Grundeinkommen als Wahlmöglichkeit

Volksbegehren für tier- , umwelt- und menschengerechte Landwirtschaft in der
Region
An das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg
Ich möchte folgende Ideen einbringen, für deren Umsetzung ich mir die Gründung einer
Arbeitsgruppe wünsche:
1. Initiierung eines Volksbegehrens mit folgendem Ziel:
Einsetzung einer Ethikkommission, die die gesetzlichen Vorschriften für Nutztierhaltung (v.
a. Landwirtschaft, aber auch Versuchstierhaltung) berät und abschließend genehmigt.
Dieses Gremium muss von Politik und Wirtschaft unabhängig sein. Es gibt verbindliche
Mindeststandards vor, die von allen Nutztierhaltern erfüllt werden müssen. Diese werden in
regelmäßigen Abständen (beispielsweise alle vier Jahre) neu festgesetzt. Industrielle
Massentierhaltung würde damit verboten.
Aus welchen Bereichen die Mitglieder der Ethikkommission kommen und von wem sie
gewählt werden, ist noch auszuarbeiten. (Ich schlage vor: Verbände, Vereine, NGOs mit
Gemeinwohlinteresse. Eher nicht: Bauernverbände, es sei denn mit „Gegengewicht“ wie
Tierschutzverein.)
2. Initiierung eines Volksbegehrens (evtl. gemeinsam mit obigem) mit folgendem Ziel:
Einführung von Bodennutzungsgebühren für Nutzer landwirtschaftlicher Flächen.
Hintergrund: Eigentum verpflichtet. Privateigentum an einer begrenzten Ressource wie
Grund und Boden sollte ohnehin nur sehr begrenzt erlaubt werden. Das Land und seine
Landschaft „gehört“ eigentlich allen Menschen, denn alle leben darin und haben somit ein
Recht auf seine Mitgestaltung!
Je nach Bewirtschaftungsart werden Nutzer einer Gebührenklasse oder Prämienklasse
zugeordnet. Durch diese Ausgleichsgebühr werden Nutzer, die die Umwelt und die Schönheit
der Landschaft belasten, zu einer Abgabe verpflichtet, welche denjenigen Nutzern als
Förderung zugute kommt, die sich für Umweltschutz und Landschaftspflege engagieren.
In der Bodennutzungsgebührenordnung könnte es beispielsweise vier verschiedene Klassen
geben: Klasse eins: z. B. Ökologische Permakultur und Bio-Kleinbauern: hohe Prämie;
Klasse zwei: z. B. Bio-Monokulturen und konventionelle Kleinbauern: Geringe Prämie; Klasse
drei: z. B. konventionelle Großbetriebe: Geringe Gebühr; Klasse vier: „Industrielle
Landwirtschaft“ im großen Stil: Hohe Gebühr.
Die Prämien und Gebühren werden in regelmäßigen Abständen neu festgesetzt. Wenn etwa
im Lauf eines Jahres durch Umstrukturierung der Landwirtschaft die Gebühreneinnahmen
sinken, so wird die Prämienausschüttung gesenkt. (Die Prämie ist somit keine für die Bauern
verlässliche Größe; die Gebühr hingegen schon.) Dadurch soll eine landwirtschaftliche
Umstrukturierung in Gang kommen, die gerade in der Anfangszeit durch hohe Prämien an
Kleinbetriebe schnell vorankommt.
Für die Umsetzung müsste z. B. ein „Bodennutzungsrat“ eingesetzt werden. Aus welchen
Organisationen die Mitglieder kommen und wie und von wem sie gewählt werden, ist noch
zu erarbeiten. Denkbar wäre ein Rat mit Mitgliedern aus verschiedenen Verbänden, die
Kompetenz und Bedeutung für das Thema Bodennutzung haben: Natur- und
Umweltschutzverbände, Bauernverbände, Verbraucherschutzorganisationen, vielleicht
Tourismus- und Freizeitbranche, nicht aber Vertreter von Großkonzernen und nicht
Interessengruppen der „Industriellen Landwirtschaft“. (Letztere soll ja mittelfristig
abgeschafft werden, denn eine Rückkehr zur bäuerlichen Landwirtschaft dient dem
Gemeinwohl. )
Der Bodennutzungsrat müsste auch die Kriterien erarbeiten, nach denen Betriebe den
Gebührenklassen zuzuordnen sind und wäre für die konkrete Durchführung (z. B.
Betriebsbegehungen, Erkundungen vor Ort) zuständig. Die Kosten für diese Arbeit würden
durch die Gebühren mitfinanziert. Das ganze System würde aber in bestimmten Abständen
immer wieder überarbeitet bzw. reformiert.
Umsetzung: Ich wünsche mir, dass für beide Ziele eine organisations- und parteiübergreifende
Arbeitsgruppe entsteht, die die Details ausarbeitet. Benötigt würden einige Teilnehmer, die sich mit
den politischen und den rechtlich relevanten Dingen auskennen. Ideal wäre es, wenn in so vielen
Bundesländern wie möglich gleichzeitig dieses Volksbegehren starten könnte. Dabei könnte die
Einbindung von Parteien helfen, also v. a. Grüne, Piraten und Linke. Durch gute Netzwerkarbeit
könnte innerhalb kurzer Zeit ein hoher Bekanntheitsgrad für das Volksbegehren erreicht werden,
denn es handelt sich um Themen, die sicher vielen Menschen am Herzen liegen.
Nicht zuletzt könnte sich die Arbeitsgruppe auch noch mit der Frage befassen, wie man endlich die
Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene erwirken könnte.
Die von mir beschriebenen Initiativen sind nur Vorschläge – vielleicht gibt es noch ergänzende oder
andere Ideen in dieser Richtung. Ich freue mich über kreativen Austausch mit Gleichgesinnten.
Monika Mahr, [email protected]