Pressemitteilung AdR Präsident 16.02.2006
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EUROPÄISCHE UNION Pressemitteilung Ausschuss der Regionen CdR/06/CP 008.de Brüssel, den 16. Februar 2006 Wahl von Michel DELEBARRE zum Präsidenten des Ausschusses der Regionen "Es ist Aufgabe des Ausschusses der Regionen, Europa gelegentlich auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen" Der Franzose Michel DELEBARRE, Abgeordneter und Bürgermeister von Dünkirchen (Region NordPas-de-Calais) wurde am 16. Februar 2006 in Brüssel zum Präsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR) der Europäischen Union gewählt. Seine Wahl fand auf der konstituierenden Tagung des Ausschusses statt, der die Mandatsträger der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 25 EU-Mitgliedstaaten zusammenbringt und sie bei den Gemeinschaftsinstitutionen vertritt. Seit der Gründung des AdR 1994 ist dies die vierte Neubesetzung seiner 317 Mitglieder (und der gleichen Anzahl Stellvertreter), die vom Ministerrat der EU auf der Grundlage nationaler, von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelter Listen für vier Jahr ernannt werden. Michel DELEBARRE, der dem Ausschuss seit 1998 angehört, war bisher Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und wird das Amt des AdR-Präsidenten bis 2008 innehaben. Luc VAN den BRANDE, Mitglied des flämischen Parlaments in Belgien und Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), wurde auf zwei Jahre zum Ersten Vizepräsidenten gewählt. Michel DELEBARRE, der sowohl Exekutivaufgaben an der Spitze einer Gebietskörperschaft wahrnimmt als auch ein nationales Mandat innehat und über Erfahrungen in mehreren Ministerämtern verfügt, hat auf die Komplementarität der verschiedenen Verantwortungsebenen hingewiesen. Die berufliche Laufbahn des Abgeordneten und Bürgermeisters von Dünkirchen (seit 1989) sucht ihresgleichen: Der Präsident des Stadtverbandes von Dünkirchen war Präsident der Region Nord-Pas-deCalais (1998 bis 2001) und hatte unter den Präsidentschaften von François Mitterrand (1984 bis 1993) sieben Minister- und Staatsministerämter inne, darunter das des Staatsministers sowie des Ministers für Städtepolitik und Raumordnung. "Wir müssen dafür sorgen, dass sich die EU ihren Bürgern annähert und sich dadurch als fähig erweist, sie vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung zu schützen und ihre Erwartungen im Hinblick auf die Festlegung eines echten wirtschaftlichen und sozialen Modells für Europa zu erfüllen. Der Beitrag, den die Bürger vom AdR erwarten können, besteht darin, zu einer Klärung des Handelns der Europäischen Union und einer Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten in vor- und nachgelagerten Stadien des gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses beizutragen", formulierte er seine erste Herausforderung an die Mitglieder des AdR. .../... - Rue Belliard 101 - B-1040 BRÜSSEL - Tel. +32 (0)2/282 21 55 - Fax +32 (0)2/282 20 85 Internet http://www.cor.eu.int DE -2"Die Wirkungsverbesserung des AdR wird nämlich daran gemessen werden, ob es uns gelingt zu gewährleisten, dass die lokale und regionale Dimension bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft horizontal berücksichtigt wird und der Beitrag des Ausschusses der Regionen zu einem besseren Regieren der Europäischen Union Gehör findet." Michel DELEBARRE machte keinen Hehl daraus, dass er den Ausschuss der Regionen zu einer echten europäischen politischen Versammlung machen möchte, die in der Lage ist, ihren Teil zur Wiederaufnahme der Diskussion über Europa "aus nächster Nähe zu unseren Mitbürgern" beizutragen. "Der AdR muss stärker in Erscheinung treten, auch dahingehend, dass er eines Tags den Mut fasst und einen Legislativvorschlag der Kommission ablehnt, der beispielsweise das Subsidiaritätsprinzip missachtet." In Bezug auf den Entwurf des Verfassungsvertrags stellte Michel DELEBARRE fest, dass "der Text zwar zum Teil Vorbehalte weckt, das Vorgehen als solches und einige zukunftsweisende Ansätze jedoch nicht verworfen werden sollten". Auf wirtschaftlichem Gebiet hat Michel DELEBARRE die Neubelebung der Lissabon-Strategie zu einer der strategischen Prioritäten des AdR erklärt. Seiner Ansicht nach "wird der AdR die Kommissionsmitglieder Hübner und Verheugen bei einem territorialen Dialog am 1. März, dem Vorabend des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates, daran erinnern, dass es nicht angehen kann, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht in die Festlegung der Strategien für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung einzubeziehen, da sie es doch sind, die die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt vor Ort aus nächster Nähe miterleben". Der Präsident des Ausschusses der Regionen vertrat ferner die Auffassung, dass für die Regional- und die Kohäsionspolitik - nach erfolgter Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission - ausreichende Mittel zur Verfügung stehen werden, um die Ziele Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit in den Gebieten der EU zu erfüllen. Da diese Mittel begrenzt seien, müsse allerdings darauf geachtet werden, dass "die Durchführung der Strukturfonds vollständig auf einer Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beruht, der städtischen Dimension der Kohäsionspolitik Rechnung trägt und die Verwirklichung einer guten territorialen Zusammenarbeit ermöglicht". Der Präsident der Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union forderte seine Amtskollegen - die lokalen und regionalen Mandatsträger - auf, sich auf dem Gebiet der Gemeinschaft politisch zu engagieren. "Natürlich hat Europa Probleme - wirtschaftliche, soziale und institutionelle Probleme und in erster Linie wohl auch ein Vertrauensproblem. Doch vom Blickwinkel unserer Städte und Regionen aus gesehen bin ich überzeugt, dass wir auf entscheidende Weise dazu beitragen können, das Vertrauen in die europäische Politik wiederherzustellen - wahrscheinlich deshalb, weil ich mich ebenso wie Sie dafür einsetze, meinen Mitbürgern und den Akteuren des wirtschaftlichen und sozialen Lebens meines Gebiets durch mein Engagement als Mandatsträger vor Ort verantwortungsbewusste und praktikable Antworten zu geben. Erwarten sie das gleiche nicht auch von Europa? Ich glaube, dass es gerade Aufgabe des Ausschusses der Regionen ist, Europa gelegentlich auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen." Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an: Estelle POIDEVIN Tel. +32 (0)2 282 22 70 Fax. +32 (0)2 282 20 85 E-Mail: [email protected] Dennis ABBOTT Tel. +32 (0)2 282 20 99 Fax. +32 (0)2 282 20 85 E-Mail: [email protected]
