PV - 505. Plenartagung Februar - Anlage II

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
ANLAGE II
zum Protokoll der
Plenartagung im Februar
Brüssel, den 9. April 2015
ANLAGE II
zum
PROTOKOLL
der 505. Plenartagung
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
vom 18./19. Februar 2015
in Brüssel
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Sitzung vom 19. Februar
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Punkt 9 der Tagesordnung
Debatte über die Strategie Europa 2020 und die Herausforderungen für Europa im
Zusammenhang mit der Verabschiedung der Stellungnahmen EUR/007 und EUR/008 unter
Teilnahme von Guntram Wolff, Direktor der europäischen Denkfabrik Bruegel
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Der Präsident, Henri Malosse, geht zu Punkt 9 der Tagesordnung über: Debatte über die Strategie
Europa 2020 und die Herausforderungen für Europa im Zusammenhang mit der Verabschiedung der
Stellungnahmen EUR/007 und EUR/008 unter Teilnahme von Guntram Wolff, Direktor der
europäischen Denkfabrik Bruegel
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Herr Malosse führt kurz in die Tagesordnung ein. In den letzten 10 bis 15 Jahren habe die EU einen
großen Teil des Vertrauens der Bürger verloren, das der EWSA durch konkrete Projekte zugunsten
der Menschen wiedergewinnen wolle. Die Strategie Europa 2020 solle kein leeres Dogma sein,
sondern das Leben der Menschen verbessern. Dieser Aspekt sollte in die Überprüfung der Strategie
einfließen. Dann bittet Herr Malosse Herrn Wolff um seine Darlegungen.
Als Erstes weist Herr Wolff auf die schwache Wirtschaftsleistung der EU und insbesondere des
Euroraums in den jüngsten Jahren hin. Die Stagnation habe seit 2008 die Höhe des BIP beeinträchtigt
und die Arbeitslosigkeit erhöht, seit 2011 sinke die Inflation in besorgniserregender Weise. Für die
derzeitige Lage des Euroraums gebe es zwei Hauptgründe: eine schlechte Wirtschaftspolitik einzelner
Mitgliedstaaten sowie weitreichendere Probleme der Steuerung des Euroraums, darunter die
Fiskalpolitik, die schleppende Regelung tief greifender Bankenprobleme und erhebliche Unterschiede
bei den Lohnstückkosten, vor allem bei den Löhnen, zwischen den Ländern. Sodann spricht Herr
Wolff den Prozess der Umsetzung der Ziele der langfristigen Agenda für Europa 2020 an, wobei er
unter anderem auf das Fehlen herausragender Universitäten auf dem europäischen Festland und die
Zunahme der Armut in vielen Ländern des Euroraums hinweist. Im zweiten Teil seiner Darlegungen
wendet er sich gesondert zu betrachtenden Fragen zu: Steuerungsprobleme im Euroraum, Erfordernis
eines symmetrischen Rahmens für die Wettbewerbsfähigkeit und einer verbesserten Fiskalpolitik,
Notwendigkeit, das Gleichgewicht zwischen den mit Blick auf die Europa-2020-Strategie auf
europäischer und nationaler Ebene zu bearbeitenden Problemen zu überdenken sowie die wichtigsten
anstehenden Herausforderungen, einschließlich der Förderung von Produktivität, Wachstum,
Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt.
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Herr Malosse erklärt, dass die Reformen in der Tat schwer umzusetzen seien und der Unterstützung
der Bürger bedürften, die sie nicht immer als in ihrem besten Interesse ansähen. Dann bittet er den
Berichterstatter Etele Baráth, seine Stellungnahme zum Thema Fortschritte bei der Umsetzung der
Strategie Europa 2020 und Möglichkeiten zur Erreichung ihrer Ziele bis 2020
(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des lettischen Ratsvorsitzes) zu erläutern.
