser künftigen Doppelbelastung. Meine Damen und Herren! Ich habe bereits einmal hier im Hohen Hause mit Befriedigung darauf verwiesen, daß es bereits gelungen ist, für 18 Lehrberufe in der handwerklichen und gewerblichen Ausbildung die gesetzliche landwirtschaftliche Berufsausbildung durch Anrechnung von Zeiten berücksichtigen zu können. Ich glaube, die Anstrengungen, auch die schulische Ausbildung im Landwirtschaftsbereich durch Berücksichtigung von Zeiten gleichermaßen anzurechnen, sollten in Hinkunft vermehrt durchgeführt werden. Die große Berufsmobilität der heutigen Zeit führt auch 'immer mehr dazu, daß Mädchen aus landwirtschaftsfremden Berufen, aus landwirtschaftsfremden Kreisen durch Heirat den Beruf der Bäuerin ergreifen. Es ist dann notwendig, mit Hilfe von Kursen, Spezialkursen im Wege der außerschulischen Erwachsenenbildung das notwendige Wissen und Können zu vermitteln, um die Voraussetzungen für diesen sicherlich nicht leichten Beruf auch entsprechend anbieten zu können. Dem Rechnung tragend, werden seit einigen Jahren derartige Kurse angeboten und auch entsprechend frequentiert. Meine Damen und Herren! Im landwirtschaftlichen Schulwesen wurde mit der Organisationsform der dreijährigen Burschenfachschulen und der zweijährigen Mädchenfachschulen mit hauswirtschaftlicher Ausrichtung ein Modell geschaffen, das voll angenommen wird, obwohl die Voraussetzungen für diese Umstellungen gar nicht so einfach waren. Mit dem Ausbau der Internate, Schulräume, Lehrwerkstätten, aber auch der Turnsäle werden entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen, den erfolgreichen Weg des landwirtschaftlichen Schulwesens auch in Zukunft beschreiten zu können. Der Budgetansatz im Kapitel 2 für das kommende Jahr berücksichtigt diese Notwendigkeit. Mit dem Ausbau der Fachschulen Poysdorf, Gaming und Gumpoldskirchen werden die Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Schulbetrieb auch in diesen Gebieten geschaffen und Investitionen getätigt, die sich in Zukunft amortisieren werden; Investitionen, die nicht nur dem Schulbetrieb dienen, sondern darüber hinaus der Erwachsenenbildung, der Beratung dienen werden, um dadurch letztlich geistige und kulturelle Zentren im ländlichen Raum zu schaffen. Der Erwachsenenbildung im ländlichen Raum kommt, glaube ich, eine ganz besondere Bedeutung zu. Sie ist überhaupt oft erst Grundlage, neue Denkprozesse einzuleiten, zu verwirklichen und zu ermöglichen. Ich möchte hier nur auf ein sehr wirksames Beispiel hinweisen. Der Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll hat mit der Aktion „Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten" wesentliche Impulse für die Verbesserung unserer Ortsbildgestaltung gegeben. Durch die Aktivitäten, z. B. des Niederösterreichischen Bildungs- und Heimatwerkes, in Seminaren für diese Fragen ein entsprechendes Problembewußtsein zu schaffen, wird wesentlich zum Gelingen solcher Aktionen beitragen. Besonders wertvoll für die Beratung und Erwachsenenbildung im ländlichen Raum im Bereich der Landwirtschaft ist die Tatsache, daß in Niederösterreich die Lehrkräfte an den landwirtschaftlichen Fachschulen die Erkenntnisse, die sie aus den Versuchsbetrieben, aus den Schulbetrieben gewinnen, in ihrer praktischen Beratertätigkeit auch gleich umsetzen können. Umgekehrt ist natürlich der ständige Kontakt dieser Beratungskräfte und Lehrkräfte mit der Praxis, der Erfahrungsaustausch mit den in der Berufspraxis stehenden Bauern sehr wertvoll für den theoretischen Unterricht an den Schulen. Den Beratungsarbeiten der an den Schulen stationierten Fachkräfte kommt besonderes im Bereich der Jugendarbeit und in der Beratungstätigkeit für die Bäuerin weiten Bevölkerungskreisen zugute. Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren setzte der Trend ein, daß immer mehr Mitglieder der Landjugendgruppen aus landwirtschaftsfremden Berufen oder aus nichtlandwirtschaftlichen Kreisen kommen. In den Wettbewerben, Bildungsaufgaben und Freizeitaktivitäten in unseren Landjugendgruppen bringen die Kontakte nicht nur die Möglichkeiten zur besseren Verständigung, sondern stellen einen wertvollen Weg der außerschulischen Weiterbildung für viele junge Menschen im ländlichen Raum dar. Es ist daher erfreulich, daß die Veranstaltungen der Erwachsenenbildung im Bereich des Ländlichen Fortbildungsinstitutes in der jüngsten Vergangenheit im vermehrten Maß beansprucht werden. Ich bin überzeugt, daß die Herausgabe des LFI-Kalenders letzten Endes mit der Bekanntgabe von über 1000 Veranstaltungen sehr wesentlich dazu beiträgt. Getragen werden diese Bildungsveranstaltungen, die Veranstaltungen zur Erwachsenenbildung und Jugendarbeit im ländlichen Raum. von den Lehr- und Beratungskräften unserer landwirtschaftlichen Fachschulen und von den Mitarbeitern der Bezirksbauernkammern und Landwirtschaftskammern. Meine Damen und Herren! Der Wert dieser gezielten Beratungstätigkeit ist enorm. Es ist aber, das muß ich hier schon sagen, bedauerlich, daß trotz zweier Resolutionsanträge, einen habe ich selbst voriges Jahr bei der Debatte zu diesem Kapitel gestellt, trotz vieler Besprechungen auf Politiker- und Beamtenebene diese Beratungstätigkeit der Lehrkräfte von den Bundesdienststellen nicht honoriert wird. Während vom Bund für die schulische Tätigkeit 50% der Lehrerbezüge dem Land refundiert werden, wird dies bei der Beratungstätigkeit abgelehnt. Auch für den Dienstpostenplan des Jahres 1983 konnte hinsichtlich der Beteiligung des Bundes an diesen Bezügen kein Erfolg verzeichnet werden. Es muß aber anerkennend festgestellt werden, daß das Land Niederösterreich, den Wert dieser Beratungstätigkeit erkennend, mit 50 Dienstposten, für die der Bund keine Refundierung leistet, Vorsorge getroffen hat. Das landwirtschaftliche Bildungswesen in Niederösterreich ist in seiner Gesamtheit sicherlich positiv zu bewerten. Bildung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine wesentliche Grundlage für Selbstverwirklichung, für entsprechendes Selbstvertrauen. Diese Lebenshaltung, glaube ich, brauchen wir, um gerade im ländlichen Raum in Hinkunft die Probleme bewältigen zu können. Wir sollten daher im Interesse dieser Aufgaben alles daran setzen und bemüht sein, daß der Ruf dieser landwirtschaftlichen Beratungskräfte, daß der ausgezeichnete Ruf unserer landwirtschaftlichen Lehrkräfte erhalten bleibt und daß die erforderlichen Mittel auch bei kommenden Budgets entsprechend bereitgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig. Ich erteile es ihm. Landeshauptmannstellvertreter GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf mir gestatten, nur zu einigen aufgeworfenen Fragen eine Stellungnahme abzugeben, weil hier Probleme zur Sprache gebracht worden sind, die einer Aufklärung bedürfen. Der Herr Abg. Rozum hat sich, wie er sagte, mit neuen Mißständen im Zusammenhang mit der Spielautomatenfrage befaßt. Darf ich bitte den letzten Stand zu dieser Angelegenheit mitteilen. Das Gesetz wurde am 3. September 1982 kundgemacht und damit ist es in Kraft getreten. Noch am selben Tag wurden die im § 4 Abs. 4 angeführten Institutionen zwecks Nominierung der Vertreter für den Beirat angeschrieben. Die Nominierung hat sich nicht durch Schuld des Referates etwas verzögert, die letzte Nominierung ist nämlich durch den Beirat für Jugend und Familienpolitik am 16. November 1982 erfolgt. Daher ist es erst jetzt möglich, einen Regierungssitzungsakt vorzubereiten, sodaß der Beirat sicher mit 1. 1.1983, also zeitgerecht, in Funktion treten kann, desgleichen der Verordnungsentwurf über die näheren Bestimmungen, die hier zu erlassen sind. Dieser ist in der Landesamtsdirektion begutachtet worden und wird in der Landesregierung ebenfalls in einer der nächsten Sitzungen zur Beschlußfassung vorgelegt. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, wird das Referat keinerlei legistische Veranlassungen treffen, weil ja der Landtag diese Frage abschließend behandelt hat. Ich beziehe mich darauf, daß hier eine Reihe von Interventionen in der Zwischenzeit erfolgt ist. Soweit mir bekannt ist, sind die beiden Klubs angeschrieben worden, um eine neuerliche Initiative zu starten. Ich habe in meiner Beantwortung dieser Interventionen die betreffende Firma, die ja in Niederösterreich ansässig ist, auf den gesetzlichen Zustand aufmerksam gemacht und es im übrigen den Klubs überlassen, hier weiter tätig zu werden. Es mag schon sein, daß die Vorgangsweise einzelner Automatenbesitzer, wie sie der Herr Abgeordnete erwähnt hat, auf die Aktivität dieser Firma zurückzuführen ist. Es bleibt nun dem Landtag unbenommen, hier entsprechende Maßnahmen zu treffen, in Abänderung seiner Auffassung, die er etwa im Frühjahr dieses Jahres durch die Gesetzwerdung und Beschlußfassung zum Ausdruck gebracht hat. Wie gesagt, seitens des Referates wird keinerlei legistische Veranlassung getroffen werden. Wir haben uns darauf zu beschränken, daß eine korrekte Durchführung des Gesetzes, und zwar zeitgerecht, gesichert ist. Eine zweite Sache. Es hat der Herr Präsident Romeder in der Gruppe 0 schon einen Antrag eingebracht, wonach das Niederösterreichische Pflichtschulgesetz abzuändern wäre. Es ist zwar im Antrag nur diese Aufforderung gestellt worden, und im Motivenbericht wurden die verschiedenen Probleme angedeutet. Ich darf aber schon sagen, daß es hier schwierig wird, den Intentionen des Antragstellers zu folgen. Es heißt hier: „Die Landesregierung wird daher ersucht, entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen zur Lösung dieses Problems einzuleiten“. Darf ich kurz in Erinnerung rufen. Im Zusammenhang mit der Pflichtschulerhaltung gibt es zwei gravierende allgemein politische Entscheidungen, die sich sehr einschneidend ausgewirkt haben. Das eine ist jene Bestimmung im Niederösterreichischen Pflichtschulerhaltungsgesetz des Jahres 1957, wonach es damals zur entschädigungslosen Enteignung der Schulsitzgemeinden gekommen ist, die Schulgemeinden gebildet wurden und das Eigentum an den Pflichtschulen von den Schulsitzgemeinden auf die Schulgemeinden übertragen wurde. Das hat damals sehr heftige Diskussionen hervorgerufen, und es hat jahrzehntelang gedauert, bis der rechtliche Zustand, vor allen Dingen die grundbücherliche Durchführung, hergestellt war. Ich glaube, daß es da und dort heute noch Fälle gibt, wo das bis jetzt nicht durchgeführt wurde. Eine weitere, nicht ganz so einschneidende, aber damals doch heftig diskutierte Entscheidung des Niederösterreichischen Landtages war die Novellierung des Niederösterreichischen Pflichtschulgesetzes vom 10.6. 1977, die eine neuerliche Veränderung zu Ungunsten der Schulsitzgemeinden gebracht hat. Damals wurde nämlich vom Landtag mehrheitlich festgelegt, daß die Aufteilung der Vertreter in den Schulgemeinden so vorzunehmen ist, daß zunächst die Kinder der Schulsitzgemeinde jenen der übrigen Gemeinden der Schulgemeinde gegenüberzustellen sind und dann jeweils nach dem Proporzsystem in diesen beiden Gruppierungen die Vertreter festzulegen sind. Das bedeutet natürlich in vielen Fällen, daß die Schulsitzgemeinden in der Minderheit sind. Meine Damen und Herren! Nach dem Tenor des Antrages - ich kann ja eine Präzisierung nicht herauslesen und darf also doch ersuchen, nachdem dieser Antrag vom Landtag angenommen worden ist, daß man schon etwas klarer sagt, was darunter zu verstehen ist - würde es, glaube ich, zu einer weiteren Schmälerung des Einflusses der Schulsitzgemeinden einerseits kommen, aber auch zu einer, wie mir scheint, bedenklichen Einengung der Entscheidungsfreiheit und der Entscheidungsmöglichkeit in den Schulausschüssen. Es ist wohl so zu verstehen, daß keine in der Schulgemeinde vertretene Gemeinde, gleichgültig welcher Größenordnung, überstimmt werden darf. Wie kann man das gesetzlich normieren, ohne die Schulausschüsse völlig lahmzulegen? Es gibt ja jetzt schon ein Verfahren, das festlegt, was geschieht, wenn sich die Gemeinden über den ordentlichen oder außerordentlichen Schulaufwand nicht einigen. Was geschieht dann? Dann muß eben die Bezirkshauptmannschaft oder beim Übergreifen von Schulgemeinden auf mehrere Bezirke auch die Landesregierung tätig werden. Das funktioniert doch einigermaßen, wenngleich es natürlich da und dort immer wieder Probleme gibt. Mir ist auch nicht ganz ersichtlich, aus welchen Gründen dieser Antrag gestellt worden ist, weil mir, wie gesagt, kein Problem in dem Maße bekannt ist, wo eine Entscheidung so gefällt wurde, daß eine Gemeinde überhaupt nicht in der Lage ist, ihre Aufgabe zu erfüllen, weil ja dann von anderer Seite geholfen werden muß. Wenn eine Schule gebraucht wird, dann muß sie gebaut werden. Da hat es noch immer Mittel und Wege gegeben, das zu bewerkstelligen. Jetzt aber, wenn dieser Antrag entsprechend realisiert werden würde, könnte es ja zu gar keinem Beschluß kommen. Ich darf daher bitten, daß man, ich bin zu jedem Gespräch gerne bereit, die Absichten in nächster Zeit präzisiert. Es gibt einen gültigen Resolutionsantragsbeschluß, er ist für das zuständige Referat ein Auftrag, aber ich darf schon ersuchen, daß man die Auffassung, die ihm zugrunde liegt, präzisiert. Es muß die Vollziehbarkeit auch in der Praxis der Schulerhaltung möglich sein. Darauf bitte ich Bedacht zu nehmen. Wenn jede kleine Gemeinde in der Lage ist, künftig jeden Beschluß durch ein Veto zu blockieren, dann hört sich jede weiterführende Maßnahme auf dem Gebiet des Schulbaues und der Schulerhaltung wohl auf. Es muß möglich sein, daß es hier Mehrheitsbeschlüsse, auch unter schwierigen Bedingungen, gibt, damit es zu Entscheidungen kommt, bei aller Berücksichtigung der Interessen finanzschwächerer Gemeinden, das ist selbstverständlich, und aller Notwendigkeit der Hilfestellung, die etwa auch das Land dann geben muß, wenn überhaupt keine finanziellen Voraussetzungen vorliegen. Ich darf gleich auf eine weitere legistische Maßnahme hinweisen, die in nächster Zeit dem Landtag zugeleitet wird, und zwar geht es, wie schon angedeutet wurde, um die Ausführungsgesetzgebung zur siebenten Schulorganisationsgesetznovelle. Es werden die Schülerzahlen in den einzelnen Schulklassen, Vorschulklassen und Vorschulstufen festzulegen sein und auch die Teilung des Unterrichtes in den verschiedenen Gegenständen. Es liegen hier zwar Anregungen vor, die in nächster Zeit zu beraten sind. Seitens einer Stadt, das ist Wr. Neustadt, wurde der Antrag auf Ergänzung des Kollegiums des Gewerblichen Berufsschulrates durch Vertreter der Gemeinden gestellt. Es ist eine durchaus legitime Sache, daß die Gemeindevertreter nun, nachdem sie ja auch auf dem gewerblichen Berufsschulsektor von der Schulerhaltung betroffen sind, auch in dem Verwaltungsorgan vertreten sein wollen. Noch ein zweites liegt vor. Der Landesverband der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen hat die Forderung gestellt, daß von ihm bestellte Vertreter dem Schulausschuß anzugehören haben. Ich möchte das hier nur berichten. Die Beratungen darüber sind noch nicht abgeschlossen. Es geht wirklich darum, daß die Gemeindevertreter ihre Auffassung zu dieser Frage ebenfalls noch kundtun. Eine diesbezügliche Begutachtung ist eingeleitet. Meine Damen und Herren! Es haben sich auch zwei Abgeordnete mit den Fragen des Berufschulwesens beschäftigt und hier festgestellt, daß sich auf dem Gebiete des Berufschulbaues vor allen Dingen in den letzten Jahren manches zum besseren geändert hat. Ich darf darauf verweisen, daß es natürlich hier nicht zuletzt als Konsequenz aus der enormen Umstrukturierung zu gewissen Problemen gekommen ist, was die Unterbringung in den Heimen in der letzten Zeit anbelangt hat. Es ist schon der Name Stockerau genannt worden, aber dieses Problem ist im wesentlichen gelöst. Es geht jetzt darum, daß neben den bereits im Bau befindlichen Vorhaben die nächsten möglichst rasch in Angriff genommen werden können, wobei die Frage der Errichtung des Zubaues zur Berufschule Lilienfeld besonders im Vordergrund steht. Hier ist es möglich gewesen, in der Finanzierung einen Kompromiß zu erreichen, vor allen Dingen auch was die Finanzierung des mit in Planung genommenen Schülerheimes für die Sporthauptschule betrifft; ein Anliegen, das man natürlich nicht der Stadtgemeinde Lilienfeld auflasten kann, sondern eine Sache, die ja das Land letztlich durchzuführen und zu tragen hat. Hier ist es zu einer einvernehmlichen Auffassung über die Finanzierung gekommen, der Leasing-Vertrag ist in nächster Zeit fertig, sodaß im Frühjahr mit dem Baubeginn zu rechnen ist. Die Verhandlungen darüber, die sich jahrelang hingezogen haben, waren eine der schwierigsten Hürden. Es wurde schon angedeutet, daß auch in Zukunft noch eine Reihe von Bauvorhaben zu erwarten sind, wenngleich im wesentlichen gerade auf dem Berufschulsektor mit dem Ablauf dieser Legislaturperiode die wichtigsten Vorhaben zum Abschluß kommen werden. Es soll auch in Pöchlarn ein Zubau errichtet werden, ebenso in Hollabrunn und in Langenlois. Die Frage der Errichtung von Turnsälen bei den Berufschulen wird uns in den nächsten Jahren noch sehr befassen. Man wird überlegen müssen, ob man doch für die Berufsschule, wenn es Größeneinheiten sind, separat einen Turnsaal errichtet oder dort, wo die Möglichkeit besteht, mit bestehenden Einrichtungen zusammenarbeitet, sodaß eine optimalere Ausnutzung gerade auf dem Gebiet erfolgt. Ich möchte schon zum Schluß kommen, meine Damen und Herren! Der Kollege Schober hat sich auch ausführlich mit dem Problem des Pflichtschulwesens so wie der Kollege Kalteis beschäftigt und eine Zahl genannt. 11.600 Pflichtschullehrer gibt es in Niederösterreich mit allen Arbeitslehrerinnen, Religionslehrerinnen udgl. Meine Damen und Herren! Mitte der 50er Jahre lag diese Zahl etwa bei 6.000, sodaß sich die Zahl der Pflichtschullehrer allein innerhalb der letzten 25 Jahre in Niederösterreich verdoppelt hat. Bei ungefähr derselben Schülerzahl, auf ganz Österreich umgelegt, wirkt sich das so aus, daß 1970 etwa 60.000 Lehrer in allen Kategorien tätig waren. Heute sind es 105.000 Lehrer, die es an den österreichischen Schulen bei etwa derselben Schülerzahl, nämlich 1,3 Millionen Schülern, gibt. Ich habe diese Zahl bewußt an den Schluß meiner kurzen Ausführungen gestellt, weil ich doch meine, daß uns das zu denken geben muß. Daß es uns zu denken geben muß, wenn wir uns etwa die Probleme des Bundeshaushaltes vor Augen führen, daß es ja viel Geld kostet, was wir uns alle miteinander vorgenommen haben zu tun: nämlich eine grundlegende Verbesserung unserer schulischen Einrichtungen herbeizuführen. Das Erfreuliche ist, wenn man sich die Schuldebatte von gestern und heute vor Augen führt, daß die Schulfragen nach Beschlußfassung der siebenten Schulgesetznovelle im wesentlichen überhaupt ein gemeinsames Anliegen sind, das in vielen Bereichen völlig außer Streit steht. Es gibt Grundsatzdebatten darüber, aber das Anliegen, daß uns die Ausbildung unserer Schüler, unserer Kinder etwas wert sein muß, daß wir dafür Opfer zu bringen haben, diese Ansicht, glaube ich, ist allgemein, und wenn wir mit dieser Gesinnung trachten, die schulischen Verhältnisse auch in unserem Bundesland, für das wir eine besondere Verantwortung tragen, weiterzuentwickeln und zu verbessern, dann haben wir sicher die Verantwortung unserer Jugend gegenüber in einem hohen Maße erfüllt. Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: ZU Wort gemeldet ist Frau Landesrat Prokop. Ich erteile es ihr. Landesrat PROKOP: Herr Präsident! Hohes Haus! Darf ich kurz auf den Bereich des Sports, in diesem Kapitel vertreten, und auf das hier Gesagte eingehen und einige kleine Richtigstellungen sowie vielleicht zusätzlich noch einige kleine Anregungen bringen. Es ist richtig, daß der Sportstättenleitplan weitgehend erledigt ist und daß man Überprüfungen machen muß, da man von vornherein eigentlich den Weg gegangen ist, ihn möglichst flexibel zu gestalten. Wir sind hier andere Wege als in anderen Bundesländern gegangen, weil wir die speziellen Anlagen nicht kategorisiert haben, und dadurch ist die Flexibilität einfach vorhanden gewesen. Es waren der Entwicklung auf den Sektoren des Sports eigentlich keine Grenzen gesetzt, und die allgemeinen Anlagen haben an und für sich die alte Relation weiter behalten bis auf den Bereich der Bäder, wo wir sicherlich noch keine Flächendeckung haben, aber sehr vorsichtig in der Richtung weitergehen müssen. Ich bin auch der Meinung, daß wir jetzt, wo wir das möglichste im Sportplatzbereich erreicht haben, weitgehend trachten müssen, daß diese Anlagen rentabel werden oder zumindest tragbar werden. Eine gewisse Serviceleistung wird es jeweils sowohl vom Verein als auch von der Gemeinde trotz allem geben müssen. Wir haben das bei den Rasenspielplätzen in Zusammenarbeit mit dem Fußballverband schon seit einigen Jahren gemacht. Die Reaktivierung der Rasenspielfelder ist sehr gut angenommen worden, und wir haben dadurch in kürzester Zeit eigentlich wirklich einige Erfolge erzielt. Plätze, die schon fast tot waren, haben wir retten und um viel geringere Mittel wieder instandsetzen können. Wir versuchen seit einiger Zeit, vor allem am Kabinensektor, auch Alternativheizungen zu fördern, Wir haben da ein Projekt in Purgstall, in Melk ist ein Wärmetauscher in der Kabine eingebaut worden, wir haben ein Ansuchen von Kirchberg am Wechsel. Man versucht also hier überall, mit Luftwärmetausch billiger agieren zu können, und wir sind auch der Meinung, daß man solche Dinge intensiv unterstützen sollte, denn das ist der kleine Bereich der Möglichkeiten, wo wir die teure Energie mit wirklich immer wieder regenerierbarer Energie ersetzen können. Jetzt komme ich schon zu den Bädern. Hier scheint ein Mißverständnis vorzuliegen. Der Brief, den Sie hier vorgelesen haben, war ein Brief an das Gemeindereferat aus der Notwendigkeit heraus, daß Raabs einen Kredit aufnehmen mußte. Raabs hätte das Bad sperren müssen, wenn nicht Sanierungsmaßnahmen an der Decke vorgenommen worden wären, und Raabs war an und für sich der Anlaß, überhaupt eine Untersuchung und Überprüfung einzuleiten. Es war sozusagen das Pilotprojekt, weil wir an diesem Bau gesehen haben, daß mit relativ geringen Mitteln ein sehr hoher Wärmerückgewinnungs- und Energieeinsparungskoeffizient erreicht werden konnte. Wir haben uns gesagt, wir versuchen einmal ein Pilotprojekt. Das war im Detail noch nicht ausgegoren, aber Raabs hat reparieren müssen. Daher mußte der Kredit aufgenommen werden, und wir haben zugesagt, weiter zu verhandeln. Tatsache ist, ich möchte dem Fremdenverkehrsreferenten herzlichen Dank sagen, daß wir uns, je zur Hälfte, auch im Fall Raabs bereits geeinigt haben, und ich wäre sehr dankbar, wenn die Schulen gerade in jenen Bereichen, wo die Schüler diese Bäder stark benützen, eventuell über den Schul- und Kindergartenfonds bei den größeren Bädern, wo wir finanziell nicht mitkönnen werden, ebenfalls mittun würden, und zwar bei Sanierungsmaßnahmen, um den Energiekoeffizienten zu verbessern. Es ist eine sehr interessante Studie, die wir über diese Bäder ausgearbeitet haben. Wie gesagt, von den 52 Bädern haben bis auf drei alle geantwortet, aber nur 20 konnten wir auswerten, weil nur diese 20 als reine Bäder verwendet werden. Hier ist interessant, daß nicht unbedingt die älteren Bäder den schlechteren Wärmekoeffizienten haben, sondern es gibt einige ältere Bäder, die eine sehr gute Bausubstanz haben und sogar auch schon mit der Wärmegewinnung und Wärmerückgewinnung arbeiten, und es gibt neue Bäder, die katastrophal sind, und nicht unbedingt sind jene Bäder die kostendeckendsten, die die beste Wärmeversorgung haben. Es stimmt also, man muß auch andere Dinge analysieren, und auf Grund dieser Analyse können wir jetzt sagen, bei dem Bad rentiert es sich, daß man bauliche Maßnahmen setzt, um die Kosten effektiv etwas zu drücken. Raabs ist eben ein Beispiel, wo sich die Investition bereits in fünf Jahren amortisiert hat und eine Kostensenkung von 50% bis möglicherweise 60% garantiert ist, doch einen solchen Extremfall findet man nicht so schnell, und wir werden bei den anderen Bädern, die wir jetzt kennen, Untersuchungen durchführen. Es sind einige Fälle, wo man sagt, vom Baulichen her wäre einiges zu machen, um die Kosten sofort um einiges zu senken. Diese Projekte müßte man jetzt vorziehen, um wirklich systematisch weiterarbeiten zu können. Ich glaube, wir haben hier keine falschen Hoffnungen, sondern sind nur notwendige Wege gegangen. Ein Projekt müßte man einmal durchrechnen und durchexerzieren, um überhaupt herauszufinden, ob eine Finanzierung möglich ist. Raabs ist im laufen, es wird sicherlich nicht jedes Bad in dieser Art zu finanzieren sein, weil der Betrag, den man dort aufbringen muß, bei einer Million liegt, und wenn man sich den teilt, ist das sicherlich für die Investition von Nutzen. (Abg. Stangl: Dann soll die Landeskorrespondenz anständig schreiben!) Ich werde mir das noch einmal ansehen, ich habe jetzt wirklich nicht im Kopf, was geschrieben wurde. Wenn es mißverständlich war, werden wir es vielleicht näher erläutern, aber es soll auf Sicht ein Konzept erarbeitet werden, wie wir die Bäder, bzw. welche Bäder wir wirklich sinnvoll verbessern können. Von einigen der Bäder Hände weg, wir können dort gar nichts machen. Das ist schon jetzt auf Grund der Untersuchungen deutlich zu ersehen. Mein Sorgenkind sind weiterhin die Hallen. Erhebungen - das haben Sie gesagt - haben wir schon gemacht. Wir würden rund 50.000 Stunden stützen müssen, wenn wir halbwegs gerecht agieren wollten. Das wären, wenn wir den Betrag, der dort hilft, geben könnten, viele Millionen, die wir nicht im Budget haben, und vor allem fürchte ich dann, daß das wieder nicht die Gerechtigkeit brächte, die wir haben wollen. Es gibt Hallen - ich rechne jetzt nur die 29 Großhallen -, die eben mit 220 Schilling an die Vereine weitergegeben werden. Es gibt Hallen, die viel mehr kosten, und hier liegt die große Differenz. Ich glaube, wir müßten vor allem dort hinkommen, daß wir nur jene Sparten, die wirklich die Großhalle brauchen, unterstützen. Das sind gar nicht so viele. Allerdings liegt das Problem in den Fachverbänden, weil jeder sagt, ich möchte auch in die große Halle und brauche sie auch. Man muß aber auf die Notwendigkeit Bedacht nehmen. Im Handball braucht man die Großhalle, diese Sportart kann man nicht in einer kleinen Halle, abgesehen von manchen Übungen, durchführen. Die kleinen Hallen sind aber weitgehend kostenlos oder mit ganz geringem Ersatz zu haben. Ich komme schon zum Schluß. Ich bin auch ganz der Meinung, daß wir alle im Sport am Sektor der Motivation mittun müssen. Wir müssen den Sport einfach gesellschaftsfähiger machen, weil er zum Leben dazugehört und für den einzelnen sehr viel bringen kann. Die Motivation muß eine allgemeine Gesellschaftsfähigkeit des Sports mit sich bringen, daß er ganz natürlich dazugehört wie die Hygiene, wie das Zähneputzen, daß man eben eine gewisse körperliche Betätigung voraussetzt. Eines meiner Sorgenkinder ist die Sportmedizin. Ich habe dieses Problem ja schon vor Jahren in Angriff genommen und bin heute noch immer damit befaßt, weil ich der Meinung bin, daß die Sportmedizin nicht nur im Spitzensportbereich, sondern vor allem auch im Basissportbereich von eminenter Wichtigkeit ist. Ich bin froh, daß wir in Krems in Bälde den Betrieb aufnehmen werden können. Es ist allerdings ein Problem, das in den Spitälern zu machen. Krems war einer der vielen Leidenswege, da das Krankenanstaltengesetz eben gewisse Dinge nicht erlaubt und nicht möglich macht. Ich habe auch schon mit Minister Steyrer darüber gesprochen, auch er wäre bereit mit zutun. Wir hatten ja die Idee mit einem Bus, allerdings wird dieser Vorschlag von der Ärztekammer abgelehnt, weil das ein fahrbares Ambulatorium wäre und wir auch nur eine relativ geringe Anzahl von Personen erreichen würden. Ich glaube, der Weg, der in dieser Hinsicht wirklich zukunftsträchtig wäre, ist, daß wir möglichst viele junge Ärzte dazu bringen mitzutun. Wir müßten dann auf einer Art Vertragsbasis beginnen, denn das ist eine Gesundenuntersuchung, die nicht auf Krankenschein durchgeführt wird. Da wäre eventuell, so könnte sichs Minister Steyrer vorstellen, auch in der Vorsorgemedizin etwas unterzubringen, aber im großen und ganzen wird eine Rückerstattung der Ersätze erfolgen müssen, die meiner Meinung nach auch von den einzelnen zu tragen sein werden, denn wir können nicht alles kostenlos machen und müssen uns einmal von dieser Vorstellung trennen. Eine gewisse Hilfe des Landes wäre vielleicht an der Apparatur möglich. Es dauert deswegen etwas länger, weil nicht allzu viele Ärzte mit der entsprechenden Ausbildung vorhanden sind. Wir müssen einmal einige Ärzte ausfindig machen, die bereit sind mitzutun. Ich habe jetzt zwei Ärzte in zwei konträren Regionen unseres Landes, die bereit sind, hier einmal modellhaft mitzumachen, und ich könnte mir vorstellen, das wurde mir von der Ärztekammer auch versprochen, daß man am Ausbildungssektor Ärzte heranzieht, die sich dafür interessieren und bereit wären, so etwas zu machen. Das ist sehr, sehr wichtig, denn auch zwischen den Ärzten ist ein großer Unterschied. Der eine hört das Herz so schlagen und der andere so. Ich habe es leider Gottes auch im Sportbereich erlebt, daß ein Sportherz manchmal gar nicht erkannt und als natürliche Folge des Sports als Krankheit angesehen wurde. Hier ist also die Ausbildung sehr wichtig, aber ich bin überzeugt, daß wir vor allem junge Ärzte im ländlichen Bereich finden werden, die hier mittun. Ich könnte mir vorstellen, ideal wäre es an sich, zunächst in jedem Bezirk einen Arzt zu finden, der an zwei Nachmittagen für die Sportvereine oder Menschen, die auch Freisport betreiben, für solche Untersuchungen zur Verfügung steht. Wenn wir das erreichen - wir werden es in kleinen Schritten erreichen müssen -, dann ist sicherlich gerade am sportmedizinischen Sektor sehr viel getan. Ich möchte zum Schluß für die Beiträge herzlich danken, denn ich bin auch überzeugt, daß der Sport ein Teil unseres Lebens ist, der es lebenswert machen kann. Ich möchte hier auch dem Referat danken, das gerade, weil es nicht allzu groß ist, sehr stark im Einsatz ist, und möchte vor allem immer wieder allen Funktionären danken, die in einer Anzahl von weit über 1.000 quer durch unser Land die Arbeit versehen, die wir niemals allein bewältigen könnten. Ich glaube, wir haben alle viel zu wenig Gelegenheit danke schön zu sagen, und man sollte es einmal im Jahr auch tun. Das darf ich heute von dieser Stelle aus machen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich verzichte. DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen. Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, im ordentlichen Teil mit Einnahmen von S 4.839,031.000,- und Ausgaben von S 5.863,023.000,-, im außerordentlichen Teil mit Ausgaben von S 103,664.000,- und im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von S 50,000.000,- zu genehmigen. DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil, Konjunkturausgleichsteil, in Erfordernis und Bedeckung stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Dr. Bernau, zur Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, ordentlicher Teil, zu berichten. Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, beinhalten die Aufwendungen für bildende Künste, Musik und darstellende Kunst, Schrifttum und Sprache, Heimatpflege, sonstige Kulturpflege und Kultus. Sie betragen S 215,066.000,-, denen Einnahmen von S 7,461.000,- gegenüberstehen. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles Voranschlages macht 0,98% aus. Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten. DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Slawik. Ich erteile es ihm. Abg. SLAWIK: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn in der ersten Hälfte der Siebzigerjahre ein deutscher Kulturpolitiker feststellen mußte, es sei nicht leicht, Kulturpolitik als Priorität begreifbar zu machen, dann gilt das in einer Zeit, in der die Zahl der Arbeitslosen in der westlichen Welt auf 30 Millionen gestiegen ist, wohl in einem noch höheren Maße. Nein, es ist nicht leicht, Kulturpolitik als Priorität begreifbar zu machen, es ist nicht leicht und es ist sehr die Frage, ob es notwendig ist. Soll die Kulturpolitik Vorrang haben vor der Wirtschaftspolitik, vor der Sozialpolitik, vor der Gesundheitspolitik? Die Frage so stellen, heißt, sie verneinen. Gerade als Sozialdemokraten wissen wir um die Bedeutung der Wirtschaft, der Gesellschaft für die Kulturbildung und Wissenschaft zu gut Bescheid, als daß wir uns einreden ließen, Kultur spiele sich in einer Sphäre reiner Ideen ab, die von den gesellschaftlichen Verhältnissen unberührt bleibt. Nicht um Prioritäten geht es also, nicht um die Frage, ob erst das Fressen, dann die Moral kommt, wie Brecht es drastisch formuliert hat, sondern um beides, ums Ganze. Gegen alle künstlichen Trennungen, welche die moderne Industriegesellschaft geschaffen hat, ist anzukämpfen. Gegen die Trennung in eine Welt der Arbeit, wo der Mensch zu einem Teil der Maschine erniedrigt werden kann, und auf der anderen Seite in eine Welt der Freizeit, die für die Kunst, Kultur und Kreativität reserviert ist, gegen die Trennung von Kultur und Bildung, Hochkultur und Volkskultur usw. Kultur ist eine Frage der Menschenwürde, und die ist unteilbar. Nicht nur die Möglichkeit, eine Opernaufführung, eine Galerie, ein Theater zu besuchen, selbst zu malen, zu musizieren gehört dazu, sondern ebenso ein humaner Arbeitsplatz, die Möglichkeit, in menschlicher Würde krank zu sein, alt zu werden. An dieser Vision, nicht einer idyllischen Heilwelt, sondern einfach eines nicht verstümmelten Menschen orientiert sich eine wirklich moderne, fortschrittliche Kulturpolitik. Wir haben versucht, eine solche Politik in unserem Programm Niederösterreich 90 zu konzipieren, und da dankenswerterweise Klubobmann Kellner gestern schon Niederösterreich 90 reklamiert hat, bin ich gerne bereit, ihm im Anschluß an meine Rede ein Exemplar als kleines Präsent der Niederösterreichischen Landesbildungsstelle der SPÖ zu überreichen. Da ich ja gesehen habe, daß Sie sehr eifrige Leser auch der Arbeiterzeitung sind, daß Sie die hochwertige Lektüre gern haben, (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Buchinger: Da müssen Sie selbst lachen!) bin ich gerne bereit, etwas dazuzugeben. (Abg. Wallner: Nur weil sie so hochwertig ist!) Herr Professor Wallner, darauf komme ich noch zurück. Der Zwischenruf hat etwas für sich, ich werde darauf zurückkommen. Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Programm Niederösterreich 90 das Kapitel Kulturpolitik in den weiten Bereich der Kulturpolitik, der als zusammenhängendes Ganzes gesehen werden muß, eingeordnet, und daher kommt in diesem Programm z. B. auch das Kapitel Kommunalpolitik und Ortsbildpflege vor, dem besondere Bedeutung zukommt, ebenso wird darin in der Kommunalpolitik die besondere Bedeutung der menschlichen Kommunikation, also auch ein wesentlicher kultureller Bereich, unterstrichen. Ich möchte nur ganz kurz skizzieren, was wir in diesem Programm Niederösterreich 90 über Kulturpolitik aussagen. Wir gliedern es in sechs Kapitel. Das erste heißt „Lebenslange Bildung für alle“, und ich betone das deswegen gleich, weil an und für sich in meinem Referat bis zu einem gewissen Grad auch die Erwachsenenbildung aus dem Kapitel zwei eine Rolle spielt. Wir sind absolut der Meinung, daß zur Kulturpolitik die Erwachsenenbildung dazugehört, und wir sehen die Bedeutung dieser lebenslangen Bildung für alle vor allem in der Einsicht in die gesellschaftlichen Zusammenhänge als wesentliche Zielvorstellung. Als konkrete Forderungspunkte seien der Einsatz hauptberuflicher Fachkräfte, sogenannter Animatoren, als Anreger zu Eigeninitiativen und die Entwicklung der Medien in diesem Bereich, z. B. der Gedanke eines Bürgerfernsehens, genannt. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit Kunst als Ausdruck unserer Zeit und stellt dieses wesentliche Kulturphänomen Kunst in das Spannungsfeld kritischer Auseinandersetzungen mit der Tradition und Bewahrung der Werte auf der einen und kreativen Ringens um neue Ausdrucksformen auf der anderen Seite. Qualitätsbezogener Pluralismus steht als Zielformel über dem Forderungskatalog, aus dem beispielhaft die Förderung alternativer Formen der Kunst, etwa Mischformen aus Musik, Literatur und bildender Kunst, genannt seien. Das dritte Kapitel trägt den Titel „Wissenschaft im Dienst der Menschen“, auch das bereits programmatisch, und Wissenschaft hat für Niederösterreich als großes Bundesland ohne eigene Universität zweifellos einen besonderen, nicht zuletzt auch deswegen problematischen Stellenwert, weil nur ein Teil der geistigen Leistung der in Wien Studierenden nach Niederösterreich zurückkommt. Die Verlegung von Fakultäten oder Instituten Wiener Universitäten oder von Forschungseinrichtungen der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ist daher ein Schwerpunkt der Forderungen. Das vierte Kapitel heißt „Das Umfeld des Menschen“ und vereint die Problembereiche Natur und Gesellschaft ebenso in sich wie die Frage der Freizeit und der selbstverantwortlichen Freizeitgestaltung. Besonders unterstrichen wird die spezifische Problemlage der Frauen, der älteren Menschen, der Pendler usw., was die Kultur anlangt. Das fünfte Kapitel mit dem Titel „Kultur für die Zukunft“ versucht, die Vision eines zukünftigen gesellschaftlichen Lebens zu konkretisieren, in der Kulturstätten als Zentren menschlicher Begegnung sowohl die Isolierung des einzelnen als auch die Aufsplitterung der Persönlichkeit in isolierte Betätigungsfelder überwinden helfen. Das sechste Kapitel, auch das wird Professor Wallner wieder gerne hören, trägt den Titel „Die Rolle der Medien“ - (Abg. Wallner: Ich kenne es genau!) wir sind da durchaus einer Meinung -, die Rolle sowohl als Kulturvermittler wie als Kulturproduzent, denn diese Rolle wird in Zukunft sicher noch größer werden als bisher. Hier fordern wir z. B. demokratische Mitbestimmung im Bereich der elektronischen Medien in Form etwa eines Hörer- und Seherbeirates für Niederösterreich, die Schaffung einer Medienkonferenz sowie die Gründung eines Presseklubs. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese geraffte kurze Fassung des Kulturteiles des Programmes Niederösterreich 90 auf einige zentrale Begriffe bringt, dann würde ich sie so formulieren: Das erste ist die Fähigkeit des Menschen, eigenschöpferisch originell tätig zu sein. Mit einem leider wahrscheinlich fast unumgänglichen Schlagwort und Fremdwort „Kreativität“ ist sie sicher ein zentrales Anliegen dessen, was wir als Kultur bezeichnen. Das zweite, „Aufnahmefähigkeit“ nicht als bloß passiver Konsum, sondern als mitschöpferisches Verhalten gegenüber Kunst und Kulturgütern in der Gegenwart und der Vergangenheit, wieder mit einem Schlagwort „Sensibilität“. Drittens. Möglichkeit und Fähigkeit, sich mit anderen zu verständigen, vor allem über die Sprache, aber nicht nur über sie. Schlagwort „Kommunikation“, und viertens kritisches Denken. Um zu der Gesellschaft und ihren Zwängen, ihren Werten und Vorurteilen Stellung nehmen zu können, die Fähigkeit zur Reflexion. Das, meine Damen und Herren, schlagwortartig, was wir unter Kultur im wesentlichen verstehen. Geht man von diesen Überlegungen aus, dann hat Kulturpolitik alle Bestrebungen und Phänomene zu fördern, die möglichst viele dieser Momente, die ich genannt habe, enthalten. Ich finde mich da in schöner Übereinstimmung mit dem Finanzreferenten, der auf die Vielfalt der dezentralen Ereignisse hingewiesen hat, die unterstützt werden sollen, und auch mit Klubobmann Ing. Kellner, der von den vielen, die draußen marktgerecht Kultur anbieten, gesprochen hat. Überprüft man nun die kulturelle Szene Niederösterreichs, dann kommt man in einige Verlegenheit, und zwar nicht weil so wenige, sondern zum Glück, weil so viele solcher Initiativen da sind. Es ist daher völlig unmöglich, diese Vielfalt im Rahmen einer Budgetdebatte zu würdigen, und ich rette mich aus dieser Verlegenheit mit einem gleichfalls notwendigerweise skizzenhaften Überblick und mit Hilfe der in der Pädagogik bewährten Methode der exemplarischen Darstellung. (Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) Ich werde zwei Beispiele herausgreifen, die ich etwas genauer beleuchten möchte. Für den Überblick bediene ich mich eines naheliegenden Hilfsmittels, nämlich des Tätigkeitsberichtes für das Jahr 1982 der Abteilungen III/2 und III/3 des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, und gebe Ihnen hier wirklich auch nur Überblicke, weil ich sonst zu lange brauchen würde. Die Inhaltsübersicht ist für sich schon, glaube ich, Ausweis genug, was hier vom Land und auch von den Kulturschaffenden dieses Landes geleistet wird. Da wird aufgezählt der Niederösterreichische Kultursenat und die Kultur- und Förderungspreise, dann die Ausstellungen, darunter Landesausstellungen, die Schallaburg, Landesmuseum mit Sonderausstellungen in Wien, Niederösterreich, im Ausland, Außenstellen des Landesmuseums. Restaurierungswerkstätten und Präparation, dann das Kapitel Denkmalpflege, dann Förderung der Kunst mit den Kapiteln bildende Kunst, Literatur, Musik und Theater, Förderung der Wissenschaft, darunter Institut für Landeskunde, Museumspädagogik, Ur- und Frühgeschichte, Naturwissenschaften, Sachverständigentätigkeit für Naturschutz und Volkskunde. Das nächste Kapitel Volksbildung, dann Landesarchiv, Landesbibliothek. Aus diesem reichen Material kultureller Aktivitäten in unserem Land seien, wie gesagt, ein paar etwas genauer herausgegriffen. Auf Seite 3 heißt es z. B.: „Der Niederösterreichische Kultursenat schlägt die Juroren für die Vergabe der Kulturpreise vor und dient selbst als Jury für den sogenannten Sonderpreis, der jährlich einer anderen Sparte gewidmet ist, heuer dem Sprechtheater." Ich werde mich diesem heurigen Sonderpreis ein bißchen näher widmen, und zwar nicht nur aus Lokalpatriotismus, weil heuer zufällig eine Schwechater Amateurgruppe ausgezeichnet wurde, sondern weil ich das, was sie leistet, tatsächlich für sehr wesentlich und exemplarisch halte. Zu den Landesausstellungen ist mir ein Bericht besonders positiv aufgefallen, und zwar wo es heißt, daß mit der Landesausstellung Franz von Assisi erstmals ein museumspädagogisches Rahmenprogramm verbunden war, das als Pilotprojekt für weitere Landesausstellungen die Möglichkeiten museumspädagogischer Praxis in Großausstellungen sondieren sollte. Meine Damen und Herren! Ich halte diesen Weg für äußerst wichtig. Sie alle kennen den Begriff der Schwellenangst, der gilt vor allem für Museen, für Ausstellungen usw., und wenn es hier gelingt, dem Besucher der Ausstellung Hilfe zu geben, einen besseren Zugang, dann ist das, glaube ich, eine sehr wertvolle Sache. Schallaburg, die Ausstellung „Matthias Corvinus“ ist sicher bestens bekannt. Von den Sonderausstellungen im Ausland möchte ich besonders die Ausstellung „Ferdinand Andri“ in Bozen hervorheben. Im Kapitel Förderung von bildender Kunst, Literatur, Musik und Theater lag wie in den vergangenen Jahren das Schwergewicht im Bereich der bildenden Kunst beim Ankauf von zeitgenössischen Kunstwerken sowie in der Zusammenstellung der Präsentation von Ausstellungen heimischer Künstler. Es wurden ca. 180 Ankäufe getätigt, darunter 28 Mappen bzw. Serienwerke, sodaß die reale Zahl der angekauften Einzelkunstwerke wesentlich höher anzusetzen ist. Meine Damen und Herren! Wenn man oft mit Künstlern, vor allem mit jungen und noch nicht bekannten Künstlern, zu tun hat, dann weiß man, welche Bedeutung für die Existenz dieser Künstler solche Aktivitäten haben. Aus dem Bereich der Musik ein paar interessante Zahlen. Musikschulen. Wir haben 115 in Niederösterreich mit 73 Filialschulen, 1.789 Musiklehrern; die Gesamtschülerzahl beträgt über 33.800. Im Kapitel Musik möchte ich vor allem noch hinsichtlich der Blasmusik zwei, drei Zahlen nennen. Wir haben 409 Kapellen mit 15.000 aktiven Musikern, davon sind 43,8% aktive jugendliche Bläser. Ich weise deswegen darauf hin, weil sich im Budget beim Kapitel Musik eine deutliche Erhöhung des Ansatzes befindet. Museumspädagogik wird noch einmal angeführt, ich habe schon bei der Landesausstellung darauf hingewiesen. Hier ist ein sehr gut durchdachtes Konzept vorhanden: Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen, Durchführung von Einzelprojekten und Öffentlichkeitsarbeit. Ich möchte noch einmal auf die Bedeutung dieser Aktivität hinweisen. Dann als Kapitel sieben Volksbildung. Die beiden großen Volksbildungseinrichtungen, die Niederösterreichischen Volkshochschulen mit mehr als 50 Kultur- und Volksbildungsinstitutionen und das Niederösterreichische Bildungs- und Heimatwerk, werden auch im nächsten Jahr zu Recht mit Subventionen unterstützt und leisten wertvollste Arbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nun auf die zwei Beispiele etwas genauer eingehen, die ich herausgreifen wollte. Ich habe schon erwähnt, das eine ist das Amateurtheater St. Jakob aus Schwechat. Diese Amateurschauspielgruppe hat bereits nach dem Krieg mit ihren Tätigkeiten begonnen. Die Seele des Unternehmens, der Animator, ist Amtsdirektor Walter Mock. Er war schon vor dem Krieg in Schwechat Initiator ähnlicher Tätigkeiten und, wie gesagt, nach dem Krieg wurden diese fortgesetzt. Ein Stück über die Entstehung von „Stille Nacht“ war der Anfang und dann kam bereits der erste Nestroy mit den „Schlimmen Buben in der Schule". Der Durchbruch war 1949 die Aufführung des „Jedermann". Es folgten dann Calderons „Das Leben ein Traum“. Die Gruppe umfaßt etwa 70 Mitglieder, davon 20 bis 30 aktive Schauspieler, weil natürlich eine Reihe von Leuten für andere Aufgaben notwendig ist. Ganz interessant ist ein Blick auf den Spielplan dieser Gruppe. Es ist ein sehr bunter Spielplan, er reicht von „Charleys Tante“, „Pünktchen und Anton“, „Die unentschuldigte Stunde“, „Lügner und Nonne“ von Kurt Götz über „Bunbury“ von Oscar Wilde bis zu Priestley's „Ein Inspektor kommt“, „Andorra“ von Max Frisch, „Der zerbrochene Krug“ von Kleist, Millers „Alle meine Söhne“ Sartres „Hinter geschlossenen Türen“, Grillparzers „Weh dem, der lügt“ und Jura Soyfers „Veneta". Anläßlich der 50-Jahrfeier der Stadterhebung wurde in Schwechat die Restaurierung des Schlosses Rothmühle fertig. Damals kam es zu dem Vorschlag, im Hof der Rothmühle Raimund oder Nestroy aufzuführen, und das hat sich als eine sehr glückliche Entwicklung erwiesen. Der Gedanke kam unter anderem deswegen, weil das ausländische Sommerpublikum vor allem diese Autoren verlangt. Man begann mit Nestroy und blieb bei Nestroy, man begann mit „Frühere Verhältnisse“ und „Zeitvertreib“, zwei späten Nestroystücken, sozusagen als Probegalopp. Zunächst hatte man vor, sich nur mit den Nebenrollen zu begnügen und die Hauptakteure, sozusagen Profis, von anderswoher zu holen, aber Professor Nordek, der technischen Beistand leistete, und der empfohlene Reinhard-Absolvent Peter Gruber, der bis heute Regie führt, rieten schließlich ab, nur Steigbügelhalter für andere zu sein. Damals begann man, sich endgültig auf die eigenen Ressourcen und auf Nestroy mit seinen 83 Stücken festzulegen; für das künftige Programm besteht also kein Mangel. Damit wurde eine Nestroyrenaissance eingeleitet, die noch heute weit über die Landesgrenze hinaus wirkt. Z. B. fragt man von München aus um Unterlagen für eine originalgerechte Lumpazi Vagabundus-Inszenierung an. Diese Nestroyserie hat unter anderem sozusagen einen pädagogischen Nebeneffekt. Das Publikum wurde miterzogen, abzulesen z. B. an der Tatsache, daß nicht nur die Nestroyspiele im wesentlichen immer sehr gut besucht, bzw. ausverkauft sind, sondern daß auch das Wiener Volkstheater, das mit seiner Serie „Volkstheater in den Außenbezirken“ in Schwechat zunächst Schwierigkeiten hatte, die Körnerhalle zu füllen, jetzt auch immer wieder ausverkauft ist. Zu diesen Nestroyspielen kamen 1973 auch Ausstellungen, die ebenfalls, glaube ich, einen wertvollen Beitrag zum Verständnis der Stücke darstellten. Es wurden Nestroys Briefe „Biedermeier allgemein“, „das Revolutionsjahr" usw. Bühnenbilder Nestroys ausgestellt. 1975 wurden dann zusammen mit dem Theaterwissenschaftlichen Institut und der Nestroygesellschaft die Internationalen Nestroygespräche ins Leben gerufen. Die bisherigen Themen: „Nestroy heute“, „Nestroy, der Europäer“, „Nestroy und das Biedermeier“, „die Theorie seiner Inszenierung, sein Verhältnis zu Politik, Philosophie und den Frauen“. Bisher gab es 280 Aufführungen, mehr als 80.000 Besucher haben sie gesehen, und die Gruppe hat auch Gastspiele innerhalb Österreichs und im Ausland durchgeführt: in der BRD, Belgien, der Schweiz und in der CSSR. Meine Damen und Herren! Wenn ich sagte, ich wollte diese Beispiele exemplarisch herausgreifen, dann ist es ein fast klassisches Beispiel, was das Amateurtheater St. Jakob hier geleistet hat, ein Beispiel erstens für die Anforderung an die Kultur, die ich vorhin genannt habe. Es bringt Anregungen für die Kreativität der Mitwirkenden, für ihre Originalität, für ihre mitschöpferische Sensibilität. Es ermöglicht Kommunikation, Gespräche der Menschen miteinander und fördert nicht zuletzt durch zeitkritische moderne Inszenierungen das kritische Denken. Sie sehen also, eine Menge der Anforderungen, die ich vorhin genannt habe, wird hier verwirklicht. Zweitens ist dieses Theater, glaube ich, auch ein sehr gutes Beispiel für das Zusammenleben von Eigeninitiative auf der einen Seite und Förderung sowohl durch das Land als auch durch die Gemeinde andererseits. Ich glaube, daß sich hier wieder zeigt, daß die Gemeinden bei aller Würdigung der Vereine sicher im kulturpolitischen Bereich die wichtigsten Partner des Landes sind. Das zweite Beispiel, auf das ich kurz eingehen möchte, das im Budget mit 1,3 Millionen Förderung bedacht ist, ist das Niederösterreichische Kulturforum. Es ist die zweite Kulturvereinigung, die im Lande wirkt, mit ausgesprochen kulturellen und kulturpolitischen Zielsetzungen, eben der Niederösterreich-Gesellschaft. Von der Niederösterreich-Gesellschaft hat Professor Wallner anläßlich der Debatte schon sehr oft berichtet. Ich glaube, eben wegen des Ansatzes im Budget, zweitens der Tatsache, daß das Kulturforum eine Menge neuer Wege versucht hat und drittens, weil es diese Wege auch mit einer, meiner Meinung nach, sehr wichtigen Sparsamkeit gegangen ist, ist es gut und wichtig für Sie, über diese Vereinigung Näheres zu hören. Ich bitte hier alle anderen Organisationen um Verständnis, wenn ich nicht im Detail auf ihre Leistungen eingehen kann. Ich habe schon den Volkshochschulverband, das Bildungs- und Heimatwerk, die Musikschulen den Blasmusikverband, Trachten- und Heimatverein usw. genannt. Wenn Sie das Büchlein von Professor Gutkas kennen, in dem er einen Überblick über die Vereinigungen in Niederösterreich gibt, dann werden Sie verstehen, daß ich jetzt darauf nicht im Detail eingehen kann. Was will das Niederösterreichische Kulturforum und was hat es bis jetzt in dieser Richtung getan? Der erste Grundgedanke war, für die Kulturarbeit dieses Kulturforums einen weiteren Kulturbegriff, als es normalerweise üblich ist, zugrunde zu legen. Wenn Sie bedenken, daß z. B. ein Kulturlexikon, Fischerlexikon, zum Kulturbegriff folgende Phänomene zählt, dann werden Sie verstehen, worum es geht. Hier wird zum Kulturbegriff gezählt die Sozialsphäre, Geschichte, Sprache, Religion, Kunst, Recht und Politik, Erziehung und Bildung, Wissenschaft, Medizin, Technik und Wirtschaft. Es ist klar, daß damit kein Anspruch erhoben wird, in dieser Form auch Kulturpolitik sozusagen ressortmäßig zu gestalten, aber daß Kultur ein Anliegen ist, das in alle Bereiche der Gesellschaft hineingeht, glaube ich, wird daraus deutlich. Der Name Forum, der zweite Teil des Namens, bedeutet, daß sich dieses Kulturforum als Stätte der Begegnung versteht, der Begegnung auf der einen Seite zwischen verschiedenen Künsten, zwischen Kunst und Wissenschaft, zwischen Erwachsenenbildung und Kunst usw. usw. und auch zwischen Kulturpolitik, Kunst und Erwachsenenbildung, Kunst und Wissenschaft. Auf welchen Wegen ist das versucht worden? Ich kann auch hier wieder nur einige Beispiele herausgreifen. Ich habe heute schon Museumspädagogik erwähnt. Meine Damen und Herren! Die Schwierigkeit des Zuganges, den man in der Museumspädagogik kennt und erlebt, der gilt in noch höherem Maße für die moderne Kunst. Es wurde daher versucht, zur modernen Kunst neue Wege der Vermittlung zu suchen. In der Literatur z. B. außer den sicher üblichen Lesungen und doch immerhin schon erweiterten Diskussionen mit den Autoren wurde z. B. eine Aktion „Gedichtplakate“ gestartet. Das ist zunächst sicher ungewöhnlich und nicht ganz naheliegend. Wenn man sich vorstellt, daß ein Gedicht an einer sehr belebten, lauten Stelle, an einer Autobushaltestelle, plakatiert ist, könnte man sich denken, da hat doch kein Mensch Zeit und auch nicht die entsprechende Sammlung, sich mit einem Gedicht auseinanderzusetzen. Mir hat der Gedanke deswegen gefallen, weil ich mich erinnert habe, daß ich ein Gedicht von Heinrich Heine heute noch auswendig kann, das ich vor mehr als 30 Jahren auf einem Plakat - es war damals ein Wahlplakat einer Partei - gelesen habe. Das hat mir als zehn-, elf-, zwölfjährigem Buben so imponiert, daß ich es für mich zum Spaß auswendig gelernt habe, und ich glaube, man sollte alle diese Möglichkeiten nutzen und das Echo, nämlich Zuschriften vor allem junger Menschen, die unter anderem gebeten haben, auch an der Aktion „Gedichtplakate“ mit eigenen Gedichten teilnehmen zu können, hat bestätigt, daß dieser Weg sicher nicht falsch war. Im Bereich der bildenden Kunst wurde es z. B. Künstlern, wie Malern, in Gutenstein ermöglicht, etwa eine Woche im Freien arbeiten zu können und dadurch Kontakt mit dem Publikum herzustellen, sodaß zunächst ein Gespräch zustande kam, daß die Menschen einen Zugang und Vertrauen zu den Künstlern hatten, daß sie Fragen an Sie gestellt haben. Das wurde im nächsten Jahr in Zusammenarbeit mit dem Fremdenverkehrsverein Gutenstein fortgeführt. Sie wurden auch angeregt es waren ja zu einem beträchtlichen Teil Urlauber -, an Schlechtwettertagen auch selbst kreativ tätig zu sein. Die Ausstellungen, die vom Kulturforum gestaltet wurden, werden immer wieder mit Katalogen versehen, die auch das Verständnis und den Zugang zu den Bildern erleichtern. Außerdem wurde eine eigene große Tagung zum Kapitel „Kunstvermittlung" veranstaltet, bei der Künstler, Maler vor allem, sowie Bildhauer mit Pädagogen, mit Erwachsenenbildnern und mit Hochschulprofessoren zusammenkamen, um die Probleme zu diskutieren. Es wurde auch eine Ausstellung gestaltet mit dem Titel „Kunst ist X, also eine Unbekannte, wie kann ich Zugang finden“, und diese wurde durch die Schulen geschickt. Die Lehrer haben sie auch zu einem beträchtlichen Teil dankbar aufgenommen und sie hat bei den Schülern das Verständnis für die Sicher schwierige moderne Kunst erleichtert. Im Bereich der Musik, muß ich ehrlich sagen, erfolgten die Versuche relativ spät. Der Zugang zur modernen Musik ist vielleicht noch schwieriger als in den anderen Bereichen. Hier wurde z. B. der bedeutende niederösterreichische Zwölftonkomponist Josef Matthias Hauer vorgestellt, in Ausstellungen, in Konzerten, in anderen Formen, und heuer fand ein Festival, das erste Festival moderner Musik in Niederösterreich, statt, und das wurde ein ganz großer Erfolg. Es fand vor einigen Wochen in Wr. Neustadt statt, und ich werde mir erlauben, aus einem Brief eines international bekannten Künstlers ein kleines Echo dieser Veranstaltung hier wiederzugeben. Der Bereich Wissenschaft. Ich habe schon in den grundsätzlichen Überlegungen darauf hingewiesen, daß Niederösterreich bezüglich der Wissenschaft vor einer besonderen Problematik steht. Hier wurde versucht, in Form von Symposien vor allem die Begegnung der Wissenschaft mit den Menschen, für die die Wissenschaft da ist, zu ermöglichen, eine Begegnung etwa zwischen Wissenschaftlern und Politikern, sodaß eine verständliche Sprache und die Möglichkeit zurückzufragen gegeben war und es sehr oft zu Verständigungen auch in der praktischen Politik, in der Kommunalpolitik, in kulturpolitischen Bestrebungen z. B., gekommen ist. Ein ganz wesentlicher Bereich erscheint mir mit dem Begriff „Arbeit“ umschrieben. Arbeit ist nämlich, ich habe das auch in den Eingangsausführungen betont, ein ganz zentrales Kulturphänomen. Kein Geringerer als der bedeutende katholische Theologe und Philosoph Johannes Messner stellt das ausdrücklich in seinem großen Werk über Kulturphilosophie fest. Um den Bereich der Arbeit mit dem Bereich, der sonst der Kultur reserviert ist, zusammenzubringen, wurden diese beiden Bereiche in verschiedener Form zusammengeführt. Es wurden z. B. Künstler beauftragt, an Arbeitsstätten in Betrieben zu arbeiten. Der Erfolg war wirklich äußerst positiv. Der Kontakt zwischen den arbeitenden Menschen und den Künstlern hat dazu geführt, daß es zu Gesprächen gekommen ist, daß die arbeitenden Menschen Verständnis hatten und erklärt bekamen, was der Künstler will, und es hat - das ist ganz besonders erfreulich - z. B. in einem Stahlwerk, wo der Bildhauer Moswitzer gearbeitet hat, dazu geführt, daß sich dort, als er fertig war, eine Gruppe von Arbeitern spontan zusammengefunden hat und selbst in dieser Art kreativ tätig geworden ist. Ich sage nicht, daß da Kunst entstanden sein muß, aber es war eine sehr sinnvolle kreative Tätigkeit. Ein weiterer Bereich, was die Arbeit betrifft, scheint mir die Aktion „Geschichte der Arbeitswelt“ zu sein. Es haben sich in vielen Bezirken Niederösterreichs unter der Leitung eines Wissenschaftlers jeweils, die Gesamtleitung hatte Professor Gutkas, Gruppen zusammengefunden, die versuchen zu dokumentieren, wie die Welt der Arbeit früher ausgesehen hat, und zwar nicht nur, indem sie z. B. kleinere Arbeitsgeräte, die ja allmählich verlorengehen, sammeln, sondern vor allem auch Fotografien über Arbeitsvorgänge von früher oder auch Fotografien über die Lebens- und Wohnverhältnisse von früher, und ich bin überzeugt, daß hier schon sehr viel gerettet wurde, was wahrscheinlich unwiederbringlich verloren gewesen wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluß dieser paar Bemerkungen über die Tätigkeit des Kulturforums der erwähnte Brief. Er stammt von einem international renommierten Künstler, einem Violinvirtuosen, der an diesem Festival für moderne Musik in Wr. Neustadt teilgenommen hat. Er ist schon wieder im Ausland, wohnt in der Schweiz, ist jetzt einige Monate in Paris und schreibt folgendes über diese Veranstaltung. Ich nehme nur zwei, drei Sätze heraus: „Wenn man wie ich einige Tage nach diesem Festival immerhin im bereits international renommierten Brucknerhaus in Linz in einer Orchesterkonzertveranstaltung auftritt, mit einem ebenfalls modernen Violinkonzert, einer Veranstaltung, die auch auf Grund des Rahmenprogrammes Haydn, Richard Strauß, großen Publikumszulauf erwarten läßt, und feststellen muß, daß bei dieser großen Veranstaltung nicht mehr Zuseher da waren als bei der am schlechtesten besuchten Veranstaltung des NÖ Festes - es wurden dort mehrere Veranstaltungen in Wr. Neustadt durchgeführt und die schlechtest besuchte war noch immer so gut wie diese internationale Veranstaltung in Linz -, dann muß man geradezu von einer Sensation in Wr. Neustadt sprechen." Und am Schluß schreibt er: „Wenn man noch dazu bedenkt, daß dieselbe Qualität mit einer allerdings weitaus größeren Fülle bei anderen Veranstaltungen nur mit einer finanziellen Spritze bekommen werden kann, die in manchen Fällen bereits achtstellige Schillingsummen erreicht, und dies mit den finanziellen Ausgaben bei diesem ersten NÖ Fest vergleicht, dann kann diese Art von Veranstaltung geradezu beispielhaft für Veranstaltungen mit Musik des 20. Jahrhunderts sein: ökonomisch, sparsam und publikumswirksam.