Politischer Reisebericht Ukraine 27.

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Viola von Cramon
Mitglied des Deutschen Bundestages
Politischer Reisebericht Ukraine
27. – 30. Oktober 2012
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nahm ich als KurzzeitWahlbeobachterin an den ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober teil. Hierbei war
ich als die OSZE-Koordinatorin für die Region Donezk eingesetzt. Außerdem nutze ich diesen
Aufenthalt zu einem vertiefenden Besuch im Oblast Donezk, insbesondere in der
Industriestadt Mariupol im Anschluss an die Wahlbeobachtung.
Im Stahlwerk Ijlitscha, Mariupol, Oblast Donezk
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Politische Einordnung des Besuchs
Seit längerem sind die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ins
Stocken geraten und das, obwohl beide Seiten nicht müde werden zu betonen, wie wichtig
die vertiefte Zusammenarbeit mit der jeweils anderen Seite ist. Mittlerweile wurde das
Assoziierungsabkommen, vor allem auf Druck der polnischen Ratspräsidentschaft noch 2012
paraphiert, aber sowohl der Rat der Europäischen Union als auch das EU-Parlament wollen
das Abkommen erst unterzeichnen, wenn auch tatsächliche Fortschritte im Bereich von
Rechtsstaatlichkeit, Justizreform und Demokratieentwicklung sichtbar sind. Formal ist das
unumstritten, denn die ukrainische Seite hat mit der Unterschrift unter dem Abkommen all
diese Verpflichtungen bereits vertraglich akzeptiert, dennoch ist die Unzufriedenheit mit der
Entwicklung im Land größer als je zuvor.
In vielen Veranstaltungen werde ich gefragt, warum die EU denn wirklich ein Interesse an
einer vertieften Zusammenarbeit mit der Ukraine haben könnte. Dafür gibt es einige kurze
und plausible Erklärungen. Die Ukraine ist mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern der
zweitgrößte Nachfolgestaat der Sowjetunion und hat aufgrund ihrer Geschichte und Kultur
nicht nur im westlichen Teil viel gemeinsam mit Mitteleuropa. Als direkte Nachbarn haben
wir alle in der EU ein Interesse an einer stabilen, aber auch wirtschaftlich nicht dahin
siechenden und politisch auseinander fallenden Ukraine. Wir sind verantwortlich für die
Länder, die unmittelbar angrenzen und deshalb weitgehend auch durch unsere
Nachbarschaftspolitik (Visa- und Wirtschaftspolitik) mit beeinflusst werden.
Auch als vergleichsweise großer Wirtschaftsraum hat die Europäische Union ein Interesse
daran, dass die Ukraine sich endlich modernisiert. Die stark von Kartellen und einigen
Finanzoligopolen geprägte Wirtschaft kann nur über eine Öffnung, mehr fairen Wettbewerb
und mehr Chancengleichheit für KMUs, aber auch mehr Rechtssicherheit für in- und
ausländische Investoren erreichen und durch eine Stärkung der Institutionen wie
unabhängige Gewerkschaften voran gebracht werden. Die soziale Ungleichheit steigt
merklich an, die politische Ausrichtung wird zunehmend autoritärer. Solche Entwicklungen
sind nicht nur für die Menschen in der Ukraine schwierig, sondern das Land kann so
langfristig insgesamt nicht stabilisiert werden.
Nach der sogenannten Orangenen Revolution wurden erste Ansätze hin zu einer
unabhängigen Presse- und Medienlandschaft erreicht, die Richterinnen und Richter im
Verfassungsgericht sowie im Obersten Gerichtshof wurden nicht mehr aufgrund ihrer Nähe
zur Macht ernannt und auch an den Hochschulen wurden kritische Geister zugelassen.
