Unterstützung der Dezentralisierung sowie der lokalen

Direktion Beratende Arbeiten
Sekretariat der Fachkommission CIVEX
Brüssel, den 23. Februar 2015
Hintergrundvermerk für die Mitglieder der Fachkommission CIVEX zur Vorbereitung auf die
Aussprache in der Sitzung am 24. Februar 2015
Unterstützung der Dezentralisierung sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
in der Ukraine
Die Ukraine steht vor vielfältigen Herausforderungen. Neben den laufenden politischen
Auseinandersetzungen kämpft das Land mit schweren wirtschaftlichen Problemen1.
Reformen zur Dezentralisierung könnten ein Ausgangspunkt zum Abbau der Spannungen in der
Region und zum Aufbau einer zuverlässigen demokratischen Führung sein. Die Dezentralisierung
könnte der politischen Macht eine größere Legitimität auf lokaler Ebene verleihen, wenn die Politik
auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet und dieser politische Wandel auch für die
Öffentlichkeit erkennbar wird.
Leider erschweren die anhaltenden Auseinandersetzungen in der Ostukraine den
Dezentralisierungsprozess nur noch zusätzlich. Obwohl die Dezentralisierung ein wichtiger
Katalysator für die Wiedereingliederung dieser Regionen sein könnte, besteht die große Gefahr, dass
sich Teile der Ostukraine entweder ganz von der Ukraine abspalten oder dauerhaft zu einem
Zankapfel werden.
Die Fachkommission CIVEX sollte folgende Themen ansprechen:
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Dezentralisierung als Anreiz für Entwicklung und Stabilität;
die akutesten Probleme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Ukraine;
künftige Arbeit der "Taskforce AdR/Ukraine".
Die Dezentralisierung in der Ukraine zeigt erste Ergebnisse. Ab 2015 werden alle Regionen der
Ukraine über einen eigenen Haushalt und eigene Haushaltsmittel verfügen. Der Prozess wird mit einer
Verfassungsreform fortgesetzt und soll bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Es ist daher wichtig, dass
die AdR-Taskforce ihre Tätigkeit aufnimmt und noch in diesem Jahr über die laufenden Gespräche
Bericht erstattet. Klar erkennbar ist auch, dass es dringend einer Unterstützung bezüglich der
Finanzverfahren für die Verwirklichung der Dezentralisierung bedarf.
Die ukrainischen Behörden sehen in der Einrichtung der Taskforce sowohl ein politisches Signal als
auch eine praktische Maßnahme zur Unterstützung der Dezentralisierung. Die AdR-Verwaltung
wurde darüber informiert, dass die ukrainischen Behörden mehr Assistenz "vor Ort" benötigen; die
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Im Jahr 2014 sank das BIP um 15%, die Währung Griwna (UAH) wertete um 100% ab.
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Arbeitsweise der Taskforce bestünde im Idealfall aus einer Serie von Fachseminaren bzw.
Diskussionen und Gesprächen am Runden Tisch in der Ukraine. Diese Initiative hat somit sowohl
einen politischen Aspekt (Bekundung der Unterstützung für die Ukraine seitens der EU) als auch eine
praktische Seite (Erörterung der Erfahrungen Europas mit der Dezentralisierung, Demonstration
bewährter Beispiele).
Die Taskforce des AdR
Am 11. Februar 2015 hat das Präsidium des AdR die Einrichtung einer Taskforce AdR/Ukraine
beschlossen2. Sie wird aus sieben Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (Präsident und Erster
Vizepräsident des AdR sowie je ein Mitglied pro Fraktion) bestehen und vom Präsidenten des AdR
geleitet. Die Tätigkeiten der Taskforce sollen u.a. die Unterstützungsgruppe für die Ukraine (BalasGruppe) flankieren, die die Unterstützung der Europäischen Kommission für die Ukraine koordiniert.
Aufgabe der Taskforce soll es sein, die Ukraine bei ihren Reformbemühungen zu unterstützen, indem
die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verbessert und gestärkt wird; überdies soll
die territoriale Zusammenarbeit zwischen den ukrainischen Gebietskörperschaften und der EU
unterstützt werden.
Die Taskforce könnte ein Beitrag zu den Anstrengungen des Landes sein, zu einer geeigneten und
funktionsfähigen territorialen Struktur und Zuständigkeitsverteilung zu gelangen, die zu einer
tragfähigen Lösung für die dringendsten Probleme im Zusammenhang mit der politischen Situation
führen könnten.
Die Taskforce wird außerdem durch ihren Sachverstand und Unterstützung den lokalen und
regionalen Behörden der Ukraine zur Seite stehen, damit sie sich im Hinblick auf ihre Rolle bei der
Durchführung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine
positionieren können.
Jüngste Entwicklungen in Sachen Dezentralisierung
Auf dem Gipfel in Minsk am 11. Februar 2015 mit den Staats- und Regierungschefs der Ukraine,
Russlands, Frankreichs, und Deutschlands wurde ein Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der
2
Nähere Informationen in folgendem Dokument:
http://dm.cor.europa.eu/cor/2014/_layouts/WordViewer.aspx?id=/cor/2014/70007999/7347/cor-2014-07347-01-03-nb-tra/cor2014-07347-01-03-nb-trade.docx&DefaultItemOpen=1&Source=http%3A%2F%2Fdm%2Ecor%2Eeuropa%2Eeu%2FcorDocumentSearch%2FPages%2F
redresults%2Easpx%3Fk%3DJCC%25202015.
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Lage im Kriegsgebiet Donbass vereinbart. Das neue Maßnahmenbündel dient der Reaktivierung der
am 5. September 2014 getroffenen Vereinbarung von Minsk3.
Die Parteien einigten sich darauf, einen Dialog über die Modalitäten für Kommunalwahlen nach
ukrainischem Gesetz, Übergangsregelungen für die lokalen Selbstverwaltungen in einzelnen Gebieten
der Regionen Luhansk und Donezk sowie über die künftige Verwaltung dieser Gebiete zu führen.
Außerdem konnten die Parteien Einvernehmen über die Verfassungsreform in der Ukraine mit der
geplanten Annahme einer neuen Verfassung bis Ende 2015 erzielen. Ein Schlüsselelement der
Verfassungsreform wird die Dezentralisierung sein.
Beilage in englischer Sprache: Liste der Maßnahmen laut Minsker Vereinbarung vom 12. Februar
2015 (Dieses Dokument wurde dem AdR von der Vertretung der Ukraine bei der EU übermittelt.).
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Am 16. September 2014 verabschiedete das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, ein Gesetz zur Einführung eines
besonderen Verfahrens mit Blick auf die lokale Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Luhansk und Donezk.
Das Gesetz dient der Umsetzung der Vereinbarung von Minsk über eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ostukraine
(5. September 2014) und spiegelt die wesentlichen Grundsätze der Dezentralisierungsreform wieder: Übertragung von
Befugnissen auf die kommunale Ebene zur Regelung der Belange des alltäglichen Lebens in der Region, Regelung der
Sprachenfrage auf lokaler Ebene (in den Regionen von Donezk und Luhansk). Das Scheitern des Waffenstillstands veranlasste
Präsident Poroschenko im November 2014 das Gesetz per Erlass zu widerrufen.
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