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier einen wirklich unverfänglichen Zeugen zitiert, damit das nicht nach Selbstlob aussieht, und es war auch eine sehr wichtige Bestätigung für diese Arbeit, daß hier ein Mann, der, wie gesagt, internationale Erfahrung hat, das so sieht. Und wenn er hier von achtstelligen Schillingsummen spricht, dann darf ich Ihnen sagen, daß diese Veranstaltung mit einer fünfstelligen Summe durchgekommen ist! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum letzten Teil meiner Überlegungen. Wir haben gesehen, in Niederösterreich gibt es eine Fülle kultureller Aktivitäten, die zu fördern, sicher eine sinnvolle und gute Aufgabe der Landespolitik ist. Drei Dinge, so sagt man, braucht man für Kulturpolitik: Geist, Geld und Geduld. Geist haben der Kulturreferent des Landes und die Kulturschaffenden in den letzten Jahren sehr viel bewiesen. Ihre Geduld ist oft genug strapaziert worden, und was das Geld anlangt, konnte man aufhorchen, als im Sommer Professor Wallner in einem Interview mitteilte, heuer würde annähernd jene magische Marke von 1% im Budget erreicht. Eine zweifellos sehr erfreuliche Nachricht! Wie sehen nun die Zahlen im Budget aus? Im Bericht zum Voranschlag wird eine Steigerung von 0,87% auf 0,98% ausgewiesen. Ich würde das ohne weiteres auf 1% sozusagen aufrunden, ist in Ordnung. 1% ist erreicht, so kleinlich auf Hundertstel soll man nicht sein. Die Rechnung stimmt auch. Wenn man von den Gesamtausgaben von 21,87 Milliarden ausgeht und das Kulturbudget von S 215,066.000,- als Basis nimmt, dann ergibt das tatsächlich 0,98%. Professor Wallner hat sich von dieser Stelle aus, ich habe zum Teil ja jahrelang, wenn es mir möglich war, von der Galerie aus zugehört und habe außerdem mit großem Interesse und großem Vergnügen die Protokolle der vergangenen Jahre gelesen und weiß daher, daß sich Professor Wallner von dieser Stelle aus mehrmals als Verächter der Mathematik bekannt hat. Ich gebe Zu es hat durchaus sympathische Aspekte, wenn man damit meint, daß man mit Mathematik allein nicht alle Probleme lösen kann. Wenn man die Grenzen der Mathematik damit meint, kann ich für diese Verwendung einiges Verständnis aufbringen. Bei der Budgeterstellung, meine Damen und Herren, hat die Arbeitsteilung – der Kultursprecher ist für die Kultur zuständig und der Finanzreferent für die Mathematik - allerdings eine durchaus gefährliche Seite. Ich möchte nicht viele Zahlen nennen, die Ihnen ja gedruckt vorliegen. Es finden nennenswerte Erhöhungen statt, wie z. B. bei der Blasmusik von 17 auf 22 Millionen - ich habe schon gesagt, daß das durchaus berechtigt ist -, für die Restaurierung des Stiftes Klosterneuburg von 12,75 auf 19 Millionen, für diverse Ausstellungen, in Orth z. B. sind 8 Millionen veranschlagt, Göttweig, Türkenausstellungen, usw. Alle diese Erhöhungen sind gerechtfertigt. Zwei Steigerungen des Budgets, die an und für sich sehr erfreulich sind, bedürfen allerdings, glaube ich, eines Kommentars. Der eine Posten ist der Posten „Presseförderung“ mit 12 Millionen, (Abg. Anzenberger: Ihr habt ja mitgestimmt!) und ich gehe durchaus konform mit Professor Wallner, wenn er sagt – ich habe es ja vorhin erwähnt und bin da nicht ins offene Messer gerannt, es ist mir ganz klar und ich halte das sogar für ein ernstes Anliegen -, „daß die Presse durchaus ihren berechtigten Platz und ihren Stellenwert in der Kultur hat". Ob allerdings diese 12 Millionen die Förderung sind, die sich die Künstler, die Maler, die Musiker, die Schriftsteller, die sich die Erwachsenenbildner usw. von einer Förderung, einer Erhöhung des Kulturbudgets erwarten, wage ich zu bezweifeln. Es ist auch, auch das möchte ich noch anmerken, hier durchaus nicht so, wie es der Herr Landeshauptmann gestern gesagt hat, daß wir grundsätzlich gegen die Förderung der Regionalpresse sind. Bitte schön, Sie wissen genau, daß das eine Verdrehung ist. Wir sind nur gegen diesen Posten, weil wir Bedenken gegen die jetzige Situation des Faber Verlages haben. Ich nehme nicht an, daß Sie dieser etwas peinlichen Rechnung ausweichen wollen, ich würde Sie daher bitten zuzuhören, weil ja die 0,98%, so erfreulich sie wären, doch ein bißchen in Frage zu stellen sind. Ein zweiter gewichtiger Posten sind die 6 Millionen der Ortsbildpflege, wo ich zwar auch wieder nicht der Meinung wäre, daß diese nichts mit Kultur zu tun hat. Herr Finanzreferent, so einfach machen wir es Ihnen nicht. Es ist ganz klar, daß das zur Kultur gehört. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Das habe ich bewiesen, nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten!) Ich sage Ihnen sofort, was wir mehr wollen. Und Sie sind für die Kultur! Gewiß, da sind wir uns ja einig. Darüber will ich gerade sprechen. Das möchte ich ja mit Ihnen vielleicht noch einmal kurz durchdenken. Es stehen dort, nämlich bei der Ortsbildpflege, 6 Millionen. Ich habe mir auch die Budgets der vergangenen Jahre angeschaut, Sie selbst wissen, und es ist im Bericht ja ausgeführt, daß davon ein Großteil vom Kapitel „Fremdenverkehr“ herübergewandert ist. An und für sich ist dies allein also schon deswegen wieder keine zusätzliche Zuführung von Mitteln für die Kultur, sondern etwas, was da war. Im Jahre 1980 waren für das Kapitel „Ortsbildpflege“ im Budget bereits über 5,3 Millionen. Wenn man das auf heuer umlegt, sind es im wesentlichen auch ungefähr 6 Millionen, und wenn man jetzt die 12 Millionen der Presseförderung plus 6 Millionen der Ortsbildpflege von diesem Rahmen der Gesamtausgaben des Kulturbudgets abzieht und die Prozentrechnung durchführt, dann kommt man genau auf jene 0,87%, die im vergangenen Jahr enthalten waren. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Sie gestehen zwar zu, daß das eine kulturelle Aufgabe ist, von der Zahl aber wollen Sie es herunterrechnen!) Herr Finanzreferent! Wenn ich mich der Redewendung „Verächter der Mathematik“ von Herrn Professor Wallner bedienen darf (Abg. Prof. Wallner: Ich bin kein Gegner der Mathematik, nur gegen diese Rechnung bin ich!) ich bitte, mich nachher zu korrigieren. Ich wiederhole: Ich sage nicht, daß das nicht zur Kultur gehört, ich bezweifle nur, ob es die von Ihnen so gepriesene und so propagierte Erhöhung ist. Es kommen wieder 0,87 % heraus, aber ich betone noch einmal, ich bin kein Star in Mathematik, ich lasse mich gerne eines Besseren belehren! Meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Landeshauptmannstellvertreter! Sie unterziehen sich außerdem, möchte ich Ihnen noch sagen, einer Fleißaufgabe, wenn Sie sich verteidigen und wenn Sie das als Erhöhung verkaufen wollen. Wir haben nämlich – und ich habe das ganz bewußt am Anfang, als ich meine grundsätzlichen Überlegungen zur Kultur angestellt habe, betont – Verständnis für Ihre Situation. Ich habe die weltwirtschaftliche und die österreichische Wirtschaft dieser Situation betont, und, Herr Finanzreferent, wenn ein Vorwurf zu erheben ist, dann würde ich ihn nicht einmal so sehr gegen den Finanzreferenten, der dieses Budget erstellt hat, richten. Ich habe auch in den Protokollen weiter zurückgeblättert und z. B. in den Jahren 1972 und 1973 den stolzen Bericht des seinerzeitigen Landesfinanzreferenten, damals Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, gelesen, der stolz verkündet hat, daß er das ordentliche Budget ganz im Gegensatz zum bösen Bund, der, wie bekannt, ein Verschwender ist, nicht nur ausgeglichen gestalten konnte, sondern sogar noch hunderte Millionen auf das außerordentliche Budget transferieren konnte. Und trotzdem finden sich in einem Atemzug Wendungen wie die, „die Kultur ist natürlich kein Schwerpunkt in dem Budget, denn man kann doch nicht alles auf einmal machen", obwohl Landeshauptmannstellvertreter Ludwig damals ausdrücklich zugab, daß seine Sorge, die er sonst hatte, daß in dieser Konjunkturphase die Konjunktur angeheizt würde, für die Budgetausgaben im Kulturteil natürlich nicht zutreffen würden. Es lag also damals überhaupt kein Grund vor, im Kulturbereich zu sparen. Sehen Sie, hier passiert genau das Gegenteil dessen, was Sie immer den Finanzministern des Bundes vorwerfen: daß sie im falschen Moment ausgeben und im falschen Moment sparen. Wenn das stimmt, dann stimmt es aber umgekehrt hier genauso. Bitte schön, wenn man diese Philosophie einer Budgeterstellung zugrunde legt, dann gibt es eine Zeit, in der man für Kultur mehr ausgeben kann, überhaupt nicht! Denn jetzt ist eine schwierige wirtschaftliche Situation, daher haben wir kein Geld für die Kultur, und damals war eine Hochkonjunktur, und da hat man für die Kultur auch kein Geld gehabt! Bitte schön, wann hat man von der ÖVP-Seite her überhaupt Geld für die Kultur? Das frage ich mich auch gern! (Abg. Prof. Wallner: Jetzt haben wir es!) Herr Finanzreferent! Es gibt ein schönes französisches Sprichwort: „Wer sich verteidigt, klagt sich an!“ Hätten Sie sich lieber nicht verteidigt, ich habe Sie ja gar nicht angegriffen! (Beifall bei der SPÖ. Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Aber ich darf doch wohl sagen, was recht ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit diesen Angriffen, mit dieser Feststellung bezüglich des Finanzreferenten Landeshauptmannstellvertreter Ludwig sehe ich auch die Angriffe auf den Kulturreferenten Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig vor ein paar Tagen im Finanzausschuß und gestern durch den Herrn Klubobmann Kellner in der Sache mit dem Staatsvertrag bezüglich der Marchfeldschlösser. Dieser Angriff ist so durchsichtig. Ich lese Ihnen wörtlich vor. (Abg. Ing. Schober: Jetzt dürfen Sie ihn nicht verteidigen, sonst klagen Sie ihn an!) Meine Damen und Herren! Wenn einmal ein Schuß nach hinten losgegangen ist, dann war es jetzt der, den Sie abgefeuert haben. Ich stelle Ihnen dann mein Manuskript zur Verfügung und lese Ihnen jetzt vor. Sie können es nachlesen. Hier steht: „Ich verteidige den Landeshauptmannstellvertreter nicht, er hat es nämlich gar nicht nowendig. Wer, so wie ich, wöchentlich mit Künstlern und Kulturschaffenden zu tun hat, der weiß, daß sich Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig einer solchen Wertschätzung unter diesen Menschen erfreut, daß er gegen solche Angriffe nicht verteidigt zu werden braucht.“ (Beifall bei der SPÖ.) Aber, meine Damen und Herren, (Abg. Schober: Dialektik!) Dialektik ist etwas Schönes. Man muß es können, und Sie dürfen nicht glauben, die Dialektik hat der böse Karl Marx erfunden, die gibt es durchaus im Christentum. Wissen Sie, nicht der Karl Marx und nicht einmal der Teufel haben sie erfunden. Sie glauben oft, das kommt von daher. Weder noch! (Abg. Schober: Habe ich ja nicht behauptet! - Abg. Kurzbauer: Der Vergleich ist interessant!) Herr Kollege Kurzbauer, wenn das der Karl Marx ausgehalten hat, dann halte ich Ihre Angriffe sehr leicht aus, keine Sorge! (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Angriff auf Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, ich betone, ich verteidige ihn nicht, ich stelle nur die Frage, wieweit ein solcher Angriff nicht eine Frage der Glaubwürdigkeit des Angreifers ist. Sehen Sie, es war für mich an und für sich sehr bezeichnend, daß dieser Angriff nicht vom Kultursprecher Professor Wallner vorgetragen worden ist, und ich muß Ihnen sagen, das spricht für ihn und das spricht auch für sich. Vorgetragen hat diesen Angriff, wie gesagt, erstens einmal der Kollege Kellner. Er hat sich als großer Liebhaber und Interessent der Kultur bezeichnet und hat zugleich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter gefragt, warum er denn im Kulturbericht nichts als Zahlen ausweise, das sei ja ganz fad und er würde sich mehr erwarten. Meine Damen und Herren! Dieser große Kulturkellner, entschuldigen Sie, nicht Kulturkellner, das ist ein Versprecher (Heiterkeit bei der ÖVP.), der „Kulturkenner“, Kulturliebhaber Kellner, das ist ein bisserl schwer. (Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll: Sie glauben, Kulturkönner! - Abg. Ing. Schober: Vorsicht, sonst kommt der „Oberkellner“ heraus!) Schauen Sie, gegen die Versprecher des Herrn Landeshauptmannes mit Nationalismus und Nationalsozialismus sind meine ja reine Lercherl. Könner und Kellner ist da, glaube ich, völlig harmlos. Aber der Kulturkenner Kellner hat gesagt, er hatte nicht genügend Zeit, sich in der Kürze den Kulturbericht genauer durchzulesen, vielleicht stehen auch andere Sachen drinnen. Sehen Sie, diesen Kulturbericht gibt es schon seit Jahren und es ist immer das gleiche, daß die Zahlen enthalten sind. Wenn er so interessiert wäre, wüßte er das schon seit neunzehnhundert.. . ., ich weiß es nicht genau. Daß dieser Mann seine große Sorge um die Marchfeldschlösser artikuliert, ist, glaube ich, dadurch schon ein bisserl in Frage gestellt. Der zweite, der im Finanzausschuß noch vehementer angegriffen hat, war der Kollege Buchinger. Bezüglich der Kultur habe ich gesagt, daß ein besonderes Merkmal der Kultur die Sensibilität ist, und ich muß sagen, ich traue dem Kollegen Buchinger viel zu. Er hat sehr hohe Qualitäten - ich habe es von oben oft bewundert - an Eloquenz und Nachdruck, Beredsamkeit usw. Eine übertriebene Sensibilität für die Fragen der Kultur, das ist mein subjektiver Eindruck, habe ich bis jetzt jedenfalls nicht festgestellt, und ich glaube, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Für mich persönlich ist die Glaubwürdigkeit des Kulturreferenten Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig in dieser Sache, die ich durch Jahre beobachtet habe, eine höhere als Ihre. (Abg. Buchinger: Verdrehen Sie jetzt nicht wieder die Dinge!) Ich bin sofort fertig, Sie können gleich den Zwischenruf machen. Ihre Ihnen zugeschriebene Aussage, „da gehört der Caterpillar herein“, die paßt schon auf die Linie Kulturpolitik mit Caterpillar. (Abg. Buchinger: Was habe ich gesagt? Caterpillar?) Diese ist im Finanzausschuß gefallen. Ich kann es nicht verifizieren, daß Sie bei der Frage Marchfeldschlösser diese Bemerkung gemacht haben. (Abg. Anzenberger: Aber gehen Sie, jetzt sind Sie ganz daneben, Herr Kollege!) Fridau gut. (Unruhe im Hause.) Herr Kollege Buchinger! Wo man in der Kulturpolitik mit dem Caterpillar reinfahrt, ist im Prinzip ja nicht so wichtig, sondern daß man reinfahrt. (Abg. Buchinger: Herr Kollege! Sie verdrehen die Dinge vollkommen. Bitte, ich habe nicht gesagt, ich bin Kultursprecher und verstehe, was weiß ich, was. Ich war gestern in Marchegg, und dort hat die Bevölkerung zufällig gefragt, was denn mit den Schlössern geschieht. Nicht mehr habe ich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter gefragt!) Sie haben Sorge, daß der Herr Landeshauptmannstellvertreter seine Agenden als Kulturreferent zu wenig wahrnimmt. Das war der Tenor Ihrer Aussage und, Herr Kollege, die Sorge nehme ich Ihnen nicht ab, wie ich seine Sorge abnehme. Mehr sage ich nicht. (Abg. Buchinger: Ich habe ihn nur gefragt, ob ihm nicht eingefallen ist, das beim Bund zu fordern!) Herr Kollege! Sie haben das mit dem bei Ihnen üblichen Nachdruck, der oft sehr eindrucksvoll ist, vorgebracht, aber ich nehme es Ihnen nicht ab. (Abg. Mag. Freibauer: Nur keine Fragen mehr stellen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie mich noch sehr lange hören wollen, rufen Sie weiter dazwischen. Wenn Sie eine Ruhe haben wollen, müssen Sie mich jetzt Schluß machen lassen, ich bin schon fast am Ende. Herr Professor Wallner - Ihre charmanten Komplimente, Kollege Buchinger, werde ich trotzdem nicht erwidern -, ich habe Ihnen gestern mit großem Vergnügen zugehört. Wenn der Kultursprecher Professor Wallner von dieser Stelle einem Finanzreferenten der anderen Fraktion gegenüberstünde und ein solches Budget mit diesen Prozentzahlen als Steigerung verkauft bekäme, dann bin ich überzeugt, daß er hier das Hexeneinmaleins aus Goethes Faust zitieren würde. Ich tue das nicht, und zwar aus zwei Gründen. Erstens einmal kann ich es nicht auswendig, ich habe mir merkwürdigerweise dieses Hexeneinmaleins nie gemerkt, obwohl ich sonst einige Passagen auswendig kann, das ist nämlich so sprunghaft und durcheinander, daß ich es mir nicht merke, und vielleicht paßt es in dieser Hinsicht ganz gut. (Abg. Mag. Freibauer: Sprunghaft ist der Abg. Wallner nicht. Er hat konsequent beim Budget und auch beim eigenen Finanzreferenten Mut gehabt, mehr für die Kultur zu verlangen!) Ich erkläre es Ihnen, Herr Kollege, noch einmal. Es ist eine große Untugend von Lehrern, wenn Sie nicht zuhören können, ich habe von etwas ganz anderem gesprochen. (Heiterkeit bei der ÖVP. - Lebhafter Beifall bei der SPÖ .- Abg. Mag. Freibauer: Sie spielen heute den Oberlehrer!) Ich habe gesagt, ich bin bescheidener, ich werde nicht Goethes Faust zitieren; ich habe mich ja heute einige Male mit Nestroy beschäftigt und ich schließe daher dieses Kapitel mit einem Nestroyzitat, das da auch paßt, nämlich diese Steigerung: „Es ist alles nicht wahr, es ist alles nicht wahr!'' (Abg. Mag. Freibauer: Das ist das beste dran! - Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zusammenfassen. Kultur, habe ich gesagt, braucht Geist, Geld und Geduld. Der Kulturreferent und die Kulturschaffenden werden, da bin ich zuversichtlich und optimistisch, mit Geist und Geduld aus dem Geld, das im Budget vorgesehen ist, das Beste machen. Über kurz oder lang aber wird das Land auch mehr Geld zur Verfügung stellen müssen. Daß wir mehr Geld für die Kultur haben, wird spätestens dann der Fall sein, wenn bei den Budgetverhandlungen der Kulturreferent des Landes einem Finanzreferenten gegenübersitzt, den die SPÖ stellt, und auch da bin ich sehr zuversichtlich und optimistisch. Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Slawik überreicht Abg. Ing. Kellner das angekündigte Programm „NÖ 90“. – Heiterkeit bei der ÖVP.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Professor Wallner. Abg. Prof. WALLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir das Budget im Land Niederösterreich beraten, so ist immer Adventzeit. Adventzeit, die ist verbunden mit dem Gedanken der Hoffnung und der Erwartung. Und manchmal erfüllen sich solche Hoffnungen und Erwartungen auch ganz im Gegensatz zu all den eher pessimistischen Äußerungen und Hinweisen auf die schwarze Magie, höre ich in dieser Adventzeit bei der Behandlung des Budgets ein leises Klingeln von ferne, so, als ob bei der Kultur ein Geschenk deponiert würde, das allerdings nicht erst zu Weihnachten eintrifft, sondern das jetzt schon im Budget steht und das sich für das ganze nächste Jahr auswirken wird, denn, was immer Sie sagen, meine Damen und Herren, es ist eine, wenn ich es vorsichtig formuliere, nicht unerhebliche Erhöhung des Kulturbudgets eingetreten. Sie werden mir gestatten, daß ich diese Entwicklung, die sich hier abgespielt hat, mit einem literarischen Vergleich bedenke. Ich nehme mir dazu eine Person her, die Sie alle kennen - Herrn Walther von der Vogelweide, schon aus dem Grund, weil sogar ein Zeitgenosse von ihm bereits gesagt hat – Herr Walther von der Vogelweide, swer des nicht kennte, tät mir leide!" Und da ich annehme, daß niemand von Ihnen möchte, daß er mir leid tue, so werden Sie ihn alle kennen. Dieser Walther von der Vogelweide ist ein wunderbarer Vergleich für die Entwicklung der letzten Situationen innerhalb unseres Kulturbudgets. Er war ein bedeutender Sänger, wie Sie wissen, und wie so viele Künstler hat er ein schlechtes Verhältnis zum Geld gehabt, er hat nie Geld besessen. Daher ist er ein gutes Beispiel, wenn man über Kultur und Geld sprechen möchte, daher ist auch sein Sehnen und Trachten danach gegangen, daß er ein Lehen bekommt, also Grund und Boden, eine Herrschaft, von der er Einkünfte beziehen kann. Das war eine Art Presseförderung der damaligen Zeit, meine Herrschaften, denn die Sänger der damaligen Zeit waren ja auch die großen Zeitungsleute. So wie das bei uns heute eben das „Volksblatt“ und die „AZ“ und die „NÖN“ und die „Faber Blätter“ und die „Krone“ und der „Kurier“ heißt, so hatten die Zeitungen damals andere Namen, sie haben Dietmar von Aist, oder Spervogel oder Kürenberger oder Walther von der Vogelweide geheißen. Das Lehen, das er damals bekommen hat, das ist eine Art der Presseförderung gewesen. Und wie ist es dazu gekommen? Das ist der Vorgang, den Kollege Slawik mit der Geduld bezeichnet hat, den ich jetzt kurz literarisch darstelle, wobei ich bei zwei Dingen um Entschuldigung bitte: erstens einmal beim Kollegen Kalteis, den der Herzschlag trifft, wenn ich Blätter aus einem Buch herausreiße, weil ich nämlich alle Bücher als Arbeitsbücher betrachte - wenn ich mich mit einem beschäftige, reiße ich das heraus, was ich brauche, das sind eben Lesebücher, das sind lauter fliegende Blätter, ein Zeichen dafür, daß ich sie benütze. (Abg. Kalteis: Aber Sie heben sie auf!) Ich stecke sie ein, ich lasse sie bei mir, ich haue sie nicht weg. Das wäre ja schlecht, außer einem Buchdeckel ist nichts bei einem Buch „Wegwerfwerk“ bitte. - Und für seinen Ausgangspunkt - es sind drei Gedichte. Ich lese immer nur zwei, drei Zeilen. Diese drei Zeilen lauten: „Mir ist verspart der Saelden tor, dâ stên ich als ein Weise vor, mich hilfet niht ,swaz ich daran geklopfe". Es ist ihm versperrt der Seligkeit Tor, was er auch tut, es tut sich ihm nicht auf. Das ist mit der Kultur sehr gut gleichzusetzen, die klopft auch sehr häufig an und es tut niemand auf. Es ist das gleiche Schicksal! Fällt mir ein, wenn ich die Frau Kollegin Jirkovsky anschaue, daß wir nach dem Krieg sehr viel Theater gespielt haben, unter anderem auch den „Jux“. Darin kommt das Fräulein vom Blumenblatt vor und die sagt stets: „Das ist ganz mein Schicksal.“ Und genauso könnte die Kultur von dem sagen, was Herr Walther von der Vogelweide hier sagt: „Das ist ganz mein Schicksal“. Nur wurde er dann etwas deutlicher und wendete sich an Friedrich II. mit der Bitte um ein Lehen – „Von Rôme voget, von Pülle künec, lâtiuch erbarmen, daz man mick bî rîcher kuhst lât alsus armen." Das heißt also - römischer König, König von Apulien, laß dich endlich erbarmen, damit ich bei reicher Kunst nicht arm bleibe. Das ist das Anklopfen der Kultur auch bei der Finanz. Dem Walther von der Vogelweide ist es dann geglückt, daß Friedrich II. ihm ein Lehen gegeben hat. Daher hat er ein Gedicht geschrieben, das heißt „Dank für ein Lehen“ und beginnt mit zwei sehr berühmten Zeilen. – „Ich hân mîn lêhen, al die werlt; ich hân mîn lêhen! nu enfürhte ich nicht den hornunc an die zehen.“ Das ist sehr deutlich, er hat ein Lehen und er braucht nun nicht mehr den Winter zu fürchten. Er schließt dann mit etwas, was ich heute bei den Ausführungen des Kollegen Slawik vermißt habe. Daher habe ich das schon im vorhinein ausgesucht, geschickt natürlich. Er sagt folgendes: „Ich bin ze lange arm gewesen ân mînen danc, ich was sô volle scheltens, daz mîn atem stanc; daz hat der künec gemachet reine und darzuo mînen sanc." Er hat also gesagt, diese Verhältnisse haben ihn so verstimmt, daß er immer voll des Scheltens war, aber da nun diese Verhältnisse sich geändert haben, so muß er auch seinen Sang ändern und er muß sich bedanken. Und genau das, meine Damen und Herren, ist das, was auch heute notwendig ist bei diesem Abschnitt 3. Denn in diesem Abschnitt 3 hat es zweimal, soweit ich mich jetzt hier zurückerinnere, in der letzten Zeit eine entsprechende Erhöhung gegeben, und darauf möchte ich „minen sanc“ ausrichten, auf den Dank nämlich. Unter Ludwig ist das Budget einmal auf 0,88% erhöht worden und jetzt unter Pröll auf 0,98%. Der Dank gebührt hier deshalb, weil das zugesagt wurde, weil das gehalten wurde, weil sich sehr viele dafür eingesetzt haben, und weil ich das, meine Herrschaften, nicht als einen Akt der Zauberei betrachte, sondern als eine Art Bekenntnis und ein Signal, das in einer Zeit gesetzt wird, die eigentlich nach den Erfahrungen diese Signale normalerweise nicht gesetzt hätte. Prozentuell ist das, wenn ich davon absehe, daß die Nullergruppe und die Neunergruppe etwas stärker gestiegen sind, das stärkste Ansteigen einer Gruppe im Budget. Gerade in einer Zeit der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in einer Zeit, wo wir ständig über die Arbeitslosigkeit zu sprechen haben, in einer Zeit, in der man an allen Ecken und Enden zu sparen anfangen muß und in der nicht einmal alles im Budget valorisiert wird, ist hier eine solche Steigerung eingetreten! Ich bedanke mich dafür! (Abg. Stangl: Aufholbedarf!) Ich werde es gleich erklären, Herr Kollege, Sie kennen mich, ich lasse mich nicht täuschen durch jemanden, auch nicht durch meine Freunde. Ich werde das schon noch erklären. Ich möchte also diesen Dank an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll zum Ausdruck bringen und möchte eine Schlußfolgerung ziehen, mit der Sie gleich wieder einverstanden sein werden. Folgendes würde ich also als erste Schlußfolgerung hier festhalten : Es ist ein bedeutender Aufholschritt in der Richtung auf einen Anteil des Kulturbudgets am Gesamtbudget von 1% getan. Die Forderung nach einem zweiten oder weiteren Schritt bleibt aufrecht. Das ist auch dem Herrn Finanzreferenten bekannt, und er hat sich von Haus aus dieser Sache in einer Form offen gezeigt, für die ich ihm sehr verbunden bin. Nun zur Hexenkabbala der Zahlen und zum Zuwachs. Das Budget steigt normalerweise und ist um rund 8% im gesamten gestiegen. Wenn Sie die Gruppe 3 anschauen, sind das fast 22%. Das ist von 0,87 auf 0,98, das sind 0,11% . Auf 1%, wenn wir jetzt annehmen, daß das alles eine solide Zuwendung an die Kultur wäre, auf die 1% fehlt, also 0,02%, das sind nicht einmal ganze 4 Millionen Schilling. Absolut beträgt diese Steigerung, und daher verstehe ich Deine Rechnung nicht, Freund Slawik, 38,7 Millionen Schilling. 8% wären nur 13,9 Millionen Schilling. Kommen also die 25,8 Millionen dazu, das sind rund 15%. Selbst wenn ich jetzt davon ausgehe, daß ich die rund 16 Millionen Schilling wegnehme, die Sie anzweifeln, ist das immer noch eine Steigerung auf 0,94%, ist das immer noch eine Steigerung um 14%. Ich verstehe also nicht, wie man sagen kann, daß hier nichts geschehen ist. Es war niemals ausgemacht, das weiß auch Landeshauptmannsstellvertreter Grünzweig, daß eine solche Möglichkeit mit der Steigerung auf 1% auf einmal vor sich gehen könnte. Wir haben alle immer vorsichtigerweise gesagt, das soll in Schritten geschehen, soll aber eine merkbare Annäherung sein. Wenn also die 0,94%, wenn ich auf Ihre Argumentation eingehe, ich werde sie dann ein bisserl abschwächen, selbst wenn ich also darauf eingehe, sind die 0,94% eine entsprechende Steigerung für einen ersten Schritt, dem im nächsten Jahr ein zweiter folgen kann, damit wir diesen Aufhol- und Nachholbedarf abgedeckt haben. Nun lassen Sie mich aber diese Zuwächse einmal ein bißchen anschauen. Ich sage gleich, die Verschiebung der einzelnen Posten innerhalb des Referates findet nicht meine ganze Zustimmung. Ich habe das Herrn Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig auch schon gesagt. Weil ich kein großer Verehrer von Fischen bin, habe ich mir das ausgerechnet: daß in einer solchen Zeit wie unserer das Fischereimuseum mit 8 Millionen Schilling bedacht werden muß, während alles das, was Kollege Slawik gesagt hat, auf eine Erfüllung wartet, das verstehe ich nicht ganz. Hätten wir die Fische noch ein bisserl lassen, so wie sie dort waren, und hätte man lieber etwas anderes gemacht! Aber das ist eine ganz andere Sache, und da habe ich mich nicht einzumischen, spielt auch gar keine Rolle, wer nichts zu sagen hat dazu, soll nichts sagen. Ich stelle es nur fest, man hätte es auch innerhalb des Referates anders machen können. Und das ist wiederum nicht die Schuld des Herrn Landeshauptmannstellvertreter Pröll, denn wie ich das gehört habe, war meine erste Antwort aus „Faust“: „Ein großer Aufwand ist umsonst vertan“, sagt dort Mephisto, wie die Seele Faust entfährt. Denn wie ich gesehen habe, daß das Fischereimuseum in Orth das Geld bekommt, habe ich mir gedacht, dafür hätte ich mir nicht die „Haxn“ ausgerissen und eigentlich auch nicht Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig, sondern ich hätte mir eher gedacht, daß man da etwas Besseres damit machen kann. So das ist aber nur eine völlig nebensächliche und inkompetente Bemerkung, weil der Herr Landeshauptmannstellvertreter sicherlich wissen wird, warum das so sein muß. Nur eines muß man bei den Zusätzen bitte wissen. Es geht hier einfach um eine Erfüllung der VRV. Ich habe im Vorjahr das über die Presse hier festgestellt, wenn Sie sich erinnern können. Die Vorarlberger zählen z. B. die Museen zur Gruppe 3. Nun ist aber nach den VRV eine klare Vorschrift, was zu den Gruppen zu zählen ist, damit man einen Vergleich ziehen kann, sonst kann man ja niemals vergleichen. Daher wurde heuer das, was notwendigerweise in die Gruppe 3 gehört, auch da hineingegeben, sodaß hier eine Bereinigung der rechtlichen Zuordnung durchgeführt wurde und jetzt eine Vergleichsmöglichkeit besteht. Nun die Zuwächse selbst! Ich muß sie zeigen, weil sie so in Zweifel gestellt worden sind. Zwar bin ich ein schlechter Mathematiker, aber lesen kann ich noch daher habe ich mir das einfach herausgelesen, was da drinnen gestanden ist. Musikschulen 3 Millionen, plus immer, das ist ein Zuwachs, Musikpflege 2, da sind die Tonkünstler dabei, die darstellende Kunst 0,5, sehr wenig, Klosterneuburg 6, die Ortsbildpflege 4, Presseförderung 12. Nun muß ich Ihnen sagen: erstens bin ich in gewisser Beziehung darüber beruhigt, weil Sie gestern selber Ihre Zustimmung dazu gegeben haben, daß dieser Punkt hier erfüllt wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Daher können wir heute viel besser reden. Nicht billig, ich nehme das sofort zurück, das ist nur eine Feststellung gewesen, Herr Kollege. Und ich bin jetzt natürlich umso eher in der Lage, darüber vernünftig zu reden, weil ich tatsächlich die Zeitung für etwas wie eine kulturelle Leistung halte. Da auch die AZ dabei ist und ich gerade die Kunstkritiken, die Theaterkritiken der AZ über das Badner Stadttheater sehr schätze, ist es mir geradezu eine Notwendigkeit, zu behaupten, daß Zeitungen kulturelle Einrichtungen sind. Außerdem - Ihr Chefredakteur ist sogar ein Professor. Eine solche Verbindung zur Kultur kann nicht jeder gleich aufweisen. Ich setze nur eines an ihm aus: wenn er sich ganz unmögliche Dinge einfallen läßt, benützt er immer mich als Hitzeschild bei der Geschichte, und damit komme ich in eine etwas zweifelhafte Berühmtheit, aber die Tatsache, daß die AZ eine kulturelle Leistung ist, wollen wir gar nicht bezweifeln, sonst könnte sie nicht mit der Presseförderung aus dem Kapitel 3 gespeist werden, wahrscheinlich ohnehin nicht mit viel, aber immerhin mit etwas. Die Landesausstellung hat sich verkürzt, der Kulturschilling hat plus 4, Grafenegg ist kürzer geworden, Museum Orth 8 Millionen dazu, Ausstellung Göttweig plus 1, die Türken mit 0,8. Damit sind wir auf 43 Millionen Schilling. Wenn ich die 5 Millionen, die bei den Landesausstellungen eingespart werden, wegnehme, bin ich auf 38 und etliches und habe daher die Zuwächse. Ich muß also darauf dringen, daß selbst die Rechnung eines schlechten Mathematikers, wie ich einer bin, freundlicherweise von Ihnen entgegengenommen wird. Es ist nicht so, daß das Kulturbudget bei 0,87 stehen geblieben ist, sondern es steht nach wie vor, wie es hier ausgerechnet wurde und je nachdem, wie Sie es auslegen wollen, bei 0,98 oder bei 0,94%. Eine Auslegungssache wird ja noch gestattet sein. Das wäre ja traurig, wenn Sie uns da gleich fürchterlich applaudieren würden, wenn das so geschieht. Aber irgendetwas müssen wir schon gelten lassen, meine Herrschaften! Eine besondere Steigerung erfährt die Musik, die Denkmalpflege und das Fischereimuseum, darüber habe ich mich schon geäußert, das sage ich immer in Anführungszeichen. Hoffentlich frißt mich jetzt kein Haifisch, wenn er das hört, daß ich so gegen die Fische bin, aber ich gehe sowieso nie baden, außer in der eigenen Badewanne, und dort ist für einen Haifisch zu wenig Platz, wenn ich drin bin. Denn als bescheidener Mensch habe ich nur eine „Siedlerbadewanne“, da kann ich mich gar nicht ausstrecken, sondern muß mit angezogenen Knien wie im Hockergrab drinnen sitzen. (Abg. Lechner: Du sind Sie sehr arm!) Wenn es über die nächsten Privilegien geht, werde ich den Reporter zu meiner Badewanne führen und werde ihn hineinsetzen lassen, wer weiß, was er dann darüber schreibt, meine Herrschaften! Ich glaube, daß wenn ich die Zuwächse hier anschaue, eine zu starke Betonung der von mir im Vorjahr mit einem angelesenen Ausdruck als „Depotkultur“ bezeichneten Einrichtungen vorliegt. Wir haben im Vorjahr gesagt, „Depotkultur“, das sind die traditionellen Kulturgüter, in denen sozusagen ein Depot an Werten liegt, das man wiederverlebendigen kann, während es daneben ein „Erfüllungskultur" gibt, die man erst gestalten muß, die gegenwärtig ist, zeitgenössisch ist, die also von uns selber angefüllt werden muß mit Werten. Alles das, was hier zugewachsen ist, ist auf Grund der Zuordnung dieser „Depotkultur“, die sehr wichtig ist, zugeortet, und es ist so, weil gerade dort ein entsprechender notwendiger Nachholbedarf ist, der hauptsächlich dadurch entstanden ist, meine Damen und Herren, daß sehr unrealistisch budgetiert wurde, das heißt, daß man von Haus aus immer gewußt hat, mit den Ziffern, die dort angesetzt werden, kann man den Zweck nicht erreichen. Das muß man jetzt verbessern. Wenn aber diese realistische Finanzierung durchgeführt ist, dann würde ich bitte sagen, der nächste Schritt, der bestünde jetzt darin, selbst wenn nicht neue Mittel dazukämen, daß eine Reihe dieser Dinge wegfällt. Es fällt Orth im nächsten Jahr weg, es hört Melk auf, es wird in Bälde Klosterneuburg aufhören, es wird Göttweig nicht mehr drinnen sein, es wird St. Pölten nicht mehr drinnen sein, das sind ja auslaufende Positionen, weil sie einem bestimmten Zweck gegolten haben, sodaß hier rund 22 bis 25 Millionen da sind. Dieser nächste Schritt in der inneren Reform, der hat meiner Ansicht nach sich auf die „Erfüllungskultur“ zu richten, d. h. auf die Gegenwartskultur, nämlich auf die Musikschulen, auf das Theater, auf die Erwachsenenbildung - wir können nicht viel darüber reden, weil das nicht zu dieser Budgetgruppe gehört -, auf die Ausgrabungen und auf die Vereine im allgemeinen. Ich nenne hier eine Reihe von Dingen, die heute auch vom Kollegen Slawik angezogen worden sind - das Kulturforum, die Niederösterreichgesellschaft für Kunst und Kultur, die NÖ Artgalerie, jene Aktionen, die vom Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll ins Leben gerufen worden sind, deren gibt es ja genug in Niederösterreich, oder die Frage der Gestaltung Niederösterreichs. Diese Umgruppierung halte ich für einen wichtigen zweiten Schritt, wenn diese Positionen frei und, wie ich hoffe, im nächsten Jahr valorisiert und noch einmal einen Zusatzschritt erhalten werden. Ich ziehe auch hier eine Folgerung. Das mache ich immer ganz gern, weil man dann alles vergessen kann, was vorher gesagt wurde. Wenn man sich das aus dem Protokoll herausschneidet, kann man jemanden sehr leicht festnageln. Ich stehe zur Verfügung! Ich würde sagen: Beim Zuwachs findet eine zu starke Betonung der „Depotkultur“ statt, weil dort ein Nachholbedarf auf Grund einer unrealistischen Budgetierung vorliegt, Nach einer realen und realistischen Finanzierung dieser Gebiete muß im Sinn einer Kulturökologie in der Erfüllungskultur“, das ist die Gegenwartskultur, eine größere Chancengerechtigkeit herrschen und ihr gegeben werden. Lassen Sie mich noch kurz die Gewichtung dieser Dinge, die jetzt einfach zahlenmäßig aufgezählt wurden, darlegen. Da muß ich etwas dazusagen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sind wir doch nicht bei jeder Kritik so schnell angerührt. Sie alle, meine Damen und Herren, haben einen großen Erfahrungsschatz an politischer Tätigkeit. Dazu gehört es ja vor allem, daß man sich auch eine Kritik anhören kann, und daß man nicht hinter jeder dieser Kritiken auch gleich einen persönlichen Angriff vermutet. Das sind ja wirkliche Probleme, über die da gesprochen wurde. Ich war gar nicht im Ausschuß, ich habe das nur gehört und gelesen. Fridau ist ein Problem, die Marchfeldschlösser sind ein Problem, der Staatsvertrag ist ein Problem. Ich werde bei den Tonkünstlern kurz darauf zu sprechen kommen. Wir bemühen uns ja seit langem, alle bemühen sich, aber wir haben ja schon einmal gemeinsam gesagt, wir wissen nicht mehr, welche Lieder wir anstimmen sollen, wenn wir hinüberkommen, bis die im Ministerium „wach“ werden, wie das mit der „Reblaus“ bei Raab und bei Figl bei der Russenverhandlung in Moskau karikiert wurde. Aber hinweisen muß man doch darauf können, und das ist eben hier geschehen! Ich finde das nicht, daß da irgendwo der gute Ton der Zusammenarbeit verletzt wurde! Ich meine, fragen wird man ja noch dürfen, und mehr als eine Frage war es ja nicht. Es wäre schön, wenn man sie lösen könnte, obwohl jedermann weiß, daß darauf sowieso nur Antworten erfolgen können, die retardierender Natur sind, weil wir weder das Geld haben, die Marchfeldschlösser herzurichten, noch auch wahrscheinlich dazu, um Fridau richtig zu machen. Aber es muß einmal geklärt werden, und ich kann mich erinnern, daß ich von hier aus einmal darüber gesprochen habe, daß man eigentlich eine Liste aufstellen sollte, die Prioritäten zeigt und das, was da nicht drauf ist, in irgendeiner Form dann abstoßen müßte, weil es eben nicht durchführbar ist. Also das vielleicht bitte als Einleitung! Ich würde hier bitten, daß man sich ein bißchen weniger mit Sensibilität umgibt, das ist in der Politik ein schlechtes Geschäft, und der Kulturpolitiker ist eben auch ein Politiker. Er muß sich ja von den Künstlern und von den tatsächlich Schaffenden, die sich berechtigt oder unberechtigt immer verkürzt fühlen, noch viel mehr sagen lassen, als er von einem Kollegen hier etwa zu hören bekommt. Nach dieser allgemeinen Einleitung ist das Gebiet Musik mit einem Hauptgewicht versehen. Wenn Sie sich das Budget ansehen, so wird auf dem musikalischen Gebiet der Hauptteil dieses Budgets gelagert. Dabei sind zwei Dinge wichtig zu sagen. Das erste ist die Frage der Tonkünstler. Ich habe schon öfter darüber gesprochen, es gibt hier sicherlich eine innere und äußere Möglichkeit der Reform, tatsächlich ist es aber so, daß uns der Bund mit seinen Subventionen seit Jahrzehnten auf der gleichen Stufe hält und es nicht einzusehen ist, daß bei anderen Orchestern das nicht so ist. Daher muß immer wieder danach getrachtet werden, das zu ändern. Wenn man gewisse Sachen nicht ändern kann, dann bedeutet das überhaupt keine Qualifizierung des Intervenienten, wenn ich das so sagen darf. Denn wenn ich meine Interventionen anschaue, geht ja auch nur ein bestimmter Prozentsatz durch. Aber sagen muß man es immer wiederum, daß hier eine Lücke besteht, daß hier eine offene Frage besteht, sodaß man immer dann, wenn die Möglichkeit gegeben ist, mit dem Bund über etwas zu verhandeln, diese Sache in besonderer Weise betonen muß. Das zweite, was hier gesagt werden muß, das sind die Fragen der Musikschulen. Die Musikschulen gehören abgesichert! Sie haben jetzt einen Vorschlag unterbreitet, der im Begutachtungsverfahren steht und von dem wahrscheinlich alle, die ihn gelesen haben, überzeugt sind, daß es so wahrscheinlich nicht in der nächsten Zeit gehen wird, wie es da drinnen steht. Aber das ist gar nicht die Absicht der Musikschulen, sondern die wollen eine entsprechende Veränderung auf Sicherheit durch die Gemeinden. Die Gemeinden sind am Rande ihrer Möglichkeiten angelangt und es muß ein Weg gefunden werden, daß hier die Breite und die Effizienz erhalten bleiben können. Das wird wahrscheinlich nur über das Land durch Subventionen zu machen sein. Mir sind die 3 Millionen zu wenig, die heuer gegeben wurden, das darf ich offen sagen. Aber es ist halt nicht mehr gegangen auf einmal. Wenn aber jetzt die Möglichkeit besteht, Umschichtungen zu machen, dann müssen die Musikschulen drankommen, gleichgültig, wie immer man diesen Entwurf jetzt hier behandeln wird. Und ich weise noch einmal auf einen Vorschlag hin, den ich schon einige Male gemacht habe, der sicherlich auf Kompetenzschwierigkeiten stößt, aber mein Gott, „in der Not frißt der Teufel Fliegen“, heißt es immer bei uns, und wenn sich die Verhältnisse geändert haben, ist vielleicht der Bund auch bereit, einmal etwas zu tun. Ich verweise nach wie vor auf die Pädagogische Akademie und auf die Möglichkeit, vielleicht dort Musiklehrer auszubilden. Das ist eine Frage des Lehrerpotentials, der Verwendung der Lehrer und des vorhandenen Raumes in der PädAk. Man müßte einmal darüber sprechen, ob das möglich ist. Das ist dann ein kleiner Schritt in Richtung des Konservatoriums, über das wir uns immer unterhalten und das wir wegschieben, weil wir ja sowieso zu wenig haben. Die darstellende Kunst ist mit 26 Millionen gut gelagert, aber bitte, sie kann damit den Anschluß an das nicht finden, was man heute notwendigerweise an künstlerischer Effizienz bieten muß, besonders wenn man wie St. Pölten und Baden in der Nähe der Großstadt liegt. Bei beiden Theatern wird eben mit einem Großstadtmaßstab gemessen und dafür braucht man auch bestimmte Mittel. Die Steigerung um 0,5 ist ein bisserl dürftig heuer, ich darf das festhalten, und spreche auch den St. Pöltnern hier aus dem Herzen. Die Denkmalpflege gemeinsam mit Museen und Ausstellungen ist sehr gut bedacht im Rahmen des Budgets. Über die Presse habe ich schon gesprochen, völlig unterrepräsentiert ist die bildende Kunst. Hier möchte ich wieder auf etwas hinweisen. Wenn wir auch immer glauben, wir müssen das in einem engen Bereich erledigen, so muß nicht alles in der Dreiergruppe erledigt werden. Wir werden uns mit dem Kulturförderungsgesetz beschäftigen und dort jener Marke nähertreten, die in dem Entwurf mit 2% angegeben ist, daß also bei Neubauten 2% der Bausumme für künstlerische Ausgestaltung herzunehmen sind, wobei ich jetzt überhaupt nichts dazu sage, ob es vernünftig ist, 2% festzusetzen oder einen gleitenden Prozentsatz. Irgendetwas muß aber festgesetzt werden. So hätten wir dort natürlich aus einem ganz anderen Budget eine nicht unerhebliche Position, um hier einen Kulturzuwachs zu bekommen. Denn nehmen wir einmal an, es würden 2% bestimmt werden und ich nehme nur den Krankenhausausbau her, so wäre das bei einem so einen kleinen Krankenhaus wie in Baden mit 560 Millionen Schilling Bausumme ja eine Hingabe an Honoraren, wie sie sonst jahrelang nicht aufgewendet werden können, um Bilder anzukaufen. Sie brauchen im Budget ja nur nachzusehen. Das würde uns überhaupt nicht weh tun bei der Dreierposition, das wäre aus einem ganz anderen Posten, wie ich eben immer dafür bin, andere Posten für die Kultur anzuknabbern, also z. B. den Fremdenverkehr und die Raumordnungen. Wo es geht, sollte man das tun; Genauso unterrepräsentiert ist Schrifttum und Sprache. 1,1 Millionen, da wird aus dem Kulturschilling noch etwas dazukommen, aber das ist natürlich viel zu wenig und es müßte hier jemanden etwas einfallen. Ich werde ein paar Sachen aufzählen, wie man hier Dinge machen kann, die sich auch interessant für den Autor gestalten. Ich ziehe auch hier eine Schlußfolgerung. Die ungleiche Gewichtung der Sachgebiete zu ungunsten der bildenden Kunst und der Literatur müßte ausgeglichen werden. Wir haben jedes Jahr die Gelegenheit, beim Budget eine Menge von Anträgen zu stellen, Grundsätze von uns zu geben und Schlußfolgerungen zu ziehen. Dabei ist eigentlich zu beobachten, daß man nicht sehr konsequent Jahr für Jahr diese Dinge hernimmt und nachschaut, ob sie überhaupt noch da sind, ob sie auch befolgt werden oder ob man sie abschreiben muß. Mir kommt das immer so vor, daß irgendetwas für einen bestimmten Zweck geäußert wird, dann schreibt vielleicht jemand darüber oder er hört es irgendwo, und damit ist die Geschichte weg und im nächsten Jahr werden wieder neue Sachen erfunden. Ich gehe jetzt ganz kurz einige solcher Dinge durch - und bin auch gleich am Schluß -, die ich selber hier gesagt habe und die ich kontrollieren möchte. Ich habe voriges Jahr drei Schlußfolgerungen gezogen. Die erste war, daß wahrscheinlich keine Erhöhung im größeren Ausmaß eintreten wird können. Ich gestehe, daß sich das hier geändert hat, für mich ist eine solche Erhöhung eingetreten. Ich bitte nur auch um den zweiten Schritt. Das zweite war, daß ich gesagt habe, neben der Kulturökonomie muß sich endlich eine Kulturökologie durchsetzen, d. h., eine Gleichberechtigung von verschiedenen Sachgebieten, insbesondere, wenn ich die Ausweitung der Teilnehmer hier anstrebe. Die stärkere Berücksichtigung des Sachgebietes „Gegenwartskultur“, die fehlt mir nach wie vor. Wir sind auf dem Weg dahin, das stärker zu betonen, aber das ist immer noch zu wenig. Da ist also ein geringer Fortschritt eingetreten. Für die Zukunft eine Aufgabe. Und das dritte war, daß ich auf eine innere Kulturreform hingewiesen habe, nämlich, daß wir zu neuen Bedingungen, zu neuen Prinzipien und zu neuen Methoden in Kunst und Kultur kommen müssen, die das beinhalten, was Kollege Slawik hier aus seinem Programm zitiert hat und das natürlich auch wenigstens in diesen Punkten eine Entsprechung in unserem Programm besitzt, ich werde darauf noch kurz hinweisen: Selbststätigkeit, Selbstorganisation, Weckung des Eigenschöpferischen und die kurzfristige, ungebundene Aktion. Das sind Dinge, die vor allem auf die Organisationen abzielen, auf die Erwachsenenbildung, auf die Einrichtungen der bildenden Kunst, der Literatur usw. Da gibt es Organisationen in einem breiten Ausmaß. Sie stehen in dem Gutkasbuch drinnen, sie stehen in den Kulturberichten drinnen, und sie haben in den letzten Jahren eine besondere Präzision in vier Einrichtungen erfahren, wenn ich so sagen darf - dem Niederösterreichfonds, den wir bitte nicht gering schätzen sollen, obwohl seine Mittel beschränkt sind, weil er nicht nur viel macht, sondern weil er die Zeitschrift „Morgen“ herausgibt, eine der ganz wenigen Möglichkeiten in Österreich, wo jedermann schreiben darf, auch wenn er den Herausgeber und den Geldgeber beschimpft. Wo gibt es heute noch so eine Zeitung, wo man das tun darf? Wir gestatten das bitte! - dem Kulturforum, das heute vorgestellt wurde, der Niederösterreichgesellschaft für Kunst und Kultur, die ich schon einige Male genannt habe, und der NÖ Artgalerie. Die Beispiele sind beliebig fortzusetzen, sie zielen alle auf die Gegenwartsbehandlung – das Kulturnetz etwa im Weinviertel, die Güterslohausstellung, die trotz ihrer Bescheidenheit eine eher mitteleuropäische Resonanz gefunden hat, die verschiedenen Ausstellungen, der Jugendliteraturpreis, unsere Komponistenaufträge, die Hörspieledition, die Edition „Niederösterreich an der Donau", die Schulgalerie, das sind ja alles Dinge, die neue Bedingungen darstellen, und diese neuen Beziehungen müssen oder können gar nicht nur von neuen Organisationen getragen werden, die müssen sich der Zusammenarbeit mit bestehenden Einrichtungen bedienen. Das sind ja alles, etwa das Forum oder die Niederösterreichgesellschaft für Kunst und Kultur, maximal Ein- oder Zweimannbetriebe, die können gar nichts machen, wenn sie nicht irgendjemand haben, mit dem sie kooperieren können, der das ausführt. Für mich ist die schönste Bestätigung, daß sich das durchgesetzt hat, wenn ich darüber zufällig in dem Roman „Seitenwechsel“ von Szichkovitz lese. Das ist ein führender Mann des Fernsehens, der da oben bei Raabs wohnt, und darinnen einige Male die NÖ Artgalerie nennt. Also, wenn man schon in einem Roman drinnen steht, dann muß man publik sein. Das war für mich eigentlich die schönste Bestätigung, die ich in der letzten Zeit gefunden habe, daß diese Dinge schon so ortsüblich eingebunden sind, daß man sie bei Darstellungen bestimmter Verhältnisse in bestimmten Landschaften aufgreift. Ich habe neben diesen Schlußfolgerungen immer drei niederösterreichische Kulturprinzipien dargestellt und könnte und müßte jetzt natürlich sagen, das sind drei niederösterreichische ÖVPKulturprinzipien, aber bei solchen Prinzipien ist es halt so, da hält sich an jedem „Fahnenzipf“ einer an, und mit Recht hält er sich dort an. Ich will das also für uns gar nicht in Pacht nehmen. Geistige Sachen sind schwierig. Nachdruck ist gestattet. Ich sage, nicht einmal Angabe der Quelle ist notwendig. Hauptsache, daß es gedruckt wird. Ich würde aber sagen, daß die ÖVP-Kulturpolitik danach bewußt formuliert wurde und daß nach ihr bewußt gehandelt wird. Das erste Prinzip ist das Prinzip der Dezentralisation. Nur mit ihr kommen wir in die Regionen, nur mit ihr kommen wir an die Basis, und ich muß Ihnen offen sagen, alles was sich für mich nicht mit der Basis beschäftigt, ich will nicht sagen, daß ich diese Alternativgedanken jetzt mit der Basisdemokratie besonders goutiere, aber was sich nicht mit der Basis auch in kulturellen Dingen beschäftigt, ist für mich nicht sehr von Belang, vor allem, weil die Voraussetzungen bei uns in Stadt und Land durchaus gleich sind und weil diese Voraussetzungen diese Basisbeschäftigung ermöglichen. Ich habe gestern einen Zwischenruf beim Kollegen Kalteis gemacht und ich bitte um Entschuldigung, ich halte jetzt fest, ich habe schon drei oder vier Zwischenrufe gemacht und werde mich bessern, und der betrifft das, was ich meine. Es gibt nur mehr zwei Bildungsprivilegien heute - das ist das regionale Bildungsprivileg, wo einer nämlich wohnt, da kann er es leichter oder schwerer haben, verunmöglicht wird ihm Bildung nirgends mehr in Niederösterreich, er hat es nur leichter oder schwerer. Das zweite, das ist viel schwieriger zu überwinden, das Bildungsprivileg der Eltern. Wenn meine Mutter sich nicht sehr energisch hinter mich gestellt und mich tribuliert hätte, daß ich etwas lerne, von mir aus wäre ich nichts geworden. Wenn jemand Eltern hat, die darin kein Problem sehen, der ist arm, der ist nicht privilegiert. Wenn er aber Eltern hat, die darin ein Problem sehen und ihn in Zeiten bearbeiten, wo er nichts machen will, da hat er ein ihm zwar unangenehmes, aber für die Zukunft äußerst wichtiges Privileg, es schert sich jemand um ihn. Und das ist etwas sehr Wichtiges, das haben wir momentan in Niederösterreich - die bildungsmäßigen Voraussetzungen sind überall gleich. Sie können bei uns heute in jedem Dorf, ich formuliere das absichtlich so, in jedem Dorf eine moderne gegenwartsbezogene Veranstaltung durchführen. Sie werden immer einen Kreis finden, mit dem Sie über diese Sache sprechen können. Die Bestätigung, die hier von Wr. Neustadt gegeben wurde, können wir fortsetzen bis Wien. Sie haben in Wien, wenn Sie eine solche Veranstaltung machen, bei der Eröffnung, etwa einer Kunstausstellung, auch nicht mehr Leute als in Irnfritz oder sonst irgendwo, wenn ich eines gerade nenne, weil es mir einfällt. Zum zweiten: das zweite Kulturprinzip ist die Subsidiarität. Das Kulturreferat kommt hier in weiten Belangen dieser Forderung nach, daß mehr Förderung betrieben wird, als eigene Veranstaltung durchgeführt werden. Ich würde bitten, daß wir bei diesem Prinzip der Subsidiarität beharren. Zentralstellen haben meistens die fatale Angewohnheit, daß sie immer mehr an sich ziehen, ich nehme etwa die Erwachsenenbildung z. B., dort werden die Rückbehalte seitens des Bundes für die Zentralstelle immer größer, die Möglichkeiten, die an die Organisationen gehen, immer kleiner, das sollte im Land nicht so werden. Es ist nicht so, das darf ich sagen, aber diesen Grundsatz müssen wir auch weiter beibehalten, ebenso den Grundsatz der Kooperation und der Durchführungsbeauftragung an verschiedene Einrichtungen, Organisationen und Gemeinden, und zwar nach wie vor im großen Ausmaß. Der dritte Grundsatz ist der der Demokratisierung. Darunter verstehe ich die Verbreiterung der Anteilnahme, aber auch eine Gleichstellung im Sinne einer Kulturökologie der Sachgebiete, der Inhalte, der Künstler und des Publikums. Das sind alles gleichwertige Dinge, die aber verschieden bearbeitet sind. Dazu gehört eine Verbreiterung der Anteilnahme, Gleichberechtigung, Toleranz und das Vermeiden einer Filtrierung. Das, was man so normalerweise eine Zensur nennt, das sollte sich nicht etablieren, wenn auch sicherlich gewisse äußere Dinge eingehalten werden sollen, wobei wir darauf dringen müssen, daß es bei künstlerischen und kulturellen Dingen keine Selbsternennung gibt. Ich habe das vom Generalintendanten Bacher gehört, es hat mir sehr gut gefallen, es gibt keine Selbsternennung, die besagt ich bin ein Künstler und ich bin der größte aller Künstler. Das kann sich nur auf eine Beurteilung durch ihn selber beziehen, sonst muß die Leistung bitte, die Leistung und die Anerkennung in der Öffentlichkeit hier eine Rolle spielen und tut es auch. Das, was ich da gesagt habe, bezieht sich auf die selbstorganisierte Gesellschaft. Ohne sie wird man einfach nicht auskommen. Zur Zeit des Wiener Kongresses oder nachher in der heiligen Allianz hat Metternich nicht sehr viel von den Völkern gehalten, aber der Kaiser Franz, der da etwas volkstümlicher war, der hat gesagt: „Lieber Metternich, die Völker sind heute auch wer!“ Das war in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Und ich sage, die Leute sind heute auch wer, ohne die Leute kann man das nicht mehr machen. Dirigistische Maßnahmen von oben nach unten fangen niemanden, sondern nur die selbstorganisierte Gesellschaft kann der Träger aller dieser Prinzipien sein. Ich mache hier wiederum eine Schlußfolgerung: Die niederösterreichischen ÖVP-Kulturprinzipien, das System der Kulturökologie und der selbstorganisierten Gesellschaft sind Grundlagen neuer Beziehungen zur Kultur und müssen berücksichtigt und ausgebaut werden. Alles das tritt aber in ein neues Umfeld, und das ist jetzt endgültig der Schluß. Es ist schon von einer Reihe von Sprechern heuer beim Budget angedeutet worden. In den letzten Jahren hat sich weltweit durchgesetzt, daß die Leute glücklicher statt reicher werden und sein wollen. Es hat ein Alternativdenken eingesetzt, das auf die Kultur einen großen Einfluß ausgeübt hat. Aber dieses Umfeld hat sich jetzt geändert, nämlich das „Reicher-werden" ist durch die Wirtschaftssituation auf die „Existenzerhaltung" reduziert worden. Es kann gar keiner mehr daran denken, daß er heute wählen kann, zwischen reicher werden oder ärmer bleiben wollen. Gerade in dieser Situation muß es aber einen stärkeren Akzent zur geistigen Selbstverwirklichung geben. Dazu ist Bildung notwendig, freilich kommt die Bildung jetzt wiederum in den Bereich des Nutzens und damit auch die kulturelle Betätigung in einem größeren Ausmaß, als das bisher der Fall war. Dieser Nutzen könnte so weit gehen, ich habe das vor Jahren hier einmal gesagt, daß diese ganze Bildungsmöglichkeit zu einer Art Verschleierung der Arbeitsmarktsituation wird, wenn wir uns die „recurrent education“ anschauen, wo Arbeitsphase mit Bildungsphase wechselt und wo man leicht in die Gelegenheit oder in die Versuchung kommen könnte, diese Sache zu benützen, um zu verschleiern, daß es weniger Arbeit gibt, wenn man es nicht bewußt und vernünftig macht, sodaß auch daraus etwas herauskommt. Statt des weltberühmten „Aussteigens“, das immer wieder proklamiert wird, ist man längst heute vernünftigerweise auf ein „Umsteigen“ zurückgekommen, nämlich einfach auf ein Umsteigen innerhalb unserer Gesellschaftsordnung, innerhalb unserer Industriegesellschaft auf die Tatsache, daß eben die geistigen Werte immer den Vorzug vor den materiellen haben sollen. Mit dieser Sache kann man sich überall zurechtfinden. Ich würde so sagen: Bisher hat man gesagt, der Mensch lebt nicht vom Brot allein, dem muß man bereits hinzufügen, aber er braucht das Brot auf jeden Fall zum Leben. Alle Folgerungen daraus bestimmen kulturelle Tätigkeiten, sie zeigen die Ergänzungsflächen zwischen Wirtschafts-, Sozial- und Kulturpolitik und verlangen immer stärker den selbständigen Menschen, der sein persönliches Leben unabhängig gestaltet, aber eine starke persönliche Sozialverantwortung dabei entwickelt. Ohne Kultur und Bildung ist das nicht möglich. Beide erhalten einen existenzerhaltenden Charakter bei der Selbstverwirklichung des einzelnen in einer wirtschaftlich besonders schwierigen Zeit. Daher ist es notwendig, den nächsten Schritt auf die 1% zu machen, daher ist es aber auch notwendig, neue Beziehungen zur Kultur, Bildung und Kunst herbeizuführen. Das, was wir als die ÖVP darüber denken, steht im Leitbild 80, das immer noch sehr gut tragfähig ist, das habe ich in vielen Budgetreden, besonders in der vorjährigen, hier dargelegt und das steht im „Modell Niederösterreich“, um auch Ihnen das Präsent unseres Programmes zu machen. Ich habe eines da, aber da ich annehme, Sie haben es genauso gut gelesen wie ich das Ihre, ersparen sich diese Notenaustäusche und wir wissen, was wir voneinander zu halten haben. Die Budgets der Zukunft und auch das jetzige sind daher noch stärker auf diese Sache auszurichten, sie sind eine Chance und eine Aufforderung zum „Umsteigen“. Das, was ich von Walther von der Vogelweide gesagt habe, das müßten alle Niederösterreicher von sich sagen können in bezug auf Anteilnahme an Kultur: „Ich han mîn Lêhen, al die werlt, ich han mîn Lêhen!