Seit der Machtübernahme durch den Präsidenten Janukowitsch im Februar 2010 sind viele
dieser Prozesse wieder zurückgedreht worden, die Opposition sowie kritische Journalisten
sehen sich einem starken Druck durch den inländischen Geheimdienst ausgesetzt und das
oberste Verfassungsgericht ist quasi komplett entmachtet worden. Die Justiz handelt wie in
alten Zeiten als Telefonjustiz auf Maßgabe von politischen Entscheidungsträgern.
Für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens verlangt die EU nun aber mindestens
Reformen auf dem Gebiet der Justiz, mehr Transparenz und Fairness im Wettbewerb, mehr
Teilhabe am Wohlstand sowie faire und freie Wahlen.
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Zusammenfassung der Gespräche
Deshalb sollten diese Wahlen der Lackmustest sein, ob und in welcher Form die ukrainische
Regierung in der Lage und willig ist, rechtsstaatliche Regeln für demokratische Wahlen
anzuerkennen. Das Ergebnis war bereits in den Zwischenberichten der
Langzeitwahlbeobachter von ODHIR/OSZE ernüchternd. Weder die Standards für die
Pressefreiheit, noch für die Versammlungsfreiheit geschweige denn die Gleichbehandlung
der Parteien und Kandidaten waren gewährleistet. Es zeigte sich, dass die Regierungspartei
nicht nur bei der oberflächlichen Bewerbung in der Fläche die Nase vorne hatte, sondern
auch ihre Kandidaten die einzigen waren, die ihren Wahlkampf unbehelligt überlebten. Uns
wurde in vielen Einzel- und Gruppenbriefings von Parteienvertretern, aber auch
verschiedenen NGOs mitgeteilt, mit welchen harten Bandagen insbesondere in den
umgekämpften Direktwahlkreisen gearbeitet wurde.
Bei meinem Besuch in Mariupol standen vor allem die Umweltprobleme der Stadt im Fokus:
Die Situation verursacht durch die dort angesiedelte Schwerindustrie und andere
Hinterlassenschaften aus der Sowjetzeit, aber auch die Frage nach Bürgerbeteiligung und
Transparenz waren Fragen, die ausgiebig mit den Gesprächspartnern erörtert wurden.
Austausche fanden weiterhin mit der griechischen Minderheit sowie mit lokalen NGOs und
ukrainischen Wahlbeobachtern statt, die eine tiefgehende Analyse der Wahlen ermöglichten.
Auch von ihnen wurden nachdrücklich auf die Fälschungen durch die regierende Partei der
Regionen hingewiesen.
Im Einzelnen traf ich nach den Wahlen neben den Mitarbeitern des deutschen
Generalkonsulat in Donezk, die für die Reiseplanung maßgeblich verantwortlich waren,
folgende Gesprächspartner:
-
verschiedene Vertreter des Stahlwerks Iljitscha - aus dem Management, aber auch
der Produktion und von der Gewerkschaftsseite
den griechischen Generalkonsul Dimitrios Papandreou
VertreterInnen der griechischen Gemeinde
AktivistInnen verschiedener Umweltgruppen
den stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Mariupol
den Leiter des Umweltschutzreferats
den Rektor der Universität Mariupol
des Leiter des Lehrstuhls für Chemie der Universität
die Leiterin des Laboratoriums für Umweltbeobachtung
den Leiter der Staatsverwaltung für Natur- und Umweltschutz im Oblast Donezk
den Vorsitzenden des Wählerkomitees der Ukraine
die Direktorin und andere Vertreterinnen des NGO „Center Alliance“
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Im Rahmen der Parlamentswahlen traf ich am Rande eines Briefings beim Deutschen
Botschafter mit KollegInnen aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament
zusammen.
Weiterhin nahm ich Termine mit dem nun frei gelassenen früheren Umweltminister Sergeij
Filliptschuk und seiner Ehefrau wahr. Für ihn hatte ich im Rahmen des
Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestags während seiner fast 1,5 jährigen
Untersuchungshaft und anschließenden Gefängnisstrafe die Patenschaft übernommen.
