Pt 6b) - Bereiche der engeren politischen Zusammenarbeit

Brüssel, den 8. April 2015
159. PRÄSIDIUMSSITZUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES DER REGIONEN
– 15. APRIL 2015 –
PUNKT 6 B) DER TAGESORDNUNG
BEREICHE DER ENGEREN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN EP UND
AdR
Vorlage des Generalsekretärs
ZUR KENNTNISNAHME
COR-2015-01517-04-02-NB-TRA (EN) 1/4
DE
VERMERK FÜR DIE PRÄSIDIUMSMITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN
159. PRÄSIDIUMSSITZUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES DER REGIONEN
– 15. April 2015 –
Punkt 6 b) der Tagesordnung
Bereiche der engeren politischen Zusammenarbeit zwischen EP und AdR
Am 12. Februar 2015 legte das Präsidium im Zuge der Annahme der neuen Zuständigkeitsverteilung
der AdR-Fachkommissionen für die sechste Mandatsperiode (2015-2020) das klare Ziel fest, die
interinstitutionelle Resonanz des AdR durch eine bessere Wahl seiner strategischen Prioritäten und
eine eingehende Weiterbehandlung seiner Stellungnahmen und politischen Tätigkeiten über den
gesamten legislativen Zyklus hinweg zu verbessern.
Die im Februar 2014 unterzeichnete Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Parlament bietet diesbezüglich eine herausragende Chance. Zunächst soll der AdR auf
Wunsch des Europäischen Parlaments eine Liste mit einer begrenzten Zahl von Dossiers
vorlegen, bei denen die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Fachkommissionen bzw.
Parlamentsausschüssen und den Berichterstattern verstärkt werden soll.
Zur Vorbereitung hat der Präsident den Vorsitzenden der Fachkommissionen am 20. Februar 2015 ein
Schreiben mit einer vorläufigen Liste von Dossiers übermittelt, die für eine solche Zusammenarbeit in
Frage kommen könnten.
Anknüpfend an diese Konsultation wurde die überarbeitete Zusammenstellung der
Kooperationsdossiers in einer erweiterten Sitzung mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und
den Vorsitzenden der sechs Fachkommissionen des AdR am 17. März 2015 in Riga (Lettland)
erörtert.
In dieser Debatte bekundeten die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzenden der sechs
Fachkommissionen ihre nachdrückliche Unterstützung für die Initiative und einigten sich auf eine
Reihe von Kernkriterien für die Auswahl der Themen, mit denen das neue Verfahren der verstärkten
Zusammenarbeit eingeleitet werden soll:




Die gewählten Themen sollen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften politisch
relevant sein.
Sie sollen sich auf ein konkretes Dossier beziehen und einen realistischen Zeitrahmen haben.
Sie sollen Problemstellungen gewidmet sein, bei denen die politische Bewertung des AdR für das
Europäische Parlament aller Wahrscheinlichkeit nach wichtig und interessant ist.
Sie sollen Bereichen gelten, in denen der AdR seiner Stimme erfolgreich und mit Nachdruck
Gehör verschaffen kann.
COR-2015-01517-04-02-NB-TRA (EN) 2/4
Es sei darauf hingewiesen, dass die Themenvorschläge für die engere Zusammenarbeit mit dem EP
sonstige Interaktionen zwischen den Fachkommissionen und Berichterstattern des Ausschusses und
ihren Amtskollegen im Europäischen Parlament nicht ausschließen.
Auf der Grundlage der Erörterungen in Riga wurde eine überarbeitete Aufstellung der
vorgeschlagenen Themen für die engere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament vorgelegt
(siehe Anhang I). Die Dossiers, die sich für dieses neue Verfahren am besten eignen, sind durch
Fettdruck gekennzeichnet.
Am 26. März 2015 traf der Präsident des AdR mit dem Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze
des EP zusammen, um zu einer vorläufigen Einigung über die Ziele der engeren Zusammenarbeit zu
gelangen. Der Präsident wird über die Ergebnisse dieser Sitzung in der Präsidiumssitzung am
15. April Bericht erstatten. Zu diesem Zeitpunkt soll auch das Arbeitsprogramm der AdRFachkommissionen für 2015 verabschiedet sein.
Sodann werden die Vorsitzenden der Fachkommissionen und die Ausschussvorsitze des Europäischen
Parlaments in einem nächsten Schritt ein Zusammentreffen noch vor der Sommerpause 2015 planen,
um die weiteren konkreten Schritte der Kooperation festzulegen. Vor allem soll die Zusammenarbeit
zwischen den Berichterstattern der ausgewählten Dossiers auf verschiedene Weise verstärkt werden,
wie etwa durch öffentliche Anhörungen von AdR-Berichterstattern in den Sitzungen der EPAusschüsse. Die Berichterstatter des EP werden regelmäßig zu den AdR-Plenartagungen und
Fachkommissionssitzungen eingeladen.
Im Herbst 2015 wird der AdR intern eine Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit zwischen den
Fachkommissionen des AdR und den Ausschüssen des Europäischen Parlaments ziehen, auf deren
Grundlage der AdR und das EP die erzielten Ergebnisse sowie die nächsten Schritte erörtern werden.
VORSCHLAG
Die Mitglieder des Präsidiums werden gebeten, dieses Dokument im Zusammenhang mit den
Arbeitsprogrammen der Fachkommissionen für 2015 zu erörtern.
*
*
*
Anhang: Liste der Dossiers für die engere Zusammenarbeit zwischen EP und AdR
COR-2015-01517-04-02-NB-TRA (EN) 3/4
Anhang: Liste der Dossiers für die engere Zusammenarbeit zwischen EP und AdR
AdR
Fachkommission
Dossiers für die engere Zusammenarbeit zwischen den Fachkommissionen des AdR und
den Ausschüssen des EP
zuständiger Ausschuss
bzw. zuständige
Ausschüsse des EP
Investitionsoffensive für Europa, EFSI-Legislativpaket und EIB- Instrumente
Zukunft der Kohäsionspolitik
ECON/BUDG
REGI
ECON
Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020
Freihandelsabkommen: TTIP und TISA
ECON/EMPL
INTA
ENVE
Energieunion (einschl. erneuerbarer Energien und Energieeffizienz)
Kreislaufwirtschaft
ITRE
ENVI
SEDEC
Arbeitskräftemobilität
Paket für den digitalen Binnenmarkt
EMPL
ITRE
CIVEX
Neue europäische Agenda zur legalen Migration
Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik und Unterstützung der Dezentralisierung in
der Ukraine
COTER
NAT
Beitrag der neuen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2015-2020 zur
Modernisierung der ländlichen Wirtschaft, einschließlich Zukunft der Milchwirtschaft
Hinweis: Die fett gedruckten Vorschläge sind mögliche "Pilotdossiers" für die erste Phase der engeren Zusammenarbeit.
_____________
COR-2015-01517-04-02-NB-TRA (EN) 4/4
AFET/Euronest
EU-Ukraine-Deleg.
LIBE
AGRI