“ Ich habe etwas, was ich besitze, endlich etwas, das ich besitze und das mir niemand wegnehmen kann, gleichgültig, was immer auch in der Welt passiert. Das gilt natürlich für den geistigen Besitz im besonderen. Jeder soll gerade in solchen Zeiten die Möglichkeit haben, sich selbst zu finden und sich in die Gesellschaft eingliedern zu können, wie immer sich diese Gesellschaft auch wirtschaftlich entwickelt. Das ist ein Trend, den ich aus dem Budget der Gruppe 3 herauslese, und ich möchte noch eines sagen, meine Damen und Herren! Mit dieser Entwicklung ist auch mit einer Tradition gebrochen, die so gelautet hat: Wann immer eingespart werden muß, dann wird zuerst die Kultur dazu herangezogen. Nicht nur, daß es dort im Verhältnis zu unserem Budget sowieso sinnlos wäre, Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll, weil im Verhältnis zu diesen 23 Milliarden der Anteil der Gruppe 3 ja nicht so groß ist, daß Einsparungen wirklich ins Gewicht fallen würden, sondern das ist eine Einstellung und eine Bewußtseinshaltung. Bisher war es immer so, daß man gesagt hat, die ersten Einsparungen werden bei der Kultur gemacht. Das ist hier blendend widerlegt! Wir haben hier ein schönes Beispiel, an dem sich auch Herr Walther von der Vogelweide erfreuen würde. Erfreuen wir uns auch daran und bedanken wir uns, daß das möglich gemacht wurde und daß es uns möglich ist, in einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Dinge so im Vordergrund stehen, auch der Kultur die Aufmerksamkeit zu widmen, die sie benötigt. Wir brauchen sie in solchen Zeiten dringender als in anderen! (Beifall im Hause.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Rupp. Abg. RUPP: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Landtag! Ich werde in der Gruppe 3 zur Heimat- und Denkmalpflege sowie zur Ortsbildpflege sprechen. Gestatten Sie, daß ich mit letzterem, mit der Ortsbildpflege beginne. Baugesinnung zu wecken und zu fördern, geht nur auf einem Weg, nämlich auf dem Weg über die Beratung und Information. Mit diesem Zitat von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll anläßlich der Vorstellung der Aktion „Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten“ möchte ich meine Ausführungen, sehr geehrte Damen und Herren, beginnen. Mit diesen Zielen sollen Impulse des Landes für einen Tendenzumschwung in der Baugesinnung gegeben werden. In meiner eigenen Gemeinde habe ich erlebt, wie das System der Aktion funktioniert, geht doch der Auftrag des Landtages, den wir zu erfüllen haben, in Richtung einer ständigen Serviceleistung des Landes für seine Bürger, der kostenlosen Bauberatung, der Information und Motivation (des einzelnen Bürgers, sozusagen des Endverbrauchers. Das Ziel der Aktion „Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten“ muß sein, den Fehlentwicklungen auf dem Bausektor, die Sie alle zur Genüge kennen, entgegenzusteuern. Wir wollen nicht anprangern, wie Dr. Pröll gestern in seiner Einbegleitungsrede feststellte, sondern positiv überzeugen und den Menschen draußen in den Dörfern durch unsere Aktion vor Augen führen, daß oft schon mit relativ geringen Mitteln ein sehr wichtiger Beitrag für eine schönere Umwelt geleistet werden kann und muß. Das ist wortwörtlich zu nehmen. Ich darf hier auf die drei Modellgemeinden hinweisen, für die im Rahmen der Aktion Ortsbildinventare erstellt wurden. Die Initiative sollte vom einzelnen Bürger ausgehen. Um das zu ermöglichen, investiert die Aktion weniger in ein finanziell aufwendiges Gießkannensystem, bei dem jeder zu wenig bekäme, sondern in Maßnahmen und Aktivitäten zur Förderung der allgemeinen Baugesinnung. Gesinnung beim einzelnen wecken und fördern geht aber am besten auf dem Weg über Beratung und Information, die schon in der Schule beginnen sollte, etwa durch Lehrplanunterlagen, um so bei den Kindern und Schülern Aufklärung zu betreiben, denn ohne frühe Bewußtseinsbildung würden sonst diese Menschen als Erwachsene die gleichen Fehler begehen wie die heutige Generation. Ich glaube, daß man als Verantwortlicher in Politik und Wirtschaft an der Problematik, die uns unkonventionelle Siedlungstätigkeit, Straßenverbreitungen um jeden Preis, übereilte Bachregulierungen und krampfhaft moderne Baugestaltung beschert haben, nicht einfach vorbeigehen sollte mit dem diskussionswürdigen Hinweis auf das Recht des Menschen, seine Umwelt in Freiheit selbst zu gestalten. Ist das nicht ein etwas sonderbarer Freiheitsbegriff, dem eben da gehuldigt wird? Leisten wir da nicht dauernd einer fahrlässigen Praxis Vorschub, die unseren Kindern einmal auf den Kopf fallen könnte? Wir möchten unseren Kindern bei der Wiederfindung wertvoller Baukultur helfen, helfen daß sie wieder den Blick auf natürlich Gewachsenes, Landschaftstypisches und einfach Harmonisches richten. Wir wollen ausschließlich zeigen, wie es richtig gemacht wird. Als Beispiel dafür möchte ich die Broschürenreihe - ich hoffe daß sie allen hinlänglich bekannt ist -, welche die Aktion sozusagen als Fachorgan ständig begleitet, anführen. Negativbeispiele, von manchen Lesern dieser Broschüre zur Abschreckung gewünscht, werden Sie hier vergeblich suchen. Nichts wäre uns unangenehmer, als Bauten unserer eigenen Mitbürger anprangern zu müssen. Vielmehr wollen wir das Positive zeigen, das es in unserem Bundesland gottlob noch sehr häufig zu finden gibt. Im Rahmen der erwähnten Broschürenreihe läuft auch ein Wettbewerb in Form eines Gewinnspieles. Die Leser sind aufgerufen, auf den beiliegenden Antwortkarten, die ihrer Meinung nach am besten gezeigten Beispiele einzutragen und an die Landesbaudirektion zu senden. Durch diese Maßnahme wirkt die Broschüre nicht nur meinungsbildend, sondern auch erzieherisch. Im Zentrum der Aktion „Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten" steht aber nach wie vor die kostenlose Bauberatung für jedermann durch die Baudirektion und ihre Außenstellen, die Gebietsbauämter. Um bis zu den Endverbrauchern, also allen jenen Mitbürgern, die vorhaben, in nächster Zeit ein Haus zu bauen oder Um- bzw. Zubauten zu planen, durchzukommen, bedient sich die Aktion vorhandener, gut funktionierender Einrichtungen, der Gebietsbauämter mit ihren speziell in Sachen Ortsbildpflege geschulten Sachbearbeitern, der Organisationen, der Bezirkshauptmannschaften und der Gemeinden, an die regelmäßig ausführliches Informationsmaterial versendet wird. Eine große Breitenwirkung verspricht man sich aber bei der Aktion neben der Broschüre von der Partnerschaft mit dem Bildungs- und Heimatwerk, das mit seinen 400 Ortsstellen in ganz Niederösterreich über eine hervorragende Infrastruktur verfügt. Es hat Kollege Schwarzböck schon darauf hingewiesen. In den Seminaren des Bildungs- und Heimatwerkes über regionaltypische Bauten in Niederösterreich, bei denen die Herren der Baudirektion und der Gebietsbauämter als Referenten und Gruppenbetreuer mitwirken, soll gezeigt werden, wie in den verschiedenen Regionen Niederösterreichs richtig gebaut wird und worauf es bei den Neu-, Zu- und Umbauten ankommt. Die Teilnehmer an diesen Seminaren sollen in der Folge so ausgebildet werden, daß sie selbst Bildmaterial fachlich kommentieren und in ihren eigenen Orten Referate zum Thema Ortsbildpflege halten können. Entstanden ist schließlich in vielen Gesprächen mit Volks- und Erwachsenenbildern ein partnerschaftliches Konzept für Vorträge und Seminare zur Förderung der Ortsbildpflege und des regionaltypischen Bauens. Die erste Serie begann in den Jahren 1981 und 1982 und umfaßte vier Seminare in den jeweiligen Landesvierteln. Die zweite Serie hat anfangs Oktober des heurigen Jahres ihren Beginn und ist bis zum Frühsommer des kommenden Jahres geplant. Durch die Organisation und Durchführung dieser Seminare ist das Bildungs- und Heimatwerk voll in die Aktion eingestiegen. Das Gebietsbauamt in Krems hat ein Grundschema für Impulsvorträge durch die einzelnen Ortsstellenleiter ausgearbeitet. Dieses Schema gibt die Gewähr, daß bei der Bestandaufnahme kein wichtiges Element vergessen werden kann. Bei der heurigen Jahrestagung des Bildungs- und Heimatwerkes in St. Pölten wurde vom Seminarteilnehmer Mag. Wunderl eindrucksvoll demonstriert, wie gut das neue Schema in der Praxis anwendbar ist. Darüber hinaus bietet die Baudirektion als Mithilfe bei der Erstellung von Diavorträgen die Beistellung von Dias aus dem Bildarchiv an. Weiters gab es noch eine Reihe von Vorträgen, und zwar wurden von Beamten der Baudirektion fast 40 Vorträge in Gemeinden bei Bürgermeisterkonferenzen und Bezirksbäuerinnentagungen und auf der Technischen Universität Wien gehalten. Im landwirtschaftlichen Bereich wurden Vorträge und Beratungen, selbstverständlich in Abstimmung mit der Abteilung VI/12, durchgeführt. Jeden Montag wird vom Architekten Fehringer im Rundfunk die Gelegenheit benützt, um über die Aktion zu sprechen. Mit der zunehmenden Popularität und dem Bekanntwerden der Aktion durch ORF und Presse stiegen die Beratungen in den Gebietsbauämtern und in der Baudirektion sprunghaft an. Das Echo auf die angebotene kostenlose Beratung, vor allem nach den Messen in Hollabrunn und Mistelbach, wo Informationsstände der Aktion aufgebaut waren, war sehr groß. Für Gemeinden und Private wurden seit Oktober 1981 ca. 1300 Beratungen in 240 Gemeinden, also fast in jeder zweiten Gemeinde, durchgeführt. Die als Einstieg in die praktische Beratungstätigkeit vorgesehenen Ortsbildinventare für die drei Gemeinden Ludweis, Drösing und Höflein sind fertig. Die Regionalzeitungen haben in dankenswerter Weise in großer Aufmachung über die Erstellung und Präsentation der Inventare berichtet. Die im Auftrag des Landes von freischaffenden Architekten erstellten Inventare und die darin enthaltenen Verbesserungsvorschläge fanden bei der betroffenen Bevölkerung ein großes Echo. Diese Ortschaften weisen bereits sichtbare Veränderungen durch Renovierungen, Färbelungen usw. auf. Wichtig ist, daß bei der Bevölkerung vor allem eine Gesinnungsänderung zugunsten der Ziele der Aktion „Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten“ festzustellen ist. Gestatten Sie, daß ich aus meiner Heimatgemeinde ebenfalls dazu einiges Erfreuliches berichten kann. In dieser kurzen Zeit hat bereits eine große Anzahl von Gemeindebürgern Beratung in Anspruch genommen, aber auch schon praktisch in die Tat umgesetzt. Sehr glücklich bin ich über die Leistung bezüglich der Erhaltung und Renovierung einer traditionsreichen Kellergasse an der Ortseinfahrt. Ein Viertel dieser Keller zeigt bereits das erwünschte positive Bild. Die Kellergassen in den niederösterreichischen Weinorten stellen bekanntlich eine besondere Attraktion, eine europäische Einzigartigkeit, dar, wie dies kürzlich von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll bei einer Veranstaltung im Rahmen der Aktion festgestellt wurde. Sie sind auch sehr typisch für die österreichische Weinkultur und zeigen, wie der heimische Weinbau strukturiert ist. Auf diese Besonderheit können wir stolz sein, und wir können sie auch der Bevölkerung präsentieren. Für diese Aktion muß mitunter auch unorthodox geworben werden, und zwar in Form von Pickerln und Aufsteckknöpfen mit dem Aktionssignet oder der Aufschrift „Schiach bauen, nein danke“ oder bei den schon erwähnten niederösterreichischen Messen, wo auch an einem Stand tausende Broschüren und Pickerl an die Besucher verteilt wurden. Weitere Aktionen im Rahmen der Aktivität. Aus Anlaß des Haydngeburtsjahres wurde in Rohrau zusammen mit dem ORF eine Fassadenaktion gestartet. An der HLF Krems hat Direktor Graf vom Gebietsbauamt IV einen Lehrauftrag zum Thema „Fremdenverkehr und Ortsbildpflege“ und führt in diesem Zusammenhang mit den Schülern eine Studienarbeit in der Gemeinde Lichtenau durch. Zudem planen die TU-Studenten mit Schülern der Gartenbauschule Schönbrunn für Radlbrunn ein Gemeinschaftsprojekt, das derzeit läuft. Eine andere Arbeitsgruppe befaßt sich mit der Erstellung von Lehrbehelfen für HIS und AHS. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, wie z. B. bei Straßenbauten oder bei der Gestaltung neuer Zweckbauten, ist sehr konstruktiv. Als Beispiel sei angeführt die beratende Tätigkeit bei der Planung von Straßenmeistereien, bei Ortsbachverbauungen in Obermarkersdorf, bei Straßenprojekten in Zeiselmauer, Purkersdorf und Prellenkirchen mit der hervorragend gelungenen Kellergasse. Ab dem kommenden Jahr 1983 gibt es noch zusätzliche kostenlose Beratungsmöglichkeiten. Die Grünraumgestaltung bekommt besonderes Schwergewicht, sie soll ,die gleiche Bedeutung wie die Baugestaltung bekommen. Ziel ist, in Zukunft mehr die bodenständigen einheimischen Pflanzen zu propagieren und zu forcieren. Aber auch die Wiesen und Grünflächen sollen so sein - es geht hier um die richtigen Grasmischungen -, daß es nicht heißen darf „Betreten verboten“, sondern daß diese von der Bevölkerung, aber vor allem auch von den Kindern, mit ruhigem Gewissen benützt wenden können. Weiters will man sich im kommenden Jahr verstärkt der Problematik „Bauten der öffentlichen Hand'' widmen. In den Broschüren soll ein journalistisch ansprechend gestalteter Informationsteil fixer Bestandteil jeder zukünftigen Nummer sein, wo Berichte, Dokumente, Hinweise und Erfahrungen drinnen sind, der dann die Ortsbildgemeinde noch enger zusammenschweißt. Interessant ist das Projekt „Zeilenbauweise“ des Architekten Windbrechtinger mit einer Studentengruppe in einer geeigneten Gemeinde Niederösterreichs. Sie soll den sogenannten Häuselbauern zeigen, daß der Stil der offenen Bauweise mit Häuserformen, wie sie etwa in den Alpenländern dominierend sind, in weiten Gebieten Niederösterreichs problematisch und sehr oft nicht passend sind. Die Zeilenform in überlieferter ostösterreichischer eingeschossiger, geschlossener Form wird wieder propagiert. Weiters ist auch international an einen Gedankenaustausch gedacht. Eine französische Gruppe möchte in Österreich an ortsbildnerischen Aktivitäten mitwirken. Als Austausch könnte dann eine niederösterreichische Gruppe in Frankreich auf ähnlichem Gebiet tätig sein. Sehr geehrte Damen und Herren! Ortsbildpflege ohne Denkmalpflege wäre eine halbe Sache. Sehr oft stoßt man bei der Bestandserhebung auf wertvolle, erhaltungswürdige Bauten und Denkmäler. Der Zusammenhang kommt auch in der Situierung im Budget zum Ausdruck. Es wäre unverantwortlich, bei der Aktion diese unschätzbaren Kulturgüter zu gering zu gewichten. Als äußerst positiv kann auch die Einstellung unserer Bevölkerung zur Heimat- und Brauchtumspflege bezeichnet werden. Wir können heute ein verstärktes Interesse unserer Bewohner für die Hebung und Reaktivierung überlieferter Werte feststellen. Dies kommt nicht zuletzt durch die große Anzahl unserer musealen Einrichtungen im ganzen Lande zum Ausdruck. Wir haben es bei den Heimatmuseen sehr oft mit speziellen, aber auch für die jeweiligen Gebiete sehr typischen Themen zu tun. Es wird dabei sehr treffend die Geschichte und Eigenart unserer Heimat und der Menschen präsentiert. Bei der Errichtung dieser für unsere Gesellschaft so wichtigen Einrichtungen wird von den Beamten der Kulturabteilung des Landes wertvolle Hilfestellung geleistet. Als sehr positiv müssen wir aber das Interesse und Engagement unserer Jugend für Heimat- und Brauchtumspflege bezeichnen, und es gelingt vor allem im ländlichen Raum mit seinen überschaubaren Größen, die jungen Menschen zu aktivieren und zum aktiven Mittun zu motivieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen. Bei der Ortsbildpflege im Rahmen der Aktion „Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten“ soll es keine Kompetenzwegnahme von Gemeinden geben, soll es keine Zwangsmaßnahmen geben, sondern Aufklärung und Aktivierung zur Eigeninitiative. Wir befinden uns 5 Minuten vor 12, es ist aber noch nicht zu spät. (Ruf bei der SPÖ.) Wortwörtlich dürfen Sie das nicht nehmen. Mit dieser Aktion leisten wir einen ganz entscheidenden Beitrag zur Hebung des Selbstwertgefühles und des Landesbewußtseins. (Beifall bei der ÖVP.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig. Landeshauptmannstellvertreter GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es hätte nicht des Appells von Herrn Professor Wallner bedurft, um mich zu veranlassen, nicht zimperlich zu sein, wenn es um Kritik geht, die an meine Adresse gerichtet ist. Selbstverständlich ist es das gute Recht der Abgeordneten, Dinge, von denen sie meinen, daß sie aufklärungsbedürftig sind, zu hinterfragen, wie das mit einem zeitgenössischen Ausdruck heißt, und, wenn Sie mit einer Sache nicht einverstanden sind, diese zu kritisieren. Ich glaube, der Herr Dr. Slavik hat gemeint, Herr Landeshauptmannstellvertreter - er ist nicht da -, wer sich verteidigt, klagt sich an. Er meint nicht, wer sich rechtfertigt, klagt sich an, sondern wer sich schon verteidigt, bevor er angeklagt wird, der klagt sich an, und das hat der Dr. Slavik gemeint. Daher benutze ich den ersten Teil meiner Ausführungen dazu, um einige Dinge klarzustellen, die im Laufe der bisherigen Diskussion vorgebracht worden sind. Es wurde gesagt, daß der Kulturbericht, und darauf hat der Dr. Slavik schon Bezug genommen, zu wenig die Aktivitäten des Landes widerspiegelt, sondern ausschließlich darüber Auskunft gibt, was das Land tut, um Aktivitäten in Niederösterreich zu fördern. Ich glaube, das war die Auffassung über die Zielsetzung dieses Förderungsberichtes, denn ein solcher ist es, das steht auch im Untertitel, wo es darum geht, die Förderungstätigkeit der Kulturabteilung transparent zu machen. Wir haben uns immer wieder darüber auseinanderzusetzen gehabt, daß die eine oder andere Gruppierung, der eine oder andere Subventionsempfänger sich benachteiligt, sich beschwert gefühlt hat, und nachdem wir der Auffassung sind, daß das Kulturreferat nichts, aber schon gar nichts auf diesem Gebiet zu verbergen hat, sind wir im Laufe der Zeit darangegangen, den Bericht über die Förderungstätigkeit der Kulturabteilung zu publizieren und Interessenten und gezielten Adressaten, vor allen Dingen Presse, Kunst und Kulturvereinigungen, von denen man Interesse annehmen kann, zuzuschicken. Wir haben festgestellt, daß alle die Befürchtungen, die in dem Zusammenhang vorher laut geworden sind, nicht zugetroffen sind, nämlich daß man hier eine gewisse Neidgenossenschaft wachruft, daß es zu gewissen kritischen Bemerkungen aus dem Grund kommt, weil der eine vom anderen sieht, was er bekommt. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil, man findet sehr viel Verständnis für die Maßnahmen, die hier gesetzt werden. Über das, was die Tätigkeit der Kulturabteilung anbelangt, wird ja im Tätigkeitsbericht der Abteilungen III/2 und III/3 sehr ausführlich Auskunft gegeben. Hier gleich im Zusammenhang mit den Ausführungen des Herrn Professor Wallner auch von mir eine klare Standortfestlegung. Ich bekenne mich gerade auf kulturellem Gebiet zu dem Prinzip der Subsidiarität, daß wir selbstverständlich in erster Linie trachten müssen, die Aktivitäten im Lande zu wecken, zu ermuntern, zu fördern und eben mit den Mitteln, die dem Lande zur Verfügung stehen, zu unterstützen. Es wäre undenkbar, eine dirigistische Kulturpolitik zu machen und mit den paar Leuten, die wir hier im Hause haben, große Veranstaltungen durchzuführen, etwa eine Konzertagentur zu installieren und alles und jedes selber machen zu wollen. Es wäre ein kümmerliches Kulturleben, das wir im Lande hätten, wenn es nicht auf breitester Basis, auf allen Ebenen, auf Vereins-, auf Gemeindeebene, aber auch in individueller Hinsicht sehr viele kulturelle Aktivitäten gäbe. Ich glaube, das ist damit klargestellt. Die Aufgabe dieses Förderungsberichtes ist es, ausschließlich mit bloßen Zahlen darüber Auskunft zu geben, welche Beträge an wen bezahlt werden. Ich habe mir sagen lassen, daß das nicht in allen Förderungsbereichen der Landesverwaltung stattfindet, aber das kümmert mich nicht. Wir glauben, daß diese Vorgangsweise im Kulturreferat durchaus angebracht ist. Die zweite Anfrage in bezug auf die Marchfeldschlösser. Es wäre natürlich verlockend, hier ein eigenes Referat über die Marchfeldschlösser zu halten, werde ich nicht tun, möchte aber doch einige Auskünfte über die Problematik geben. Gerade die Marchfeldschlösser haben ja eine eigene Geschichte im Zusammenhang mit der Tatsache, daß der Sitz eines großes Reiches in Wien war und sich sehr viele Adelige, geistliche und weltliche Würdenträger eben an den Hof gedrängt haben und sich hier ein sehr ausgebreitetes höfisches Leben mit den Bedürfnissen, die es gab, entwickelt hat; unter anderem mit dem Bedürfnis nach Erholung, wobei eine der liebsten Beschäftigungen die Jagd war. So haben die meisten Marchfeldschlösser eben die Funktion von Jagdschlössern gehabt und Erholungssitzen natürlich. Es ist ein ganzer Bogen, der sich hier baulich spannt, und da gibt es eine Reihe von Publikationen. Es ist ja interessant, wenn man das so nachliest, aber ich glaube, man hat sich dafür interessiert, und daher brauche ich das auch nicht besonders ausführen. Die wichtigsten - da gibt es drei Gruppen von der Verwendung und auch vom Besitz her - sind die beiden Schlösser Marchegg und Orth, die vom Land als Außenstellen des Landesmuseums genutzt werden. Das Schloß Marchegg war ja Sitz und Standort der großen Jagdausstellung und ist nun Sitz des Jagdmuseums. Es ist nach Fertigstellung des Getreidespeichers im vergangenen Jahr und nach Neuaufstellung der ganzen Exponate heute ein sehr modernes Jagdmuseum, das eine erfreulich hohe Besucheranzahl hat; eine erfreulich hohe Besucheranzahl, wie sich überhaupt darstellt, daß sich die neuaufgestellten Museen dann besonderen Interesses erfreuen. Marchegg hatte im vergangenen Jahr 22.000 Besucher. Dann kommt Orth, und darf ich gleich auf das eingehen, was der Herr Bürgermeister und Professor Wallner gesagt hat, er verstehe nicht, warum wir „in die Fische“ so viel Geld hineinstecken. Das hat auch seine Bedeutung, seine Vorgeschichte. Schloß Orth war Jahre hindurch als Fischereimuseum geführt, quasi als Außenstelle des Niederösterreichischen Landesmuseums. Nun hat es aber große Schwierigkeiten mit der vertraglichen Absicherung gegeben. Es ist im Bundesbesitz, wurde von der Gemeinde Wien betreut und von uns bzw. von einem Verein geführt. Diese ganzen Fragen wurden jetzt endlich geklärt, und wir haben nunmehr die vertragliche Zusicherung, daß dieses Museum ordnungsgemäß als Außenstelle des Landes Niederösterreich geführt werden kann. Das hängt damit zusammen, daß wir erst jetzt investieren und die notwendige Modernisierung durchführen können. Das Hauptproblem auf musealem Gebiet ist - ich weiß schon -, daß das irrsinnig viel Geld kostet, aber man muß sich entscheiden, ob man eine Außenstelle des Landes führt oder ob man sie nicht führt. Wir haben in Niederösterreich an die 160 verschiedene museale Einrichtungen, davon 11 Außenstellen des Landesmuseums. Nun ist der große Vorwurf, den wir uns selber immer wieder machen müssen, der aber natürlich auch von außen gemacht wird, daß diese musealen Einrichtungen nicht alle auf dem letzten Stand der Museologie und der Darstellung sind. Hier gibt es moderne Vorstellungen, daß man nicht einfach etwas sammeln und in einem Depot ablegen kann und das schon ein Museum ausmacht; das ist noch lange kein Museum, sondern da gibt es gewisse Notwendigkeiten, die eben in Betracht gezogen werden. Umsonst haben wir ja nicht bei den großen Landesausstellungen so große, so spektakuläre Erfolge. Sie sind nicht nur vom Inhalt her eine Besonderheit, sondern auch von der Präsentation. Museen müssen heute eben entsprechend präsentiert werden. Daher ist es für uns keine Frage, daß eine Außenstelle des Landes Niederösterreich entsprechend präsentiert, entsprechend hergerichtet werden muß. Die Frage, ob wir einige Jahre hätten warten sollen oder ob wir das hätten terminlich zusammenlegen sollen, sobald wir darüber zur Gänze das Verfügungsrecht haben, darüber kann man diskutieren. Wir sind eben der Meinung, daß es unsere Pflicht ist, daß dort, wo wir ja zu einer Außenstelle sagen und das Land damit involviert ist, diese als Aushängeschild des Landes gilt und museologisch und auch von der Präsentation her in Ordnung zu sein hat. Ich darf daher um Verständnis bitten, daß das aus diesen Gründen der museale Schwerpunkt des kommenden Jahres ist. Dann gibt es auch Bemühungen von Gemeinden, die sich um Marchfeldschlösser annehmen. Besonders ist hier die Gemeinde Jedenspeigen zu erwähnen, die ja das Schloß Jedenspeigen ebenfalls mit massiver Unterstützung des Landes in einen guten Zustand versetzt hat. Es gehört der Erzdiözese Wien, und hier finden jährlich durchaus interessante, sehenswerte und gut besuchte Ausstellungen statt. Der Schwerpunkt der Marchfeldschlösser ist allerdings, was die Besitzverhältnisse anbelangt, beim Bund zu sehen. Hier gibt es eine ganze Reihe von Schlössern, das ist Niederweiden, das ist auch Eckartsau und das ist in erster Linie Schloßhof, das ja bekanntlich von Prinz Eugen gebaut wurde und ein sehr wechselvolles Schicksal hatte, das später zum Familienbesitz der Habsburger gehörte und in der Vorkriegszeit als Reit- und Fahrschule des damaligen österreichischen Bundesheeres benutzt und auch in der Kriegszeit für diese Zwecke von der deutschen Wehrmacht verwendet wurde. Aber schon um die Jahrhunderbwende hat man begonnen, aus dem Schloß Einrichtungen, Kunstgegenstände abzutransportieren und woanders hin zu verlagern. Da gibt es in St. Pölten Kunstgegenstände, in Niederweiden, überall in den Wiener Depots, denn Schloßhof ist sehr stark ausgeräumt worden. Von der Dimension her ist es weitaus das größte Problem. Seit 1955 wird dort restauriert, und es ist in einem Zustand, daß man sagen kann, es wird weiterhin keine Substanz verloren gehen, aber es ist noch lange nicht in einem solchen Zustand, daß man es benützen könnte. Seit dieser Zeit gibt es verschiedene Überlegungen, um dieses Schloß in Verwendung zu nehmen. Ich zitiere hier aus einem Buch. 1964 dachte man an die Schaffung eines Gartenbau- und Landwirtschaftsmuseums. Das Landwirtschaftsministerium und das Verteidigungsministerium haben versucht, diese Absicht gemeinsam zu verwirklichen. Es scheiterte an der Finanzierung. Dann sollte dort - ich kann mich auch an einen Artikel erinnern, den der damalige Bundeskanzler Klaus geschrieben hat - eine internationale Jugendakademie entstehen. Dazu ist es ebenfalls nicht gekommen, und schließlich sollte es ein Zentrum für internationale Seminare und Kongresse werden, vor allem für die studentische Jugend. Auch das ist dann nicht realisiert worden, ebenso wenig wie die jüngsten Überlegungen der Installierung eines Ost- Westinstitutes durch die Bundesregierung. Auch das ist nicht verwirklicht worden. Nun ist der Gedanke im Hinblick auf den Erbauer aufgetreten. Man soll das Jahr 1986 dazu benutzen, um im Schloß Schloßhof eine Prinz Eugen-Ausstellung zu veranstalten. Es haben Verhandlungen mit der Frau Bundesminister stattgefunden, die an sich sehr lange gedauert haben und die sehr intensiv geführt wurden, die aber letztlich darin gegipfelt haben, daß vom Bautenministerium eine Kostenschätzung gemacht wurde, was die Instandsetzung nunmehr kosten würde, und man ist auf einen Betrag von 95 Millionen Schilling gekommen, allein was Schloßhof betreffen würde. In der Bundesregierung hat man natürlich erklärt, unter diesen Umständen sei eine Realisierung dieses Ausstellungsvorhabens in Frage gestellt, wenn man nicht wisse, was mit dem Objekt weiter geschehen solle, da man eben für einen einmaligen Zweck, für ein einmaliges Ereignis diese Kosten nicht aufbringen könne. Es laufen zur Zeit über die Möglichkeit Verhandlungen, nach Schloß Niederweiden, einem wunderschönen Bau, auszuweichen, von dem aber unsere Fachleute sagen, daß zu überlegen sei, ob man dort die Ausstellung macht, denn nach den Erfahrungen unserer Landesausstellungen bedarf es einer gewissen Anordnung, einer gewissen Größe von Räumlichkeiten, wenn die Funktionsgerechtigkeit gesichert sein soll. Wir haben es immer wieder erlebt, daß diese von der räumlichen Anordnung her gegeben sein muß, und in Niederweiden stehen dem große Bedenken entgegen. Es ist auch an einem Sparprogramm gearbeitet worden, von dem ich hoffe, daß ich es noch einmal der Bundesregierung vortragen kann und daß man vielleicht doch einen Ausweg findet, diese Ausstellung durchzuführen. Soweit der Sachverhalt. Ich darf dazu sagen, daß es im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Artikel 15 a-Vertrages im Schoße der Landesregierung, aber natürlich auch mit den Vertretern der Bundesregierung und mit dem Bundeskanzler verschiedene Besprechungen gegeben hat. Ich glaube aber schon, daß in den einzelnen Ressorts gewisse Auffassungsunterschiede vorhanden waren. Es hat etwa der Herr Landesrat Blochberger eine ungeheure detaillierte Aufstellung von vielen, vielen kleinen und größeren Problemen, die jedes für sich sicher wichtig sind, in diesem Katalog aufgenommen, und andere haben hier eine andere Auffassung gehabt, denn ein Vertrag mit dem Bund, der muß natürlich gewisse Schwerpunkte haben, das hat man uns gleich gesagt, da man dem Bund nicht zumuten kann, daß man hier alles und jedes aufnimmt. Die Frage, ob die Marchfeldschlösser in diesen Staatsvertrag hätten hineinkommen sollen oder ob wir sie wenigstens hätten zur Debatte stellen sollen, das kann man diskutieren, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Ich darf nur für mich in Anspruch nehmen, daß ich, seitdem ich in der Landesregierung bin und diese Funktion habe, mit den zuständigen Ministerien und auch mit den verantwortlichen Persönlichkeiten über diese Fragen, die natürlich sehr schwer lösbar sind, ständig in Kontakt bin. Meine Damen und Herren, wir haben in Niederösterreich allein 360 Burgen und Schlösser und 165 Stifte und Klöster, und man kann nicht vom Minister oder vom Kulturreferenten verlangen, für alle diese Objekte ein Konzept zu haben und alle Objekte einer entsprechenden Nutzung zuzuführen. „Lassen Sie sich was einfallen für dieses oder jenes Schloß“, das höre ich so alle 14 Tage. Ich darf Ihnen jetzt eine ganz kleine Geschichte erzählen, die aktuell ist. Ich weiß nicht, Herr Kollege Buchinger, warum Sie den Kopf schütteln. Das ist doch ein Anliegen, das uns alle bewegt. Ich wurde vor einigen Tagen vom Fernsehen angerufen. Es geht um einen Schmiedehammer in Ybbsitz, den der Besitzer seit fünf, sechs Jahren nicht mehr führen kann und der nunmehr museal weitergeführt werden soll. Ein Schmiedehammer ist sicher für die Darstellung der Wirtschaft in dieser Gegend, für die industrielle, gewerbliche Fertigung von der Einrichtung her, von der ganzen Art sehr interessant. Nur ist die Frage, wie das gemacht werden soll. Wir haben in Niederösterreich zwei solche Einrichtungen, eine in Aggsbach und die andere in Litschau, und wenn nun das Land, nachdem die Gemeinde Ybbsitz sich davon absetzt, daranginge, den Betrieb unter Umständen zu übernehmen, würde das natürlich eine Außenstelle des Landes Niederösterreich mit sich bringen, mit all den Konsequenzen, die Außenstellen haben, mit allen Konsequenzen für die Depotkultur, würden Sie sagen. Aber das ist ja nur ein einziges Beispiel in der ganzen Summe dieser unzähligen Objekte. Ich glaube, es geht vor allem darum, daß man immer wieder Träger findet, sie ermuntert und unterstützt, aber es kann nie um eine Führung durch das Land Niederösterreich gehen. Ich wollte Ihnen an dem Beispiel nur die ganze Problematik, der wir uns hier gegenübersehen, aufzeigen, die natürlich im wesentlichen auch den Bund betrifft. Daher ist man hier sehr zögernd, und ich darf Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege Kellner. Wenn wir diese Frage sehr aktualisieren, dann ist die Konsequenz, daß uns der Bund fragt, na was tut denn ihr dazu? Das ist einer der Gründe, warum ich gerade bei den Objekten, die dem Bund gehören, immer mit der größten Vorsicht vorgegangen bin, damit wir nicht noch in Dinge involviert werden, die dem Bund zugehören und für die der Bund zu sorgen hat. Dazu bekenne ich mich selbstverständlich. Deshalb bin ich noch nicht an den Bund in einer Sache herangetreten, wo der Schuß letztlich nach hinten losgehen kann. Ich hoffe, daß das damit aufgeklärt ist. Nun darf ich zu der Frage oder zur dritten Frage noch etwas sagen, die der Herr Abg. Buchinger angeschnitten hat. Das war – ich war nicht im Saal, aber es wurde mir gesagt - die doch sehr emotionell vorgetragene Kritik an der Vergabepraxis des Kataloges für die nächstjährige Landesausstellung in der Schallaburg, und zwar „Peru durch die Jahrtausende". In der Sitzung vom 16. 11. 1982 wurde dieser Auftrag an die Firma Grasl in Bad Vöslau um einen Betrag von S 1,140.000,- vergeben, und zwar wurden 15.000 Stück in Auftrag gegeben. Nun darf ich kurz die Vorgeschichte erzählen. Es hat der Herr Abg. Leichtfried im Dezember 1977 hier einen Antrag gestellt, der angenommen worden ist, mit folgendem Wortlaut: „Die Landesregierung wird aufgefordert zu überprüfen, ob Druckaufträge von Dienststellen des Landes oder solche Aufträge, die direkt oder indirekt vom Land Niederösterreich gefördert werden, an leistungsfähige Druckereibetriebe des Grenzlandes vergeben werden können.“ Daraufhin wurde vom Herrn Landeshauptmann ein Rundschreiben an alle Dienststellen mit diesem Hinweis gerichtet. Ich darf nun bitte doch, nachdem das so offiziell zur Sprache gekommen ist, mitteilen, inwieweit seitens des Kulturreferates diesem Resolutionsantrag, diesem Auftrag des Landtages, entsprochen worden ist. Grundsatz: Es sollen für Druckaufträge des Landes seitens des Kulturreferates nur niederösterreichische Firmen eingeladen werden. Es gibt aber eine ganze Reihe von leistungsfähigen Firmen. Es hat die Firma Berger aus Horn im Jahre 1978 - 1977 wurde dieser Antrag gestellt - einen Auftrag für die Ausstellung in Marchegg, ich habe es eben erwähnt, „Jagd einst und jetzt“ in der Größenordnung von S 1,018.000 bekommen. Für die Ausstellung „Josef II.“ im Jahre 1979 hat die Firma Berger ebenfalls den Auftrag bekommen, und zwar gemeinsam 1979/80, weil schon ein Betrag im Vorjahr bezahlt wurde, insgesamt S 4,8 Millionen. Der Katalog wurde also ausschließlich von der Firma Berger gemacht, und ebenso für die Franz von Assisi-Ausstellung, die im heurigen Jahr läuft, im Betrag von 1,8 Millionen Schilling. Daneben hat die Firma Grasl als diesmaliger Bestbieter auch Aufträge bekommen, und zwar waren es im Jahre 1980 1 Million Schilling, im Jahre 1981 S 3,424.000,-, und noch einen kleineren Auftrag von S 55.000,-. Daneben hat 1979 die Missionsdruckerei St. Gabriel einen Druckauftrag über 1,3 Millionen für die Ausstellung „Die frühen Habsburger“ bekommen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich das hier sage. Ich möchte damit nachweisen, daß dem Antrag, den der Landtag angenommen hat, doch in einem sehr hohen Maße nach irgendwie gegebenen Möglichkeiten entsprochen worden ist. Ich glaube, darauf kommt es ja zunächst dem Sinne nach an. Und jetzt geht es um das rein Formelle, um das, was hier unter Umständen dazu führen könnte zu sagen, es seien irgend welche Vergabevorschriften nicht eingehalten worden. Das muß ich aber gerade dem Obmann des Finanzkontrollausschusses gegenüber doch ganz klarstellen, weil diese Sache sicherlich bei Gelegenheit wiederum einer Überprüfung unterzogen wird und in dem Haus noch einmal zur Sprache kommt. Die Ausschreibung, meine Damen und Herren, ist deswegen etwas kompliziert gewesen, weil diese Ausstellung zum Nutzen des Landes Niederösterreich nicht nur im nächsten Jahr in der Schallaburg stattfinden soll, sondern im Anschluß daran in Essen in der Villa Hügel, einem berühmten internationalen Ausstellungszentrum. Die Verhandlungen haben sich in der Zeit abgespielt, als die Offertstellung eingeholt worden ist. Nun hat sich die Offertstellung, meine Damen und Herren, aber darauf erstreckt, daß das Grundoffert für 10.000 Stück verlangt worden ist und dann die Nachdrucke zu je 1000 Stück und die Fortdrucke zu je 1000 Stück extra auszuweisen waren. Was kostet also der Druck, wenn wir nicht 10.000 Stück brauchen, sondern um 1000 oder 2000 mehr. Nachdruck extra, Fortdruck, wenn man einfach weiterdruckt. Nun, meine Damen und Herren, hat sich immer herausgestellt, oder fast immer, daß wir bei der ursprünglichen Bestellung sehr vorsichtig waren, sehr vorsichtig, ist klar, weil es nicht gut wäre, wenn uns ein ganzes Paket übrig bliebe, sodaß fast immer ein Nachdruck notwendig war. Es hat sich herausgestellt, daß bei diesen Offerten immer wieder die Firma Berger Bestbieter war und auch dann die Nachdrucke durchzuführen hatte, die ich jetzt erwähnt habe. Und diesmal war eben für die betreffende Firma das Verhängnis, daß sie bei diesen 10.000 Stück wiederum Bestbieter gewesen wäre, aber nun ging es nicht um 10.000, sondern um 15.000 Stück, weil es bitte der deutsche Partner abgelehnt hat, selber als Besteller aufzutreten, wie man es von uns verlangt hat. Der deutsche Partner hat erklärt, du, Land Niederösterreich, bist federführend, wickle das für uns ab. Daher mußte dieser Auftrag auch in einem zu 15.000 Stück vergeben werden. Nun zeigte sich, daß bei diesen 15.000 Stück halt nicht die Firma Berger Bestbieter ist, sondern die Firma Grasl, und zwar mit S 1,169.000,- die Firma Berger und S 1,140.000,- die Firma Grasl. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, es wurde verschiedentlich interveniert (Rufe bei der ÖVP.) Na, was ist denn Herr Kollege? Entschuldigung, so ist doch der Sachverhalt. Sie haben ja diese Angelegenheit zur Sprache gebracht. Daher mußte der Antrag, nachdem auch ein Gutachten der Rechtsabteilung eingeholt worden ist, so der Landesregierung vorgelegt werden, und es hat gar keine andere Möglichkeit gegeben. Ich wundere mich daher, daß das in dieser Form hier zur Sprache gebracht worden ist. Es ist rein rechtlich gar keine andere Möglichkeit vorhanden gewesen, die Sache anders zu lösen, und dem hat sich auch letztlich die Landesregierung angeschlossen. Es hat einen einstimmigen Beschluß gegeben, weil es ja gar keine andere Möglichkeit gegeben hat, meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, das war der Sachverhalt, ich mußte ihn etwas länger darstellen, weil die Dinge, wie gesagt, hier im Raum stehen geblieben wären, was eigentlich nicht notwendig ist. Ich darf noch ganz kurz zu dem etwas sagen, was hier in der Kulturdebatte selbst zur Sprache gekommen ist, die sich ja durchwegs, ich darf bitte nicht qualifizieren, für mich sehr erfreulich, sehr positiv abgespielt hat und wobei eine für mich durchaus interessante Kritik angebracht wurde. Im Punkt Orth habe ich das, glaube ich, schon klargestellt. Darf ich vielleicht noch zur Frage der Gesellschaften auf privater Basis, die natürlich von den Parteien initiiert worden sind, etwas sagen. Ich bin von dieser Entwicklung sehr befriedigt. Es stimmt schon, daß der Versuch, die Akzente im Bereich der Kulturverwaltung, aber auch der Kulturpolitik in Richtung aktiver Kulturausübung zu setzen, durch die budgetären Schwierigkeiten, die es eben im Kulturreferat gibt, bis jetzt nur unvollständig gelungen ist. Es ist schon gesagt worden, hier gibt es die großen Brocken der Denkmalpflege, Melk, Klosterneuburg und Göttweig, und da muß ich Sie leider enttäuschen, Herr Professor Wallner! Wenn Sie glauben, daß mit dem Auslaufen der Restaurierung von Melk, Klosterneuburg bis 1985 etwa - bis dahin dauert es sowieso noch lange - oder Göttweig die großen denkmalpflegerischen Anliegen in Niederösterreich beendet wären, dann bin ich nicht ganz Ihrer Meinung, weil wir immer wieder sehen, was auf uns zukommt. Erst vor zwei Jahren haben die Prälaten und die Vertreter der geistlichen Bauhütten beim Land und beim Bund einen Vorstoß gemacht, wo sie die besonders bedrängte Situation auf dem Gebiet darstellten. Es sind eben die Barockbauten in ganz Österreich in einem Stadium, wo ein sehr vehementer Verfall festzustellen ist, sodaß wir sicher auf dem Gebiet noch weitere Probleme haben werden, wenn wir nicht auf der anderen Seite für die zeitgenössische Kulturausübung mehr Geld bekommen, denn dort etwas einzusparen, halte ich für sehr, sehr problematisch, und das wird sehr schwierig sein. Das Beispiel von diesem Eisenhammer möchte ich nur zur Illustration noch einmal in Erinnerung rufen. Wir werden uns sehr bemühen müssen, hier den Schwerpunkt zu verschieben, und ich bin sehr dankbar, daß die Reden in dieser Richtung hin angeklungen sind und daß wir auf dem Gebiet sicher eine gemeinsame Vorgangsweise finden werden. Wieweit es uns gelungen ist, den Künstlern in Niederösterreich Heimat zu geben, das kann natürlich der Kulturreferent schwer sagen. Wir haben uns bemüht, und eines, glaube ich, können wir schon feststellen, nämlich daß sich dieser starke Trend von Niederösterreich in die Großstadt heute vielfach ins Gegenteil verkehrt hat. Es sind Dutzende von Kristallisationspunkten kultureller Natur, die von Wiener Kunstschaffenden, die nach Niederösterreich hinausgegangen sind, geschaffen worden sind und die von uns immer wieder auch gefördert werden. Wir stehen gerade diesen Tendenzen sehr aufmerksam gegenüber, weil wir uns darin eine sehr starke Bereicherung unserer Kulturlandschaft erwarten, sodaß ich schon glaube, daß sich das Schicksal der Künstler in allen Bereichen in Niederösterreich heute gegenüber früher gebessert hat. Wir sind natürlich noch lange nicht an dem Ziel, das uns vorschwebt, aber wir glauben, daß wir auf dem Weg dahin sind. Eine ähnliche Entwicklung in Richtung Aktivität sehe ich in dem ganzen Bereich der Laienkultur, der Hobbykultur etwa, oder auch für den weiten Bogen der Musikausübung. Wenn wir heute Zahlen aufweisen können mit über 30.000 Musikschulen, wenn die Blasmusiken, die ja heuer in allen vier Vierteln ein großes Fest gefeiert haben, hier so mächtig und großartig in Erscheinung getreten sind mit über 15.000 Mitgliedern, so deutet das darauf hin, und es ist auch schon vom Laientheater gesprochen worden, da heuer den Kulturpreis ein Laientheaterensemble bekommen hat. Das ist ja auch symbolisch dafür, daß es gerade in dem Bereich eine sehr starke Ausdehnung an der von Ihnen zitierten Basis gibt im Sinne einer Verbreiterung der kulturellen Demokratie, die uns so sehr am Herzen liegt. Ich glaube, meine Damen und Herren, man kann das Kulturbudget nicht etwa so beurteilen, wie das in anderen Budgets möglich ist, daß man die perzentuelle Steigerung in der einen Position Jahr für Jahr vergleicht. Orth ist heuer ein Schwerpunkt und nächstes Jahr wird Orth wahrscheinlich kaum mehr eine Rolle spielen. Die Landesausstellung haben wir mit der Schallaburg zusammengezogen, und natürlich werden wir in der Schallaburg nicht das brauchen, was wir etwa für Krems oder gar für Zwettl gebraucht haben, weil die Schallaburg und die Ausstellungsleitung in einer Hand sein werden und weil verschiedene Einrichtungen in der Schallaburg vorhanden sind, sodaß der Punkt Landesaustellungen heuer wesentlich geringer dotiert werden kann. Ich kann das, wie gesagt, nicht so schematisch vergleichen. Ich meine aber, daß es wirklich darum geht festzustellen, wieweit es uns gelungen ist, die Kultur im Bewußtsein der Abgeordneten, aber auch der Landesbürger hinsichtlich ihrer Dotierung, ihrer Wertigkeit stärker zu verankern. Ich bin für Absichtserklärungen dankbar, daß man den Stellenwert der Kultur auch verbal hervorhebt, und wenn es gelungen ist, einige Hundertstel Prozent, wir haben bei den Budgetverhandlungen fast gewettet, wieviel es sein werden, ich bin nicht allzu weit daneben gewesen, (LHSt. Dr. Pröll: Die Wette hätte ich aber gewonnen, Herr Landeshauptmannstellvertreter!) Ich will aber jetzt nicht den Dr. Slavik zitieren, ich glaube, das hat heute keinen Sinn. Ich war natürlich schon ein bisserl - muß ich sagen - überrascht über die Methode, daß man ein paar Sachen mit hineinnimmt und dann perzentuell anrechnet. (LHSt. Dr. Pröll: Ich habe immer zwei Prozentsätze gehabt!) Es hat keinen Sinn, jetzt darüber zu reden, vielleicht könnte man das nächste Mal darauf aufmerksam machen, daß dieses oder jenes auch noch hineingenommen wird, (LHSt. Dr. Pröll: Ohne weiteres!) damit wir ungefähr wissen, wie das Kulturbudget tatsächlich aussieht, und zwar auch kulturneutrale Dinge, sagen wir nicht kulturfremde Sachen, sondern kulturneutrale Dinge, denn die regionale Presseförderung ist ja nicht unbedingt unter dem Begriff Kulturförderung zu subsumieren. (LHSt. Dr. Pröll: Vorschrift ist Vorschrift!) Ich glaube, das ist ja auch hier im Haus ausgetragen worden, und ich möchte das nicht noch einmal hier kommentieren. Fest steht, wie gesagt, daß uns allen miteinander, meine Damen und Herren, die Frage Kultur am Herzen liegt und daß das auch in einer Zeit der großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten heute so hervorgeklungen ist. Wir können über die Fragen der Arbeitszeitverkürzung, der verlängerten Urlaubszeit diskutieren, so oft und so lange wir wollen, und es kann so unterschiedliche Standpunkte geben, aber feststeht jedenfalls, daß es hier Entwicklungen, weltweite Trends gibt, die einfach nicht aufzuhalten sind - die liegen in der Natur der Automatisierung, der Technisierung -, wodurch die menschliche Arbeitskraft und Arbeitszeit durch andere Möglichkeiten substituiert wird. Das heißt, daß wir uns mit gewissen Schritten einer noch stärker orientierten Freizeitgesellschaft nähern, und hier kommt der Gesellschaftspolitik im weitesten Sinn, das gilt für den Sport genauso wie für den gesellschaftlichen Bereich, aber auch der Kulturpolitik eine ganz spezielle Bedeutung zu. Die sinnvolle Lebensgestaltung, ich glaube, die muß für uns genauso eine Herausforderung sein wie die Bewältigung der materiellen und, wenn Sie wollen, auch arbeitsmarktpolitischen Anliegen und Probleme. Ich glaube, einer den Menschen dienenden Kulturpolitik kommt darum in unserer heutigen Zeit eine umso größere Bedeutung zu. In dem Sinne darf ich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit, die die Kulturdebatte heuer gefunden hat, danken. Ich werde alles tun, daß im Bereich meines Referates die Ansätze auch einer Realisierung zugeführt werden. (Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Buchinger. Abg. BUCHINGER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es lag nicht in meiner Absicht, die Abgeordneten bzw. uns alle von der Mittagszeit abzuhalten, aber es können doch einige Dinge nicht unwidersprochen bleiben. Ich bedaure das sehr. Ich bin gar nicht zuständig in diesem Bereich - ich gebe das zu -, was Kulturpolitik usw. betrifft, und ich stimme damit überein, daß ich hier sicherlich kein Fachmann bin. Aber, Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie haben eingangs gesagt, wer sich verteidigt, klagt sich an. Ich darf feststellen, Sie haben sich jetzt wiederholt angeklagt. (LHSt. Grünzweig: Das habe ich in einem ganz anderen Zusammenhang gesagt!) Dann habe ich es falsch zitiert, ich habe es so verstanden. Punkt 1. Marchfeldschlösser. Ich darf hier klarstellen: Ich habe im Ausschuß drüben die Anfrage gestellt, bedingt dadurch - ich habe das gesagt -, daß ich einen Tag vor den Ausschußsitzungen in einigen Orten in dieser Gegend war. Ich bin dort wiederholt gefragt worden, was denn mit den Schlössern sei, da ist im Laufe der Jahre von der öffentlichen Hand viel Geld hineingesteckt worden, warum sind sie nicht zugänglich? Die Fremden kommen, wollen sie sehen und stehen vor verschlossenen Türen. Ich habe Sie gefragt, da dies Bundessache ist, ob Sie vielleicht diese Marchfeldschlösser, nachdem es gerade Staatsvertragsverhandlungen gab, auch zur Diskussion stellten, es wäre ja sicherlich ein Anlaß gewesen. Sie haben das - ich sage es jetzt klarer, Sie haben es nicht so klar gesagt - verneint, mit der Begründung es werde sowieso dauernd verhandelt. Herr Landeshauptmann! Wenn dauernd verhandelt wird, durch Jahre, durch ein Jahrzehnt oder noch länger und man erreicht nichts, und Sie haben nichts erreicht, dann wäre es vielleicht ein Grund umso mehr gewesen, diese Angelegenheit also bei allen Ministern im Bundeskanzleramt zur Diskussion zu stellen und vielleicht auch abzuverhandeln. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf als nächstes Fridau erwähnen, wo das Wort Caterpillar gefallen ist. Ich kann mich nicht erinnern, daß es dieses Wort gegeben hat, aber sollte es im Ausschuß gefallen sein, dann werden wir da drüben gesagt haben, entweder muß etwas geschehen, oder das Schloß fällt einmal zusammen und wir werden es mit dem Caterpillar wegräumen müssen. Fridau haben wir damals angekauft, na ja, sagen wir unter problematischen Umständen: zuerst Vertrag, ich möchte das jetzt gar nicht wiederholen, Sie kennen das. Dann haben wir zu bauen angefangen und haben einige Millionen hineingesteckt. Da haben wir einen Aufzug eingebaut und was weiß Gott noch alles, und nun, darf ich feststellen, steht Fridau seit zehn Jahren in einem halbfertigen Zustand! (Ruf von Abg. Kaiser.) Herr Kollege Kaiser! Dort haben wir ja investiert, bitte, und (Abg. Ing. Kellner: Was soll man mit solchen Leuten machen?) jetzt geht nichts mehr weiter in Fridau. Ich habe es hier im Hause nicht in die Debatte geworfen. Ich habe mir im Ausschuß gestattet, nur eine Anfrage zu stellen, und bitte, Sie haben die Sache hierher in das Haus gebracht! (Abg. Zauner: Der Kellner hat es gesagt!) Sie haben es hierher in das Haus gebracht, und weshalb darf ich feststellen, daß man nicht weiß, wie es mit Fridau weitergeht. Nur das habe ich hier sagen wollen. Jetzt zum zweiten, zu der Sache Katalogbestellungen und Auftragsvergaben. Herr Landeshauptmann! Wir haben es in den letzten Jahren, glaube ich, auch von Seiten des Finanzkontrollausschsses immer so gehandhabt, daß wir bei solchen Auseinandersetzungen keine Firmennamen nannten. Ich habe bei meinem Beitrag keine Firmennamen genannt, sondern nur von einer Waldviertler Firma und von einer Firma im Viertel unterm Wienerwald gesprochen. Ich darf feststellen, Sie haben hier die Firmennamen gebracht. Ich halte das einmal grundsätzlich nicht für gut, und ich darf sagen, ich habe das in einem völlig anderen Zusammenhang erwähnt, nämlich als ich hingewiesen habe z. B. auf die Öffentlichkeitsarbeit, z. B. auf diese Broschüre der Arbeitnehmerförderung. Ich habe mir gestattet, der Frau Landesrat und dem Beirat, auch Ihren Leuten, die da drinnen sind, zu danken, weil sie beschränkt für Waldviertler Firmen ausgeschrieben haben und eine Waldviertler Firma - nicht diese Firma, die Sie genannt haben - diesen Auftrag erhalten hat. Und ich habe von zwei Gesichtern gesprochen und habe gesagt, der Abg. Leichtfried, der zufälligerweise dort oben gesessen ist, hat seinerzeit einen Antrag eingebracht - Sie haben ihn ja heute erwähnt, ich brauche ihn nicht zu wiederholen -, daß man vor allem Waldviertler Firmen hier berücksichtigen solle. Ich habe dann in diesem Zusammenhang festgestellt, daß das leider in Ihrem Referat bei einer Vergabe in der letzten Zeit nicht erfolgt ist, oder bei der letzten Vergabe dieses Kataloges nicht erfolgt ist. Nun zum Faktum, bitte. Ich stimme mit Ihnen überein, und zwar nicht gerade als Obmann des Finanzkontrollausschusses. Jawohl, wir haben eine Vergabeordnung, diese Vergabeordnung ist einzuhalten, und wir drängen auch darauf, daß sie eingehalten wird, wobei man über den Heimvorteil und alle diese Dinge noch reden kann. Diesbezüglich hat es in der Zwischenzeit wieder einige andere Überlegungen gegeben. Ich stimme mit Ihnen überein, daß die Ausschreibung in Ordnung war, daß die Anbotslegung in Ordnung war. Nun ist das Angebot eröffnet worden, und die Firma, die den Auftrag erhalten hat, war bei einer Auflage von 10.000 Stück Erstbieter bzw. Bestbieter. In Ordnung, die Finma soll die Auflage bekommen. Nur beim Fortdruck, bitte, war diese Firma teurer als die Waldviertler Firma. Diese war bei der Anbotslegung an zweiter Stelle. Bei 10.000 Stück war die Firma in Baden die billigere, die Firma in Horn die teurere. Beim Fortdruck pro 1.000 Stück war es umgekehrt. Okay, ich stimme überein. Nur, bitte, Herr Landeshauptmann, und jetzt eine erste Anklage, entschuldigen Sie, die erste Klarstellung: 10.000 Stück sind ausgeschrieben, aber die Auftragsvergabe erfolgte dann für 15.000 bitte. Und jetzt darf ich einmal Kritik üben. Wenn sich etwas um 50% gegenüber der Ausschreibung ändert, dann ist für mich klar, daß das noch einmal auszuschreiben ist, wenn man hier gerecht vorgehen will. Wie ist es denn bei Bauvorhaben? Ich schreibe Bauvorhaben mit einer Kubatur von, was weiß ich, 10.000 m3 aus, dann baue ich 15.000, ich schreibe nicht mehr aus, und derjenige, der mit 10.000m3 angeboten hat, bekommt dann den Auftrag. Herr Landeshauptmann, noch in Ordnung, ich akzeptiere Ihre Entscheidung. Aber, Herr Landeshauptmann, wie war es denn bei der Kuenringer-Ausstellung? Da war es nämlich ganz umgekehrt, und da hätten Sie sich die Dinge ein bisserl anschauen müssen! Dort war es nämlich so, daß die Waldviertler Firma Bestbieter gewesen ist und dieselbe Firma wieder an zweiter Stelle stand, und beim Fortdruck war die Waldviertler Firma dort, also die teurere, und die Firma da unten die billigere. Das war damals der Anlaß, daß man es umgekehrt gemacht hat, daß nicht die Waldviertler Firma den Auftrag bekommen hat, sondern die Badener Firma! Ich darf Ihnen sagen, bitte, auch damals waren 10.000 Stück ausgeschrieben, und die Vergabe wurde bereits für 15.000 durchgeführt. Jetzt darf ich auch noch etwas sagen. Allein wenn man die Vergabe der 10.000 Stück zur Grundlage nimmt und auf 15.000 erhöht, so hätte bei 15.000 damals bereits die Waldviertler Firma um 33.000 Schilling billiger produziert als die Firma, die den Auftrag erhalten hat. Ganz abgesehen davon, daß dieser Auftrag des Kataloges für die Kuenringer-Ausstellung von 444 Seiten auf 864 Seiten erhöht wurde und die endgültige Abrechnung für 15.000 Stück, die Sie in Auftrag gegeben haben, nicht 1,3 Millionen, wie angeboten, sondern auf Grund dieser Erhöhung, ich gebe es schon zu, 2,2 Millionen Schilling ausgemacht hat. Sehen Sie, wenn Sie bei der jetzigen Ausstellung genauso gehandelt hätten wie bei der KuenringerAusstellung, hätte ich dem nichts hinzuzufügen, Ich bedauere, daß wir das hier so ausführlich hereingetragen haben, aber ich sage noch einmal, es kann nicht unwidersprochen bleiben, daß in Ihrem Referat bei der Vergabe solcher Kataloge mit zwei Maßstäben gemessen wird, bitte, zumindestens was Kuenringer-Ausstellung und was Peru betrifft. Sie haben von der Firma einen Antwortbrief erhalten, worin an den Grenzlandförderungen, an den Problemen der Hilfe für die Region Waldviertel gezweifelt wird. Ich selbst habe diesem Brief nichts mehr hinzuzufügen. Wenn überall gleich gehandelt wird, wird es keine Differenzen geben, wird das die Billigung des Finanzkontrollausschusses finden, wird das auch meine Billigung als einer der zuständigen Abgeordneten für das Waldviertel finden. Nachdem das nicht der Fall war, kann ich das nicht akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Grünzweig. Landeshauptmannstellvertreter GRÜNZWEIG: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann diese Dinge nicht im Raum stehen lassen, sondern muß zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Wenn ich vorhin nicht klar genug war, muß ich meine Erläuterungen zu den Problemen noch vertiefen. Das gilt zunächst für Fridau, das, glaube ich, bei der Debatte nicht behandelt wurde. Ich habe nicht gehört, daß es hier irgendwie besprochen worden ist. Ich weiß nicht, warum Sie es jetzt anschneiden, denn im Ausschuß ist ja ausführlich dazu Stellung genommen worden. Darf ich bitte die Geschichte Fridaus bringen, ich muß Sie allerdings um Aufmerksamkeit bitten, weil die Dinge ja nicht so eindeutig liegen, wie man es hier darstellt, sondern ein bißchen komplizierter sind. Das Schloß Fridau wurde seinerzeit – es waren damals der Herr Landeshauptmann Figl, soweit ich weiß, und Herr Landesrat Kuntner im Amt - vom Land Niederösterreich in Nutzung genommen für den Zweck, dort eine Gemäldegalerie des vorigen Jahrhunderts zu etablieren. Es wurde bei dieser Gelegenheit ein Vertrag abgeschlossen, auf 30 Jahre befristet, der das Land Niederösterreich verpflichtet hätte, das Schloß Fridau instandzusetzen. Es hat sich bald gezeigt, daß diese Instandsetzung nicht so schnell durchgeführt werden konnte und daß auch die Frage der Verwendung offen blieb, weil gewisse Vorstellungen dann nicht aufrechterhalten werden konnten. So habe ich das Ganze übernommen, und nun versucht man, die Dinge ins Rollen zu bringen. Mit einem Konzept für die Nutzung und einem Konzept für die Restaurierung hat sich das Gebietsbauamt St. Pölten sehr bemüht. Der heutige Hofrat Zotti hat die Pläne gemacht, und wir haben dann, gestützt auf entsprechende Budgetzuteilungen durch den Landtag, mit den Restaurierungsarbeiten begonnen. Diese haben sich auf eine ganze Reihe von Jahren erstreckt und sind ganz gut vorangegangen. Der Aufzug ist sicher aus dem Grund eingebaut worden, weil es eine Nutzung in diesem Haus geben sollte, wenn ich das auch erwähnen darf. Und als ich eines schönen Tages nach der Kontrolle des Finanzkontrollausschusses in Fridau mit einem Akt, der vorgesehen hätte, eine Unterfangung in der Höhe von 2 Millionen Schilling in Auftrag zu geben, in die Landesregierung kam, hat es geheißen, das können wir nicht machen, das wird nicht gemacht! Das war damals der Stand, den Sie jetzt angeführt haben. Ich mußte den Antrag zurückziehen. In den letzten Jahren haben wir nun versucht, die Dinge wieder ins Rollen zu bringen, und die Bemühungen, das Schloß zu verkaufen, blieben bis jetzt ohne Erfolg; so preiswert wie Wartholz können wir es ja nicht verkaufen, sondern wir müssen uns schon ein bisserl mehr Mühe geben und die Mittel des Landes hier wirklich mit größter Sorgsamkeit verwalten. Daher konnte Fridau in dieser Art nicht verkauft werden, wie das mit Wartholz geschehen ist. Ich mag auf die Geschichte Wartholz nicht eingehen, sie wäre noch emotionsgeladener, und das hat, glaube ich, in dem Zusammenhang keinen Wert mehr. Jetzt sind eben der Herr Dr. Hilger als der zuständige Referent für zeitgenössische Kunst und der Herr Hofrat Zotti wiederum darangegangen, ein neues Konzept für Schloß Fridau zu erstellen, und ich darf wohl auf Ihre Unterstützung hoffen, daß wir doch, wenn dieses Konzept dann wiederum zur Realisierung heransteht, diese Galerie des 19. bzw. 20. Jahrhunderts hier erstellen können, mit all den Möglichkeiten, die Fridau gibt. Es ist ja wirklich ein Schloß, das durch seine Verkehrslage, aber auch durch seine Baulichkeit sehr viele Vorteile aufweist. Das zum Sachverhalt Fridau. Ich hätte nicht damit begonnen, wäre dieses Problem hier nicht angeschnitten worden. Zur Klarstellung noch einmal zu dieser Auftragsvergabe, meine Damen und Herren! Bis jetzt sind immer alle Aufträge so vergeben worden, alle bitte, nicht nur für die Kuenringer Ausstellung, da man ja in ZwettI nicht wußte, daß so viele Leute kommen, daß man maximal 10.000 Kataloge bestellt hat; nicht überall 10.000, es waren auch ein paar Mal geringere Mengen. (Abg. Buchinger: Zuerst zu wenig und dann zu viel. Jetzt liegen 7.000 im Depot!) Darauf kann ich aber überhaupt nichts antworten, Herr Kollege Buchinger, da müssen Sie mir einmal vorzeigen, wie man solche Zahlen, die sich da ergeben haben, präzise prognostiziert. Wir waren auf dem Gebiet sehr vorsichtig. Es hat die Erwartungen von allen Leuten, die damit auch nur im geringsten zu tun gehabt haben, weit übertroffen, sowohl der Katalogverkauf als auch die Besucherzahl, das konnte einfach niemand vorhersehen. Seien wir froh, daß das so ausgegangen ist und nicht umgekehrt, daß vielleicht um 200.000 Besucher weniger gekommen wären. Daher konnte man sich nur sagen, es werden 10.000 Stück in Auftrag gegeben, und wenn sich zeigt, daß wir mehr brauchen, dann wird ein Nachdruck bestellt. Das ist doch ganz klar. Das war bei der KuenringerAusstellung wie bei jeder anderen so. Bei der Melker Ausstellung war es ebenso, aber da hat man gleich gesehen, daß der Bedarf größer sein wird. (Unruhe. - Abg. Fux: Er führt ja das nur an. Wieso seid Ihr so angerührt?) Wollen Sie zuhören. Bei der Melker Ausstellung hat man nach der ersten Tranche gleich gesehen, daß man mit weiteren 10.000 Stück nicht auskomlmen wird. Die Landesregierung hat daher das Kulturreferat ermächtigt, den Auftrag bis zu einer gewissen Stückzahl zu vergeben, weil man ja den Fortgang nicht so genau absehen konnte. Genauso war es bitte bei der Peru-Ausstellung. Es waren 10.000 Stück vorgesehen, und dann ist eben die Geschichte mit Deutschland dazugekommen. Meine Damen und Herren! Es bringt uns irrsinnig viel Geld und Renommee ein, wenn man für diese doch sehr kostspielige Ausstellung einen Partner findet. Daß die Schallaburg mit der Villa Hügel gleichgestellt wird, ist ja für uns ein ungeheures Renommee, und aus dem Grund, meine Damen und Herren, war es zum Zeitpunkt der Bestellung schon klar, daß man nicht 10.000, sondern 15.000 Kataloge benötigen würde, und bei 15.000 ist eben die andere Firma Bestbieter gewesen! Bitte, die Rechtsabteilung hat beurteilt – was Sie vorhin angeführt haben -, daß das den Vergaberichtlinien entspricht, Herr Kollege Buchinger! Mehr kann man also nicht machen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wie gesagt, die Landesregierung hat das sehr genau gesehen. Ich habe bewußt, damit das auch klar ist, die Firmen und auch den Antrag Leichtfried genannt, damit Sie sehen, welche Konsequenzen das Kulturreferat aus diesem Antrag gezogen hat. Es ist doch ein deutlicher Schwerpunkt der Aufträge, die dorthin ergangen sind, und wenn Sie sagen, das sei eine Benachteiligung oder eine Nichtbeachtung, so muß ich das zurückweisen, weil es nicht stimmt, weil es nicht den Tatsachen entspricht! Ich darf also bitten, diese Darstellung der Kulturabteilung, die ich hier zu vertreten habe und die nach bestem Wissen und Gewissen vorgegangen ist, zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich verzichte. PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus. Ich bitte den Berichterstatter, den Antrag zu dieser Gruppe, ordentlicher Teil, zu stellen. Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, mit Einnahmen im ordentlichen Teil von S 7,461.000 und Ausgaben von S 215,066.000 zu genehmigen. PRÄSIDENT REITER: Der Herr Abg. Lechner hat zu diesem Kapitel den geschäftsordnungsmäßigen Antrag gestellt, über die Voranschlagsstelle 1/371019 gesondert abzustimmen. Aufgrund des Antrages des Abg. Lechner lasse ich über die Voranschlagstelle 1/371019 gesondert abstimmen und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche dafür stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Mehrheitlich angenommen. Ich ersuche die Mitglieder des Hauses, welche für Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen. Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes bis 14.30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13.22 Uhr.) ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: (um 14.30.): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Abg. Dr. Bernau, zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, ordentlicher Teil und außerordentlicher Teil sowie Konjunkturausgleichsteil, zu berichten. Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Hohes Haus! Die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, sieht ordentliche Ausgaben von S 5.520,858.000 vor, die Einnahmen betragen S 4.085,544.000. In dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen für allgemeine öffentliche Wohlfahrt, für freie Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Behebung von Notständen, sozialpolitische Maßnahmen, familienpolitische Maßnahmen und die Wohnbauförderung vorgesehen. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 25,25%. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 84,444.000 bei Einnahmen von S 41,420.000 veranschlagt und im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von insgesamt 50 Millionen Schilling. Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Verhandlungen einzuleiten. ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Bernkopf. Abg. BERNKOPF: Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren! Nach der etwas heißen Kulturdebatte vormittags sieht man, daß auch um wenig Geld eine heiße Debatte geführt werden kann. Was mich vor allem freut, ist, daß wir, der Niederösterreichische Landtag, mit Recht beweisen konnten, bei uns kommt zuerst die Kultur und nachher das Fressen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in der Debatte über das Sozialbudget mit zwei Themenkreisen befassen: mit der Jugendwohlfahrt, Jugendhilfe und Fürsorgeerziehung und mit Fragen der Senioren. Eingangs bitte gleich die Feststellung, daß wir Sozialisten mit dem Sozialbudget in seiner Gesamtheit zufrieden und einverstanden sind. Das Land und sein Finanzreferent tun sich ja in dieser Frage etwas leichter als in anderen Budgetgruppen, wissen wir doch, daß beim Sozialbudget in verschiedenen Ansatzposten die Gemeinden die Kosten mitzutragen haben. Ich glaube, es ist daher für mich und meine Fraktion eine Selbstverständlichkeit, daß wir heute einmal allen niederösterreichischen Gemeinden von dieser Stelle aus Dank sagen für das Verständnis, das sie bisher den sozialen Fragen in diesem Land entgegengebracht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ohne die finanziellen Opfer unserer Gemeinden wäre es nicht möglich, dieses Netz an sozialer Sicherheit über unser Bundesland zu ziehen. In der Jugendwohlfahrt, Jugendhilfe ist derzeit der rückläufige Belag in unseren Jugendheimen eines unserer Probleme. So sehr wir es begrüßen, daß die Heimerziehung eine rückläufige Tendenz aufweist, so sehr stellt sich für die Zukunft die Frage der Notwendigkeit all dieser Heime für die Erziehung, ob nicht vielleicht doch die Möglichkeit einer Umwidmung für das eine oder andere Heim für caritative Zwecke unserer Jugend bestünde. Das Land unterhält nach den Bestimmungen des Jungendwohlfahrtsgesetzes 1954 und des Niederösterreichischen Wohlfahrtsgesetzes 1978, aber auch nach den Bestimmungen des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes 1974 ein Säuglings- und Kleinkinderheim sowie 9 Jugendheime und eine heilpädagogische Station. Die beiden Landesjugendheime Hochwolkersdorf und Lunz am See werden zum Unterschied von den erwähnten 9 Heimen als Erholungsheime geführt, wobei Hochwolkersdorf jährlich 10 Monate lang zur Abhaltung von Berufsvorbereitungskursen für geistig und körperlich nicht berufsreife schulentlassende Mädchen dem Verein für Berufsvorbereitung Jugendlicher zur Verfügung steht. In den Ferienmonaten werden Erholungskinder untergebracht. Das Landesjugendheim Lunz am See dient im Rahmen von Jugendwohlfahrtsmaßnahmen in den Ferienmonaten zur Unterbringung von Erholungskindern. In der übrigen Zeit wird es durch die Abhaltung von Schikursen, Landschulwochen sowie von Kursen, Erzieherausbildung, Beamtenschulung und Tagungen notdürftig am Leben erhalten. In den 9 Jugendheimen, dem Säuglings- und Kleinkinderheim und in der heilpädagogischen Station besteht die Möglichkeit, 649 Knaben und 407 Mädchen sowie 94 Säuglinge und Kleinkinder unterzubringen. Das sind zusammen 1.150 Heimplätze. Nun ist es in diesen Heimen so, daß nach den Entlassungen zum Schulschluß und den Zöglingsurlauben während der Ferienzeit der Stand zu Beginn des neuen Schuljahres am niedrigsten ist, dann wieder ansteigt und gegen Ende des Schuljahres am höchsten ist. Unter Einrechnung der in den Jugendheimen Hollabrunn für ca. 35 Mädchen und in Hinterbrühl für 20 Burschen geführten Berufsvorbereitungskursen befinden sich mit Stand 31. 10. 1982 923 minderjährige, davon 63 aus anderen Bundesländern, auf Heimplätzen in den angeführten Heimen. Zum gleichen Zeitpunkt befanden sich 162 Minderjährige aus Niederösterreich in Privatheimen. Zusammenfassend muß man sagen, daß die Auslastung unserer Landesjugendheime selbst unter Berücksichtigung der großzügig gewährten Zöglingsurlaube, für welche ja keine Verpflegskosten zu entrichten sind, als ungünstig angesehen werden kann. Die Auslastung beträgt derzeit etwas über 72%. Meine Damen und Herren! Bei Anhalten dieser rückläufigen Belagsentwicklung in den Landesjugendheimen wird die Auslastung dieser Heime noch ungünstiger werden. Aus dem Unterbelag ergeben sich erhöhte Aufwandskosten pro Kopf und Tag bei einem größtenteils unveränderten Personalstand; derzeit sind es 475 Kolleginnen und Kollegen. Dazu ein Beispiel. Das Landesjugendheim Matzen. Belagsmöglichkeit für 44 Knaben und 32 Mädchen, also zusammen 76 Minderjährige, derzeitiger Belag 43 bei einem Personalstand von 24 Personen. Es werden die Personalausgaben und im wesentlichen auch die Sachausgaben nicht geringer werden. Es wirkt sich daher der Rückgang auf die Wirtschaftlichkeit dieser Heime äußerst negativ aus. Unter Zugrundelegung dieser Tatsachen ist es für mich unverständlich, daß im Jugendheim Pottenstein ein zweigeschossiger, unterkellerter Zubau errichtet werden soll. Das Landesjugendheim Pottenstein mit 85 Heimplätzen für Knaben und Mädchen ist, das muß man zugeben, eines der gut belegten Heime. Es sind dort derzeit 80 Jugendliche untergebracht, die von 28 Personen betreut werden. Die Begründung für diesen Zubau liegt in der Feststellung, daß das Heim über keine geeigneten Personalwohnräume verfügt und daß den Kindern für verschiedene Veranstaltungen nur der heimeigene Turnsaal, der für Veranstaltungszwecke ungeeignet ist, zur Verfügung steht. Es sollen daher in dem Zubau im Erdgeschoß ein Mehrzwecksaal mit Nebenräumen und im Obergeschoß 6 Garconnieren errichtet werden. Die Kosten betragen laut der technischen Fachabteilung auf der Preisbasis 1982 11,6 Millionen Schilling und werden im außerordentlichen Teil des Voranschlages beantragt. Hiezu, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellt sich für mich die Frage: Ist der Zubau zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll und, wenn ja, löst er mit 6 Garconnieren die Personalwohnprobleme? Ich würde bitten, in diesem Fall die Frage des Zubaues noch einmal sehr gründlich zu überlegen. Die Heime werden ab 1982 einzeln kostendeckend veranschlagt, der Gebarungsausgleich erfolgt im Zuge des Rechnungsabschlusses. Ausgenommen sind die Erholungsheime Hochwolkersdorf und Lunz am See, die auf Grund ihrer Aufgabenstellung einen veranschlagten Abgang ausweisen, der vom Land getragen wird. Abschließend kann gesagt werden, daß das Land Niederösterreich diese ihm gestellte Aufgabe in der Heimfürsorge, aber darüber hinaus in der gesamten Jugendwohlfahrtspflege sehr ernst nimmt und daß allen Bediensteten, die hier tätig sind, ein herzliches Dankeschön gebührt. Meine Damen und Herren! Stehen Fragen der Minderjährigen und Jugendlichen am Beginn des Lebens, so stehen Fragen unserer Senioren zur Diskussion, wenn der Lebenslauf den Zenit überschritten hat. Hier zu Beginn einige grundsätzliche Bemerkungen. Der Anstieg der Lebenserwartung war bundesweit zwischen 1971 und 1981 mit 2,6 Jahren deutlich stärker als zwischen 1960 und 1971 mit 0,98 Jahren. Die Lebenserwartung bei der Geburt beträgt seit 1981 bei den Männern 69,18 Jahre, bei den Frauen 76,5 Jahre. Die Struktur der österreichischen Bevölkerung zeigt daher einen hohen Anteil älterer Menschen und ist mit Ende 1981 mit 19,4% der über 60jährigen protokolliert. Dies bedingt natürlich auch eine Zunahme der Pensionen. So überschritt im Dezember 1981 der Pensionsstand in Österreich die 1,5-Millionengrenze. Damit verschlechtert sich die Belastungsquote der Pensionen. 1981 entfielen auf 1.000 Pensionsversicherte 531 Pensionen. Dazu kommt, daß sich der anhaltende Konjunkturabschwung auf die Pensionsversicherung in Form einer deutlichen Zunahme der vorzeitigen Alterspensionen auswirkt. Erfreulich ist das weitere Sinken der Anzahl der Bezieher von Ausgleichszulagen in der Pensionsversicherung 1981 um weitere 6.045 Personen, was weitgehend den Erfolg im Kampf gegen die Armut bestätigt. 1981 wurde bei den Unselbständigen der bisher höchste Grad an Eigenfinanzierung der Pensionen mit einem Bundesbeitrag von 8,1% erreicht. Das heißt, bei den Unselbständigen wurden vom Bund jährlich je Pension 6.216 Schilling zugeschossen, zum Unterschied bei den Selbständigen, wo jährlich Bundesmittel von S 35.870 pro Person oder 60% Bundesbeitrag notwendig sind. Die gewaltigsten Leistungsverbesserungen wurden großteils durch Bundesmittel bei der bäuerlichen Pensionsversicherung erreicht. Von 1970 bis 1981 gab es eine 625%ige Steigerung der Pensionsleistungen. Während 1970 700 Millionen Schilling an Bundesmittel in bäuerliche Pensionsversicherungen flossen, war es 1981 mit 6,7 Milliarden Schilling bereits das Zehnfache. Hier muß man wissen, daß auf 1000 Personen 924 Pensionsbezieher kommen. Ich sage das voll Stolz ohne jeden Neid, weil es auch hier beweist, daß wir auch an dieser Front den Kampf gegen die Armut besonders in unserer ländlichen Bevölkerung erfolgreich geführt haben. Um jedoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Würde alt werden zu können, ist zwar die finanzielle Absicherung eine der wichtigsten Voraussetzungen, aber es bedarf mehr. Das Bestreben, das soziale Sicherheitsnetz auch für Senioren zu vervollkommnen, ist Aufgabe des Landes. Wir haben heute in Niederösterreich von der Aktion „Essen auf Rädern“ über die sozialen Dienste bis zur Aufnahme in Landespensionistenheime bzw. Pflegeheime eine reiche Palette an sozialem Angebot. Besonders der Nachbarschaftshilfe, einer Lieblingsidee unseres verstorbenen Landeshauptmannstellvertreters Hanns Czettel, wäre in Zukunft wesentlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Diese Hilfe, die relativ wenig finanziellen Aufwand erfordert, die den Kontakt des Seniors oder Hilfsbedürftigen zu seiner Umwelt fördert, ist als Vorstufe oder als Ergänzung der sozialen Dienste von unschätzbarem Wert. Auch der Urlaubsaktion für ältere Mitbürger müßte mehr Aufmerksamkeit bzw. Popularisierung geschenkt werden. Durch die Verlängerung der Zeit der Inanspruchnahme auf die Monate April bis Juni und September, Oktober ist zu hoffen, daß wesentlich mehr ältere Landesbürger von dem Angebot Gebrauch machen. Heuer wurde die Seniorenbroschüre mit dem Gutschein an 340.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit der Post versandt. Etwas über 3.000 Senioren machten Gebrauch davon. Man kann sich das Verhältnis der Kosten für die 340.000 Broschüren plus dem Postversand und den rund 1,6 Millionen Schilling für die echten Kosten der Urlaubsaktion vorstellen. Daher war es immer unser Wunsch, egal bei welchem Voranschlag, einen Posten für Seniorenurlaub einzurichten, um hier die Transparenz zu gewährleisten. Neben diesem Seniorenurlaub gibt es noch die Erholungsaktion für betagte Menschen. Diese Aktion wird von Gemeinden, Pensionistenverbänden sowie von Organisationen, die sich mit Seniorenbetreuung befassen, durchgeführt. Diese Aktion ist vorwiegend für jene älteren Menschen gedacht, die nicht mehr allein verreisen können oder wollen, maximal S 50,- pro Tag und Person auf längstens 7 Tage. Über 5.000 Personen aus Niederösterreich, das entspricht einer Steigerung von fast 50% gegenüber 1981, nahmen 1982 die Aktion in Anspruch. Hier steigt die Nachfrage wesentlich stärker als die vorhandenen Mittel. Ich stelle hier an beide Referenten die Bitte, für 1983 Vorsorge zu treffen, daß diese Aktion, diese gute Aktion, in vollem Umfang weitergeführt werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man kränklich wird, den Haushalt nicht mehr selbst führen kann, vor allem wenn man seinen Kindern nicht zur Last fallen will, kommt, so man der Studie über die Probleme der älteren Menschen, die das Land heuer in Auftrag gegeben hat, glauben darf, für viele der Gang in das Pensionistenheim. Hier bietet das Land in 36 Heimen den älteren Menschen die Möglichkeit, den Lebensabend in relativer Ruhe verbringen zu können. Das Land und die Gemeinden bringen hier jährlich große finanzielle Opfer, damit diese Heime entweder neu erbaut oder so umgebaut werden, daß sie den heutigen Erfordernissen entsprechen. So hat das Land im Rechnungsjahr 1982 im außerordentlichen Voranschlag insgesamt 91 Millionen Schilling aufgewendet. Detailplanungen für Zu- und Umbauarbeiten und die Planungsarbeiten wurden für die Heime in Herzogenburg, Raabs a. d. Thaya, in Baden, Retz und Korneuburg in Auftrag gegeben. Die Kosten für diese Objekte werden sich auf ca. 308 Millionen Schilling stellen. Wenn man im außerordentlichen Teil des Voranschlages für 1983 blättert, findet man für das Landespensionistenheim Hainfeld im Voranschlag 1983 einen Betrag von 10 Millionen Schilling. Ein gleicher Betrag von 10 Millionen Schilling war auch 1982 im Voranschlag, und der Rechnungsabschluß 1981 weist den Betrag von 1.112 Millionen Schilling aus. Im Bericht der Abteilung ist jedoch nichts zu lesen über Hainfeld. Ich weiß jedoch, daß der Herr Landeshauptmann den Spatenstich auf einem angekauften Grundstück entlang der Bundesstraße durchgeführt hat. Da ich nun von Geburt an ein neugieriger Mensch bin, bin ich der Sache nachgegangen und mußte in Erfahrung bringen, daß dieses vom Land angekaufte Grundstück für die Erbauung eines solchen Objektes nicht geeignet ist, da unter der Erdschichte eine nicht tragfähige Torfschicht mit Wasseruntergrund vorhanden ist. Man suchte daher ein neues Grundstück und fand dieses in der Nähe des Bahnhofes. Hier war man schon vorsichtiger, schloß mit dem Grundbesitzer einen Vorvertrag, kam dann darauf, daß der Geräuschpegel um 10 Dezibel zu hoch war und suchte ein neues Grundstück, ein Grundstück Nummer 3, und fand es im Osten der Stadt, Richtung Gerichtsberg, wo man nunmehr Probebohrungen durchführte. Hier könnte das Motto darüberstehen: Na, man wird ja noch gescheiter werden dürfen! Aber Spaß bei Seite. Ich wäre sehr froh, wenn dem Landtag über die bisher durchgeführten Arbeiten und besonders über die bisher aufgelaufenen Kosten Auskunft gegeben werden könnte. Die niederösterreichischen Landespensionistenheime verfügen über insgesamt 4613 Plätze für ältere Menschen, 959 Betten davon sind Pflege- oder Krankenstationen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang verstehe ich die Sorgen unserer Bürgermeister und Gemeindevertreter. Bei einer durchschnittlichen Belagsmöglichkeit unserer Pflegeheime von 160 Betten kann man sich ausrechnen, wieviele Heime bzw. Kosten sich das Land auf Kosten der Gemeinden erspart hat. Außer den dem Land gehörenden Pensionistenheimen gibt es noch mit sechs Heimen vertragliche Regelungen bzw. Zusammenarbeitsverträge. Von den privaten Pensionisten- und Pflegeheimen, die sich im Umland von Wien befinden, sind 62 Anstalten mit insgesamt 2000 Plätzen oder Betten erfaßt. Die Einflußnahme des Landes ist derzeit leider gering und erstreckt sich nur auf die Eignung, Führung und Ausstattung der Häuser. Es ist hier, glaube ich, hoch an der Zeit, daß durch gesetzliche Maßnahmen Änderungen herbeigeführt werden, umso mehr, als in letzter Zeit die Heime und die Betreuung ins Schußfeld der Medien gekommen sind. Es hat sich auch eingebürgert, daß Besitzer von solchen Privatheimen ihre Patienten bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit in Heime des Landes abschieben. Wenn sie Wiener sind, verweigerte bisher die Gemeinde Wien die Kostenübernahme. Auch hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre eine Klärung dringend notwendig, da anscheinend die bestehende Vereinbarung der österreichischen Bundesländer über Kostenkompetenzen in der Sozialhilfe nicht zweckmäßig ist. Zum Schluß gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Landespflegeheimen. Das größte Problem, das wir in den Landespflegeheimen derzeit haben, ist das Personalproblem, und ich darf mir hier gleich erlauben, einen Resolutionsantrag einzubringen, den ich Sie bitte anzunehmen (liest): Resolutionsantrag des Abgeordneten Bernkopf zur Gruppe 4 des Voranschlages 1983, Ltg. Z1.450. „Die Landesregierung und insbesondere das für Personalangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung, Herr Landeshauptmann Ludwig, werden aufgefordert, in stärkerem Maße als bisher qualifiziertes Personal in den Landespflegeheimen einzustellen, um der Aufgabenstellung der Pflegeheime zu entsprechen.“' Besonders, meine Damen und Herren, im Bereich des qualifizierten Pflegepersonals ergeben sich zunehmend Schwierigkeiten. Im Umland von Wien und südlich von Wien war es nicht möglich, ausgebildete Krankenschwestern zu bekommen, sodaß ausländisches Personal eingestellt werden mußte. Auch die Aus- und Weiterbildung des Heimpersonals ist leider nicht gewährleistet. Die Krankenpflegeausbildung in den Krankenpflegeschulen ist - und das wissen wir - leider nur auf Spitalsbedürfnisse ausgerichtet. Dies jedoch genügt nicht für die Pflege alter, oft unzugänglicher Menschen. Man müßte hier Kurse für das Pflegepersonal einrichten, wo auch rehabilitative Möglichkeiten in der Geriatrie gelehrt werden. Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß der oft nicht freiwillige Weg in das Heim mit einem Schock verbunden ist, den die meisten der Pfleglinge nicht mehr verkraften können. Es liegt daher an uns zu beweisen, daß die enormen finanziellen Mittel, die wir jährlich für die Altenbetreuung ausgeben, nicht das Alibi sein können. Wir haben zu beweisen, daß wir verstehen, was die Menschen empfinden, wenn sie diesen Schritt in eine für sie fremde Welt tun. Erst wenn wir es verstehen, werden wir den Menschen die Angst vor diesem Schritt nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster zum Wort gelangt der Herr Abg. Fidesser. Abg. FIDESSER: Herr Präsident! Hohes Haus! Sozialpolitik ist in Zeiten wie diesen sehr maßgeblich von der wirtschaftlichen Situation und oft noch mehr von der Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte bestimmt. Man kann daher in einer solchen Situation nicht in sozialpolitischen Bereichen Initiativen ergreifen, Vorschläge machen, ohne sich viel mehr als in früheren Jahren auch Gedanken zu machen Über wirtschaftliche Möglichkeiten und sich gleichzeitig auch ganz konkret Gedanken zu machen über Finanzierungsfragen. Denn eines muß uns klar sein: der alte Grundsatz, daß nur das verteilt werden kann, was da ist, und daß ein Kuchen zuerst verdient werden muß, bevor er in Anspruch genommen werden kann, gilt jetzt umso mehr. Und es gewinnen Fragen der Umverteilung auch gewaltige Dimensionen. Diese Fragen sind vor dem Sommer von der Sozialistischen Partei aufgegriffen worden, auf der ganz verkehrten Ebene einer Umverteilungsdebatte, die ganz kläglich in die Hose gegangen ist, weil sie einfach ganz falsch aufgezogen wurde. Was haben wir denn eigentlich heute für eine Umverteilung bei dieser Regierung? Wir haben nicht eine Umverteilung, so wie wir uns das normalerweise wünschen müßten, vom Ertrag der Wirtschaft zu sozialpolitischen Maßnahmen, also vom Gewinn des Wirtschaftens zum sozial Schwächeren oder zu einer besseren menschlichen Lebensweise, zur Lebensqualität für alle, sondern ein zwölfjähriger - wie es in der Landtagsdebatte schon einmal gesagt wurde – „krummer österreichischer Weg" hat uns soweit gebracht, daß wir heute eine Umverteilung haben, die folgendermaßen aussieht: Wir haben eine Umverteilung von ertragreichen Betrieben zu abgewirtschafteten Betrieben. (Abg. Wedl: Geh'!) Nicht geh', das sind die Milliardenbeträge, auf die Ihr immer wieder stolz seid, wenn diese Verschiebungen in der Richtung erfolgen. Es ist daher dringend notwendig, daß wir uns alle wieder einmal über eines klar sind. Den Spruch hat es schon einmal gegeben, und zwar hat es 1975 auf großen Plakaten der Sozialistischen Partei geheißen „Sichere Arbeitsplätze vor Gewinnstreben". Das hat man damals so interpretiert: Bevor die Betriebe Erträge und Gewinne haben, soll man schauen, daß man sichere Arbeitsplätze bekommt. In Wirklichkeit stellt man dann fest, daß nicht Betriebe, die Verluste haben, die Arbeitsplätze sichern, sondern daß sichere Arbeitsplätze eben dort sind, wo Gewinne und Erträge vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP.) Ich mußte das auch einmal aus der Sicht der Sozialpolitik sagen, damit wir die Dinge ins rechte Licht rücken. Andererseits auch einige Worte zur allgemeinen Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte. Ja, ganz sicher ist es so, daß man es als Sozialpolitiker wesentlich schwerer hat, die eine oder andere Initiative neu zu setzen, als in Zeiten, wo finanzielle Dinge nicht die gewaltige Rolle gespielt haben wie heute. Daher werden es sicher die Kollegen aus anderen Sparten verstehen, daß wir, die wir in der Sozialpolitik stehen, ganz genauso den Betrag, der für unsere Bereiche zur Verfügung steht, in Zukunft genau und hart verteidigen und uns auch darum kümmern, daß unter Umständen die eine und andere Ausgabe des Budgets für unsere Initiativen neu dazu kommt. Dafür haben wir umso mehr Verantwortung, mit jenen Geldmitteln, die uns im Budget zur Verfügung stehen, sparsamer umzugehen und jede einzelne Sozialmaßnahme zu durchleuchten, ob sie in dieser Form weitergeführt wird, wie sie bisher gemacht wird, oder ob man hier umschichten kann. Und schließlich - darauf möchte ich zum Schluß eingehen - werden wir uns neue Wege einfallen lassen müssen, wie 'man manches besser und billiger machen kann. Das, was ich hier gesagt habe, ist auch im Sozialbeirat zum Ausdruck gekommen, wo vor allem Vertreter der Gemeinden gemeint haben, man müßte einmal das gesamte Sozialbudget durchleuchten, weil die Gemeinden ganz ordentlich unter dem Druck von sozialen Explosionen, wie sie sagen, leiden. Wir haben uns dort zur Aufgabe gestellt und das ist eine wesentliche Aufgabe, die uns mitgegeben wurde, erstens einmal die verschiedensten Einrichtungen zu überprüfen. Da hat mein Vorredner als Beispiel die Jugendheime aufgezählt. Es wäre hier ebenfalls völlig unverständlich, daß wir einen Zubau in Pottenstein machen, wenn auf der anderen Seite für 43 Jugendliche in Matzen 24 Beschäftigte bezahlt werden. Das wäre ja schon fast eine großartige Familienförderung, wenn man die Kinder in die Familien geben würde und Vater und Mutter ganz ordentlich bezahlen könnte dafür. Sehen Sie, da ist ein Umdenken notwendig und vielleicht gibt uns da gerade die Knappheit der Finanzen den Anstoß, viele Dinge genauer zu überlegen und manches, was wir früher vielleicht gar nicht zusammengebracht hätten, jetzt neu zu regeln. Es ist aber auf der anderen Seite vielleicht notwendig, daß wir Maßnahmen, die wir gesetzt haben, unter die Lupe nehmen und schauen, daß sie nicht in eine Richtung gesetzt werden, aber die Konsequenzen für andere Bereiche nicht gezogen werden. Einige Beispiele: Wenn wir etwa im Rahmen der Psychiatriereform den Stand von 1100 Patienten in Klosterneuburg-Gugging reduzieren auf 520 und sagen, wenn wir einen Teil außerhalb dieser Krankenanstalt in Heime geben, dann treten sogar Verbesserungen für diese Patienten ein, weil man manches in kleinen Heimen besser machen kann für die Leute, und es ist billiger, ohne gleichzeitig die Konsequenz auf der anderen Seite zu durchleuchten - ich kann noch gar nicht sagen, in welcher Richtung das Auswirkungen hat -, daß die Fixkosten dann dort völlig gleich bleiben. Das bedeutet nämlich, daß sich die monatlichen Kosten für die 520 beim Pflegesatz verdoppeln, während zusätzliche Kosten außerhalb dieser Anstalt anfallen. Dann ist das, was man landläufig sagt, wenn sie heraußen sind, ist es billiger, in Wirklichkeit nicht zutreffend. Das muß man also mit allem Ernst und mit allen Problemen einmal durchleuchten. Oder etwa wo ich selber die Initiative gesetzt habe, wenn wir soziale Dienste fördern. Auf der anderen Seite werden die Heimkonsequenzen nicht berücksichtigt. Was geschieht, wenn das eine oder andere Heim dann durch Hauskrankenpflege und häusliche Dienste zum Schluß unterbelegt ist? All das muß man überdenken, weil natürlich im Zentrum die bessere Pflege, das bessere Angebot für unsere Bevölkerung besteht. Aber das ist einmal Aufgabe all derer, die in diesen Diensten drinnen stecken, die ihr Leben dafür zur Verfügung stellen. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, ganz hart nachzudenken, welche finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen wir als Politiker zu ziehen haben. Und dann gibt es noch viele andere Dinge, die beobachtet werden müssen, z. B. wie werden dann gesetzliche Bestimmungen, etwa im Sozialhilfegesetz, tatsächlich gehandhabt? Was wird aus solchen Maßnahmen, die vom Gesetzgeber her gut gemeint sind? Auf keinen Fall soll es sich so entwickeln wie etwa in einem Fall in Gmünd, der sich so darstellt: Weil Leute delogiert werden vom Gericht, muß selbstverständlich die Behörde, die Sozialabteilung, schauen, daß diese Leute Wohnungen bekommen, daß sie eine Unterkunft bekommen. Und da gibt es natürlich sehr oft das Problem der Gemeinden. Die Gemeinden wollen unter Umständen manche solche Familien nicht, sodaß wir dann die Dinge so lösen, daß eine achtköpfige Familie von Mai bis Ende August in einem Hotel logiert und das Land dafür 190.000 Schilling Hotelrechnung zu bezahlen hat. Also das ist meines Erachtens keine soziale Maßnahme mehr, sondern ein sozialer Luxus, wenn Sie mich fragen. Bei allem Verständnis dafür, was in der Richtung notwendig ist, müßte man da nach meinem Erachten viel härter durchgreifen, daß möglichst schnell geschaut wird, daß die eine Wohnung bekommen. Auch wenn die ganze Problematik dadurch, daß sich die Gemeinden streiten und keiner die Familie haben will, von den Gemeinden her verzögert wird, müssen wir das von der Abteilung und vor allem vom zuständigen Referenten verlangen, noch dazu, wenn er einen Tag nach der Delogierung vom Bürgermeister verständigt und um eine rasche Entscheidung gebeten wird. Daß man dann so lange zuschaut, daß es vier Monate dauert, ist mir unverständlich. Stellen Sie sich jetzt noch vor, das Haus, das dann schließlich Ende August gekauft wurde, hat 230.000 Schilling gekostet. Das hätten wir bereits am 17. Juni mit Zustimmung ebenfalls kaufen können, dann wären das immerhin statt zwei Monaten eineinhalb Monate gewesen und die Kosten hätten statt 190.000 Schilling nur 65.000 Schilling ausgemacht. Aber in so einem Fall war das notwendig, ich möchte den Akt gar nicht weiter verfolgen. Es mußte damals die Sozialabteilung schauen, daß der Betreffende, weil er delogiert wurde, wieder eine Unterkunft findet. Aber daß man da vier Monate, noch dazu mit Vollpension, ein Hotel bezahlt, wo die Kosten fast S 200,- für die Vollpension betragen, das ist nicht mehr die Durchführung, wie sie der Gesetzgeber mit dem Sozialhilfegesetz gemeint hat. Da kann man nur einen Spruch umwandeln, den der Volksmund prägt und der heißt „Wer schnell hilft, hilft doppelt.“ In dem Fall heißt es „Wer langsam hilft, zahlt doppelt“. Und das müßte man bei der Durchführung dem zuständigen Referenten ins Stammbuch schreiben. (Abg. Wagner: Sparsamkeit ist auch notwendig!) Sparsamkeit ist also notwendig. Sparsamkeit ist notwendig, damit wir die Sozialleistungen, die wir durch Jahrzehnte großartig aufgebaut haben, beibehalten können. Und ich schließe mich dem an, was mein Vorredner gesagt hat, daß wir wirklich darauf stolz sein können, was nach 1945 in Österreich möglich war an Einrichtungen in unserem sozialen Staat. Wir dürfen aber diese gewaltigen Errungenschaften für unsere soziale Sicherheit, die Errungenschaften für die Einkommenssicherung für alle Österreicher, das Netz der sozialen Sicherheit und für Gesundheitsprobleme bei Arbeitslosigkeit usw. nicht damit gefährden, daß wir leichtfertig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen, noch dazu, weil unsere Gesellschaft ja gar nicht so ist, daß man für die nächste Zeit von einem Sozialstopp sprechen könnte. So großartig ist das menschliche Zusammenleben letztlich gar nicht, wenn man es objektiv vom Erfassen sozialer und menschlicher Schwierigkeiten ansieht. Im Gegenteil, da müssen wir eher dazusagen, daß noch sehr sehr viel geschehen muß, daß unsere derzeitigen sozialen Systeme verbessert werden müssen, geschweige denn, daß man Gedanken näher tritt, die manchmal heißen, man muß da und dort sozial zurück, so wie man es ab und zu auch in Zeitungen liest. Ich glaube also, daß man auf keinen Fall an eine Sozialdemontage denken darf, sondern daß man auf einen weiteren Ausbau unserer sozialen Einrichtungen hinarbeiten muß mit voller Verantwortung für die wirtschaftliche Situation und wie weit die finanziellen Möglichkeiten gehen. Wenn ich diesem Gedanken folge, daß wir noch sehr viel besser machen müssen, bin ich eigentlich umso mehr erschüttert über die Entwicklung der Mindestpensionen, die sich in den letzten Wochen abgezeichnet hat. Seit Jahren verlangt der ÖVP-Seniorenbund und da vor allem Altvizekanzler Withalm eine stärkere Anhebung der Mindestpension und rechnet in gewaltigen Beiträgen zum gesamten sozialen Denken vor, daß die Mindestpensionen der letzten Jahre hinter dem Ansteigen der allgemeinen Lebenskosten zurückbleiben, also das Existenzminimum gar nicht mehr abdecken. Da sollte man meinen, daß eine sozialistische Regierung dem Gehör schenkt. Sie sind aber darauf nicht eingegangen, sondern haben die Bevölkerung darüber hinweggetröstet, indem Sie gesagt haben, die Mindestpensionen sind ja ohnehin jährlich in den letzten zwei Jahren stärker angehoben worden als die Normalpensionen. Das sagt aber noch gar nichts zu dem, was Withalm vorgeworfen hat, daß diese Mindestpensionen gegenüber dem Anwachsen der Lebensbelastungen zurückgeblieben sind. Das sagt nur, wenn man es genau auslegt, daß die normalen Pensionen noch stärker gegenüber den Lebenshaltungskosten abgefallen sind, daß der gesamte Pensionsbezug gegenüber dem Ansteigen der Lebenshaltungskosten zurückgefallen ist. Ich habe mir vom statistischen Zentralamt die Zahlen herausschreiben lassen. Vom Jahre 1979 bis zum geschätzten Betrag für das heurige Jahr 1982 beträgt die Inflation 19,876, der Richtsatz für die Ausgleichszulagenempfänger wurde um 19,6 % erhöht. Also könnte man sagen, zumindest gleichgeblieben, wenn ich nicht sage, 19,6% ist weniger als 19,8%. Die allgemeinen Pensionen sind weiter zurückgeblieben, sie liegen bei etwa 18,1% Erhöhung, sind also schon deutlich hinter der Inflationsrate zurück. Aber - das macht sich ja besonders bei den kleinen Pensionisten sehr deutlich bemerkbar - der Wohnungsaufwand ist in diesen 3 Jahren um 23% gestiegen, das besagt der allgemeine Lebenskostenindex, und Beheizung und Beleuchtung sind um 53,8% gestiegen. Wenn wir die letzten drei Jahre nehmen und uns das einmal nach dem allgemeinen Lebenskostenindex ansehen, sind die Mindestpensionen ungefähr gleich geblieben, aber die Beheizung und Beleuchtung spielt beim Einkommen eines Kleinstpensionisten eine viel größere Rolle, weil das bis zu 40% seiner Lebenshaltungskosten ausmacht. Das heißt, es kann nicht genau gesagt werden, weil ja das eine sehr vage Berechnung ist. Wie hoch sind nun wirklich die Beheizungskosten? Man schätzt, daß in einem Kleinsthaushalt diese Beheizungskosten zwischen 4.000 und 6.000 Schilling liegen müssen. Ich konnte das nicht überprüfen, aber wenn diese Unterlagen stimmen... (Abg. Wagner: Stimmen nicht!) Mir wurde das von... (Abg. Wagner: Vielleicht vom Salzamt!) Ich habe es nicht vom Salzamt, sondern ich habe es mir von der Bundeswirtschaftskammer und vom statistischen Zentralamt, von einem Fachmann, geben lassen und habe zusätzlich eine Wohnungsgenossenschaft gefragt, wie hoch ungefähr diese Kosten sind. Ich muß zugeben, ich habe keine dezidierten Unterlagen, aber es sind etwa 4.000 bis 6.000 Schilling. Nehmen wir nur einmal an, daß in diesen drei Jahren ungefähr 4.000 Schilling Heizbelastung wäre und diese Belastung - das ist bitte dezidiert - um 53,8% durchschnittlich gestiegen ist, dann ist diese Belastung um 30% stärker gestiegen als ihre Pensionen. 30%, das wären also ungefähr 1.200 Schilling. Von einer Wohnungsbelastung von 4.000 Schilling ist also eine Belastung von 1.200 Schilling nicht durch erhöhte Pensionen abgedeckt. Wenn die Heizkosten bei 6.000 Schilling liegen, dann sind das bitte schon 1.800 bis 2.000 Schilling im Jahr, die nun so einem Mindestrentner fehlen. Was hätte eine soziale Regierung in dieser Situation gemacht? Sie hätte rechtzeitig die Mindestpension angehoben, damit das Existenzminimum und damit das Leben unserer Ärmsten abgesichert ist. Was hat eine SPÖ-Mehrheit, eine SPÖ-Regierung in so einer Situation getan, eine SPÖ-Regierung, die 1970 den Kampf gegen die Armut angetreten hat? Dieselbe Regierung muß heute zur Kenntnis nehmen und mit dieser „Aktion Heizkostenzuschuß“ gesteht sie es sogar ganz offen ein, daß dieser Kampf gegen die Armut nicht funktioniert hat, sondern daß die Armut größer geworden ist, weil der Heizkostenzuschuß als Abdeckung für die Ärmsten früher nicht notwendig war, weil das Existenzminimum und der Richtsatz zur Abdeckung dieser Kosten gereicht hat. Heute gibt eine Regierung, die dazu antreten sollte, die Mindestpensionen unter Umständen so aufzubauen, daß die Leute damit besser leben könnten, zu, daß man dies über die Pensionen nicht regeln kann, und macht aus über 320.000 Ausgleichszulagenbeziehern Fürsorgefälle. Das muß man einmal sehen, was geschehen ist. Ich werde es noch ganz deutlich herausstreichen. Insofern hat der ÖVP-Antrag von 1979, der vor der letzten Wahl gestellt wurde, auf verfassungsmäßige Pensionsgarantie heute einen ganz hohen aktuellen Stellenwert. 1979 hat uns die Bevölkerung nicht abgenommen, daß man die Pensionen sichern muß vor dieser sozialistischen Regierung. Heute gesteht es die sozialistische Regierung sogar schon selber ein. (Abg. Wedl: mir tut schon der Schädel weh vor lauter beuteln!) Ich sage das noch deutlicher. Ich habe eigentlich angenommen, wenn es zu Gefährdungen der Pensionen kommen könnte, dann unter Umständen bei den Höchstpensionen. Nein, die erstmalige Gefährdung der Pensionszahlung selber kommt - das ist das beschämende - von den niedersten Pensionen her. Bei den niedersten Pensionen erfährt man auf einmal, daß die Mindestpension die Belastungen nicht mehr deckt. Das ist das beschämende, wo sich tatsächlich die sozialistische Regierung ein bissel schämen sollte, daß trotz nie gekannter Freizügigkeit, man könnte auch sagen Verschwendung beim Geldausgeben in den letzten Jahren, trotz gewaltigster Prestigeobjekte, nicht nur beim Kongreßzentrum, sondern auch im Sozialbereich, wenn ich nur AKH nenne, Unfallversicherungsgebäude, Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, Wiener Gebietskrankenkassengebäude, daß bei diesen gewaltigen Ausgaben (Abg. Haufek: Das sind keine Regierungsgebäude!) - das sind aber immerhin Gebäude, die aus Geldern der Sozialversicherung gezahlt wurden - die Ärmsten heute ihr Geld nicht bekommen können (Beifall bei der ÖVP. – LR Blochberger: 1.700 Schilling!) Es geht mir gar nicht ums mitstimmen und um das, was da gebaut wurde, sondern es geht mir darum, daß im selben Atemzug eine Regierung einen Antrag der ÖVP im Parlament niederstimmt, der besagt, diese Mindestpension reicht nicht mehr aus und daher sollte man zumindest einmal im Jahr 500 Schilling dazugeben. Ich habe gerade vorgerechnet, daß der Antrag im Parlament eigentlich auf 1.200 Schilling hätte lauten müssen, wenn man das abdeckt, was sich seit 1979 entwickelt hat. Wenn er ohnehin nur auf 500 Schilling lautet und das für alle Pensionsbezieher mit Niedrigstpensionen und etwas darüber, so hätte das 250 Millionen Schilling gekostet. Weil Sie so oft sagen, das wäre nicht möglich gewesen, Hand aufs Herz, hätten wir das bei den Milliardenbeträgen, mit denen Sie dauernd herumjonglieren, mit denen Sie den Leuten die Augen einschlagen, nicht machen können für diese Personen? Am 4.11.1982 ist ein Brief gekommen, unabhängig von der Aufforderung des Finanzministers, die Leute sollen mehr Holz klauben gehen. (Rufe von links: Was für ein Brief?) Ich werde ihn gleich vorlesen, da können sich die Leute selber ein Bild machen. Ich habe den Brief genau durchgelesen, da hat der Finanzminister noch etwas verlangt, was man nicht nur auf die älteren Leute hätte beziehen können, sondern auch als einmalige Aktion annehmen konnte. Er verlangt nämlich einen Unterstützungsfonds für eine Reihe von Ausgleichszulagenempfängern, wobei er dann sagt, eine generelle Regelung, etwa durch einen besonderen Heizkostenzuschuß, wo jeder 500 Schilling bekommen hätte, würde den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht werden. Es gibt nämlich nicht wenige Pensionisten, deren gesamte Heizkosten durch ein Ausgedinge abgegolten sind, (LR. Blochberger! Hört! Hört!) andere, etwa im ländlichen Bereich, sammeln sich das Holz selbst im Wald und haben so praktisch keine Heizkosten. (LR. Blochberger: Wer hat das geschrieben?) Der Tiroler Schotte Salcher. Aber vom Rechtsbereich her wäre es doch möglich. Er sagt nämlich, ein Unterstützungsfonds zwischen Bund und Land sollte hier eingerichtet werden. Das wäre für eine einmalige Aktion noch so, daß man vom rechtlichen her ja sagen könnte. Was ist aber aus dem geworden? Das muß man sich einmal ansehen, weil sich die meisten darüber rechtlich keine Gedanken machen. Vor einem Jahr, 1981, ungefähr um dieselbe Zeit, hat es auch eine Initiative gegeben, vom Vizebürgermeister Busek bis ins Parlament hinein, für Heizkostenzuschuß. Dallinger hat damals etwas gemacht, was zum Tragen gekommen ist, weil wir selber über unsere Sozialstationen hunderte Anträge gestellt haben. Er hat die Mindestpensionisten, die solche Heizkostenprobleme haben, aufgefordert, an ihre Pensionsversicherungsanstalten Heizkostenzuschußanträge zu stellen, und hat gesagt, aus dem Unterstützungsfonds dieser Pensionsversicherungsanstalten können solche Heizkostenzuschüsse gegeben werden. Das ist nämlich der Ausgangspunkt dieser klugen Idee des Salcher. Damals haben wirklich Leute zwischen 300 und 800 Schilling, wie ich es gesehen habe, bekommen. Was ist aber jetzt daraus geworden? Am 23. 11. ist ein Initiativantrag im Parlament eingegangen und da heißt es einfach ganz anders: „Das Finanzausgleichsgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes so und so wird wie folgt geändert: Den Ländern wird im Jahre 1983 ein einmaliger Zuschuß in der Höhe von 30 Millionen Schilling für sozialhilferechtliche Zwecke gegeben.“ Bitte, das sieht schon ganz anders aus! Ein Unterstützungsfonds, der einmalig für sozialhilferechtliche Zwecke eingerichtet wird, hätte den Ländern Geld gegeben für Mindestrentner. Damit wird voll anerkannt, daß mit einem Schlag 320.000 Empfänger von Ausgleichszulagen, von Mindestpensionen, zu Fürsorgefällen werden. Das ist erstmalig in der österreichischen Pensionsgesetzgebung, daß aus Mindestpensionisten auf breiter Ebene Fürsorgeempfänger werden. Es hat immer wieder Ausnahme- und Härtefälle gegeben. (Abg. Dr. Bauer: Sozialhilfeleistungen!) Sozialhilfeleistungen, ich wollte es nur verstärkt zum Ausdruck bringen, was das heißt, weil eine breite Masse der älteren Menschen sehr wohl weiß, was Fürsorge ist, und nicht immer ganz genau sieht, was mit Sozialhilfe gemeint ist. Und das muß man einmal sehen, daß aus Pensionsempfängern Fürsorgefälle geworden sind, Sozialhilfeempfänger. Und daraus erkenne ich als einer, der sich im Landtag sehr oft mit solchen Ideen beschäftigen muß, den allgemeinen Trend der Bundespolitik, nämlich den Trend, wo der Bund nicht bezahlen kann, da müssen die Länder einspringen. Das bringt uns wirklich bei Straßenbauten, bei Schulen usw. dazu, daß wir sagen, jawohl, wir steigen ein, indem wir das vorfinanzieren oder sogar selber finanzieren oder Beiträge zu Bundesleistungen, wie beim öffentlichen Verkehr, liefern. Das, bitte, dürfte auf keinen Fall geschehen im Pensionsbereich und daher glaube ich, daß wir alle mitsammen tatsächlich eine Pensionsgarantie verlangen müssen von dieser Regierung, weil sie nicht einmal imstande ist, die Mindestpensionen zu regeln. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Bauer! Die einzige Garantie ist die Vollbeschäftigung, Herr Kollege, sonst überhaupt nichts!) Herr Kollege Bauer, ich habe ja die gescheite Idee vom Holzklauben nicht gehabt, und ich habe die gescheite Idee nicht gehabt, daß man das als Sozialhilfebeitrag gibt. (Abg. Kurzbauer: Den Pensionisten!) Es hätte ja auch andere Möglichkeiten gegeben. (Abg. Dr. Bauer: Tun Sie doch nicht so herumjonglieren mit Worten!) ich möchte einmal wiederholen, der Kollege Bauer glaubt, wenn man 320.000 Ausgleichszulagenpensionisten in die Fürsorge bringt, werden die Arbeitsplätze besser gesichert. Das glauben Sie ja selber nicht! (Abg. Dr. Bauer: Sie haben ja die Pensionsgarantie verlangt!) Es ist selbstverständlich, daß das Land Niederösterreich einmal mit einsteigt in eine Aktion, die es unseren Mindestpensionisten leichter macht, über diesen Winter zu kommen. Auch wenn diese Aktion noch nicht im vorliegenden Budget Deckung findet, werden wir es schaffen müssen, diese notwendigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Aber wir müssen vom Bund verlangen, daß schleunigst Maßnahmen zur Abdeckung des Existenzminimums über die Pensionsversicherungen gesetzt werden. Und weil ich eben glaube, daß wir davon nicht nur hier am Rednerpult sprechen sollten, sondern sich die Niederösterreichische Landesregierung in der Richtung hart einsetzen muß, möchte ich einen Resolutionsantrag stellen (liest): Resolutionsantrag des Abg. Fidesser zu Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1983: „Die allgemeine wirtschaftliche Lage und die stark gestiegenen Energiekosten bringen es mit sich, daß viele Personen mit geringem Einkommen, insbesondere Ausgleichszulagenempfänger, Arbeitslose mit geringer Arbeitslosenunterstützung und Bauernpensionisten im Hinblick auf das fiktive Ausgedinge, nicht mehr in der Lage sind, die nötigen Mittel für die Beheizung ihrer Wohnräume aufzubringen. Dies zeigt, daß die kleinen Pensionen offenbar nicht ausreichen, um ihren Empfängern die wichtigsten Lebensbedürfnisse zu sichern. Es wäre Aufgabe des Bundes als für die Angelegenheiten der Sozialversicherung zuständige Gebietskörperschaft, hier Abhilfe zu schaffen. Nur dort, wo eine solche Zuständigkeit nicht besteht, hätte die Sozialhilfe, eine Kompetenz der Länder, einzugreifen. Die NÖ Landesregierung hat sich trotz dieser eindeutigen Kompetenzlage bereit erklärt, sich an einer gemeinsamen Heizkostenaktion, mit dem Bund auch für solche Personen zu beteiligen, die nicht Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil ungeachtet von Kompetenzregelungen die Notlage vieler Menschen Berücksichtigung finden muß. Es muß jedoch gleichzeitig gefordert werden, daß der Bund unverzüglich entsprechende Schritte in die Wege leitet, damit die in seine Verantwortung fallende Sicherung der elementaren Lebensbedürfnisse der Pensionisten und Arbeitslosengeldempfänger hergestellt wird. Indem der Bund im Wege einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes den Ländern Mittel zur Verfügung stellt, damit Pensionisten im Wege einer Sozialhilfemaßnahme Heizkostenzuschüsse gewährt werden können, ist klargestellt, daß die Maßnahmen der Sozialversicherungsträger nicht mehr für die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse aller Versicherten ausreichen und diese daher der Sozialhilfe bedürfen. Die Landesregierung wird aufgefordert, in diesem Sinne die erforderlichen Maßnahmen bei der Bundesregierung zu erlangen.“ Dazu kommt noch etwas, Diese Nothilfeaktion ist nämlich total improvisiert vom Zaun gelassen, das merkt man aus einigen Abläufen. Am 29., also vorgestern, hat der Sozialminister die Sozialreferenten der Länder eingeladen, die Durchführungsbestimmungen festzulegen. Was letztlich herausgekommen ist, sind lauter offene Fragen; kein konkreter Vorschlag, wie man es am günstigsten machen kann, lauter offene Fragen. Es beginnt schon damit, daß die Durchführung bis zum 31. Jänner 1983 erfolgen soll, das ist jetzt in acht bis neun Wochen. Wenn man weiß, daß hier die Formulare nicht vorhanden sind, wenn man weiß, daß noch die meisten Dinge offen sind, kann man sich vorstellen, was dahintersteht. Vielleicht gibt es dann doch eine Menge Leute, die gar nicht erfahren, daß man da ansuchen kann. Wir werden uns bemühen, daß wir das wettmachen, was die Regierung falsch macht. Wir werden schon unseren Leuten nachgehen, die ansuchen können. Aber es ist ja noch nicht einmal ganz klargestellt, wer es bekommen soll. Der Salcher hat noch vor einigen Tagen von einem Unterstützungsfonds für eine Reihe von Ausgleichszulagenbeziehern gesprochen, also für einige Härtefälle. In der Besprechung am 29. 11. wurde eindeutig klargestellt und das hat der Minister Dallinger darauf im Fernsehen gesagt, daß alle, die unter dem Richtsatz von 4.173 Schilling bzw. als Verheiratete unter dem Richtsatz von 5.989 Schilling liegen, ansuchen können. Ich bin schon ganz ordentlich gespannt, wie das dann ist, wenn die Ansuchen kommen. Er hat nur dazugesagt, ausgenommen solche, wo feststeht, daß sie sich entweder Holz besorgen können oder auf der anderen Seite ein landwirtschaftliches Ausgedinge haben. Und dazu auch noch ein Wort. Das heißt, daß man jetzt die bäuerlichen Ausgleichszulagenbezieher doppelt benachteiligt, denn ich habe einen Interventionsfall erst vor einigen Tagen gehabt, da bezieht eine Witwe S 1.200 Witwenpension und ihr wurde auf Grund ihres Einheitswertes von S 76.000 ein landwirtschaftliches Ausgedinge, ein landwirtschaftliches Einkommen von S 3.200 fiktiv berechnet. Wer weiß, wie gering S 76.000 Einheitswert sind, der soll jetzt einmal sagen - das habe ich besprochen vor einigen Tagen mit der Sozialversicherungsanstalt -, ob ein Bauer, der S 76.000 Einheitswert übernommen hat, S 3.200 monatlich zahlt. Da wurde ich darauf aufmerksam, bitte das muß er nicht bar, da ist drinnen die freie Wohnung usw. und all das macht diesen Betrag aus. Ja bitte, wenn es das ausmacht und jetzt die Heizungskosten so groß geworden sind, dann ist ja das in diesem Betrag, dann müßte man zumindest raschest wesentliche Maßnahmen zur Änderung dieser Ausgedingerechnung machen, aber doppelt benachteiligen, glaube ich, dürften wir sie nicht. Und ich bin schon gespannt, Frau Landesrat, in welcher Richtung dann ihre Vorschläge sein werden, wie unsere Sozialabteilungen in der Richtung die Trennung machen können. Dann ist noch gar nicht klar, wieviel sie bekommen sollen. Da ist ein ganz großartiger Vorschlag herausgekommen. Insgesamt werden in Niederösterreich 11 Millionen Schilling zur Verfügung stehen und Dallinger hat gesagt, mindestens muß einer S 250 bekommen und höchstens S 500. Bitte, bei einer schnellen Übersicht gibt es über 60.000 Ausgleichszulagenbezieher in Niederösterreich. Das wären nicht einmal S 200. Wenn ich zwischen S 250 und S 500 gebe, also durchschnittlich S 400, dann bitte müßten wir ungefähr 30.000 Ausgleichszulagenbezieher in Niederösterreich Holzklauben schicken. Ich lade Sie ein, machen Sie eine Sammlung mit den 30.000, ich bin schon gespannt wie Sie das zusammenbringen werden. (Abg. Kurzbauer: Du bückst Dich ja so schwer, Wedl!) Dazu kommt, wie die Abwicklung sein soll. Auch das wurde überhaupt nicht geplant. Wenn wir nur S 200 durchschnittlich ausbezahlen, kostet eine Postanweisung S 15, das heißt, fast 10% von dem, was da herauskommt müssen wir an die Post abliefern. Ich glaube und hoffe, daß sich solche Wahlalmosenaktionen in Zukunft nicht wiederholen. Ich möchte damit abgehen von dieser Problematik, die uns der Bund eingebrockt hat, (Abg. Wedl: Hat aber Geld hergegeben!) weil er eben viel zu wenig hergegeben hat und jetzt daherkommt und sagt, das was ich nicht mehr kann, weil ich ein Bankrotteur geworden bin, sollen die Länder zahlen. Wenn wir auf Landesebene im Sinne unserer Bemühungen weitermachen wollen, brauchen wir das Grundangebot des Bundes, daß er nämlich imstande ist, die Einkommenssituation der Bevölkerung zumindest abzusichern. Wenn er das nicht mehr kann, bricht unser Sozialsystem zusammen und wird es auch uns auf Landesebene nicht sehr leicht fallen, alle diese Maßnahmen zu verwirklichen, die wir uns vorgenommen haben, über die ich jetzt aber nicht mehr reden möchte, weil ich den Landtag nicht so lange in Anspruch nehmen will. Über das habe ich in den früheren Jahren sehr oft gesprochen, was wir uns einfallen lassen und wo Niederösterreich auf dem besten Wege ist, auch im Sozialbereich die Nummer 1 in Österreich zu werden. In dieser Richtung können wir nur weitermachen, wenn der Bund nicht das gesamte Sozialsystem auf der anderen Seite in Frage stellt. (Beifall bei der ÖVP.) ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster Redner zum Wort gelangt der Herr Abg. Wagner. Abg. WAGNER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte auf die Ausführungen des Herrn Abg. Fidesser im Laufe meiner Wortmeldung noch eingehen, nur eines muß ich sagen, er macht sich das genauso leicht, wie man es uns immer vorgeworfen hat. Nur das Land nicht belasten, nach Möglichkeit immer den Bund zur Kasse bitten. Dieses Rezept ist sehr einfach und ich möchte gleich vorneweg sagen, ich werde auch heute zwei Resolutionsanträge stellen, die sich aber in sehr maßvollen Grenzen halten werden und bei denen es vor allem um organisatorische Dinge und nicht um Fragen des Geldes geht. Eine der vornehmsten und sicherlich wichtigsten Aufgaben der Politik gerade in Zeiten wie diesen ist es zweifellos, den sozial Schwächeren, den alten, kranken und hilfsbedürftigen Bürgern zu helfen. Dieser Standpunkt hat mit. Nuancen und Abstufungen Eingang in die Politik gefunden. Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungsträger tragen diesen gemeinsamen Kampf gegen die Armut und gegen die Krankheit und sie alle kämpfen für mehr soziale Sicherheit und für mehr Menschenwürde in unserer Republik. Es war geradezu selbstverständlich, daß im Jahre 1970, als die SPÖ an die Regierung berufen wurde, dieser Kampf gegen die Armut und für mehr soziale Sicherheit als oberstes Ziel der Regierungspolitik erklärt wurde. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wurden im Jahre 1981 282 Milliarden, das sind mehr als 26 % unseres Bruttoinlandsproduktes, für diese soziale Sicherheit in Österreich ausgegeben. Im Jahre 1970 waren es etwa 21%. Das heißt, wir haben heute fast 7% mehr Ausgaben für die soziale Sicherheit und da kann der Herr Abg. Fidesser reden und es drehen wie er will, diese 7% müssen sich doch wo niedergeschlagen haben. Das können doch nicht die Sozialversicherungsbauten sein, das kann doch nur die Tatsache sein, daß die Menschen in diesem Lande (Abg. Fidesser: Die Heizkosten nicht mehr bezahlen können!} die von der Krankenversicherung über die Pensionsversicherung ihre Leistungen bekommen, sei es jetzt vom Land, von Gemeinden, vom Bund oder von den Sozialversicherungsträgern, mehr Geld bekommen als je zuvor. (Beifall bei der SPÖ.) Natürlich haben sich in diesen Ausgaben für die soziale Sicherheit die Erhöhung der Familienbeihilfen niedergeschlagen, die Schulfreifahrten, die Schulbücher, die gestern diskutiert wurden. Natürlich auch die Pensionen der Sozialversicherungsträger, natürlich auch die Bundesbeiträge zu den Pensionen und natürlich auch die Arbeitslosenversicherung. All diese Aktionen zusammen sind also ein Sicherheitsnetz für die soziale Sicherheit unserer Bürger. Ich könnte - aber ich möchte Ihnen das ersparen - auch einmal auf diesen Familienlastenausgleich zurückkommen, der angezweifelt wird, wo im vergangenen Jahr 35 Milliarden Schilling ausgegeben wurden, um eben den Familien die Möglichkeit zu geben, sich das Leben etwas leichter zu gestalten. Es ist zu dieser Familienpolitik zu sagen, daß zum Beispiel eine Familie mit zwei Kindern dem Staat im Jahr 100.000 Schilling kostet. Das sind die Aufwendungen für die Familienbeihilfe, für die Schulbücher, die Schulfreifahrten und natürlich auch den Schulbesuch. Sie werden sagen, natürlich, der Schulbesuch ist doch selbstverständlich, aber es ist ein Faktum, daß die Sache dem Staat Geld kostet und in der Endkonsequenz all diese Fakten gemeinsam der Familie zugute kommen. Es ist also, wenn Sie wollen, eine Umverteilung zugunsten der Familie mit Kindern erfolgt. Zu dieser Umverteilung bekennen wir uns sehr gerne. (Beifall bei der SPÖ.) Und ich habe bereits gesagt, daß wir mit dieser Umverteilung den Existenzkampf der Familie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erleichtert haben. Es ist sicherlich ein sehr löbliches Unterfangen, wenn im Land Niederösterreich, von der ÖVP ins Leben gerufen oder zumindestens gewünscht, ein niederösterreichisches Familiengesetz beraten und beschlossen werden soll. Für mich ist dieses Familiengesetz, soweit mir der Inhalt bekannt ist, doch nicht mehr als ein großartig aufgezogener Werbe- und Propagandagag ohne eine wirkliche Substanz. (Abg. Ing. Kellner: Das werden wir uns merken!) Wenn Sie bedenken, daß im nächsten Jahr im Budget 1 Million Schilling für die Durchführung dieses Familiengesetzes eingesetzt ist und wir 370.000 Familien in Niederösterreich mit Kindern haben, so sind das umgerechnet 3 Schilling pro Kind. Ich kann mir also nicht helfen und muß annehmen, daß dieses Geld doch wohl nicht den Familien in der Form zugute kommen kann, denn das geht sich nicht einmal aus mit der Postüberweisung, wie der Herr Abg. Fidesser gerade gesagt hat. Es ist sicherlich unsere Aufgabe in den Beratungen, daß dieses Geld für wirksame Förderungen eingesetzt werden kann, nur kann ich es mir heute noch nicht vorstellen. (Abg. Fidesser: Mit einem Verteilungssozialismus kann man sich immer nur vorstellen, daß es wirksam ist, wenn man Geld hinausschmeißt. E s gibt auch andere Aktivitäten!) Na gut, mit einer Million für 370.000 Familien, wie gesagt, da muß sicherlich der Kalanag her, um das auch entsprechend verteilen zu können. (Abg. Ing. Kellner: Er hat noch immer nicht verstanden, was er gesagt hat, daß man nicht verteilen soll!) Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß mit dieser einen Million wirksame Maßnahmen für die Familien getroffen werden. Es ist zu befürchten, daß dieses Geld unter Umständen wieder in die so unbeliebte Bürokratie verschwinden könnte. Ich sage ausdrücklich „könnte“. Das möchte ich heute hier schon sagen, obwohl ich genau weiß, daß wir darüber noch zu reden haben werden. Ich möchte auch an dieser Stelle vermerken, daß es im Lande Niederösterreich seit diesem Jahr die „Aktion Tagesmütter“ gibt und daß diese „Aktion Tagesmütter“ in erster Linie dazu geschaffen wurde, um alleinstehenden Müttern und Jungehepaaren die Möglichkeit zu geben, einen Beruf auszuüben, weil eben dieser Beruf notwendig ist, um die finanzielle Existenz dieser Familie zu sichern. Wenn ich hier eine Kritik anbringen kann, dann sicherlich die eine, daß man im Lande Niederösterreich damit sehr lange gewartet hat, wir das vorletzte Bundesland sind, das diese Aktion ins Leben gerufen hat. Das fällt uns jetzt auf den Kopf, da es gerade in Zeiten wie diesen nicht mehr so gefragt ist, ein Kind zu einer Tagesmutter zu geben, weil ja heute viele Frauen sicherlich froh sind, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten können. (Abg. Ing. Kellner: Dank der sozialistischen Politik!) Das ist sehr einfach, sich hier auf die sozialistische Politik auszureden. Ich würde meinen, bei der ÖVP ist es scheinbar noch immer nicht klar, daß wir in einer Weltwirtschaftskrise leben. Es ist die einfachste Möglichkeit, zu sagen, schuld ist die sozialistische Bundesregierung. Es ist in diesem Hause schon sehr oft vorgerechnet worden, wie gut wir im internationalen Vergleich liegen, ja daß man uns in vielen Ländern als Vorbild nimmt, und die ÖVP in Österreich hat es noch immer nicht begriffen. (LHSt. Dr. Pröll: Fragen Sie den Arbeiter, was er davon hat!) Ich möchte aber zu dieser „Aktion Tagesmütter“ positiv vermerken, daß es möglich gewesen ist, daß die durchführenden Organisationen bei der Erstellung der Richtlinien sehr entscheidend mitwirken konnten. Ich möchte auch positiv vermerken, daß es möglich geworden ist, eine Pflegegeldunterstützung zu schaffen, damit Eltern oder Mütter, die ihr Kind zu einer Tagesmutter geben und nicht über den finanziellen Rückhalt verfügen, vom Land über die Organisationen Zuschüsse bekommen. Und ich möchte auch mit Stolz vermerken, daß es nicht zuletzt auch unserem Kampf zuzuschreiben ist, daß Tagesmütter auch als Angestellte einer Organisation geführt werden. Ich glaube, das ist besonders wichtig, denn wenn eine Tagesmutter aus ihrem Berufsleben ausscheidet und für einige Jahre als Tagesmutter arbeitet und während dieser Zeit ein Sozialversicherungsverhältnis hat, dann hat sie eben die Möglichkeit, später wieder in ihren Beruf oder in einen anderen Beruf zurückzukehren und Pensionsversicherungszeiten zu erwerben. Ich weiß schon, daß dieses Modell etwas teurer ist wie eine freie Vereinbarung, bin aber sehr überzeugt davon, daß es eine sehr gute Maßnahme war, daß hier die Wahlfreiheit gegeben ist. Damit haben wir, glaube ich, den Tagesmüttern doch sehr wesentlich geholfen, denn es ist falsch, hier nur jene Familien zu sehen, die ein Kind zu einer Tagesmutter geben wollen, man muß auch die andere Seite sehen, nämlich die Tagesmütter. Ich möchte hier nur kurz anmerken, daß wir im Bereich der Volkshilfe zur Zeit bereits 8 Tagesmütter haben, die zur Zeit 16 Kinder betreuen. Auf eine Aussendung in ganz Niederösterreich haben wir 50 Anrufe bekommen und bereits 14 fixe Zusagen von Tagesmüttern, die arbeiten möchten. Unsere Aufgabe - hier möchte ich vor allem die Presse einladen - wird darin bestehen, die Menschen in unserem Bundesland darüber zu informieren, vor allem die jungen Familien und die alleinstehenden Mütter, daß es diese Tagesmütter gibt. Wenn es uns gelingt, diese Aktion auch in einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, dann wird es sicherlich möglich sein, diese Aktion zu einem Erfolg zu führen. Es wird aber sicherlich noch eine Zeit dauern und es wird vor allem auch kein großer Erfolg werden wie in all jenen Bundesländern, die schon jahrelang diese Aktion tragen und natürlich einen entsprechenden Rückhalt bereits haben. Die zweite Gruppe, von der wir behaupten und ich kann das auch belegen, daß ihr in dieser Zeit einer sozialistischen Bundesregierung seit dem Jahre 1970 besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde, sind zweifellos die Pensionisten. Einmal im finanziellen Bereich: Die Pensionsdynamik hat vom Jahre 1970 bis zum Jahre 1981 eine Indexsteigerung von 200 vorgesehen, der Richtsatz hat sich aber um 277 erhöht. Das heißt also, der Richtsatz der Pensionen hat sich in zwölf Jahren sozialistischer Bundesregierung um 38% erhöht und da hinter diesen Prozentsätzen natürlich auch der entsprechende Schilling steht, so kann doch wohl niemand annehmen, daß es in Österreich den Pensionisten heute schlechter geht als im Jahre 1970. (Beifall bei der SPÖ.) Und selbst ab dem Jahre 1975, wo bekanntlich nach dem ersten Erdölschock die Weltwirtschaft in große Schwierigkeiten gekommen ist, haben sich die Durchschnittspensionen um 188,6% erhöht. Der Verbraucherpreisindex ist in dieser Zeit um 152,5% gestiegen, also ein realer Zuwachs von mehr als 30% für die Pensionisten. Das sind Fakten bitte, die man auch überprüfen kann, und ich würde Sie bitten, uns das auch zu glauben und nicht immer so zu tun, als ob nichts geschehen wäre und wir den Menschen etwas einreden müssen und sie verunsichern müssen. Das macht die ÖVP seit vielen Jahren und es ist Ihnen nicht gelungen, bei den Pensionisten diese Verunsicherung hineinzutragen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Fidesser: Da hat aber der Salcher verunsichert und der Dallinger!) Dazu komme ich noch. Ich war vor wenigen Tagen anläßlich eines Hausbesuches bei einer Frau, deren Gatte vor vielen Jahren gestorben ist. Er war ein Gewerbetreibender in einer Bauernortschaft und hat ein Sattlergewerbe ausgeübt. Und sie hat mir gesagt: „Ich bekomme nicht viel Pension, ich bekomme die Ausgleichszulage, habe nur die Mindestpension, muß aber sagen, ich bin hoch zufrieden. Warum? Ich kann mich noch erinnern als wir in der Lage waren und es machen mußten, unsere Eltern zu ernähren. Wir haben damals nicht einmal genug Geld gehabt, um uns selbst zu ernähren, und wir mußten die Eltern, die auch schon Gewerbetreibende waren, ernähren.“ (Abg. Fidesser: Mein Großvater hat nicht einmal ein Fahrrad gehabt!) Heute ist sie in der Lage, unabhängig zu leben von ihren Kindern, sie lebt alleine in diesem Haus. Natürlich sagt sie, ich kann mir keine großen Sprünge leisten, aber ich kann wenigstens leben, ohne auf Almosen anderer angewiesen zu sein. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Ing. Kellner: Das hat die SPÖ gebracht?) Bitte, es war nur eine Feststellung, wie es heute ist. Ich habe nicht gesagt, wer die Pensionen gebracht hat bitte. Das ist ja immer klar, alles Gute kommt von der ÖVP und die schlechten Sachen von der SPÖ, da sind wir uns einig. (LHSt. Dr. Pröll: Alles Gute kommt von oben! - Beifall bei der SPÖ.) Es ist wie gesagt in diesen Jahren von 1975 bis in die Jetztzeit zu einer 23,7%igen Nettoerhöhung der Pensionen gekommen und dazu kommen noch Maßnahmen, die auch beigetragen haben, die Ausgaben der Pensionisten und Mindestrentner zu vermindern. Ich meine jetzt die Telefonbenützung, ich meine die Möglichkeit, für den Fernseher und für das Radio nichts bezahlen zu müssen. Sie werden sagen, davon können die Pensionisten nicht leben. Sie haben recht, aber es ist auch wichtig, daß diese Menschen von der Umwelt nicht abgeschnitten werden, sondern daß sie die Möglichkeit haben, mit den Menschen mitzuleben. Mit diesen Aktionen wird eine Bekämpfung der Einsamkeit durchgeführt und diesen Pensionisten auch die Möglichkeit gegeben, am Leben der Menschen, am Leben der großen Welt teilzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Es kommt aber, so meine ich und damit gehe ich mit dem Herrn Abg. Fidesser ausnahmsweise konform, in der Zukunft sicherlich darauf an, sich mit neuen Werken, mit neuen Fragen zu beschäftigen, und es wird in Zukunft nicht alles auf die finanzielle Frage hinauslaufen können. Angesichts eines geringeren Wirtschaftswachstums wird es notwendig sein, die Entwicklung sozialer Einrichtungen zu planen, die vor allem die sozial Schwachen im Auge haben. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, mit der großen Gießkanne darüber zu gehen, sondern eben jene Menschen aufzuspüren, die besondere soziale Not leiden. Und das ist ja unser Problem, denn (Abg. Fidesser: Mindestpensionen haben mit Gießkanne wirklich nichts zu tun!) einen breiten Zuwachs an Pensionen wird es in Zukunft sicher nicht mehr in diesem Ausmaße geben, können. Es wird notwendig sein, die Maßnahmen auf jene zu konzentrierten, die in dieser Gesellschaft besonders benachteiligt sind. Hätten wir diese Möglichkeit schon heute, dann hätten wir sicherlich nicht die Schwierigkeiten, die Sie sehen, unter Umständen wie man jetzt diesen Heizkostenzuschuß verteilen könnte. Ich komme dann noch darauf zurück. Es gibt immer mehr Mitbürger in unserer Republik und auch in unserem Land, die krank sind, die behindert sind, die einsam sind und die durch diese drei Faktoren an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Und es ist unsere Aufgabe, diese Menschen aufzuspüren, diese Menschen zu informieren und zwar nicht Über die Zeitungen, sondern rein persönlich, im Gespräch des Sozialhelfers, wenn Sie wollen. Und es wird notwendig sein, neue soziale Dienste aufzubauen. Diesen Aufgaben haben meiner Meinung nach die Nachbarschaftshelfer, die Sozialhelfer, die Hauskrankenpfleger, also die Mitarbeiter der freien Wohlfahrtspflege, und nicht zuletzt auch die Sozialarbeiter. Ich darf mir in diesem Zusammenhang erlauben, einen Resolutionsantrag einzubringen (liest): Resolutionsantrag des Abg. Wagner zur Gruppe 4 des Voranschlages 1983, Ltg. Z1. 450: „Vor einigen Jahren wurde begonnen, bei den Sozialabteilungen der Bezirkshauptmannschaften je einen Sozialarbeiter einzustellen. Durch diese personelle Verstärkung sollte eine bessere Kommunikation zwischen den Hilfsbedürftigen einerseits und den Dienststellen der Landessozialverwaltung andererseits sowie eine rasche Hilfeleistung in Notfällen ermöglicht werden. Diese Umstrukturierung im Bereich der Sozialabteilungen hat den ihr zugedachten Zweck voll erfüllt und zu einer wesentlichen Verbesserung des Bürgerservices bei den Bezirksverwaltungsbehörden, insbesondere in Belangen der Sozialhilfe, beigetragen. Aus unbekannten Gründen wurde jedoch dieses Konzept nicht zur Gänze realisiert, sondern es sind noch auf sechs Bezirkshauptmannschaften die entsprechenden Dienstposten unbesetzt. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, für die ehestmögliche Besetzung der restlichen für Sozialarbeiter vorgesehenen Dienstposten an den Sozialabteilungen der Bezirkshauptmannschaften Sorge zu tragen.“ Ich weiß, daß manche dieser Posten bereits im Dienststellenplan drinnen sind, es sollte nur bekräftigt werden, daß es notwendig ist, in den Bezirkshauptmannschaften diese Sozialarbeiter einzustellen. Ich habe gesagt, daß wir in einer stagnierenden Wirtschaft leben, nicht nur in Österreich, und daß damit auch der Druck auf die öffentliche Hand immer größer wird. Gerade in dieser Zeit muß sich die soziale Sicherheit in einem Staate bewähren. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß die soziale Sicherheit keine Hängematte ist, sondern daß die soziale Sicherheit der Garant für den inneren, für den sozialen Frieden ist. Und daher haben Bund, Land, Gemeinden und Sozialversicherungsträger dazu beizutragen, daß diese soziale Sicherheit in unserer Republik erhalten bleibt. Es geht nicht darum, daß einer dem anderen den Ball zuschiebt, sondern wir müssen gemeinsam versuchen, diese Probleme zu lösen. Es wird, so glauben Fachleute, zu einer weiteren Verlagerung zu den sozialen Diensten kommen müssen. Wirtschaft und Staat haben in der Zukunft die Aufgabe, die Grundlagen und die finanziellen Mittel zu liefern, aber der autonome Sektor, der große dritte Bereich, das sind die Vereine, die Selbsthilfeorganisationen und wenn Sie wollen die Träger der freien Wohlfahrtspflege, haben neue große Aufgaben vor sich, gerade im Sozialbereich. Aus Kostengründen und aus humanitären Gründen sind meiner Meinung nach folgende Punkte für die Zukunft interessant und wichtig. Es wird in Zukunft mehr Heimhilfe, mehr Hauskrankenpflege geben müssen statt Altenpflege in Heimen und Spitälern. Es wird mehr Pflegefamilien geben müssen statt Jugend- und Erziehungsheime. Diese Tendenz ist ja in Niederösterreich schon spürbar, der Kollege Bernkopf hat es im Bereich der Jugendheime schon ausgeführt. Es wird mehr Rehabilitation und Schaffung geschützter Arbeitsplätze geben müssen statt steigender Behindertenrenten. Es wird notwendig sein, gezielte Einzelhilfen zu geben für die finanziell und sozial Schwachgestellten statt der bereits angeführten überdimensionalen Erhöhung von Mindesteinkommen, weil wir mit dieser Erhöhung von Mindesteinkommen wie gesagt denen nicht helfen können, die wirklich in einer sozialen Not leben. Und wenn dieser Weg anerkannt wird, dann kommen auf uns viele neue Aufgaben zu. Das Jahr 1982 war von der UNO zum „Jahr der älteren Generation“ erklärt. Wien war der Tagungsort einer großen UN-Weltkonferenz über das Altern und es muß sich einfach in das Bewußtsein der Menschen einprägen, daß Alter keine Krankheit ist, sondern ein natürlicher Ablauf des menschlichen Lebens. Im Jahre 2000 wird ein Fünftel der Menschheit mehr als 60 Jahre alt sein. Es kommt das Zeitalter der Senioren und damit kommen natürlich viele große neue Aufgaben. Und wenn altern in der Gesellschaft ohne soziale Spannungen und für die über 60Jährigen eine positive Lebensphase werden soll, dann ist es notwendig, dieses Alter zu gestalten und das kann wieder nur mit Hilfe der Gesellschaft geschehen. Es gibt hier vier Gefahren, die alten Menschen unter Umständen widerfahren können. Erstens die finanzielle Abhängigkeit. Ich glaube, daß mit der Erhöhung der Pension, wie ausgeführt, doch sehr wesentliches geschehen ist, um dieser Gefahr zu begegnen. Die zweite große Gefahr ist der Pensionsschock, die große dritte Gefahr ist die zunehmende Vereinsamung, vor allem dann, wenn der Verlust des langjährigen Ehepartners gegeben ist, und die vierte Gefahr sind die zunehmenden gesundheitlichen Probleme. Ich möchte hier doch auf einige Fakten eingehen, weil es dazu paßt, was der Herr Kollege Fidesser im Zusammenhang mit dem Heizkostenzuschuß gesagt hat. Es ist so, Herr Kollege Fidesser, wenn eine Aktion ad hoc geplant wird, z. B. dieser Heizkostenzuschuß, daß man in der Regel noch nicht bis ins kleinste Detail ausgeklügelt hat, wie das ganze funktionieren soll. Denn das haben ja Soforthilfen an sich, daß man sie eben wie gesagt nicht auf Jahre vorplanen kann. Es tut mir nur persönlich sehr leid, daß der Herr Vizebürgermeister von Wien mit seiner Wienerwald-Sammelaktion, wie man es in einer Tageszeitung lesen konnte, diese Aktion zu einem Gag heruntergemacht hat. Ich glaube nicht, daß die Menschen, die es betrifft, dafür großes Interesse haben, daß dieser Heizkostenzuschuß zu einem Gag gemacht wird, und ich glaube, daß hier viel zu billig vorgegangen wird, um in der Öffentlichkeit vielleicht noch ein paar Gutpunkte sammeln zu können. (Abg. Fidesser: Ein Gag ist sie sowieso nicht, diese Aktion!) Aber das ist zweifellos ein Gag, wenn sich der Herr Vizebürgermeister Busek, wie wir glauben, eine Zentralheizung so und so leisten kann. (Abg. Anzenberger: Er hat ja das Holz verschenkt!) Das wird den Wienern unheimlich aus dem Schneider geholfen haben! (Abg. Anzenberger: Ein paar werden es schon gewesen sein, die es gebraucht haben!) Weil hier auch angeklungen ist, daß heuer die Pensionserhöhungen nicht so gigantisch sein sollen: Es ist doch so, daß in diesem Jahr mit 5,5% angepaßt wird, obwohl die Pensionsdynamik 5,1 wäre, und dies bei einer Inflationsrate - so wurde für 1983 prognostiziert - von 4,7%. Das heißt, ein realer Zuwachs von - nur, werden Sie sagen - 0,8%. Daher ist es in diesem Jahr erstmals nicht zu einer zusätzlichen Erhöhung der Mindestpensionen gekommen, weil der Zuwachs bereits über der Inflationsrate liegt. Ich glaube, das ist auch ein Argument. Sie haben gesagt, 11,5 Millionen werden in Niederösterreich zur Verfügung stehen. Das ist richtig, das wären im Schnitt 117 Schilling pro Pensionist unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Aber es wurde doch sehr deutlich gesagt in diesen Gesprächen, daß von der Zuteilung jene Personen ausgeschlossen sind, die bereits aus anderen Titeln zusätzliche Zuwendungen bekommen. Es werden im wesentlichen nur jene, die überhaupt keine Hilfe bekommen, in den Kreis mit einbezogen. Sicherlich sind 250 bis 500 Schilling keine sehr große Sache, sie werden aber sicherlich diesen Menschen helfen, leichter über den Winter 1982/83 zu kommen. Und es ist auch eine Tatsache, daß man wohl kaum die gestiegenen Energiekosten der letzten Jahre der sozialistischen Bundesregierung in die Schuhe schieben kann. Es ist doch so, daß in der ganzen Welt eine gigantische Zunahme der Kosten für Energie eingetreten ist und wenn das Erdöl steigt, steigt ja alles mit. Es steigt die Kohle, es steigt das Gas und es steigt auch, wenn Sie wollen, der Holzpreis. {Abg. Kurzbauer: Das Klaubholz ist billig!) Und es ist doch so, daß vom Jahre 1973 bis zum Jahre 1982 die Tonne Öl, die wir importieren, statt 603 Schilling jetzt 4.400 Schilling kostet. Natürlich schlagen sich diese großen Kosten auch in den Geldbörsen der Pensionisten nieder, das ist überhaupt keine Frage. Aber daß diese Kosten keine hausgemachten Belastungen in Österreich sind, das ist doch wohl, glaube ich, klar. Es gibt da den Pensionistenindex und dort schlägt sich Beleuchtung und Wohnung bei den Pensionisten mit fast 10% nieder. Vom Jahre 1976 bis zum Jahre 1981 ist die Beheizung um 60% teurer geworden. Das sind sicherlich Fakten und das ist die Ursache, warum es zu diesem Heizkostenzuschuß gekommen ist. Ich glaube, wir können trotz aller Schwierigkeiten froh sein, daß es zu dieser gemeinsamen Aktion des Bundes und der Länder gekommen ist. Die Pensionisten werden sicherlich auch darüber froh sein und ich bin sicher, daß unseren Beamten in den Sozialreferaten, ob das jetzt in den Gemeinden, in den Bezirkshauptmannschaften oder im Land Niederösterreich ist, diese Aktion so viel wert sein wird, daß man das Gehirnschmalz investiert, das dazu notwendig ist, um die Aktion so durchzuführen, daß man wirklich die Ärmsten der Armen erreicht. Ich glaube, dieses Zutrauen können wir zu unserer Beamtenschaft doch haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe ausgeführt, daß auf diese Gesellschaft neue Probleme zukommen, und diese Probleme sind wieder in verschiedenen Fragen begründet: 1. Die höhere Lebenserwartung, das ist Sicherlich etwas Positives, 2. der frühere Pensionsantritt, 3. die Auflösung der Groß- und Mehrgenerationenfamilie, besonders in den Industriestaaten, und 4. auch eine Überalterung im ländlichen Raum und zwar aus zwei Gründen. Es gibt eine Landflucht der Jungen und es gibt einen Zuzug von alten Menschen aus der Stadt, die ihren Lebensabend gerne im Grünen verbringen wollen. Daher werden die sozialen Schwierigkeiten in diesem ländlichen Raum in der Zukunft sicherlich nicht leichter werden. Und die Maßnahmen dazu sind die wirtschaftliche Besserstellung, wie bereits heute angeführt, zweitens die Unterstützung der Familien bei der Betreuung ihrer „Alten“ und drittens der Kampf gegen die Vereinsamung als Aufgabe der Gesellschaft. Es ist, glaube ich, auch zu wenig, wenn man sich nur auf die Familie und die Verwandten verläßt. Da gibt es ja das alte Sprichwort, eine Mutter kann zehn Kinder ernähren, aber zehn Kinder keine Mutter. Dieses Sprichwort hat, glaube ich, gerade heute auch in unserer Gesellschaft seine Bewandtnis. Der gestiegene Lebensstandard hat dazu beigetragen, daß sich gerade die Wohnkultur sehr gut entwickelt hat; das hat dazu geführt, daß sich die Generationen getrennt haben. Dazu kommt noch, daß die alten Menschen heute gar nicht so gerne im Kreise der Großfamilie bleiben, sondern daß sie ihre eigenen vier Wände schätzen. Und es ist sicherlich interessant, hier auch zahlenmäßig einiges klarzustellen. Von 7,5 Millionen Österreichern sind 1,5 Millionen, das sind 2076, bereits älter als 60 Jahre. 192.000 von diesen Menschen haben keine Kinder, jedoch Verwandte, und 115.000 Menschen haben weder Kinder noch Verwandte. Das sind jene Menschen, die einsam sind und die auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind. Laut Mikrozensus 1979 helfen zwar 376.000 Haushalte älterer Menschen, also über 60jährige, im eigenen Bereich, aber davon 238.000 in fremden Haushalten außer Haus, sodaß die Wegstrecken zu Problemen werden und das sind ja die Fragen, die uns wie gesagt in Zukunft erneut beschäftigen werden. Und die Studie des Landes Niederösterreich, die heute schon angesprochen wurde hat folgendes ergeben: 29% der alten Menschen über 60 erhalten täglich Besuch, 36% mindestens einmal wöchentlich und 12% nie. Das heißt, von 301.000 Niederösterreichern über 60 Jahre werden 36.000 so gut wie nie besucht. Das muß doch, glaube ich, zu denken geben. Diese Probleme werden umso größer, wenn die Menschen nicht nur alt sind, sondern sie dann auch bettlägerig oder fallweise bettlägerig sind. Und hier hat wieder die Umfrage ergeben, daß sich diese kranken alten Menschen auf die Kinder und Verwandten verlassen. Das ist gut so und wir sind sehr froh, wenn das stimmt. Trotzdem glaube ich aber, daß gerade im Bereich der Nachbarschaftshilfe und der sozialen Dienste mehr geschehen muß als bisher geschehen ist. Und die Studie hat auch gezeigt, daß der Weg ins Altersheim oder gar ins Pflegeheim fast immer nur der letzte Ausweg ist und daß nur sehr wenige mit einer positiven Einstellung in dieses Altersheim gehen und die meisten dieses Alterheim sicherlich als Belastung empfinden. Ich kenne das von Besuchen. (LHSt. Dr. Pröll kippt mit dem Sessel nach rückwärts.) Ein gefallener Landeshauptmannstellvertreter. (Abg. Kaiser: Du sprichst ja auch umwerfend!) Ein Sabotageakt. Bitte, ist da auch die Bundesregierung schuld? Und man erlebt es sehr oft in Altersheimen, daß die Menschen nicht gerade glücklich sind, obwohl sich alle, die in diesem Altersheim arbeiten, um diese Menschen bemühen. Aber es gibt einfach Menschen, denen der Papagei, der Hund, die Katze und unter Umständen auch der jahrzehntelange Streit mit der Nachbarin fehlt und daher ist der Gang ins Alters- und Pflegeheim nicht gerade das, was sich die Senioren in Niederösterreich wünschen. Österreichweit bekommen bereits 11,4% Hilfe durch soziale Dienste, 17,4% wünschen sich aber, mehr Hilfe zu bekommen oder die Hilfe überhaupt zu bekommen. Und hier haben wir natürlich in Niederösterreich das große Problem, daß wir große regionale Unterschiede haben, und es wird unsere Aufgabe sein, diese regionalen Unterschiede auszugleichen. Ich kann diese Zahlen jetzt nur vermuten. In Niederösterreich, schätze ich, erhalten zur Zeit etwa 2.000 bis 3.000 Menschen Hauskrankenpflege und Heimhilfe durch Träger der freien Wohlfahrtspflege oder durch Gemeinden. Etwa 4.500 bis 5.000 Menschen bekommen Essen auf Rädern, sodaß im Schnitt 7.000 bis 8.000 Personen erreicht werden. Das sind noch lange nicht jene etwa 30.000 bis 35.000, die diese Hilfe wahrscheinlich brauchen würden, wenn wir sie kennen würden. Die Studie zeigt, daß die sozialen Dienste zweifellos eine Erleichterung für die älteren Menschen gebracht haben, weisen aber auch darauf hin, daß eben diese Hilfe noch entscheidend verstärkt werden kann. Ich möchte jetzt an Hand einiger Zahlen der „Niederösterreichischen Volkshilfe“ diese Entwicklung ein wenig aufzeigen. Es soll nur stellvertretend sein für jene Organisationen, die sich hier beschäftigen, weil damit deutlich wird, was hier auf uns zukommt. Im Jahre 1979 hatten wir 8 Einsatzstellen, Ende 1982 25. Wir hatten 35 Sozialhelfer im Jahre 1979, jetzt sind es 110. Wir hatten 1979 23.000 Stunden geleistet, es werden heuer etwa 75.000 werden. Die Bruttolohnsumme stieg von 1,4 auf etwa 6,5 Millionen Schilling. Und wir haben 1979 etwa 50.000 km absolviert und es werden sicher in diesem Jahr mehr als 210.000 km sein. Damit zeigt sich schon diese Entwicklung und ich möchte hier nur anführen, daß die Gemeinde Wien in dieser Frage führend ist und daß in der Gemeinde Wien hiefür etwa 350 Millionen Schilling ausgegeben werden und im Jahr etwa 2,9 Millionen Stunden, natürlich inkl. Besuchsdienst etc., geleistet werden. Wenn wir die Größenstruktur vergleichen, sind wir etwa gleich. Die Bevölkerungsstruktur ist natürlich anders, aber ich glaube man sieht doch, wo etwa der Weg hinführt. Und wenn ich jetzt gesagt habe, daß die Träger der freien Wohlfahrtspflege hier noch eine große Aufgabe vor sich haben, dann sind sie hier sicherlich nicht auf sich alleine gestellt, sondern ich bin der Auffassung, daß es hier die Möglichkeit geben müßte, gemeinsam diese Dienste zu leisten. Ich möchte mir erlauben, in diesem Zusammenhang einen weiteren Resolutionsantrag zu stellen, der fast nichts kostet bis auf ein paar Wegkilometer (liest): Resolutionsantrag des Abg. Wagner zur Gruppe 4 des Voranschlages 1983, Ltg. Z1.450: „Die Sozialarbeiter, die an den Sozialabteilungen der Bezirkshauptmannschaften tätig sind, verfügen nur über unvollständige Informationen über jene Sozialhilfeeinrichtungen und sozialen Dienste, die vom Land NÖ und von den Organisationen der freien Wohlfahrtspflege angeboten werden. Abgesehen davon wäre es wünschenswert, daß diesem Personenkreis ein intensiverer Kontakt mit den Organisationen der freien Wohlfahrtspflege ermöglicht wird, als er derzeit gegeben ist. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, den an den Sozialabteilungen der Bezirkshauptmannschaften beschäftigten Sozialarbeitern die Möglichkeit zu geben, die in Betracht kommenden Sozialhilfeeinrichtungen und sozialen Dienste kennenzulernen und sich auch über eintretende Änderungen zu informieren. Weiters sollte periodisch eine entsprechende Schulung der Sozialarbeiter erfolgen und ihnen der für eine erfolgreiche Betreuung unerläßliche Informationsaustausch mit den Organisationen der freien Wohlfahrtspflege ermöglicht werden.'' Damit, glaube ich, können wir das Netz, das wir uns alle wünschen, doch enger knüpfen und es wird ein Kontakt hergestellt zwischen den Beamten, den Sozialhelfern, den beamteten Leitern der Sozialabteilungen und den Leitern der Sozialstationen der Einsatzstellen, Volkshilfe, Caritas, Soziales Hilfswerk. Ich könnte mir vorstellen, wenn man das in Zukunft bezirksweit aufzubauen versucht, daß damit doch einiges an Positivem erledigt werden könnte. Ich möchte auch hier anführen, daß im Jahre 1982 einschließlich des Nachtragsvoranschlages die Träger der freien Wohlfahrtspflege 16 Millionen Schilling zur Durchführung der sozialen Dienste erhalten haben. Im Voranschlag 1983 sind wieder 16 Millionen Schilling enthalten und ich möchte schon heute, Herr Landesfinanzreferent, darauf aufmerksam machen, daß es bei fortgesetzter Ausweitung dieser sozialen Dienste im Jahre 1983 wahrscheinlich wieder einen Nachtragsvoranschlag geben wird müssen, wenn die Träger der freien Wohlfahrtspflege in die Lage gesetzt werden sollen, ihre aufgetragene Arbeit zu erledigen. (LHSt. Dr. Pröll: Er will heute schon über das nächste Budget verhandeln!) Die flächendeckende Versorgung mit besonderer Berücksichtigung der Zentralräume ist zweifellos notwendig. 40 % der Niederösterreicher leben in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern und gerade in diesen Gemeinden sind die Probleme sehr groß, das können Sie aus der Studie sehen. Und zweitens müssen wir uns eben um die ländlich strukturierten Gebiete besonders kümmern, die in Streulagen unter Umständen liegen, wodurch die Erreichbarkeit sehr schwierig ist. Im Voranschlag 1983 des Landes Niederösterreich sind für die sozialen Belange 1,7 Milliarden eingesetzt, das sind 7,8% des ordentlichen Haushaltes. Ich habe hier die Arbeitnehmerförderung und die Wohnbauförderung des Kapitels 4 ausgeklammert. 0,9 Milliarden, das sind 4% des gesamten ordentlichen Haushaltes, werden bereits für Pflegeheime, Pensionistenheime und Jugendheime ausgegeben. Das heißt, etwa 8.000 bis 10.000 Schilling kostet uns pro Monat und Kopf ein Platz in einem dieser Heime, natürlich unterschiedlich ob Jugendheim oder Pflegeheim, aber im Schnitt. Und es ist zweifellos damit zu rechnen, daß diese Kosten in Zukunft weiter steigen werden. Ich habe bereits angeführt, daß 76% der Pensionisten das Abwandern in ein Pensionistenheim als große Umstellung empfinden und 69% nur deswegen nicht gehen, weil sie nicht eigener Herr sind, weil sie sich dann in diesem Heim eben als ein Mitglied einer großen Gruppe fühlen. Und ich habe bereits ausgeführt, daß die alten Menschen eben sehr gerne alleine sind, wenn auch nicht immer, das ist glaube ich klar. Es wäre zu überlegen, ob man nicht auch bei uns in Niederösterreich versuchen sollte, mit alten Wohnungen eine Art Mittelding zwischen der Familie und dem Pensionistenheim zu schaffen. Das gibt es schon in Deutschland, es gibt Versuche schon in Vorarlberg, vielleicht könnte man darüber einmal diskutieren. Und 73 7% der Pensionisten gehen nur dann ins Pflegeheim, wenn die Kinder und Verwandten nicht mehr imstande sind, ihre Pflege zu garantieren. Es ist hier zu überlegen, ob es nicht auch die Möglichkeit gäbe, daß man vorübergehend in ein Pflegeheim kommen kann, wenn die Kinder auf Urlaub fahren, wenn die Kinder auf Schiurlaub fahren. Man könnte dann für 14 Tage oder 3 Wochen die Eltern in einem Pflegeheim unterbringen und dann, wenn die Kinder wieder zurück sind, wieder die Möglichkeit, im vermehrten Umfang bitte, schaffen, wieder in die Familie zurückzukehren. Vielleicht gibt es diese Möglichkeit, vielleicht kann man sich verstärkt auch dieser Fragen annehmen, es gibt ja hier schon konkrete Überlegungen, aber ich glaube, auch darüber könnte man einmal reden. Eine große Gefahr sehe ich darin – ich habe das aus einer Zeitung aus der Bundesrepublik Deutschland -, daß es dort bereits Pensionistenheimplätze gibt, wie ich höre, aber auch Plätze in privaten Pensionistenheimen, die man sich heute nicht mehr leisten kann, die bereits, wie man in Deutschland sagt, „Waldorf-Astoria-Preise“ werden, sodaß man um dasselbe Geld manchmal in ein Hotel ziehen könnte. Natürlich weiß ich schon, in einem Hotel werden sie kaum jemand pflegebedürftigen aufnehmen, nur man muß die Entwicklung sehen und es wird immer schwieriger werden, die Menschen unterzubringen oder jemanden zu finden, der bezahlt. Und wer dann überbleibt, sind wieder die Gemeinden. Ich glaube, das muß man sehen und daher muß man versuchen, auch neue Wege zu finden. Es wird notwendig sein, diese neuen Wege bei der Heimunterbringung zu finden, es wird notwendig sein, bei der Familienbetreuung durch Schulung der Familien Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und vielleicht durch entsprechende Beratung eben diese Selbsthilfe zu fördern. Es wird auch zu überlegen sein, wie man die Nachbarschaftshilfe in diesem Bundeslande besser fördern könnte, denn laut Studie sehen zwar viele ältere Menschen über 60 ihre Nachbarn als mögliche Helfer an, es stellt sich aber dann heraus, daß diese lieben Nachbarn die Hilfe nicht geben können oder nicht geben wollen. Daher glaube ich, ist zwischen dem Idealzustand der Nachbarschaftshilfe und dem, was wirklich geschieht, doch ein sehr breiter Raum. Natürlich gibt es die Nachbarschaftshilfe, natürlich ist es gut, wenn es die Nachbarschaftshilfe gibt, aber vielleicht wäre hier zu überlegen, wie man diese Nachbarschaftshilfe fördern könnte. Und schließlich und endlich, das liegt mir besonders am Herzen, ist natürlich der Ausbau der sozialmedizinischen Betreuungsdienste wichtig. All diese Maßnahmen sind ein Beitrag zur Besserstellung der älteren Mitbürger und wir können damit den Weg ins Altersheim, ins Pflegeheim hinauszögern. Das ist erstens für die Gemeinschaft billiger und eine dänische Untersuchung zeigt, daß dies bis zu 2/3 billiger sein kann. Es ist zweitens für den alten Menschen besser, wenn er in gewohnter Umgebung seinen Lebensabend verbringen kann, und es ist viel humaner. Es ist uns, so meine ich, in gemeinsamen Anstrengungen gelungen, diesen Sozialstaat Österreich zu errichten und auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, budgetäre Probleme, dürfen uns von diesem Wege nicht abbringen. Wir müssen den Mut zu neuen Ideen haben, zum Ausbau der sozialen Dienste zum Beispiel, dann glaube ich wird es gelingen, auch diese Zukunft, die vor uns liegt, zu meistern. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Dr. Bauer. Abg. Dr. BAUER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon etwas eigenartig, wenn man einige Tage oder Wochen vorher von der guten Zusammenarbeit und den Leistungen des Bundes für das Land Niederösterreich hört und das auch allgemein anerkannt und bestätigt wird, und dann wenige Tage nachher die alte Formel aufgestellt wird, daß das Land sozusagen für die schönen und angenehmen Dinge zuständig ist und der Bund letztlich nur für den Bereich Forderungen. Das muß man einmal ganz klar aussprechen und ich wende mich da an den Herrn Abg. Fidesser, der das zweifellos in einem Maß hereingetragen hat in die Debatte, das eigentlich nicht unwidersprochen bleiben darf. Wenn der Herr Abg. Fidesser wieder mit seiner Pensionsgarantie anfängt, so ist das keine Budgetdebatte, sondern eine Wahlveranstaltungsdebatte. (Beifall bei der SPÖ.) Und wenn er da meint, diese sogenannte Pensionsgarantie sei die einzige Möglichkeit, die Pensionen zu garantieren, dann muß ich ihn - es tut mir etwas leid bei einem Kollegen - doch über einen elementaren Zusammenhang aufklären. Offensichtlich glauben manche Leute daran, zumindest in der ÖVP dürften das manche sein, daß Pensionen so etwas sind wie ein Schatz, den man hat, der dort, wo man einzahlt, gesammelt wird, gehortet wird, für den auch Zinsen entrichtet werden, und aus dem man dann die Pension bezahlt. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, so ist das nicht, da hätten ja die Pensionisten heute wahrlich nichts zu lachen, denn da hätten die Pensionisten nicht ihre Pensionen garantiert, sondern, Herr Kollege Fidesser, die einzige Garantie für die Pensionen ist und bleibt die Vollbeschäftigung. (Beifall bei der SPÖ.) Nur dadurch ist nämlich dieser Kreislauf geschlossen, der so aussieht, daß man die Abgaben für die Pensionen entrichtet und dadurch auch teilhaben kann am wachsenden Wohlstand. Das ist ein elementarer Zusammenhang, von dem ich eigentlich angenommen habe, daß das jeder inzwischen weiß. Ich glaube, daß dieser Beitrag vielleicht dem Abhilfe geschaffen hat. Aber nun, Kollege Fidesser, ganz etwas anderes. Es ist bekannt, aus welchem Milieu und welchem Gebiet ich stamme. Daher kenne ich sehr genau das soziale Umfeld vor vielen Jahren und das heutige soziale Umfeld. Und ich habe schon einmal erwähnt, ich kann mich sehr gut erinnern, wie damals, als ich ein Kind war, die Menschen zu meinem Vater gekommen sind und eine Bestätigung haben wollten, daß sie wo gearbeitet haben. Das haben sie gebraucht für den Pensionsantrag. Aber interessant war, daß viele nicht einmal die Bestätigung erhielten von ihrem Dienstgeber, so schwach ausgeprägt war das soziale Empfinden mancher Dienstgeber; ich sage nicht aller, aber mancher Dienstgeber. Wie gewaltig hat sich doch das verändert, nicht durch die Vorarbeit der Österreichischen Volkspartei, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern ausschließlich durch die Arbeit der Sozialdemokratischen Partei, die sich das von der ersten Stunde an (Abg. Fidesser: Ausschließlich?) ich schränke gleich ein - zu einem großen Anliegen gemacht hat, unterstützt auch von den christlichen Gewerkschaftlern. (Abg. Mag. Freibauer: Das haben die schon vorher gemacht!) Das ist die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das kann man nicht wegdiskutieren. Sie haben ja etwas erlebt und das ist ein Problem, nämlich 1958, als noch die große Diskussion war, ob Rente oder keine Rente beim Bauernstand oder bei den Selbständigen, gab es ja noch Gruppen, die absolut dagegen waren. (Abg. Amon: Wer war denn dagegen?) Moment einmal, Herr Kollege. (Unruhe bei der SPÖ.) Und schließlich hat man dann 1958 einen Mittelweg eingeführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, (Abg. Reischer: Erst 1975 ist es wirksam geworden!) schließlich wurde dann ein Mittelweg gegangen und eine sogenannte Zuschußrente eingeführt. Diese Zuschußrente war in Wirklichkeit ein Mittelweg der Interessen in Ihrer Partei, nämlich der Interessen jener, die für gar keine Pension eingetreten sind, und jener, die das doch taten. Und die haben gesagt, wenigstens eine Zuschußrente ist herausgekommen. 1969 ist das dann geändert worden durch ein Gesetz, das erst im Jahre 1971 wirksam geworden ist. Aber wirksam bitte erst knapp nach dier Wahl. An sich hätte das schon 1967 passieren können. (Abg. Anzenberger: Das war eine Kostenfrage!) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, man hätte das auch 1967 beschließen können, wenn es ein echtes Anliegen gewesen wäre, aber der Beschluß war 1969 mit Wirksamkeit 1971. Darüber können Sie nicht hinwegdiskutieren. Ich möchte Ihnen heute noch etwas sagen. Der Kollege Fidesser hat mich nämlich zu einem längeren Rückblick veranlaßt in der Frage der Sozialhilfe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialhilfe ist kompetenzmäßig immer Landessache gewesen und wurde dann in Verhandlungen vom Bund übernommen. Natürlich war es so. Bitte beim Reichsgesetz hat es ja eine Mindestpension gegeben, daher hat es bis 1945 die Mindestpension gegeben. Erst bei der Einführung des ASVG kam das Problem zustande, daß Ausgleichszulagen entstehen (Abg. Fidesser: Ausgleichszulagen, jawohl!) und als diese Ausgleichszulagen entstanden, war sozusagen als erster der Bund zuständig und das war nicht mehr Landessache. Aber Sozialdienst und Sozialhilfedienst ist Länderkompetenz, da gibt es ja gar keine Diskussion. Daher braucht man sich gar nicht wundern, daß man heute vielleicht zu einer Teilung in manchen Kostenfragen kommt. Ich möchte eines vielleicht festhalten. Ich habe mich wirklich nicht vorbereitet, weil ich ja nicht wußte, daß der Kollege Fidesser eine Wahlkampfrede hält. Ich habe ja gedacht, daß er eine Budgetrede hält, aber da kann man sich manchesmal täuschen. Ich habe daher ganz kurz eine Replik angestellt, warum man heute das fiktive Ausgedinge usw. bringt. Na, ganz einfach. Die Erklärung ist darin zu sehen, daß die 6. Novelle der Bauernpension im Parlament behandelt werden soll und am 6. Dezember 1982 in den Ausschuß geht. Natürlich muß man da heute sofort darüber reden, daß das zu wenig ist, weil sonst könnte man vielleicht versäumen, darauf hingewiesen zu haben. Am 6. Dezember wird eine Reihe von Verbesserungen in dieser Bauernpension drinnen sein und wie ich höre, soll die Präsidentenkonferenz mit diesem Entwurf - es handelt sich um einen Entwurf - gar nicht so unzufrieden sein. Und warum ist sie nicht so unzufrieden? Ich gebe bitte zu, (Abg. Anzenberger: Es ist schon gestritten worden darum!) daß z.B. Pauschalierungen ein Problem sind. Bei Pauschalierungen gibt es einfach nicht die Möglichkeit der menschlich gerechten Lösung. Sie ist zwar pauschal richtig, aber der menschlich gerechten Lösung kann das oft nicht entsprechen, weil der eine, der sozusagen das Ausgedinge zugestanden bekommt, wirklich ein Ausgedinge erhält, während sich andere Übernehmer des Betriebes dieses Ausgedinge nicht leisten und sie sich irgendwo bei Gericht treffen müßten, was wieder der Übergeber nicht will. Das heißt, menschlich ist das ein Härtefall, sozialrechtlich gesehen kann man das durch eine Pauschalierung nicht in den Griff bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem ist, ob man abwiegen kann zwischen subjektiver Gerechtigkeit und einem objektiven Maßstab der Gerechtigkeit. Ich weiß, daß es soziale Härten gibt und ich kenne sehr viele soziale Härten persönlich. Nur kann man ditese sozialen Härten durch Pauschalierungen nicht in den Griff bekommen. (Abg. Fidesser: Herr Abgeordneter! Wo gibt es denn darin die Gerechtigkeit? Das frage ich mich!) Ja, ich antworte schon darauf noch, die Gerechtigkeit besteht darin, (Abg. Fidesser: in dem Ausgedinge überhaupt nicht! Da gibt es nur die Härte!) das ist noch die alte Idee der Zuschußrente, daß jemand der ein Vermögen hat und dieses übergibt, einen Teil daraus als Guthaben, als Genuß in Form von fiktivem Einkommen weiter bezieht. Und nun wird das immer so hingestellt, als würde dies nur bei den Bauern zutreffen. Das trifft auch auf andere Gruppen zu. Wenn zum Beispiel ein Gewerbetreibender eine Pension erhält und ein Grundvermögen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird auch das zehn Jahre rückwirkend berücksichtigt. Was steht dahinter in der Rentenidee? Daß nämlich jemand im 59. Lebensjahr erklären könnte, ich verkaufe alles, lege das Geld irgendwo an - wenn er Glück hat und es gut anlegt, bekommt er davon eine Rente - und würde ab 60 Ausgleichszulagenempfänger werden und die Öffentlichkeit müßte das zahlen. Es handelt sich ja nur um die Fälle bitte und da muß man immer berücksichtigen, daß Ausgleichszulagen eine Art der Sozialhilfe sind, die zwar vom Bund getragen wird, aber eine Art der Sozialhilfe bleiben, das heißt, daß andere Einkommensarten in diese Sozialhilfe eingerechnet werden. Und daher passiert es manchesmal - ich habe schon so einen Fall gehabt -, daß die wirklich das Vermögen verkaufen mußten, weil nämlich der Mann sehr krank war und zusätzliche Ärztekosten angefallen sind. Das Vermögen wurde zwar verkauft, konnte aber nicht zur Veranlagung benutzt werden, sodaß es eben dann, wie er 60 war, kein Vermögen mehr gab, dieses aber eingerechnet wurde. Das sind soziale Härten und ich glaube, da soll man besser nicht über Pauschalierungen und Sätze reden, sondern hier muß man den konkreten Fall heranziehen, um helfen zu können. Das kann man letztlich nicht über noch so gut gefaßte Gesetze verhandeln. Und nun zu den Bauern bitte. Es ist völlig klar und ich gestehe das immer wieder zu, daß Härtefälle bei Bauern häufig anzutreffen sind, weil manchesmal der Übernehmer auch große Schwierigkeiten hat hinsichtlich der Leistung. Ich möchte nicht immer bösen Willen unterstellen, sondern ich meine hinsichtlich der Leistungsfähigkeit, sodaß hier tatsächlich die Einrechnung des fiktiven Einkommens in Einzelfällen zu sozialen Härten führen kann. Das wurde auch anerkannt und da werden mir die Kollegen vom Bauernbund zustimmen. Was hat nämlich die Bundesregierung getan, um dieses Problem zu vermeiden? Erstens weiß jeder, daß zum 1.1.1979 der Einheitswert neu festgesetzt wurde und es damit zu einer 50%igen Erhöhung gekommen wäre, wenn man nach den Einheitswerten vorgegangen wäre. Das wäre sicher eine Härte gewesen, die bisher vermieden wurde. Erstens dadurch, daß der Einheitswert erst mit 1. 1. 1983 in seiner Folgewirkung letzlich Gültigkeit hat, das bringt ganz enormes, und zweitens daß auch der Satz im Multiplikator von 25% auf 21,6% abgesenkt wurde. Das ist ja auch etwas, das zur sogenannten Forderung der „Neutralität des Aufkommens“ beigetragen hat. Das haben die Präsidenten ja wie ich glaube sehr gut aufgenommen und auch die Landwirtschaft hat das sehr gut aufgenommen, weil es wirklich auf die Probleme Rücksicht nimmt, die dort bestehen. Und nun zur sogenannten Dynamisierung. Auch die Dynamisierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, des fiktiven Ausgedinges wurde ja bis 1983 aufgesetzt, also wieder eine Hilfe in Richtung jener Gruppe, wo anerkannterweise soziale Härten bestehen. Und zum dritten: Diese Ausgleichszulage wurde nicht, wie der Anpassungsfaktor ergeben hätte, um 5,1% erhöht, sondern auch um 5,5% erhöht und damit gleichgezogen. Ich möchte nur hinzufügen, daß wir uns wirklich zu diesen Maßnahmen aus vollem Herzen bekennen, für alle anderen Gruppen ja auch. Aber man kann nicht zuerst die höhere Anpassung von 5 , l auf 5,5 als zusätzliche Leistung verlangen und dann furchtbar empört tun, wenn man auch eine Leistung von seiten des Landes mitverlangt. Was mich etwas stört, ist, daß eigentlich das Angebot von unserem Landeshauptmann, der ja der ÖVP-Fraktion angehört, angenommen wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da kann ja kein Redner dastehen und so tun, als wäre das etwas fürchterliches, wenn das sogar vom Landeshauptmann der ÖVP akzeptiert worden ist. (Abg. Präs. Romeder: Landeshauptmann von Niederösterreich!) Der Landeshauptmann von Niederösterreich Ludwig hat es akzeptiert bitte, er hat den Brief bekommen und war einer der ersten Landeshauptleute, die das akzeptiert haben. Das hat der Fidesser schon wieder unter den Tisch fallen lassen. Aber ich möchte noch etwas anderes hinzufügen. Dieser Anpassungsfaktor hat ja noch etwas gebracht. Da gab 'es die alte Forderung, daß man hier eine Wahlmöglichkeit einfügt, weil nämlich bei der Witwenpension 10 Jahre rückwirkend - das wurde auch im Einvernehmen mit den Bauernvertretern gelöst - der Satz von 10,75 auf 11 angehoben wurde. Der Vorschlag war, hier eine Wahlmöglichkeit zu schaffen, ob man nun die Hinzurechnung der Jahre bekommt auf die Pension oder eben die Witwenpension beansprucht. Das sind Dinge bitte - ich rede jetzt von den Selbständigen und nicht von den Bauern -, die die Selbständigen 20 Jahre als gut empfunden haben. Heute wollen sie auch die Wahlmöglichkeit. So ändern sich eben die Auffassungen, nur soll man auch sagen, daß man einmal dafür eingetreten ist, daß man nicht die Wahlmöglichkeit hatte, sondern daß man die Hinzurechnung der Jahre wollte. Da muß man schon sehr gerecht sein. (Abg. Präs. Romeder: Es mug immer eine Entwicklung geben!) Das bestreite ich ja nicht, ich bin ja manchesmal so froh, daß Sie manche Ideen, die wir präsentierten, aufgegriffen haben. Das kann auch umgekehrt einmal sein. (Abg. Fidesser: Wenn es bei der Witwenpension anders gewesen wäre!) Bei den Bauern ist das anders. Die Selbständigen waren sehr stolz darauf, daß sie das gehabt haben. Sie haben es auf Grund einer völlig anderen Situation bei den Selbständigen so wollen, sie waren stolz darauf, daß sie es gehabt haben. Jetzt wollen sie die Wahlmöglichkeit. Gut, dem ist in diesem Entwurf Rechnung getragen. (Abg. Präs. Romeder: Das war zeitgemäß!) Und nun abschließend, weil ich schon zu den Bauern ein paar Worte gesagt habe, müssen wir feststellen, daß die Bauern die einzige Gruppe sind, wo vom Bund zu allen Versicherungen Leistungen erbracht werden, die einzige Gruppe. (Abg. Lechner: Hört! Hört!) Moment, ich führe gleich an: Zur Krankenversicherung im Jahre 1981 617 Millionen Schilling, zur Unfallversicherung 1981 189 Millionen Schilling, zur Pensionsversicherung 5,113 Milliarden Schilling und darüber hinaus als Ersatz für Ausgleichszulagen 1,6 Milliarden Schilling, also mehr als 7 Milliarden Schilling auf diesem Gebiet. (Abg. Präs. Romeder: Das ist ein Finanzausgleich für alle geregelt!) Aber ich rede jetzt von den Zuschüssen von oben. (Abg. Schwarzböck: Wo haben Sie noch so ein Verhältnis zwischen Versicherung und Anspruchsberechtigten?) Herr Kollege, ich sage Ihnen noch einmal, wir sind ja stolz darauf und das ist meine volle Überzeugung. Wir könnten auch in unsere Betriebe hineingehen und dieses Auseinanderdividieren der Bevölkerung praktizieren, wie Sie es hier versuchen. (Abg. Anzenberger: Was? Was tun wir?) Wir gehen in die Betriebe hinein und verteidigen auch diese Leistungen für die Bauern bitte, das ist auch nicht so selbstverständlich. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.) Das muß man einmal sagen, wir verteidigen diese Leistung, weil wir der vollen Überzeugung sind, daß keine Berufsgruppe zurückbleiben darf in den persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten, vor allem auch im Sozialbereich. Wir verteidigen das auch gegen jene in unseren eigenen Reihen, die manchesmal in Diskussionen sagen, daß wir ein bißchen zu viel tun. (Abg. Steinböck: Das ist ja ein Witz!) Kollege, so ist das nicht, ich werde Dir einmal etwas sagen. Da gibt es Leute in Diskussionen, die sagen, paß auf, ich habe einen Sohn, der geht mit einem anderen Sohn in die Schule. Ich bin ein kleiner Eisenbahner mit 7.000 Schilling, suche an um eine Schülerbeihilfe und bekomme keinen Groschen. Daneben fährt einer mit dem Mercedes spazieren, der Bub bekommt aber die Schülerzulage und die Schülerbeihilfe von 10.000 Schilling, weil nämlich ausschließlich das Einkommen und der Einheitswert herangezogen werden. Fordern Sie mich nicht heraus, sonst sage ich Ihnen noch die Entwicklung der Einkommensteuer, (Abg. Steinböck: Sagen Sie mir diese!) die Entwicklung der Lohnsteuer und die Entwicklung der Grundsteuer. Auf das Steueraufkommen der Bauern möchte ich gar nicht eingehen, das ist ja keine Landwirtschaftsdebatte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, manche Leute verstehen aber nicht mehr, daß sie bei 7.000 oder 8.000 Schilling Einkommen keine Schülerbeihilfen mehr beziehen können, wenn Leute, die mit dem Mercedes das Kind hinführen, eine Schülerbeihilfe bekommen. (Abg. Amon: Jeder fährt heute mit dem Mercedes, nicht nur der Bauer!) Kollege, ich bin ja niemandem neidig, aber ihr müßt einmal uns verstehen, daß wir das gegen berechtigte Angriffe verteidigen. (Abg. Amon: Es wird mancher nicht verstehen, daß der Bauer 60 Stunden arbeitet!) Daß wir uns zu diesem Weg bekennen und sagen, Du lieber Freund, das hat seine Richtigkeit, ist auch nicht immer leicht. Bitte, die 7.000 oder 8.000 Schilling sind die Einkommensgrenze, wenn Du mehr hast, bist Du schon durchgefallen, da bekommst Du die Schülerbeihilfe nicht mehr, das kann ich Dir bestätigen. Aber ich möchte ja gar nicht darauf eingehen, sondern nur festhalten, wenn jemand glaubt, auf Kosten der sozial schwächsten Gruppe Politik machen zu können, so leistet er wirklich nur einen Beitrag zur Hebung der Emotionen. (Abg. Steinböck: Das machen Sie jetzt!) Oder er möchte sein Gewissen beruhigen, das zweifellos etwas schlechter sein muß im Sozialbereich als das der Sozialdemokratie. Danke. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.) ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächster Redner zu Wort gelangt der Herr Abg. Hiller. Abg. HILLER: Herr Präsident! Hoher Landtag! Es trifft sich natürlich jetzt günstig, hier die Angriffe des Abg. Bauer auf die Bauernschaft zu parieren (Abg. Lechner: Die Angriffe des Abg. Fidesser!) und zurückzuweisen. Herr Kollege Bauer, Sie haben sehr jongliert mit den Leistungen der sozialistischen Bundesregierung für den österreichischen Bauernstand. Ich möchte Ihnen sagen, ich habe die Zahlen vom Bundesvoranschlag 1983 und auch die Erfolgsrechnung 1981 der gesamten Sozialversicherungsbeiträge, die der Bund hier zu den Pensionen zuschießt. Ich kann Ihnen hier schwarz auf weiß beweisen, daß nur jeder fünfte Schilling von allen gegebenen sozialen Zuschüssen den Bauern zugute kommt. Sie tun so, als ob die Bauern schon einen sehr hohen Stand ihrer Renken hätten. Wir haben den geringsten Durchschnitt, wir haben den größten Anteil an Ausgleichszulagenempfängern! (Abg. Krenn: So kann man es auch machen!) Von 174.000 Pensionsempfängern der Bauernschaft sind 70.000 Ausgleichszulagenempfänger, das ist die Realität. (Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht unsere Schuld!) Sie rühmen Ihre Verdienste um die Verwirklichung einer Bauernpension. Ich kann Ihnen sagen, ich habe es selbst miterlebt als Bub noch. Sicherlich hat es in der damaligen Zeit zwischen 1950 bis 1970 eine Diskussion in der Bauernschaft gegeben. Mein Vater war weniger dafür, das kann ich bestätigen, ich war dafür als junger Mensch. Aber aus welcher Begründung heraus? Diese Generation hat es noch miterlebt, daß sie Selbstversorger am Hof war. Und was ist jetzt passiert? Heute sind, sehr geehrte Damen und Herren, auch schon die Bauern zu Konsumenten geworden. Schauen wir uns doch die alten Bauernrentner an, die haben kaum mehr eine Henne, weil man heute das Ei viel günstiger irgendwo anders kaufen kann, weil die Gestehungskosten einfach zu hoch geworden sind. Das ist die Realität. