Hörerpost zur Sendung "Zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Hörerpost zur Sendung "Zwischen Hoffnung und Verzweiflung“ (ARD 31. März 2013, 22.45 Uhr)
Sehr geehrter Herr Chaim Schneider, sehr geehrter Herr Armbrüster,
das Interessanteste an einem Dokumentarbericht ist das, was er nicht berichtet.
Sie erwähnen die Friedensverhandlungen unter Außenminister Kerry, erwähnen jedoch nicht, dass in
der Zeit der Verhandlungen bereits 57 Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte getötet
wurden. Sie erwähnen nicht, dass während dieser Friedensverhandlungen die israelische Regierung
einen Ministerausschuss eingesetzt hat, der eine Annektierung des Jordantals vorbereiten soll.
Sie behaupten, die Menschen könnten sich in der Westbank frei bewegen. Sie erwähnen nicht, dass
die von Israel besetzten Gebiete in A-, B- und C-Gebiete aufgeteilt sind mit. Sie erwähnen nicht, dass
in den besetzten Gebieten für Palästinenser seit 47 Jahren Militärrecht herrscht, während die
Siedler unter Zivilrecht fallen. Selbst in Bir Zeit (A-Gebiet) hat das israelische Militär unlängst ein
Haus gesprengt, „um einen Palästinenser festzunehmen“. Dabei wurde der junge Mann nicht
festgenommen, sondern getötet – eine spezielle israelische Variante der Festnahme.
Sie erwähnen zwar, dass die vielen Checkpoints „echte Schikane [seien], völlig unnötig“. Sie
erwähnen nicht, was das Ziel dieser Schikanen ist, die systematisch betrieben werden (vgl. Inge
Günthers Bericht in der Berliner Tageszeitung vom 2.4. 2014 http://www.berlinerzeitung.de/archiv/in-den-haag-entscheidet-der-internationale-gerichtshof--ob-der-zaun--der-israelisund-palaestinenser-trennt--weitergebaut-werden-darf--in-jerusalem-wird-er-weitergebaut-buntemauern,10810590,10192634.html).
Stattdessen berichten Sie über die moderne Trabantenstadt bei Ramallah mit wunderbarem Design.
Zwar erwähnen Sie am Schluss, dass Israel für diese Stadt die Wasserversorgung verweigert. D.h. Sie
klammern die willkürliche Wasserversorgung durch den israelischen Konzern Mekorot aus, der
durch Military Order in den besetzten Gebieten herrscht.
Sie erwähnen zwar, dass gerade im letzten Jahr die Zahl der Siedler rapide zugenommen hat, Sie
erwähnen jedoch nicht, dass diese Siedlungen völkerrechtlich illegal sind.
Sie erwähnen die Übergriffe der Siedler und lassen diese vor der Kamera zum Besten geben, sich
angeblich nur zu verteidigen. Sie erwähnen nicht die so genannten Price-Tag-Attacks, mit denen
sie gezielt Pogrome gegen Palästinenser anzetteln. Sie erwähnen nicht die gewaltsamen Übergriffe
in Hebron und im Jordantal.
Sie erwähnen, dass die Mehrheit der Israelis eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet. Sie erwähnen
jedoch nicht, dass laut einer israelischen Umfrage mehr als 20 % der Israelis einen „Transfer“ aller
Palästinenser in einen neu zu schaffenden palästinensischen Staat in der jordanischen Wüste
fordert (Jüdische Zeitung, Oktober 2013), so als lebten wir noch im kolonialistischen 19. Jahrhundert.
Sie berichten zwar, wie umstritten der Tempelberg ist, Sie erwähnen jedoch nicht, dass gemäß dem
israelisch-jordanischen Friedensvertrag, Art. 9, Jordanien für die Verwaltung der Tempelberg
zuständig ist, so dass der Besuch von Ariel Sharon auf dem Tempelberg zusammen mit starken
israelischen Polizeikräften, der zur zweiten Intifada geführt hatte, völkerrechtswidrig war.
Sie erwähnen zwar am Ende des Abschnitts über die Blockade des Gazastreifens durch Israel
(„…und da ist da noch die israelische Blockade“). Sie erwähnen jedoch nicht, welche verheerenden
Folgen diese hat für die Stromversorgung, für die die Wasserversorgung, für die
Abwasserbehandlung, für die Einschränkung der Fischerei. Sie erwähnen nicht die
entschädigungslose Konfiszierung von Land, um entlang der Grenze von Gaza einen Todesstreifen
einzurichten. Sie erwähnen zwar die Raketenangriffe auf israelisches Gebiet und die beiden
israelischen Kriege gegen Gaza, Sie erwähnen jedoch nicht die fortgesetzten täglichen
Drohnenangriffe Israels.
Nicht berichten Sie von den entschädigungslosen Hauszerstörungen in Ostjerusalem und dem
Landraub im Jordantal.
Nicht berichten Sie, dass durch den Bau der Sperranlage (Mauer/Zaun) mehr als 10 Prozent
palästinensischen Landes der Westbank entschädigungslos konfisziert wurden und tausende
Olivenbäume vernichtet wurden (oder ausgegraben und in Israel verkauft - Hehlerei).
Sehr geehrter Herr Chaim Schneider, Sie behaupten, dass „die Flüchtlinge nach internationalem
Recht eigentlich nicht Flüchtlinge“ seien. Offenbar kennen Sie die UN-Resolution 194, Art. 11 nicht,
sonst hätten Sie so etwas nicht sagen können.
Sie berichten zwar ausführlich über eine atomare Bedrohung des Iran, der keine Atomwaffen hat,
aber nichts über die real existierenden israelischen Atomwaffen in Dimona.
Sie erwähnen nicht die Boykottbewegung gegen die israelische Besatzungspolitik, die
Staatspräsident Peres bei einer Konferenz aller israelischen Außenminister als das größte
Sicherheitsrisiko bezeichnet hat (so im Newsletter der israelischen Botschaft).
Es fällt auf, das Sie in Ihrem Doku-Bericht keine UN-Resolutionen erwähnen (außer dem UNTeilungsplan, ohne den es den Staat Israel nicht gäbe). Sie erwähnen nicht das Gutachten des
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom Juli 2004. Sie erwähnen nicht die Berichte des UNMenschenrechtsrats vom Januar 2013, nicht die Berichte von Amnesty International und UNICEF.
Sie erwähnen nicht die regelmäßigen erschreckenden Berichte der UN-Organisation OCHA, Sie
erwähnen nicht die Berichte israelischer Menschenrechtsorganisationen, Sie erwähnen nicht den
öffentlichen Appell des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, der die
Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts durch Israel anprangert. Sie erwähnen
nicht, dass die EU-Leitlinien vom 19.7. 2013 festgestellt haben, dass weder das Westjordanland noch
der Gazastreifen, weder Ostjerusalem noch die Golanhöhen völkerrechtlich zum israelischen
Staatsgebiet gehören. Solche Rechtsvergessenheit teilen Sie leider mit vielen Journalisten.
Sehr geehrter Herr Armbrüster, sehr geehrter Herr Schneider, damit Sie nicht meinen, ich würde wie
der Blinde von der Farbe reden, füge ich den Bericht von meiner Studienreise durch das
Westjordanland bei.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert
Dr. Martin Breidert
Beueler Kreuz 1
53604 Bad Honnef
Tel. 02224-9118059
Mail: [email protected]
Nachrichtlich:
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Dr. Nobert Röttgen, MdB, Vors. des Auswärtigen Ausschusses
Nahostreferat des Auswärtigen Amtes
Koordinierungskreis Palästina/Israel
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u.a.