Rede Staatsempfangs zum Bundeskongress der

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Es gilt das
gesprochene Wort
Rede der Staatsministerin für
Europaangelegenheiten und regionale
Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei,
Dr. Beate Merk, MdL, anlässlich eines
Staatsempfangs zum Bundeskongress der
Europa-Union e.V. am 25. April 2015
in Memmingen
- Anrede Ich begrüße Sie alle sehr herzlich – als Bayerische
Europaministerin und im Namen der Bayerischen
Staatsregierung. Deutschlands größte
Bürgerinitiative für Europa in meiner Heimat
Schwaben
– das ist für mich eine besondere Freude.
Willkommen in Memmingen!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Holzinger,
ich danke Ihnen für Ihre Gastfreundschaft.
Memmingen ist die Stadt der „Zwölf Artikel“ –
der ersten Niederschrift von Friedens- und
Freiheitsrechten in Europa [Die „Zwölf Artikel“ waren
Forderungen aus dem Bauernkrieg von 1525]:
Das ist der ideale
Ort für einen Empfang von leidenschaftlichen
Europäern!
-2Mein Dank gilt auch Dir, lieber Markus Ferber.
Als Vorsitzender der Europa-Union Bayern hast
Du den 60. Bundeskongress in den Freistaat
geholt. Herzlichen Dank an einen bekennenden
Schwaben, einen bayerischen Patrioten und
überzeugten Europäer!
Bayern hat den größten Landesverband der
Europa-Union. Das zeigt: Die Menschen in
Bayern stehen zu Europa. Anerkennung und
Respekt für diesen Einsatz!
- Anrede -
Sie alle setzen sich ein für Frieden, Freiheit und
Humanität in Europa. Sie zeigen: Europa ist mehr
als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Europa ist eine
Wertegemeinschaft. Ich danke Ihnen allen für
Ihre ehrenamtliche Arbeit – Sie halten den
europäischen Geist lebendig!
Das gemeinsame Handeln der europäischen
Wertegemeinschaft ist gerade jetzt dringend nötig.
Wir sind erschüttert von der
Flüchtlingskatastrophe vom letzten
Wochenende, von den vielen menschlichen
-3Tragödien vor unseren Küsten. Niemanden kann
es kalt lassen, wenn immer wieder Hunderte
Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Europa handelt. Der 10-Punkte-Plan der EUKommission und der EU-Sondergipfel [23.04.2015
in Brüssel]
sind ein Anfang. Wenn es um
Menschenleben geht, müssen die Kosten hintan
stehen. Ich hoffe, wir können mit der besseren
Ausstattung von Triton künftig mehr Flüchtlinge in
Seenot retten.
Ich habe mir erst vor wenigen Wochen auf
Lampedusa und Sizilien ein Bild von der Lage
gemacht. Hier stehen wir alle in der Verantwortung
– als Europäer und als Wertegemeinschaft. Kein
Land kann die aktuellen Flüchtlingsströme alleine
bewältigen. Deshalb hat die Bundeskanzlerin die
Flüchtlingsfrage auch beim G7-Gipfel auf die
Tagesordnung gesetzt.
Die Flüchtlingskatastrophe zwingt uns zum
Handeln:
 Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der
Flüchtlinge in Europa.
-4 Wir müssen die Schlepperbanden wirksam
bekämpfen. Wer mit der Verzweiflung von
Menschen Geschäfte macht, ist hochkriminell.
 Wir müssen sicherstellen, dass unsere Hilfe nur
denen zuteilwird, die sie wirklich brauchen.
 Und wir müssen die Fluchtursachen
bekämpfen. Die Menschen dürfen die
lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer
erst gar nicht mehr auf sich nehmen.
 Wir brauchen eine neue
Entwicklungszusammenarbeit. Not lindern
und gleichzeitig die Ursachen von Not und
Armutsmigration bekämpfen – darauf kommt es
an.
Hier müssen wir mehr investieren – Zeit, Geduld
und deutlich mehr Geld. Jeder richtig investierte
Euro kann Menschenleben retten.
- Anrede -
Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Staaten
zerfallen, IS-Terroristen agieren ohne
Hemmschwelle, die Flüchtlingsfrage fordert von
-5uns Europäern mutige und schnelle
Entscheidungen. Allen Europäern ist klar: Wir
dürfen uns nicht zu sehr mit uns selbst
beschäftigen. Europa braucht eine starke Rolle in
der internationalen Politik. Weniger Klein-Klein
nach innen, mehr Kraft nach außen. Wir stehen in
der Verantwortung als Wertegemeinschaft, als
Wirtschaftskraft, als Friedensmacht. Klar ist
auch: Wir sind nur stark, wenn wir mit einer
Stimme sprechen.
Unser gemeinsames Europa ist eine einmalige
Erfolgsgeschichte. 500 Millionen Menschen leben
in Frieden, Freiheit und Sicherheit.
Ich danke Ihnen allen dafür, dass Sie die Werte
Europas hoch halten. Europa braucht
Vorkämpfer und Visionäre wie Sie!
Arbeiten wir weiter gemeinsam für den
Zusammenhalt, für Humanität, Freiheit und
Frieden
– zum Wohl der Menschen in Europa!
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