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute hier die Aufgabe, zu der sozialen Position der Bauern zu sprechen, habe einiges an Kritik zu bringen, habe aber auch einiges zu bestätigen, was der Abg. Bauer zitiert hat. Wir sind heuer erstmals auf dem Weg zu Besserungen, man kann aber auch gleichzeitig sagen, daß es hier einen Stillstand gegeben hat seit 1974 und jetzt in Anbetracht der bevorstehenden Nationalratswahl ist die sozialistische Partei erstmals gewillt, bei der Ausgleichszulage Besserungen vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist sicherlich nicht leicht, sehr geehrte Damen und Herren, hier allgemein, wenn man nicht Experte ist, die Lage der Bauern Österreichs genau zu erkennen. Aber ich glaube, ich kann für mich in Anspruch nehmen, daß ich diese Dinge selbst verspüre, da ich ja aus dem Bauernstand komme. Ich glaube, daß die österreichische Landwirtschaft es verdient, im 20. Jahrhundert die Worte seitens der Allgemeinheit zu finden, die ihr zustehen. Ich glaube, daß das 20. Jahrhundert eine Revolution im Bereich des Bauernstandes gebracht hat, vor allem bewirkt durch die Agrartechnik und durch die Änderungen im Sozialbereich. Es ist sicherlich gleichzustellen mit dem vorhergehenden 19. Jahrhundert; wenn das vergangene Jahrhundert vor allem den Freiheitskampf für die Bauern gebracht hat, so ist dieses 20. Jahrhundert im wesentlichen auf eine Änderung der Produktionen, der Struktur aufgebaut. Ich glaube, daß auch diese Bewegung mit sehr viel Dynamik vor sich geht. Wir alle können sehen, wie schnell landwirtschaftliche Maschinen nicht mehr zeitgemäß sind, wie schnell sie sich ändern und wie schnell hier die Technologie fortschreitet. Aber ich glaube, wir können auch stolz darauf sein, dem westlichen Teil dieser Erde anzugehören, wo es möglich ist, sogar ein Mehr an landwirtschaftlichen Produkten und damit Essen für die Menschen zu haben, während man im Osten mit einem anderen politischen Verständnis die Leute durch Zwangsrekrutierungen von Soldaten und Studenten zwingen muß, die fällige Landarbeit zu verrichten. Es kann aber andererseits nicht simpel angenommen werden, daß diese Mehrproduktion an landwirtschaftlichen Gütern und Erzeugnissen keine Probleme aufkommen läßt und für die Land- und Forstwirtschaft Österreichs dieses 20. Jahrhundert schon ein goldenes Jahrhundert darstellt. Ich glaube, ein tiefer Blick in die soziale Lage Österreichs und damit auch der Bauern Niederösterreichs soll dabei aufklärend und ernüchternd wirken. Trotz aller sozialen Errungenschaften auch für die bäuerlichen Bürger dieses Staates und unseres Bundeslandes ist dieses Netz an Sozialleistungen sicherlich noch nicht fertiggesponnen. Ich möchte aber auch sagen, daß bei diesem Netz ein sehr dünnes Garn verwendet wurde. Zu sehr verändert sich ständig der Komplex der volkswirtschaftlichen Gegebenheiten. Denken wir doch zurück: Bestand vor kurzer Zeit ein Sog durch den Wirtschaftsaufschwung der viele Vollerwerbslandwirte werden ließ, so können wir jetzt eine Druckwelle zurück verspüren, wo es wieder an der Tagesordnung ist, daß Nebenerwerbslandwirte auf Grund der derzeitigen Wirtschaftslage keinen Arbeitsplatz vorfinden und zurück auf den Arbeitsplatz als Vollerwerbsbauer drängen. Vielleicht ein anderes Beispiel: Waren vor einigen Jahren die schon viel diskutierten Heizkosten für ältere Menschen, die eine Pension beziehen, eher gering, so kann ich sicherlich auch bestätigen, daß das Bestreiten der Kosten für eine warme Wohnung durch die Verteuerung der Brennstoffe heute vielleicht das Problem schlechthin ist, gegen das es anzukämpfen gilt. Wir alle sind politische Vertreter und haben uns darauf auch einzustellen, daß es für unsere alten, verdienten Bürger möglich sein muß, die notwendige angenehme Wärme zu haben. Ich glaube, die Sozialpolitik hat sich auf diese Umstände entsprechend einzustellen, die Notstände der Menschen zu erkennen und sie auch zu beseitigen, soweit dies möglich ist. Österreich hat zweifellos 'in den vergangenen Jahrzehnten eine große Anstrengung unternommen, wenn auch in aller Unterschiedlichkeit. Man war in gewissen Sparten in der Lage, die soziale Sicherheit der einzelnen Bürger sicherzustellen. Dabei sticht aber sehr deutlich hervor, sehr geehrte Damen und Herren, daß die für die Sozialversicherung Beiträge zahlenden Menschen in der Landwirtschaft - das möchte ich sehr deutlich sagen - von dieser sozialistischen Bundesregierung bei den Leistungen aus der Sozialversicherung und den enthaltenen Bundeszuschüssen kaum entsprechend berücksichtigt werden. Der Bauernstand mit seinen, das kann man wohl sagen, abgerackerten Menschen hängt hier leider immer noch nach. Wenn man nur die politischen Aktivitäten der letzten Jahre hernimmt, dann muß man leider feststellen, daß eben seit geraumer Zeit, seit mehr als 8 Jahren, vor allem bei der sehr diskutierten Frage der Zuschußrenten, der Übergangspensionen und der Zahlung der Ausgleichszulage sehr wenig geschehen ist. Bundeskanzler Dr. Kreisky hat bei seiner Regierungserklärung damals darauf verwiesen, daß er einen breiten Gürtel des Wohlstandes hier errichten möchte. Seitdem sind zwölf Jahre vergangen und wir können nichts feststellen von diesem breiten Gürtel für alle Bevölkerungsschichten. Es werden die Pensionen jährlich um einen bestimmten Faktor angehoben, sodaß man auch eine Dynamisierung hat, aber es kommt immer darauf an, von welch einer Basis man das ganze anhebt. Die Einheitswerte sind immer angehoben worden und diese Erhöhung beläuft sich, wenn man das Jahr 1983 noch zusätzlich hernimmt, auf ein Drittel seit 1974. Seitdem ist für diese Pensionen real nichts geschehen, denn die Anpassungsfaktoren sowohl bei der Beitragsanhebung als auch bei der Pensionsanhebung werden ja hier nicht wirksam. Die SPÖ-bestimmte Macht der Bundesregierung bremste ganz bewußt die Fahrt zu mehr Wohlfahrt für unsere Bauern eine lange Zeit ein. Die Österreichische Volkspartei aber wurde dennoch aktiv und ließ nicht locker, die berechtigte soziale Absicherung, deren die bäuerliche Bevölkerung bedarf, unermüdlich in der Öffentlichkeit aufzuzeigen. Darüber hinaus bemühten sich natürlich auch die Interessenvertretungen, die Landwirtschaftskammern oder auch die Arbeitsgemeinschaft der Bäuerinnen, die mit sehr viel Elan für die sozialen Interessen der Bäuerinnen kämpfen, sei es in Veranstaltungen, sei es durch Aktionen, Diskussionen oder auch in Werbebroschüren usw. Ich kann heute feststellen, wir waren letztendlich auf gewissen Gebieten erfolgreich. Ich konnte vor allem in letzter Zeit so manche Besserung einheimsen. Sicher, in Anbetracht der bevorstehenden Nationalratswahlen scheint eben die sozialistische Bundesregierung etwas mehr Herz für die Bauern zu haben und man konnte ihr seitens der Vertretung der Bauernschaft einiges - längst fälliges, möchte ich dazu sagen - hier abringen. Mit der Einführung des längst gerechtfertigten Wochengeldes für die bäuerlichen Mütter ab 1. Juli 1982 wurde zum Beispiel ein solches Anliegen verwirklicht. Wir können als Landwirtevertreter stolz sein, daß man für diese soziale Gruppe eine Hilfeleistung erringen konnte. Wir haben auch ganz bewußt die Beitragserhöhung zu tragen. Die ÖVP hat zugestimmt, daß die Hälfte dieser Kosten die Landwirte selbst zu tragen haben. Auch das muß man hier zur Kenntnis nehmen, damit man nicht so tut, als würde alles vom Staat kommen. Ich glaube, manche Betroffene sagen vielleicht sogar, daß man in Zeiten wie diesen kein Sozialromantiker sein darf und auch keinen Utopien nachlaufen darf. Das soll aber auch nicht wiederum heißen, daß es hier zu einem Sozialstopp kommen sollte, denn ich bin der vollen Überzeugung, daß die sozialen Absicherungen nicht zum Stillstand kommen dürfen. Sie müssen ständig den Bedürfnissen und den Gegebenheiten der Menschen angepaßt werden und diese sind eben ständig in Bewegung und ständig in Veränderung. Daher nehmen wir auch als Landwirte die Beitragserhöhungen von 0,4% der Beitragsgrundlage im Interesse unserer Mütter in Kauf und zur Kenntnis und wünschen, daß diese Zielsetzung, unseren bäuerlichen Müttern hier Hilfe zu geben oder Gleichberechtigung zu geben, auch im vollen Umfang wirksam wird. Ich wollte die einkommensschwächste Gruppe in Österreich darstellen und ich möchte nochmals bedeuten, Übergangspensionisten und Empfänger der Ausgleichszulage zur Pension sind Menschen, die ein Leben lang viele harte Arbeit, viele entbehrungsreiche Arbeit geleistet haben für unseren Staat, für das Essen, das täglich für uns auf dem Tisch steht, und auch dazu beigetragen haben, daß die Natur in Ordnung geblieben ist. Sie haben ein Mehr geschaffen, einen Überfluß geschaffen, und ich glaube, man sollte sie auch mit den nötigen Pensionen und Renten in einer menschenwürdigen Höhe bedanken. Man hat einfach immer wieder verhindert, die Berechnung der Ausgleichszulage für diese Pensionisten in Etappen günstiger zu gestalten. Wenn Sie, Herr Kollege Bernkopf, hier einwerfen, die Bauern haben nichts gezahlt, dann widersprechen Sie aber ganz gewaltig den Worten, die vorher der Abg. Bauer gesagt hat, denn er hat nämlich hier ganz deutlich gesagt, daß diese Beiträge zu den Sozialversicherungsleistungen nicht angespart werden, sondern sofort in Solidarität wieder ausbezahlt werden. Wir zahlen als selbständige Bauern ganz gewaltige Sozialversicherungsbeiträge in Solidarität, damit die Menschen die Krankenversicherungsleistungen in Anspruch nehmen können. (Abg. Bernkopf: Heute! Aber bisher?) Das glauben Sie ja selber nicht, das stimmt ja gar nicht! Seit dem Jahre 1957 sind Beiträge eingehoben worden, sicherlich in einer anderen Höhe als nach Verwirklichung der Bauernpension, das ist ja ganz logisch. (Abg. Bernkopf: Wir sind doch nicht im Zwanzigerjahr!) Der Großteil der bäuerlichen Renten, wenn nur eine Person pro Haushalt gegeben ist, beträgt bei den Übergangspensionen zwischen 1.000 und 2.000 Schilling und zwar dadurch, daß eben die Ausgleichszulage infolge der Anrechnung des fiktiven Ausgedinges nicht bezogen werden kann. Das ist das große soziale Unrecht. Sie wissen ganz genau, daß auch bei den Sprechtagen sehr viele Menschen zu uns kommen und das einfach nicht wahrhaben wollen. Sie fordern, etwas dagegen zu tun, denn sie haben auch auf anderen Gebieten, sei es bei den anderen Abgaben, die zu tätigen sind, vieles zu leisten und kommen dann sehr leicht in Geldnöte. Sie klagen nicht nur an, sondern sie fordern auch, tut etwas für uns. Heute ist es in Österreich so, daß wir eine sehr breite Streuung der Pensionshöhe aufzuweisen haben. Es gibt auch noch Fälle im Bereich der bäuerlichen Sozialversicherung, die unter 1.000 Schilling zu liegen kommen und die keinen Anspruch auf eine Ausgleichszulage geltend machen können. Auf der anderen Seite wissen aber auch unsere alten Menschen genauso, daß es möglich ist, in Österreich über 100.000 Schilling im Monat zu bekommen, und das verstehen unsere alten Menschen ganz sicherlich nicht. Ich stelle die Frage, ob die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kreisky zum Beginn seiner Tätigkeit in Österreich wirklich ernst gemeint war oder ob er von dieser Absicht, die er damals gehabt hat, schon abgerückt ist oder sie aufgegeben hat. Man muß auch fragen, will der Finanzminister Salcher wirklich unsere alten betagten Bürger in den Wald schicken, um Holz zu klauben, und hier vor allem auch die Altbauern? Ist das wirklich seine Absicht? Ist er denn schon so betriebsblind geworden, daß er nicht weiß, daß heute ein Großteil der Bauern überhaupt keinen Bauernwald besitzt? Wo sollen sie hingehen? Es gibt nur eine ganz geringe Schichte, die selbst ihr Holz aufbringen können. Ich glaube, diese Zeiten erinnern doch einigermaßen an die Situation vieler Menschen nach dem zweiten Weltkrieg, und ich möchte die Frau Landesrat Prokop hier auffordern, ganz klar zu sagen, wie es in ihrem Referat wirklich steht, ob auch die alten Bauern einen Anspruch auf den Heizkostenzuschuß haben. Ich würde mir hier, sehr geehrte Frau Landesrat . . . (Abg. Reischer: Votruba! - LR. Prokop: Das ist ein Versprecher. Das kann passieren!) Votruba, entschuldigen Sie, ist zuständiges Regierungsmitglied. Sie wissen es ja, ich habe es verwechselt. Ich will natürlich hier der Frau Landesrat keine Kompetenz absprechen, es ist natürlich Frau Landesrat Traude Votruba. Die Österreichische Volkspartei, sehr geehrte Damen und Herren, hat immer aufgezeigt, daß für diese Menschen etwas zu geschehen bat. Die zahlreichen Aktionen, Resolutionen, Vorsprachen beweisen das und gerade auch wir vom Niederösterreichischen Landtag nützen jede Gelegenheit, um immer wieder in schwierigen Lagen darauf hinzuweisen. Ich hatte im Vorjahr die Aufgabe, hier das Problem der Bauern zu beleuchten aus ihrer sozialen Position. Ein Jahr vorher war es der Kollege Wilfing, der hier auf die soziale Situation der Bauern eingegangen ist, und wir haben immer wieder Resolutionsanträge über den Niederösterreichischen Landtag an die Regierung abgeschickt, um hier ganz deutlich zu unterstreichen, wie ernst wir uns für unsere Menschen einsetzen. Die sozialistische Fraktion hat, soweit ich mich erinnern kann, erfreulicherweise sogar voriges Jahr unserem Resolutionsantrag auf Änderung der Ausgleichszahlungsbedingungen zugestimmt. Am 12. März hat Sozialminister Dallinger darauf eine Antwort gegeben. Ich möchte nur einen Satz daraus zitieren. Er schreibt: „Da sich die Höhe allgemein üblicher Ausgedingsleistungen in der Regel nach der Ertragsfähigkeit des Betriebes richtet, erscheint es angebracht, auch die Bewertung des Ausgedinges des übergebenen Betriebes als Maßstab heranzuziehen.“ Also ich kann nur sagen, das ist sehr realitätsfremd, gelinde gesagt, denn es ist schon ganz eindeutig nachgewiesen worden vom Kollegen Fidesser, daß heute das einem Einheitswert von 76.000 Schilling entsprechende Ausgedinge bei weitem keinen Ersatz für die Ausgleichszulage darstellt. Damit schien die Debatte vor allem für Sozialminister Dallinger erledigt. (Abg. Dr. Bauer: Darf ich einen Zwischenruf machen? Der Herr Bundesminister Dallinger hat die Präsidentenkonferenz ersucht, sie wolle einen Finanzierungsplan vorlegen und zwar einen mittelfristigen, um die Verhandlungen aufnehmen zu können. Dieses Angebot liegt ein Jahr zurück. Bisher hat die Präsidentenkonferenz nicht reagiert!) Herr Kollege Bauer, ich kenne die Arbeit unserer Bauernvertretung sehr gut und weiß, daß sie sehr vorbildlich und korrekt arbeitet. Ich weiß aus Gesprächen, die ich vor Tagen geführt habe, daß die Präsidentenkonferenz durch ihre Spitzenvertreter und auch durch ihre Sozialversicherungsreferenten immer wieder im Sozialministerium vorstellig wurde, und ich kann mir nicht vorstellen, daß das nicht zur Sprache gekommen ist. (Abg. Dr. Bauer: Herr Kollege! Es ist sicher ein ganzes Jahr keine Reaktion erfolgt. Es gibt keine mittelfristige Finanzierung für dieses Anliegen!) Es sind auch sehr viele Dinge, die für die Bauernschaft positiv sind, in die sechste BauernSozialversicherungsnovelle auf genommen worden, ich will das nicht verheimlichen. Der Kollege Bauer hat das schon angeschnitten. Und zwar, wie er schon erwähnte, bringt die durchschnittliche Anrechnung der letzten 10 Jahre vor Pensionsantritt bei den Übergangspensionen sicherlich eine geringfügige Erhöhung der Ausgleichszulage, desgleichen der Stopp für ein Jahr des Anrechnungsfaktors. Nun muß man immer wieder sagen, von welcher Basis das ausgeht. Was bringt einem Übergangspensionisten eine Erhöhung von 1.500 auf 1.600 Schilling? Das ist sicherlich eine Anerkennung, aber diesen Weg, den wir schon jahrelang forderten, hätte man auch schon in früheren Jahren gehen sollen, dann hätte man eine wahre soziale Gesinnung gegenüber den Bauern feststellen können. Aber nicht in einem Vorwahljahr auf einmal einige kleine Verbesserungen durchführen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf aus diesem aktuellen Anlaß heraus einen Resolutionsantrag an den Niederösterreichischen Landtag stellen (liest): Resolutionsantrag des Abg. Hiller zu Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr 1983: „Der Landtag hat sich bereits des öfteren mit dem Problem der unzumutbaren Höhe des bäuerlichen Ausgedinges im Bereich der Sozialversicherung befaßt. In Beantwortung der anläßlich der Budgetdebatte zum Voranschlag 1982 vom Landtag beschlossenen Resolution ist dem Landtag ein Schreiben des Bundesministeriums für soziale Verwaltung zugegangen, in dem festgehalten ist, daß der Erfüllung der Forderung auf Herabsetzung des fiktiven Ausgedinges schwerwiegende Bedenken entgegenstehen. Durch die sechste Novelle zum BauernSozialversicherungsgesetz, die in den letzten Tagen als Regierungsvorlage dem Nationalrat zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet wurde, sind im Bereich des „fiktiven Ausgedinges“ Änderungen dahingehend vorgesehen, daß die mit 1. Jänner 1983 vorzunehmende automatische Erhöhung des Ausgedingepauschales für das Jahr 1983 ausgesetzt wird und als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des fiktiven Ausgedinges der Durchschnittsbetrag des Einheitswertes aus den letzten 10 Jahren vor der Übergabe des bäuerlichen Betriebes heranzuziehen ist. Bisher wurde das fiktive Ausgedinge vom höchsten Einheitswert der letzten 10 Jahre vor der Übergabe des bäuerlichen Betriebes gerechnet. Diese Regelungen werden für die betroffenen Pensionisten, die durchwegs Bezieher kleiner Einkommen sind, Verbesserungen bringen. Die monatliche Pension wird sich durchschnittlich um S 100,- erhöhen. Die durch die sechste Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz eintretenden Milderungen sind als erster Schritt zum Abbau des bei der Ermittlung der Ausgleichszulage anzurechnenden fiktiven Ausgedinges anzusehen. Um jedoch denjenigen Pensionisten, denen eine Ausgedingsleistung anzurechnen ist, ein zur Deckung der dringendsten Lebensbedürfnisse ausreichendes Einkommen zu sichern, müßten die Regelungen über die Anrechnung des fiktiven Ausgedinges noch weiter verbessert werden. Eine Möglichkeit bestünde darin, die aufgrund des Anpassungsfaktors vorzunehmenden Erhöhungen des fiktiven Ausgedinges nicht nur für das Jahr 1983 sondern für mehrere Jahre auszusetzen. Darüberhinaus sollte in all jenen Fällen, in denen ein Ausgedinge überhaupt nicht geleistet werden kann, wie z. B. bei Versteigerungen oder wenn der Altbauer nur Pächter war bzw. sonst keinen Betriebsnachfolger hat, die Anrechnung eines fiktiven Ausgedinges überhaupt entfallen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung neuerlich auf eine Verbesserung der Bestimmungen über die Anrechnung des fiktiven Ausgedinges zu dringen." Ein weiteres Anliegen, sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Österreichischen Volkspartei ist es seit Jahren, eine Besserstellung der bäuerlichen Witwen endgültig zu erreichen. Diesen vom Schicksal doch sehr hart betroffenen Frauen haben die Regelungen im Sozialversicherungsgesetz so manche Barriere gegeben. Durch den Verlust des Ehegatten entstehen vor allem sehr viele soziale und betriebliche Härten, denn es ist doch immer wieder der Betriebsführer, der die Hauptarbeitskraft darstellt. Sehr wesentlich wäre es hier, sozialrechtliche Bestimmungen dahingehend zu erwirken, daß auch bei Gewährung einer Witwenpension der Betrieb eine Chance hat und von den nachfolgenden Kindern auch in Zukunft bewirtschaftet werden kann. Wir wissen nämlich sehr wohl, sehr geehrte Damen und Herren, aus der Praxis, daß es, wenn einmal ein Witwenbetrieb verpachtet ist, nur in den seltensten Fällen dazu kommt, daß die Kinder in der Landwirtschaft verbleiben. Das wäre sicherlich sehr schade, vor allem in Anbetracht lauf die fehlenden Arbeitsplätze, wie sich immer mehr herausstellt. Nun ist es so: Führen sie den Betrieb weiter, so haben sie nach dem BauernSozialversicherungsgesetz derzeit keinen Anspruch auf eine Witwenpension. Dies stellt nun wieder eine arge Benachteiligung gegenüber Witwen in anderen Berufen dar. Bewirtschaftet sie einen Betrieb mit mehr als 33.000 Schilling Einheitswert, das sind in meinem Heimatbereich rund 2 ha, so tritt ein Ruhen dieser Pension ein. Schon wegen dieser Benachteiligung, sehr geehrte Damen und Herren, resignieren sehr viele Witwen und geben den Betrieb auf, damit sie doch eine Witwenpension in Anspruch nehmen können. Ich bin überzeugt davon, daß alles getan werden müßte, um diesem Unrecht Abhilfe zu schaffen und diese Betriebe halten zu helfen. Daher sollten auch für die bäuerlichen Witwen jene großzügigen Ruhensbestimmungen gelten, die für andere Witwen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gelten. Diese Forderung wird nun schon zum wiederholten Male hier vom Rednerpult vorgetragen aus Gründen der Gerechtigkeit aber auch, wie ich glaube, aus Gründen der Humanität. Wohl sehr viel Tragik, sehr geehrte Damen und Herren, beginnt für so manche Familie, wenn durch ein Gebrechen oder durch andere Einflüsse ein Mensch einen wesentlichen Teil seiner Gesundheit, seiner körperlichen Bewegungsfreiheit oder seiner Leistungsfähigkeit einbüßt. Die heutige moderne Gesellschaft ist trotz aller Vorkehrungen voller Gefahren, bedingt durch den zunehmenden Verkehr, die Mechanisierung, die Technik, aber auch die Chemie und vieles mehr. Gerade die Landwirtschaft ist, wie die Unfallstatistik beweist, eine Berufssparte, die hier eine sehr große Häufigkeit von Fällen aufweist, bedingt vor allem durch die große Vielfalt an Produktionssparten, die die verschiedensten Maschinen und Geräte voraussetzen, die oft nur ganz kurz eingesetzt werden und, wodurch so mancher bäuerliche Kollege nicht immer die größte Fertigkeit hat und umso mehr in Unfallgefahr kommt, sind eine große Gefahrenschwelle bei der landwirtschaftlichen Arbeit. Natürlich auch der Umgang mit den Tieren im Stall. Laut Statistik sind hier die großen Gefahren seitens der Unfallversicherung ausgewiesen. Durch Fälle und Stürze sind 38% der Unfallsfälle angefallen, durch Maschineneinsatz 12 %, durch den Umgang mit Tieren 11 %. Auch die Waldarbeit stellt eine für das Wohl und die Gesundheit sehr risikoreiche Tätigkeit der Bauern dar. Es wird wohl durch die moderne Unfallchirurgie in den Spitälern so manches Positive und Unglaubliche geleistet und so mancher Unfallschaden kann Gott sei Dank abgeschwächt oder gar behoben werden, jedoch muß man sagen, auch heute ist noch nicht alles machbar. Es ist der verbleibende Grad an Invalidität für die Anrechnung bei der Unfallversicherung von Bedeutung, so wie es überall der Fall ist. Und ich glaube, daß es gerade die schwer Versehrten hier besonders arg trifft, die ja dann in einem landwirtschaftlichen Betrieb auf Grund der harten Arbeit überhaupt nicht mehr eingesetzt werden können. Es fällt bei der Betrachtung dieser Situation auf, daß die durchschnittliche Invalidität gerade bei den bäuerlichen Geschädigten weit höher ist als der Bundesdurchschnitt. Nun, damit liegt auch schon meine Forderung auf dem Tisch. Es ist angebracht, hier eine globale Anhebung der Unfallrenten zu bewirken, um einen persönlichen und vor allem auch wirtschaftlichen Nachteil finanzieller Natur abzuschwächen. Seitens der ÖVP und der bäuerlichen Interessenvertretung wird im Hinblick auf die Budgetsituation des Bundes eine Etappenlösung vorgeschlagen. Es sollen zuerst einmal die Schwerversehrten in der Landwirtschaft eine angemessene Hilfe erfahren, sowie auch die betriebsfortführenden Witwen nach einem tödlichen Unfall des Ehegatten. Dies ist jene Personengruppe, die am meisten an ihrem Schicksal leidet. Die Unfallversicherungen haben sich dies auch als Hauptaufgabe gestellt, als sie gegründet wurden, und die landwirtschaftliche Unfallversicherung ist auf diesem Gebiet schon eine sehr alte soziale Einrichtung, sie wurde bereits 1927 gegründet. Es heißt zwar immer, was alt ist, ist gut, und deshalb ist diese Anstalt auch sicherlich gut, ich glaube aber, daß es doch sehr wesentlich ist, wie sehr die Effizienz dieser Anstalt bei dieser Aufgabe für die Bauern gegeben ist. Und hier, glaube ich, liegt es ganz besonders im argen. Mit einer durchschnittlichen Rentenhöhe von nur S 763,- im Monat liegt die Rentenleistung bei einem Drittel der monatlichen Durchschnittsleistung der Allgemeinen Sozialversicherung. Ich glaube, das sagt schon sehr viel. So bezieht ein Versehrter mit 40% Erwerbsunfähigkeit, das ist z. B. Amputation eines Unterschenkels, S 740,- pro Monat. Also wenn das ein Ersatz ist, dann weiß ich nicht. Mit 60% Minderung der Erwerbsfähigkeit - da gilt er schon als Schwerversehrter - bezieht er dann knapp S 1.500,-. Ich glaube, mit solchen Leistungen kann man heute bei weitem keine Ersatzarbeitskraft bezahlen, und der Aufgabe, die sich die Unfallversicherung gestellt hat, hier die finanziellen Verluste wirtschaftlich abzugelten, entspricht das ganz einfach nicht. Nach den Vorstellungen der Österreichischen Volkspartei sollte auch hier mit den dringendsten Verbesserungen in Stufen baldigst begonnen werden, Die Verdoppelung der beschämend niedrigen Renten für Schwerversehrte und betriebsfortführende Witwen sollte in einer ersten Stufe vorgenommen werden. Eine zweite Verbesserung sollte dann eine Verdoppelung aller Renten sein, wie dies 1976 bei den Unfallrenten der gewerblichen Wirtschaft geschah. Die Kosten der ersten Stufe würden ca. 60 bis 70 Millionen Schilling betragen, wobei man wissen muß, daß in den vergangenen Jahren jeweils 100 Millionen Schilling aus den gesetzlich geforderten Beiträgen von den Landwirten und dem Bund bei einem fixierten Verhältnis von 3 : 1 abgezweigt und in die Pensionsversicherung übergeführt wurden. Bei der geringen Höhe dieser Unfallrenten und der Tatsache, daß da auch noch rund 20% der vorhandenen Mittel anderwärtig verwendet werden, besteht wohl die absolute Berechtigung, daß die Bundesregierung hiefür durch entsprechende Gesetze und Dotierung die Voraussetzungen schafft. Ich stelle auch hierzu einen Resolutionsantrag (liest): Resolutionsantrag des Abg. Hiller zu Gruppe 4 des Landesvoranschlages für das Jahr 1983: „Im Rahmen der Sozialversicherung ist die Unfallversicherung in erster Linie eine Absicherung der Erwerbstätigen und ihrer Angehörigen gegen unvorhersehbare berufliche Unfallgefahren und darüberhinaus eine Existenzsicherung nach dem Eintritt eines Unfalles. Die Rentenleistung ist jedoch bei Unfällen in der Land- und Forstwirtschaft derart gering, sodaß die Unfallversicherung dieser Zielsetzung nur teilweise entspricht. Die Unfallrente beträgt derzeit mit durchschnittlich S 763,monatlich nur ein Drittel jener Unfallrenten, die von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt bezahlt werden. Die Unfallrente sollte ursprünglich dazu ausreichen, daß eine Ersatzarbeitskraft bezahlt werden kann. Auf Grund der geringen Höhe kann die Unfallrente diese Funktion heute nicht mehr erfüllen. Es wäre daher erforderlich, zumindest eine schrittweise Verbesserung in der Unfallversicherung vorzunehmen, wobei als erste Etappe die Verdoppelung der Renten für Schwerversehrte und für die den Betrieb weiterführende Witwe vorzusehen wäre. Als weiterer Schritt sollten dann alle bäuerlichen Unfallrenten verdoppelt werden und damit – wie dies bis 1976 der Fall war - wieder den Unfallrenten der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen angeglichen werden. Die durch die Verbesserungen anfallenden Kosten könnten im überwiegenden Ausmaß durch jenen Betrag abgedeckt werden, der der bäuerlichen Unfallversicherung jährlich entzogen wird, indem 100 Millionen Schilling für die bäuerliche Pensionsversicherung umgewidmet werden. Die Landesregierung wird daher ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesminister für soziale Verwaltung im Sinne der Antragsbegründung auf eine Erhöhung der Unfallrenten in der land- und forstwirtschaftlichen Unfallversicherung zu dringen." Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich feststellen, daß vor allem die Menschen im Bauernstand nicht mit Sozialleistungen verwöhnt werden, daß aber diese Menschen dieser Einrichtungen und Leistungen immer mehr bedürfen. Es kann auch nicht bestritten werden, daß die landwirtschaftlichen Betriebe durch ihre Beitragszahlungen in die bäuerliche Sozialversicherung ihren Teil leisten müssen. Die Bauern sollen daher nicht Menschen zweiter Ordnung im Staate sein, denn sie leisten ihren Teil zum Wohle aller. Die Ernährer des Volkes, dem Gestalter der Umwelt sollte eine große Wertschätzung widerfahren. (Beifall bei der ÖVP.) ZWEITER PRÄSIDENT POSPISCHIL: Als nächste zum Wort gelangt Frau Abg. Lusetzky. Abg. LUSETZKY: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut einer Umfrage des vergangenen Herbstes sagten 89% der Niederösterreicher, eine sachliche Diskussion ist den politischen Streitereien vorzuziehen. 86% der Niederösterreicher sagen, die Parteien sollen die Probleme sachlicher diskutieren als sie es jetzt tun. Ich fühle mich diesen Niederösterreichern verpflichtet. Es ist aber natürlich nicht völlig auszuschließen, daß bei einer Budgetdebatte die Redner auch vom Bund sprechen. Wie Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll in seiner Budgetrede gestern sagte, werden durch die Aufteilung der Mittel auf vielen wichtigen Gebieten auch im Sozialbereich Prozesse gestartet und gefördert, die von größtem Einfluß nicht nur auf das öffentliche Leben sind, sondern auch für jeden Menschen. Das Ausmaß der heutigen Sozialpolitik mit Sozialministerium, mit Sozialversicherungen, mit ständig steigenden Sozialaufgaben auf allen Ebenen läßt einen unwillkürlich fragen, wie denn die Menschheit Jahrtausende ohne diese wichtigen Hilfen überlebt hat. Sicher, es haben noch nie so viele Menschen materiell so gut gelebt wie heute. Es gab im größeren Ausmaß karitative Einrichtungen wie die Klöster, aber vor allem hat der soziale Auffangmechanismus der intakten Großfamilie gewirkt. Trotz all' dieser Einrichtungen war bestimmt nicht alles ideal gelöst. Daß es bei bester Absicht auch heute nicht immer leicht ist, allen Menschen und Problemen gerecht zu werden, wissen wir alle. Ich möchte einen besonders aufschlußreichen Fall aus dem Sozialbereich hier anführen. Es steht allgemein außer Zweifel, daß alleinstehende Mütter besonderer Hilfe bedürfen. Daher wurde die Notstandshilfe, also ein erhöhtes und verlängertes Karenzgeld, geschaffen. Diese Maßnahme hat aber sehr schnell dazu geführt, daß die jungen Leute nicht mehr heiraten, wenn ein Kind kommt. Sie leben zusammen, kassieren aber sehr viel mehr als jene jungen Paare, die verheiratet sind. Die wirklich alleinstehenden Mütter, für die diese Maßnahme geschaffen wurde, können es sich aber fast nie leisten, von der Notstandshilfe mit einem oder womöglich mehreren Kindern drei Jahre zu leben. Abgesehen davon haben sie die berechtigte Angst, nach einer derartig langen Berufspause keine Chance mehr in ihrem Beruf zu haben. Daher gehen diese Frauen sehr schnell wieder ins Erwerbsleben zurück und müssen ihre Kinder staatlichen Erziehungseinrichtungen anvertrauen, die, wie wir inzwischen wissenschaftlich bewiesen bekamen, eine Familie nicht ersetzen können. Obendrein tragen dann diese Mütter noch mit ihrer Arbeitsleistung dazu bei, daß an viele Leute, die sicher auch ohne Notstandshilfe ganz gut lebten, eine Notstandshilfe ausgezahlt werden kann. Und noch einen ungeheuer negativen Effekt gibt es meiner Meinung nach in dieser Situation. Die jungen Leute werden von ihrem Verantwortungsbewußtsein ihrer Familie gegenüber und von ihren bisher recht positiven Einstellungen der Familie gegenüber sozusagen weggefördert mit Staatsgeldern, das heißt also mit unser aller Geld. Dieses Beispiel zeigt, wie schwierig, aber auch wie ungeheuer wichtig es gerade in einer Zeit ist, in der sich die Strukturen dauernd verändern, in der die Mittel nicht mehr in beliebiger Höhe zur Verteilung da sind, jenen Menschen wirksam zu helfen, die wirklich Hilfe brauchen. Es zeigt sich aber auch dadurch, wie schwierig das Leben in allen Bereichen wird, vor allem auch für die öffentlichen Institutionen und Einrichtungen, wenn die Familie etwa aus ideologischen Gründen in Frage gestellt wird oder nicht funktioniert hat, aus welchen Gründen immer. Wer sich heute für eine Familie entscheidet, muß dieser Entscheidung eine große gesellschaftliche und finanzielle Benachteiligung auf sich nehmen. Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen rutschen immer mehr Familien unter die Armutsgrenze. Ich habe es hier, ich kann es Ihnen sofort zeigen. Vor allem Alleinerhalter mit mehreren Kindern. Natürlich kann man es so machen wie der Herr Abg. Wagner und alle Aufwendungen, die man im Laufe des Jahres für die Familie macht, zusammenzählen, noch dazuzählen die Schule und eventuell alle möglichen Einrichtungen, die jeder Mensch im Laufe seines Lebens einmal benützt, unter Umständen die Luft zum atmen, die ja bekanntlich auch immer teurer wird, dann kommt schon eine große Summe heraus, die man den Familien gibt. Aber das hieße es sich zu einfach machen. Ich habe hier einen Beweis dafür. Daß eben Alleinverdiener mit Kindern unter die Armutsgrenze fallen, geht hervor aus dem Mikrozensus vom Juni 1981. Er beweist eben, daß ein Alleinverdiener mit zwei Kindern im Pro-Kopf-Einkommen unter das Existenzminimum fällt. Das sind die letzten und neuesten Zahlen. Ich weiß nicht, ob diesem Alleinverdiener sehr damit geholfen ist, wenn man ihm vorrechnet, daß z. B. die Schule ja auch Kosten verursacht. Unter diesen Umständen ist es unverantwortlich und eventuell bezeichnend, daß die Familienbeihilfe die einzige Beihilfe ist, die nicht automatisch mit der Geldentwertung angehoben wird, und daß die Mittel aus dem Familienlastenausgleich seit Jahren zweckentfremdend verwendet werden. Trotz jahrelanger besorgter Kritik von Seiten der ÖVP und des Rechnungshofes - ich kann auch das beweisen bitte - wurde der Fonds systematisch so ausgeräumt, daß er spätestens im Mai 1983 leer sein wird. Und das, obwohl Experten errechnet haben, daß während der ersten 10 Jahre der sozialistischen Regierung die finanziellen Hilfen an die Familien um 30% abgebaut wurden. (Abg. Kautz: Wer sagt das?) Die finanziellen Hilfen, das kann ich auch beweisen. Die Zahl der Familienbeihilfen wurde z. B. von 14 auf 12 reduziert, das ist unbestritten, Herr Abg. Stangl. Die Beiträge wurden erhöht, auch unbestritten, aber in Summe bitte wurde den Familien weniger ausbezahlt. Wenn man sich immer wieder der Sachleistungen rühmt Schulbücher, Schulfreifahrten, so sind diese Sachleistungen Dinge, die den Familien um ihr Geld nach Abzug des Aufwandes, der immer bei zentral gesteuerten Aktionen entsteht, gekauft werden, ob sie sie brauchen oder nicht. (Abg. Stangl: Frau Kollegin, wir haben auch Kinder gehabt und wissen, was wir für Schulbücher ausgegeben haben!) Ich rede bitte von der derzeitigen Situation, Herr Abg. Stangl. Ich habe jetzt Kinder. Die Reserven des Familienlastenausgleiches wurden bitte - auch das ist beweisbar, Herr Abg. Stangl - zugunsten der Postsparkasse unwahrscheinlich nieder angelegt. Allein heuer wurden aus dem Fonds 2,8 Milliarden für Fremdleistungen entnommen. (Abg. Wagner: Welche Fremdleistungen?) Ich frage Sie, Herr Abg. Wagner, (Unruhe - Zweiter Präsident Pospischil nach Abgabe des Glockenzeichens: Bitte um Ruhe.) welche andere große Gruppe im Staat ließe es sich bieten, daß man ihr die zustehenden Mittel nicht nur vorenthält, sondern mit diesen so wirtschaftet, daß der gesamte Fonds kurz vor der Pleite steht? Und wenn Herr Klubobmann Lechner uns gestern gefragt hat, was denn Herr Dr. Mock und die ÖVP anders machen würden, so darf ich sagen, das zum Beispiel würden Herr Dr. Mock und die ÖVP anders machen und ich bin überzeugt, daß die österreichischen Familien dafür dankbar wären, wenn unsere Vorschläge diesbezüglich verwirklicht würden. (Beifall bei der ÖVP.) Laßt es uns probieren nach der nächsten Wahl! Durch Übertragen der Fremdleistungen auf das ordentliche Budget zum Beispiel und durch besseres Wirtschaften und Anlegen könnte man dem Fonds 10 Milliarden erwirtschaften. Ich habe hier die erläuternden Bemerkungen zum Entwurf eines Familienlastenausgleichsgesetzes aus dem Jahre 1967, also aus der Zeit, weil Sie so gerne von der Vergangenheit sprechen, wo die ÖVP die Regierungspartei war. Und da steht: „Der Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung, die die Ernährung, Bekleidung, häusliche Unterbringung und Erziehung von Kindern verursacht", (Unruhe bei den Sozialisten.) - darf ich Ihnen das vorlesen, Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen gestern auch brav zugehört, obwohl mir auch nicht alles gefallen hat – „ist nicht nur eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine gesellschaftliche Existenznotwendigkeit." Oder: „Bei dem vorliegenden Gesetz handelt es sich daher zunächst um den ersten Schritt zu einem allgemeinen Familienlastenausgleich. Solang es nicht möglich ist, die finanziellen Lasten sofort vollständig auszugleichen, wird der Fehlbetrag zwischen den tatsächlichen Lasten und den ausgezahlten Beihilfen mit steigender Kinderzahl immer größer. Es ist daher erforderlich, daß die Beihilfen für jedes weitere Kind progressiv steigen. Die Beihilfen sollen in ihrem endgültigen Ausmaß eine solche Höhe erreichen, daß auch der kinderreichen Familie eine auskömmliche Lebensgestaltung möglich ist." Dazu bitte stehen wir noch heute, das gilt für uns noch heute. Für uns ist die Familie eine erhaltenswürdige und im höchsten Maß förderungswürdige Form des menschlichen Zusammenlebens, die bestmögliche Form. Ich stelle daher folgenden Antrag (liest): Resolutionsantrag der Abg. Lusetzky zur Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederöstereich für das Jahr 1983, Ltg.-450: „Die Familien, deren entscheidende Bedeutung für die Gesellschaft wohl unbestritten ist, kommen insbesondere in Zeiten mit schwieriger Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in immer größere Probleme. Besonders kinderreiche Familien leben in der Mehrzahl der Fälle kaum viel über und manchmal unter der Armutsgrenze. Die Familienbeihilfe ist zuletzt am 1. 1. 1981 ca. 10% und am 1. 1. 1982 um den Betrag von S 150,- für Kinder ab dem 10. Lebensjahr erhöht worden. An einer laufenden Anpassung der Familienbeihilfe an die Höhe der Lebenshaltungskosten fehlt es. Auch wird nicht berücksichtigt, daß Familien mit mehreren Kindern durch das derzeitige System schlechter gestellt werden, weil die Spürbarkeit unzureichender Beihilfen diese Familien vermehrt betrifft. Dazu kommt noch, daß der Familienlastenausgleichsfonds in eine immer schwierigere finanzielle Lage gerät. Dies einerseits deshalb, weil eine Reihe von anderen Maßnahmen, wie Unfallversicherung, Gesundheitsvorsorge, Unterhaltsvorschuß, Karenzurlaubsgeldbeiträge daraus finanziert und andererseits die Beiträge der Dienstgeber vermindert wurden, sodaß für heuer bereits mit einem Defizit von an die 4 Milliarden Schilling gerechnet werden muß. Die schwierige soziale Lage der Familien und ihre große Bedeutung für den Staat erfordern es, hier schnellstens Abhilfe zu schaffen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert bei der Bundesregierung dahin zu dringen, daß 1. die Familienbeihilfen zumindest entsprechend den durchschnittlichen Gehaltserhöhungen alljährlich angehoben werden, 2. die Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Höhe der Beihilfen wieder eingeführt wird, 3. die besonderen Ausgaben der Familien im Steuersystem genauso wie Sonderausgaben in anderen Bereichen Berücksichtigung finden und 4 Vorsorge für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Familienlastenausgleichsfonds getroffen wird.“ (Dritter Präsident Romeder übernimmt den Vorsitz.) Neben der materiellen Aufwertung der Leistung für die Familien ist aber ein ganz schwieriges Problem für die heute in den meisten Fällen berufstätigen Mütter zu lösen, nämlich das Zeitproblem. Das Problem unserer Zeit scheint überhaupt das Zeitproblem zu sein. Kinder brauchen vor allem die Zeit ihrer Eltern. Aus einer vor kurzem veröffentlichten Mikrozensuserhebung des Statistischen Zentralamtes geht hervor, daß Frauen in Österreich derzeit im Durchschnitt täglich um eine Stunde weniger Freizeit haben als Männer. Männer verbringen lediglich eine Stunde und 34 Minuten mit Tätigkeiten für Haushalt, Garten und Kinderbetreuung, Frauen aber fünf Stunden und 22 Minuten. Eine Selbständige z. B. mit Familie, auch das ist statistisch erwiesen, arbeitet wöchentlich mehr als 80 Stunden. Die derzeit bestehende körperliche und seelische Doppelbelastung der Frauen könnte durch folgende Maßnahmen entscheidend vermindert werden: Durch Einführung der Teilzeitarbeit im Bereich des Bundes. Im niederösterreichischen Landesdienst gibt es die Teilzeitarbeitsmöglichkeit zumindest für weibliche Dienstnehmer. Durch Bereitstellung eines größeren Angebotes von Teilzeitarbeitsplätzen in der privaten Wirtschaft. Durch Förderung neuer Arbeitszeitmodelle aus Mitteln der Arbeitsmarktförderung sowie die verstärkte Einführung flexibler Arbeitszeiten. Das wären Innovationsmaßnahmen mit einer ungeheuer dynamischen und menschlichen Komponente. Eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung würde nicht nur mehr persönliche Freiheit bringen, mehr Möglichkeiten für die berufliche Weiterbildung oder Freizeitgestaltung, aber auch viel mehr Möglichkeiten für die Familie, sondern sie ist auch im Zusammenhang mit der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze interessant. So belegte vor einiger Zeit eine Untersuchung, daß die neuen Arbeitszeitmodelle wie das „job-sharing“, also das Teilen eines Arbeitsplatzes oder Teilzeitangebot weitaus vielversprechendere Maßnahmen zur Verhinderung der Zunahme der Arbeitslosigkeit sind, als wenn die Arbeitszeit linear verkürzt wird und alle Arbeitnehmer in das Zwangskorsett einer vorgeschriebenen Wochenarbeitszeit gepreßt werden. Eine der Voraussetzungen für diese Änderungen im Arbeitsbereich ist natürlich eine gerechte Entlohnung. Die Männer verdienen heute um die Hälfte mehr als die Frauen; diese Differenz hat sich in den letzten Jahren sogar um 10% vergrößert, obwohl die Frauen immer besser ausgebildet werden. Wir haben allerdings in den letzten Jahrzehnten so viele Ungerechtigkeiten mit gemeinsamen Anstrengungen aus der Welt schaffen können, daß ich überzeugt bin, daß auch diese letzte benachteiligte Gruppe im Staat, eine der letzten, auch noch ihre Probleme wird meistern können, natürlich mit Ihrer Hilfe. Daß auf dem Gebiet der Familienförderung in den nächsten Jahren viel zu tun sein wird, ist wohl unbestritten. Wir haben ein Jugendgesetz, wir haben ein Seniorengesetz und eine vielversprechende Bestätigung für familienfreundliche Aktivitäten ist das Niederösterreichische Familiengesetz, das möglichst noch heuer im Landtag verabschiedet werden soll. Landeshauptmann Ludwig hat namens der Niederösterreichischen Landesregierung ab 1. Juli dieses Jahres alle Interessenvertretungen der niederösterreichischen Familien zu einer Enquete eingeladen, bei der er sich nachdrücklich für eine bestmögliche Familienförderung einsetzte. Der ÖVP-Landtagsklub hat dann mit einem Initiativantrag die Vorarbeiten für ein Niederösterreichisches Familiengesetz eingeleitet. Das Gesetz hat die Anregungen zur Basis, die bei der Familienenquete gemacht wurden. Dazu gehören die Schaffung einer Interessenvertretung als öffentlich rechtliche Körperschaft, Begutachtungsrecht bei Gesetzen, Behördenservice für Familien, Förderung privater Familieninitiativen und vieles mehr. Es ist mir auch klar, Herr Abg. Wagner, daß eine Million nur ein Anfang ist, aber ich muß Ihnen sagen, mir sind die Familien so viel wert, daß ich dankbar bin für alles, was für sie gemacht wird, auch einmal für eine Million. (Beifall bei der ÖVP.) Der Gesetzentwurf war zur Begutachtung ausgeschickt und ist nun vom Verfassungs- und Rechtsausschuß zu behandeln. Ich darf für die Abgeordneten der ÖVP sagen, daß wir bereit sind, dieses Gesetz für die niederösterreichischen Familien noch heuer zu verabschieden, und ich hoffe sehr, daß alle Abgeordneten dieses Hauses alles daran setzen, um die Familien Niederösterreichs bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe zu unterstützen, um unseren Kindern und damit uns allen den Weg in die Zukunft zu erleichtern. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kenn. Ich erteile es ihm. (Unruhe. - Dritter Präsident Romeder gibt das Glockenzeichen.) Abg. KRENN: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf vielleicht doch mit ein paar Worten eingehen auf meine geschätzte Vorrednerin, die hier vor allem mit Zahlen operiert hat, die man nicht so im Raum stehen lassen kann, weil sie nach unserer Meinung nicht den echten Tatsachen entsprechen. Eine grundsätzliche Feststellung: Ich weiß schon, daß Ihre Fraktionskollegin Frau Hubinek ja einiges in den Raum gestellt hat, aber ich möchte hier feststellten und wenn Sie heute die Arbeiterzeitung gelesen hätten, dann hätten Sie es auch erfahren, daß die Frau Staatssekretär Karl sehr eindeutig darauf verwiesen hat, daß die ÖVP 1970, als die SPÖ die Regierung übernommen hat, einen Schuldenstand für den Fonds in der Höhe von 3,4 Milliarden Schilling zurückgelassen hat. Das heißt, der Bund mußte diese Schuld an den Fonds übernehmen. Einige Zahlen, die Sie sicherlich nicht widerlegen können, mögen vielleicht jetzt hier Ihre Meinung . . . (Abg. Ing. Schober: Ist das wahr oder steht das in der Zeitung?) Das können Sie, Herr Kollege, jederzeit untersuchen, das läßt sich jederzeit feststellen. Aber vielleicht einige Zahlen aus dem Familienlastenausgleich. Für Familienbeihilfen wurden 1974 9,4 Milliarden ausgegeben, für 1983 sind 26.300,000.000 Schilling präliminiert. Geburtenbeihilfen 337 Millionen - 1,5 Milliarden. Für Schulfreifahrten, Schülerbeihilfen, Freifahrten sind 3 , l Milliarden Schilling vorgesehen. Und wenn man hier noch von den sonstigen Leistungen spricht, das sind die Beiträge zum Karenzurlaubsgeld, Teilkostenersatz für Untersuchungen nach dem Mutter-Kind-Paß, Unterhaltsvorschüsse, Beiträge zur Schülerunfallversicherung, Teilersatz für Aufwendungen für das Wochengeld und Ersatz der halben Aufwendungen für die Betriebshilfe, wurden 1974 hiefür 11,8 Milliarden ausgegeben, präliminiert für das Jahr 1983 sind bereits 35,09 Milliarden Schilling. Ich glaube, daß das alles Zahlen sind, die den Familien helfen und zwar nicht nur in Niederösterreich, in Gesamtösterreich. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Prof. Wallner: Herr Kollege Krenn, gestern abend hat Frau Staatssekretär Karl gesagt, daß vorübergehend aus dem Familienlastenausgleichsfonds größere Entnahmen gemacht werden müßten, um die Wirtschaft zu stützen!) Das ist ja kein Novum, Herr Professor, mag sein, ich kann das hier gar nicht bestreiten. Aber jedenfalls, Herr Professor, kommen wir ja um eines nicht hinweg, daß diese Summen entweder präliminiert sind oder in etwas verminderter Höhe ja schon ausgegeben worden sind. Und ich wage zu behaupten, es gab noch keine Regierung in diesem Land, weder die Koalitionsregierung nach dem Zweiten Weltkrieg noch die ÖVP-Alleinregierung, die so viel ausgegeben hat für Familien, als es die sozialistische Alleinregierung bisher getan hat. (Beifall bei der SPÖ.) Aber nicht nur das, ich glaube, auch das sind Zahlen, die man hier anführen kann: Im Jahre 1980/81 sind 141.442 Schüler in den Genuß der Schulfahrtbeihilfen gekommen, der durchschnittliche Aufwand pro Kind betrug 1.500 Schilling, alles Beträge, die sonst ja die Eltern bezahlen mußten. Bei der Schülerfreifahrt kann man feststellen, daß 1981/82 990.000 Schüler in den Genuß dieser Schulfreifahrten gekommen sind und dafür wurden pro Schüler fast 3.000 Schilling ausgegeben, genau 2.951 Schilling. Alles Beihilfen für die Familie, alles Beträge, die früher die Familien bezahlen mußten. Und wenn Sie heute hier einen Resolutionsantrag gestellt haben, der wieder auf der alten Basis steht, Frau Kollegin, nämlich auf der steuerlichen Basis, dann bringt es vor allem denen nichts, denen wir am meisten helfen müßten, denn die zahlen ja keine Steuern oder fast keine Steuern. Sie unterstützen mit Steuerleichterungen ja nur wieder jene, die sich das sogar leisten könnten, von ihrem Einkommen her gesehen. Sehen Sie, ich glaube, man sollte hier wirklich nicht mit Zahlen operieren, die sicherlich - ich will sie gar nicht anzweifeln - aus Ihrer Sicht anders ausschauen als es den Tatsachen entspricht. Und ich glaube, man sollte hier doch nicht Wahlreden halten, sondern zum Budget sprechen und man sollte hier mit richtigen Zahlen operieren. Wenn man mit solchen Zahlen kommt, die Fantasiezahlen sind, und die Behauptung hier aufstellt, (Abg. Ing. Schober: Warum qualifiziert Ihr immer?) daß für die Familien nichts geschehen sei, meine Damen und Herren, dann haben das die Zahlen, die ich hier vorgelesen habe, eindeutig widerlegt. Frau Kollegin, Sie können hier nicht beweisen, daß in dieser Zeit der ÖVP Alleinregierung auch nur ein Bruchteil dessen gewährt wurde an die Familien, was in der Zwischenzeit die sozialistische Alleinregierung gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf aber nun doch zu meinem eigentlichen Thema kommen. (Abg. Prof. Wallner: Sind das absolute Zahlen oder Prozente? Es ist ja mittlerweile eine ungeheure Abwertung durchgeführt worden!) Bitte, so ungeheuer nicht, Herr Professor. Ich würde der Weltwirtschaft wünschen, daß sie nur eine solche Abwertung gehabt hätte wie Österreich. Darf ich aber nun zu dem Thema kommen, zu dem ich mich eigentlich gemeldet habe, und darf ich hier vielleicht gleich zu Beginn eine Feststellung treffen: Es scheint das Schicksal der sozialistischen Fraktion in diesem Hause zu sein, daß sie zwar Anträge stellt, Anträge, die sehr fortschrittlich sind, daß diese aber zuerst einmal niedergestimmt werden. Erst durch gewisse Aktionen werden sie dann anerkannt und von der ÖVP dann neu in dieses Hohe Haus gebracht. Ich kann mich erinnern, daß ich vor zwei oder drei Jahren zwar keinen Resolutionsantrag hier gestellt habe, aber im Rahmen meiner Debattenrede hier gesagt habe, diese Stühle hier sind lebensgefährlich mit den vier Füßen. Der damalige Finanzreferent Ludwig hat gelacht darüber, nur hat er scheinbar noch kein Geld gehabt. Ich hoffe, daß der jetzige Landesfinanzreferent erkennt, nachdem er selbst einen kleinen Unfall hatte, daß die wirklich lebensgefährlich sind, und – das meine ich sehr ernst - die lebensgefährlichen Stühle gegen fünffüßige endlich austauschen möge. Ich hoffe, daß er in diesem Budget einen Ansatz hat, woraus er diesen Betrag noch leisten kann, denn ich will nicht haben, daß die Regierungsmitglieder oder die Präsidenten hier unter Lebensgefahr sitzen. Aber so ging es uns ja nicht nur bei meinem damals vorgetragenen Antrag, der sicherlich kein Resolutionsantrag und auch kein Aufforderungsantrag war, sondern so ging es uns, als wir 1976 einen Antrag gestellt hatten für eine Arbeitnehmerförderung in diesem Bundesland. Damals sind wir niedergestimmt worden und erst mit einem ÖVP-Antrag, der dann modifiziert wurde, konnte - ich muß sagen, einmalig - hier eine Budgetpost „Arbeitnehmerförderung" eingesetzt werden. Es hat dann allerdings noch bis 1977 gedauert, bis wir hier einen funktionierenden Beirat hatten, und ich muß - ich habe das auch vorvoriges Jahr getan - wirklich feststellen, daß es in diesem Beirat bzw. in dem Unterausschuß möglich ist, über alle fraktionellen Gegensätze hinweg echt eine Zusammenarbeit zu finden zum Nutzen der Arbeitnehmer. Es ist hier möglich, für Arbeitnehmer, die unverschuldet in Not geraten in der verschiedensten Form oder Auslagen haben, sie mitunter selbst nicht tragen können, helfend einzugreifen. Eine Einrichtung, die zu begrüßen ist und für die ich mich bedanken darf, weil hier wirklich geholfen werden kann in direkter Hilfe und sehr unbürokratisch. Wir haben auch alle Beschlüsse in diesem Ausschuß und auch im Beirat bis auf einen einstimmig fassen können. Dieser eine Beschluß hatte zum Inhalt, daß man damals den Antrag gestellt hat, ca. 1,8 Milliarden (Abg. Anzenberger: Millionen!) Millionen Schilling für die Plakataktion zur Verfügung zu stellen. Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, Werbung muß vor allem der betreiben, der es notwendig hat. Wir waren deshalb dagegen, weil wir glauben, daß diese 1,8 Millionen Schilling noch viel zweckmäßiger, nämlich für den Zweck der Arbeitnehmerförderung hätten eingesetzt werden können. Und wir fürchten noch etwas, daß diese Werbeaktion auch abfärbt auf Abgeordnete Ihrer Fraktion. Ich sage das mit aller Deutlichkeit, weil hier wieder etwas passiert ist. Schade, der Herr Kollege Fidesser ist nicht hier im Raum. Wir haben bei einer der letzten Landtagsdebatten für eine Firma eine Landeshaftung beschlossen und ich habe damals hier erklärt, daß ich sehr froh bin, daß es einmal eine Firma gibt, die ohne schon in krasser Not zu sein, einen solchen Antrag stellt, um ihre wirtschaftliche Potenz damit zu heben. Was ist aber passiert? Ich darf sagen, ohne jetzt eitel zu sein, den Antrag hat die Firmenleitung gestellt nach einer Rücksprache mit mir vor einigen Monaten, einfach weil ich seit dreißig Jahren diese Firma als Gewerkschaftssekretär betreue. Und nun ist der Kollege Fidesser groß in die Zeitung mit der sozialen Tat des Landes gegangen. Natürlich war er derjenige und nicht nur er, sondern die ÖVP hat hier einer Firma durch die Landeshaftung besonders geholfen. Meine Damen und Herren, wenn hier jemand hilft, dann tun das wir alle und letzten Endes sind es ja Steuermittel, die hier verwendet werden und das ist nicht einer Partei zuzuschreiben. Aber der unangenehme Nebeneffekt ist und davon rede ich, ob das überhaupt Sinn hat, wenn man hier mit persönlicher Werbung in eine Zeitung geht, um die Leistungen, die man persönlich glaubt zu haben, hervorzustreichen. Damit erreicht man in Wirklichkeit gerade das Gegenteil von dem, was man erreichen wollte mit dieser Landeshaftung, nämlich daß die Firma dadurch in Mißkredit gekommen ist und daß die Kunden dann angefragt haben, ob es denn der Firma schon so schlecht gehe, daß sie eine Landeshilfe brauche. Meine Damen und Herren, das ist nicht Sinn und Zweck und ich würde wirklich bitten, daß man mit solchen Dingen in Zukunft keine persönliche Werbung betreibt, denn dann könnten mitunter, wie gesagt, Kunden die Lieferungen sogar einstellen. Was ich hier sage, ist leider tatsächlich passiert. (Abg. Ing. Schober: Dann müßte man die Sitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit abhalten!) Aber es ist ja nicht notwendig, daß ich in der Lokalpresse damit groß in die Werbung gehe. Aber auch das gestehe ich Ihnen zu, meine Damen und Herren, daß wir uns überlegen sollten, wenn wir solche Maßnahmen machen, ob man dann wirklich, um die Firmen nicht zu schädigen, das vielleicht unter Ausschluß der Öffentlichkeit abhandelt. Ich wäre durchaus dafür, habe durchaus nichts einzuwenden. Ich sage noch einmal, uns geht es darum, daß wir der Wirtschaft nicht schaden und damit unsere Arbeitsplätze absichern, und ich glaube, das ist ein Weg, den wir gehen sollten. Wir sollten uns das überlegen. Aber hier ist es ja ausgelöst worden durch die Lokalpresse, wo sich der Herr Abg. Fidesser scheinbar besonders hervortun wollte. Ich würde bitten, in Zukunft solche Dinge zu unterlassen. Noch etwas möchte ich dazu sagen. Meine Damen und Herren, immer wieder, auch in Ihrer Werbung, schaut es ja so aus, als hätte nur die ÖVP diese Arbeitnehmerförderung eingeführt. Ich erinnere hier nochmals und es tut mir leid, daß ich das immer wieder sagen muß, weil es ,scheinbar vergessen ist: In Wirklichkeit haben sich die Arbeitnehmer diese Arbeitnehmerförderung in Niederösterreich selbst erkämpft mit ihren 126.000 Unterschriften, die wir in den Betrieben gesammelt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte aber hier ein Dankeschön sagen den Beamten aber auch meinen Kollegen im Ausschuß, denn in diesem Ausschuß kann wirklich den Arbeitnehmern echt geholfen werden. Ich darf aber auch sagen, daß wir vollstes Verständnis bei der Frau Landesrat finden und ich glaube, daß diese Arbeitnehmerförderung vorbildlich sein kann für die anderen Länder, auch das gebe ich ohne weiteres zu. Und ich möchte nur hoffen, daß wir auch andere Probleme, mit denen wir vielleicht in Zukunft konfrontiert sein werden, in die Arbeitnehmerförderung werden mit einbinden können. Ein weiteres Kapitel, das mich berührt, weil auch da eigentlich mehr getan werden könnte als bisher getan worden ist, ist die Frage der Arbeitsmarktförderung. Hier beginnt es natürlich schon etwas heikler zu werden. Ich weiß schon, daß Sie einwenden werden, der Bund ist zuständig, das geht uns nichts an, wir sind kompetenzmäßig nicht zuständig. Ich erinnere mich noch sehr gut, daß seinerzeit dieser Budgetposten mit 20 Millionen Schilling dotiert war. Vor etlichen Jahren wurde er dann vom Herrn Finanzlandesreferenten Ludwig auf 10 Millionen reduziert. Im Beirat haben wir uns bei jeder Vergabe von Bundesmitteln, die über das Landesarbeitsamt vergeben werden, immer bemüht, daß das Land hier doch mehr Zuschüsse leistet, nämlich dann, wenn vom Land aus Mittel zur Schulung und Umschulung im Rahmen dieser Arbeitsmarktförderung gewährt werden. Ich möchte einen Vergleich aufstellen. Vom Jahre 1979 bis 1981 hat der Bund über das Landesarbeitsamt für Arbeitsmarktförderung einen Betrag von S 417,828.135,15 - 15 Groschen, so genau kann man das sagen - ausgegeben. Bis zum Oktober dieses Jahres waren es 97,764.972,68 Schilling, also insgesamt bis Oktober 515,593.107,83 Schilling; bis Ende des Jahres 1982 werden es - das Können nur Schätzungszahlen sein - ca. 550 Millionen sein, die seitens des Bundes über das Landesarbeitsamt den Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen, nicht mit anderen Ausgaben, gewährt wurden. Wenn ich die Budgetansätze des Landes dagegen setze, so sind das 40 Milliarden Schillinge in den vier Jahren (Abg. Anzenberger: Der Krenn hat heute nur Milliarden!) Millionen, entschuldige, ich danke Dir schön, 40 Millionen Schilling, das sind 7,27%. Meine Damen und Herren, ich glaube, dieser Budgetansatz müßte wesentlich mehr erhöht werden in Zukunft, einfach deswegen, weil sich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt durch verschiedene Einflüsse wesentlich geändert hat. Menschen in unserem Alter ungefähr oder noch vor uns, hatten seinerzeit eine Berufsausbildung und konnten rechnen, daß sie voraussichtlich, wenn sie einen Beruf erlernt haben, diesen bis zum Pensionsalter ausüben werden. Aber in der Zwischenzeit wissen wir, daß sich die Situation wesentlich geändert hat, daß man manchesmal zwei- und dreimal den Beruf wechselt, das heißt, man braucht Umschulungsmaßnahmen mehr denn je und daher wird es notwendig sein, daß man auf diesem Gebiet mehr tut. Wir hatten seinerzeit die erste industrielle Revolution, sie hat die menschliche Arbeitskraft ersetzt durch Maschinen. Wir leben in Wirklichkeit in einer zweiten Revolution und die ist noch viel gefährlicher durch die Erfindung der Mikroprozessoren und der Chips, denn dieses Mal geht es nicht nur um die menschliche Arbeitskraft, sondern diesmal geht es um unsere geistige Arbeitskraft. Meine Damen und Herren, es kommt hier auf uns etwas zu, das wir heute nur erahnen können, und Orson Welles mit seinen Visionen „1984“ wird weit in den Schatten gestellt durch das, was auf uns hier zukommt. Wenn wir daher wollen, daß die Wertschöpfung der Menschen in diesem Land bleibt, und wenn wir ein zweites Problem bekämpfen wollen, nämlich das des Pendlerwesens, über das noch in diesem Hause zu reden sein wird, dann werden wir alles daran setzen müssen, egal wer jetzt die Kompetenz hat, daß auf diesem Sektor der Arbeitsmarktförderung, nämlich des Schulungswesens und des Umschulungswesens, mehr als bisher getan wird. Ich weiß schon, Sie werden fragen, wo die Mittel dazu sind, und ich gebe ohne weiteres zu, wenn man das Budget analysiert, ist dieser Raum, den man hier noch variieren kann, ziemlich eingeschränkt. Das will ich gar nicht bestreiten, das ist durchaus möglich. Aber ich glaube, wenn man Einsparungsmaßnahmen trifft bei jenen Kapiteln, die wir hier schon oft angeprangert haben und denen wir letzten Endes auch nicht die Zustimmung gegeben haben, nämlich bei der Werbung, das heißt weniger Plakate, und mehr Zusammenarbeit sucht, dazu hat man sich ja eigentlich im Staatsvertrag verpflichtet, dann wären das einmal die ersten Ansätze einer Zusammenarbeit zwischen Bund und Land. Ich verstehe wirklich nicht, darum hier einige Herren und Damen Abgeordnete so sehr den Bund angreifen auf der einen Seite, wenn man sich auf der anderen Seite im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag beim Bund, der hier die Hand ausgestreckt hat, sehr herzlichst bedankt für das große Entgegenkommen, das der Bund in Fragen des Landes hier gezeigt hat. Auf der anderen Seite ist man nun der Meinung, man könnte in der alten Weise, die wir hier schon oft gehört haben, immer wieder den Bund für das eine oder andere schuldig werden lassen. (Abg. Ing. Schober: Aber eine konstruktive Kritik wird ja noch erlaubt sein!) Herr Kollege, darf ich vielleicht eine Feststelung treffen. Wir haben nichts gegen eine konstruktive Kritik, wogegen ich mich wehre, ist die Gehässigkeit, mit der hier vorgetragen wird. Frau Kollegin, Ihre Kritik ist durchaus in Ordnung, sie war in sachlicher Art vorgetragen, Sie haben eine andere Meinung wie wir, das steht im Raum, nichts dagegen einzuwenden. Meine Damen und Herren, ich glaube, hier sollten wir die Situation der Wirtschaftsseite sehen. Wir werden ja noch zur Wirtschaft sprechen, aber lassen Sie mich das sagen. Meine Damen und Herren, die Situation auf der Wirtschaftsseite in diesem Bundesland ist sehr sehr ernst, es wird unser aller Kräfte bedürfen, um den Menschen zu helfen und die Arbeitsplätze zu sichern. Das gilt sowohl für die Industrie wie für das Gewerbe. Ich bitte sehr weil wir immer bezichtigt werden, daß wir nur für die Industrie eintreten: das gilt auch für den Handel und das gilt auch für die Bauernschaft. Wir können nur alle zusammen - ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen, denn wir sitzen hier in einem Boot für Niederösterreich und für die Menschen, die hier leben, arbeiten. Ich möchte das hier sagen. Daher glaube ich, daß man hier weniger für Plakatwerbung ausgeben soll. Ich denke noch mit Schaudern daran, meine Damen und Herren, als man bei Beginn dieser Legislaturperiode hier gesagt hat, 40 Milliarden – jetzt stimmen die Milliarden - für die Arbeitsplatzsicherung in Niederösterreich. Meine Damen und Herren, wir sind weit entfernt davon! Man soll hier nicht mit Zahlen jonglieren, denn ich glaube, daß wir hier uns allen viel mehr nützen können, wenn wir eine gemeinsame Haltung einnehmen. Und wenn ich hier heute vielleicht doch die Industrie hervorhebe, so bitte davon nicht abzuleiten, daß wir das nicht beachten, was ich zuerst gesagt habe. Bitte verstehen Sie mich, daß ich natürlich das größte Interesse habe an Industriearbeitsplätzen. Ich komme letzten Endes von der Angestelltengewerkschaft und wo haben wir denn unsere Beschäftigten? Wir haben sie in der Industrie und wenn die Industrie zugrunde geht, meine Damen und Herren, dann geht das Gewerbe genauso mit. Wir haben das doch erlebt, das haben Sie sehr berechtigt gesagt, im Zusammenhang mit dem unseligen Konkurs der ÖKG, wie viele kleine Gewerbebetriebe leider hier mit in den Sog gekommen sind. Dasselbe gilt natürlich auch, wenn wir heute der Industrie Förderung geben, daß wir damit automatisch auch dem Gewerbe helfen. Ich denke nur allein an die VEW Ternitz, die nebenbei tausende Gewerbetreibende als Zulieferfirmen beschäftigten. Das soll man doch beachten und nicht immer a) auf die verstaatlichte Industrie losgehen, b) auf die Industrie im gesamten losgehen, denn nach wie vor ist diese Industrie der Grundstock für allen unseren Wohlstand. Das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, natürlich auch aus meiner Sicht der Arbeitsplatzsicherung für die Angestellten. Das kann man mir nicht übel nehmen, daß ich natürlich aus dieser Sicht dieser Förderung den Vorrang gebe. Bitte daher in Zukunft das zu beachten, denn nur dann, wenn wir diese Hilfestellungen geben, kann und muß es in sinnvoller Weise und in Zusammenarbeit auch gelingen, nicht nur der Wirtschaft, sondern den arbeitenden Menschen in diesem Land zu helfen. (Beifall bei der SPÖ.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Molzer. Ich erteile es ihm. Abg. Dipl.