Rede von Herrrn F. Longchamp

REPUBLIQUE ET CANTON DE GENEVE
Département présidentiel
Le Président
Rede von François LONGCHAMP,
Präsident des Staatsrats,
Eröffnung des Internationalen Automobil-Salons Genf
am 3. März 2016 um 10:00 Uhr, Palexpo
Sehr geehrter Herr Bundesrat,
Herr Präsident des Automobil-Salons Genf,
Meine Damen und Herren Vertreter der Bundes-, Kantonal- und Kommunalbehörden,
Meine Damen und Herren diplomatische Vertreter der ausstellenden Länder,
Exzellenzen,
Meine Damen und Herren,
In der Schweiz haben die Tunnel eine kulturelle Dimension. Sie verbinden Frauen und
Männer miteinander, die nicht die gleiche Sprache sprechen, die aber am gleichen Land
teilhaben. Im Jahre 1906 wurde die Eröffnung des Simplon-Eisenbahntunnels auch in
Genf gefeiert. Es war die Pionierzeit für Schiene, Straße und Luft: drei Felder, auf denen
Genf oft zu den Wegbereitern gehörte. Und im gleichen Jahr 1906, bei der 2. Auflage des
Automobil-Salons, bewunderte man den Panhard und Levassor U-1 und den Pic-Pic A-3.
Das zu den Schwarz-Weiß-Bildern. Wechseln wird zur Farbe. Wir sind im Jahr 2016. Am
vergangenen Sonntag hat sich das Schweizer Volk für die Verdoppelung des GotthardStraßentunnels ausgesprochen. Diese große Baustelle steht bevor, während unser Land
in drei Monaten eine andere Durchquerung des Gotthard, diesmal für den Bahnverkehr,
einweihen wird. Der längste Tunnel der Welt mit 57 km. Ein Schweizer Tunnel. Der
Rekord von Seikan in Japan wird damit gebrochen.
Beim
Vernehmlassungsverfahren
der
Kantone,
das
diesem
Bundesreferendum
vorausging, hat der Genfer Staatsrat den Bundesrat darauf hingewiesen, dass andere
Projekte ihm mindestens genauso wichtig erscheinen. Zum Beispiel die Verbreiterung der
Autobahn zwischen Coppet et Bernex, die Umgehung von Morges oder die Seequerung,
die nicht nur für Genf von Bedeutung ist (es geht um die Neuorganisation des gesamten
Seite 1
Stadtverkehrs), sondern auch für den seenahen, regionalen und grenzüberschreitenden
Verkehr.
Herr Bundesrat.
Um zu verstehen, warum die Kantone Genf und Waadt die einzigen waren, die den
Gotthard
abgelehnt
haben,
muss
man
an
einige
Fakten
erinnern.
Die
Umgehungsautobahn von Genf wird täglich von 75.000 Fahrzeugen benutzt. Das sind
viermal mehr als im Gotthard. Sie ist saturiert, und die Statistiker prognostizieren bis
2030 für den Großraum Genf, den dynamischsten Ballungsraum der Schweiz, eine
Zunahme um 200.000 Einwohner. Der Bevölkerungszuwachs verläuft schneller als das
Wachstum der Verkehrswege, auch wenn wir demnächst mit dem Léman Express über
16 neue S-Bahn-Kilometer verfügen. Die Bundesbahnen ihrerseits verzeichnen auf der
Strecke Genf-Lausanne seit zehn Jahren einen Anstieg der Fahrgastzahlen von 25.000
auf 50.000 pro Tag.
2030 ist keine abstrakte Zahl. 2030 ist in 14 Jahren. In 14 Jahren muss die
Umgehungsautobahn täglich keine 75.000 Fahrzeuge wie heute, sondern mindestens
110.000 aufnehmen. In der günstigsten Prognose wird mit einer Zunahme des
Straßenverkehrs um ein Drittel gerechnet. Jeder, der in Genf unterwegs ist, kann diese
Herausforderung ermessen.
Die Umgehungsautobahn wird von neuen Einrichtungen profitieren. Die Arbeiten
beginnen endlich. Eine große Seequerung könnte diese Umgehung vervollständigen. Die
Genfer werden am 5. Juni über diese Grundsatzentscheidung abstimmen, die in mehr als
einer Hinsicht ausschlaggebend sein wird. Für die Querung natürlich, aber nicht nur. Die
Wähler werden auch über einen politischen Kompromiss entscheiden. Dieser versteht
sich als Gegenentwurf zur Initiative 154, die darauf abzielt, systematisch den öffentlichen
Verkehr zu bevorzugen. Er lehnt den Manichäismus ab. Er unterscheidet Zonen und
bemüht sich um differenzierte Lösungen. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben. Die
Botschaft ist klar: es ist an der Zeit, dass sich der Streit zwischen den Autobefürwortern
und den Autogegnern beruhigt. Sie müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen
und aufeinander zugehen. Wenn sie in den Schützengräben bleiben, wird es nie einen
Waffenstillstand geben.
Seite 2
Meine Damen und Herren,
es ist klar, dass die im April 2014 eingebrachte "Milchkuh"-Initiative auf Bundesebene
eine andere Stossrichtung verfolgt. Sie will Querfinanzierungen untersagen. "Was die
Straße einbringt, soll in die Straße gehen". Wenn man dieser Überlegung folgt, beraubt
man den Bundesrat der Möglichkeit, in einer globalen Vision frei über die Zuweisung der
Einnahmen aus dem Verkehr zu entscheiden. Dies ist kaum vereinbar mit den
Grundsätzen der Solidarität und Subsidiarität, auf denen der Föderalismus beruht. Das
Land müsste außerdem mit einer Ungleichheit leben, die alle Anstrengungen im Hinblick
auf ein umfassendes Verkehrsmanagement zunichte machen würde. Es ist nicht
verboten zu hoffen, dass diese Initiative zugunsten des NAF zurückgezogen wird. Dieser
Fonds für die Nationalstraßen und den Agglomerationsverkehr, der im Ständerat noch in
Beratung ist, scheint die beste Antwort für die zum Ausdruck gebrachten Anliegen zu
sein. Deshalb hat er unsere Präferenz.
Meine Damen und Herren,
Der Salon, Ihr Salon, unser Salon ist vor allem ein Fest. Er zeugt von einer
außerordentlichen Kreativität. Im Namen der Genfer Regierung wünsche ich allen und
jedem - Konstrukteure, Aussteller, Dienstleister, Garagisten, Zulieferer, Verkäufer und
sonstige Mitarbeiter der Marken und von Palexpo, und Ihnen, den stets treuen
Journalisten aus 90 Ländern, sowie Ihnen, den Besuchern und Besucherinnen dieses 86.
Automobil-Salons - schöne Entdeckungen, viele Emotionen und, wie ich hoffe, auch gute
Geschäfte.
Seite 3