Außerdem traf ich mich mit dem neuen stellvertretenden Außenminister für Europafragen
Andrii V. Olefirov.
Die vielen offiziellen Briefings durch die Langzeitwahlbeobachter von ODHIR, aber auch
durch ukrainische und internationale NGO-Vertreter, Journalisten sowie Kandidaten und
Parteienvertreter im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtung gaben ein klares und eindeutiges
Bild über die Vorwahlsituation ab:
Diese wurde charakterisiert durch einen durchgängig vorhandenden Mangel an
Chancengleichheit. Es herrschte bei der Opposition und ihren Kandidaten weder beim
Zugang zu Medien, noch bei den Aktivitäten im Wahlkampf oder bei den finanziellen
Ressourcen Chancengleichheit. Auch wenn Mitglieder der ukrainischen Wahlkommission im
Vorfeld der Wahlen davon gesprochen hatten, man werde keine Wahlfälschungen
akzeptieren, so stand bereits früh fest, dass die Regeln von rechtstaatlichen und
demokratischen Wahlen nicht eingehalten werden würden.
Vielfach waren vor allem die Kandidaten aus den rund 82 von insgesamt 240 besonders
umkämpften Direktwahlbezirken unter Beschuss. Teilweise mussten sie über Wochen
massive Repressalien über sich ergehen lassen. Nicht nur sie allein wurden bedroht und vom
Geheimdienst verfolgt, sondern auch ihre Familien und Freunden gerieten mit ins Kreuzfeuer
der staatlichen Einschüchterungsmaschinerie. Einen Schutz seitens des Staates konnten sie
nicht erwarten. Selbst der im Westen so populäre Kandidat Vitali Klitschko berichtete immer
wieder von vollkommen ungleichen Voraussetzungen. In seinem Fall wurden
Wahlkundgebungen nicht genehmigt oder unmittelbar neben seinem Auftritt kurzfristig eine
Baustelle mit einem lauten Presslufthammer installiert – und das erstaunlicherweise nicht
nur einmal, sondern das Muster wiederholte sich systematisch an vielen Stellen.
Nicht nur beim abschließenden Gespräch mit dem Vorsitzenden des Wählerkomitees der
Ukraine Sergeij Tkashenko ging es vor allem um die folgenden Punkte bezüglich der
ukrainischen Parlamentswahlen:
1. Der Zugang zu den Medien ist nicht für alle Kandidaten gleichermaßen gewährleistet.
Das Fernsehen spielt aber für die Bevölkerung die maßgebliche Rolle bei der Informationsbeschaffung (75% beziehen ihre Informationen aus dem Fernsehen, nur 30%
haben Zugang zum Internet). Fernsehjournalisten sind allerdings unter politischer
Kontrolle und erhalten häufig kurz vor einem Interview eine sms, dass das Interview
mit einem Oppositionskandidaten abgesagt werden muss.
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2. Weiterhin wurde ein Gesetz gegen Journalisten erlassen, das deren Arbeit erheblich
behindert. Hier geht es um die sogenannte „üble Nachrede“, die jetzt mit einem
Strafmaß bis zu 5 Jahren Gefängnis geahndet werden kann.
3. Die Mitglieder der lokalen und Distriktwahlkommissionen wurden per Losverfahren
bestimmt. Interessanterweise fanden sich dort keine Vertreter der UDAR oder
Swoboda-Partei, sondern ausschließlich Vertreter von sogenannten technischen Parteien mit häufig nur einem Kandidaten. Diese wurden dann im späteren Verlauf der
Wahlvorbereitung durch Mitglieder und Anhänger der Regierungspartei, also Partei
der Regionen ausgetauscht, so dass sich vielfach in den Wahlkommissionen keine
Oppositionsvertreter mehr fanden.
4. Für die Direktkandidaten in den besonders umkämpften Direktwahlbezirken war es
besonders schwierig: Auf sie wurde systematischer Druck ausgeübt.