-Ing. MOLZER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Abg. Krenn hat die Arbeitnehmerförderung und die Arbeitsmarktförderung in den Vordergrund gestellt. Er hat gesagt, daß im Budget hiefür sehr wenig vorhanden ist, das stimmt. Ich möchte jetzt die Sache von der Unternehmerseite her kurz beleuchten, das steht mir zu. Ich möchte am Beginn vielleicht darauf hinweisen, daß im Budget zum Beispiel die Kammer heuer gar nichts bekommt. Es ist wohl für die Innovation ein gewisser Betrag vorgesehen und St. Pölten bekommt 800.000 Schilling für den Ausbau. Also auch wir sind nicht sehr gut bedient, aber wir müssen eben die Dinge heute so hinnehmen, wie sie sind, denn von einem Vertreter der Wirtschaft muß immer wieder klargestellt werden, daß es nur dann gelingen kann, unseren Wohlstand zu erhalten, wenn eine Politik für die gesamte Wirtschaft gemacht wird. Die Förderung einiger Großprojekte und die Sanierung einiger Großbetriebe ist zu wenig. Die Wirtschaft besteht aus großen und kleinen Unternehmen, aus privaten und verstaatlichten Betrieben. Es muß außer Streit stehen, daß gerade die Vielzahl der gesunden kleinen und mittleren Betriebe das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bildet, ebenso wie es unbestritten bleibt, das möchte ich hier feststellen, daß den großen Industriebetrieben eine wichtige Schrittmacherrolle zukommt. Ich glaube, da sind wir uns einig. (Beifall bei der ÖVP.) Wir dürfen nicht aufhören, das Notwendige, das Vernünftige und das für eine bessere Zukunft Erforderliche zu verlangen. (Abg. Anzenberger: Es wird überall Große und Kleine geben!) Dazu brauchen wir aber die Mitwirkung aller Unternehmer. Sicher ist es selbstverständlich, daß der Staat in vielen Fällen bei vorübergehenden Schwierigkeiten Überbrückungshilfen leistet. Die Unternehmer aber müssen versuchen, die Schwierigkeiten aus eigener Kraft zu meistern. Wir können nicht auf der einen Seite die zunehmenden Staatseingriffe und Belastungen kritisieren und auf der anderen Seite bei jedem betrieblichen Problem von unserem Staat Stützung verlangen. Die Wirtschaft wird nur dann ein klares Verhältnis zur Politik herstellen und glaubwürdig Kritik an der Wirtschaftspolitik üben können, wenn der Unternehmer Eigenständigkeit und Unabhängigkeit bewahrt. Die Wirtschaft braucht die Politik, sie braucht eine maßvolle und eine überlegte Politik, eine aufgeschlossene und eine wirtschaftsgerechte Politik. Sie hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Wirtschaft ermöglichen, sich zu entfalten, zu investieren, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten und Krisenzeiten zu überstehen. Die Politik hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Rechtsstaatlichkeit gesichert, die wirtschaftliche Substanz erhalten und die Stabilität in unserem Land gewahrt bleibt. Soweit zum Beginn meiner Ausführungen. Ich komme aber jetzt auf ein ganz ein anderes Thema zu sprechen, das ich mir vorgenommen habe, es betrifft die Wohnbauförderung und zwar den großvolumigen Wohnbau. Und hier gestatten Sie, da es sich hier ja auch um die Wirtschaft, nämlich gerade um die Bauwirtschaft handelt und ich als Baumeister deren Interessen in diesem Land zu vertreten habe, daß ich einiges über die Bauwirtschaft sage. Daß es der Bauwirtschaft heute nicht sehr gut geht, wissen wir, das will ich gleich von vornherein feststellen. Und wir wissen, daß der Anteil der österreichischen Bauwirtschaft am Bruttonationalprodukt derzeit 8,5% beträgt. Man sagt jetzt im allgemeinen und das ist erwiesen, daß dieser Anteil in der heutigen Zeit leider zu groß ist, und wir müssen uns darauf gefaßt machen, daß die Bauwirtschaft weiter einer Schrumpfung unterliegt. Und wenn man von 6,5 bis 7 oder gar von 5,5% spricht, irgendwo wird und muß es sich einpendeln. Wenn ich Ihnen hier einige Zahlen nenne und die zu bedenken gebe, so möchte ich darauf hinweisen, daß das Baugewerbe und die Bauindustrie im Jahre 1972 noch 161.000 Beschäftigte hatte und im August 1982 nur mehr 125.800. Also sind in der Bauwirtschaft die Arbeitnehmer in den letzten 10 Jahren um rund 36.000 zurückgegangen. Interessant ist vielleicht in dem Zusammenhang die Maschinenkapazität in der Bauwirtschaft. Wir haben zum 31. 12. 1971, 1,731.000 KW und am 31. 12. 1981 2,569.000 KW gehabt. Allein das gibt zu bedenken, daß hier eine Strukturbereinigung auch infolge der Anschaffung moderner Maschinen eingetreten ist, wenn ich Ihnen sage, daß beispielsweise im Jahre 1972 ein Unternehmer über 488 KW verfügte und im Jahre 1982 über 710. Im Jahre 1972 waren bei den 488 KW 45 Arbeiter beschäftigt und im Jahre 1982 für die 710 KW 35 Arbeiter. Sie sehen also, daß hier ein gewisser Rationalisierungseffekt in der Bauwirtschaft eingetreten ist. Interessant ist auch die Gliederung der Bauunternehmen nach Firmengrößen und da ist es besonders interessant, daß im 10 Jahres-Vergleich der Anteil der Betriebe mit 100 und mehr Beschäftigten praktisch unverändert blieb. Kleiner sind die Betriebe geworden, die zwischen 20 und 100 Beschäftigte haben, aber ganz schön gewachsen sind die Betriebe, die zwischen 0 und 20 Beschäftigte haben. Man ersieht aus diesen Zahlen, daß ganz kleine Betriebe sich heute kaum mehr halten können, während mittlere Betriebe heute zu Kleinbetrieben werden und mit ungefähr 20 Mann das bessere Auslangen finden. Die Konjunkturerhebung der Bundesinnung der Baugewerbe zum 30. September 1982 hat gerade in Niederösterreich den niedrigsten Stand gezeigt, der überhaupt je bei einer Erhebung herausgekommen ist. Rund 91 % der gemeldeten Firmen brauchen bis zum Dezember 1982 neue Aufträge, so schaut die Situation aus. Und wenn wir uns nun überlegen, daß wir im Jahre 1980 eine Investition von 24.000 Schilling pro Arbeiter hatten, so ist diese Investition im Jahre 1982 auf 15.000 Schilling zurückgegangen. So sieht die Geschichte aus. Es ist auch interessant – das ist ja in der Vorwoche sehr im Raum gestanden - wie sich die Wintersaison 1982/83 in der Bauwirtschaft auswirken wird. Es ist bedauerlich, heute sagen zu müssen, wenn wir auf Grund dieser Erhebung der Bundesinnung der Baugewerbe aus sämtlichen Bundesländern Österreichs das Mittel ziehen, so wird die Arbeitslosenrate im Winter 1982/83 in der Bauwirtschaft zwischen 70.000 und 75.000 Menschen betragen. Bitte das ist sicher eine erschreckende Zahl und es müßte daher irgend etwas getan werden, damit die Bauwirtschaft irgendwie wieder flott gemacht werden kann. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Anzahl der Fremdarbeiter auf dem österreichischen Baumarkt zeigt, daß wir im August 1981 noch 22.000 Fremdarbeiter hatten und im August 1981 17.000 Fremdarbeiter. Die Situation auf dem Preissektor, ganz kurz beleuchtet: Der Jahresunterschiedsbetrag weist für Lohn gegenüber 1981 eine Steigerung um 6,6% aus und für Sonstiges um 8,1%. Es wäre jetzt nur interessant zu berichten, daß auch der Normallohn zurückgegangen ist, daß die Überzahlungen auf dem Bausektor im vergangenen Jahr noch irgendwie einen Schnitt von rund 27 oder 28% hatten und jetzt zurückgegangen sind auf 18 bis 22%, je nach Lage. Und nun eine Gegenüberstellung, damit komme ich zum eigentlichen Wohnbau wieder zurück; sie zeigt auch etwas sehr interessantes. Der Verbraucherpreisindex bzw. die Lebenshaltungskosten sind vom Jahre 1950 bis zum Jahre 1980 um rund das fünffache gestiegen. Der Baukostenindex ist im selben Zeitraum um rund das zehnfache gestiegen und das Pro-Kopf-Einkommen der Arbeitnehmer ist im selben Zeitraum um das fünfzehnfache gestiegen. Daraus kann man also ersehen, daß die Realeinkommensteigerung natürlich wesentlich höher ist als die anderen Dinge. Und nun kommen wir zurück zum großvolumigen Wohnbau, den ich eigentlich behandeln möchte. Sie wissen, daß der großvolumige Wohnbau seit dem Jahre 1948 gefördert wird, wo der Wohnhauswiederaufbaufonds ins Leben gerufen wurde, und daß bis zum Jahre 1981 insgesamt 822.000 Wohnungen und alles was drum und dranhängt durch diesen Fonds gefördert wurden. Die 822.000 Wohnungen entsprechen der Hälfte der gesamten Wohnbauleistung überhaupt und die Wohnbaudarlehen des Bundes respektive der Länder bis einschließlich 1981 ergeben nominal eine Gesamtsumme von 135 Milliarden Schilling, jeweils ausgedrückt in Preisen, wie sie damals waren. Der Rückfluß beträgt samt Zinsendienst rund 170 Milliarden in einem verhältnismäßig sehr langen Zeitraum. Sie wissen, es ist von 100 Jahren bis auf 20 Jahre abgestuft und tatsächlich zurückgeführt sind bis jetzt 23 Milliarden Schilling, das heißt also, es wird im Laufe der Zeit zu überlegen sein, ob man hier nicht entweder mit der Laufzeit oder mit anderen Dingen etwas macht. Es ist ein sehr heißes Eisen, das ich da angreife, und ich kann es deswegen ganz offen sagen, weil dieses Problem vorige Woche bei der Bauenquete des Herrn Bautenministers Sekanina mit den Vertretern der Bauwirtschaft auch sehr eingehend besprochen wurde. Es ist aber vielleicht auch interessant zu sagen, wenn ich jetzt diese Werte von 160 oder 170 Milliarden Schilling, die ich genannt habe, mit den Preiserhöhungen umrechne, dann würde sich für dieselben Wohnungen ein Betrag von 356 Milliarden Schilling ergeben. Sie sehen also, wie diese Dinge gestiegen sind. Und wenn ich jetzt sage, ich habe den Wohnhauswiederaufbaufonds aus dem Jahre 1948 in Anspruch genommen - ich sage das jetzt nicht als Witz, ich zahle ja eh mein Darlehen zurück - dann muß ich eigentlich sagen, liebe Freunde, ich danke Euch vielmals, ich wohne in einer Wohnung, die sehr billig gewesen ist. Man wird darüber reden müssen, ich muß das ganz ehrlich sagen, man wird noch sehen, wie man die Sache bereinigt. Und da ist ganz ein interessanter Fall, damit komme ich wieder auf den Familienlastenausgleichsfonds zu sprechen. Bei dieser Bauenquete ist nämlich auch darüber gesprochen worden, daß mit den Mitteln der Wohnbauförderung eigentlich Dinge gefördert werden, die nicht in den Wohnbaufonds gehörten z. B. die Annuitätenzuschüsse. Sollten die nicht vom Familienlastenausgleichsfonds gespeist werden, um die Bauwirtschaft, um den großvolumigen Wohnbau flotter zu machen? Die Frau Staatssekretär Karl, die von Frau Staatssekretär Eipeldauer natürlich über den Gang der Dinge informiert worden ist hat das natürlich sofort abgelehnt und hat gesagt, kommt überhaupt nicht in Frage. Ich habe es in den Raum gestellt, um eben zu zeigen, wie die Dinge liegen und was man sich eigentlich alles überlegen müßte. Und nun wollen wir ganz kurz den Wohnbau in Niederösterreich beleuchten. Sie wissen, Niederösterreich ist - ich habe mir hier die Zahlen von 1979 bis 1982 aufgeschrieben - im großvolumigen Wohnbau ungefähr gleichbleibend. Das sind 1.600, 1.800 Wohnungen im Jahr, dazu einige Reihenhäuser, Ordinationen usw. Sie sind in den letzten Jahren bei uns in Niederösterreich förderungsmäßig mit S 9.000/m2 gleichgeblieben. Sie wissen, daß am Montag eine Wohnbauförderungsbeiratssitzung stattfindet, wo man höchstwahrscheinlich die gesamten Mittel für den großvolumigen Wohnbau für das Jahr 1983 zur Verfügung stellen wird, damit eben die Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Und Sie wissen ja, daß eine Baumilliarde noch zusätzlich 1,7 Milliarden für anderwärtige Branchen in Schwung bringt. Also müssen wir eigentlich sehr froh sein, daß wir rasch handeln. Ebenso werden auch in dieser Sitzung für die Althaussanierung verschiedene Vergaben vorgenommen werden. Wir müssen von der Wirtschaftsseite aus gesehen sehr dankbar sein, daß so rasch eine Sitzung ist, denn an Hand meiner Schilderungen werden Sie verstehen, daß die Bauwirtschaft und damit die Zulieferbetriebe dringend eine Arbeit brauchen. Wenn diese Mittel rasch vergeben werden, dann kann in den Wintermonaten rasch ausgeschrieben werden, sodaß man zum Bauen kommt. Ich möchte aber eines auch noch sagen. Ich möchte an alle appellieren, die solche Mittel zugewiesen bekommen, daß sie dann auch mit dem Bau beginnen und nicht die Mittel liegen lassen, sodaß nach einem halben Jahr womöglich mit dem Bau noch nicht begonnen wurde. Das sage ich ganz ausdrücklich hier. Ich habe mich heute sehr gefreut, daß schon der Herr Kollege über die Revitalisierung in Niederösterreich gesprochen hat, das fällt ja mit der Althaussanierung irgendwie zusammen. Und ich möchte ganz kurz zum Abschluß meiner Ausführungen sagen, daß wir als Bauunternehmer, als ausführende und als freischaffende Unternehmer und Architekten bemüht sein müssen, unserer Jugend ein Beispiel zu geben, daß wir uns der Tradition wieder erinnern, daß wir den Althausbau wieder fördern, daß wir die alten schönen Fassaden und Gestaltungen wieder zurück ins Leben rufen. Ich kenne ein Bauvorhaben, das unsere eigene Firma ausgeführt hat. Im Jahre 1950 wurde modernisiert und jetzt haben wir es schon wieder alt gestaltet. Es paßt in unser Stadtbild in Korneuburg, der Herr Bürgermeister sitzt ja da, wirklich recht gut hinein. Ich möchte daher allen, die bei „Niederösterreich schön erhalten, schöner gestalten“ mitgewirkt haben, wirklich recht herzlich danken. Und ich möchte damit schließen, daß wir uns alle darauf besinnen, daß es nicht darum geht, weniger zu arbeiten und mehr zu verdienen, sondern darum, Arbeit zu schaffen, um verdienen zu können und dabei noch Niederösterreichs Ruf Kulturland und somit ein schönes Stück Österreich zu sein, gerecht zu werden. Danke schön. (Beifall im Hause.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Reixenartner. Ich erteile es ihm. Abg. REIXENARTNER: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Hause! Mein Vorredner, Herr Dipl.-Ing. Molzer, hat schon darauf hingewiesen, wie schwierig es überhaupt in der Bauwirtschaft ist und wie wichtig hier im Grunde genommen der Wohnbau und vor allen Dingen der Wohnbau in Niederösterreich ist. Ich bin der Auffassung, dem Bauwesen kommt im Rahmen der Gesamtwirtschaft eine äußert wichtige Funktion zu und das schlägt sich auch im Wohnbau nieder. Auch eine Steigerung der Wohnbauförderungsmittel kann festgestellt werden. Einen Schwerpunkt der Tätigkeit, sowohl eingangs- als auch arbeitsmäßig, stellte, wie bereits der Tätigkeitsbericht 1981 darlegt, weiterhin die Liquidation der Wohnbauförderung 1954 und 1968 dar. Der wöchentliche Zugang allein im Eigenheimbereich beträgt mindestens 110 Akte, sodaß auch hier gegenüber dem Richtjahr 1981 eine leichte Steigerung des Aktenanfalles festgestellt werden kann. Derzeit stehen insgesamt 61.000 Förderungsakte bei Eigenheimen, davon ca. 27.000 bei der Wohnbauförderung 1968 und ca. 30.000 bei der Landeswohnbauförderung, in Bearbeitung. Auf die Wohnbauförderung 1954 entfallen ca. 9.380 Wohneinheiten, auf die Wohnbauförderung 1968 ca. 18.330 Wohneinheiten und die Landeswohnbauförderung ca. 22.840 Wohneinheiten. Das neue Wohnungskonzept aus dem Jahre 1981, darauf hat ja mein Vorredner schon hingewiesen, hat im Grunde genommen die Förderung nicht geändert. Sie beträgt pro m 2 9.000,- Schilling, selbst wenn die Kasten darüber sind, bleibt dieser Fixsatz. Im heurigen Jahr gab es in Angelegenheit der Wohnbauförderung bereits drei Regierungssitzungen, nämlich am 26. Jänner, am 25. Mai und am 6. Juli, und wir wissen ja, daß am 6. Dezember die nächste Sitzung folgen soll. Am 26. Jänner wurden in der Regierungssitzung 2.134 Begehren behandelt, am 25. Mai 800 und am 6. Juli 1.578. Bei diesen insgesamt 4.512 Anträgen wurden 4.898 Wohneinheiten mit 754,605.000 Schilling gefördert, zusätzliche Landesmittel wurden in der Höhe von 122.814 Schilling gewährt. Auf Grund der Tatsache, daß nunmehr bis zu drei verschiedene Darlehen für ein Bauvorhaben gewährt werden, war das Bestreben natürlich, das bestehende Förderungsvolumen auf dem Gebiet der Eigenheime zu erhalten. Bis zum 31. Oktober 1982 sind 3.803 Begehren nach den neuen Bestimmungen eingebracht worden, im selben Zeitraum wurden für 5.516 Begehren vom Vorjahr Förderungsdarlehen bewilligt. Erfreulich ist auch der Umstand, daß die Eigenmittelersatzdarlehensverordnung geändert wurde. In der NÖ Eigenmittelersatzdarlehensverordnung 1981 war unter anderem vorgesehen, daß Förderungswerber, in deren Haushalt Versehrte mit einer Erwerbsminderung von mehr als 50 v. H. wohnen, das Eigenmittelersatzdarlehen für das angemessene Nutzflächenausmaß in voller Höhe der aufzubringenden Eigenmittel bei Einhaltung der dort angeführten Einkommensgrenzen gewährt wird. Um eine weitere wesentliche Besserstellung für Behinderte zu schaffen, wurde dieser Personenkreis auf Versehrte mit einer Erwerbsminderung von mindestens 50 v. H. erweitert und weiters vorgesehen, solchen Behinderten ein Eigenmittelersatzdarlehen unabhängig vom angemessenen Nutzflächenausmaß in voller Höhe der aufzubringenden Eigenmittel bei Einhaltung der Einkommensgrenze zu gewähren. Die niederösterreichische Eigenmittelersatzdarlehensverordnung 1981 bestimmte, daß ein Eigenmittelersatzdarlehen unter anderem nur dann zu gewähren ist, wenn das Begehren um Gewährung bei Eigenheimen bis spätestens 6 Monate nach Zusicherung dieses Förderungsdarlehens nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968 eingebracht wird. In zahlreichen Fällen hat es sich jedoch gezeigt, daß mit dieser Einrichtungsfrist nicht das Auslangen gefunden wird. Die Förderungswerber von Eigenheimen reichen zum größten Teil zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt um Eigenmittelersatzdarlehen ein und es entstehen durch die Ablehnung in vielen Fällen Härtefälle, die die Finanzierung des gesamten Bauvorhabens in Frage stellen. Es mußte daher diese Frist für Eigenheime auf 36 Monate nach Zusicherung erweitert werden. Meine Damen und Herren, die laufenden Landesbauten werden in den Wintermonaten 1982/83 fortgeführt, da die hiezu nötigen Vorbereitungsarbeiten In den meisten Fällen gegeben sind. Für die neu zu beginnenden Bauten werden die Vorarbeiten so forciert, daß der tatsächliche Arbeitsbeginn nach den Wintermonaten anfällt. Und ich kann meinem Vorredner nur recht geben, daß sofort gebaut werden soll, wenn es in die Vergabesitzung kommt. Da der Winter im Baugewerbe vom 1. Dezember bis 31. März dauert und dadurch eine Überschneidung der Budgetansätze für die Baukosten erfolgt und außerdem ein Arbeitseinsatz in dieser Jahreszeit sehr von der Härte des Winters abhängig ist, kann der Geldmitteleinsatz nur geschätzt werden. Der finanzielle Einsatz für die Winterarbeit bei Bauvorhaben der Gemeinden, die vom Land Niederösterreich Beihilfen oder Darlehen hiezu erhalten, ist nicht erfaßbar, weil diesbezügliche Gemeinderatsbeschlüsse noch ausstehen. Meine Damen und Herren, es wird aber auf Grund der Bewilligung der Wohnbauförderung Korrespondenz gepflogen. Diese Korrespondenz ist nicht immer das, was wir uns vorstellen und was sich der Bauwerber vorstellt. Ich möchte daher einen Resolutionsantrag einbringen (liest): Resolutionsantrag des Abg. Reixenartner zur Gruppe 4 des Voranschlages 1983, Ltg. Z1. 450: „Die Bemühungen der Landesverwaltung sind auf größtmögliche Bürgernähe und Serviceleistung für den Landesbürger gerichtet. Diese begrüßenswerte Bemühung wird jedoch dadurch beeinträchtigt, daß Zuwendungen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes, insbesondere in der Wohnbauförderung, in der Form erfolgen, daß die Postgebühr beim Empfänger eingehoben wird. Dies bedeutet nicht nur einen Mehraufwand für eine Dienstleistung der Post, sondern zwingt Berufstätige, die ein solches Poststück nicht persönlich in Empfang nehmen können, zur Empfangnahme das Postamt aufzusuchen. Zweifellos bedeutet die Entrichtung der Portogebühr durch den Absender eine vermehrte finanzielle Aufwendung des Landes, doch müßte diese wohl aus dem Gedanken der Serviceleistung möglich sein. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, daß Postsendungen des Landes im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung durch das Land ordnungsgemäß frei gemacht werden, um dem Empfänger zusätzliche finanzielle und zeitliche Belastungen zu ersparen.“ Mein Vorredner hat darauf hingewiesen, daß es - wir wissen es alle - im großvolumigen Bau sehr schlechte Finanzierungsmöglichkeiten gibt und daß auch hier im Grunde genommen das Geld fehlt. Es ist daher für uns und sehr viele Niederösterreicher, vor allem das Baugewerbe, unverständlich gewesen, daß man die Bundes-Sonderwohnbauprogramme in Niederösterreich nicht tätig hat werden lassen. Für Niederösterreich hätte das sicherlich eine zusätzliche Milliarde bedeutet und rund 800 Wohnungen oder mehr wären gebaut worden. Wir alle wissen aber auch, daß ein Bauarbeiter mindestens zwei bis drei andere beschäftigt und das unserer Beschäftigungspolitik in Niederösterreich sicher zugute gekommen wäre. Ich muß hier feststellen, daß bisher sehr viel getan wurde. Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, daher unterliegt die Versorgung mit Wohnraum der öffentlichen Verantwortung. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß jedermann eine seinem Beruf entsprechende Wohnung erlangen kann, es muß jenen am meisten geholfen werden, die der Unterstützung auf Grund ihrer Einkommens- und Familiensituation am stärksten bedürfen. Ich möchte abschließend, meine Damen und Herren, noch den beiden Wohnbaureferenten unseres Landes Niederösterreich sehr herzlich für ihre bisherigen Bemühungen danken, danken vor allem im Namen derer, die bauen wollen, und danken auch im Namen unserer Bauarbeiter in Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Klupper. Ich bitte ihn darum. Abg. KLUPPER: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen, Wohnen ist eine der wichtigsten Grundlagen für das seelische, geistige und körperliche Wohlbefinden des Menschen und damit Grundlage für eine höhere Qualität des Lebens. Hiezu ist Voraussetzung, daß eine genügende Anzahl von Wohnungen gebaut wird und daß diese Wohnungen so gebaut werden, daß man sich darin auch wohl fühlen kann. Meinungsumfragen über das Wohnbedürfnis der Bevölkerung haben ergeben, daß sich die Österreicher am wohlsten in einem Ein- oder Zweifamilienhaus fühlen. Diesem stark vorhandenen Bedürfnis der Bevölkerung muß auch die Wohnbaupolitik Rechnung tragen. Ich werde mich daher schwerpunktmäßig bei meinen Ausführungen mit der Situation beim Eigenheimbau befassen. Vorweg möchte ich feststellen, daß Niederösterreich am Sektor des Wohnbaues unter den neun Bundesländern eine Spitzenposition einnimmt. Einer Zusammenstellung des statistischen Zentralamtes kann man entnehmen, daß Niederösterreich mit 9.830 fertiggestellten Wohnungen im Jahre 1981 hinter Oberösterreich den zweiten Platz eingenommen hat. Vergleichsweise dazu hat im selben Zeitraum die Steiermark 7.580 Wohnungen und Wien 5.380 fertiggestellt. Diese positive Bilanz ist zweifellos auf das niederösterreichische Wohnbauförderungsmodell 1981 zurückzuführen. Man kann überhaupt sagen, daß sich dieses Wohnbauförderungsmodell bewährt hat und von der Bevölkerung positiv aufgenommen wird. So wurden in den Jahren 1981/82 bisher Förderungsansuchen für 17.991 Wohneinheiten im Bereich des Ein- und Zweifamilienwohnbaues bewilligt. Dies entspricht einer Förderungssumme von 2,9 Milliarden Schilling. Und wie vom Abgeordneten Molzer bereits gesagt wurde, wird sich durch eine weitere Vergabe im heurigen Jahr diese Summe noch wesentlich erhöhen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, daß diese beachtlichen Beträge sicherlich einen wesentlichen Impuls für die Wirtschaft unseres Landes bedeuten. Wenn auch im Eigenheimbau viele Arbeiten von den Bauwerbern selbst verrichtet werden oder infolge eigener Initiative und Mithilfe von Verwandten und Bekannten viele Arbeiten nicht an einen Baumeister vergeben werden, so hat der Eigenheimbau doch eine ganz wesentliche Bedeutung für die Wirtschaft unseres Landes. Von ihm gehen Aufträge an die Baumeister, an die Baustoffhändler, an Elektriker, an Maler, Zimmerleute, Tischler, Dachdecker, Tapezierer usw., mit einem Wort breit gestreut in verschiedenste Sparten unserer Wirtschaft. Aber auch die anderen Förderungsmöglichkeiten des Wohnbauförderungsmodelles wurden verstärkt in Anspruch genommen. Bei der Althaussanierung wurden 1981/82 5.786 Wohneinheiten mit 538 Millionen Schilling und bei der Wohnungsverbesserung 3.582 Wohneinheiten mit 24,9 Millionen Schilling gefördert. Diese starke Inanspruchnahme der Förderungsmöglichkeiten ist deshalb so besonders von Bedeutung, weil dadurch eine Verbesserung des Altbauwohnhausbestandes eintritt. Immerhin haben wir in Niederösterreich mit ca. 200.000 Altwohnungen, welche vor 1919 erbaut worden sind, einen beträchtlichen Altwohnungsanteil, welcher durch gezielte Förderungsmaßnahmen verbessert werden soll. All diese Förderungen bilden eine wichtige Maßnahme, um die Bautätigkeit in dieser schwierigen Zeit nicht zum Erliegen zu bringen und Arbeitsplätze zu erhalten. Dabei kommen die Impulse hauptsächlich den Klein- und Mittelbetrieben zugute und ein wesentliches Moment bei der Förderung des Eigenheimbaues ist sicherlich auch die regionale Streuung. Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Budgetdebatte des Vorjahres hat Herr Landeshauptmann Ludwig am 2. 12. in der Spezialdebatte zur Gruppe 4 wörtlich erklärt: „Wir haben uns im heurigen Jahr vorgenommen, daß es beim privaten Wohnbau in Zukunft keine längeren Wartezeiten geben soll als ein halbes Jahr." Die vielen Förderungswerber in Niederösterreich haben mit Genugtuung festgestellt, daß trotz schwieriger finanzieller Situation diese Wartefristen im wesentlichen auch eingehalten werden konnten. Größere Probleme gibt es im vermehrten Ausmaß bei den festgesetzten Bauvollendungsfristen. Wurde nämlich vor Jahren diese Frist auf 3 Jahre herabgesetzt, so entsprach dies damals sicherlich den Erfahrungswerten und den Möglichkeiten. Die Situation hat sich jedoch sehr rasch und grundlegend geändert. Die Entwicklung am Kreditmarkt und die geänderte Situation der Baukosten, aber auch eine bestimmt in letzter Zeit stagnierende Reallohn- und Einkommensentwicklung erfordern ein Überdenken dieser Fristen. Die teuren Kreditzinsen und die gestiegenen Baukosten bewirkten einen längeren Zeitraum bis zur Fertigstellung des Wohnbauvorhabens. Auf Grund der vorliegenden praktischen Erfahrungswerte wird es daher notwendig sein, die Bauvollendungsfristen auf zumindest fünf Jahre zu verlängern. Unterschiedliche Meinungen gab es im heurigen Jahr - der Abg. Reixenartner hat ja davon gesprochen - über des Sonderwohnbauprogramm der Bundesregierung. Mit diesem Sonderwohnbauprogramm wollte die Regierung den Beschäftigungsproblemen der Bauwirtschaft zu Leibe rücken. Die Finanzierung von 5.000 Mietwohnungen für das ganze Bundesgebiet sollte zu 100% durch Bankkredite erfolgen. Von diesen Mietwohnungen wäre auf Niederösterreich ein Anteil von 832 Wohneinheiten entfallen. Das Modell sieht auch vor, daß die Annuitätsrückzahlung in der Höhe von S 25,- pro m2 vom Mieter und der Rest in gleichen Teilen von Bund und Land zu tragen ist. Diese Annuitätsrückzahlungen des Mieters würden sich jedoch von Jahr zu Jahr steigern. So gut diese Initiative sicherlich gedacht sein mag und das soll auch gar nicht in Frage gestellt werden, konnte dieses Programm von Niederösterreich ganz einfach nicht angenommen werden. Die Gründe dafür sind vielfältig, ich möchte zwei wesentliche Gründe hier besonders erwähnen. Einmal sieht dieses Sonderwohnbauprogramm nur die Errichtung von Mietwohnungen vor und läßt Eigentumswohnungen und Eigenheime abseits. Dies entspricht aber nicht der niederösterreichischen Wohnstruktur und würde gerade für die Problemgebiete keine Hilfe bedeuten. Zum anderen, bitte, das ist ganz wesentlich, kommen diese Wohnungen sowohl dem Mieter als auch dem Lande viel zu teuer. Mit dem gleichen finanziellen Einsatz kann nach dem niederösterreichischen Wohnbauförderungsmodell mehr und besser geholfen werden. Ähnliche Überlegungen gab es auch bei anderen Bundesländern. So haben sich sowohl Kärnten als auch Burgenland bisher ebenfalls nicht am Sonderwohnbauprogramm des Bundes beteiligt. Viele meiner Vorredner haben auf den vor kurzer Zeit zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich abgeschlossenen Vertrag hingewiesen und mit Recht ihre Freude über den Abschluß zum Ausdruck gebracht. Dieser gemäß Artikel 15 a des Bundes-Verfassungsgesetzes abgeschlossene Vertrag regelt viele Fragen. Im Artikel 4 werden auch Fragen der Wohnbauförderung geregelt. Ein wesentliches Anliegen des Landes ist aber noch immer nicht gelöst, nämlich die Erhöhung der Bundesmittel für die Wohnbauförderung. Der derzeitige Aufteilungsschlüssel benachteiligt in seinen Auswirkungen unser Bundesland. Der Aufteilungsschlüssel wird aus den Komponenten Bevölkerungsanteil, Bevölkerungszuwachs und Steueraufkommen gebildet, wobei das Steueraufkommen einen großen Ausschlag gibt. Dadurch ergibt sich, daß z. B. bei annähernd gleicher Bevölkerungszahl und einem steigenden Bevölkerungszuwachs in Niederösterreich der Anteil an Bundesmitteln für Wien 27,13%, für Niederösterreich hingegen nur 16,75% beträgt. Diese 16,75% ergaben im Jahre 1981 einen Betrag von 2.191,000.000 Schilling. Niederösterreich hat aber derzeit einen Bevölkerungsanteil von ca. 19,05%. Seitens des Landes wird daher die Forderung erhoben, die Mittel für die Wohnbauförderung mit jenem Prozentausmaß festzusetzen, das dem Bevölkerungsanteil entspricht. Würde dieser Forderung stattgegeben werden, stünden Niederösterreich an Wohnbauförderungsmitteln des Bundes 2.459,000.000 Schilling zur Verfügung. Das ergäbe einen Mehrbetrag von 270 Millionen Schilling. Diese zusätzlichen Mittel könnte das Land zur Bewältigung seiner Aufgaben dringend brauchen. 1.600 Eigenheime oder 375 Wohneinheiten könnten zusätzlich davon gefördert werden. Es ist vor allem nicht einzusehen, daß Wien mit ca. 20% Bevölkerungsanteil 27 % an Wohnbauförderungsmittel erhält, während Niederösterreich bei annähernd gleichem Bevölkerungsanteil nur 16,7% an Wohnbaumitteln erhält. Ich glaube, daß in dieser Frage einer Änderung des Aufteilungsschlüssels die Bemühungen weiter fortgesetzt werden müßten. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe meine Ausführungen mit den Sätzen, jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen und Wohnungen sollten zum Wohlfühlen gebaut werden, begonnen. Um dieser Feststellung Rechnung zu tragen, sind beträchtliche Geldmittel im Voranschlag des Jahres 1983 vorgesehen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß es in Kürze zu einer Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes durch den Bund kommen wird. Dies wird auch eine Veränderung im Wohnbauförderungsmodell Niederösterreich mit sich ziehen. Diese häufigen Änderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bewirken jedoch, daß der einzelne Bürger immer weniger Kenntnis von den einzelnen Bestimmungen hat. Er wird ganz einfach überfordert. Sowohl das Mietengesetz in seiner Kompliziertheit als auch das Wohnbauförderungsgesetz werden vom Bürger, für den allein diese Gesetze ja beschlossen werden, nicht mehr verstanden. Wenn sich, wie aus einer Schriftenreihe der Forschungsgesellschaft für Wohnen, Bauen und Planen zu ersehen ist, in Österreich insgesamt 297 Gesetze mit dem Wohnbau befassen, so stellt dies sicher eine Überforderung der Menschen unseres Landes dar. Ich möchte daher zum Abschluß meiner Ausführungen an alle Verantwortlichen in Bund und Land appellieren, die Beratungen in Wohn- und Mietrechtsangelegenheiten zu intensivieren und bestehende Normen immer wieder auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu durchforsten. Jede Maßnahme und Initiative, die eine Vereinfachung zum Ziele hat, kann hier nur begrüßt werden. (Beifall bei der ÖVP.) DRITTER PRÄSIDENT ROMEDER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Dr. Bauer. Abg. Dr. BAUER: Erlauben Sie mir, daß ich im Namen meiner Fraktion zu den einzelnen Resolutionsanträgen kurz Stellung nehme. Der Resolutionsantrag des Abg. Fidesser muß von unserer Fraktion abgelehnt werden, weil er auf der zweiten Seite eine Formulierung aufweist, die in der Tendenz den Bund so hinstellen möchte, als würde er seiner sozialen Verpflichtung nicht gerecht werden. Dieser Formulierung können wir nicht beitreten, weil die Ausführungen gezeigt haben, daß genau das Gegenteil der Fall war, daß nämlich noch nie vorher so viel getan wurde als in diesen 12 Jahren von der sozialistischen Bundesregierung. Daher kann dem nicht beigetreten werden. Zum Resolutionsantrag des Abg. Hiller gibt es einen Wunsch. Ich glaube, dem kann man beitreten einmal, und zwar: „Der Landtag hat sich bereits des öfteren mit dem Problem der unzumutbaren Höhe der Anrechnung des bäuerlichen Einkommens usw. befaßt.“ Mit dieser Korrektur können wir diesem Antrag beitreten. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß es zweifellos Probleme in der Vollziehung gibt bei der Berechnung des fiktiven Ausgedinges, weil es ja auf einer gesetzlichen Basis ohnehin bis 1983 ausgesetzt ist, das muß ja vollzogen werden. Aber in der Tendenz stimmen wir dem zu. Das zweite Problem soll auch aufgezeigt werden und zwar die Frage der Sozialhilfe, denn wenn was sicher eintreten könnte - praktisch der Erbe alles verliert und das „fiktive Einkommen“ daher eben nur fiktiv ist, aber im übelsten Sinne, dann wäre es an sich ein Fall der Sozialhilfe. Aber ich glaube, man sollte im Interesse dieser Gruppe zweifellos Verhandlungen aufnehmen zwischen Bund und Land, daß dieser an sich der Sozialhilfe zuzuordnender Bereich geregelt wird. Zum zweiten Resolutionsantrag Hiller ist sicher auch einiges anzumerken, in der Tendenz stimmen wir aber auch dem zu. Wir wissen, daß gerade die bäuerliche Unfallversicherung ausgesprochen niedrig ist, wir haben das auch gar nicht in Abrede gestellt. In einem Zwischenruf wurde von mir festgehalten und diese Anmerkung muß ich noch einmal wiederholen, daß vom Herrn Bundesminister Dallinger das Angebot erfolgte, darüber zu reden, und daß man von der Präsidentenkonferenz einen mittelfristigen Finanzierungsplan verlangte. Dieser mittelfristige Finanzierungsplan ist noch nicht vorgelegt worden, trotzdem ein Jahr bereits vergangen ist. Im Prinzip aber Zustimmung. Wir bitten aber nur, nachdem sich der Antrag von der Landesregierung an die Bundesregierung richtet, daß auch die Interessenvertreter von diesem Anliegen informiert werden. Das ist nur als Information zu verstehen. (Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.) Zum Antrag Lusetzky: Dieser Antrag muß abgelehnt werden. Ich begründe das aber sehr ausführlich, damit Sie in der Öffentlichkeit nicht sagen können, daß wir den Antrag auf Familienbeihilfe sozusagen glatt abgelehnt hätten. Seit 1970 gibt es eine grundsätzliche Änderung in der Familienbeihilfenpolitik und man muß sich darüber klar sein, daß es damit gelungen ist, Schwerpunkte zu setzen und mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Dieser Antrag würde dem widersprechen und gerade das, was wir in 12 Jahren Arbeit aufgebaut haben, zunichte machen. Die Familienbeihilfe selbst, Frau Kollegin, ist in den Jahren 1970 nominell um 170% und real um 60% gestiegen. Diese Steigerung kam zweifellos unterschiedlich den Familien zugute, das ergibt sich ja aus der Tendenz der Schwerpunktbildung. Besonders hoch profitieren von dieser Regelung Familien mit größerer Kinderzahl, Familien mit behinderten Kindern, Familien mit Kleinkindern, und zwar durch die Regelung Karenzurlaubsgeld, Wochengeld, Betriebsbeihilfe, um nur einige zu nennen, Familien mit Kindern über 10 Jahren durch die Schülerbeihilfen und alle diese Aktionen sowie Familien ohne oder mit niedrigem Einkommen. Frau Kollegin, und auch darüber muß man reden, daß ja durch eine allgemeine Dynamisierung das alles nicht erreicht wird. Und schließlich weiß ich nicht, wie Sie, nachdem Ihr Nachbar der Herr Abg. Hiller ist, darauf kommen, daß gerade die Familien in den landwirtschaftlichen Betrieben, von denen etwa 60.000 gar nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden in Österreich, am schwersten betroffen werden. Vielleicht macht Ihr das Euch einmal nach der Sitzung aus. Das zweite: Die Finanzierung ist im Familienlastenausgleich grundsätzlich gesichert. Natürlich hängt das auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, aber nachdem es auch eine Ausfallhaftung des Bundes gibt, ist die maximale Vorsorge getroffen, nicht unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung und vor allem von einem nicht, daß auch Beiträge vom Land oder Beiträge von Interessensgruppen erbracht werden könnten. Ich sage das ohne jegliche Polemik aber ebenfalls an die Bauern gerichtet, wenn sie 150 Millionen Schilling etwa beitragen und 3,5 Milliarden Schilling aus diesem Titel an Mitteln zurückfließen, so ist das eine gewollte Politik, aber Ihr Antrag würde diese Schwerpunktbildung durch die Forderung der allgemeinen Dynamisierung und durch die Forderung der Wiedereinführung in das Steuerrecht, wovon gerade die Familien mit niedrigen Einkommen nicht profitieren, zunichte machen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Ing. Kellner. Abg. Ing. KELLNER: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ganz kurz zu den einzelnen Anträgen Stellung zu nehmen. Daß wir jenen Anträgen die Zustimmung geben, die von unseren Kollegen gestellt werden, brauche ich nicht besonders zu betonen. Aber wir sind auch beim Antrag Nummer 14 des Kollegen Hiller einverstanden mit dieser Umformulierung, die der Kollege Dkfm. Dr. Bauer hier vorgebracht hat. Der Antrag, der vom Kollegen Reixenartner eingebracht wurde, es ist der Antrag Nummer 17, verändert sich in der Form, daß als Antragssteller die Abgeordneten Reixenartner und Klupper auftreten, und daher wird meine Fraktion diesem Antrag auch die Zustimmung geben. Zu den Anträgen, die noch vorliegen: Der Antrag Nummer 10 des Kollegen Bernkopf meint, man müßte in stärkerem Maße als bisher qualifiziertes Personal in den Landespflegeheimen einstellen, um diesen Aufgaben gerecht werden zu können. Hier liegt mir eine Information vor, daß alle Stellen nach Maßgabe der vorhandenen Bewerber besetzt wurden. Für die offenen Stellen, die es derzeit gibt, sind - so lautet meine Information - keine Bewerber vorhanden. Daher sehen wir keine Ursache, diesen Antrag zu unterstützen. Beim Antrag Nummer 12, den der Kollege Wagner gestellt hat, ergibt sich das Problem, daß bei jenen Bezirkshauptmannschaften, wo derzeit noch keine Sozialarbeiter eingestellt sind, die Voraussetzungen derzeit noch nicht gegeben sind. Nach meiner Information wurde festgehalten, daß bei einer Bezirkshauptmannschaft ein Posten für einen Sozialarbeiter durch Umschichtung erzielt werden soll und nicht durch eine neue Fixierung des Postens, und bei jenen Bezirkshauptmannschaften, wo derzeit die Stellen noch nicht besetzt sind, ist diese Umstrukturierung noch nicht vollzogen. Sie ist im Gange und wird Schritt für Schritt vollzogen. Beim Antrag Nummer 13 des Kollegen Wagner, der meint, man müßte den Sozialarbeitern eine stärkere Kontaktnahme und Schulung ermöglichen, lautet meine Information in der Richtung, daß dieser Informationsaustausch in der derzeitigen Form durchaus ausreichend ist und daß die Schulung über die NÖVAK im ausreichenden Maße erfolgt. (Beifall bei der ÖVP.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Dr. Brezovszky. Landesrat Dr. BREZOVSZKY: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zu drei Fragen ganz kurz Stellung nehmen, die in der Diskussion in der Gruppe 4 angeschnitten worden sind. Die Problematik der Auslastung der Landesjugendheime wurde vom Herrn Abg. Bernkopf zur Diskussion gestellt. Ich habe im Sommer den Auftrag gegeben festzustellen, inwieweit unsere Landesjugendheime auch in Zukunft weitergeführt werden sollen. Ich habe in einem 15 Seiten langen Bericht die ganze Problematik dargestellt bekommen und ich möchte dazu nur ganz kurz sagen, ich bin nicht bereit, weitere Anträge auf Ausbau der Landesjugendheime in die Regierung zu bringen, solange die Problematik besteht, daß vielleicht das eine oder das andere Landesjugendheim nicht voll ausgelastet ist. Wir sind nach den Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes und des Sozialhilfegesetzes verpflichtet, Einrichtungen und Anstalten, die der Jugendfürsorge dienen und die für die behinderten Kinder vorhanden sein müssen, aufrechtzuerhalten und zwar alle Heime, die momentan da sind. Für die gerichtliche Erziehungshilfe und Fürsorgeerziehung haben wir das Landesjugendheim Allentsteig, für die männlichen Lehrlinge bis zur Volljährigkeit das Jugendheim Korneuburg, dann das Jugendheim Hollabrunn für die weiblichen Jugendlichen bis zur VolIjährigkeit; für die freiwillige Jugendwohlfahrtspflege haben wir die Jugendheime Matzen, Pottenstein und Schauboden, wobei Pottenstein und Schauboden voll ausgelastet sind. In Matzen gibt es Probleme und ich habe schon versucht, mit dem Landesjugendheim Korneuburg Kontakt aufzunehmen, das ja überfüllt ist, ob man hier den Raum Matzen in Anspruch nehmen kann. Hierüber gibt es momentan noch keine Einigung. Für die Behindertenhilfe haben wir das Säuglings- und Kinderheim in Perchtoldsdorf und das Jugendheim in Hinterbrühl sowie das Landesjugendheim im Reichenauerhof in Waidhofen a. d. Ybbs. Hochwolkersdorf wird durch einen Verein noch in Anspruch genommen. Wir wissen nicht, wie sich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für die Jugendlichen fortsetzt. Sollte es zweckmäßig sein, so werden wir die Frage einer anderen Verwendung von Hochwolkersdorf prüfen. Wie gesagt, Pottenstein wird nicht ausgebaut, es gibt auch keine Mittel im Budget 1983 und es wird auch in Zukunft kaum ein Antrag gestellt werden, so lange nicht die Frage Matzen und Hochwolkersdorf befriedigend gelöst ist. Zu den Landespflegeheimen möchte ich nur ganz kurz sagen, daß es sicherlich notwendig ist, das Personal in den Landespflegeheimen weiter zu schulen. Zum zweiten müssen wir auch das Verhältnis der diplomierten Krankenschwestern und der Hilfskräfte verbessern. Vor drei Jahren gab es für 50 Pfleglinge eine diplomierte Krankenschwester. Wir sind bei einem Schlüssel von 20 bis 25, aber ich bin der festen Überzeugung, daß wir in Zukunft noch eine Verbesserung herbeiführen müssen. Wir haben auch den Antrag gestellt, daß im Rahmen der Verwaltungsakademie das Personal in den Landespflegeheimen ausgebildet wird, damit diese älteren Personen vielleicht doch sachgerechter behandelt werden können. Auch bezüglich der ärztlichen Betreuung werden wir eine Verbesserung herbteiführen müssen. Ich möchte nur als Vergleich anführen, im Pflegeheim im sozialmedizinischen Zentrum Wien-Ost gibt es 405 Betten, 212 Bedienstete, einen Primarius, 6 Ärzte, einen medizinischtechnischen Assistenten, einen medizinisch-technischen Fachdienst, einen Assistenten für physikalische Medizin und 135 Schwestern und Pfleger, einen Pflegevorsteher und eine Oberschwester. Sicherlich werden wir diese Dotierung an Fachpersonal in Niederösterreich nicht erreichen, aber wir müssen für diesen Personenkreis eine Verbesserung der ärztlichen Betreuung auf alle Fälle anstreben. Zur Psychiatriereform, die der Herr Abg. Fidesser angesprochen hat, möchte ich nur ganz kurz sagen, wer glaubt, daß durch die Verminderung der Patienten im Landespflegeheim Klosterneuburg auch eine Verminderung des Personales erreicht werden kann, der hat die Problematik der Psychiatriereform noch nicht im ganzen Umfang studiert. Ziel war, daß wir das Landeskrankenhaus Klosterneuburg für Psychiatrie und Neurologie erneuern durch moderne Bauten, daß wir den Stand an Pfleglingen reduzieren, daß wir aber das Personal in der gleichen Höhe wie bisher beibehalten, weil eben hier ein großer Nachholbedarf in der Humanisierung der Psychiatrie unbedingt bestand und wir werden in dieser Richtung gemeinsam mit den Fachleuten, die in der Psychiatriereformkommission diese Vorschläge ausgearbeitet haben, auch diese Politik fortsetzen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Zum Wort gelangt Frau Landesrat Votruba. Landesrat VOTRUBA: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich einige Worte zu den Aus führungen des Abgeordneten Fidesser sagen. Ich stimme Ihnen gerne zu, Herr Abgeordneter, was Ihre grundsätzlichen Bemerkungen zur Bewahrung unseres Standards in der Sozialhilfe und auch zu der sparsamen und zweckmäßigen Verwendung von Sozialhilfemitteln und der Suche nach neuen Wegen in der Sozialpolitik betrifft. Wie ernst uns all diese Anliegen sind, muß gerade Ihnen als Mitglied des sogenannten Einsparungsausschusses des Sozialhilfebeirates, dem ich die Ehre habe vorzusitzen, bekannt sein. Ich bin ganz zuversichtlich, daß dieser Ausschuß die schwierigen Probleme, die dort behandelt werden, einer zweckmäßigeren und in manchen Fällen auch einer wirtschaftlicheren Regelung zuführen kann als dies bisher der Fall war. Nicht einverstanden erkläre ich mich aber mit Ihren Ausführungen, soweit sie den Fall der kinderreichen und obdachlosen Familie betreffen, die vorübergehend in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden mußte. Für Ihre Bemerkungen, Herr Abgeordneter, werde ich mir sicher kein Stammbuch anschaffen. Ich nehme es Ihnen gar nicht übel. (Abg. Auer: Hallo, was ist denn das? Sie sind doch Regierungsmitglied und das darf doch keine Qualifikationen erteilen! - Abg. Rozum: Da müssen Sie sich wählen lassen!) Er hat gesagt, ich soll es mir ins Stammbuch schreiben. (Abg. Rozum: Das ist die Frage des Stils! Ich schenke ihr eines, wenn sie eines will!) Wenn er mir sagt, ich soll es mir ins Stammbuch schreiben! (Abg. Stangl: Aber ohne Fidesser! - Unruhe im Hause. Präsident Reiter gibt das Glockenzeichen.) Darf ich den etwas schwierigen Sozialfall weiter schildern und hier richtigstellen, da es ja viele solche schwierigen Sozialfälle gibt. Sie haben vielleicht hier vergessen zu erwähnen, der Ausgangspunkt nicht das Obdachloswerden dieser Familie war, sondern etwas weiter, nämlich mehrere Monate, zurückliegt, das war nämlich der Mietzinsrückstand, der bei dieser Familie aufgelaufen ist. Und hier wäre die Einleitung und Befürwortung eines Sozialhilfeantrages durch die Wohnsitzgemeinde eine zielführende Lösung gewesen und hätte vielleicht viele Wege, Bemühungen und Einsätze von Sozialhilfeseite, die später notwendig waren, erspart. Aber es war nicht das eine allein, sondern es wurde mir auch noch kurz vor der Delogierung vorgeschlagen, dieses Haus, in dem die Familie gewohnt hat, aus Sozialhilfemitteln anzukaufen, damit die Familie drinnen wohnen bleiben kann. Ich habe dem Vorschlag, dieses Haus anzukaufen, um eine Lösung dieses Sozialfalles für diese kinderreiche Familie zu treffen, zugestimmt, mußte aber wenige Tage später informiert werden, daß die Gemeinde einen Abbruchbescheid erlassen hat. Diese Information wurde durch eine Rückfrage bei der Gemeinde bestätigt. Sie können sich vorstellen, daß ich dann etwas vorsichtiger wurde, wenn man hier der Sozialhilfe ein Haus zum Kauf anbietet, um einer Familie ein Heim zu sichern, das von der Gemeinde kurz darnach zum Abbruch freigegeben wird bzw. für das ein Abbruchbescheid erlassen wird. Nun ging es weiter. Die Familie wollte ursprünglich nach Wien übensiedeln, weil der Mann hier eine Arbeit in Aussicht hatte oder die Wunschvorstellung hatte, hier arbeiten zu wollen. Dies wurde aber dann nach einiger Zeit wieder von der Familie verworfen und sie äußerte sich, im Waldviertel, wo sich das Ganze zugetragen hat, zu bleiben. Und Sie werden sicher zugeben, daß man auch das, was die Familie will, wo sie ihren Wohnsitz und ihre Arbeitsstelle haben will, respektieren muß. Außerdem, Herr Abgeordneter, wäre unter Umständen durch die Obdachlosigkeit auch noch eine Jugendwohlfahrtsmaßnahme notwendig gewesen, eine Heimunterbringung, die vermutlich weit mehr gekostet hätte, sicher weit mehr gekostet hätte, als die von Ihnen zitierte Hotelrechnung. Ich mußte hier leider etwas weiter ausholen, um diesen Fall klarzustellen, ich hoffe aber, daß es mir damit gelungen ist, sehr geehrte Damen und Herren, über diesen Fall zu informieren. Nun noch ein Wort zum Heizkostenzuschuß, der als einmalige Aktion heuer durchgeführt werden soll. Es wurde hier gesagt, daß man nicht genau weiß, für welchen Personenkreis diese Aktion abgehalten werden soll, obwohl der Sozialminister Dallinger vergangenen Montag, vorgestern, nach der Besprechung über die Medien genau informiert hat über die Normen, für welchen Personenkreis, in welcher Höhe und bis wann die Antragstellung erfolgen kann. Es sind dies Normen, die vom Bund erstellt wurden, damit in ganz Österreich der gleiche Personenkreis diesen Heizkostenzuschuß beanspruchen kann. Die Ausführung, die Durchführung dieser Aktion, ist Ländersache und ich habe daher bereits der Abteilung den Auftrag gegeben, die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, daß in den nächsten Tagen ein Erlaß hinausgehen kann, wo dann die weitere Abwicklung und Vorgangtsweise für den Heizkostenzuschuß ersichtlich ist. Ich darf hier auch noch feststellen, daß die Landesregierung in der Sitzung am 9. November übereinstimmend zum Ausdruck gebracht hat, daß sich das Land Niederösterreich an dem Unterstützungsfonds der Heizkosten beteiligen wird. Ich möchte auch noch Stellung nehmen zu dem Resolutionsantrag des Abg. Wagner. Der Herr Abg. Kellner hat eben gesagt, daß Sie diesem Antrag nicht die Zustimmung geben werden, weil es sich um eine Schulungsmaßnahme der Niederösterreichischen Verwaltungsakademie handelt, die laufend durchgeführt wird. Ich darf vielleicht klarstellen, daß damit gemeint ist, eine Kontaktnahme mit den Sozialhilfeeinrichungen, mit den Trägern der Wohlfahrt, um den Sozialarbeitern die nötige Information über diese einzelnen Aktionen zu geben. An eine Schulung der NÖVAK war damit eigentlich nicht gedacht, sondern daß die nötigen Kosten zur Verfügung gestellt werden, um diese Kontaktnahme auch durchführen zu können. Das muß ja auch immer wieder, wenn Neuerungen sind, durchgeführt werden. Das bitte zur Klarstellung. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Sozialreferent des Landes Niederösterreich darf ich mit Befriedigung feststellen, daß im kommenden Jahr die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen werden, um wirksam Sozialpolitik zu betreiben. Nur in wenigen Bereichen, wie bei den Förderungsmitteln für die Urlaubsaktion für ältere Menschen, ist es zu keiner dem Trend entsprechenden Erhöhung gekommen. Dabei darf freilich nicht übersehen werden, daß ein großer Teil der vorgesehenen Budgetmittel für Pflichtleistungen der Sozialhilfe wie z. B. Hilfe zum Lebensunterhalt benötigt wird. Tatsache ist, daß das Sozialbudget mit einer prozentuellen Erhöhung von 12% deutlich über dem prozentuellen Anstieg des Gesamtbudgets liegt. Damit wird es auch möglich sein, den hohen Stand zu halten, der in vielen Bereichen der Sozialhilfe bereits erreicht ist, und jene sozialen Einrichtungen weiter auszubauen, bei denen eine flächendeckende Versorgung für ganz Niederösterreich erforderlich ist. Hier sind die sozialen und sozialmedizinischen Betreuungsdienste sowie der psychosoziale Dienst des Landes zu nennen, hier müssen aber auch die vielen Einrichtungen und Maßnahmen der Behindertenhilfe wie Tagesheimstätten und ambulante Therapieeinrichtungen genannt werden. An dieser Stelle möchte ich aber auch die Erfolge, die in diesem Jahr erzielt werden konnten, kurz Revue passieren lassen. Ich führe zu allererst den weiteren Ausbau der sozialen und sozialmedizinischen Betreuungsdienste an; ich weiß, es ist bereits angeklungen. Für diesen Zweck sind den großen Organisationen der freien Wohlfahrtspflege Förderungsmittel im Betrag von 16 Millionen Schilling einschließlich des Nachtrages von 4 Millionen zur Verfügung gestanden. Dadurch war es möglich, in ganz Niederösterreich mehr als 70 Einsatzstellen einzurichten und zu betreiben, von denen aus 1.000 älteren, kranken oder sonst hilfsbedürftigen Menschen wirksame Hilfe und Betreuung geboten werden konnte. Ihnen wurde hiedurch nicht nur die gewohnte selbständige Lebensführung erleichtert und ermöglicht, sondern vielen von ihnen der Aufenthalt in einem Pflegeheim erspart. Eine Verbesserung der Förderungsrichtlinien für diese Dienste, die heuer beschlossen wurde, ermöglicht nunmehr eine zweckmäßige Differenzierung beim Einsatz der Landesmittel. Ein weiterer wichtiger, positiver Posten ist die Aktion „Essen auf Rädern". In diesem Rahmen werden bis zum Jahresende 660.000 Essenportionen in 66 Gemeinden an jene hilfsbedürftigen Menschen verteilt, die nicht in der Lage sind, sich selbst eine warme Mahlzeit zu besorgen. Auch hier wurde eine Änderung der Förderungsrichtlinien vorgenommen, sodaß nun auch kleine Gemeinden die Möglichkeit haben, diesen Dienst „Essen auf Rädern" anzubieten. Im Netz der Beratungsstellen des psychosozialen Dienstes des Landes konnte wieder eine Beratungsstelle eröffnet werden und zwar in Bruck a. d. Leitha, sodaß nunmehr in ganz Niederösterreich 11 derartige Beratungsstellen zur Verfügung stehen. Ein beachtlicher Erfolg war auch die Erholungsaktion für betagte Menschen. Hier war ein 50%iger Anstieg, was natürlich auch vermehrte Mittel bedeutete. Schließlich konnte eine neue Einrichtung eröffnet werden, die ein privater Verein in Wr. Neudorf vor wenigen Tagen in Betrieb genommen hat, und zwar ein Sozialhilfezentrum, in dem gefährdete Frauen mit ihren Kindern und schwangere Frauen Unterkunft und Aufnahme finden, wenn sie sich in einer Notsituation befinden. Ich bin überzeugt, daß diese Einrichtung, die ja in ähnlicher Form bereits in sechs Bundesländern existiert, eine wesentliche Maßnahme dafür ist, daß in Not geratene Menschen eine Unterkunft finden. In der Behindertenhilfe möchte ich vor allem die Waldschule aufzeigen. Hier wurde eine Urlaubsaktion für schwerstbehinderte Kinder erstmalig durchgeführt, eine Aktion, bei der man den Eltern schwerstbehinderter Kinder, die diese Kinder zu Hause betreuen, die Möglichkeit geboten hat, einmal ohne dieses schwerstbehinderte Kind einen Urlaub zu machen. Auch die Caritas St. Pölten hat die günstigen Räumlichkeiten dieser Schule genützt und einen sogenannten Therapieurlaub für Behinderte durchgeführt. Weiters gibt es in der Waldschule seit kurzem eine Beschäftigungstherapiegruppe für schwerstbehinderte Jugendliche. Kürzlich konnte durch Beschluß der Landesregierung die Voraussetzung für die Ausstellung eines Sozialpasses für Behinderte geschaffen werden. Er soll all jenen Behinderten eine praktische Hilfe bringen, deren Leiden nicht sofort augenscheinlich ist. Er soll ihnen vor allem die nötige Beachtung und des Entgegenkommen der Öffentlichkeit garantieren, soll es aber auch ermöglichen, daß sie kostenlos bzw. ermäßigt viele Einrichtungen der niederösterreichischen Gemeinden, zum Beispiel Sportanlagen, oder auch Naturparks von Volkshochschulen in Anspruch nehmen. Es langen bereits laufend Anträge zur Ausstellung dieses Passes ein und sobald die erforderlichen Drucksorten fertig sind, kann er auch ausgestellt werden. Ein wichtiger Anfang in der Versorgung jugendlicher Behinderter wurde mit der Errichtung von geschützten Lehrplätzen in der Lehrwerkstätte der VEW Ybbstalwerke und in der VOEST-Alpine Krems geschaffen. Ich erwarte mir von diesem verheißungsvollen Beginn einer Lehrausbildung behinderter Jugendlicher sehr viel und hoffe, daß dies auch beilspielgebend für andere Firmen ist und sie sich auch dafür zur Verfügung stellen, behinderte Jugendliche auszubilden. Eine umfangreiche Novelle zum niederösterreichischen Sozialhilfegesetz ist im Begutachtungsverfahren. Von dieser Novelle erwarte ich mir eine Erleichterung der praktischen Handhabung des Sozialhilfegesetzes, aber auch die Inanspruchnahme der Möglichkeiten und Begünstigungen, die dieses Gesetz bietet, durch die hilfsbedürftigen Menschen unseres Landes. Am Schluß meiner Ausführungen darf ich all jenen Personen, die im Sozialbereich, gleich an welcher Stelle, tätig und engagiert sind, für ihre Mitarbeit und positive Einstellung zu den Problemen, die die Arbeit mit hilfsbedürftigen Niederösterreichern mit sich gebracht hat, danken und dem Wunsch Ausdruck geben, daß auch im kommenden Jahr gleich gute Arbeit zum Wohle unserer Niederösterreicher geleistet wird. (Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Landesrat Höger. Landesrat HÖGER: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wenn die Debatte über den Wohnbaubereich hier in einem so amikalen Klima über die Bühne gegangen ist, dann sicherlich deshalb, weil allen Anwesenden bewußt ist, wie schwierig und wie wichtig diese Frage für die Menschen in Niederösterreich ist, und weil die Grundsatzfragen mir gerade in der letzten Zeit doch bewiesen haben, daß gemeinsame Wege möglich sind. Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Modell Niederösterreich geschaffen haben, dann sind wir gemeinsam stolz darauf und die eindrucksvollen Berichte, die aus den Wortmeldungen hervorgegangen sind, sollen all jene zum nachdenken anregen, die in der Berichterstattung in den letzten Monaten soviel Negatives gefunden haben, weil diese Zahlen eindrucksvoll die wahren Dimensionen zeigen. Wenn hier tausende Eigenheime errichtet wurden, wenn wir über 5.000 Wohnungseinheiten mit dem Modell im großvolumigen Bereich errichtet haben, dann war das, glaube ich, eine gigantische Anstrengung und ein riesiger Impuls für unsere Wirtschaft. Und alles, was da danebengegangen sein mag, ist eine verschwindende Minderheit, fast nicht erwähnenswert von der Dimension her. Das ist das Erschütternde in unserer Gesellschaft, daß nur das Negative einen Stellenwert einnimmt, daß nur jener „in" ist, der gegen etwas ist, und nicht diese positiven Handlungen in der Politik hervorgehoben werden, die wir alle, sei es im Gemeindebereich, im Wohnbaubereich oder in allen Bereichen im Lande täglich erleben, und jene Impulse, die wir miteinander setzen. Ich glaube, da müssen viele beginnen umzudenken, denn ich sage immer, in einer Demokratie ist entscheidend, daß die Information so erfolgt, daß die Menschen abwiegen können, denn wählen heißt nichts anderes als abwiegen. Und da muß man ihnen schon das Negative aufzeigen, aber auch das Positive sagen, damit sie voll informiert ihrer demokratischen Pflicht nachkommen. Denn wie soll sich denn unsere Jugend orientieren, wenn nur das Negative Tag für Tag auf sie einströmt. Dies an die Adresse jener, die erst der Demokratie zu verdanken haben, daß sie in voller Freiheit berichten können. Meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir eine einzige Differenz hatten in unserer Auffassung, dann war das in diesen drei Jahren - zwei Jahre plus dem nächsten Jahr - das Sonderwohnbauprogramm. Wir haben das sehr eindrucksvoll mit mehr oder weniger Kraft ausgetragen, jeder hat seine Auffassung untermauert mit Argumenten, dann wurde abgestimmt. In einer Demokratie nimmt man das zur Kenntnis und damit ist dieses Thema für uns erledigt, obwohl wir es bedauern, weil es doch ein Investitionsstoß von einer Milliarde gewesen wäre und weil wir diese Wohnungen mit dem Sonderprogramm nicht in den Dörfern bauen hätten können, sondern in Ballungsräumen, wo wir Mietwohnungen eingereicht haben, beginnend vom Militär bis zu den Eisenbahnen, bis zu den Schwesternheimen hin. Wir hätten sicherlich keine große Sorge gehabt, auch Genossenschaften und Gemeinden zu finden, die das Modell angenommen hätten, wenn wir mitgetan hätten, losgelöst vom normalen Budget als zusätzlicher Investitionsschub. Deshalb war auch nur eine einmalige Aktion möglich, weil ja sonst laufende Belastungen für das Land dagewesen wären, aber als einmalige Aktion hätte es uns sicherlich nicht gestört. Und ein bissel schaut man mit Neid zu den Nachbarn, wenn man sieht, daß rund 800 Wohnungen in Oberösterreich bereits im Entstehen sind und 2.000 in Wien und daß jetzt unser Anteil auf die anderen Länder verteilt wird. Gerade im großvolumigen Wohnbau haben wir ja einen riesigen Nachholbedarf. Aber bitte, das Thema ist abgeschlossen, beurteilen muß das souverän in einem Lande der Landesbürger. Wir müssen schauen, daß er entsprechend informiert wird. Und nun, glaube ich, haben wir wieder Anlaß zu einem gewissen Stolz. Es ist uns in einer gemeinsamen Aktion gelungen, ein neues Zeichen zu setzen. Meine Damen und Herren, wir haben die Beiratssitzungen sinnvollerweise immer weiter vorgezogen. Früher war das einmal im Mai, voriges Jahr – das wurde auch schon hier verkündet vom Herrn Landeshauptmann - im Jänner und diesmal haben wir uns darauf geeinigt, schon am 6. Dezember, nach der Budgetdebatte, den Beirat anzusetzen. Dazu ist eingeladen, die Listen sind fertig. Ich glaube, das ist wichtig, weil wir damit den Menschen die Möglichkeit geben, sich über den Winter einzurichten auf die Bautätigkeit. Wir können im großvolumigen Bereich ausschreiben, alles regierungsfertig herrichten und wenn die Sonne scheint, kann man auch mit der Bautätigkeit beginnen. Und wenn wir die Dimension kennen, daß hier 1,3 Milliarden Schilling für den großvolumigen Bereich vergeben werden, daß wir alle Eigenheime positiv begutachten werden, die bis zum 30. 