Herr Baráth betont, dass es für ihn eine Ehre sei, die Stellungnahme auf Ersuchen des lettischen
Ratsvorsitzes zu erarbeiten, und dass er die Unterstützung von Frau Batut und Herrn van Iersel
überaus schätze. Er begrüße die Äußerung von Herrn Juncker vom 18. Februar, dass die Europa-2020Strategie Teil des Projekts Europa bleiben sollte. Im Hinblick auf die Ziele der Europa-2020-Strategie
befinde sich die EU derzeit in einer schlechteren Lage als vor zehn Jahren, als die Strategie eingeführt
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wurde. Er hebt die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und den Mangel an Instrumenten
hervor, die eine wirksame Umsetzung der Strategie sicherstellen könnten. Zudem betont er die
Notwendigkeit einer geeigneteren Vision, die eine bessere Koordinierung mit Schwerpunkt auf dem
Europäischen Semester und weiteren Programmen im Zusammenhang mit der Europa-2020-Strategie
garantiere. Das Programm sollte durch die Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit, europäische
Fonds und Nachhaltigkeit verbessert werden. Herr Baráth hebt ganz besonders die Schlüsselfrage der
Steuerung hervor, die gestärkt werden müsse. Außerdem seien ausgewogene Bemühungen für die
Koordinierung von Aufgaben und Verfahren nötig, vielleicht über eine zentrale Anlaufstelle. Ferner
macht er auf weitere wichtige Elemente der Europa-2020-Strategie aufmerksam, wie die digitale
Agenda, das menschliche und natürliche Umfeld sowie den Verbraucherschutz. Die Europa-2020Strategie sollte überdacht und eingehend nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit erwogen werden – statt
sich auf mit dem BIP verknüpfte Indikatoren zu beschränken.
Herr Malosse bittet den Berichterstatter Gonçalo Lobo Xavier, die Stellungnahme zur Mitteilung
der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische
Investitionsbank – Jahreswachstumsbericht 2015, COM(2014) 902 final zu erläutern.
Herr Lobo Xavier merkt an, dass die Vorbereitung dieser dringenden Stellungnahme, in der konkrete
Vorschläge unterbreitet würden, eine enorme Herausforderung und zugleich eine große Chance sei.
Die drei Hauptthemen, die im Zusammenhang mit dem Jahreswachstumsbericht besonderer
Aufmerksamkeit bedürften, seien: Produktivität, Steuerung und Mechanismen. Zunächst geht er auf
die Notwendigkeit von Mechanismen und Lösungen für Probleme der EU ein. Dann spricht er die
Produktivität und ihre Verbindung mit der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung an. Es
sei von grundlegender Bedeutung, in Sozialwirtschaft und soziale Erneuerung zu investieren. Ferner
geht er auf das dritte Hauptthema ein, d.h. das Erfordernis einer wirksamen Steuerung des Euroraums,
sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, die eng mit der Europa-2020-Strategie
verbunden sei. Im Hinblick auf wirksamere Maßnahmen, sei es unerlässlich, den Zeitplan für die
Zivilgesellschaft zu überarbeiten und die Sozialpartner in die Konzipierung von Vorschlägen für den
Jahreswachstumsbericht einzubeziehen, da diese bereit seien, zusammenzuarbeiten und sich an der
Suche nach Lösungen für Probleme auf europäischer und nationaler Ebene zu beteiligen.
Abschließend stellt er fest, dass Entscheidungen über die geeignete Ebene zur Lösung konkreter
Probleme aus der Perspektive der Steuergerechtigkeit, der Verwaltung von Staatsschulden und dem
Investitionspotenzial erörtert werden sollten.
Es folgt eine allgemeine Aussprache:
Herr Jahier begrüßt die Darlegungen von Herrn Wolff. Er stimmt zu, dass die Strategie Europa 2020
im Kern nicht funktioniere und dass es notwendig sei, die Zusammenarbeit auszubauen.
Sektorspezifische Maßnahmen könnten ohne eine allgemeine Koordinierung nicht fortgesetzt werden
und es müsse ein Paradigmenwechsel stattfinden, da das Gleichgewicht zwischen Wachstum,
Beschäftigung, Inklusion und Nachhaltigkeit nicht berücksichtigt werde.
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Herr Stoev äußert sich zur Bedeutung der digitalen Technologien und dem Erfordernis erfolgreicher
Politik und Bildung in diesem Bereich. Er weist auf die potenziellen Gewinneinbußen aufgrund der
fehlenden Digitalisierung des EU-Markts hin. Außerdem sei es erforderlich, das Regelungsumfeld für
die digitale Wirtschaft zu stärken.