5. Stimmenkauf: Die weit über den Erwartungen liegende Wahlbeteiligung (um rund 1015% hochfrisiert) ist zu einem Großteil über den Stimmenkauf zu erklären. Wie auch
bei früheren Wahlen zu Kutschmas Zeiten, sind häufig junge Menschen mit einem geringen Einkommen oder Studierende über Land gefahren worden, um sie mehrmals
an der Abstimmung zu beteiligen. Teilweise wurden auch erst bei oder nach der Auszählung noch weitere Fälschungen durch die Wahlkommissionen vorgenommen.
6. Auch wenn Stimmenkauf offensichtlich war, wurde seitens der Wahlkommissionen
keine Sanktionen verhängt.
In persönlichen Gesprächen mit Wählerinnen und Wählern in der Ukraine sowohl im Mai
als auch im späteren Vorfeld der Parlamentswahlen herrschte im Elektorat eine gewisse
Apathie: Trotz der niedrigen Popularität des amtierenden Präsidenten und seiner Partei
der Regionen schien man sich bereits mit einem Sieg (aufgrund der massiven zu
erwartenden Manipulationen) abgefunden zu haben. Das ist ein erheblicher Rückschritt
gegenüber allen anderen Wahlen zwischen 2005 – 2010.
Als Ort für die Wahlbeobachtung und den anschließenden Besuch hatte ich sehr bewusst
Mariupol ausgewählt, weil sich hier nicht nur um eines der größten Zentren der ukrainischen
Schwerindustrie befindet und die Stadt aufgrund ihrer geographischen Lage (direkt am
Asowschen Meer) kaum Ausweichmöglichkeiten für ihre innerstädtischen Betriebe besitzt,
sondern der Donbass auch die politische Heimat des regierenden Präsidenten ist.
Bereits am Wahltag wurde mir bewusst, dass diese Stadt zeitnah mit den produzierenden
Betrieben einen ambitionierten Modernisierungsplan umsetzen muss, wenn sie nicht
weiterhin in grobem Stile gegen jegliche Gesundheits- und Emissionsstandards verstoßen
will.
Dieses war und ist Grundlage für ein Projekt der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit
„Masterplan Saubere Luft für Mariupol“, dessen erste Erfolge ich im weiteren Verlauf meines
Besuchs kennen gelernt habe.
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Montag, 29. Oktober 2012
Betriebsbesichtigung bei Iljitscha und Gespräch mit dem Management
Im Mittelpunkt des Besuchs stand somit auch die Umweltsituation in der Hafenstadt
Mariupol. Die Menschen in der Stadt leiden aufgrund der dortigen Stahlwerke (jetzt beide in
der Metallurgieholdung METINVEST, die zum Wirtschaftsimperium des Donezker Oligarchen
Rinat Achmetov gehört) unter der mit Abstand höchsten Umweltbelastung in der gesamten
Ukraine. Während das Stahlwerk „Illicha“ noch aus der Zarenzeit stammt, wurde das
benachbarte Stahlwerk „Azovstahl“ in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts unter
Sowjetregie errichtet. Beide Stahlwerke zusammen beschäftigen rund 80.000 Menschen und
sind deshalb auch die wichtigsten Arbeitgeber in der rund 480.000 Einwohner zählenden
Stadt.
Losung: Habt Ihr Euch um die Sicherheit Eurer Mitarbeiter gekümmert ?
Die Abgase aus den zum Großteil veralteten Hochöfen sowie den dazu gehörenden Koks- und
Sinteranlagen tauchen die Stadt an über 200 (!) Tagen im Jahr in dichten Smognebel. Um mir
einen möglichst umfassenden Eindruck zu verschaffen, nahm ich zunächst eine ausführliche
Betriebsbesichtigung im Stahlwerk „Iljlitscha“ wahr und erfuhr dort vor Ort an den einzelnen
Stellen der Produktion über die Geschichte, aktuelle Auftragslage und
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Entwicklungsperspektiven. Neben den Produktions- und betriebswirtschaftlichen Kennziffern
ging es auch um Arbeitsschutz, Umweltschutz sowie die Frage nach der gewerkschaftlichen
Arbeit im Betrieb. Einige Umweltprobleme wurden offen angesprochen, aber wirkliche
Lösungen waren aufgrund des Preisdrucks auf dem Weltmarkt – so hieß es – kurzfristig nicht
erkennbar.