6. eingereicht wurden – also nur mehr ein halbes J'ahr Wartezeit -, gleichlaufend damit die Althaussanierung, wenn in diesem ganzen Bereich eine Menge von Wohnbauhilfen, Eigenmittelersatzdarlehen, all das vergeben wird und wir rund 2 Milliarden Schilling sozusagen der Wirtschaft zuführen werden, dann glaube ich, ist das wieder eine großartige Leistung der gemeinsamen Arbeit im Lande gewesen und wir können darauf stolz sein. Auch so etwas soll hier einmal gesagt werden. (Beifall im Hause.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Frau Landesrat Prokop. Landesrat PROKOP: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu allererst eine Frage, die hier über das Landes-Pensionistenheim Hainfeld gestellt wurde, weitgehend klären. Es ist eines jener Probleme, die nicht voraussehbar sind. Da war ein Grundstück gewidmet mit Spatenstich, mit Planung und allem drum und dran und als vor Baubeginn die üblichen Fundamentierungs- und Bohrarbeiten gemacht wurden, hat man feststellen müssen, daß da ein extrem schlechter Grund vorhanden ist mit einem artesischen Grundwasserspiegel und verschiedenen Humuseinschichtungen, die ein Bauen um vieles kostspieliger gemacht hätten. Das wären 6 bis 7 Millionen gewesen für eine extrem feste Fundamentierung. Wir sind daher im Baubeirat übereingekommen, uns nach einem anderen Grundstück umzusehen, weil es selbst mit den Mehrkosten nicht garantiert gewesen wäre, daß letztlich das Fundamentproblem gelöst wird. Wir haben uns dann nach einem zweiten Grundstück umgesehen, das ist in einem verbauten Gebiet äußerst schwierig. Es hat sich dann ein Grundstück an der Bahn, das Industriewidmung hatte, angeboten. Wir haben mit dem Besitzer gesprochen und es gab weder einen Vertrag, noch einen Vorvertrag und schon gar keinen Kauf, wie es hier dargestellt wurde. Wir waren dort als gebrannte Kinder vorsichtig. (Abg. Bernkopf: Einen Vorvertrag!) Es gibt keinen Vorvertrag, da sind Sie falsch informiert. Es gab Gespräche, der Grundeigentümer selbst hat den Probebohrungen zugestimmt, die Probebohrung war nicht besonders gut und als es an die Umwidmung ging, mußten Lärmmessungen gemacht werden und die waren über dem zulässigen Lärmpegel. Ich glaube, gerade bei einem Landes-Pensionistenheim sollte man in der Hinsicht äußerst vorsichtig sein, um nicht nachträglich einen Vorwurf zu bekommen. Der Lärmpegel war so, daß um 4 Uhr früh der höchste Lärmstand war, weil dann die Dieselloks an der Bahn angeheizt werden. Ich glaube, das hätten wir den alten Menschen wirklich nicht zumuten können. So haben wir uns dann noch um einen anderen Grund umgesehen, der hat Gott sei Dank gute Bodenwerte und ich hoffe, daß gerade dieses Pensionistenheim, das mir persönlich am Herzen liegt, jetzt einen guten Standort hat und daß es auch so werden wird, wie wir es uns wünschen. Sie haben nach den Kosten gefragt, es sind rund 700.000 Schilling Mehrkosten, die durch diese verschiedenen Probleme aufgelaufen sind. Um 120.000 Schilling haben wir eine Alternativenergieuntersuchung gemacht, wie auch in Gänserndorf, die dort nicht zum Tragen kommen wird. Das sind also die Beträge, die zusätzlich aufgelaufen sind. Hätten wir aber auf dem ersten Grund gebaut, wären viel mehr Millionen zusätzlicher Kosten gekommen. Ich hoffe, ich habe das jetzt geklärt. Kurz nur zu den Tagesmüttern: Ich freue mich auch, daß das positiv angelaufen ist, und ich habe heute ausgemacht, daß wir im Jänner zu einer Besprechung einladen, um die Erfahrungswerte auszutauschen, denn ich glaube, es werden die Richtlinien noch einiger Anpassungsmodalitäten bedürfen. Ich möchte noch kurz auf die Situation unserer Pensionisten und Senioren in Niederösterreich eingehen. Sie haben ja von der Studie schon gehört, die in Auftrag gegeben wurde, und es sind auch hier einige dieser Daten angerissen worden. Es ist dort deutlich zu sehen, was in diesen Beiträgen durchwegs herausgekommen ist. Die Pensionisten, unsere älteren Menschen in Niederösterreich erwarten weitgehend, wenn sie einmal Hilfe brauchen, diese Hilfe von ihren Kindern, von ihrer engsten Verwandtschaft. Daß dann, wie die Untersuchung zeigt, diese Hilfe tatsächlich von den Kindern noch in stärkerem Maße gegeben wird, als es sich die Senioren erwarten, ist besonders erfreulich, denn das beweist uns, daß die Familien in Niederösterreich absolut intakt sind und daß wirklich noch Bereitschaft vorhanden ist, innerhalb der Familie die verschiedensten Probleme zu regeln. Besonders häufig erwartet man die Hilfe von den Kindern in kleinen Wohnorten, weniger in größeren Orten, weil dort eben das Zwischenmenschliche schon etwas Schaden gelitten hat. Interessant ist auch die Frage nach den sozialen Diensten. Dort sehen wir ein Problem. Es meinen zwar 15 bis 17%, sie könnten es sich vorstellen, im Falle der Notwendigkeit einmal soziale Dienste in Anspruch zu nehmen, wenn man aber dann fragt, wer tatsächlich diese Dienste in Anspruch nimmt, sind es nur 2%, also ein verschwindender Prozentsatz. Das hat sicherlich drei Gründe. Einerseits ist die Flächendeckung der sozialen Dienste noch nicht gegeben, zweitens entspricht der Bekanntheitsgrad der sozialen Dienste nicht und vor allem drittens wird oft nicht ganz unterschieden, was soziale Dienste sind, denn es ist hier nachbarschaftliche Hilfe und sozialer Dienst etwas verwischt. Wenn jetzt ein Bekannter oder ein Nachbar eine Sozialdienstleistung bei jemandem vollbringt, so wird das oft nicht den sozialen Diensten zugezählt. Allerdings, wenn man in der Studie nachliest, was sich die Helfer selbst erwarten, so sind Leute gerne bereit zu helfen bei jenen kleinen Bereichen, die der Mensch braucht. Die größte Hilfeleistung brauchen die älteren Menschen, die kleinen Dienstleistungen wie einkaufen gehen, aufräumen, also kleinere Sachen, das macht gerne der Nachbar, das macht gerne die Familie. Aber bei den größeren, bei der Pflege, bei der medizinischen Betreuung wollen die Helfer selbst die sozialen Dienste. Also hier könnte die ideale Symbiose stattfinden. Etwas scheint mir besonders wichtig. Ob innerhalb des Familienbereiches geholfen werden kann, hängt entscheidend von der Entfernung der Verwandten zum älteren Menschen ab, und es sind rund 90.000 Menschen in Niederösterreich, deren Verwandte mehr als eine halbe Stunde vom Senior weg wohnen. Das ist bereits zu weit, um wirklich eine sichere Hilfe zu garantieren. Von diesen rund 90.000 werden nicht alle einmal Hilfe brauchen, aber ein Teil von ihnen wird sie brauchen, vor allem sehr viele davon im Waldviertel und gerade dort sind die sozialen Dienste noch relativ schwach vertreten. In diesem Bereich wird uns also noch sehr viel Arbeit ins Haus stehen und ich bin auch überzeugt, daß man mit den freien Wohlfahrtsträgern und vor allem mit der Anmietung und mit der Einbeziehung der Familien selbst die billigere Art der Hilfeleistung, aber vor allem die menschlichere Art erreichen kann. Und noch ganz kurz zu den Sozialhilfeeinrichtungen, die gerade in der letzten Zeit entstanden sind. Ich möchte auch wirklich – im Rahmen des Budgets muß man es anerkennen - sagen, welche Mittel hier jeweils zur Verfügung gestellt werden vom Bund, vom Land und den Gemeinden, denn hier wird wirklich in ganz fantastischer Partnerschaft Großes geleistet, nur glaube ich, daß dieser Weg, den wir jetzt im Behindertenbereich anbieten, ein kostengünstigerer Weg ist, weil wir versuchen, die Familien miteinzubinden, die Hilfen den Familien zu geben, damit sie sich selbst etwas helfen können. Dazu gehören die Tagesheimstätten; wir haben jetzt 21 und es werden im heurigen Jahr noch 24 werden, man kann sie fast als flächendeckend bezeichnen. Seit 1976 gibt es diese Einrichtungen. Wir haben jetzt fast 500 Jugendliche in diesen Tagesheimstätten betreut. Diese Jugendlichen können bei ihren Familien wohnen, gehen zur Arbeit in die Tagesheimstätten und kehren am Abend wieder zurück. Wir haben im letzten Jahr zwei behindertengerechte Wohnungen in Krems und Wr. Neustadt eingerichtet und adaptiert und ich glaube, gerade auf diesem Sektor werden wir weiterarbeiten müssen, denn wir haben immer wieder die Frage der Eltern, was geschieht, wenn ich einmal nicht mehr bin, wo kommt mein Jugendlicher einmal hin? Hier müssen behindertengerechte Wohnungen und Räumlichkeiten geschaffen werden, wo sie einander helfen können und wo ihnen auch mitgeholfen werden kann. Die Ambulatorien sind schon angerissen worden. Sie scheinen mir ganz besonders wichtig, denn ich glaube, daß man gerade auf diesem Weg, mit der frühesten Behandlung, mit der frühesten Hilfe und Therapie, bei den Kindern viel erreichen kann. Man kann sie schulreif machen, man kann die Notwendigkeit, sie später einmal in ein Heim geben zu müssen, weitgehend reduzieren, man erlebt, welche Bildungsfähigkeit den behinderten Kindern oft innewohnt, wenn sie richtig behandelt werden. Wir sehen das in den Tagesheimstätten immer wieder. Ich habe jetzt wieder einen Fall erlebt, der Jugendliche ist im Alter von 15 Jahren hingekommen und konnte nicht die Hände aufmachen, konnte überhaupt nichts machen. Er war aggressiv, war 15 Jahre zu Hause, weil er nicht schulfähig war, die Eltern haben ihn zu Hause fast versteckt. Und als dann der Vater gestorben war und die Mutter sich nicht mehr gegen den Jugendlichen wehren konnte, hat man versucht, ihn in eine Tagesheimstätte zu bringen. Beim vierten Mal ist er schon brav dort gesessen und ist bis heute voll integriert. Nach einem halben Jahr kann er kleine Arbeiten leisten. Man sieht, was versäumt wurde, was der hätte erreichen können, wenn er früher schon richtig erfaßt worden wäre. Daher scheinen mir vor allem die Ambulatorien dezentral äußerst wichtig, da man mit behinderten Kindern und Kleinstkindern ja nicht kilometerweit fahren kann, weil das alleine schon eine Belastung ist und hier eine regelmäßige Behandlung äußerst wichtig ist. Wir haben vor allem im letzten Jahr noch zwei verschiedene Bereiche zu fördern versucht. Wir haben den Dolmetsch für Gehörlose mitunterstützt. Gerade das ist sicherlich auch eine Notwendigkeit, denn hier gibt es Probleme, die man sich als Gesunder gar nicht vorstellen kann. Ich habe einmal gesagt, wenn ein Gehörloser Zahnweh hat und telefonieren will, ist er absolut hilflos, weil er keine Chance hat. Und die zweite Sache ist die: Wir haben allen Taubblinden eine zusätzliche Unterstützung gegeben. Es sind 6 Fälle in Niederösterreich, die mit einer besonders schweren Behinderung zu kämpfen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialbereich ist sicherlich einer jener Aufgabenbereiche, die den Menschen am meisten, am engsten bindet. Ich möchte sagen, daß jede Arbeit in dieser Hinsicht, jede Unterstützung der einzelnen Gruppen entscheidend ist und die Zusammenarbeit mit den freien Wohlfahrtsträgern wohl das Wichtigste ist. Ich möchte aber auch den wirklich engagierten Beamten des Referates herzlich danken, denn sie kommen selbst immer wieder mit neuen Ideen und sie helfen enorm mit, unsere Probleme zu bewältigen. (Beifall im Hause.) PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort. Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich verzichte. PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, und die Resolutionsanträge der Damen und Herren Abgeordneten Bernkopf, Wagner, Hiller, Lusetzky und Reixenartner. Ich bitte den Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu stellen. Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, mit Einnahmen von S 4.085,544.000 und Ausgaben von S 5.520,858.000 im ordentlichen Teil sowie Einnahmen von S 41,420.000 und Ausgaben von S 84,440.000 im außerordentlichen Teil und von S 50,000.000,- im Konjunkturausgleichsteil zu genehmigen. PRÄSIDENT REITER: Ich bitte jene Damen und Herren des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen, die Hand zu erheben. (Nach Abstimmung): Einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung der Resolutionsanträge. Resolutionsantrag des Herrn Abg. Bernkopf betreffend qualifiziertes Personal in den Landespflegeheimen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt. Resolutionsantrag des Herrn Abg. Fidesser betreffend Heizkostenzuschuß. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen. Antrag des Herrn Abg. Wagner betreffend Besetzung der restlichen Dienstposten für Sozialarbeiter. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt. Antrag des Herrn Abg. Wagner betreffend periodisch entsprechende Schulung von Sozialarbeitern. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Abgelehnt. Antrag des Herrn Abg. Hiller und zwar der modifizierte Antrag betreffend fiktives bäuerliches Ausgedinge. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen. Antrag des Herrn Abg. Hiller betreffend bäuerliche Unfallversicherung. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen. Antrag von Frau Abg. Lusetzky betreffend Familienbeihilfe. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen. Antrag des Herrn Abg. Reixenartner betreffend Postsendungen des Landes. Bitte wer für diesen Antrag stimmt ein Zeichen mit der Hand. (Abg. Ing. Kellner: Und der Abg. Klupper!) Und Klupper, ich korrigiere. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Abg. Dr. Bernau, zur Gruppe 5, Gesundheit, ordentlicher Teil, außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten. Berichterstatter Abg. Dr. BERNAU: Die Gruppe 5, Gesundheit, deren Ausgaben mit S 1.651,430.000 vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen von S 723,045.000. In dieser Gruppe werden die Gebarungsvorgänge für den Gesundheitsdienst, Umweltschutz, Ausbildung im Gesundheitsdienst, Errichtung und Betrieb von Krankenanstalten, Betriebsabgangsdeckung der Krankenanstalten sowie Heilvorkommen und Kurorte verrechnet. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 7,55%. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von S 86,500.000 und Einnahmen von S 10,000.000, ferner im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von S 55,000.000 geplant. Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, die Verhandlungen einzuleiten. PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte zu dieser Gruppe. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Tribaumer. Abg. TRIBAUMER: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir das Wort Gesundheit aussprechen, drängt sich sofort der Gedanke an eine Interessenvertretung auf, die für die Erhaltung der Gesundheit zuständig ist, nämlich die Ärzteschaft. Wie wichtig die Ärzte sind, wissen manche erst dann zu schätzen, wenn ihre Gesundheit angeknabbert ist und sie die Hilfe eines Arztes in Anspruch nehmen müssen. Alles hat dann in ihrem Leben keinen Sinn mehr, nur die Wiederherstellung der Gesundheit hat für sie Bedeutung. Es muß daher alles darangesetzt werden, damit die nötige Anzahl von Ärzten für unsere niederösterreichische Bevölkerung vorhanden ist. Es hat sich wohl in Iden vergangenen Jahren auf diesem Gebiet sehr vieles verbessert, aber leider gibt es den Idealzustand bei uns in Niederösterreich noch nicht. Wir haben noch immer 16 freie Planstellen für praktische Ärzte und 43 freie Planstellen für Fachärzte. Bei der medizinischen Versorgung liegt Niederösterreich unter den neun Bundesländern an sechster Stelle. Bei uns entfallen auf einen praktischen Arzt 2.274 Einwohner, an der Spitze liegen die Bundesländer Vorarlberg mit 2.951 Einwohnern und das Burgenland mit 2.805 Einwohnern. Meine Damen und Herren, in den Medien wird immer von einem Überangebot an Ärzten gesprochen, aber schon vor 30 Jahren, so las ich es in einer Zeitung, als es 10.000 Ärzte statt der heutigen 19.000 in Österreich gab, wurden derartige Meldungen verbreitet. Das Verhältnis Bevölkerung zur Ärztezahl ist zwar im Vergleich zu anderen Ländern Europas bei uns in Österreich als günstig anzusehen, doch ist noch keine gleichmäßige und ausreichende Versorgung durch niedergelassene Ärzte mit Kassenverträgen gewährleistet. Ihnen ist allen bekannt, daß es bei uns in Niederösterreich noch immer regionale Unterschiede in der Ärztedichte gibt. Wir als Patienten kennen immer noch die überfüllten Wartezimmer bei den Ärzten, uns ist auch nicht unbekannt, daß man oft wochenlang auf einen freien Termin warten muß, und bitte vergessen wir nicht, daß es auch Gebiete gibt, wo kranke Menschen oft kilometerlange Anfahrtswege zur Praxis eines Arztes haben. Es stimmt, daß die Zahl der promovierten Mediziner stark angestiegen ist. 1977 waren es 808 Inländer, die unsere Universität verlassen haben, und 1980 betrug die Zahl der inländischen Promoventen bereits 1.022. Aber bitte, wir dürfen nicht übersehen, daß wir uns in einer Phase der Erweiterung der Medizin befinden, insbesondere im Bereich der Prophylaxe, hier meine ich die MutterKind-Paß-Untersuchungen, die Schul- und Gesundenuntersuchungen. Auf keinen Fall unerwähnt bleiben darf die Arbeits- und Gewerbemedizin und ich glaube, hier ist in den nächsten Jahren noch ein großes Aufgabengebiet zu erfüllen. Das wird aber nur dann möglich sein, wenn sich jeder einzelne der Wichtigkeit all dieser Fragen auch für sich selbst bewußt ist. Ich glaube, die Aufzählung wäre nicht vollständig, würde ich nicht die psychiatrische Versorgung, die Sozialhygiene und die Spezialmedizin erwähnen, und es ist auch heute schon sehr viel über die Sportmedizin gesprochen worden. Die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Arztleistungen ist nun einmal ein bedeutsames gesundheitspolitisches Anwägen. Wie können wir in Niederösterreich mithelfen, daß mehr Mediziner zu einer Arztausbildung kommen? Ich habe bereits voriges Jahr bei der Budgetdebatte darauf hingewiesen, daß es bei unseren Krankenanstalten viele Vormerkungen für Ausbildungsplätze gibt, obwohl wir aus der Praxis wissen, daß junge Mediziner sich natürlich an mehreren Krankenanstalten gleichzeitig bewerben. Trotzdem dürfen wir die hohe Zahl der Bewerbungen nicht übersehen. Der Mangel an Ausbildungsplätzen ist bei uns in Niederösterreich deshalb so groß, weil bei uns die Anstellungszeit der in Ausbildung stehenden Ärzte gegenüber den anderen Bundesländern am längsten ist. Für praktische Ärzte beträgt sie 6 Jahre, für Fachärzte 10 Jahre. Ich glaube, es ist daher notwendig, daß wir unser niederösterreichisches Spitalärztegesetz ändern und die Anstellungszeiten für Ausbildungsärzte den anderen Bundesländern angleichen. Das würde bedeuten, daß die Facharztausbildung von 10 auf 8 Jahre und die Ausbildung für einen praktischen Arzt von 6 auf 4 Jahre verkürzt werden muß. Es wirft sich aber bitte auch die Frage auf, ob das Gesundheitsbewußtsein unserer niederösterreichischen Bevölkerung wirklich so gering ist. Die gebotenen Möglichkeiten sind vielleicht zu wenig bekannt oder man scheut die Untersuchungen, denn die Zahl, die sich einer Gesundenuntersuchung bei den frei praktizierenden Ärzten und den Einrichtungen der Krankenkasse unterzogen haben, war im Jahre 1981 mit 9.949 Personen die niedrigste seit Jahren. Ich glaube, für unsere Gesundheit müssen wir einiges mehr tun, denn die Verantwortung nimmt uns letzthin niemand ab. Wir tragen sie als mündige Patienten selbst. Ich glaube, jeder von uns nimmt sich vor, etwas für seine Gesundheit zu tun, aber wir wissen schon, im Alltag geht das oft unter. Es ist natürlich nicht leicht, Gewohnheiten zu ändern, und zu hoch gesteckte Ziele entmutigen rasch. Vielleicht wäre es besser, wenn wir mit kleinen Veränderungen den Tagesablauf beginnen könnten und wenn wir uns dann über diesen Erfolg freuen. Eines ist wichtig, meine Damen und Herren. Wir müssen immer wieder aufklärend wirken und unserer Bevölkerung sagen, vorbeugen ist besser und vor allem auch billiger als heilen. Ein Alarmzeichen bedeutet die zahnärztliche Versorgung in unserem Lande. Es gibt über 90 freie Planstellen, das bedeutet, daß auf 3.294 Einwohner ein Zahnbehandler kommt. Das ist das versorgungsmäßig ungünstigste Verhältnis nach diem Burgenland, alle anderen Bundesländer liegen natürlich günstiger, zum Teil wesentlich günstiger. Mit ein Grund für die schlechte zahnärztliche Versorgung bei uns in Niederösterreich ist der, daß wir das dentistenreichste Bundesland sind. 3/4 Dentisten stehen bitte 1/4 Zahnärzten gegenüber und das allmähliche Aussterben des Dentistenberufsstandes spüren wir natürlich bei uns in Niederösterreich besonders arg. Es darf auch nicht übersehen werden, daß von den 1.000 Dentisten, die es in Österreich noch gibt, das Durchschnittsalter bereits rund 58 Jahre beträgt, und ich glaube, wir können uns ausrechnen, wann die Dentisten allmählich in Pension gehen. Das wird sich dann bei uns in Niederösterreich besonders schlecht auswirken. Die Zahl der bezahlten Ausbildungsplätze wurde natürlich in den letzten Jahren wesentlich vermehrt und hat zu einem starken Anstieg der Absolventen des zahnärztlichen Lehrganges geführt, nicht aber zu einer befriedigenden Lösung der strukturellen Versorgungsprobleme. Es ist daher notwendig, daß wir unsere Stimme erheben und mehr Ausbildungsplätze fordern, Ich darf mir erlauben, hiezu einen Resolutionsantrag zu stellen (liest): Resolutionsantrag der Abg. Tribaumer zur Gruppe 5 des Voranschlages 1983, Ltg. Zahl 450: „Nachdem noch immer 93 Planstellen für Zahnbehandler in Niederösterreich unbesetzt sind, ist es erforderlich, die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, vorstellig zu werden und dahin zu wirken, daß Ausbildungsplätze für Zahnbehandler an den Universitätskliniken in jener Anzahl geschaffen und eingerichtet werden, um für die Zukunft die zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.'' Ich glaube, wir sind uns alle bewußt, daß diese freien Planstellen, die wir derzeit bei uns in Niederösterreich haben, natürlich nicht von heute auf morgen besetzt werden können, vor allem nicht im ländlichen Raum, weil die Zahnärzte schwer zu bewegen sind, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Beim Dentisten war es ein bisserl leichter, weil dieser viele technische Arbeiten durch seine Ausbildung selbst durchführen kann und dadurch natürlich die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit einem Zahntechniker oder mit einem zahntechnischen Labor in einem geringeren Ausmaß gegeben ist. Außerdem muß es das Recht der freien Niederlassung geben, was übrigens auch das oberste Prinzip der ärztlichen Standesvertretung ist. Ich glaube, wir können zur Zeit nur hoffen und wünschen, daß sich von den fertigen Zahnärzten möglichst viele bei uns in Niederösterreich etablieren und es dadurch zu einer besseren zahnärztlichen Versorgung kommt. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, es ist kein Zufall, daß es heute zahlreiche Krankheiten fast nicht mehr oder überhaupt nicht mehr gibt. Nachdem auf der ganzen Welt die Pockenschutzimpfungen durchgeführt wurden, war es - ich glaube vor zwei Jahren - möglich, die Welt für pockenfrei zu erklären. Durch die Impfungen und natürlich auch die hygienischen Maßnahmen gibt es in unseren Breiten keine Typhusepidemie mehr. In ganz Österreich gab es in den letzten Jahren keinen Fall von Kinderlähmung. Vorige Woche war in den Zeitungen zu lesen, daß die Wiener Gesundheitsbehörde die Beteiligung an der diesjährigen Impfaktion gegen Kinderlähmung als sehr gering bezeichnet, gegenüber dem Vorjahr war die Frequenz um 50% zurückgegangen. Es wird dann in diesem Zeitungsbericht an die Eltern appelliert, die Gefahr einer Nichtimpfung nicht zu unterschätzen, denn die Kinderlähmung kann jederzeit nach Österreich eingeschleppt werden. Tetanus, Scharlach, Diphtherie, Keuchhusten, Röteln kommen, nachdem in den letzten Jahren laufend Impfaktionen durchgeführt wurden, Gott sei Dank nur sehr selten vor. Bei der sogenannten Zeckenkrankheit gelang es durch die Impfungen, die Zahl der Erkrankungen stark zu reduzieren, aber bitte, für viele Familien ist diese Impfung leider oft noch eine Kostenfrage. Der Herr Landesfinanzreferent, der Herr Landeshauptmannstellvertreter, ist nicht da, aber ich bin sicher, man wird es ihm erzählen. Ich hätte eine Bitte. Vielleicht könnte man sich doch Gedanken machen, wie man kinderreichen Familien unter die Arme greifen könnte, damit diese Gruppe von Kindern nicht ausgeschlossen ist. Wir haben heute doch die Möglichkeit gehabt, etwas gründlicher die Zeitungen durchzublättern, und dabei festgestellt, daß das heurige Jahr ein „sehr gutes Zeckenjahr" war und die Erkrankungen besonders in Kärnten und in der Steiermark sehr stark waren. Bei den Bezirksverwaltungsbehörden wurden rund 70.000 Teilimpfungen verabreicht, hier können wir von einem schönen Erfolg sprechen. Meine Damen und Herren, wir können zwar sehr viel an Impfungen anbieten, wesentlich ist aber die Mithilfe der Bevölkerung, denn diese Impfungen und Maßnahmen müssen natürlich auch von unserer Bevölkerung akzeptiert werden. Und wie oft hört man die Worte einer Mutter, ich laß mein Kind nicht impfen, es hat Angst vor Injektionen und es tut mir weh, mein Kind leiden zu sehen. Aber den Schaden, den diese Mutter durch eine eventuelle Nichtimpfung ihrem Kinde zufügt, ist nicht zu verantworten, denn wenn dieses Kind ins Spital muß, dann beginnt für die Familie eine kleine Tragödie und vielleicht wäre diese Tragödie durch eine rechtzeitige Impfung zu verhindern. Ich glaube, das könnte man den Eltern nur wünschen. Gerade mit Kindern sollten doch die Mütter öfters über Kranksein, über den Arzt, über ein Spital sprechen und dem Kind wahrheitsgetreu erzählen, was es dort zu erwarten hat und daß Injektionen auch manchmal weh tun können, aber daß man dadurch wieder gesund wird. Eine rechtzeitige Vorbereitung auf so ein Ereignis hat schon vielen Kindern und damit letztlich auch den Eltern geholfen, wenn wirklich einmal der Ernstfall eintritt. Es gibt leider noch immer eine große Anzahl von ungeimpften Kindern und es ist daher notwendig, daß wir eine intensivere Werbemaßnahme starten. Es ist im dringenden öffentlichen Interesse gelegen, einen möglichst hohen Impfschutz der Bevölkerung zu erzielen. Ich möchte auch die Impfungen gegen Masern und Mumps dabei nicht vergessen und auch hiezu einen Resolutionsantrag stellen (liest): Resolutionsantrag der Abg. Tribaumer zur Gruppe 5 des Voranschlages 1983, Ltg. Z1. 450: „Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Erhaltung der Volksgesundheit die Impfaktionen gegen durch Zeckeninfektion hervorgerufene Frühsommermeningitis bzw. Masern-Mumps und die Kinderlähmungsschutzimpfung in weitgehendstem Ausmaß zu sichern." Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wie unvernünftig oft erwachsene Menschen an sich handeln, ist mir bei einem Betriebsbesuch vor einigen Wochen so richtig bewußt geworden. Ich kam in einen Betrieb, in eine Werkstatt, wo sich eine größere Lärmentwicklung abgespielt hat. Ich konnte damals die Worte des Meisters, der uns geführt hat, sehr schwer verstehen und mir wurde dann von den Betriebsräten gesagt, daß es hier wohl einen Lärmschutz für die Menschen, die dort arbeiten, gibt, doch leider dieser nicht angenommen bzw. nicht angewendet wird. Ich glaube, deshalb ist die Gesundheitserziehung und die Aufklärung über Gesundheitsschutz besonders wichtig. Gestatten Sie mir auch zum Drogenproblem ein paar Worte. Ich glaube, Rauschmittel sind so alt wie die Menschheit, denn schon nach dem ersten Weltkrieg gab es eine Drogenwelle. Neu ist allerdings, daß vorwiegend Jugendliche oder junge Erwachsene die Droge nehmen. Die Droge hilft die Wirklichkeit zu verdrängen, sie bewirkt Rückzug und Vergessen und verschafft einigen wenigen, besonders dazu veranlagten Menschen ein intensiveres Glücksgefühl. Vor kurzem entnahm ich einer Zeitung, daß es im heurigen Jahr weniger Drogentote gegeben hat als im vergangenen Jahr und sogar im Österreich-Bild befaßte sich gestern ein Beitrag mit dem Drogenproblem. Es wurde ausgestrahlt, daß die Anzeigen wegen Suchtgiftmißbrauches rückläufig sind, und es wurde das auch damit begründet, daß das Innenministerium eine Sondertruppe eingesetzt hat, der es übrigens im heurigen Jahr gelungen ist, unter anderem 27 Kilogramm Haschisch sicherzustellen. Und in der Zeitung war heute auch zu lesen, daß im Jahre 1980 57 Todesfälle waren, im Jahre 1981 34 und heuer bis jetzt 25. Diese Mitteilung darf aber nicht bedeuten, daß wir den eingeschlagenen Weg in Niederösterreich nun verlassen, denn die Drogenabhängigen brauchen unsere Hilfe und ich glaube, je mehr Drogenabhängigen wir helfen, umso weniger werden wir in der Drogenszene finden. Zur Entwöhnung eines Suchtgiftkranken ist natürlich eine ganze Reihe von therapeutischen Maßnahmen notwendig, ich möchte sagen, eine Art Therapiekette. Zu Beginn steht die Beratung, die Motivierung. Der zweite Therapieschritt ist notwendigerweise der Entzug, das Durchbrechen der körperlichen Abhängigkeit. Uns ist, glaube ich, allen bekannt, daß nur jenen geholfen werden kann, die freiwillig von der Droge wegkommen wollen. Und es ist leider so, daß manche Patienten schon am körperlichen Entzug oder kurz danach scheitern und nichts anderes zu tun wissen, als leider wieder mit dem Drogenkonsum zu beginnen. Die Verweildauer in einer Entgiftungsstation beträgt ca. 24 Tage, erst danach ist eine Weiterleitung in die Therapiestation nach Mödling möglich, wo die Verweildauer ca. 15 Wochen beträgt. Ein Beispiel aus einer Entgiftungsstation: Von 100 Patienten konnten 29 nach Mödling transferiert werden, 48 haben auf eigenen Wunsch die Anstalt oder die Therapiestelle verlassen und 23 mußten aus disziplinären Gründen die Station verlassen. Wir haben auch gehört, daß der Heilungserfolg in Mödling bei 15% liegt, das ist im internationalen Vergleich eine sehr gute Quote. Meine Damen und Herren, wenn auch die Therapien kostspielig, mühsam und manchmal möchte ich sagen voller Enttäuschungen sind, bleiben sie die einzige Antwort der Gesellschaft auf die Suchtkrankheit, durch die etwas geändert wird. Wenn auch unsere Mitbürger alle Bemühungen, Drogenabhängige zu heilen und wieder in die Gesellschaft einzugliedern, für eine verschwendete Liebesmüh halten, müssen wir trotzdem den eingeschlagenen Weg bei uns in Niederösterreich fortsetzen. Es ist nun einmal eine wesentliche humane Aufgabe, Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, auch zu helfen. Zur Beseitigung des Drogenproblems gibt es leider kein Patentrezept. Weder strafende Unterdrückung noch liebevolle therapeutische Zuwendungen werden das Problem als solches zum Verschwinden bringen. Aber ich glaube, wenn wir dosiert und differenziert vorgehen, wird es in Zukunft gelingen, dieses Problem soweit in den Griff zu bekommen, daß unsere Gesellschaft damit leben kann, wie mit anderen unguten Erscheinungen auch. Wenn wir von diesem Grundgedanken nicht abgehen, dann können wir sagen, wir betreiben eine humane Gesundheitspolitik. Zum Abschluß gestatten Sie mir noch ein paar Sätze über die Psychiatriereform. Österreich blieb eigentlich lange von der internationalen Entwicklung in der psychiatrischen Versorgung unberührt und man kann sagen, daß erst Mitte der 70er Jahre auch bei uns eine Bewegung in das bisherige starre Muster der psychiatrischen Versorgung geraten ist. In früheren Zeiten bekam oft der psychiatrische Kranke zu spüren, daß er ein ungeliebtes, ein unheimliches, ja ein unwertes Glied der menschlichen Gesellschaft ist, für das man nur das Instrument der Versorgung übrig hatte. Meistens war es doch so, daß chronisch Kranke, die keine Familie oder Angehörigen mehr hatten oder von ihnen abgelehnt wurden - das gibt es leider sehr oft -, bis an ihr Lebensende in den Anstalten blieben. Das zentrale Ziel der Psychiatriereform besteht darin, in all jenen Fällen, in denen eine stationäre Behandlung tatsächlich kürzer als üblicherweise sein kann, alternative, ambulante oder teilstationäre Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Bisher, meine Damen und Herren, wurde schon sehr viel erreicht und es gibt Pläne, es gibt Ideen für die Zukunft, aber ich glaube, wir können diese Ideen nur schrittweise verwirklichen, denn jeder neue Weg, den wir beschreiten, kostet viel Geld. Ich denke hier z. B. an die spezifischen Rehabilitationsdienste und -einrichtungen, die wir natürlich in allen Teilen unseres Landes bräuchten. Es sind bereits bisher landesweite Erfolge zu verzeichnen, die von der Öffentlichkeit auch anerkannt werden. Wir sollten allen jenen, die bisher Großartiges im Dienste der Psychiatrie vollbracht haben, ein Dankeschön sagen und wir sollen ihnen auch für die Zukunft weiterhin viel Erfolg wünschen. Ich glaube, wir alle, die wir hier sitzen, wollen eine humane Gesundheitspolitik betreiben und dabei dürfen wir auf keinen Fall auf jene Gruppen von Menschen vergessen, die sich sehr schwer oder fast gar nicht verteidigen können. Ich glaube, ihnen gehört unsere volle Unterstützung, wollen wir bei unserer Arbeit ernst genommen werden. Ich darf Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, noch sehr herzlich bitten, den Resolutionsanträgen Ihre Zustimmung zu geben. Danke. (Beifall bei der SPÖ.) PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Prof. Wallner. Abg. Prof. WALLNER: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich der Frage des Krankenhausbaues und der Finanzierung des Betriebes einmal von einer anderen Seite nähern. Im Herbst hat der Heilbäderverband in Kleinkirchheim seine Jahrestagung durchgeführt und da war ein Dr. Mazanek eingeladen, der vom Standpunkt einer Privatversicherung sich mit dem Gesundheitswesen auseinandergesetzt hat. Ich möchte einige Gedanken dazu an den Anfang stellen, weil das ganz interessant ist, davon dann auf das zu schließen, was wir machen müssen. Die Frage nach einem Krankenhaus in ökonomischer Sicht erhält zur Antwort, daß das ein Wirtschaftskörper ist, der Leistungen gegen Entgelt auf Grund von Angebot und Nachfrage erbringt. Daher müßte mit einer solchen Formulierung die Frage der Wirtschaftlichkeit verbunden sein, es müßte damit verbunden sein die Frage der Gewinnmaximierung und einer Verlustminimierung. Wenn man sich die einzelnen Begriffe dieser Definition nun ansieht, entdeckt man allerdings, daß das gar nicht so einfach ist. Die Nachfrage, die hier gestellt wird, richtet sich - wie jede sich danach richtet nach dem Bedürfnis und nach dem Preis. Bei den Gesunden gibt es überhaupt kein Bedürfnis nach einem Krankenhaus, sie machen einen weiten Bogen darum, wenn sie nicht einen Besuch machen müssen. Es ist kein Anliegen für sie. Der Kranke hat natürlich ein Bedürfnis, aber dieses Bedürfnis wird auch wieder nicht von ihm ausgelöst, sondern von einer dritten Person, nämlich von dem behandelnden Arzt. Und hier gibt es eine ganze Reihe von Problemen, die mit diesem Bedürfnis, das ein Dritter auslöst, im Zusammenhang stehen. Im Spital selbst, im Krankenhaus, hat der Patient nun alle Bedürfnisse, die überhaupt mit einem Krankenhaus in Zusammenhang stehen und dort angeboten werden. Jedes Bedürfnis wird durch den Preis geregelt. Wenn wir normal etwas einkaufen, ist es uns klar, daß der Preis ausgeschildert ist, die Ware steht auf der Stellage, man hat den Preis dabei und bei der Kassa bezahlt man ihn. Im Krankenhaus ist das etwas anderes, im Krankenhaus kauft man sozusagen alles für einen Mitgliedspreis ein. Da gibt es eine große Einkaufsorganisation, bei der wir alle Zwangsmitglieder sind. Wir bezahlen dort oder wir kaufen dort mit unserem Mitgliedspreis gelegentlich alles, und zwar vom Bedürfnis her zu einem möglichst großen Umfang und vom Preis her eher mit einem noch größeren Desinteresse, weil wir mit ihm nicht in Zusammenhang kommen. Es gibt also hier keine Grenzen. Wenn man das Angebot anschaut, so bieten die Krankenhäuser ein so umfangreiches und großes Angebot wie möglich. Alles da drinnen ist auch so teuer wie möglich. Allerdings ergibt sich jetzt aus dieser Verbindung zwischen Angebot und Nachfrage, Bedürfnis und Preis eigentlich die Tatsache, daß hier marktwirtschaftliche Gesichtspunkte völlig ausgeschaltet sind und daher eine kostendeckende Führung einfach nicht gegeben ist. Es gibt keine Gewinnchance in einem solchen Krankenhaus, und es gibt auch wenig, ich sage das vorsichtig, wenig Interesse an einer Kostensenkung, weil die direkt beteiligten Personen kein Kostenbewußtsein haben, weil die Sozialversicherungsträger an ihre Einnahmen gebunden sind, nicht aber an die Kosten, die das Krankenhaus macht, und weil die Gebietskörperschaften, die sie betreiben, letzten Endes aus Steuergeldern über Zuschüsse verfügen können, sodaß ein gewisses Desinteresse von Haus aus an den Kosten besteht, und es das Ziel sein müßte, Interesse zu wecken und zu fördern, das kostenbewußt ist, und zwar bei allen, die damit in Verbindung stehen. Die Frage, ob das über die sogenannten Normkosten zu erledigen wird sein, habe ich schon einmal etwas angezweifelt, aber es ist ein Weg dazu, der für den KRAZAF beschritten wird, wenigstens in Ansätzen. Die Folge müßte sein, daß Unterschreitungen dann einen Gewinn für die Anstalt darstellen, während Überschreitungen dem Träger angelastet werden. Wie das in der Praxis durchzuführen sein wird, das überlasse ich tatsächlich der Entwicklung, ich wage hier nicht eine Prognose zu stellen, das wird eine Riesenstreiterei ergeben. Jedenfalls ist uns eines klar dabei: bei einer solchen Betrachtung erkennten wir, daß es zwischen einer privatwirtschaftlichen Führung und einer Führung durch die öffentliche Hand einfach einen gewaltigen Unterschied geben muß, der darin liegt - und das bedenken die wenigsten -, daß dort, wo die Öffentliche Hand oder eine Gebietskörperschaft tätig ist, nicht nur der wirtschaftliche Faktor eine Rolle spielt, sondern selbstverständlich auch der soziale Faktor und der politische Faktor. Der soziale Faktor auf diesem Gebiet ist die Tatsache, daß es sich hier um eine humane Einrichtung handelt, daß wir eine humane Medizin wollen und daß daher der rein privatwirtschaftliche Faktor kaum in Anwendung gebracht werden kann. Wenn wir das eine nicht machen können, so müssen wir allerdings auf der anderen Seite sagen, so, wie es bis jetzt gemacht wird, wird es in Zukunft nicht endlos weitergehen, sondern es muß eine Möglichkeit gefunden werden, daß sowohl der humane Teil seine Erledigung und seine Erfüllung finden kann, daß aber auch hier eine gewisse Preisgünstigkeit eintritt, die es uns möglich macht, den humanen Faktor zu erfüllen. Mit dieser Überzeugung ausgestattet, können wir uns dem Krankenhausausbau selber zuwenden. Ich brauche Ihnen nichts aus diesem umfangreichen Elaborat zu sagen, was den Spitalsbau betrifft. Eines möchte ich nur feststellen, meine Damen und Herren, das, was in Niederösterreich auf diesem Gebiet in den letzten Jahren vollbracht wurde, ist eine ungeheure Leistung, deren Ergebnis wahrscheinlich erst feststellbar sein wird, wenn sie so ziemlich abgeschlossen sein wird, und ich meine hier nicht nur finanziell, sondern auch in ihren humanen Auswirkungen, wenn eben alle diese Dinge in einem entsprechenden Ausmaß den Mitbürgern zur Verfügung stehen. Wir haben damit die Gelegenheit geschaffen, daß ein ausgezeichnetes Ärztepersonal, daß ein ausgezeichnetes Pflegepersonal die Möglichkeit bekommt, seine Kenntnisse und seine Fähigkeiten an den Patienten so heranzubringen, daß dieser eine entsprechende Unterbringung besitzt und daß ihm die modernsten Technologien zur Verfügung stehen. Das verlangt man heute von einer humanen Lösung dieses Problemes. Wir haben eine Etappe hinter uns, die ungefähr etwa 5 Milliarden Schilling umfaßt hat. Wir haben jetzt eine Etappe, die rund - ich sage das immer aufgewertet - rund 1 Milliarde Schilling ausmacht. Wir wissen, daß 60% das Land zu den Baukosten beiträgt, daß 20% der NÖKAS, 20% die Sitzgemeinde beiträgt und daß der Anteil des KRAZAF mit etwa 9% an Investitionen darzustellen und daher eigentlich wenig für die Investitionen von Bedeutung ist. Ich möchte festhalten, daß gerade für die erste Etappe in sehr vielen Fällen Herr Landeshauptmann Ludwig durch einen persönlichen Einsatz diese Dinge möglich gemacht hat und damit ein System entwickelt wurde, das in vielen Fällen auch auf Vorleistungen beruht, dadurch aber verschiedene Durchführungen ermöglicht hat und daß für die letzte Etappe die Absprache zwischen Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll und Landesrat Dr. Brezovszky die Möglichkeiten geschaffen hat, daß hier entsprechend vorgegangen werden kann. Was man gemeinhin ein bißchen zu wenig darstellt, ist, daß dieser Spitalbau natürlich ein ungeheures Kapital der Gemeinden bindet und daß sowohl die Sitzgemeinde als auch die Gemeinde, die über den NÖKAS hier ihren Beitrag entrichten muß, vor Forderungen steht, die wie so viele andere die Gemeinden an die Grenze der Leistbarkeit geführt hat und noch mehr führen wird, wenn die Folgekosten eintreten. Gebaut wird hier nach einem Raumordnungsplan, wobei die letzten Entwicklungen im KRAZAF andere Notwendigkeiten und Möglichkeiten eröffnen, weil eben der Neubau nicht mehr einfach davon abhängen wird, daß wir ihn beschließen, sondern daß er auch vom KRAZAF her seine Bewilligung bekommt. Beim Raumordnungsplan würde ich darauf hinweisen, daß es günstig wäre, wenn die Gültigkeitsdauer solcher Pläne doch einen bestimmten Zeitraum umfaßt. Wir haben das letztes Mal ja erlebt, daß hier sehr viele Argumente sich dann plötzlich umgedreht haben. Das ist nicht günstig und man sollte hier tatsächlich von Unterlagen ausgehen, die so langfristig sind, wie sie ein Spitalsbau notwendig verlangt. Beim Bau und bei der Planung selbst müßte das Kostenbewußtsein der Ärzte besonders gefordert werden, weil nur darauf eine richtige Planung überhaupt zurückgeht. Ich glaube, daß die Entwicklung, wie wir sie in Niederösterreich mit den Baubeiräten haben, eine sehr gute ist, weil hier eine große Erfahrung zusammenspielt in einem solchen Gremium, das von ärztlicher Seite her, von verwaltungsmäßiger Seite, von juristischer Seite und auch von finanzieller Seite her durchaus alle Dinge zusammenträgt, die notwendig sind, um zu einer vernünftigen Ausführung zu kommen. Die Frage der Folgekosten sind nicht immer in dem Ausmaß klar, wie es notwendig wäre, normalerweise sagt man, daß bei einem Neubau etwa 25% der Baukosten auch dann später der Betriebsabgang sein werden. Das würde bedeuten, daß die jetzigen Abgänge, wenn der Neubau oder der neue Trakt in Betrieb genommen wird, sich sicher um etliches erhöhen werden, weil dann das zusammenkommt, was man für den Bau selbst zurückzahlen muß und das, was natürlich an neuen Betriebskosten hier anfällt. Auch hier darf ich mit entsprechender Bewunderung sagen und festhalten, daß bei den Berechnungen, die die zuständige Abteilung gemacht hat, sehr genau immer die Folgekosten dargestellt werden, damit das jährlich aufscheint. Das schlägt sich im Budget ja nieder. Ich habe das gar nicht gewußt, daß das so genau gemacht wird, - man unterschätzt sehr oft amtliche Einrichtungen, das gebe ich zu – daß das sehr genau für jedes Jahr festgehalten wird und daß auch die Valorisierungen, die gemacht werden, entsprechend eingebaut werden können, sodaß hier keine allzu großen Überraschungen auftreten. Diese Folgekosten insbesondere interessieren uns jetzt natürlich im Zusammenhang mit dem KRAZAF. Ich habe über den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds schon vor nicht allzu langer Zeit ausführlich gesprochen, ich darf Sie heute damit verschonen, daß ich das noch einmal alles wiederhole. Wir haben es hier mit drei Teilbeträgen zu tun, die diese Mittel nach sehr verschiedenen Gesichtspunkten den einzelnen Empfängern zulasten. An und für sich wäre dieser Fonds nach zwei Jahren ausgelaufen, er wurde verlängert und es wurden in dem Zusammenhang auch von der ÖVP zwei Anträge gestellt. Ich bedanke mich auch hier bei der zuständigen Abteilung, daß dem Herrn Präsidenten schon eine Beantwortung über diese Fragen gegeben wurde, aus der ich auch einige Hinweise entnehmen darf, soweit es diese neuen Vorgänge betrifft. Es haben im September Verhandlungen stattgefunden zwischen dem Bund und den Ländern, dann hat eine Finanzreferentenkonferenz stattgefunden und dann eine Landeshauptleutekonferenz, wobei ich immer wieder mit einigem Schmunzeln feststelle, daß, je weiter diese Gremien fortschreiten, desto weniger kompakt das Ergebnis wird. Das, was die Landesfinanzreferenten meistens ausgehandelt haben, wird dann in der Landeshauptleutekonferenz doch nur in sehr geringem Ausmaß tatsächlich angenommen, was auch hier der Fall ist, weil die Forderungen der Länder eigentlich nicht in dem entsprechenden Ausmaß zur Kenntnis genommen wurden, wie sie eigentlich gedacht waren. Ich darf Ihnen dazu nur sagen, daß es darum gegangen ist, daß hier für das Jahr 1983 385 Millionen und für 1984 400 Millionen seitens des Bundes und der Sozialversicherungsträger zugeschossen werden, d. h. daß das Gesamtvolumen vergrößert wurde. Das war eine der Forderungen der Länder. Nun wurde darüber hinaus festgelegt, es gibt keine zusätzlichen Forderungen mehr, es gibt auch keine Schiedsgerichte, es gibt auch keine Kündigung, sondern man stellt sozusagen alles das, was man noch an offenen Fragen hat, kündigungsfrei bis zum Jahre 1984. Darunter sind alle Forderungen zu verstehen, die die Länder vom Bund unterscheiden, davon sind betroffen eine Forderung der Stadt Linz mit 11 Millionen und eine Forderung der Stadt Baden, - welche Ehre für einen so einen kleinen Ort in einem solchen Staatsvertrag erwähnt zu werden - weil es hier um die Verrechnung geht, d. h. um die Verrechnungsbasis, ob das jeweilig vorhergehende Jahr oder das zweitvorhergehende Jahr als Unterlage genommen wird. Mit diesem neuen Abkommen steht auch der Teilbetrag drei in Verbindung, der nach leistungsgerechten Normen vergeben werden soll und der für Niederösterreich vielleicht etwa um die 40 Millionen Schilling ausmachen wird. Allerdings ist die Aufteilung sehr kompliziert und wird für die einzelne Krankenanstalt wechselnd viel bringen. 15 % sind für die Finanzierung der Ausbildung von Ärzten und Krankenpflegern gedacht, 20% der Mittel für die Finanzierung der Ambulanzleistungen, 20% für ausgewählte Leistungen der Spitzenversorgung, das würde in Niederösterreich überhaupt nur wenige Krankenhäuser treffen, 15% für Leistungen an Fremdpatienten, ein schreckliches Wort, das ist fast so schlimm wie der „Buchwegwerfer“ bitte, 25% für eine degressive Bezuschussung der Belagstage, je weniger Belagstage man hat, desto mehr bekommt man dazu, und 5% der Mittel für die Abgeltung einer Verkürzung der Belagsdauer, denn da nimmt man ja auch weniger ein und da muß wiederum ein Ausgleich geschaffen werden. Ich bewundere alle heute schon jetzt, die nach diesem System vorgehen und es längere Zeit überleben werden, denn ich nehme an, daß hier jede Krankenanstalt mit dem Chirurgen auftreten wird, der, mit einem Skalpell bewaffnet, sich dem entsprechenden Beamten der Verwaltung nähern wird und ihn mehr oder weniger vor die Entscheidung stellt, entweder hier mit dem Messer Bekanntschaft oder seine Änderungen zu machen. Wollen wir es abwarten. Da soll außerdem noch gewichtet werden nach der Versorgungsstufe der jeweiligen Krankenanstalt. Ist eine nicht unerhebliche Verkomplizierung der ganzen Situation! Ich habe es schon einmal gesagt, es wird dann der Streit entstehen, wie teuer ein Blinddarm im Norden von Niederösterreich ist oder im Süden, in St. Pölten oder in Wr. Neustadt, in Baden oder in Zwettl, das kann man sich dann aushandeln. Ich habe schon gesagt, daß die Neu- und Zubauten in Krankenanstalten eine Bewilligung des KRAZAF brauchen und daß man einen Arbeitsausschuß installiert hat, der sich mit diesen Dingen beschäftigen soll, also mit der Mittelverteilung in der Zukunft. Es gibt nun eine Nebenabrede, die das enthält, was ich da zuerst gesagt habe. Ich möchte vor allem den Begriff des Fremdpatienten hier herausnehmen. Fremdpatienten, das sind die Patienten, die nicht zu dem unmittelbaren Einzugsbereich des Krankenhauses gehören und das ist besonders bei der länderüberschreitenden Funktion dann von einem großen, von einem hohen Streitwert. Sie haben gehört, Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll hat gesagt, daß Niederösterreich hier die Zugehörigkeit zur Sozialversicherung für einen Patienten als maßgeblich betrachtet, während eben Wien den Wohnort als maßgeblich betrachtet. Nach echt österreichischer Manier hat man sich darauf geeinigt, daß man bis 31. März 1983 darüber reden wird. Wenn die Entwicklung hier so erfolgt, wie bei der Landesumlage mit Ende 1980, so werden wahrscheinlich unsere Nachfolger noch immer über das Kapitel Fremdpatienten reden. Das muß aber für uns gar nicht so schnell sein, ich würde in diesem Fall sagen, soweit man es hinausschieben kann, sollte man es hier machen. Ich glaube, wir haben hier den größeren Vorteil. Dann ist da noch ein Kapitel gewesen, daß auch etwas stillschweigend weggeschoben wurde. Die Länder haben verlangt, daß ihre Anteile über Länderquoten abzurechnen sind und auch das hat man vorderhand zurückgestellt und nur in Aussicht gestellt, bei eventuellen späteren Einigungen das ebenfalls in Aussicht zu nehmen und darüber zu sprechen. Es bleiben also die Mängel des KRAZAF in wesentlicher Form erhalten. Ich habe das schon gesagt, es ist bloß eine Verlängerung dies Systems eingetreten, aber die systemimanenten Mängel sind nicht behoben worden und daher müßte man einmal darangehen, das auch zu tun. Ich sage jetzt etwas ganz Boshaftes. Kaiser Franz hat einmal gesagt, als er Napoleon kennengelernt hat, - das scheint nach der Schlacht bei Austerlitz gewesen zu sein: „Seitdem ich ihn kennengelernt habe, gefällt er mir gar nicht mehr!" Und ich muß ehrlich sagen, je länger ich den KRAZAF kennenlerne, desto weniger gefällt er mir auch. Ich möchte das wie der Kaiser Franz hier sagen, wenn ich mich mit einem so hohen, mit einer so hohen Persönlichkeit vergleichen darf, allerdings muß man gleich dazusagen, es gibt momentan nichts Besseres. Man muß meistens mit dem Übel, das das kleinere ist leben, und zwei Jahre werden wir es versuchen, dann wird man ja sehen, was herauskommt. Hoffentlich ist da dann eine Zeit, die nicht gerade mit Wahlen in allzu engem Zusammenhang steht, weil es wieder keine Möglichkeiten einer Lösung sonst gibt, die ich sowieso anzweifle, weil ich eine Lösung, ich werde sie zum Schluß dann sagen, damit Sie mich hier nicht vertreiben, nur auf einem ganz anderen Gebiet für möglich halte. Ich möchte zum Abschluß sagen: mit dem Spitalsbau und der Krankenhausfinanzierung steht eine Reihe von Problemen in Verbindung, die nicht nur mit dem KRAZAF im Zusammenhang stehen, die man aber betrachten muß. Über die Folgekosten habe ich schon etwas gesagt. Man müßte versuchen, daß die Krankenhäuser selber eben die Akutbetten darstellen und dort die Leute drinnen sind, die wirklich in einem Krankenhaus sein müssen und die nicht nur irgendeine Pflege brauchen. Es wird die Frage der Ärzteforderungen zu klären sein, es liegen hier ja zwei umfangreiche Pakete vor uns. Ich sage dazu noch gar nichts oder ich sage dazu nur eines: Kostenbewußtsein, meine Damen und Herren, sollte man nicht nur beim Patienten voraussetzen, sondern das muß man auch in der Verwaltung voraussetzen, natürlich auch beim Arzt und beim Pflegepersonal. Eines hängt natürlich mit diesen Ärzteforderungen schon noch zusammen: das ist die Ausbildungsfrage. Ich glaube, daß hier in der nächsten Zeit eine Lösung getroffen werden muß, weil es im höchsten Ausmaß ungerecht ist, jemanden einfach an der Ausübung seines Berufes zu hindern, indem man ihm nicht die Fertigstellung der Ausbildung ermöglicht. Das ist ja das Problem! Es ist nicht das Problem, daß es arbeitslose Ärzte gibt, meine Damen und Herren, sondern es ist das Problem, daß jemand gar kein Arzt werden kann, weil ihm ein Stück dieser Ausbildung fehlt. Daher muß man hier irgendetwas machen. Ich gehe auch da nicht näher darauf ein, ich verstehe zu wenig, nur ein bissel bin ich schon erschrocken, daß nun plötzlich die Ausbildungszeiten so verkürzt werden sollen, die mit der Praxis im Zusammenhang stehen, wie ich manchmal gehört habe. Ich werde mich dann immer beim Umsehen nach einem Doktor fragen, wann er geboren ist, bitte, weil ich dann weiß, der hat noch 3 Jahre oder 4 Jahre oder 6 Jahre oder 8 Jahre gelernt, wenn er ein Facharzt ist, und wenn jetzt ein ganz Junger daher kommt, so wird man ein bissel mißtrauisch sein. Da sehe ich eine ernste Frage drinnen, daß hier plötzlich zu den älteren Ärzten ein gewisser Unterschied besteht. Aber wollen wir das die Herrschaften klären lassen, die hier zuständig sind. Sie kennen meine Ansicht, daß die Prävention über die Kurorte und Heilbäder durchaus in der Lage wäre, über die Rehabilitation in erster, zweiter oder dritter Gradstellung die Spitalskasten wesentlich zu verringern. Ich würde auch anregen, daß die Krankenkassen ernstlich einmal überlegen, und ich werde versuchen, mit der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse in ein Gespräch zu kommen, um, wie man so schön sagt, ein Pilotprojekt zu erstellen - ich sage es nicht einmal Englisch, weil ich nicht genau weiß, wie man Projekt ausspricht, daher habe ich es Deutsch gesagt - also ein Pilotprojekt erstellen, in dem es möglich ist, daß die Krankenkassen sich auch an Pflegeheimen in irgendeiner Form beteiligen. Das Problem besteht ja darin, daß manche behaupten, bis zu einem Drittel der Patienten der Krankenhäuser seien eher Langzeitkranke oder Pflegefälle, die ein Akutbett verliegen, das mit sehr vielen Kosten besetzt ist. Wenn man hier die Möglichkeit fände, auch in Verbindung mit einem Krankenhaus ein solches Pflegeheim zu haben, wo jemand, der eben nur einmal in der Woche einen Arzt zur Aufsicht oder sonst etwas braucht, zwar unter einer besonderen ärztlichen Aufsicht in einer besseren Form als in den Pflegeheimen der Pensionistenheime stehen kann, da müßte das natürlich wesentlich billiger sein. Da wird es sicherlich noch vieles zu klären geben dabei, aber man sollte das tatsächlich untersuchen, vielleicht läge hier die Möglichkeit einer Kostenverringerung. Die Gesundheitserziehung ist ein Steckenpferd von mir. Es gibt jetzt im Gesundheitsministerium eine eigene Abteilung, Frau Dr. Svoboda steht ihr vor, die schon sehr viele Vorarbeiten geleistet hat. Das Problem ist in der Bundesrepublik ja längst durchdacht und quantifiziert, allerdings natürlich zu teuer, aber die Gesundheitserziehung müßte an der Schule beginnen und müßte alle Stellen umfassen, die irgendeinen Bezug dazu haben, und diese Gesundheitserziehung müßte eine persönliche Sozialverantwortung in uns wecken, daß wir möglichst wenige dieser Leistungen in Anspruch nehmen, wenn es nicht notwendig ist. Über das Kostenbewußtsein habe ich schon gesprochen, auch hier ziehe ich keine Schlußfolgerungen. Wie dieses Kostenbewußtsein sich ausdrücken kann, das wird in den verschiedensten Möglichkeiten gegeben sein. Es wird ja auch immer von einer Beteiligung des Patienten an den Kosten gesprochen, etwa wenn man das, was man sich zu Hause erspart, dort einbringen soll. Diese Überlegungen werden sicherlich weiter geführt werden und könnten zu einer Ermäßigung der Kosten führen. Ich glaube, das wichtigste ist aber, daß die Sozialversicherungsträger weiter in die Lage versetzt werden, daß sie das bezahlen können, ja daß sie mehr bezahlen können und daß eine Erneuerung des KRAZAF nur dann einen Sinn hat, wenn diese Mängel über die wir schon gesprochen haben, hier tatsächlich ausgeschaltet werden können. Das, was in Niederösterreich beim Spitalsausbau geschieht, meine Damen und Herren, das ist ein Bekenntnis des Landes zu einer humanen Medizin. Ich habe immer den Standpunkt vertreten, daß eine humane Medizin nicht allein nur dazu da sein kann, um einen Tummelplatz für Rentabilitätsberechnungen abzugeben, daß man aber sehr wohl ins Auge fassen muß, inwieweit diese humane Medizin am preisgünstigsten zu erreichen ist. Darüber muß man sprechen, nicht über die Tatsache, daß jeder seine Versorgung bekommen muß, sondern daß sie auch preisgünstig ist. Wir haben uns zu einer humanen Medizin bekannt, wir müssen uns auch dazu bekennen, meine Damen und Herren, daß wir sie bezahlen müssen. Denn das geht ja heute leider an vielen vorbei, daß sie glauben, irgendjemand, der Staat, bezahlt das, ohne zu wissen, wie es weitläufig und richtig erklärt wurde, daß das von unseren Leistungen her kommt und daß alle Sozialleistungen nur erhalten werden können, wenn auch die Steuerleistung erhalten werden kann. Wenn alle Leute Arbeit haben, dann werden auch alle Leute die Steuern zahlen können. Und diese Verbindung zeigt sich hier sehr deutlich. Allerdings möchte ich das zum Schluß einschränken: es sollte auch der Richtige bezahlen. Die Verhandlungen über diese Dinge müssen schon so geführt werden, daß man den Richtigen zum Zahlen heranzieht und nicht, daß man gleich sagt, wenn über das Geld gesprochen wird, man mißgönnt jemanden eine Behandlung oder man bekommt zur Antwort, dann würden eben so und so viele Leute sterben. Über das Geld und über die Zuweisung zum Richtigen, der es bezahlen muß, soll und muß man sprechen. Meine Ansicht kennen Sie hier bitte! Ich glaube, daß die sauberste Lösung so ausschaut, daß uns die Sozialversicherungsträger die tatsächlichen Kosten eines Krankenhausaufenthaltes bezahlen, daß sie aber vom Staat in die Lage versetzt werden, das auch tun zu können, ohne daß das allein auf die Beiträge umgewälzt wird. (Beifall bei der ÖVP.) PRÄSIDENT REITER: Ich unterbreche die Beratungen über den Voranschlag des Landes. Die nächste Sitzung findet morgen Donnerstag, den 2. Dezember, um 9.00 Uhr statt. Die Beratungen werden mit der Gruppe 5 fortgesetzt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung um 20.53 Uhr.)