Herr Palmieri unterstreicht den Mangel an Steuerung der Europa-2020-Strategie und die dringende
Notwendigkeit, die Strategie zu stärken. Er frage sich, ob die Menschen immer noch an die Strategie
glauben sollten, da die Lage kritisch sei. Es sollte eher über Wettbewerbsfähigkeit als über
Produktivität diskutiert werden. Zudem bestehe ein soziales Gefälle zwischen Ländern und zwischen
Regionen. Es müsse entschlossen für eine bessere Zukunft eingetreten werden, wofür Zusammenhalt,
wirksame Steuerung, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Industriepolitik, Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit und Stärkung des Bildungswesens, als erste Priorität jedoch die Bekämpfung der
Armut erforderlich seien. Ohne die Unterstützung mittels der entsprechenden Strukturen, Instrumente
und Investitionen sei keines der Ziele erreichbar. Abschließend bringt er seine Hoffnung zum
Ausdruck, dass die für die Zukunft der EU so wichtige Europa-2020-Strategie gestärkt werde.
Herr Palmgren zeigt sich über ineffiziente arbeitsrechtliche Regelungen besorgt, die die EU in einer
Zeit des wachsenden Wettbewerbs ausbremsten. Es seien in der Tat verstärkte Digitalisierung und
vereinfachte Regelungen nötig, die einen einfacheren Zugang zu den Finanzmitteln sicherten.
Herr van Iersel verweist auf die schwache Leistung der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020,
das Scheitern des Europäischen Semesters und die Bedeutung der nationalen Reformprogramme,
deren Inhalt von den Mitgliedstaaten der EU kaum berücksichtigt werde. Der Schwerpunkt der EU sei
dabei, sich von den europäischen Institutionen auf die nationale Ebene zu verlagern, und die
Kommission müsse wieder zum Motor der europäischen Integration werden. Mit Blick auf
Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum seien die nationalen Reformprogramme der wichtigste
Faktor und diese würden versagen. In Bezug auf die Steuerung fragt er sich, wie sich die politische
Union einführen lässt.
Frau Bischoff betont die mangelnde Verknüpfung zwischen der Europa-2020-Strategie und der
Haushaltspolitik. Die Lissabon-Strategie funktioniere nicht und es müsse überlegt werden, ob wir mit
der derzeitigen Strategie auf dem richtigen Weg seien. Die Lage der EU sei mit Blick auf die Armutsund Umweltziele jetzt schlechter als zu dem Zeitpunkt, zu dem die Europa-2020-Strategie eingeführt
worden sei, aber die Strategie dürfe nicht vernachlässigt werden. Eine neue Fassung der Europa-2020Strategie sollte mit der wirtschaftspolitischen Steuerung, insbesondere in der WWU, verknüpft
werden. Dazu könnte die Investitionsoffensive beitragen, sofern sie wirksam umgesetzt würde und die
entsprechenden Mittel bereitgestellt würden. Sie unterstreicht auch die Rolle der Sozialpartner bei
Tarifverhandlungen und die Notwendigkeit, sie unter Wahrung ihrer Autonomie innerhalb der WWU
besser einzubinden.
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Herr Ribbe stellt die gute Idee der Europa-2020-Strategie ihren schwachen Ergebnissen gegenüber.
Er frage sich, ob die EU aufgrund der Krise ihre Fähigkeit verliere, langfristig zu denken. Zudem
frage er sich, ob die EU die Kraft habe, im Hinblick auf globale Herausforderungen mit der übrigen
Welt zu konkurrieren. Er zweifle daran, dass die Investitionsoffensive die Mängel der Europa-2020Strategie ausgleichen könne.
Herr Fornea hebt hervor, dass die EU keine Wachstums-, sondern nur eine
Konjunkturbelebungsstrategie habe. Er thematisiert Steuerungsprobleme auf europäischer und
nationaler Ebene, die enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit, den Mangel an Instrumenten zur Umsetzung
von Maßnahmen sowie das Fehlen klarer Ziele gegenüber zahlreichen Strategien und Debatten, in
denen wichtige Fragen oft vermieden würden.