Ich appellierte an den verschiedenen Stellen, die notwendigen Investitionsmaßnahmen für
Filter und ähnliches wirklich umgehend zu durchzuführen, um weiteren Schaden von der
Bevölkerung abzuwenden. Es wurde allerdings betont, dass man sich solche
Modernisierungsmaßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung nur mittel- bis
langfristig leisten könne. Nach meiner Information sollten diese Art von Hochöfen ohne
jegliche Filteranlagen, die dazu noch ihre Schlacke unmittelbar und ungefiltert ins Meer
einleiten, längst geschlossen sein. Ein Aufschub der Investition erschien mir höchst
zweifelhaft.
Plänen des Managements zu Folge sollten die alten noch in Betrieb befindlichen SiemensMartin-Hochöfen nach und nach abgeschaltet und die Produktion komplett auf
vergleichsweise neue Konverter-Hochöfen umgestellt werden. In diesem Zusammenhang
sollte auch der Ressourcenverbrauch von Gas deutlich gesenkt werden. Schon jetzt benutze
man teilweise die Abgase der Stahlproduktion zur Energiegewinnung und verringere dadurch
den Schadstoffausstoß, hieß es.
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Zur Umsatzsituation wurde erläutert, dass sich die Preise für eine Tonne Stahl von 1000 USD
(2008) auf nun rund 600 USD verringert hätten. Der Preisrückgang sei zudem auch mit einem
drastischen Absatzrückgang verbunden, dieses wurde erkennbar an einer deutlich
verkleinerten Lagerhaltung.
Illicha ist neben einem höheren Lohnniveau und einer engagierten Gewerkschaftsarbeit
(allerdings noch keine neuen, modernen und unabhängigen Arbeiternehmervertretungen,
sondern die Nachfolger aus der Sowjetzeit, die eng mit der Geschäftsleitung kooperieren
müssen) auch stolz auf seinen überdurchschnittlichen Arbeitsschutz. Das Lohnniveau liegt
ebenfalls mit 400 Euro für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer und 800 Euro für einen
Facharbeiter über dem ukrainischen Durchschnitt. Beschäftigt sind dort nach wie vor rund
40.000 Mitarbeiter.
Treffen mit den Aktivisten von „Daite Kislaroda!“ (Gebt uns Sauerstoff) und
„Tschistij Bereg Priasowja“ (Sauberes Asov-Ufer)
Beide Vertreter zeichneten erwartungsgemäß ein sehr kritisches Bild der Umweltpolitik von
METINVEST. Die Probleme seien offensichtlich: Beide Stahlwerke lägen zu nah am
Stadtzentrum, nur bei auflandigem Wind, an sehr wenigen Tagen sei Mariupol smogfrei. Die
Luftqualität sei verheerend und verschlechtere sich insbesondere in den letzten Monaten
immer weiter. Insbesondere Kinder litten darunter, die Häufigkeit von
Atemwegserkrankungen und Krebs liege deutlich über dem ukrainischen Durchschnitt.
Mittlerweile sei jedes vierte Kind von chronischen Erkrankungen betroffen. Die
Umweltschutzvertreter bemängelten vor allem, dass Metinvest zwar von Umweltschutz rede,
aber faktisch nichts dafür tue. Vielmehr habe man den Verdacht, dass Filteranlagen in der
Vergangenheit sogar ausgebaut worden seien, um nochmals Produktionskosten zu sparen.
