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Pressemitteilung
Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU
CoR/14/001.de
Brüssel, den 22. Januar 2014
AdR-Präsident bekräftigt Unterstützung der europäischen Regionen und
Kommunen für die Integration der Ukraine in die EU und verurteilt Gewalt
AdR-Präsident Ramón Luis Valcárcel verurteilte heute an der Spitze einer Delegation von
Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) in Kiew nachdrücklich die Eskalation der
Gewalt und brachte den Familien der Opfer sein Mitgefühl zum Ausdruck. Bei einem Treffen
mit Vertretern der Zivilgesellschaft des Majdan-Platzes sicherte er dem ukrainischen Volk
Unterstützung beim Kampf für Freiheit und Menschenrechte zu.
Da sich die Lage in Kiew heute zuspitzte, sagte die AdR-Delegation ihre geplanten Sitzungen
mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine und hochrangigen Beamten ab, was
als Verurteilung der jüngsten Regierungsaktionen zu verstehen war: "Die EU steht auf der
Seite von Demokratie und Freiheit. Da gibt es keinen Raum für Abstriche", betonte Präsident
Valcárcel.
Zu dem Beschluss der Regierung vom November, aus den politischen und Freihandelsabkommen mit
der EU auszusteigen, erklärte Präsident Valcárcel: "Für viele Menschen in der Ukraine bedeutet die
europäische Integration mehr als ein bloßes Handelsabkommen oder ein Stück Papier: Für sie ist sie
eine Zukunftsvision, ein Projekt, das den Ukrainern Aussicht auf Stabilität, Frieden, Demokratie,
Solidarität und die Wahrung ihrer Rechte und Freiheiten bietet. Angesichts der aktuellen
Vorkommnisse und Proteste braucht die ukrainische Zivilgesellschaft jetzt die Unterstützung der
Europäischen Union mehr denn je. Wir müssen die Kanäle für einen Dialog auf sämtlichen
Regierungsebenen offen halten und die ukrainische Regierung dazu ermutigen, an ihrem erklärten
Ziel einer europäischen Integration festzuhalten, und bekräftigen, dass ein Assoziationsabkommen
zwischen der EU und der Ukraine immer noch möglich ist."
Der AdR-Präsident sprach auch die Bedenken der EU in Bezug auf die jüngsten Gesetze an, mit
denen die Grundrechte der ukrainischen Bürger beschnitten werden, wie z.B. die Versammlungs- und
Redefreiheit, und die Medien kontrolliert werden. Außerdem betonte er, dass die lokale und regionale
Selbstverwaltung ebenso gefördert werden muss wie die finanzielle Unabhängigkeit in der Ukraine,
damit die dringend notwendige Reform eingeleitet werden kann.
Die AdR-Delegation unter Leitung von Präsident Valcárcel traf neben ukrainischen Mitgliedern der
Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP)
auch mit Vertretern von Verbänden ukrainischer Regionen und Städte zusammen. Die Delegation
erinnerte an die Schlussfolgerungen des letzten Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius, die
eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
bieten und in denen ausdrücklich die Rolle der lokalen Demokratie in der Östlichen Partnerschaft der
EU anerkannt wird.
Der AdR-Präsident und die Delegation werden auch Jewgenija Timoschenko treffen, die Tochter der
derzeit immer noch inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin.
* Die AdR-Delegation setzt sich zusammen aus Arnoldas Abramavičius (LT/EVP), Bürgermeister
und Mitglied des Stadtrates von Zarasai, Mick Antoniw (SPE/UK), Mitglied der Nationalversammlung
von Wales, Dr. István Sértő Radics (ALDE/HU), Bürgermeister von Uszka (Uszka polgármestere),
Uno Silberg (EA/EE), Mitglied des Gemeinderats von Kose und Vorsitzender der EA-Fraktion im
AdR, und Daiva Matonienė (EKR/LT), stellvertretende Bürgermeisterin von Šiauliai und
stellvertretende Umweltministerin der litauischen Regierung.
CORLEAP:
Die Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft
(CORLEAP) wurde 2011 vom Ausschuss der Regionen mit dem Ziel eingerichtet, die Östliche
Partnerschaft der EU mit einer lokalen und regionalen Dimension zu versehen. Der Konferenz
gehören 36 regionale und lokale Mandatsträger aus der EU und den Ländern der Östlichen
Partnerschaft, einschließlich der Ukraine, an.
Weitere Informationen:
 Fotogalerie
 Östliche Partnerschaft: Staats- und Regierungschefs unterstreichen Rolle der lokalen Demokratie
und der territorialen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung politischer Reformen (Pressemitteilung
vom 29.11.2013)
Der Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen
28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und
die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie
über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der
Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen
anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden
oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip
verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.
Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu
Twitter: @EU_CoR
Ansprechpartnerin: Nathalie Vandelle
Tel. +32 2282 24 99
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