Frau Škrabalo unterstreicht die Bedeutung der Debatte sowie die Bedeutung langfristiger
Investitionen und der für die Armutsminderung notwendigen Instrumente, z.B. den Mindestlohn.
Soziale und ökologische Fragen dürften gegenüber wirtschaftlichen Fragen nicht in den Hintergrund
treten. Sie zeigt sich besorgt über die sozialen Ergebnisse der Europa-2020-Strategie und die
Einbeziehung der Ökologie in die Strategie.
Herr Páleník hält inklusives Wachstum für grundlegend, kann es aber nicht sehen. Er verweist auf
steigende Arbeitslosigkeit, die zu sozialen Spannungen, Unruhen und Verbrechen führen könnte. Er
fragt, wie Arbeitsproduktivität entwickelt werden könnte. Abschließend stellt er fest, dass die
Menschen sich als Teil der Gesellschaft fühlen und nicht ausgegrenzt werden sollten.
Frau Demelenne teilt die Besorgnis über Arbeitslosigkeit und mangelndes Wirtschaftswachstum.
Arbeitskosten spielten beim Streben nach Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum eine
wichtige Rolle. Nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Besteuerung, Energiekosten, und
mangelnde Investitionen in Sektoren, die hochwertige Produkte herstellten, seien wichtige Faktoren.
Sie äußert sich zur Einführung eines Rahmens für Löhne und Gehälter in Belgien. Sie fragt nach der
Koordinierung von Löhnen und Gehältern zur Vermeidung von Wettbewerb.
Herr de Buck äußert sich skeptisch zur Europa-2020-Strategie. Die EU sei effizient bei der
Festlegung von Zielen und Indikatoren, aber worum es wirklich gehe, sei die Umsetzung der Politik.
Er fragt sich, ob die digitale und die Energieunion wirklich existieren und weist auf zu erörternde
Themen hin: Arbeitsmarktregelungen, Bildung und Handel. Er zeigt sich über die Steuerung und
Wettbewerbsfähigkeit der EU besorgt. Europäische und nationale Fragen seien heute miteinander
verquickt.
Herr Malosse bittet die Herren Wolff, Baráth und Lobo Xavier um Reaktion.
Herr Wolff räumt zunächst ein, dass Unklarheit über die Definition von Zielen und die Ebene –
europäische oder nationale – herrscht, auf der bestimmte Maßnahmen ausgeführt werden sollten. Es
bedürfe einer verstärkten Koordinierung der Strukturpolitik, die häufig tief in nationalen
Bestimmungen verwurzelt sei, durch die EU. Dabei sollten nur grundlegende Fragen, die koordiniert
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werden müssten, berücksichtigt werden. Es gebe Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der
einzelnen EU-Mitgliedstaaten und in dem sich aus der Produktivität ergebenden Prozess der
Entwicklung der Löhne und Gehälter. Das Modell der Vereinigten Staaten der Mobilität der
Arbeitnehmer sei für die EU weder machbar noch realistisch. Er weist auf das Beispiel Belgiens hin,
das einen nationalen Rat für Wettbewerbsfähigkeit eingeführt habe. Solche Räte könnten überall in
der EU eingesetzt und koordiniert werden. Er stimmt zu, dass die EU in diesen Zeiten des
Krisenmanagements ihre langfristige Ausrichtung auf die Zukunft verliere und dass es nicht Präsident
Junckers Plan sei, das Problem der Europa-2020-Strategie zu lösen. In der Tat würden die nationalen
Reformprogramme in vielen Ländern versagen. Man müsse entscheiden, in welchen Bereichen
politische Einheit erforderlich sei und in welchen nicht, und sich ausschließlich auf erstere
konzentrieren. Abschließend unterstreicht er die Notwendigkeit der Umsetzung, vor allem auf
nationaler Ebene.
Herr Baráth dankt den Teilnehmern an der Aussprache. Er schließe sich Herrn Palmieris
Ausführungen an, dass erhebliche Unterschiede in den Bereichen Forschung und Entwicklung die
langfristige wirtschaftliche Entwicklung der EU bremsten. Die digitale Wirtschaft spiele eine
entscheidende Rolle und die Koordinierung zwischen den einzelnen Sektoren müsse verstärkt werden.