Viele Anlagen, insbesondere bei Azovstahl seien veraltet und gehörten umgehend
abgeschaltet. Zusätzlich zur Luftverschmutzung seien die Böden, das Asowsche Meer und die
Flüsse Kalmius und Kaltschik beinahe irreversibel stark verschmutzt. Die Grenzwerte seien an
vielen Punkten um das 1000 fache überschritten und dieses sei seit langem bekannt.
Es gebe bei den Stahlfabriken keine Klärwerke. Das in großen Mengen anfallende Abwasser
werde ungefiltert in die Flüsse beziehungsweise ins offene Meer geleitet. Stadt, Oblast und
Metinvest blockierten bislang jeglichen Dialog. Obwohl die beiden Vertreter mehrere Anläufe
unternommen hätten, sich an unterschiedliche Vertreter der genannten Institutionen zu
wenden, hätten sie bisher noch nicht einmal eine Antwort erhalten. Man sei entsprechend
rat- und hilflos und wisse nicht, wie es weitergehen solle. Die Bevölkerung fühle sich
angesichts der absolut unsensiblen Haltung von Stadt und Unternehmen vollkommen
ausgeliefert. Die Stimmung in der Stadt sei dementsprechend angespannt, darüber dürften
auch die vergleichsweise ruhig verlaufenen Wahlen nicht hinwegtäuschen.
Anmerkung: Unmittelbar nach meinem Besuch und meinem Gespräch mit den
Umweltaktivisten (am 4.11.) schafften sie erstmals eine für Mariupol große Demonstration
zu organisieren, an der sich rund 6.000 Menschen beteiligten. Dieses war die erste echte
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Demonstration im gesamten Donbass. Der Bürgermeister Mariupols reagierte zwar mit
Verständnis und einer eilends einberufenen Pressekonferenz, wirkte aber insgesamt ebenso
hilflos, mit welchen Maßnahmen die Stadt konkret gegen die exorbitante
Umweltverschmutzung vorgehen wolle. Dennoch schien diese Kundgebung ein wichtiger
Weckruf für die politisch Verantwortlichen gewesen zu sein.
Gemeinsames Abendessen mit Vertretern der Universität, Stadt, Oblast, Laboratorien,
Metinvest und anderer Projektteilnehmer
Hierbei konfrontierte ich die ukrainischen Projektteilnehmer mit den Einschätzungen der
Mariupoler Umweltaktivisten und meinen Beobachtungen rund um den Wahltag in
Mariupol. Die Reaktionen waren erwartungsgemäß ebenso verhalten. Häufig wurden
Argumente vorgetragen, die auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit der Unternehmen abzielte.
Kurzum man könne sich keinen Umweltschutz leisten.
Weiterhin ging es auch um die ersten Erkenntnisse und Ergebnisse aus dem AA-Projekt
„Saubere Luft für Mariupol“. Dieses Projekt kann wertvolle Arbeit leisten, sollte aber
möglicherweise noch erweitert werden, um die ukrainischen Akteure noch umfassender zu
beraten. Bislang arbeitet die ukrainische Expertengruppe mit dem Dekan der Fakultät
Umweltwissenschaften und Verfahrenstechnik an der Brandenburgischen Technischen
Universität Cottbus Prof. Dr. Michael Schmidt zusammen. Die ersten (vorläufigen) Ergebnisse
unterstreichen die katastrophale Luftverschmutzung in Mariupol und zeigen massive
Überschreitungen europäischer, aber auch ukrainischer Grenzwerte.
Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Analytik, aber auch bei der Erarbeitung
von Lösungsvorschlägen zu intensivieren. Ebenso sollten Projekte auf EU-Ebene eruiert
werden. Aus meiner Sicht ist es notwendig, aus Europa den Blickpunkt stärker auf die
Umweltproblematik der Stadt zu lenken.
Dienstag, 30. Oktober 2012
Zuerst standen der Besuch im Museum der griechischen Minderheit sowie anschließend ein
Treffen mit dem griechischen Generalkonsul in Mariupol an.