Er räumt ein, dass das Projekt von Herrn Juncker die Europa-2020-Strategie nicht wirklich
beeinflussen könne. Es seien flexible Projekte und Berechnungen nötig, die Faktoren wie den
Defiziten der EU-Mitgliedstaaten Rechnung trügen. Schließlich nennt er drei Säulen der Europa2020-Strategie – Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Inklusion –, deren Koordinierung
ausschlaggebend für Wachstum sei.
Herr Lobo Xavier dankt den Teilnehmern für ihre Bemerkungen im Rahmen der Aussprache. Ein
Gleichgewicht zwischen fiskalischen und sozialen Maßnahmen sei fundamental. Der digitale Markt
könne die Beschäftigung fördern, vorausgesetzt es würden Maßnahmen getroffen, um einschlägige
Bestimmungen einzuführen. In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit unterstreicht er die Bedeutung
der Industrie und das Erfordernis, sicherzustellen dass sowohl KMU als auch die großen europäischen
Marktführer unterstützt würden. Er sei ebenfalls der Ansicht, dass die EU entschlossener die
Steuerungsmechanismen ändern müsse. Die Sozialpartner ebenso wie andere Organisationen der
Zivilgesellschaft seien in der Tat Teil der Lösung und sollten in die Vorbereitung und Umsetzung der
Politik einbezogen werden. Abschließend betont er die entscheidende Bedeutung des
Investitionsumfelds und die Notwendigkeit hochwertiger privater wie öffentlicher Investitionen, die in
einem günstigen Umfeld zum Wohle aller getätigt werden könnten.
Herr Malosse weist darauf hin, dass die Europa-2020-Strategie nützlich sein könne, jedoch bei dieser
wie bei der vorausgegangenen Lissabon-Strategie die Gemeinschaftsmethode vergessen worden sei.
Die Gemeinschaftsmethode sei elementar und müsse wieder eingeführt werden, um mit Instrumenten
im Rahmen der Strategie zum Einsatz zu kommen. Die Europa-2020-Strategie und die
Gemeinschaftsmethode sollten kombiniert werden und sich dabei gegenseitig verstärken.
Herr Malosse dankt den Gastrednern und Berichterstattern. Er entschuldigt sich und überträgt den
Vorsitz an Vizepräsident Hans-Joachim Wilms.
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Herr Wilms kündigt an, zu den Änderungsanträgen überzugehen.
Herr Greif erklärt, dass er zuerst über die Stellungnahmen sprechen wolle, da er dazu keine
Möglichkeit gehabt habe.
Herr Wilms bittet das Plenum, darüber abzustimmen, ob die allgemeine Aussprache wieder
aufgenommen oder zu den Änderungsanträgen übergegangen werden solle. Das Plenum stimmt dafür,
zu den Änderungsanträgen überzugehen.
Während der Aussprache über die Änderungsanträge zeigt sich Herr Palmieri in seiner Funktion als
Vorsitzender des Lenkungsausschusses Europa 2020 besorgt darüber, wie mit den Stellungnahmen
EUR/007 und EUR/008 umgegangen würde. Die Berichterstatter, Herr Baráth und Herr Lobo
Xavier, arbeiteten sehr hart und unter extrem schwierigen und strittigen Umständen an den
Stellungnahmen. Die Berichterstatter sollten mehr Zeit erhalten, die Stellungnahmen und
Kompromisslösungen zu erläutern. Nur über die Änderungsanträge zu sprechen sei den
Berichterstattern gegenüber nicht fair und würde der Rolle des EWSA nicht gerecht werden,
insbesondere da um eine der Stellungnahmen vom lettischen Ratsvorsitz ersucht worden sei.
Herr Wilms antwortet, dass die Berichterstatter gemäß der Geschäftsordnung bereits vor der
allgemeinen Aussprache Zeit gehabt hätten, die Stellungnahmen zu erläutern, und ihnen zudem
anschließend das Wort erteilt worden sei, um auf die Fragen des Plenums einzugehen. Vor der
Erörterung der Änderungsanträge sei das Plenum gefragt worden, ob es die allgemeine Aussprache
wieder aufnehmen wolle, aber die Mehrheit habe dafür gestimmt, zu den Änderungsanträgen
überzugehen.
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