Die Griechen aus der Region Mariupol wanderten Ende des 18. Jahrhunderts aus dem
damaligen Krim-Khanat in die Steppengebiete westlich des heutigen Mariupol. Sie erhielten
wie viele Siedler zu dieser Zeit von Katharina der Großen Privilegien bezüglich des
Landbesitzes und Militärdienst. Unter Stalin waren auch sie erheblichen Repressalien
ausgesetzt. Ihre Zahl wird von der Minderheitenvertretung mit rund 100.000 angegeben, das
griechische Generalkonsulat spricht jedoch von deutlich weniger Griechischstämmigen.
Bedauerlicherweise werden die Angebote der griechischen Regierung für die Sprach- und
Kulturförderung nur sehr selektiv genutzt. Das griechische Generalkonsulat, das auch
Schengenvisen erteilt, plant deswegen seine Arbeit stärker auf Wirtschafts-,
Demokratisierungs- und Umweltthemen auszuweiten. Aufgrund der starken
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Umweltbelastung in Mariupol – über die und die Lethargie in der Bevölkerung wir uns
intensiv austauschten - strebt der GK in Kürze auch einen Umzug nach Donezk an.
Besuch bei der NGO „Center Alliance“ in Donezk
Die Direktorin, die ich bereits mehrere Male in Deutschland, aber auch in Donezk getroffen
hatte, schilderte ihre aktuellen Projekte. Anlässlich der EURO2012 hatte sie ein
mehrmonatiges Programm mit Hilfe des AA auflegen können, um auf die Gefahren des
Menschenhandels hinzuweisen. In diesem Zusammenhang schulte sie Mitarbeiter und
Multiplikatoren der Europameisterschaft, aber auch Polizisten in Donezk und Charkiw. Über
die nachhaltigen Effekte des im Juli zu Ende gegangenen Fußballevents konnte sie mir
allerdings auch nicht viel sagen. Sie bestätigte allerdings die Beobachtung, dass die
gesetzlichen Vorgaben, die eigens für die EURO2012 von der ukrainischen Regierung erlassen
wurden und eigens dem Beschleunigen der Baufortschritte galten, anschließend nicht
aufgehoben wurden. Diese gesetzlichen Grundlagen für das staatliche Beschaffungswesen
führen im Kern dazu, dass der Wettbewerb ausgeschaltet ist und es nur noch einen Anbieter
geben darf, den der Staat bzw. der zuständige Vize-Premierminister selbst aussuchen darf.
Diese Regelung öffnete vor - aber auch nun nach der EURO - der Korruption Tor und Tür.
Ansonsten führt sie regelmäßig Programme mit US-Aid durch und ist vorwiegend im Sozialund Wirtschaftsbereich tätig. Sie übernimmt Anti-Rassismus-Programme auf der Krim für
den Schutz von Minderheiten. Die NGO versteht sich als regierungskritisch, ohne
parteipolitisch gebunden zu sein. Hervorzuheben ist vor allem ihre Fürsprecher-Tätigkeit für
benachteiligte Gruppen, zu denen sie immer stärker auch die kleineren und mittleren
Unternehmen zählt. Aus ihrer Sicht wird es für diese Gruppe der Wirtschaftsunternehmen
immer schwieriger überhaupt zu überleben. Staatliche Beratungshilfe – weder aus der
Ukraine noch aus anderen ausländischen Projekten – hätten sie nicht erwarten.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass nach Einschätzung aller Gesprächspartner im Osten
der Ukraine noch stärker als im Westen die Notwendigkeit besteht, die Bevölkerung aktiv
über die Inhalte des paraphierten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine
aufzuklären. Die bisherigen Maßnahmen seien vollkommen unzureichend, da häufig nicht
mit den Menschen vor Ort zusammengearbeitet würde. Die EU müsse sich – wenn die
Ukrainerinnen und Ukrainer den Wert des Abkommens für sich selbst erkennen sollten –
stärker in die Fläche und auf die Menschen zubewegen.
Viola von Cramon, MdB